Haifischzähne für die Kreuzung Schloßborner Straße/Frankenallee
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 1 fordert den Magistrat auf, die rechtlichen Grundlagen für die Anordnung von "Haifischzähnen" an der Kreuzung Schloßborner Straße/Frankenallee zu prüfen und zu berichten. Ziel ist es, Gefährdungssituationen im Straßenverkehr präventiv zu entschärfen, bevor es zu Unfällen kommt.
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Neues zu Schloßborner Straße per E-MailAntrag
Der Ortsbeirat 1 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: 1. aufgrund welcher rechtlichen Regelung "die Anordnung des Verkehrszeichens 342 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Haifischzähne" (...) grundsätzlich der Unfallkommission vorbehalten" ist, wie es im Wortlaut von ST 2052 behauptet wird. 2. unter welchen Voraussetzungen von diesem Grundsatz abgewichen werden kann. 3. ob insbesondere auch prophylaktisch - das heißt, ohne dass es bereits zu Unfällen gekommen ist - "Haifischzähne" angebracht werden können, um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu erhöhen und Unfällen an gefährlichen Stellen vorausschauend vorzubeugen. 4. falls 3. mit "ja" beantwortet wird: welche Stelle in der Stadt dafür zuständig ist. 5. falls 3. mit "nein" beantwortet wird: wie der Magistrat ansonsten die häufigen Gefährdungssituationen an der Kreuzung Schloßborner Straße/Frankenallee entschärfen will. 6.falls der Magistrat nicht der Meinung ist, dass es an der Kreuzung Schloßborner Straße/Frankenallee gehäuft zu Gefährdungssituationen kommt: wann der zuständige Dezernent für einen Ortstermin zur Verfügung steht. 7. ob im Lichte der hier gegebenen Antworten ST 2052 noch einmal überarbeitet werden kann.
Begründung
Die mit ST 2052 gegebene Antwort auf OM 402 läuft darauf hinaus, dass in der Stadt Frankfurt Gefahrenlagen im öffentlichen Straßenraum erst dann entschärft werden, wenn es zu einem Unfall gekommen ist. Das kann nicht sein. Wenn eine gefährliche Verkehrssituation erkannt wird, muss diese entschärft werden, BEVOR es zu einem Unfall kommt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. Juni 2021OFOF 87/1Haifischzähne für die Kreuzung Schloßborner Straße/FrankenalleeOrtsbeiratsantrag · SPD
- 29. Juni 2021OMOM 402Haifischzähne für die Kreuzung Schloßborner Straße/FrankenalleeDirektanregung
- 15. November 2021STST 2052Haifischzähne für die Kreuzung Schloßborner Straße/FrankenalleeStellungnahme
- 16. Dezember 2021Sie sind hierOFOF 270/1Haifischzähne für die Kreuzung Schloßborner Straße/FrankenalleeOrtsbeiratsantrag · SPD
- 11. Januar 2022OMOM 1365Haifischzähne für die Kreuzung Schloßborner Straße/FrankenalleeDirektanregung
- 25. April 2022Antwort des Magistrats · nach 45 WochenSTST 989Haifischzähne für die Kreuzung Schloßborner Straße/FrankenalleeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI