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  • Sanierung und Umbau der Kleinmarkthalle
    B
    17.12.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 447 Betreff: Sanierung und Umbau der Kleinmarkthalle Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 06.11.2008, § 4860 Ziffer 1 - NR 1139/08 GRÜNE, B 223/21 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 20.06.2022 Zwischenbericht: Die Entwurfsplanung zur technischen Sanierung der Kleinmarkthalle liegt vor. Eine Beschlussvorlage konnte noch nicht in den Geschäftsgang gegeben werden, da sich steuerliche Finanzierungsfragen weiter in Klärung befinden. Im zweiten Halbjahr 2021 wurden auf Flüssigkeitseintrag resultierende Bauschäden im Bereich des Untergeschosses der Markthalle festgestellt. Teilbereiche der dortigen Toilettenanlage waren nicht mehr zu erhalten und wurden baulich entfernt. Für den Neuaufbau wird der entsprechende Bereich aus der Entwurfsplanung technisch und wirtschaftlich sinnvoll abgegrenzt und bei der Umsetzung vorgezogen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.10.2008, NR 1139 Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 223 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 484 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 73 Beschluss: Die Vorlage B 447 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 15.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 447 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.09.2022, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 447 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1378, 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 15.03.2022 § 2159, 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 06.09.2022

  • Der Parkplatz in Sossenheim (2)
    B
    17.12.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 448 Betreff: Der Parkplatz in Sossenheim (2) Vorgang: A 36/21 Gartenpartei Zwischenbericht: Der Magistrat bedauert, die Anfrage nicht innerhalb der angegebenen Frist beantworten zu können und wird nach abgeschlossener Prüfung umgehend berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 08.10.2021, A 36 Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 173 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 448 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1082, 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 13.01.2022 Aktenzeichen: 23 21

  • Kinderwohl stärken - Spielplätze sanieren
    B
    17.12.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 449 Betreff: Kinderwohl stärken - Spielplätze sanieren Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.09.2021, § 537 - NR 56/21 CDU - Der Magistrat bedauert, dass aufgrund des aktuellen Budgets von nur 850.000 Euro im Rahmen des investiven Programms ‚Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen' ein Rückstau an Grunderneuerungen entstanden ist. In der Regel sind mit dem zur Verfügung stehenden Budget je nach Größe einer Spielplatzfläche die Bearbeitung von nur 3 bis 4 Anlagen pro Jahr möglich. In Anbetracht der Existenz von nahezu 500 öffentlichen Spielplätzen bzw. 659 Spiel- und Freizeitanlagen liegt es auf der Hand, dass das Budget nicht auskömmlich ist, um eine systematische wertsteigende Modernisierung aller Spielplätze in angemessenen, regelmäßigen Abständen durchzuführen. Unabhängig von erforderlichen Sanierungsmaßnahmen werden aber regelmäßige Spielplatzkontrollen durchgeführt, in deren Folge kleinere Reparaturen direkt vor Ort oder Ersatzbeschaffungen für defekte Spielgeräte, die sich nicht mehr reparieren lassen, durchgeführt werden. Auch hierfür ist das Budget im konsumtiven Bereich mit 880.000 Euro nicht auskömmlich. Auch die personellen Ressourcen für diese wichtige Aufgabe in der kinderfreundlichen Metropole Frankfurt am Main sind bescheiden dimensioniert. Dass sich die Frankfurter Spielplätze in einem insgesamt optimierungsbedürftigen Zustand befinden, liegt also weniger daran, dass die Mängel nicht bekannt wären oder das zuständige Fachamt nicht über die notwendigen Ideen für ansprechende Kinderspielplätze, die die aktuellen Nutzungsbedürfnisse berücksichtige, fehlt. Das Grünflächenamt arbeitet in diesem Bereich zudem sehr eng mit den jeweiligen Ortsbeiräten, dem Kinderbüro, dem Stadtplanungsamt und Interessierten aus der Bevölkerung zusammen, um sich an den konkreten Wünschen der Nutzerinnen und Nutzer vor Ort zu orientieren. Regelmäßige Rundgänge und Begehungen oder ein runder Tisch im Stadtteil würden sicherlich der Erwartungshaltung an die Verbesserungen der Situation Frankfurter Spielplätze nicht gerecht werden, solange nicht auch die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Dies vorangestellt beantworten wir die Fragen wie folgt: Zu 1.) Auf Grund der hohen Anzahl an öffentlichen Kinderspielplätzen ist eine jährliche Begehung aller Flächen nicht realistisch. Wünschenswert ist aber in jedem Fall eine Abstimmung der Prioritäten für anstehende Grunderneuerungen und/ oder Umbauten gemeinsam zwischen Vertretungen vor Ort und dem Fachamt. Zu 2.) Aktuell führt das Fachamt eine interne Liste zur Sammlung und Priorisierung von vorgesehenen Maßnahmen auf Spielplätzen. Diese kann ggf. ergänzt und mit Prioritäten versehen, auch veröffentlicht werden. Hierbei soll zukünftig u.a. auch das Alter der im Einzugsgebiet lebenden Kinder mit berücksichtigt werden. Zu 3.) Notwendige Sperrungen erfolgen meist aus akutem Handlungsbedarf auf Grund von Gefahr in Verzug und können nur im Nachhinein bekannt gegeben werden. Künftig wird bereits im Haushaltsplan transparent ausgewiesen werden, wie sich das vorgesehene Sachmittelbudget des Grünflächenamtes in der Produktgruppe 22.09 bezogen auf a) die Grünflächenpflege, b) die Reinigung von Grünanlagen, c) Baumarbeiten, d) die Erhaltung von Spielplätzen und e) sonstige Aufgaben näher zusammensetzt und bei den im Haushalt regelmäßig anzugebenden Leistungsmengen zusätzlich durch geeignete Kennzahlen ergänzt. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 18.01.2022, OA 129 Anregung vom 18.01.2022, OA 131 Anregung vom 08.02.2022, OA 143 Antrag vom 11.01.2022, OF 80/16 Antrag vom 18.01.2022, OF 104/7 Antrag vom 18.01.2022, OF 105/7 Antrag vom 30.01.2022, OF 357/6 Antrag vom 09.03.2022, OF 384/1 Antrag vom 15.03.2022, OF 385/1 Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1394 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.06.2021, NR 56 Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1394 Antrag vom 27.02.2022, OF 229/3 Antrag vom 01.03.2022, OF 250/10 Antrag vom 14.03.2022, OF 231/3 Etatanregung vom 15.03.2022, EA 85 Etatanregung vom 18.03.2022, EA 108 Etatanregung vom 22.03.2022, EA 115 Etatanregung vom 22.03.2022, EA 145 Etatanregung vom 22.03.2022, EA 155 Etatanregung vom 24.03.2022, EA 174 Etatanregung vom 28.03.2022, EA 223 Etatanregung vom 28.03.2022, EA 225 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 71 Beschluss: Die Vorlage B 449 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 15 am 14.01.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 449 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO II, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 449 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage B 449 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 7. Sitzung des OBR 13 am 18.01.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 449 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO II, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 449 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung OA 129 2022 Anregung an den Magistrat OM 1394 2022 1. Die Vorlage B 449 dient unter Hinweis auf OA 129 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 104/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 105/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung) zu 3. Annahme bei Enthaltung CDU 7. Sitzung des OBR 16 am 18.01.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung OA 131 2022 1. a) Die Vorlage B 449 wird unter Hinweis auf OA 131 als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 80/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 449 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 449 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 449 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage B 449 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 449 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 449 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD und LINKE. gegen CDU, 2 SPD und FDP (= Kenntnis) 8. Sitzung des OBR 14 am 07.02.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 449 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 143 2022 1. Die Vorlage B 449 dient unter Hinweis auf die Vorlage OA 143 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 357/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 74 Beschluss: Die Vorlage B 449 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Die PARTEI gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 449 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 6. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 17.03.2022, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 449 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 129 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 131 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 143 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 449 = Kenntnis) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 53 Beschluss: 1. Die Vorlage B 449 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 129 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 131 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 143 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1519, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 67 2

  • Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück Gemarkung Frankfurt Bezirk 1, Flur 40, Flurstück 47/2, Stiftstraße 32
    M
    17.12.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.12.2021, M 189 Betreff: Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück Gemarkung Frankfurt Bezirk 1, Flur 40, Flurstück 47/2, Stiftstraße 32 I. Dem Abschluss von Erbbaurechtsverträgen auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Erbbauberechtigter: Lyson Group Myliusstraße 24 60323 Frankfurt am Main bzw. eine neu zu gründende Objektgesellschaft der Gruppe Erbbaugrundstück: Gemarkung Frankfurt, Bezirk 1, Flur 40, Flurstück 47/2 hält 883 m², Stiftstraße 32 Erbbauzweck: Mischnutzung (Wohnen und Gewerbe) Erbbauzeit: 60 Jahre Erbbauzins: Für Gewerbe (57 %): 6 % von 4.950,00 €/m², somit rund 149.483,00 €/m2 im Jahr. Für Wohnen (43 %): 2,5 % von 3.740,00 €/m², somit rund 35.501,00 €/m2 im Jahr. Hieraus ergibt sich ein jährlicher Erbbauzins von insgesamt 184.984,00 € bei vierteljährlicher Zahlweise. Im Falle einer höherwertigen Nutzung wird der Erbbauzins an die neue Nutzung angepasst. Für einen Zeitraum von 30 Monaten wird der Erbbauzins schuldrechtlich auf einen Betrag von 76.000,00 € pro Jahr reduziert. Gebäudewertentschädigung: 0,00 € Rechts- u. Sachmängelhaftung: Das Grundstück nebst eventuell vorhandener baulicher Anlagen wird übergeben, wie es steht und liegt. Die Haftung für offene oder verdeckte Sach- und Rechtsmängel, insbesondere geogene oder anthropogene Altlasten und/oder schädliche Bodenveränderungen im Sinne des Bundesbodenschutzgesetzes (BBodenSchG) vom 17. März 1998 (BGBl. I, Seite 502 ff.), für Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) oder nach wasserrechtlichen Vorschriften, für die Beschaffenheit des Untergrundes, eine bestimmte Größe des Grundstücks und ein bestimmtes Maß der Bebaubarkeit sowie für Nachbaransprüche jeder Art, wird - außer im Falle des Vorsatzes - ausgeschlossen. Vorstehende Regelung schließt sämtliche Ansprüche des Erbbauberechtigten gegen die Stadt, insbesondere eventuelle Ausgleichsansprüche nach § 4 Abs. 6 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 Satz 2 BBodenSchG sowie nach dem USchadG oder wasserrechtlichen Vorschriften aus. Wird die Stadt von Dritten nach den Regelungen des BBodenSchG, des USchadG oder wasserrechtlichen Vorschriften in Anspruch genommen, übernimmt der Erbbau-berechtigte diese Forderungen mit schuldbefreiender Wirkung für die Stadt und stellt die Stadt insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei. Der Erbbauberechtigte verpflichtet sich darüber hinaus, die vorgenannte Verpflichtung im Falle der Weiterveräußerung des Erbbaurechtes an den jeweiligen Erwerber weiterzugeben und diesen wiederum gegenüber dessen eventuellen Rechtsnachfolgern entsprechend zur Weitergabe zu verpflichten. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit - auch im Falle einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen - bleibt unberührt. Garantien (§ 443 BGB) werden nicht abgegeben. Das Erbbaugrundstück wird frei von rückständigen Abgaben sowie frei von grundbuchlichen Lasten und Baulasten geliefert. Erbbauzinsanpassungsklausel: Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel (Anpassung des Erbbauzinses alle fünf Jahre nach der Entwicklung der Verbraucherpreise). Besondere Bedingungen: a) Sofern an dem Grundstück Ver- oder Entsorgungsleitungen der Stadt oder anderer Versorgungsträger vorhanden sind, verpflichtet sich der Erbbauberechtigte zur Sicherung der Leitungen die Eintragung beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten im Grundbuch zu Lasten des Erbbaurechts und zugunsten der Stadt oder des jeweiligen Versorgungsträgers zu bewilligen oder die Verlegung der Leitungen zu veranlassen. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Erbbauberechtigte. b) Im Falle einer Abstandsflächenunterschreitung durch künftige Baumaßnahmen auf Nachbargrundstücken stehen ausschließlich der Stadt als Grundstücksnachbar entsprechende Ausgleichszahlungen zu. Angerechnet werden Leistungen, die der Erbbauberechtigte für ein Neubauvorhaben gegenüber anderen Nachbarn aufwenden muss. c) Die bestehenden Mietverhältnisse werden vom Erbbauberechtigten übernommen. Im Falle von Sanierungs- bzw. Instandsetzungsmaßnahmen oder Abbruch des Gebäudes ist vergleichbarer Ersatzwohnraum durch den Erbbauberechtigten zur Verfügung zu stellen. Bau-/Sanierungspflicht: Der Erbbauberechtigte verpflichtet sich, das vorhandene Gebäude abzubrechen und durch einen Neubau zu ersetzen. Sollte dies nicht genehmigungsfähig sein, soll eine umfassende Sanierung und Instandsetzung erfolgen. Der Neubau hat mindestens den gleichen Anteil an Wohnen und Gewerbe aufzuweisen, wie der Bestandsbau. Die Bebauung erfolgt im Passivhausstandard. Sollte dies aus baulichen oder lagebedingten Gründen nicht möglich sein, müssen die zu errichtenden Gebäude eine um 30 % bessere Energieeffizienz aufweisen, als dies in der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (EnEV) vorgegeben ist, d.h. es soll eine Unterschreitung der EnEV um 30 % erreicht werden. Im Falle einer teilweisen oder vollständigen Neubebauung erfolgt die Bebauung zu 30 % im geförderten Wohnungsbau. Vorkaufsrecht: Der Stadt Frankfurt am Main steht ein Vorkaufsrecht für jeden Fall der Veräußerung zu. Erschließungsbeiträge: Anlieger- und Erschließungsbeiträge im Sinne des § 127 Abs. 1 und 2 BauGB für Maßnahmen, die bis zum Tag der Beurkundung dieses Vertrages bautechnisch abgeschlossen sind, trägt der Grundstückseigentümer unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld. Erschließungsbeiträge für nach der Beurkundung fertiggestellte Erschließungsmaßnahmen sowie Kosten, Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz und den Kanalanschlussbeitrag trägt in jedem Fall der Erbbauberechtigte. Kosten und Steuern: Sämtliche Kosten und Steuern des Erbbauvertrages und seiner Durchführung, insbesondere die Kosten des Notars und mit Vollzug im Grundbuch verbundene Kosten, sowie die Grunderwerbssteuer trägt der Erbbauberechtigte. Dies gilt auch für alle Nachtragsverträge zum Erbbauvertrag. Kosten für die Vertretung (Vollmachten, Ausweise usw.) trägt jede Partei für sich. Verrechnung: Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Kontengruppe 50, Erträge aus Erbbaurechten Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Projektdef. 5.005485 Grunderwerb und Freimachung Es dient zur Kenntnis, dass der Bodenrichtwert bei einer WGFZ von 5,0 in dem Gebiet 12.500,00 €/m² für gemischte Baufläche, beträgt. Mit der Wertermittlung 17/2020 wurde für das Objekt mit einer WGFZ von 2,2 ein Bodenwert von 4.950,00 €/m² für gewerbliche Nutzung sowie 3.740,00 €/m² für Wohnnutzung ermittelt. II. Der Magistrat, das Dezernat XI - Amt für Bau und Immobilien -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen. Begründung: A. Zielsetzung Das Objekt Stiftstraße 32 ist größtenteils vermietet, zeigt jedoch einen deutlichen Instandhaltungsstau und Modernisierungsbedarf auf. Die Lyson Group ist spezialisiert auf komplexe Neubauvorhaben sowie anspruchsvolle Renovierung von denkmalgeschützten Altbauten. Bekannte Projekte in Frankfurt sind u.a. das Straßenbahndepot, die Zeilhöfe und das Riedbergzentrum. Aus diesem Grund soll die Direktvergabe an die Lyson Group erfolgen. An der Liegenschaft sind aufwendige Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten erforderlich. Während der Baumaßnahmen ist eine vollständige Vermietung der Liegenschaft nicht realisierbar und adäquate Mieteinnahmen können nicht erzielt werden. Der Erbbauzins wird daher für die Dauer von 30 Monaten auf 76.000,00 € pro Jahr reduziert. Die Begründung eines Erbbaurechts zugunsten der Lyson Group wird als die sinnvollste Vergabeform betrachtet. B. Alternativen Durch einen Verkauf der Liegenschaft könnte zwar das Ziel einer wohnlichen Nutzung erreicht werden, jedoch steht dies der Maßgabe entgegen, städtische Grundstücke nicht zu veräußern. Als weitere Alternative käme eine Sanierung und Instandsetzung durch die Stadt unter der Voraussetzung, dass Ersatzflächen für die derzeitigen Mieter zur Verfügung gestellt werden, in Betracht. Jedoch kann dies derzeit nicht gewährleistet werden. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass die anfallenden Kosten in keinem angemessenen Verhältnis zu den zu erwartenden Mieteinnahmen stehen. C. Lösung Durch die Vergabe eines Erbbaurechts kann an der Liegenschaft eine fachgerechte Instandhaltung sowie Sanierung durch den Erbbauberechtigten vorgenommen werden. Des Weiteren kommt es gegenüber einer Vermietung zu höheren Einnahmen durch die Erbbauzinszahlungen. Die Mieteinnahmen lagen zuletzt bei 75.998,88 € jährlich. D. Kosten Keine In einem Vergleich zwischen der hier vorgesehenen Vergabe der Grundstücke im Erbbaurecht, unter Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Dynamisierung und einem Verkauf zum Bodenrichtwert ergibt sich bei Zugrundelegung eines mittleren Zinssatzes von 1,5 % über die Laufzeit ein prognostizierter Zinsvorteil für die Stadt in Höhe von 6.637.126,93 €. Anlage _Lageplan_1-2000 (ca. 1,3 MB) Anlage _Lageplan_1-500 (ca. 599 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.01.2022, NR 233 Antrag vom 30.03.2022, NR 332 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.01.2022, OF 314/1 Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1586 Antrag vom 06.11.2024, NR 1055 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage M 189 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Die PARTEI gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.01.2022, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 189 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 233 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2022, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 189 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 233 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 47 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 189 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 233 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 15.02.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 189 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 233 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 189 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 233 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 22.03.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 189 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 233 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO II, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 189 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 233 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 9. Sitzung des Ältestenausschusses am 31.03.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss den Beschluss des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau sowie des Haupt- und Finanzausschusses, die Vorlagen M 189 und NR 233 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. b) Die Vorlage M 189 wird dem Magistrat zur Überarbeitung zurücküberwiesen. 2. Die Vorlage NR 233 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 332 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Magistrat beauftragt wird, mit dem Erbbaunehmer dahingehend in Verhandlungen zu treten, dass nicht genutzte Wohnungen bis zu einem Neubau oder der Sanierung des Gebäudes für die Unterbringung von Geflüchteten verwendet werden sollen) und AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie BFF-BIG (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme im Rahmen NR 233) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 65 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss den Beschluss des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau sowie des Haupt- und Finanzausschusses, die Vorlagen M 189 und NR 233 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. b) Die Vorlage M 189 wird dem Magistrat zur Überarbeitung zurücküberwiesen. 2. Die Vorlage NR 233 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 332 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Magistrat beauftragt wird, mit dem Erbbaunehmer dahingehend in Verhandlungen zu treten, dass nicht genutzte Wohnungen bis zu einem Neubau oder der Sanierung des Gebäudes für die Unterbringung von Geflüchteten verwendet werden sollen), AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) und BFF-BIG (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme im Rahmen NR 233) Beschlussausfertigung(en): § 1200, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 § 1531, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022

  • Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen
    M
    17.12.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.12.2021, M 190 Betreff: Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4829 (M 133) I. Die als Anlage beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen wird beschlossen. II. Der Magistrat nimmt zur Kenntnis, dass die jährlichen Folgekosten über die Rettungsdienstgebührensatzung refinanziert werden. III. Der Magistrat wird beauftragt, die Änderungssatzung öffentlich bekannt zu machen. Begründung: A. Zielsetzung Die Änderung der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen ist aufgrund einer Erweiterung des Personenkreises der ehrenamtlich Tätigen notwendig. Aufgrund nach wie vor anhaltend hohen COVID-19-Infektionszahlen sowie zu erwartenden Fallzahlen einhergehend mit den noch ansteckenderen Virusmutationen erteilte das Hessische Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) mit Schreiben vom 22.01.2021 der Stadt Frankfurt am Main - Branddirektion die Weisung, schnellstmöglich eine Koordinierungsstelle für ärztlich begleitete Sekundärtransporte in Hessen (KST Hessen) einzurichten und in Betrieb zu nehmen. Ziel ist, die Einsatzzahlen von zusätzlichen Transporten von Patientinnen und Patienten mit SARS-CoV-2-Infektionen in Hessen funktionsfähig zu halten. Entsprechend der Grundsätze zur Durchführung von ärztlich begleiteten Sekundäreinsätzen in Hessen des HMSI soll der KST Hessen zur Abklärung besonderer medizinischer und transportrelevanter Fragestellungen ein erfahrener ärztlicher Berater oder eine ärztliche Beraterin in Rufbereitschaft zur Verfügung stehen, die in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit berufen werden. Zur Sicherstellung einer 24/7/365-Verfügbarkeit kann dies auch durch einen Zusammenschluss von mehreren Ärztinnen und Ärzten erfolgen. B. Alternativen Keine. C. Lösung Seitens des Magistrats ist daher vorgesehen, zunächst drei fachlich geeignete Ärztinnen oder Ärzte der BG Unfallklinik Frankfurt am Main gGmbH in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit zu berufen. Für die Übernahme der Aufgaben soll der jeweils tätige ärztliche KST-Beratende für jede Woche in Rufbereitschaft eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 550,00 Euro erhalten. Die Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen erhält daher einen neuen § 7, der wie folgt lautet: § 7 Koordinierungsstelle für ärztlich begleitete Sekundärtransporte (KST-Hessen) Die zu Ehrenbeamten auf Zeit ernannten Ärztinnen und Ärzte der KST-Hessen erhalten für die Dauer ihrer Ernennung eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 550,00 Euro pro Woche in Rufbereitschaft. Aus dem bisherigen § 7 wird § 8. § 8 Inkrafttreten Die Satzung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. D. Kosten Die jährlichen Kosten belaufen sich auf insgesamt 28.600,00 Euro. Die Refinanzierung erfolgt über die Rettungsdienstgebührensatzung (Produktgruppe 12.02 Leitstelle). Die Höhe der Aufwandsentschädigung für KST-Ärzte orientiert sich an der Höhe der Aufwandsentschädigung für Leitende Notärzte. Anlage _Satzungsentwurf (ca. 5 KB) Anlage _Synopse (ca. 5 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.09.2019, M 133 Vortrag des Magistrats vom 04.12.2023, M 219 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 24.01.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 190 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2022, TO II, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 190 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 48 Beschluss: Der Vorlage M 190 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 1201, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 00 33 1

  • Schieberaustausch Ludwig-Landmann-Straße hier: Baumfällvorlage
    M
    17.12.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.12.2021, M 191 Betreff: Schieberaustausch Ludwig-Landmann-Straße hier: Baumfällvorlage I. Es dient zur Kenntnis, dass für die Umbaumaßnahme des Schieberbauwerks in der Ludwig-Landmann-Straße aufgrund des erforderlichen Austauschs des darin befindlichen Großprofilschiebers in der Ludwig-Landmann-Straße nahe Haus Nr. 405, Frankfurt a. M. - Bockenheim (488), Flur 18, Flurstück 51/151, ein Eingriff in den Straßenbaumbestand unvermeidlich ist. Es muss folgender Baum gefällt werden: Baumkatasternummer: Baum Nr. 14 Baumart: Platanus acerifolia, Gewöhnliche Platane Stammdurchmesser: ca. 37 cm Stammumfang: ca. 116 cm (in 1 m Höhe) Pflanzjahr: 1980 II. Der Fällung des Baumes wird zugestimmt. III. Es dient ferner zur Kenntnis, dass a) der Baumwert des zu fällenden Baumes gemäß Wertberechnung des Grünflächenamts 5.120 € beträgt, b) eine Ersatzpflanzung im näheren Umfeld in Abstimmung mit dem Fachamt vorgenommen wird. Begründung: 1. Erläuterung Die Stadtentwässerung Frankfurt a. M. (SEF) plant den erforderlichen Austausch eines Großprofilschiebers im Kanalnetz in der Ludwig-Landmann-Straße Der auszutauschende Schieber befindet sich im Abzweigungsbauwerk Dammgrabenentlastung in der Ludwig-Landmann-Straße. Das Abzweigungsbauwerk und der Schieber sind in einen Mauerwerkskanal, Ellipsenprofil 1140/2000, integriert. Bauwerk und Schieber dienen im Bedarfsfall der Beaufschlagung des Regenüberlaufs (RUE) Dammgraben und dadurch der zeitweisen Entlastung der Kanalisation des Stadtteils Bockenheim bei Starkregenereignissen. Der bestehende Schieber muss erneuert werden. Der mechanische Kettenschieber mit Gegengewicht ist stark korrodiert und dadurch funktionsunfähig. Er soll durch einen neuen, korrosionsbeständigen, elektronisch regelbaren Schieber ersetzt werden, welcher an das Prozessleitsystem zur Fernwirkung und zeitgemäßen Netzbewirtschaftung angeschlossen werden soll. Der Schieberaustausch muss zeitnah umgesetzt werden, da sonst das Risiko einer unkontrollierten Situation erhöht wird. Voraussetzung für den kontrollierten Austausch des Schiebers ist die zeitnahe Fällung des Baums und Entfernung der Wurzeln. Der vorhandene Schieber sowie seine Aufhängungen sind so korrodiert, dass ein Abstürzen des Schiebers zunehmend nicht ausgeschlossen werden kann. Ein Absturz des Schiebers könnte zur Verlegung (Verstopfung) des Kanalquerschnitts und damit zu einem Rückstau ins Kanalnetz oder im ungünstigsten Fall zu einer verfrühten Entlastung von unverdünntem Abwasser in die Nidda führen. Durch den Absturz könnte eine Notsituation entstehen, welche einen Noteinsatz von Feuerwehr und ggf. THW einschl. der unvermeidbaren Vollsperrung der L.-Landmann-Straße in Richtung Nord-Westen erfordern würde. Weiterhin könnte ein Absturz des Schiebers größere Schäden an Bauwerk und Kanal verursachen. Diese Schäden zu beheben würde zusätzliche Kosten, zusätzliche Bauzeit und zusätzliche Einschränkungen des Verkehrs mit sich bringen, die bei einem frühzeitigen und kontrollierten Schieberaustausch vermeidbar wären. Für den Schieberaustausch sind umfangreiche Arbeiten an der bestehenden Bausubstanz erforderlich. Die hierfür erforderlichen Eingriffe am o. g. Baum, sowohl im Kronen- als auch im Wurzelbereich, gingen mit einer massiven Schädigung einher. Zum einen gingen diese Schädigungen im durchwurzelten Bereich unmittelbar mit dem Verlust der Standsicherheit einher, zum anderen wäre der Eingriff in die Kronenstruktur als baumzerstörend anzusehen. Daher ist auch nach Einschätzung des Grünflächenamtes, auch unter Berücksichtigung zu treffender Baumschutzmaßnahmen, der Baum an diesem Standort nicht zu halten. 2. Verpflanzung/Ersatzpflanzung Für den zur Entnahme vorgesehenen Baum ist als Pflanzjahr im Baumkataster das Jahr 1980 eingetragen. Aufgrund des Standalters und der jetzt erreichten Größe ist ein Verpflanzen nicht mehr möglich. Die Ersatzpflanzung wird in Abstimmung mit dem Fachamt im gleichen Grünstreifen zwischen den bestehenden Bäumen Nr. 12 und Nr. 13 vorgenommen. Im Hinblick auf einen erneuten Schieberaustausch in einigen Jahrzehnten zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit ist eine Ersatzpflanzung unmittelbar am Altstandort auch in Abstimmung mit dem Fachamt nicht zielführend. 3. Wertermittlung Der Wert des Baumes wurde vom Grünflächenamt mit 5.120 € ermittelt. In einer noch abzuschließenden vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Grünflächenamt und dem Bauherrn (SEF) werden die Ersatzpflanzung sowie die Ausgleichszahlung geregelt. Anlage 1_Stadtkarte (ca. 740 KB) Anlage 2_Baumkataster (ca. 842 KB) Anlage 3_Lageplan (ca. 626 KB) Anlage 4_Fotos (ca. 1,1 MB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 191 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) FRAKTION (= Annahme) 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 191 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2022, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 191 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage M 191 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1202, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 90 31

  • Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Stadtentwässerung Frankfurt am Main für das Jahr 2020 und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes
    M
    17.12.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.12.2021, M 192 Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Stadtentwässerung Frankfurt am Main für das Jahr 2020 und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2021, § 7026 (M 199) 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Jahresabschluss zum 31.12.2020 und der Lagebericht 2020 für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main durch die bestellten Abschlussprüfer WIKOM AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main, geprüft und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk im Bericht über die Abschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2020 am 12.08.2021 erteilt wurden. 2. Der Jahresabschluss zum 31.12.2020, der Lagebericht 2020, der Bericht über die Abschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2020 und die Stellungnahme der Betriebsleitung werden zustimmend zur Kenntnis genommen: Die Erfüllung der Aufgaben und die zukünftige Entwicklung des Eigenbetriebs werden durch die Gewinnausschüttung nicht beeinträchtigt. 3. Der Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Frankfurt am Main wird in der vorgelegten Form festgestellt: a) Die Bilanzsumme auf der Aktiv- und der Passivseite beträgt EUR 713.960.939,32 b) Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Bilanzgewinn von EUR 8.346.995,37 4. Der Lagebericht 2020 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Frankfurt am Main wird gebilligt. 5. Der vorgetragene Gewinn 2020 in Höhe von 8.346.995,37 EUR wird wie folgt verwendet: - Ein Teilbetrag in Höhe von 2.112.000,00 EUR soll als Eigenkapitalverzinsung für das durch die Stadt in den Eigenbetrieb eingebrachte Eigenkapital an die Stadt Frankfurt am Main ausgeschüttet werden. - Ein Teilbetrag in Höhe von 3.466.118,37 EUR soll zur Sicherstellung der technischen und wirtschaftlichen Fortentwicklung des Eigenbetriebs gemäß § 11 Abs.3 Eigenbetriebsgesetz in die Allgemeinen Rücklagen - Gewinnrücklagen - eingestellt werden. - Ein Teilbetrag in Höhe des Abstockungsgewinns aus der Berechnung der Altersvorsorgeverpflichtungen 2020 in Höhe von 2.768.877,00 EUR soll nach Maßgabe des § 253 Abs. 6 HGB auf neue Rechnung vorgetragen werden. Der Betrag unterliegt einer Aus-schüttungssperre. 6. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt. 7. Der Bericht der Betriebskommission über deren Tätigkeit für das Wirtschaftsjahr 2020 wird zur Kenntnis genommen. Begründung: A Zielsetzung Für den Jahresabschluss 2020 finden die Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes Hessen (EigBG) in der Fassung vom 9. Juni 1989, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14.07.2016, Anwendung. Gemäß § 7 Abs. 3 Ziffer 5 EigBG hat sich die Betriebskommission der Stadtentwässerung Frankfurt am Main in ihrer Sitzung am 30. September 2021 mit dem Jahresabschluss 2020 und der Gewinnverwendung befasst. Die Betriebskommission hat den Jahresabschluss zum 31.12.2020 und den Lagebericht 2020 für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main zur Kenntnis genommen und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Jahresabschluss festzustellen und die Gewinnverwendung wie beantragt zu beschließen. B Alternativen Entfällt C Lösung "Bestätigungsvermerk des unabhängigen Abschlussprüfers An den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main, Frankfurt am Main Prüfungsurteile Wir haben den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Frankfurt am Main, Frankfurt am Main, - bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2020 und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2020 sowie dem Anhang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden - geprüft. Darüber hinaus haben wir den Lagebericht des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Frankfurt am Main, Frankfurt am Main, für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2020 geprüft. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse - entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes des Bundeslandes Hessen (EigBGes Hessen) i. V. m. den einschlägigen deutschen für Kapitalgesellschaften geltenden handelsrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbetriebs zum 31. Dezember 2020 sowie seiner Ertragslage für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2020 und - vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahresabschluss, entspricht den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes des Bundeslandes Hessen (EigBGes Hessen) und stellt die Chancen und Risiken der zu künftigen Entwicklung zutreffend dar. Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat. Grundlage für die Prüfungsurteile Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in Übereinstimmung mit § 317 HGB und § 27 Abs. 2 EigBGes (Hessen) unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführt. Unsere Verantwortung nach diesen Vorschriften und Grundsätzen ist im Abschnitt "Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts" unseres Bestätigungsvermerks weitergehend beschrieben. Wir sind von dem Eigenbetrieb unabhängig in Übereinstimmung mit den deutschen handelsrechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften und haben unsere sonstigen deutschen Berufspflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen erfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht zu dienen. Verantwortung der gesetzlichen Vertreter und der Betriebskommission für den Jahresabschluss und den Lagebericht Die gesetzlichen Vertreter sind verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses, der den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes des Bundeslandes Hessen (EigBGes Hessen) in allen wesentlichen Belangen entspricht, und dafür, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die internen Kontrollen, die sie in Übereinstimmung mit den deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung als notwendig bestimmt haben, um die Aufstellung eines Jahresabschlusses zu ermöglichen, der frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen ist. Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sind die gesetzlichen Vertreter dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu beurteilen. Des Weiteren haben sie die Verantwortung, Sachverhalte in Zusammenhang mit der Fortführung der Unternehmenstätigkeit, sofern einschlägig, anzugeben. Darüber hinaus sind sie dafür verantwortlich, auf der Grundlage des Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu bilanzieren, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen. Außerdem sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Aufstellung des Lageberichts, der insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss in Einklang steht, den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes des Bundeslandes Hessen (EigBGes Hessen) entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Vorkehrungen und Maßnahmen (Systeme), die sie als notwendig erachtet haben, um die Aufstellung eines Lageberichts in Übereinstimmung mit den anzuwendenden Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes des Bundeslandes Hessen (EigBGes) zu ermöglichen, und um ausreichende geeignete Nachweise für die Aussagen im Lagebericht erbringen zu können. Die Betriebskommission ist verantwortlich für die Überwachung des Rechnungslegungsprozesses des Eigenbetriebs zur Aufstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts Unsere Zielsetzung ist, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als Ganzes frei von wesentlichen - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - falschen Darstellungen ist, und ob der Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss sowie mit den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht, den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes des Bundeslandes Hessen (EigBGes Hessen) entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt, sowie einen Bestätigungsvermerk zu erteilen, der unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht beinhaltet. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in Übereinstimmung mit § 317 HGB und § 27 Abs. 2 EigBGes (Hessen) unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführte Prüfung eine wesentliche falsche Darstellung stets aufdeckt. Falsche Darstellungen können aus Verstößen oder Unrichtigkeiten resultieren und werden als wesentlich angesehen, wenn vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie einzeln oder insgesamt die auf der Grundlage dieses Jahresabschlusses und Lageberichts getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Adressaten beeinflussen Während der Prüfung üben wir pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grundhaltung. Darüber hinaus - identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher - beabsichtigter oder unbeabsichtigter - falscher Darstellungen im Jahresabschluss und im Lagebericht, planen und führen Prüfungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken durch sowie erlangen Prüfungsnachweise, die ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zu dienen. Das Risiko, dass wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt werden, ist bei Verstößen höher als bei Unrichtigkeiten, da Verstöße betrügerisches Zusammenwirken, Fälschungen, beabsichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen bzw. das Außerkraftsetzen interner Kontrollen beinhalten können; - gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Prüfung des Jahresabschlusses relevanten internen Kontrollsystem und den für die Prüfung des Lageberichts relevanten Vorkehrungen und Maßnahmen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit dieser Systeme des Eigenbetriebs abzugeben; - beurteilen wir die Angemessenheit der von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der von den gesetzlichen Vertretern dargestellten geschätzten Werte und damit zusammenhängenden Angaben; - ziehen wir Schlussfolgerungen über die Angemessenheit des von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit sowie, auf der Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenheiten besteht, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit aufwerfen können. Falls wir zu dem Schluss kommen, dass eine wesentliche Unsicherheit besteht, sind wir verpflichtet, im Bestätigungsvermerk auf die dazugehörigen Angaben im Jahresabschluss und im Lagebericht aufmerksam zu machen oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unser jeweiliges Prüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bis zum Datum unseres Bestätigungsvermerks erlangten Prüfungsnachweise. Zukünftige Ereignisse oder Gegebenheiten können jedoch dazu führen, dass der Eigenbetrieb seine Unternehmenstätigkeit nicht mehr fortführen kann; - beurteilen wir die Gesamtdarstellung, den Aufbau und den Inhalt des Jahresabschlusses einschließlich der Angaben sowie ob der Jahresabschluss die zugrundeliegenden Geschäftsvorfälle und Ereignisse so darstellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt; - beurteilen wir den Einklang des Lageberichts mit dem Jahresabschluss, seine Gesetzesentsprechung und das von ihm vermittelte Bild von der Lage des Eigenbetriebs; - führen wir Prüfungshandlungen zu den von den gesetzlichen Vertretern dargestellten zukunftsorientierten Angaben im Lagebericht durch. Auf Basis ausreichender geeigneter Prüfungsnachweise vollziehen wir dabei insbesondere die den zukunftsorientierten Angaben von den gesetzlichen Vertretern zugrunde gelegten bedeutsamen Annahmen nach und beurteilen die sachgerechte Ableitung der zukunftsorientierten Angaben aus diesen Annahmen. Ein eigenständiges Prüfungsurteil zu den zukunftsorientierten Angaben sowie zu den zugrundeliegenden Annahmen geben wir nicht ab. Es besteht ein erhebliches unvermeidbares Risiko, dass künftige Ereignisse wesentlich von den zukunftsorientierten Angaben abweichen. Wir erörtern mit den für die Überwachung Verantwortlichen unter anderem den geplanten Umfang und die Zeitplanung der Prüfung sowie bedeutsame Prüfungsfeststellungen, einschließlich etwaiger Mängel im internen Kontrollsystem, die wir während unserer Prüfung feststellen. Frankfurt am Main, 12. August 2021 WIKOM AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gez. Brocker gez. Weist Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüfer" Stellungnahme der Betriebsleitung zur Gewinnausschüttung Für das durch die Stadt in den Eigenbetrieb eingebrachte Eigenkapital soll aus dem vorgetragenen Gewinn 2020 in Höhe von 8.346.995,37 EUR ein Teilbetrag in Höhe von 2.112.000,00 EUR als Eigenkapitalverzinsung an die Stadt Frankfurt am Main ausgeschüttet werden. Gemäß § 5 Nr. 11 EigBG entscheidet die Gemeindevertretung über die Verwendung des Jahresgewinns. Eine Ausschüttung ist möglich, 1. sofern nicht ein Verlustvortrag aus den Vorjahren abzudecken ist (§11 Abs. 6 EigBG) 2. sofern nicht zur Fortentwicklung und Erneuerung der Anlagen Rücklagen zu bilden sind (§11 Abs. 3 EigBG). Zu 1. Ein Verlustvortrag aus den Vorjahren ist nicht abzudecken. Zu 2. Die Bildung von weiteren Rücklagen ist nicht zwingend, jedoch soll ein Teilbetrag des vorgetragenen Gewinns in Höhe von 3.466.118,37 EUR in die Rücklagen eingestellt werden; die Finanzierung der notwendigen Investitionen kann darüber hinaus auch durch Fremdkapital erfolgen. Aufgrund der gegebenen Rahmenbedingungen bestehen für die Fortentwicklung der SEF keine wirtschaftlichen Risiken: - Der Eigenbetrieb erbringt die kommunale Pflichtaufgabe der Abwasserentsorgung im Hoheitsbereich der Stadt Frankfurt am Main im Rahmen der Daseinsvorsorge. Die einschlägigen Satzungen im Ortsrecht der Stadt Frankfurt am Main legen den Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der öffentlichen Entwässerungsanlage (Abwasserreinigungsanlage und Kanalnetz) für die im Stadtgebiet gelegenen Grundstücke fest. - Für die Benutzung der öffentlichen Entwässerungsanlagen werden Kanalbenutzungsgebühren erhoben. Die Berechnung der Gebühren erfolgt auf Basis des KAG nach dem Kostendeckungsprinzip. Dieses gewährleistet, dass die der Stadtentwässerung entstehenden Kosten für die Leistungserbringung in voller Höhe gedeckt werden können. - Gemäß §11 Abs. 3 EigBG kann die Finanzierung der notwendigen Investitionen darüber hinaus auch durch Fremdkapital erfolgen; Zins und Tilgung werden durch kalkulatorische Kostenansätze (Abschreibung und Zins) in der Gebührenkalkulation berücksichtigt und bei kostendeckenden Gebühren entsprechend erwirtschaftet. D Kosten Entfällt Anlage _Bericht_der_Betriebskommission (ca. 136 KB) Anlage _Pruefbericht_2020 (nicht öffentlich - ca. 4,8 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.12.2020, M 199 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 10.01.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; CDU (= Votum im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz) und BFF-BIG (= Enthaltung) 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt; ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2022, TO II, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage M 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1203, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 90 31

  • BW 054 Rückbau der Fußwegbrücke über dem Leunakreisel hier: Baumfällvorlage
    M
    17.12.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.12.2021, M 193 Betreff: BW 054 Rückbau der Fußwegbrücke über dem Leunakreisel hier: Baumfällvorlage Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.05.1971, § 2342 I. Es dienst zur Kenntnis, dass im Zuge des Projektes Rückbau der Fußwegbrücke über dem Leunakreisel ein Eingriff in den Straßenbaumbestand unvermeidlich ist. Es müssen folgende Bäume gefällt werden: Leunastraße: Baumkatasternummer Grünflächenamt: Nr. 4 Baumart: Betula pendula (Hängebirke) Stammumfang: 72 cm Höchster Farbenstraße im Kreuzungsbereich Leunastraße: Baumkatasternummer Grünflächenamt: Nr. 8 Baumart: Acer platanoides (Spitzahorn) Stammumfang: 107 cm Grünanlage Adolf-Häuser-Straße: Baumkataster Nr. 22 Baumart: Betula species (Birke) Stammumfang: 107 cm Grünanlage Adolf-Häuser-Straße: Baumkataster Nr. 23 Baumart: Betula species (Birke) Stammumfang: 126 cm Böschungskrone Liederbach: Baumkataster Nr. keine Baumart: Acer platonoides (Spitzahorn) Stammumfang: 141 cm II. Der Fällung der Bäume wird zugestimmt. III. Es dient ferner zur Kenntnis, dass ein Ausgleich durch Neupflanzungen in der Anlage 911 Straßburger Straße der Gemarkung Schwanheim vorgesehen ist. Begründung: Planung Die bestehende Fußwegbrücke über dem Leunakreisel in Frankfurt Höchst befindet sich in einem unzureichenden baulichen Zustand. Die Standsicherheit der Brücke hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Aus Gründen der Verkehrssicherheit müssen im Vorgriff auf den geplanten Rückbau im Zuge der RTW-Maßnahme sicherheitsrelevante Bauteile wie der Überbau der Brücke und Teile der Widerlager durch das Amt für Straßenbau und Erschließung zurückgebaut werden. Wenn dies nicht erfolgen kann, entstehen dem ASE Kosten für die Planung und die Umsetzung von Sicherungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, die für die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit unumgänglich sind, für ein Bauwerk, welches ohnehin planmäßig abgebrochen werden muss. Der Brückenüberbau hat sich infolge von Temperaturänderungen der letzten Jahre sichtbar aus der Brückenachse verschoben. Hierdurch ist die Gefahr deutlich erhöht, dass die Lagerung der Brücke versagt. Infolgedessen können Brückenteile vom Lager rutschen und ggf. absacken. Es besteht zwar die Möglichkeit, das Bauwerk bei Gefahr für den Fußwegverkehr zu sperren, aber die Gefährdung für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer unterhalb der Brücke besteht weiterhin. Eine Sperrung der Kreuzung über einen längeren Zeitraum wäre für die Verkehrssituation in Frankfurt Höchst desaströs. Aufgrund der Baufälligkeit des Bauwerkes gibt es für den Rückbau der Fußwegbrücke keine Alternative. Da im Zuge der geplanten RTW-Trasse die Brücke ohnehin abgebrochen werden muss und der aktuelle Brückenzustand umfangreiche Sicherungsmaßnahmen bzw. Instandsetzungsmaßnahmen nach sich ziehen würde, sollen im Vorgriff auf die geplante RTW-Maßnahme sicherheitsrelevante Bauteile durch das Amt für Straßenbau und Erschließung unter Vollsperrung zurückgebaut werden. Der Rückbau der Fußwegbrücke ist für die ersten 3 Wochen der hessischen Sommerferien geplant. Den Mittelpunkt der Bauzeit bildet eine Vollsperrung der Kreuzung über 72 Stunden an einem Wochenende. Die Fußwegbrücke ist Teil der fußläufigen Verbindung vom Bahnhof Höchst zur Provadis Partner für Bildung und Beratung GmbH sowie zum Tor Ost der Infraserv GmbH. Neben der Fußwegbrücke besteht aktuell auch die Möglichkeit, ebenerdig die bestehenden signalisierten Querungen an der westlichen, nördlichen und östlichen Seite der Kreuzung zu nutzen. Vor dem Hintergrund der geplanten RTW-Maßnahme und den damit einhergehenden umfangreichen Umbaumaßnahmen in diesem Bereich, wird aktuell auf die Erneuerung und den Ausbau der Kreuzung verzichtet. Eine fußläufige südliche Querung der Leunastraße wurde bereits im Jahr 2020 in ca. 200 m Entfernung an der Hostatostraße ebenerdig und signalisiert errichtet. Die betreffenden Bäume im Kreuzungsbereich der Höchster Farben Straße - Leunastraße - Adolf-Häuser-Straße - Böschungsbereich Liederbach und damit im Bereich der Fußwegbrücke stehen in einen Konflikt mit den Rückbauarbeiten. Die Baumstandorte liegen unmittelbar am Brückenbauwerk oder im Andienungsbereich der Baufahrzeuge. Diese Bäume sollen bis Ende Februar 2022 unter Berücksichtigung des Artenschutzes gefällt werden. Die insgesamt fünf entfallenden Bäume werden durch Ersatzpflanzungen in der Anlage 911, Straßburger Straße, vom Grünflächenamt ersetzt. Davon sind 3 Bäume in der Gemarkung Schwanheim (511), Flur 50, auf dem Flurstück 126/70 verortet, und weitere 2 Bäume sind in der Gemarkung Schwanheim (511), Flur 50, auf dem Flurstück 125/5 verortet. Zustand/Größe der Bäume/Vorgriff auf Maßnahmen Die zu fällenden Bäume befinden sich im Kreuzungsbereich Höchster-Farben Straße mit der Leunastraße, auf der Grünfläche der Adolf-Häuser-Straße und im Böschungsbereich des Liederbaches. Es handelt sich um folgenden Baumbestand: Leunastraße: Baumkatasternummer Grünflächenamt: Nr. 4 Baumart: Betula pendula (Hängebirke) Stammumfang: 72 cm Der Standort der Birke ist direkt neben der Treppenanlage der Fußgängerbrücke. Ein Erhalt der Birke ist wegen des notwendigen Rückschnitts im Kronenbereich nicht möglich, da die Vitalität der Birke nachhaltig geschädigt wäre. Nach einem Rückschnitt kann die Verkehrssicherheit der Birke nicht gewährleistet werden. Weiterhin wird dem Schutz der nahestehenden Dreiergruppe aus Birken der Vorzug gegenüber der Einzelstellung der Birke Nr. 4 gegeben, um eine Andienung der Baustelle mit Baufahrzeugen unter Berücksichtigung des Baumschutzes realisieren zu können. Die RTW- Planungsunterlagen sehen am Standort der Birke eine Zufahrt zur Parkplatz der Provadis Partner für Bildung und Beratung GmbH vor. Höchster Farbenstraße im Kreuzungsbereich Leunastraße: Baumkatasternummer Grünflächenamt: Nr. 8 Baumart: Acer platanoides (Spitzahorn) Stammumfang: 107 cm Der Spitzahorn steht unmittelbar am Brückenbauwerk. Die Krone des Baums ragt derzeit bereits stark in den Fußwegbereich auf der Brücke. Ein Erhalt des Baumes ist wegen des notwendigen massiven Rückschnitts im Kronenbereich nicht möglich. Die Vitalität des Baumes wäre nachhaltig geschädigt. Die Verkehrssicherheit des Baumes kann nach einem Rückschnitt nicht gewährleistet werden. Über die hier freiwerdende Grünfläche ist in den RTW-Planungsunterlagen ein Radweg in Zweirichtungsverkehr geplant. Grünanlage Adolf-Häuser-Straße: Baumkataster Nr. 22 Baumart: Betula species (Birke) Stammumfang: 125 cm Der Standort der Birke Nr. 22 befindet sich am Widerlager Nr. II zwischen Fußgängerbrücke und der Wegeverbindung vom Bahnhof Höchst zum Kreuzungsbereich. Für den Rückbau des Widerlager II ist es erforderlich, dass die beiden Birken (22 und 23) entfernt werden, da die Baufahrzeuge eine Andienungsmöglichkeit für den Rückbau des Widerlagers Nr. II benötigen. Die Birke befindet sich in der geplanten RTW-Schienentrasse. Grünanlage Adolf-Häuser-Straße: Baumkataster Nr. 23 Baumart: Betula species (Birke) Stammumfang: 107 cm Der Standort der Birke Nr. 23 befindet sich am Widerlager Nr. II zwischen Fußgängerbrücke und der Wegeverbindung vom Bahnhof Höchst zum Kreuzungsbereich. Für den Rückbau des Widerlager II ist es erforderlich, dass die beiden Birken (22 und 23) entfernt werden, da die Baufahrzeuge eine Andienungsmöglichkeit für den Rückbau des Widerlagers Nr. II benötigen. Die Birke befindet sich in der geplanten RTW-Schienentrasse. Böschungsbereich am Liederbach (Widerlager III): Böschungskrone Liederbach: Baumkataster Nr. keine Baumart: Acer platonoides (Spitzahorn) Stammumfang: 141 cm Der Spitzahorn steht unmittelbar am Brückenbauwerk. Die Krone des Baums ragt derzeit bereits in den Fußwegbereich auf der Brücke. Ein Erhalt des Baumes ist wegen des notwendigen massiven Rückschnitts im Kronenbereich nicht möglich. Die Vitalität des Baumes wäre nachhaltig geschädigt. Die Verkehrssicherheit des Baumes kann nach einem Rückschnitt nicht gewährleistet werden. Im Rahmen der RTW-Maßnahme ist geplant, den Verlauf des Liederbaches an dieser Stelle zu verlegen. Dadurch würde der Baum im Bereich des neuen Bachbetts stehen. Umpflanzung/Ersatzpflanzung Die bestehenden Bäume können aufgrund ihres Zustandes/ihrer Vitalität nicht mehr verpflanzt werden. Ein Ausgleich der entfallenen Bäume wird umfänglich in der vorgesehenen Anlage 911, Straßburger Straße, des Grünflächenamtes gewährleistet. Für die Baumersatzpflanzungen werden nach den städtischen Ausbaustandards insgesamt 5 Jahre Pflege vorgesehen, bis diese in die Unterhaltung des Grünflächenamtes gehen. Anlage 1_Lageplan (ca. 2,5 MB) Anlage 2_Fotodokumentation (ca. 989 KB) Anlage 3_Baumstandorte_Ersatz (ca. 2 MB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 65 Beschluss: Der Vorlage M 193 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 193 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) FRAKTION (= Annahme) 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 193 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage M 193 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1204, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 66 6

  • Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main
    M
    17.12.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.12.2021, M 194 Betreff: Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2020, § 5207 (M 223) 1. Die Stellungnahme der Betriebskommission der Stadtentwässerung Frankfurt am Main zum Wirtschaftsplan 2022 wird zur Kenntnis genommen. a) Dem Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main - mit einem Jahresüberschuss im Erfolgsplan 2022 von 7.146.000 EUR - mit Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan 2022 von 107.225.266 EUR - mit Ausgaben für Investitionen im Investitionsprogramm 2022 von 76.479.266 EUR sowie b) dem entsprechend angepassten Feststellungsvermerk wird zugestimmt. 2. Die beigefügten Wirtschaftsunterlagen nebst Feststellungsvermerk sind in den Endausdruck des Haushaltsplanes 2022 einzuarbeiten. Begründung: Gemäß § 7 Abs. 3 Ziff. 1 des Hessischen Eigenbetriebsgesetzes ist der Wirtschaftsplan mit einer Stellungnahme der Betriebskommission dem Magistrat zur Weiterleitung an die Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Die Betriebskommission der Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) hat sich in ihrer Sitzung am 30. September 2021 mit dem Wirtschaftsplan 2022 und dem Feststellungsvermerk befasst und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie beantragt zu beschließen. Die wesentlichen Eckdaten des Wirtschaftsplanes 2022: Plan 2022 (EUR) Erfolgsplan Umsatzerlöse 141.146.000 Auflösung(+) Rückzahlungsverpflichtung wg. KAG +12.246.000 Aktivierte Eigenleistungen 2.000.000 Sonstige betriebliche Erträge 200.000 Materialaufwand 47.200.000 Personalaufwand 38.000.000 Abschreibungen 29.400.000 Sonstige betriebliche Aufwendungen 14.600.000 Finanzergebnis -6.900.000 Steuern 100.000 Jahresüberschuss 7.146.000 Das Volumen des Vermögensplans in Höhe von 107.225.266 ergibt sich aus: Ertragszuschüssen und Zuwendungen Dritter 1.870.000 Jahresüberschuss 7.146.000 Abschreibungen 29.400.000 Zuführungen zu langfristigen Rückstellungen 700.000 Darlehensaufnahmen 68.109.266 dem stehen gegenüber: Investitionen 76.479.266 Ausschüttung (Verzinsung Eigenkapital) 2.112.000 Auflösung/Verbrauch von Rückstellungen 12.246.000 Jahresverlust 0 Tilgung von Darlehen 16.388.000 Plan 2022 (EUR) Im Investitionsplan sind für 2022 vorgesehen: Betriebs- und Geschäftsausstattung 8.461 Neubau, Erneuerung und Renovierung von Kanälen 13.035 Neubau, Erneuerung und Renovierung von Sonderbauwerken 2.037 Entwässerungsanlagen im Zuge Projekte Dritter 14.849 Abwasserableitung Betriebseinrichtungen 1.788 ARA Niederrad / Griesheim 17.956 ARA Sindlingen 4.458 Abwasserreinigung Betriebseinrichtungen 980 Schlammentwässerung und -Verbrennung 11.737 Sonstige Maßnahmen 1.178 Summe Investitionen 76.479 Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main hat die gesetzlichen Pflichtaufgaben der ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung im Stadtgebiet und der Unterhaltung der fließenden Gewässer zweiter und dritter Ordnung, jeweils entsprechend den wasserrechtlichen Vorschriften. Die im Wirtschaftsplan aufgeführten Aufwendungen und Ausgaben resultieren aus der Erfüllung der Aufgaben des Eigenbetriebs und sind weitestgehend rechtlich gebunden. Die Erträge der SEF werden überwiegend durch die Veranlagung von Abwasserbeseitigungsgebühren gemäß Hessischem Kommunalabgabengesetzes (HKAG) sowie durch Kostenerstattungen erwirtschaftet. Die Finanzierung des Gebührenhaushaltes Stadtentwässerung ist auf Basis der Abwasserbeseitigungsgebühren sichergestellt. Bei den Abwasserbeseitigungsgebühren handelt es sich insbesondere um - die Schmutzwassergebühr in Höhe von 1,45 EUR pro m3 veranlagtem Frischwasserverbrauch - die Niederschlagswassergebühr in Höhe von jährlich 0,50 EUR pro m2 versiegelte und angeschlossene Grundstückfläche. Durch den Eigenbetrieb wurde eine Gebührenbedarfsberechnung im Jahr 2018 im Zusammenhang mit der Einführung der getrennten Abwassergebühren erstellt und durch die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen einer Änderung der Entwässerungssatzung beschlossen (§ 3334 vom 08.11.2018 - M 165). Für die Gebührenbedarfsberechnung wurde ein Kalkulationszeitraum von 2 Jahren vom 01.01.2022 bis 31.12.2023 festgelegt; innerhalb dieses Zeitraums bleiben die Gebührensätze unverändert. Spätestens im Jahr 2023 wird für einen dann festzulegenden Kalkulationszeitraum ab 01.01.2024 eine neue Gebührenvorkalkulation erarbeitet. Anlage 1_Wirtschaftsplan_2022_Feststellungsvermerk (ca. 249 KB) Anlage 2_Stellungnahme_Betriebskommission (ca. 84 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.12.2019, M 223 Vortrag des Magistrats vom 05.12.2022, M 212 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 10.01.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 194 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; CDU (= Votum im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz) und BFF-BIG (= Enthaltung) 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 194 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt; ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und FRAKTION (= Annahme) 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2022, TO II, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 194 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 52 Beschluss: Der Vorlage M 194 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1205, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 90 31

  • Bestellung der Prüfer für den Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main
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    17.12.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.12.2021, M 195 Betreff: Bestellung der Prüfer für den Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 1706.2021, § 144 (M 57) Auf Vorschlag der Betriebskommission des Eigenbetriebs wird die WIKOM AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Liebigstraße 8 60323 Frankfurt am Main als Prüfer für den Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main bestellt. Begründung: A. Zielsetzung Der gemäß § 22 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) aufzustellende Jahresabschluss ist nach § 27 Abs. 2 EigBGes durch einen Abschlussprüfer zu prüfen. Gemäß § 7 Abs. 3 Ziffer 7 EigBGes schlägt die Betriebskommission den Prüfer für den Jahresabschluss vor, der gemäß § 5 Ziffer 13 EigBGes von der Stadtverordnetenversammlung bestellt wird. B. Alternativen Keine C. Lösung Im Jahr 2018 wurden durch die Stadtkämmerei, Beteiligungsmanagement, im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung fünf Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert und die Angebote ausgewertet. Die WIKOM AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2018 bis 2022 das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Mit Beschluss vom 30.09.2021 hat die Betriebskommission des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main vorgeschlagen, die WIKOM AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Liebigstraße 8 60323 Frankfurt am Main als Prüfer für den Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Frankfurt am Main zu bestellen. Die Prüfung beinhaltet: - Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts nach den Vorschriften für große Kapitalgesellschaften - Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (Fragenkatalog gemäß IDW PS720) - Prüfung der Bezüge der Geschäftsführer und der leitenden Angestellten sowie die Kommentierung der Erfüllung der Zielwertvereinbarungen der Betriebsleiter Ausführlicher Erläuterungsteil zum Jahresabschluss, wie er vor der Einführung des KonTraG üblich war - Prüfung der Einhaltung des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) der Stadt Frankfurt am Main D. Kosten Die Prüfungsleistungen für den Jahresabschluss 2021 werden zu einem Honorar einschließlich Nebenkosten von voraussichtlich 25.480,00 EUR netto bzw. 30.321,20 EUR inkl. Mehrwertsteuer erbracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.04.2021, M 57 Vortrag des Magistrats vom 21.11.2022, M 197 Vortrag des Magistrats vom 10.03.2023, M 37 Vortrag des Magistrats vom 24.01.2025, M 13 (nicht öffentlich) Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 10.01.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 195 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; CDU (= Votum im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz) und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 195 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und FRAKTION (= Annahme) 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2022, TO II, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 195 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 53 Beschluss: Der Vorlage M 195 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1206, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 90 31

  • Neuwahl einer Schiedsperson für den Bezirk 13 (Nieder-Erlenbach)
    M
    17.12.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.12.2021, M 196 Betreff: Neuwahl einer Schiedsperson für den Bezirk 13 (Nieder-Erlenbach) Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Stefan Herrmann Lochmühlstraße 4a 60437 Frankfurt am Main als Schiedsperson für den Bezirk 13 (Nieder-Erlenbach). Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Schiedspersonen. Für die Schiedsperson Stefan Herrmann läuft die Amtszeit von fünf Jahren ab, so dass eine Neuwahl durchgeführt werden muss. Der Ortsbeirat 13 hat den im Beschlusstext genannte Stefan Herrmann erneut als Schiedsperson vorgeschlagen. Der Genannte erfüllt die erforderlichen Voraussetzungen zur Übernahme der Ehrenämter und hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt. Zur Wahl von Schiedspersonen bedarf es nach § 4 Abs. 1 des Hessischen Schiedsamtsgesetzes der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 24.01.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Herrn Stefan Herrmann Lochmühlstraße 4a 60437 Frankfurt am Main als Schiedsperson für den Bezirk 13 (Nieder-Erlenbach). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 54 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Herrn Stefan Herrmann Lochmühlstraße 4a 60437 Frankfurt am Main als Schiedsperson für den Bezirk 13 (Nieder-Erlenbach). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1207, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 10 51

  • Neuwahl einer Schiedsperson für den Bezirk 6c (Höchst, Sossenheim, Unterliederbach)
    M
    17.12.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.12.2021, M 197 Betreff: Neuwahl einer Schiedsperson für den Bezirk 6c (Höchst, Sossenheim, Unterliederbach) Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schieds-amtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von 5 Jahren Herrn Martin Pabst Pfälzer Straße 12 65929 Frankfurt am Main als Schiedsperson für den Bezirk 6c (Höchst, Sossenheim, Unterliederbach). Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Schiedspersonen. Die Amtszeit der derzeitigen Schiedsperson Hans-Günter Neidel endete am 23.10.2021, sodass eine Neuwahl durchgeführt werden muss. Der Ortsbeirat 6 hat den im Beschlusstext genannte Martin Pabst als Schiedsperson vorgeschlagen. Der Genannte erfüllt die erforderlichen Voraussetzungen zur Übernahme der Ehrenämter und hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt. Zur Wahl von Schiedspersonen bedarf es nach § 4 Abs. 1 des Hessischen Schiedsamtsgesetzes der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 24.01.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Herrn Martin Pabst Pfälzer Straße 12 65929 Frankfurt am Main als Schiedsperson für den Bezirk 6c (Höchst, Sossenheim, Unterliederbach). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 55 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Herrn Martin Pabst Pfälzer Straße 12 65929 Frankfurt am Main als Schiedsperson für den Bezirk 6c (Höchst, Sossenheim, Unterliederbach). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1208, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 10 51

  • Spielplatzsanierung Germaniaplatz und Bornheim Nußbaumplatz (Bolzplatz)
    OFOB 4
    17.12.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2021, OF 109/4 Betreff: Spielplatzsanierung Germaniaplatz und Bornheim Nußbaumplatz (Bolzplatz) Der Magistrat wird gebeten, den Germania-Spielplatz sowie den Bolzplatz des Nußbaum-Spielplatzes zeitnah zu sanieren und mit barrierefreien Spielgeräten auszustatten. Ferner wird der Magistrat gebeten zu prüfen, wann die übrigen Bornheimer Spielplätze saniert werden können. Begründung: Der Statusbericht zur Spielplatzbegehung vom 11.11.2021 durch die Kinderbeauftragte für den Stadtteil Bornheim zeigt eindrücklich, dass unter den Bornheimer Spielplätzen, insbesondere im Falle des Germania-Spielplatzes und des Bolzplatzes des Nußbaum-Spielplatzes, dringender Sanierungsbedarf besteht. Der "in die Jahre gekommene" (Statusbericht der Kinderbeauftragten) Germania-Spielplatz benötigt, wie bereits mehrfach von der Anwohner:innenschaft beanstandet, eine grundlegende Erneuerung mit zeitgemäßer Ausstattung (z. B. Klettergerüst, Schaukel Basketballkorb). Der Belag des Bolzplatzes am Nußbaum-Spielplatz muss dringend erneuert werden. Ferner äußerten sich Erzieher:innen der nahegelegenen Kindertagesstätte und Eltern den Wunsch nach Wasserspielen, Toren an den Eingängen zum Spielplatz sowie eine Beschattung am Sandkasten für den Sommer. In verweis auf mehrere Anträge in sämtlichen Frankfurter Ortsbeiräten sollte bei der Sanierung der Spielplätze auf einen barrierefreien Zugang zum Spielplatz und eine barrierefreie Nutzung der Spielgeräte geachtet werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1418 2022 Die Vorlage OF 109/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Vorfahrt für Fußgängerinnen und Fußgänger - Zugeparkte Straßenecken in der Eulengasse
    OFOB 4
    17.12.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2021, OF 110/4 Betreff: Vorfahrt für Fußgängerinnen und Fußgänger - Zugeparkte Straßenecken in der Eulengasse Der Magistrat wird gebeten, in der Eulengasse Straßenbepflanzung zur Abhilfe gegen zugeparkte Straßenecke anzubringen. Begründung: Die Straßenecken in der Eulengasse hin zu ihren Nebenstraßen sind an den in der Regel täglich durch Pkws und Kleinbusse zugeparkt. Dies führt zu stark verengten Gehwegen an den Straßenecken, die kaum Platz für Fußgänger:innen, Personen mit Gehhilfen, Rollstühlen und Kinderwagen sowie Fahrradfahrer:innen lassen. Die an den Straßenecken parkenden Fahrzeuge stehen nicht nur im absoluten Halte- und Parkverbot, sie erschweren zusätzlich die sichere Überquerung der Fahrbahn, insbesondere für Kinder, die den herannahenden Verkehr so nur schwer erkennen und einschätzen können. Hier kommt erschwerend hinzu, dass es in der Eulengasse nur einen Fußgängerüberweg (Ecke Bergerstraße) gibt. Eine Begrünung der Straßenecken (z. B. in Form von Pflanzenkübeln oder schmalen Bäumen), die den Anwohner:innen ein sicheres Vorbeikommen ermöglichen, kann die Eulengasse für alle Verkehrsteilnehmer:innen sicherer machen und ist zudem dem Stadtklima zuträglich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1419 2022 Die Vorlage OF 110/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD, CDU und FDP (= Ablehnung)

  • Flachdächer der Ernst-May-Siedlung begrünen
    OFOB 4
    17.12.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2021, OF 112/4 Betreff: Flachdächer der Ernst-May-Siedlung begrünen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob 1. es Überlegungen gab oder gibt, die Flachdächer der Bauten der Ernst-May-Siedlung am Bornheimer Hang sowie am Ernst-May-Platz zu begrünen, um das Stadtklima im Ortsbezirk und damit in Frankfurt am Main zu verbessern und den Hitzestress zukünftig zu reduzieren, 2. die Dächer das Gewicht einer einfachen Intensivbegrünung bautechnisch dauerhaft tragen können, 3. regulatorische oder administrative Hemmnisse dem gegenüberstehen (z.B. Denkmalschutz). Begründung: "Je mehr Gründächer, desto besser für das Stadtklima" (NABU). So lautet das Fazit eines Informationsblatts des NABU zur Wirkung von begrünten innerstädtischen Gebäudedächern. Es besteht kein Zweifel daran, dass der Klimawandel längst auch in Frankfurt angekommen ist. Dies zeigt sich in Form von längeren Trockenperioden und Hitzestress. Die Stadt hat dies erkannt und das Förderprogramm "Frankfurt frischt auf" ins Leben gerufen (vgl. Stadt Frankfurt am Main). Die Bauten der Ernst-May-Siedlung in Bornheim haben in den meisten Fällen Flachdächer, die sich prinzipiell für eine einfache Intensivbegrünung eignen. So bieten sich bspw. die Häuserdächer in der über 800 m langen Straße "Im Burgfeld auf beiden Straßenseiten für eine durchgehende einfache Intensivbegrünung an. Einige der Gebäude der Bornheimer May-Siedlung stehen unter Denkmalschutz; eine einfache Intensivbegrünung wird das Erscheinungsbild der Gebäude indes kaum verändern. Eine solche Maßnahme verbessert das lokale Mikroklima, indem sie das Erhitzen und Speichern von Wärme der Dachflächen und damit der Gebäude selbst in den Sommermonaten verringert. Gleichzeitig ist die Maßnahme einfach zu realisieren, minimal invasiv und nicht pflegeintensiv. Auch in Anbetracht der Dringlichkeit, die Temperaturen in Städten für die Bewohner:innen, Flora und Fauna auf einem akzeptablen Maß zu halten, sollten zügig umsetzbare Maßnahmen in Erwägung gezogen werden, die zur Senkung der hohen Durchschnittstemperaturen beitragen. Darüber hinaus besteht hier die Chance, die May-Siedlung für eine klimafreundliche Zukunft zu rüsten. Quellen Stadt Frankfurt am Main: Frankfurt frischt auf - 50 % Klimabonus, https://frankfurt.de/de-de/themen/klima-und-energie/stadtklima/klimabonus (17.12.2021). NABU: Gutes Klima durch Grün am Haus - Begrünte Dächer, https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/Stadtklimawandel/090814_nabu_infob latt_gruendach.pdf (17.12.2021). Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1421 2022 Die Vorlage OF 112/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung im zweiten Absatz der zweite Satz gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

  • Vogelsichere Abfallbehälter für die Rose-Schlösinger-Anlage
    OFOB 4
    17.12.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2021, OF 114/4 Betreff: Vogelsichere Abfallbehälter für die Rose-Schlösinger-Anlage Der Magistrat wird gebeten, die offenen Abfallbehälter der Rose-Schlösinger-Anlage gegen vogelsichere Abfallbehälter mit entweder kleineren Öffnungen, Deckeln oder Federklappe zu ersetzen bzw. die bestehenden Abfalleimer umzurüsten, um das Aufkommen ‚wilden Mülls' in der Anlage zu reduzieren. Begründung: Wie auch in anderen Teilen des Frankfurter Stadtgebiets hat sich in den letzten Jahren eine immer größer werdenden Krähenpopulation in der Rose-Schlösinger-Anlage langfristig niedergelassen. Auf der Suche nach Nahrung durchwühlen die Krähen dabei die offenen Abfallbehälter der Anlage und der angrenzenden Umgebung (u. a. Bushaltestelle Eissporthalle/Eingang Nord). Dabei lassen die Krähen eine große Menge Müll auf den Boden fallen, der sich durch Wind und Witterung in der Anlage verteilt. Die Installation vogelsicherer Abfallbehälter bzw. eine entsprechende Modifikation der bestehenden Abfallbehälter könnte dem Müllproblem in der Rose-Schlösinger-Anlage - und vielleicht auch in anderen Frankfurter Grünanlagen - zumindest zum Teil entgegenwirken. Bei der Planung ist indessen darauf zu achten, dass die neuen bzw. modifizierten Abfallbehälter nicht zu Vogelfallen werden (vgl. Der Westen). Für Abfalleimer mit horizontaler Öffnung ist bereits die sogenannte Frankfurter Klappe entwickelt (vgl. Frankfurter Rundschau). Quellen Der Westen: Stadt zeigt Herz für Dohlen, https://www.derwesten.de/staedte/vest/stadt-zeigt-herz-fuer-dohlen-id6877823.htm l (17.12.2021). Frankfurter Rundschau: Kalbach-Riedberg: Krähensichere Mülleimer, https://www.fr.de/frankfurt/kalbach-riedberg-ort904327/kalbach-riedberg-kraehens ichere-muelleimer-90662103.html (17.12.2021). Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1422 2022 Die Vorlage OF 114/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD (= Ablehnung)

  • Eigene Fahrspur für den ÖPNV auf dem Frankfurter Alleenring
    OFOB 4
    17.12.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2021, OF 118/4 Betreff: Eigene Fahrspur für den ÖPNV auf dem Frankfurter Alleenring Der Magistrat wird gebeten, eine eigene Fahrspur für den ÖPNV auf dem Alleenring einzurichten. Begründung: Die Busse der VGF stehen auf dem Alleenring häufig im Verkehrsstau, da keine eigene Fahrspur für den ÖPNV zur Verfügung steht. Um die Attraktivität des ÖPNV im Frankfurter Stadtgebiet zu steigern und um den Anteil des ÖPNV im Modal Split zu vergrößern, muss ein fließender, möglichst störungsfreier ÖPNV gewährleistet werden. Auch eine Vorrangschaltung an Ampeln soll zu diesem Zweck eingerichtet werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 118/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP und dFfm gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme); Volt (= Enthaltung)

  • Öffentliche Lademöglichkeiten für E-Autos im Ortsbezirk 4
    OFOB 4
    17.12.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2021, OF 120/4 Betreff: Öffentliche Lademöglichkeiten für E-Autos im Ortsbezirk 4 Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie viele öffentliche Parkplätze mit Lademöglichkeiten für E-Autos es derzeit im Ortsbezirk gibt, wie diese im Ortsbezirk verteilt sind und welchen Bedarf und welche Möglichkeiten er sieht, zeitnah weitere öffentliche Parkplätze mit Lademöglichkeiten für E-Autos zu schaffen. Begründung: Die Zahl der E-Autos im Ortsbezirk wächst, was im Sinne des Klimaschutzes auch wünschenswert ist. Die Entwicklung kann und sollte durch die Bereitstellung von Lademöglichkeiten für E-Autos im öffentlichen Raum unterstützt und gefördert werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1426 2022 Die Vorlage OF 120/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

  • Kinderbeauftragte unterstützen - Kinderrechte stärken
    OFOB 4
    17.12.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2021, OF 121/4 Betreff: Kinderbeauftragte unterstützen - Kinderrechte stärken Der Magistrat möge beschließen, die Personalmittel für das Frankfurter Kinderbüro zur Betreuung der Kinderbeauftragten in den Stadtteilen mit dem Ziel zu erhöhen, stadtweit mehr ehrenamtliche Kinderbeauftragte einzusetzen. Begründung: Kinderbeauftragte setzen sich in den Stadtteilen ehrenamtlich für die Belange von Kindern ein. Sie sind für die "Stadt der Kinder" von großer Bedeutung, um Frankfurt kinderfreundlich zu machen und Kinderrechte durchzusetzen. Dabei werden Sie vom Frankfurter Kinderbüro unterstützt und koordiniert. Das Frankfurter Kinderbüro ist allerdings bei der Betreuung der Kinderbeauftragten am Limit. Da es in einigen Stadtteilen, den Bedarf für weitere Kinderbeauftragte gibt muss das Kinderbüro personell und finanziell besser ausgestattet werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 121/4 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD und CDU gegen LINKE., Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme); GRÜNE und FDP (= Enthaltung)

  • Grünfläche am Wasserturm
    OFOB 1
    17.12.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2021, OF 275/1 Betreff: Grünfläche am Wasserturm Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. dafür Sorge zu tragen, dass bei der Planung der Aspekt der Barrierefreiheit stärkere Berücksichtigung findet. Die in der Sitzung vom 23.11.2021 vorgestellte Planung ist dahingehend, optimalerweise unter Beteiligung von Behindertenverbänden, zu überarbeiten. 2. In der Planung Ver- und Entsorgungsleitungen für den denkmalgeschützen Wasserturm vorzusehen und entsprechende Rohre verlegen zu lassen. Begründung: Das Grünflächenamt hat in der Sitzung vom 23.11. eine Planung für die Grünfläche am Wasserturm vorgestellt. Insbesondere soll dabei der Charakter als Bahndamm erhalten bleiben. Dies führt allerdings dazu, dass die Grünfläche nur schwer bzw. mit großen Umwegen barrierefrei zugänglich ist. Dies ist eine Zumutung für mobilitätseingeschränkte Mitbürger*innen, aber auch für Menschen, die beispielsweise mit Kinderwagen unterwegs sind. Ein öffentlicher Park sollte aber für alle erreichbar und zugänglich sein! Eine wie auch immer geartete (öffentliche) Nutzung des Wasserturms wird sich auch nur mit entsprechender Ver- und Entsorgung realisieren lassen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 275/1 wurde zurückgezogen.

  • Aurelis - erst beteiligen, dann planen
    OFOB 1
    17.12.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2021, OF 277/1 Betreff: Aurelis - erst beteiligen, dann planen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Aurelis dazu aufzufordern für die weitere Planung im Bereich des sog. "Europaviertels" dem Prinzip "Erst Beteiligen - dann Planen" zu folgen. Dies gilt insbesondere für die am westlichen Ende der Europaallee noch zu realisierende Grünfläche. Bei deren Planung ist eine frühzeitige Beteiligung der Anwohnenden, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, in jedem Fall sicher zu stellen. Begründung: Als "Projektentwicker" ist Aurelis in der Vergangenheit einige Verpflichtungen öffentliche Flächen zu errichten eingegangen. Dabei kam es leider immer wieder vor das zuerst vorgelegte Planungen den Bedürfnissen der Anwohnenden nicht voll gerecht wurden. So zuletzt bei der Planung der Grünfläche rund um den Wasserturm. Dies liesse sich durch eine frühzeitige Beteiligung der Anwohnenden und des Ortsbeirats vermeiden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1371 2022 Die Vorlage OF 277/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten, Aurelis dazu aufzufordern, für die weitere Planung im Bereich des sog. "Europaviertels" dem Prinzip "Erst Beteiligen - dann Planen" unter Einbeziehung des Grünflächenamtes zu folgen. Dies gilt insbesondere für die am westlichen Ende der Europa-Allee noch zu realisierende Grünfläche. Bei deren Planung ist eine frühzeitige Beteiligung der Anwohnenden, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, in jedem Fall sicherzustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nied: Zusätzlicher Behindertenparkplatz am Nieder Friedhof
    OFOB 6
    17.12.2021 · CDU, GRÜNE, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2021, OF 300/6 Betreff: Nied: Zusätzlicher Behindertenparkplatz am Nieder Friedhof Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen zusätzlichen Behindertenparkplatz am Friedhof in Nied einrichten. Begründung: Der Friedhof wir oft auch von Menschen mit Behinderung besucht. Der jetzige Behindertenparkplatz am Nieder Friedhof ist nicht ausreichend Ein weiterer Behindertenparkplatz macht Sinn und würde der Situation gerecht werden. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1336 2022 Die Vorlage OF 300/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gießkannenwagen für den Nieder-Eschbacher Friedhof, 2. Versuch
    ST
    17.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2248 Betreff: Gießkannenwagen für den Nieder-Eschbacher Friedhof, 2. Versuch Vorläufige Stellungnahme: Das Fachamt wird sich mit dem genannten Hersteller des Gießkannenwagens in Verbindung setzen, um weitere Informationen zu diesem Produkt zu erhalten und offene Fragen zu klären. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 29.10.2021, OIB 47

  • Bekanntmachung der Familienkarte Hessen in mehreren Sprachen
    ST
    17.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2249 Betreff: Bekanntmachung der Familienkarte Hessen in mehreren Sprachen Seitens des Magistrats wird die Bekanntmachung der Familienkarte Hessen in mehrere Sprachen befürwortet. Herausgeber der Familienkarte ist allerdings das Land Hessen. Daher wird sich der Magistrat, hier: Jugend- und Sozialamt, beim Land Hessen für die Bekanntmachung der Familienkarte Hessen in mehrere Sprachen einsetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 28.06.2021, K 2

  • a) Beschränkungen der Helikopterflüge über dem Ortsbezirk 5 b) Beschränkung der Flugbewegungen über dem Ortsbezirk 5
    ST
    17.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2250 Betreff: a) Beschränkungen der Helikopterflüge über dem Ortsbezirk 5 b) Beschränkung der Flugbewegungen über dem Ortsbezirk 5 Der Magistrat hat geprüft, ob es rechtliche Möglichkeiten zur Einschränkung der Helikopterflüge über das Stadtgebiet gibt. Dazu wurde ein Gutachten zur "schalltechnischen Untersuchung zu Hubschrauberrundflügen in Frankfurt am Main" in Auftrag gegeben, welches der Stabsstelle für Fluglärmschutz seit dem 10.11.2021 vorliegt. Der Untersuchungsbereich wurde wie folgt festgelegt: - 4 Routen (Routings für Skyline-Flüge/An-und Abflug) Heliroute "Alte Brücke Zoo"/ Heliroute "Sachsenhausen - Alte Brücke"/ 3 Heliroute "Sachsenhausen - Niederrad"/ Heliroute "Niederrad - Gutleut", die folgende Stadtteile betrifft: Sachsenhausen, Oberrad, Niederrad sowie Gutleut. Hinweis: Es wurde berücksichtigt, dass die Flugrouten besonders schutzbedürftige Einrichtungen betreffen (Krankenhäuser oder Alten- und Pflegeeinrichtungen). - 1.518 Flüge in den verkehrsreichsten Monaten incl. Polizei und Rettungsflüge - Keine längere Verweildauer an einer Stelle - Flughöhe mindestens 300 Meter (Worst-Case) Grundlage für die davon ausgehende Lärmbelastung ist der Anwendungsbereich des BImSchG (§2, Abs. (1), Satz 3), welche die Geräuscheinwirkung durch die Hubschrauberrundflüge unterliegt als "Betrieb von Luftfahrzeugen". Weitergehende Verordnungen zum BImSchG, die die Anforderungen des Gesetzes konkretisieren, sind ausfolgenden Gründen nicht anwendbar: - Die DIN 45683 und damit auch die Landeplatz-Fluglärmleitlinie gilt nur in bis zu 10.000 Meter Umkreis um den Landeplatz - Die TA Lärm beurteilt "Anlagen". Die Flugstrecke ist keine Anlage. - Die LAI Freizeitlärmrichtlinie beurteilt "Freizeitanlagen" oder Freizeitveranstaltungen, die "auf Grundstücken stattfinden". Auch dies trifft im vorliegenden Fall nicht zu. Rechtlich gesehen finden Helikopterrundflüge im freien Luftraum statt und unterliegen außer der Einhaltung der Flugsicherheit keinen Beschränkungen. Die Lärmmessungen selbst haben nur Dauerschallpegel von knapp über 50 d(B) A ausgewiesen. Unabhängig davon werden die Helikopterüberflüge aufgrund des Einzelschallereignisses als stark belästigend empfunden. Die für den Fluglärm üblichen Berechnungsvorschriften sind für diesen Anwendungsfall aber nicht konzipiert, sodass in Ermangelung anderer Berechnungsmethodiken der äquivalente Dauerschallpegel gebildet wird. Somit liegt zurzeit keine rechtliche Grundlage für die Einschränkung von Helikopterflügen über dem Stadtgebiet vor. Aufgrund des Fehlens konkreter Bewertungsmaßstäbe eine Beurteilung im Einzelfall vorzunehmen, könnten Grenz- und Richtwerte aus anderen Verordnungen maximal hilfsweise herangezogen werden. Denkbar wäre auch eine stundenweise Auswertung der Flugzahlen. Damit ließen sich Schlüsse über das Ausmaß der Belästigung, besonders zu sonn- und feiertäglichen Ruhezeiten, treffen." Der Magistrat bedauert mitzuteilen, dass die aktuelle Rechtslage keine Möglichkeit bietet Helikopterflüge und Flugbewegungen, die ausschließlich bzw. überwiegend der Freizeitgestaltung dienen, über dem Frankfurter Stadtgebiet einzuschränken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2157 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2158

  • Lärmschutz bei der Baustelle FAZ-Gebäude II
    ST
    17.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2251 Betreff: Lärmschutz bei der Baustelle FAZ-Gebäude II Für die o.g. Baustelle wurden, wie dem Ortsbeirat bereits bekannt ist, Ausnahmegenehmigungen für unvermeidbare nächtliche Bauarbeiten nach der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32.BImSchV) erteilt. In der Vergangenheit kam es dort wiederholt zu berechtigten Beschwerden über Baulärm und zu Verstößen gegen die 32.BImSchV. Solchen Beschwerden geht der Magistrat regelmäßig nach. Falls ein Verstoß festgestellt und der Verursacher eindeutig identifiziert werden kann, erfolgt im Regelfall nach einmaliger Verwarnung die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Ausnahmegenehmigungen nach § 7 Absatz 2 32.BImSchV werden nur für Maßnahmen erteilt, die unvermeidbar sind, etwa wenn Arbeitsschritte nicht unterbrochen werden können. Bei der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung werden stets die Belange der Nachbarschaft berücksichtigt und zum Beispiel durch Auflagen geschützt. Bei Kenntnis von Verstößen gegen die Auflagen der Ausnahmegenehmigungen durch den Antragsteller kann, je nach Sachverhalt, die Ausnahmegenehmigung zurückgenommen werden. Arbeiten außerhalb der regulären Zeiten sind auch zulässig, wenn diese zur Abwehr einer Gefahr notwendig sind, wie dies beispielsweise im Juni 2021 beim Bruch von Befestigungsbolzen der Fall war. Auf der Großbaustelle finden zeitgleich verschiedene Tätigkeiten durch eine Vielzahl an Firmen statt, sodass ein Zusammenhang zu den genehmigten Nachtarbeiten nicht in jedem Fall gegeben ist. Die Beurteilung von Beschwerden über offene Feuer auf dem Gelände der Baustelle erfolgt in Abhängigkeit des Einzelfalls. Offene Feuer zum Grillen oder Kochen sind beispielsweise zulässig, offene Feuer zum Zwecke der Abfallentsorgung sind dagegen immer rechtswidrig. Erhebliche Belästigungen durch Rauch und Gerüche müssen dennoch vermieden werden. Hinsichtlich Grill- und Kochaktivitäten mit Geruchsbelästigung wurde die Bauleitung zu künftigem Unterlassen bzw. mehr Rücksichtnahme gegenüber der Nachbarschaft aufgefordert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 697

  • Flachdächer begrünen, Fotovoltaik aufstellen!
    ST
    17.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2252 Betreff: Flachdächer begrünen, Fotovoltaik aufstellen! Zu 1: Die Stadt Frankfurt unterstützt alle Maßnahmen, die dazu führen, dass das Stadtklima vor Überhitzung geschützt wird. Dazu gehören auch Gründächer, die bis zu einer Gebäudehöhe von etwa 10 m zur Entlastung der Temperaturen auf dem Boden beitragen können. Gemäß einer Untersuchung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin gibt es jedoch deutlich effizientere Maßnahmen, die das Kleinklima positiv beeinflussen: Stadtbäume, Fassadenbegrünung und Entsiegelungsmaßnahmen. Auch die Regenrückhaltefunktion, die eine Dachbegrünung haben kann, wirkt sich durch die Entlastung des Abwassersystems der Stadt positiv aus. Eine ideale Kombination ergibt sich, wenn auf eine extensive Dachbegrünung eine PV-Anlage installiert wird. Durch die lokal kühlende Wirkung des Gründachs verbessert sich der Wirkungsgrad der PV-Anlage. So wird das Klima geschützt und die Auswirkungen des Klimawandels können abgeschwächt werden. Nach Auskunft der ABG hat diese vor Jahren sämtliche Dachflächen katastriert, um festzustellen, welche Dachflächen für die Installation von Photovoltaikanlagen geeignet sind. Bereits seit vielen Jahren besteht hierzu eine erfolgreiche Kooperation zwischen der ABG FRANKFURT HOLDING und der Mainova AG. Gemeinsam bieten die zuvor genannten Unternehmen Mieterstrommodelle in Frankfurt am Main für die Mieterinnen und Mieter der ABG FRANKFURT HOLDING an. So ist auch die Friedrich-Ebert-Siedlung Teil des Mieterstrommodelles. Die Dachflächen in der Friedrich-Ebert-Siedlung sind mit Photovoltaikanlagen belegt. Insgesamt erzeugen die Photovoltaikanlagen auf den Dächern der ABG FRANKFURT HOLDING rund 8.000 kWp und tragen zu einer Einsparung von CO2-Emmissionen in einer Größenordnung von jährlich 3.000 t bei. Zu 2: Siehe Antwort 1 Zu 3: Siehe Antwort 1 Zu 4: Solche Daten und Erfahrungen wurden schon beispielhaft an anderer Stelle untersucht [1] . Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 691

  • Hochwasser- und Katastrophenschutz in Eschersheim
    ST
    17.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2253 Betreff: Hochwasser- und Katastrophenschutz in Eschersheim Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2021, OM 717

  • Ausweichflächen für den gesperrten Europagarten schaffen
    ST
    17.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2254 Betreff: Ausweichflächen für den gesperrten Europagarten schaffen Der Anregung des Ortsbeirats 1, die Sanierung im östlichen Teil der Frankenallee zwischen Rebstöcker Straße und Quäkerplatz umgehend zu beginnen, kann dahingehend gefolgt werden, dass voraussichtlich im Jahr 2022 mit der Planung durch die Arbeitsgruppe Schöneres Frankfurt begonnen werden kann. Eine Umsetzung der Planung wäre in diesem Fall für 2023 vorgesehen. Für die im Bebauungsplan "Europaviertel West" Nr. 850 Ä ausgewiesene öffentliche Grünfläche -Parkanlage- mit Bolzplatz hat der Erschließungsträger die Planung im November 2021 begonnen. Sobald dem Fachamt ein erster Entwurf vorliegt, werden selbstverständlich der Ortsbeirat 1 sowie Kinder und Jugendliche aus der Nachbarschaft in die weitere Gestaltung einbezogen. Eine Umsetzung der Planung ist vermutlich ab Anfang 2023 möglich. Bezüglich der teilweisen Sperrung des Europagartens wird darauf verwiesen, dass lediglich die großen Rasenflächen nicht zugänglich sind. Der Spielplatz auf der Nordseite sowie der Bolzplatz und die Rollschuhbahn auf der Südseite stehen nach wie vor uneingeschränkt zur Verfügung. Ebenso können die beiden großen Promenaden sowie beide Querwege im Europagarten genutzt werden. Weiterhin stehen den Bürgerinnen und Bürgern die folgenden öffentlichen Grünflächen mit Spiel- und Bolzplätzen in der näheren Umgebung zur Verfügung: Lotte-Specht-Park, Gleisfeldpark, Zeppelinpark, neuer und alter Rebstockpark. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 696

  • Bolzplatz Galluspark/Julius-Munk-Anlage instand setzen
    ST
    17.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2255 Betreff: Bolzplatz Galluspark/Julius-Munk-Anlage instand setzen Die aufgelisteten Beschädigungen wurden bereits am 14.10.2021 verfüllt. Auf Grund der Belastung des neuen Belages kam es zu kleineren Verwerfungen und Dellen des Materials. Diese werden im Frühjahr 2022 bei entsprechender Witterung nachträglich geglättet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 897

  • Klettergerüst im Gleisfeldpark reparieren
    ST
    17.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2256 Betreff: Klettergerüst im Gleisfeldpark reparieren Die Reparatur des genannten Klettergerüstes im Gleisfeldpark ist bereits Anfang November 2021 erfolgt. Auf Grund von Lieferverzögerungen hatte sich der Reparaturzeitraum verlängert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 906

  • Erhöhung der Aufenthaltsqualität am Affentorplatz
    ST
    17.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2257 Betreff: Erhöhung der Aufenthaltsqualität am Affentorplatz Dem Magistrat sind die temporären Verschmutzungssituationen in Sachsenhausen durchaus bekannt. Zu der entsprechenden Vermüllung kommt es hier bekanntermaßen durch die vorherrschende Partyszene in Verbindung mit starkem Alkoholkonsum bis in die frühen Morgenstunden und der daraus resultierenden fehlenden Umsicht für den öffentlichen Raum. Aktuell halten sich am Affentorplatz insbesondere vormittags etwa 10 bis 15 Personen auf. Am Nachmittag entzerrt sich die Situation. Die meisten Personen sind der nahegelegenen Beratungsstelle MIA ("Multinationale Informations- und Anlaufstelle für EU-Bürger/-innen" des Caritasverbandes) bekannt und erhalten dort Unterstützung in Form von Beratung. Bei nahezu allen Personen liegt eine Alkoholproblematik vor. Die aufsuchende Sozialarbeit der Diakonie ist ebenfalls involviert und vor Ort. Gemäß Auskunft der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter hat sich die Lage in den letzten Wochen spürbar entspannt, da ein sehr problematischer Mensch ausgereist ist. Am späten Vormittag, über die Mittagszeit, wird der Platz auch von den Gästen der Avetorstubb genutzt. Ein Schwerpunkt ist der Montag, da an diesem Tag die Kleiderkammer geöffnet hat. Die Gäste der Avetorstubb verhalten sich ruhig. Es kann allerdings zu Störungen durch Personen kommen, die ein Hausverbot erhalten haben. Am 8. Juli 2021 fand ein Ortstermin zwischen der Anwohnerschaft, der Caritas als Betreiber der Avetorstubb und der MIA sowie der Polizei statt. Der Ortsbeirat war zu diesem Termin eingeladen, ist aber nicht erschienen. Bezogen auf die Müllsituation sieht sich unser Dienstleister, die FES GmbH, am Affentorplatz im Rahmen der Satzungsreinigung dauerhaft mit Verpackungsmüll, Pizzakartons, Essensresten und Glasbruch konfrontiert. Aufgrund der starken Nutzung erfolgen sowohl auf dem Affentorplatz als auch den umliegenden Straßen (Neuer Wall, Paradiesgasse, Willemerstraße) - gemäß der Reinigungsklasse VI - Montag bis Sonntag die entsprechenden Satzungsreinigungen inklusive der notwendigen Papierkorbleerungen. Die Stabstelle Sauberes Frankfurt hat zudem weitere bedarfsorientierte Präsenzreinigungen durch das am 01.07.21 eingeführte cleanffm-Express-Team beauftragt. Diese wirken der Verschmutzungslage ebenfalls täglich - am frühen Nachmittag gegen 13.30 Uhr (auch an Wochenenden) - entgegen. Die Reinigung und Unterhaltung der Grünbereiche sowie des angrenzenden Spielplatzes erfolgt durch das dort zuständige Grünflächenamt, welches gerade in der Sommerzeit (April bis Oktober) auf erhöhte, angepasste Reinigungsfrequenzen umstellt. Die in der Anfrage beschriebene mangelnde Aufenthaltsqualität kann demzufolge nicht auf eine ungenügende Reinigungsleistung zurückgeführt werden. Gerade in den sommerlichen Hochphasen der Partyaktivitäten wird der Reinigungsbedarf und der Sauberkeitszustand durch die zuständigen Stellen genau betrachtet. Nach aktueller Überprüfung liegt - sicherlich auch witterungsbedingt - keine dauerhafte Beschwerdesituation vor. Die Sauberkeit ist mit der aktuellen Reinigungsintensität momentan ohne Beanstandung. Konkrete Auffälligkeiten können künftig jedoch gerne direkt an die Stabsstelle Sauberes Frankfurt (sauberes-frankfurt@stadt-frankfurt.de) oder an das Umweltamt (strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) gemeldet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 776

  • Komposttoiletten für den Seehofparkspielplatz
    ST
    17.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2258 Betreff: Komposttoiletten für den Seehofparkspielplatz Vorläufige Stellungnahme: Dem Magistrat ist die Situation im Seehofpark bekannt. Die Aufstellung einer barrierefreien Toilette wird als notwendig erachtet. Der Magistrat prüft für die Saison 2022, welche Möglichkeiten es für den Seehofpark gibt, die Toilettensituation zu verbessern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 782 Antrag vom 10.03.2022, OF 416/5 Antrag vom 19.04.2022, OF 424/5 Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2136

  • Einfriedung des Metzlerparks
    ST
    17.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2259 Betreff: Einfriedung des Metzlerparks Unabhängig von einer Entscheidung, ob der Metzlerpark eingezäunt wird, wurden dem Wunsch des Ortsbeirats entsprechend die Kosten für eine Einzäunung ermittelt. Die Möglichkeiten der Einfriedung des Metzlerparks beschränken sich auf die in den beiden angrenzenden Straßen Schaumainkai und Metzlerstraße vorhandenen Zäune. Ortsüblich und historisch auch belegt ist hier auf der Grenze zwischen öffentlichem Fußweg und Grundstück ein Stabeisenzaun auf Sockelmauer mit einer Gesamthöhe von ca. 2m. Lediglich in dem Zaunabschnitt vor dem "Museum Angewandte Kunst" (Richard Meier Bau) könnte aus gestalterischen Gründen zur Betonung der Gebäudefassade auf die hier sonst übliche Sockelmauer verzichtet werden. Die Gesamtlänge des neu zu errichtenden Zaunes betrüge rund 275 lfm. Dabei wären 9 Tore herzustellen und 3 vorhandene Tore verschlussfähig zu renovieren. Die Gesamtkosten für die neue Zaunanlage schätzt das Fachamt auf der Grundlage vergleichbarer Baumaßnahmen auf ca. 700.000,- €. Folgekosten für einen Schließdienst sind gesondert zu betrachten. Ausgehend von dem Gastronomiestandort innerhalb der Zaunanlage würden die Torverschlüsse auf der Innenseite der Parkanlage mit Panikschlössern zu versehen sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 778

  • Planungsstand Bauvorhaben Ludwig-Erhard-Anlage 2 bis 8
    ST
    17.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2260 Betreff: Planungsstand Bauvorhaben Ludwig-Erhard-Anlage 2 bis 8 Für die Liegenschaft Ludwig-Erhard-Anlage 2 wurde eine Nutzungsänderung mit teilweise Rückbau-, Aufstockungs- und Anbaumaßnahmen des Bauteil B der ehemaligen Oberpostdirektion in ein Wohn- und Geschäftshaus mit 232 Wohnungen, Post- und Büroflächen, einem Laden, einer Schank- und Speisewirtschaft mit einem zunächst zeitlich auf fünf Jahre befristeten Wirtschaftsgarten, einer Kindertagesstätte und einer Tiefgarage sowie die Neugestaltung der Freiflächen beantragt. Aufgrund eines Wechsels der Bauherrschaft wurde das Genehmigungsverfahren jedoch im Mai 2021 zunächst ausgesetzt und konnte bisher noch nicht wiederaufgenommen werden. Eine Vorstellung im Ortsbeirat kann daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in Aussicht gestellt werden. Der Magistrat hat die Anregung des Ortsbeirates jedoch aufgegriffen und wird die neue Bauherrschaft bitten, dem Ortsbeirat die vorgesehene Bebauung zu präsentieren, sobald diese einen zur Vorstellung geeigneten Planungsstand erreicht hat. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 181

  • Rattenbefall in Alt-Sachsenhausen
    ST
    17.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2261 Betreff: Rattenbefall in Alt-Sachsenhausen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat konnte seine diesbezüglichen Gespräche leider noch nicht abschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.09.2021, V 159

  • Frankfurter Westen: Namen von Straßen, öffentlichen Plätzen und Einrichtungen auf demokratische Wertevorstellungen prüfen
    ST
    17.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2262 Betreff: Frankfurter Westen: Namen von Straßen, öffentlichen Plätzen und Einrichtungen auf demokratische Wertevorstellungen prüfen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5965

  • Ziehenschule
    ST
    17.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2263 Betreff: Ziehenschule 1. Mit Errichtung der Ziehenschule wurde im Rahmen der Baugenehmigung ein Brandschutzkonzept erstellt, welches auch durch die Sanierungsmaßnahmen nach dem Brand weiterhin Gültigkeit besitzt. Alle zur Wiederherstellung der Räume benötigten Aufträge wurden seitens der Stadt vergeben. Die Sanierungsmaßnahmen laufen. 2. Die Vertragsverhandlungen für die zur Debatte stehende Immobilie in der Eschersheimer Landstraße konnte aufgrund der baulichen Gegebenheiten leider nicht erfolgreich abgeschlossen werden. Als interimistische Lösung wurde nun bereits das EG der ehemaligen Hermann-Herzog-Schule für die Nutzung der Ziehenschule wiederhergestellt und zusätzlich wurde bis zu den Herbstferien das 1.OG hergerichtet. 3. Die an das Amt für Bau und Immobilien (ABI) beauftragte Stellung von 5 zusätzlichen Klassenräumen aufgrund des Mehrbedarfs sind mit Zurverfügungstellung der Räume in der ehemaligen Hermann-Herzog-Schule in jedem Fall erfüllt. Die Ausstattung der Räume wurde mit der Schulleitung abgestimmt und für eine schulische Nutzung ausgelegt. Eine Nutzung der Räume im EG findet bereits seit Beginn des neuen Schuljahres statt. Die zusätzlichen Klassenräume im 1.OG konnten nach den Herbstferien belegt werden. 4. Die Planung zum Neubau befindet sich in einem fortgeschrittenen Stadium. Im Anschluss wird die Bau-und Finanzierungsvorlage erstellt und den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorgelegt. Eine konkrete Bauzeitenplanung kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht benannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 565 Antrag vom 10.01.2022, OF 173/9 Auskunftsersuchen vom 20.01.2022, V 299

  • Parkraumbewirtschaftung im Nordend
    ST
    17.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2264 Betreff: Parkraumbewirtschaftung im Nordend Die Umstellung der bestehenden Bewohnerparkgebiete auf das monetäre bewirtschaftete Parken wurde in den letzten Monaten ausführlich in der Presse behandelt (siehe auch Punkt 4). Der zeitliche Ablaufplan für die Umstellung wurde dem Ortsbeirat 3 in der Stellungnahme des Magistrats vom 20. April 2021, ST 969, mitgeteilt. Zu 1.: Die Standorte werden in enger Zusammenarbeit mit der Parkhaus-Betriebsgesellschaft mbH festgelegt. Die Parkscheinautomaten selbst werden dann von einer beauftragten Firma aufgestellt. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten konnten die Vorgaben an die Barrierefreiheit nicht überall gewährleistet werden. Der Magistrat achtet aber darauf, dass die Mindestbreite von 1,20m auf Gehwegen eingehalten wird. Zu 2.: Dies bedeutet, dass die bestehende Parkregelung Im Oeder Weg bestehen bleibt. Für den Abschnitt zwischen Jahnstraße und Glauburgstraße erfolgte die Anpassung der Beschilderung im Zuge der Umgestaltung des Oeder Wegs. Die Standorte der neuen Parkscheinautomaten sind bereits festgelegt und die Parkscheinautomaten werden derzeit aufgestellt. Zu 3.: Der Magistrat entscheidet nicht, ob Geschäfte ihren Kunden einen Rabatt auf die Parkgebühren einräumen. Diese Entscheidung liegt allein bei den Geschäften/Gewerbetreibenden. Zu 4.: Vor der Umstellung jedes bestehenden Bewohnerparkgebietes auf das monetäre bewirtschaftete Parken erfolgt eine Presseinformation in allen Frankfurter Zeitungen. Zeitgleich wird der zuständige Ortsbeirat informiert. Alle Informationen zum monetären bewirtschafteten Bewohnerparken sind zugänglich auf der Webseite www.mainziel.de unter "Wir Für Sie, Bewohnerparken, FAQ". Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 271

  • Baugenehmigung Geschossbebauung Ebereschenweg
    ST
    17.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2265 Betreff: Baugenehmigung Geschossbebauung Ebereschenweg Durch den Magistrat wurde bereits im Mai 2020 die Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern im Passivhausstandard mit 35 Wohneinheiten, sieben Außenstellplätzen sowie einer Mittelgarage mit 23 Stellplätzen und Einhausungen für Abfall genehmigt. Bestandteil der Baugenehmigung ist auch eine Freiflächenplanung, welche die Wegeverbindungen in das Neubaugebiet berücksichtigt. Die für den Hochbau erforderlichen Tiefbau- und Erschließungsarbeiten wurden im April 2021 begonnen. Der Baubeginn der Hochbaumaßnahmen wurde dem Magistrat für den 13.09.2021 angezeigt. Der Magistrat hat die Anregung des Ortsbeirates aufgegriffen und die Bauherrschaft gebeten, dem Ortsbeirat die vorgesehene Bebauung zu präsentieren. Bisher hat sich diese dazu noch nicht abschließend geäußert. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Bauherren solcher Vorhaben grundsätzlich interessiert daran sind, den politischen Gremien ihre Projekte frühzeitig und umfassend vorzustellen. Eine gesetzliche Verpflichtung dazu besteht jedoch nicht. Der Magistrat wird eine möglichst baldige Vorstellung im Ortsbeirat weiterhin anregen und fördern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 630

  • Runder Tisch zur zweiten Sportanlage östlich der Altenhöferallee (Sportanlage Riedberg II)
    ST
    17.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2266 Betreff: Runder Tisch zur zweiten Sportanlage östlich der Altenhöferallee (Sportanlage Riedberg II) Im Rahmen des Runden Tisches zum Bau der Sportanlage Riedberg II am 30.08.2021 wurden von den Teilnehmenden Wünsche, Anregungen und Bedarfe formuliert, die in den weiteren Planungsprozess einfließen werden. Aus diesem Blickwinkel heraus werden die Fragen der Anregung wie folgt beantwortet: 1. Das Sportamt bereitet den gewünschten Runden Tisch vor. Sobald ein Termin benannt werden kann, erfolgt die Einladung der Teilnehmenden des Runden Tisches vom 30.08.2021. 2. Die Durchführung der Baufelduntersuchung zum jetzigen Zeitpunkt führt dazu, dass alle aktuellen Zwischennutzungen der Fläche (z.B. eine landwirtschaftliche Nutzung) nicht mehr möglich sind. Eine Aufteilung der Baufeldfreimachung in zwei oder mehrere Abschnitte würde die Kosten erhöhen, so dass es nicht wirtschaftlich ist, diese Untersuchung bereits jetzt durchzuführen. 3. Die bisher für die Visualisierung der Halle genutzten Unterlagen entstammen der Machbarkeitsstudie zur Realisierung einer Halle östlich der Altenhöferallee. Es handelt sich hierbei nicht um eine Genehmigungs- oder Ausführungsplanung. Diese wird nach Vorliegen den Nutzergruppen und dem Ortsbeirat vorgestellt. 4. Das Aufteilen der Baumaßnahme zur Sportanlage Riedberg II in die Abschnitte "Sportfreiflächen" und "Dreifeldhalle" ist aufgrund des engen Baufeldes extrem schwer realisierbar und würde zu einer Mehrung der Kosten führen. Da, wie unter 3. erwähnt, für die Halle noch keine Genehmigungs- oder Ausführungsplanung vorliegt, wäre ein möglicher Zeitgewinn einer Aufteilung des Projektes zu vernachlässigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 744

  • Eindämmung der Müllflut im Grüneburgpark
    ST
    17.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2267 Betreff: Eindämmung der Müllflut im Grüneburgpark Zu 1.: Der Magistrat - Grünflächenamt - betreibt einen nicht unerheblichen Aufwand zur Pflege und Sauberhaltung aller öffentlichen Parks, Spielplätze sowie Grünflächen. Hierzu zählt auch der Grüneburgpark. Dieser wird beispielsweise von März bis Oktober viermal in der Woche gereinigt (Mo., Mi., Fr., So. u. Feiertag) und von November bis Februar einmal pro Woche. Die Reinigungsleistungen werden vom Grünflächenamt in regelmäßigen Abständen kontrolliert. Zu 2.: Sobald finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, werden an besonderen Schwerpunkten mit hohem Müllaufkommen kleinere Abfallbehälter durch größere ersetzt. Zu 3.: Die Stadtpolizei unterstützt die Reinigungsmaßnahmen des Grünflächenamtes durch entsprechende Kontrollen. Dabei werden auch Bußgelder gegen uneinsichtige Besucherinnen und Besucher erlassen. Seitens der Stadtpolizei wird immer wieder bestätigt, dass viele Mitbürgerinnen und Mitbürger sich schwertun, die gesetzten Regeln einzuhalten. Zu 4.: Ein Anreizsystem wird derzeit stadtintern diskutiert. Zu 5.: Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt veranlasst regelmäßig in der Parkanlage im Rahmen der Kampagne #cleanffm Einsätze der Sauberkeitsbotschafter*innen, die mit den Bürgern*innen ins Gespräch gehen und diese bezüglich des Abfallverhaltens sensibilisieren. Das Grünflächenamt unterstützt die Sauberkeitskampagne #cleanffm, um gegen achtloses "Wegwerfen" des Mülls vorzugehen und ein Bewusstsein für den Wert des öffentlichen Raumes zu schaffen. Zu 6.: Für den Einsatz von Parkwächtern stehen derzeit keine finanziellen Mittel zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 815

  • Öffnungszeiten des Botanischen Gartens verlängern
    ST
    17.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2268 Betreff: Öffnungszeiten des Botanischen Gartens verlängern Der Botanische Garten Frankfurt ist seit 2012 Teil des Amtes 78 Palmengarten der Stadt Frankfurt am Main. Der Botanische Garten hat vom Palmengarten abweichende Öffnungszeiten. Er bleibt zwischen November und Februar sowie an den Nachmittagen von Sonntagen und Feiertagen geschlossen; an den übrigen Tagen schließt er um 18 Uhr. (Der Palmengarten ist täglich geöffnet; von Februar bis Oktober von 9 bis 19 Uhr und von November bis Januar von 9 bis 16 Uhr.) Diese Öffnungszeiten stammen aus der Zeit, in der der Botanische Garten von der Universität betrieben wurde. In den letzten Jahren verzeichnet der Magistrat vermehrt Anfragen von Besucher*innen, die Öffnungszeiten des Botanischen Gartens mit denen des Palmengartens zu synchronisieren, zumindest aber, die sonntägliche Öffnung auf den Nachmittag auszudehnen. Für eine mögliche Umsetzung einer solchen verlängerten/synchronisierten Öffnung sind zahlreiche Faktoren zu berücksichtigen, darunter die notwendige Aufstockung personeller Ressourcen zwecks Aufsicht, die Bereitstellung von Sanitäranlagen etc. 1) Bei Übernahme des Botanischen Gartens durch die Stadt wurde dauerhaft freier Eintritt zugesichert. Es gibt also, anders als im Palmengarten, keine Zutrittsbeschränkungen bzw. Kontrollen über Kassen oder Drehkreuze. Damit einher gehen würde zusätzliches Personal, dass den Garten öffnet, schließt und nötigenfalls räumt, bei Notfällen ansprechbar ist und auch der Verkehrssicherungspflicht nachkommt. Hierfür ist hauptamtliches Personal nötig, dem das Hausrecht übertragen werden kann. Wollte man die Öffnungszeiten verlängern, wären diese personellen Ressourcen bereitzustellen, für die aktuell weder Stellen noch Finanzierung vorhanden sind. 2) Derzeit gibt es im Botanischen Garten keine Toilettenanlagen mit Wasser- und Abwasseranschluss. Daher wurde vor einigen Jahren ein Kompost-WC als Behelfsklo aufgestellt, dessen Betrieb allerdings nur in der frostfreien Jahreszeit möglich ist. Die Wartungskosten der Komposttoiletten inkl. der Entsorgung der Fäkalien summieren sich im Jahr auf rund 10.000 €. 3) Es gibt keine technische Infrastruktur / Beleuchtung für Publikumsverkehr während der Dämmerung oder bei Dunkelheit. 4) Die Wegebeläge sind für den Sommersaisonbetrieb ausgelegt und nicht winterdiensttauglich, d.h. der Botanische Garten müsste bei Schnee und Glätte geschlossen bleiben. Vor diesem Hintergrund sind aktuell die folgenden beiden Szenarien denkbar, inkl. der notwendigen Personalressourcen: - Szenario 1: Der Botanische Garten öffnet von März bis Oktober täglich von 9 bis 19 Uhr; im Winter ist weiterhin geschlossen. Bedarf an zusätzlicher Aufsicht: 1 Stelle TVöD 3 für 8 Monate zuzüglich Zuschläge, verteilt auf Vollzeit März bis Oktober - Szenario 2: Der Botanische Garten öffnet analog dem Palmengarten (s.o.). Bedarf an zusätzlicher Aufsicht: 1 Stelle TVöD 3 Vollzeit ganzjährig Für die Umsetzung des Szenarios 2 müsste darüber hinaus die o.g. technische Infrastruktur (Beleuchtung, wintertaugliche Wege, wintertaugliche Sanitäranlage) bereitgestellt werden. Da dies mit zusätzlichen Kosten verbunden ist, ist dieses Szenario deutlich kostenintensiver. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 814 Antrag vom 05.03.2022, OF 319/2 Etatanregung vom 21.03.2022, EA 130 Etatanregung vom 22.04.2024, EA 129

  • Bockenheim attraktiver und klimagerecht gestalten! Öffentlicher Raum Mühlgasse/Leipziger Straßen
    ST
    17.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2269 Betreff: Bockenheim attraktiver und klimagerecht gestalten! Öffentlicher Raum Mühlgasse/Leipziger Straßen Nach dem Klimaplanatlas Frankfurt am Main (2016) liegt die Leipziger Straße - Ecke Mühlgasse im Bereich moderater Erwärmung. Der Magistrat befürwortet grundsätzlich Maßnahmen wie Entsiegelungen und Begrünungen von Hinterhöfen, da diese zu einem angenehmen Kleinklima führen. Für einen möglichen Vororttermin steht die FES GmbH gerne zur Teilnahme und Beratung, etwa hinsichtlich einer besseren Gestaltung der Fläche, zur Verfügung. Zudem ist die FES GmbH bereit, wenn die Situation vor Ort neu geordnet wird, Papierkörbe zu installieren. Die Anpflanzung von drei neuen Bäumen anstelle der gefällten - nach dem Entfernen der kaputten und viel zu schmalen Umfassungen - wird befürwortet. Da die Bäume direkt auf der Grenze zwischen dem Privatgrundstück und dem Gehweg standen, sind hier die Eigentumsverhältnisse zu prüfen. Die Baumscheiben der beiden anderen, noch vorhandenen Bäume an der Grenze zwischen dem Privatgrundstück und dem Gehweg sind zu klein und zudem zu stark beschädigt. Diese Baumscheiben sollten sinnvollerweise mitberücksichtigt werden. Die Anpflanzung neuer Bäume ist im Sinne einer klimafreundlichen Stadtentwicklung in jedem Fall zu empfehlen. Da der Gehweg in der Mühlengasse nur 1,5 m breit ist, ist das Pflanzen einer Hecke nur auf der privaten Fläche möglich und muss daher vom Eigentümer veranlasst werden. Über das Förderprogramm "Frankfurt frischt auf" werden auf Antrag bis zu 50 Prozent der Kosten von Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen auf Privatgrundstücken bezuschusst, egal ob an der Fassade, auf dem Dach oder im Hinterhof. Eine direkte Ansprache von Eigentümerinnen und Eigentümern ist unter anderem aus Datenschutzgründen nicht umsetzbar. Seit kurzem werden jedoch alle Eigentümerinnen und Eigentümer im Rahmen der Abwassergebührenbescheide über die Fördermöglichkeit informiert. Gerade in Bockenheim wurde von dem Programm rege Gebrauch gemacht. Es läuft vorerst bis Ende 2021, eine Verlängerung wird angestrebt. Der erwähnte Schaltschrank ist nicht mehr vorhanden. Vorschläge und Vorlagen zu möglichen Beschilderungen oder Markierungen würden vom Umweltamt - in Abstimmung mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung - umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 819

  • Von Augsburg lernen – 22 öffentliche Trinkwasserbrunnen! ...und Frankfurt am Main?
    ST
    17.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2270 Betreff: Von Augsburg lernen - 22 öffentliche Trinkwasserbrunnen! . .und Frankfurt am Main? Der Magistrat begrüßt die Errichtung von Trinkbrunnen im öffentlichen Raum. Der freie Zugang zu Trinkwasser in der Stadt ist ein wichtiger Baustein im Sinne der Inklusion und einer klimawandelgerechten Stadtentwicklung. Derzeit werden in einer ämterübergreifenden Arbeitsgruppe unter Federführung des Umweltamtes Standorte für den Bau neuer Trinkbrunnen in Frankfurt geprüft. Die Arbeitsgruppe hat Kriterien für die Auswahl von Standorten für Trinkbrunnen entwickelt und ein Trinkbrunnenmodell für Frankfurt ausgewählt, das wichtige Anliegen aller Ämter vereint. Darüber hinaus gibt es Bemühungen, einige historische Trinkbrunnen zu revitalisieren, sodass auch dort hygienisch einwandfreies Trinkwasser angeboten werden kann. Es befinden sich verschiedene Standorte, darunter auch im Bereich des Ortsbeirates 4, in der Prüfung. Für den Paul-Arnsberg-Platz gibt es bereits Umgestaltungspläne. Die technische Machbarkeit zur Errichtung eines Trinkbrunnens wird in diesem Rahmen berücksichtigt. Da der Betrieb von Trinkbrunnen mit nicht unerheblichem personellen und finanziellen Aufwand verbunden ist, sollten auch zusätzliche Trinkwasserangebote, wie zum Beispiel Refill-Angebote von Gaststätten oder Geschäften, beworben und ausgebaut werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 752 Etatanregung vom 24.03.2022, EA 167 Antrag vom 18.06.2023, OF 482/11 Anregung an den Magistrat vom 03.07.2023, OM 4163 Antrag vom 17.03.2024, OF 593/11 Etatanregung vom 15.04.2024, EA 18 Antrag vom 04.02.2025, OF 945/9 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6572 Antrag vom 09.04.2025, OF 726/11 Anregung an den Magistrat vom 28.04.2025, OM 6900

  • Nied: Illegale Müllentsorgung endlich in den Griff bekommen - Durchführung einer Aufklärungskampagne bei Mietern und Prüfung der Möglichkeit einer Videoüberwachung an den Müllbrennpunkten
    ST
    17.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2271 Betreff: Nied: Illegale Müllentsorgung endlich in den Griff bekommen - Durchführung einer Aufklärungskampagne bei Mietern und Prüfung der Möglichkeit einer Videoüberwachung an den Müllbrennpunkten Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die Anregung des Ortsbeirates nicht innerhalb der angegebenen Frist beantworten zu können und wird nach abgeschlossener Prüfung umgehend berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 660 Antrag vom 13.03.2022, OF 418/6 Etatanregung vom 15.03.2022, EA 76

  • Unterliederbach: Baum vor Friedhof Höchst
    ST
    17.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2272 Betreff: Unterliederbach: Baum vor Friedhof Höchst Der Schadensfall ist dem Fachamt bekannt und wird dort bearbeitet. Eine Nachpflanzung ist für die Pflanzsaison 2021/2022 vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 884

  • Frankfurter Westen: Wie werden die westlichen Stadtteile vor den Folgen von Starkregenereignissen (besser) geschützt?
    ST
    17.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2273 Betreff: Frankfurter Westen: Wie werden die westlichen Stadtteile vor den Folgen von Starkregenereignissen (besser) geschützt? Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat konnte seine diesbezüglichen Gespräche leider noch nicht abschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 135

  • Alter jüdischer Friedhof Heddernheim
    ST
    17.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2274 Betreff: Alter jüdischer Friedhof Heddernheim Die jüdischen Friedhöfe werden von der jüdischen Gemeinde verwaltet. Ansprechpartner ist hier Herr Majer Szanckower (Tel: +49 (0)69 76 80 36 790 oder +49 (0)69 76 80 36 799). Bereits 1990 wurden die Inschriften der Grabsteine unter Beteiligung des Jüdischen Museums dokumentiert. Sie befinden sich heute als digitaler Bestand in der epigraphischen Datenbank des Salomon Ludwig Steinheim-Instituts an der Universität Duisburg-Essen. Darüber hinaus wird auf die heimatgeschichtliche Arbeit von Christa Fischer zur Geschichte der Heddernheimer Juden im Rahmen des Stadtteilhistoriker-Projekts der Stiftung Polytechnische Gesellschaft, 2017 verwiesen. Das Grünflächenamt mit der Abteilung Friedhofsangelegenheiten kümmert sich um die Verkehrssicherheit bzw. Standsicherheit der Grabmale. Die begrenzten, finanziellen Mittel werden dafür vom Regierungspräsidium Darmstadt bereitgestellt. Weitere Maßnahmen wie Reinigung, Erhaltung, Restauration werden nicht durchgeführt. Da der Friedhof immer verschlossen ist und nur bei Bedarf über den Friedhofsverwalter geöffnet wird, ist die Anlage relativ gut geschützt. Aus den vergangenen Jahren sind weder Vandalismus noch Beschädigungen bekannt. Ob Führungen stattfinden, ist über den zuständigen Friedhofsverwalter der jüdischen Friedhöfe zu klären. In der Zeit vor Anlage der beiden Friedhöfe (1840 bzw. 1872) gab es keine planmäßigen oder dokumentierten Ausgrabungen auf den Arealen der späteren Friedhöfe. Vielleicht vereinzelte Zufallsfunde oder Raubgrabungen. Die ältesten Fundberichte liegen dem Denkmalamt aus der Zeit ab 1881,1899 und 1911/12 und 1913 aus dem Bereich des christlichen Friedhofs In der Römerstadt o. Nr. (Flur 5, 177/1 "Im Burgfeld 7") vor. Die Ergebnisse betreffen römische Funde (HED 30), eisenzeitliche (HED 1), steinzeitliche (HED 13) und moderne Funde (HED 42). Die Grabungen belegen für die Römerzeit den Nachweis von Militärlagern (Lager F) sowie repräsentativen Gebäuden (Prätorium, Ostthermen). Im Bereich des jüdischen Friedhofs In der Römerstadt o. Nr. (Flur 5, 179 "Kleine Haag 2") liegen Berichte aus der Zeit 1903/04 vereinzelt und verstärkt aus der Bauzeit der Nordweststadt vor. Nur zwei Fundpunkte sind auf dem publizierten Plan: I. Huld-Zetsche/V. Rupp, NIDA Hauptort der Civitas Taunensium, Gesamtplan des Areals in Frankfurt am Main-Heddernheim und -Praunheim. Stadtvermessungsamt Frankfurt a.M. (1988) im Bereich des jüdischen Friedhofs verzeichnet. Die Ausgrabungen bzw. Fundbergungen oder Freilegungen in den zwanziger Jahren sind nur sehr unzureichend dokumentiert, weshalb sie auch nicht im 1938 publizierten damaligen Gesamtplan der Ausgrabungen aufgenommen wurden. Im Archäologischen Museum gibt es Zeichnungen und Grabungstagebücher (Kladden) von Friedrich Gündel. Sie können dem Ortsbeirat zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden; gegebenenfalls ist auch die Anfertigung von Kopien möglich. Die Altpublikationen von Quilling und Gündel sind in den einschlägigen Bibliotheken problemlos zugänglich. In Frankfurt am Main stehen dazu die Universitätsbibliothek der Goethe-Universität mit der Bibliothek der Archäologischen Wissenschaft zur Verfügung, dazu die Deutsche Bibliothek und die Bibliothek des Deutschen Archäologischen Instituts. Aus heutiger Sicht ist die unzureichende Dokumentation sehr bedauerlich. So lässt sich auch nicht sicher abschätzen, was an ungestörten Befunden noch unter beiden Friedhöfen bzw. zwischen den Grabgruben im Boden erhalten ist. Es handelt sich um Grabungen und Baustellenbeobachtungen des damaligen Museums für Vor- und Frühgeschichte unter Leitung von Ulrich Fischer. Publiziert wurden diese von Ulrich Fischer in den Schriften des Frankfurter Museums für Vor- und Frühgeschichte sowie in den Fundberichten aus Hessen. Festgestellt wurden Teile der Westfront des sogenannten Steinkastells, Umwehrung und vorgelagerte Strukturen. In der direkten Umgebung wurden weitere Funde und Befunde gemacht. Diese Planlage muss nur durch einen modernen Brunnenfund (HED 42, 1989, HED 30 1991/92 im Bereich der Geschwister-Scholl-Schule und 1989 westlich des jüdischen Friedhofs eine Wasserleitung) ergänzt werden. Der Jüdische Friedhof liegt unmittelbar vor der westlichen Umwehrung des Kastells und somit im Bereich des ehemaligen Lagerdorfes bzw. der späteren Stadt "Nida". Der christliche Friedhof liegt im Bereich von Mansio ("Prsetorium") und Westthermen. In beiden Arealen sind neben Funden auch mehr oder weniger gestörte Baubefunde zu erwarten. Daher werden alle geplanten Erdarbeiten durch das Denkmalamt denkmalrechtlich mit Bedingungen gemäß hessischem Denkmalschutz beschieden und entsprechend vollumfänglich archäologisch betreut. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.09.2021, V 170

  • Friedrich-Fauldrath-Anlage
    ST
    17.12.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2275 Betreff: Friedrich-Fauldrath-Anlage Vorläufige Stellungnahme: Leider konnte die dezernatsübergreifende Abstimmung noch nicht abgeschlossen werden. Nach eingehender Prüfung wird der Magistrat erneut berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 628

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