a) Beschränkungen der Helikopterflüge über dem Ortsbezirk 5 b) Beschränkung der Flugbewegungen über dem Ortsbezirk 5
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1109
Betreff:
a) Beschränkungen der Helikopterflüge über dem Ortsbezirk 5 b) Beschränkung der Flugbewegungen über dem Ortsbezirk 5 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat zur oben stehenden Anregung eine Stellungnahme der Fluglärmschutzbeauftragten des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (HMWEVL) angefordert. Die Antwort des Ministeriums lautet wie folgt: Helikopterflüge und sonstige Flüge nach Sichtflugregeln sind im Stadtbereich von Frankfurt am Main nicht genehmigungspflichtig. Derartige Flüge unterliegen auch keinen sonstigen besonderen rechtlichen Beschränkungen. Die Landesregierung hat demzufolge keine Kompetenz und keine rechtliche Möglichkeit, derartige Flüge zahlenmäßig zu begrenzen oder sie zu bestimmten Zeiten auszuschließen. Dies gilt auch für Flüge zu reinen Freizeitzwecken, da das Luftverkehrsgesetz für die Zulässigkeit von Flügen nicht zwischen deren Zweckbestimmungen differenziert. Für Helikopter- oder sonstige Sightseeing-Flüge über dem Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main gelten damit ausschließlich die allgemeinen luftverkehrsrechtlichen Regeln, insbesondere die Vorschriften über die einzuhaltenden Sicherheitsmindesthöhen. Die Hessische Landesregierung und die zuständige Luftfahrtbehörde, das Regierungspräsidium Darmstadt, überwachen die Einhaltung dieser Regeln im eigenen Zuständigkeitsbereich konsequent und ahnden Verstöße. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat in den vergangenen Jahren in Fällen von unzulässigen Unterschreitungen der Sicherheitsmindesthöhe eine ganze Reihe von Bußgeldverfahren durchgeführt und rechtskräftige Bußgeldbescheide erlassen. Genehmigungen für Flüge unterhalb der Sicherheitsmindesthöhe erteilt das Regierungspräsidium Darmstadt äußerst restriktiv etwa nur im Falle eines öffentlichen Interesses oder sonstiger zwingender Gründe. Soweit die Stellungnahme des Ministeriums. Da das Luftverkehrsgesetz ein Bundesgesetz ist, hat der Magistrat zudem eine Anfrage an den Bundestag gestellt. Die Anfrage wurde an den neu gegründeten überparteilichen Parlamentarischen Arbeitskreis "Fluglärm" weitergeleitet. Der Magistrat wird unaufgefordert berichten, sobald die Informationen des Bundestages vorhanden sind.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. Juni 2018 veröffentlichte der Magistrat diese Stellungnahme. Mit dieser Stellungnahme antwortet der Magistrat auf OM 2157 — Direktanregung vom 15. September 2017.