a) Beschränkungen der Helikopterflüge über dem Ortsbezirk 5 b) Beschränkung der Flugbewegungen über dem Ortsbezirk 5
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Zusammenfassung
Der Magistrat hat die rechtlichen Möglichkeiten zur Einschränkung von Helikopterflügen über dem Ortsbezirk 5 geprüft und festgestellt, dass aufgrund der aktuellen Rechtslage keine Einschränkungen möglich sind. Es wurde ein Gutachten zur Lärmbelastung in Auftrag gegeben, das die Situation analysiert hat.
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Neues zu Alte Brücke per E-MailStellungnahme des Magistrats
Der Magistrat hat geprüft, ob es rechtliche Möglichkeiten zur Einschränkung der Helikopterflüge über das Stadtgebiet gibt. Dazu wurde ein Gutachten zur "schalltechnischen Untersuchung zu Hubschrauberrundflügen in Frankfurt am Main" in Auftrag gegeben, welches der Stabsstelle für Fluglärmschutz seit dem 10.11.2021 vorliegt. Der Untersuchungsbereich wurde wie folgt festgelegt: - 4 Routen (Routings für Skyline-Flüge/An-und Abflug) Heliroute "Alte Brücke Zoo"/ Heliroute "Sachsenhausen - Alte Brücke"/ Heliroute "Sachsenhausen - Niederrad"/ Heliroute "Niederrad - Gutleut", die folgende Stadtteile betrifft: Sachsenhausen, Oberrad, Niederrad sowie Gutleut. Hinweis: Es wurde berücksichtigt, dass die Flugrouten besonders schutzbedürftige Einrichtungen betreffen (Krankenhäuser oder Alten- und Pflegeeinrichtungen). - 1.518 Flüge in den verkehrsreichsten Monaten incl. Polizei und Rettungsflüge - Keine längere Verweildauer an einer Stelle - Flughöhe mindestens 300 Meter (Worst-Case) Grundlage für die davon ausgehende Lärmbelastung ist der Anwendungsbereich des BImSchG (§2, Abs. (1), Satz 3), welche die Geräuscheinwirkung durch die Hubschrauberrundflüge unterliegt als "Betrieb von Luftfahrzeugen". Weitergehende Verordnungen zum BImSchG, die die Anforderungen des Gesetzes konkretisieren, sind ausfolgenden Gründen nicht anwendbar: - Die DIN 45683 und damit auch die Landeplatz-Fluglärmleitlinie gilt nur in bis zu 10.000 Meter Umkreis um den Landeplatz - Die TA Lärm beurteilt "Anlagen". Die Flugstrecke ist keine Anlage. - Die LAI Freizeitlärmrichtlinie beurteilt "Freizeitanlagen" oder Freizeitveranstaltungen, die "auf Grundstücken stattfinden". Auch dies trifft im vorliegenden Fall nicht zu. Rechtlich gesehen finden Helikopterrundflüge im freien Luftraum statt und unterliegen außer der Einhaltung der Flugsicherheit keinen Beschränkungen. Die Lärmmessungen selbst haben nur Dauerschallpegel von knapp über 50 d(B) A ausgewiesen. Unabhängig davon werden die Helikopterüberflüge aufgrund des Einzelschallereignisses als stark belästigend empfunden. Die für den Fluglärm üblichen Berechnungsvorschriften sind für diesen Anwendungsfall aber nicht konzipiert, sodass in Ermangelung anderer Berechnungsmethodiken der äquivalente Dauerschallpegel gebildet wird. Somit liegt zurzeit keine rechtliche Grundlage für die Einschränkung von Helikopterflügen über dem Stadtgebiet vor. Aufgrund des Fehlens konkreter Bewertungsmaßstäbe eine Beurteilung im Einzelfall vorzunehmen, könnten Grenz- und Richtwerte aus anderen Verordnungen maximal hilfsweise herangezogen werden. Denkbar wäre auch eine stundenweise Auswertung der Flugzahlen. Damit ließen sich Schlüsse über das Ausmaß der Belästigung, besonders zu sonn- und feiertäglichen Ruhezeiten, treffen. Der Magistrat bedauert mitzuteilen, dass die aktuelle Rechtslage keine Möglichkeit bietet Helikopterflüge und Flugbewegungen, die ausschließlich bzw. überwiegend der Freizeitgestaltung dienen, über dem Frankfurter Stadtgebiet einzuschränken.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Der Weg dieser Vorlage
Am 17. Dezember 2021 veröffentlichte der Magistrat diese Stellungnahme. Mit dieser Stellungnahme antwortet der Magistrat auf OM 2157 — Direktanregung vom 15. September 2017.