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Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Stadtentwässerung Frankfurt am Main für das Jahr 2020 und Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes

Vorlagentyp: M
4 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, den Jahresabschluss und den Lagebericht der Stadtentwässerung Frankfurt am Main für das Jahr 2020 festzustellen und die Verwendung des Jahresgewinns zu beschließen. Die vorgeschlagene Verwendung des Gewinns umfasst Ausschüttungen an die Stadt sowie Rücklagenbildung zur Sicherstellung der Fortentwicklung des Eigenbetriebs.

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Es dient zur Kenntnis, dass der Jahresabschluss zum 31.12.2020 und der Lagebericht 2020 für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main durch die bestellten Abschlussprüfer WIKOM AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main, geprüft und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk im Bericht über die Abschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2020 am 12.08.2021 erteilt wurden.
  2. Der Jahresabschluss zum 31.12.2020, der Lagebericht 2020, der Bericht über die Abschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2020 und die Stellungnahme der Betriebsleitung werden zustimmend zur Kenntnis genommen: Die Erfüllung der Aufgaben und die zukünftige Entwicklung des Eigenbetriebs werden durch die Gewinnausschüttung nicht beeinträchtigt.
  3. Der Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Frankfurt am Main wird in der vorgelegten Form festgestellt:
    • a)Die Bilanzsumme auf der Aktiv- und der Passivseite beträgt EUR 713.960.939,32
    • b)Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Bilanzgewinn von EUR 8.346.995,37
  4. Der Lagebericht 2020 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Frankfurt am Main wird gebilligt.
  5. Der vorgetragene Gewinn 2020 in Höhe von 8.346.995,37 EUR wird wie folgt verwendet: - Ein Teilbetrag in Höhe von 2.112.000,00 EUR soll als Eigenkapitalverzinsung für das durch die Stadt in den Eigenbetrieb eingebrachte Eigenkapital an die Stadt Frankfurt am Main ausgeschüttet werden. - Ein Teilbetrag in Höhe von 3.466.118,37 EUR soll zur Sicherstellung der technischen und wirtschaftlichen Fortentwicklung des Eigenbetriebs gemäß § 11 Abs.3 Eigenbetriebsgesetz in die Allgemeinen Rücklagen - Gewinnrücklagen - eingestellt werden. - Ein Teilbetrag in Höhe des Abstockungsgewinns aus der Berechnung der Altersvorsorgeverpflichtungen 2020 in Höhe von 2.768.877,00 EUR soll nach Maßgabe des § 253 Abs. 6 HGB auf neue Rechnung vorgetragen werden. Der Betrag unterliegt einer Ausschüttungssperre.
  6. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.
  7. Der Bericht der Betriebskommission über deren Tätigkeit für das Wirtschaftsjahr 2020 wird zur Kenntnis genommen.

Begründung

A. Zielsetzung

Für den Jahresabschluss 2020 finden die Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes Hessen (EigBG) in der Fassung vom 9. Juni 1989, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14.07.2016, Anwendung. Gemäß § 7 Abs. 3 Ziffer 5 EigBG hat sich die Betriebskommission der Stadtentwässerung Frankfurt am Main in ihrer Sitzung am 30. September 2021 mit dem Jahresabschluss 2020 und der Gewinnverwendung befasst. Die Betriebskommission hat den Jahresabschluss zum 31.12.2020 und den Lagebericht 2020 für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Frankfurt am Main zur Kenntnis genommen und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Jahresabschluss festzustellen und die Gewinnverwendung wie beantragt zu beschließen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 17. Dezember 2021 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.01.2022 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Sonderausschusses für Controlling und Revision
Sitzung 4 · 10.01.2022
TO I, TOP 8
Angenommen
Der Vorlage M 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Sonstige:
CDU (Votum im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz)
Enthaltung:
BFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; CDU (= Votum im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz) und BFF-BIG (= Enthaltung)

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 4 · 13.01.2022
TO I, TOP 24
Angenommen
Der Vorlage M 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltLinkeFRAKTION
Ablehnung:
Gartenpartei
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt; ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 7 · 25.01.2022
TO II, TOP 17
Angenommen
Der Vorlage M 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVolt
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 9 · 27.01.2022
TO II, TOP 50
Angenommen
Der Vorlage M 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltFRAKTION
Ablehnung:
Gartenpartei
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Enthaltung)

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