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a) Beschränkungen der Helikopterflüge über dem Ortsbezirk 5 b) Beschränkung der Flugbewegungen über dem Ortsbezirk 5

Vorlagentyp: STMagistrat
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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2019, ST 1144

Betreff:

a) Beschränkungen der Helikopterflüge über dem Ortsbezirk 5 b) Beschränkung der Flugbewegungen über dem Ortsbezirk 5 Vorläufige Stellungnahme: Bezugnehmend auf die vorläufige Stellungnahme des Magistrates ST 2184 vom 26.11.2018 kann der Magistrat mitteilen, dass die Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vorliegt. Das Bundesministerium führt folgende Punkte aus: "§ 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) garantiert die Freiheit der Nutzung des Luftraumes. Die Norm konkretisiert die verfassungsrechtlich gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit aus Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz. Eine Differenzierung nach dem Zweck des konkreten Fluges nimmt das Luft VG dabei nicht vor, so dass gerade auch der rein private Flugbetrieb zu Freizeitzwecken von dieser Garantie erfasst wird. Das LuftVG und die auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen enthalten jedoch beschränkende Vorgaben in Bezug auf die mit dem Luftverkehr verbundene Lärmentwicklung. [...] Eine Ermächtigung für eine Beschränkung bzw. Untersagung von Helikopterflügen auf kommunaler Ebene, wie die Stabsstelle für Fluglärmschutz sie fordert, stellt die in § 1 LuftVG enthaltene Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers in Frage; Luftverkehr, der in Übereinstimmung mit den Anforderungen des LuftVG und seiner Rechtsverordnungen stattfindet, soll stets möglich sein und ist von dadurch eventuell Betroffenen hinzunehmen und zu dulden." Das Ministerium bittet abschließend um Verständnis, dass "das Anliegen nach einer entsprechenden Änderung des LuftVG nicht aufgegriffen werden kann." Der Magistrat prüft nun weitere mögliche Schritte, um eine Beschränkung von Helikopterflügen zu Freizeitzwecken zu erreichen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab

Der Weg dieser Vorlage

Am 14. Juni 2019 veröffentlichte der Magistrat diese Stellungnahme. Mit dieser Stellungnahme antwortet der Magistrat auf OM 2157 — Direktanregung vom 15. September 2017.

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