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Frankfurt
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Wasserturmpark im Europaviertel zügig realisieren

Lesezeit: 5 Minuten

Bisheriger Verlauf

16.12.2021

Antrag Ortsbeirat

Wasserturmpark im Europaviertel zügig realisieren

Details im PARLIS OF_274-1_2021
11.01.2022

Anregung Ortsbeirat

Wasserturmpark im Europaviertel zügig realisieren

Details im PARLIS OM_1369_2022
Partei(en): CDU

S A C H S T A N D :

Antrag vom 16.12.2021, OF 274/1

Betreff: Wasserturmpark im Europaviertel zügig realisieren
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Wasserturmpark gemäß des am 23.11.2021 in der Ortsbeiratssitzung vorgestellten Entwurfs zu realisieren, insbesondere mit zusätzlichen Sitzbänken, Tischtennisplatten, einer regelmäßig gemähten Wiese sowie einem asphaltierten Weg entlang des Vonovia Geländes, sofern folgende Punkte dabei berücksichtigt werden: 1. Der Stadt dürfen durch eventuell belastetes Erdreich aufgrund der vormaligen Nutzung als Teil des Hauptgüterbahnhofs keine Risiken entstehen. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Regierungspräsidiums Darmstadt ist dem Ortsbeirat vorzulegen. 2. Zumindest ein Hauptweg des Parks soll beleuchtet werden, nach Möglichkeit der Weg entlang des Vonovia Geländes, welcher auch von mobilitätseingeschränkten Personen genutzt werden kann. 3. Nach Möglichkeit soll zumindest eine "smarte Sitzbank" mit freiem WLAN, Solarplatten zur Energieversorgung, Lademöglichkeiten für mobile Endgeräte, Beleuchtung sowie ggf. einem Display zur Ausspielung von Nachrichten oder Informationen aufgestellt werden. 4. Es muss eine rechtlich verbindliche Einigung mit der Vonovia bestehen, den als südlichen Eingang vorgesehenen Bereich des Parks, welcher teilweise über das Grundstück der Vonovia verläuft, auf Dauer nutzen zu dürfen, z.B. durch Absicherung mittels Baulast. Diese Einigung muss bei eventuellen Eigentümerwechseln weiterhin Bestand haben. 5. Nach Möglichkeit sollte die Renovierung des Wasserturms parallel erfolgen, um später keine erneute Baustelle auf dem Gelände zu haben. Dabei sollen ein Stromanschluss sowie nach Möglichkeit Leitungen für sanitäre Einrichtungen berücksichtigt werden. 6. Nach Möglichkeit soll ein öffentlicher Trinkbrunnen aufgestellt werden, auch um einen Bezug zum ehemaligen Wasserturm herzustellen. 7. Es müssen Rückzugsmöglichkeiten für Tiere sowie insektenfreundliche Flächen auf Dauer zur Verfügung stehen; gemäß Entwurf entlang des Bahndamms (DB-Gelände). 8. Bei der Realisierung des Wasserturmparks muss eine baubegleitende Qualitätskontrolle erfolgen, um Mängel wie im Europagarten möglichst zu vermeiden. Im Speziellen sind Blumentopfeffekte bei Bäumen zu vermeiden und die (aufzubringende) Humusschicht muss durch ein Gutachten als geeignet anerkannt werden.

Begründung:

Durch den aufgrund von baulichen Mängeln geschlossenen Europagarten steht der Öffentlichkeit eine ca. 6 Hektar große Grünfläche nach wie vor nicht zur Verfügung. Verstärkt durch die Corona-Situation gibt es darüber hinaus Bedarf an zusätzlichen öffentlichen Grünflächen. Daher soll der Wasserturmpark zügig realisiert werden, um Bürgerinnen und Bürgern ausreichende Grün- und Spielflächen mit Aufenthalts- und Auslauffunktion zur Verfügung zu stellen. Quelle: Grünflächenamt
Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 35 Auf Wunsch von Die PARTEI wird über den Antragstenor der Vorlage OF 274/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1369 2022 1. Dem ersten Absatz sowie den Punkten 1., 2., 4., 5., 6., 7. und 8. der Vorlage OF 274/1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der 3. Punkt der Vorlage OF 274/1 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 3. Der Antragstenor der Vorlage OF 274/1 wird um die folgenden neuen Ziffern ergänzt: "Nr. 8. In die Planung soll ein Vertreter des CeBeeF Frankfurt eingebunden werden. Zudem soll dafür Sorge getragen werden, dass bei der Planung der Aspekt der Barrierefreiheit stärkere Berücksichtigung findet. Die in der Sitzung vom 23. November 2021 vorgestellte Planung ist dahin gehend, unter Beteiligung von Behindertenverbänden, zu überarbeiten." "Nr. 9. An der Wegegabelung von Süden herkommend, soll ein Hinweisschild für den barrierefreien Weg angebracht werden." Abstimmung: zu 1. Erster Absatz sowie die Ziffern 1., 4., 7. und 8.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: Annahme bei Enthaltung LINKE. Ziffer 5.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen Die PARTEI (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 6.: GRÜNE, CDU, 1 SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 SPD und Die PARTEI (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung) zu 2. SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen 4 GRÜNE und CDU (= Annahme); 1 GRÜNE und FDP (= Enthaltung) zu 3. Ziffer 8.: Annahme bei Enthaltung FDP Ziffer 9.: GRÜNE, CDU und ÖkoLinX-ARL gegen 1 SPD, FDP, 1 LINKE. und Die PARTEI (= Ablehnung); 2 SPD und 1 LINKE. (= Enthaltung)