Parkgebühren für Freefloating-Carsharing senken
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Parkgebühren für Freefloating-Carsharing in Frankfurt am Main von 900 € auf 300 € zu senken. Dies soll die Nutzung von Carsharing fördern und die Verkehrswende unterstützen. Die Vorlage wurde jedoch letztlich abgelehnt.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Parkgebühren-Jahrespauschale für Carsharing-Fahrzeuge, die für das Parken in Gebieten mit Parkraumbewirtschaftung und Bewohnerparkzonen erhoben wird, von 900 € auf 300 € zu senken.
Begründung
Car-Sharing ist ein wichtiger Baustein für ein attraktives Mobilitätsangebot bei gleichzeitiger Reduzierung des Autoverkehrs und des Flächenbedarfs für Parkplätze. Allerdings stellt die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und damit die Gebühr für das Parken von Fahrzeugen viele Carsharing-Anbieter und ihre Kunden vor große Probleme, da die Kosten in Höhe von 900 € für die Parkgebühren-Jahrespauschale für Carsharing-Fahrzeuge ein wirtschaftliches Angebot verhindern. Freefloating- / flexible Angebote werden daher in der Innenstadt und in immer mehr - zunächst - innenstadtnahen Stadtteilen nicht mehr von allen Carsharing-Unternehmen angeboten. Das widerspricht der Verkehrswende. Andere Großstädte in Deutschland berechnen für die Parkkosten-Jahrespauschale ca. 300 €. Um den Menschen in Frankfurt auch dieses sinnvolle Carsharing-Angebot wieder zugänglich zu machen, sollte auch hier die Gebühr auf 300 € gesenkt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. Dezember 2021 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 9 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 09.06.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf9 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP, dFfm und BFF gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); SPD und Volt (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung); Gartenpartei (= Enthaltung)