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Beschränkung der Helikopterflüge über dem Ortsbezirk 5

Vorlagentyp: OM

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Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2157 entstanden aus Vorlage: OF 569/5 vom 26.08.2017

Betreff: Beschränkung der Helikopterflüge über dem Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird gebeten, sich bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass Helikopterflüge über dem Ortsbezirk 5, die nur der Freizeitgestaltung dienen, in ihrer Anzahl deutlich beschränkt werden.

Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich bei der Stabsstelle für Fluglärmschutz über die große Anzahl an Helikopterflügen über dem Frankfurter Süden beklagt. Die Stabsstelle für Fluglärmschutz führt hierzu aus: "Laut der Luftfahrtbehörde des Landes Hessen vom Regierungspräsidium Darmstadt (RPDA) sind Helikopterflüge nicht genehmigungspflichtig. Ein Mitarbeiter der dort ansässigen Abteilung Luft- und Güterkraftverkehr teilte uns mit, dass Hubschrauber als Personalbeförderung lediglich einer gesetzlich verankerten Sicherheitsmindesthöhe von 1500 Fuß (ca. 460 Meter) unterliegen. Die Besonderheit in Frankfurt sei einzig die Kontrollzone um den Frankfurter Flughafen herum. Die Stadt Frankfurt spricht somit keine Genehmigungen für Hubschrauber aus und kann diese auch nicht verhindern." Selbstverständlich gibt es Helikopterflüge über dem Ortsbezirk 5, die zwingend notwendig sind. Hierunter fallen aus Sicht des Ortsbeirates nicht die Helikopterflüge, die einzig der Freizeitgestaltung dienen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

Der Weg dieser Vorlage

Am 15. September 2017 richtete der Ortsbeirat diese Direktanregung an den Magistrat. Der Magistrat antwortete am 8. Dezember 2017 mit der Stellungnahme ST 2403. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 12 Wochen.

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