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Wasserturmpark im Europaviertel zügig realisieren

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 1
285 Wochen bis zur Antwort14 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Magistrat wird gebeten, den Wasserturmpark im Europaviertel zügig zu realisieren, um den Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche Grünflächen zur Verfügung zu stellen. Dies ist besonders wichtig, da der Europagarten aufgrund baulicher Mängel geschlossen ist und der Bedarf an öffentlichen Grünflächen durch die Corona-Situation gestiegen ist.

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Anregung

Der Magistrat wird gebeten, den Wasserturmpark gemäß des am 23. November 2021 in der Ortsbeiratssitzung vorgestellten Entwurfs zu realisieren, insbesondere mit zusätzlichen Sitzbänken, Tischtennisplatten, einer regelmäßig gemähten Wiese sowie einem asphaltierten Weg entlang des Vonovia-Geländes, sofern folgende Punkte dabei berücksichtigt werden:

  1. Der Stadt dürfen durch eventuell belastetes Erdreich aufgrund der vormaligen Nutzung als Teil des Hauptgüterbahnhofs keine Risiken entstehen. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Regierungspräsidiums Darmstadt ist dem Ortsbeirat vorzulegen.
  2. Zumindest ein Hauptweg des Parks soll beleuchtet werden, nach Möglichkeit der Weg entlang des Vonovia-Geländes, welcher auch von mobilitätseingeschränkten Personen genutzt werden kann.
  3. Es muss eine rechtlich verbindliche Einigung mit der Vonovia bestehen, den als südlichen Eingang vorgesehenen Bereich des Parks, welcher teilweise über das Grundstück der Vonovia verläuft, auf Dauer nutzen zu dürfen, z. B. durch Absicherung mittels Baulast. Diese Einigung muss bei eventuellen Eigentümerwechseln weiterhin Bestand haben.
  4. Nach Möglichkeit sollte die Renovierung des Wasserturms parallel erfolgen, um später keine erneute Baustelle auf dem Gelände zu haben. Dabei sollen ein Stromanschluss sowie nach Möglichkeit Leitungen für sanitäre Einrichtungen berücksichtigt werden.
  5. Nach Möglichkeit soll ein öffentlicher Trinkbrunnen aufgestellt werden, auch um einen Bezug zum ehemaligen Wasserturm herzustellen.
  6. Es müssen Rückzugsmöglichkeiten für Tiere sowie insektenfreundliche Flächen auf Dauer zur Verfügung stehen; gemäß Entwurf entlang des Bahndamms (DB-Gelände).
  7. Bei der Realisierung des Wasserturmparks muss eine baubegleitende Qualitätskontrolle erfolgen, um Mängel wie im Europagarten möglichst zu vermeiden. Im Speziellen sind Blumentopfeffekte bei Bäumen zu vermeiden und die (aufzubringende) Humusschicht muss durch ein Gutachten als geeignet anerkannt werden.
  8. In die Planung soll ein Vertreter des CeBeeF Frankfurt eingebunden werden. Zudem soll dafür Sorge getragen werden, dass bei der Planung der Aspekt der Barrierefreiheit stärkere Berücksichtigung findet. Die in der Sitzung vom 23. November 2021 vorgestellte Planung ist dahin gehend, unter Beteiligung von Behindertenverbänden, zu überarbeiten.
  9. An der Wegegabelung, von Süden her kommend, soll ein Hinweisschild für den barrierefreien Weg angebracht werden.

Begründung

Durch den aufgrund von baulichen Mängeln geschlossenen Europagarten steht der Öffentlichkeit eine circa sechs Hektar große Grünfläche nach wie vor nicht zur Verfügung. Verstärkt durch die Corona-Situation gibt es darüber hinaus Bedarf an zusätzlichen öffentlichen Grünflächen. Daher soll der Wasserturmpark zügig realisiert werden, um Bürgerinnen und Bürgern ausreichende Grün- und Spielflächen mit Aufenthalts- und Auslauffunktion zur Verfügung zu stellen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. Juli 2019STST 1379Sossenheim: Verkehrsberuhigten Bereich in der Toni-Sender-Straße besser sichtbar machen und Parkplatzsituation ordnenStellungnahme
  2. 7. Dezember 2021OFOF 273/1Grünflächen im Ortsbezirk 1 - hier: Konzepte von gestern für den Wasserturm-Park von morgen?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 14. Dezember 2021OFOF 280/6Sossenheim: Maßnahmen zur Reduzierung der Geschwindigkeit in der Toni-Sender-Straße umsetzenOrtsbeiratsantrag · CDU
  4. 16. Dezember 2021OFOF 274/1Wasserturmpark im Europaviertel zügig realisierenOrtsbeiratsantrag · CDU
  5. 11. Januar 2022Sie sind hier
    OMOM 1369Wasserturmpark im Europaviertel zügig realisieren
    Direktanregung
  6. 11. Januar 2022OMOM 1368Grünflächen im Ortsbezirk 1 hier: Konzepte von gestern für den Wasserturm-Park von morgen?Direktanregung
  7. 11. Januar 2022OMOM 1318Sossenheim: Maßnahmen zur Reduzierung der Geschwindigkeit in der Toni-Sender-Straße umsetzenDirektanregung
  8. 25. März 2022STST 777Wasserturmpark im Europaviertel zügig realisierenStellungnahme
  9. 4. April 2022STST 850Grünflächen im Ortsbezirk 1 hier: Konzepte von gestern für den Wasserturm-Park von morgen?Stellungnahme
  10. 19. April 2022STST 952Sossenheim: Maßnahmen zur Reduzierung der Geschwindigkeit in der Toni-Sender-Straße umsetzenStellungnahme
  11. 26. April 2022OFOF 434/1Baubeginn Wasserturmpark im GallusOrtsbeiratsantrag · Die_PARTEI
  12. 8. Oktober 2024OFOF 1426/1Erst die Eile, nun die Weile: Wann wird endlich der Wasserturmpark im Gallus umgestaltet?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  13. 29. Oktober 2024VV 1041Erst die Eile, nun die Weile: Wann wird endlich der Wasserturmpark im Gallus umgestaltet?Anfrage
  14. 13. Januar 2025Antwort des Magistrats · nach 285 WochenSTST 95Erst die Eile, nun die Weile: Wann wird endlich der Wasserturmpark im Gallus umgestaltet?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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