Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen

Die Änderung der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen ist aufgrund einer Erweiterung des Personenkreises der ehrenamtlich Tätigen notwendig. Aufgrund nach wie vor anhaltend hohen COVID-19-Infektionszahlen sowie zu erwartenden Fallzahlen einhergehend mit den noch ansteckenderen Virusmutationen erteilte das Hessische Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) mit Schreiben vom 22.01.2021 der Stadt Frankfurt am Main - Branddirektion die Weisung, schnellstmöglich eine Koordinierungsstelle für ärztlich begleitete Sekundärtransporte in Hessen (KST Hessen) einzurichten und in Betrieb zu nehmen. Ziel ist, die Einsatzzahlen von zusätzlichen Transporten von Patientinnen und Patienten mit SARS-CoV-2-Infektionen in Hessen funktionsfähig zu halten. Entsprechend der Grundsätze zur Durchführung von ärztlich begleiteten Sekundäreinsätzen in Hessen des HMSI soll der KST Hessen zur Abklärung besonderer medizinischer und transportrelevanter Fragestellungen ein erfahrener ärztlicher Berater oder eine ärztliche Beraterin in Rufbereitschaft zur Verfügung stehen, die in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit berufen werden. Zur Sicherstellung einer 24/7/365-Verfügbarkeit kann dies auch durch einen Zusammenschluss von mehreren Ärztinnen und Ärzten erfolgen.

Keine.

Seitens des Magistrats ist daher vorgesehen, zunächst drei fachlich geeignete Ärztinnen oder Ärzte der BG Unfallklinik Frankfurt am Main gGmbH in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit zu berufen. Für die Übernahme der Aufgaben soll der jeweils tätige ärztliche KST-Beratende für jede Woche in Rufbereitschaft eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 550,00 Euro erhalten. Die Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen erhält daher einen neuen § 7, der wie folgt lautet: § 7 Koordinierungsstelle für ärztlich begleitete Sekundärtransporte (KST-Hessen) Die zu Ehrenbeamten auf Zeit ernannten Ärztinnen und Ärzte der KST-Hessen erhalten für die Dauer ihrer Ernennung eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 550,00 Euro pro Woche in Rufbereitschaft. Aus dem bisherigen § 7 wird § 8.

Die jährlichen Kosten belaufen sich auf insgesamt 28.600,00 Euro. Die Refinanzierung erfolgt über die Rettungsdienstgebührensatzung (Produktgruppe 12.02 Leitstelle). Die Höhe der Aufwandsentschädigung für KST-Ärzte orientiert sich an der Höhe der Aufwandsentschädigung für Leitende Notärzte.