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- Verkehrsberuhigten Bereich sicherer machen - Jean-Albert-Schwarz-StraßeOFOB 727.12.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2021, OF 100/7 Betreff: Verkehrsberuhigten Bereich sicherer machen - Jean-Albert-Schwarz-Straße Der Magistrat wird gebeten geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um AutofahrerInnen dazu zu bewegen das verkehrsberuhigte Teilstück (Spielstraße) der Jean-Albert-Schwarz-Straße zum Kindergarten der Lydiagemeinde in Schrittgeschwindigkeit zu befahren. Begründung: Die Jean-Albert-Schwarz-Straße ist in einem Teilstück, das u.a. die Verbindung zum Kindergarten der Auferstehungsgemeinde herstellt, seit vielen Jahren als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen. Leider scheinen gerade viele Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zum Kindergarten bringen, bzw. abholen, diesen Umstand gerne zu ignorieren. Die Verwaltung hatte im Jahr 2020 bereits einen Ortstermin terminiert, bei dem über geeignete Maßnahmen beraten werden sollte. Bislang liegt für das Problem aber noch kein Lösungsvorschlag vor. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1392 2022 Die Vorlage OF 100/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lärmschutz für die technischen Anlagen der Traglufthalle im Freibad HausenOFOB 727.12.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2021, OF 101/7 Betreff: Lärmschutz für die technischen Anlagen der Traglufthalle im Freibad Hausen Der Magistrat wird gebeten, die Bäderbetriebe mit der zeitnahen Errichtung eines geeigneten Lärmschutzes für die technischen Anlagen (Gebläse etc.) an der neuen Traglufthalle im Freibad Hausen zu beauftragen und für die nächste Wintersaison zu prüfen, ob diese Anlagen auf die gegenüberliegende Seite der Halle (Richtung Ludwig-Landmann-Straße) verlegt werden können. Begründung: Die neue Traglufthalle für das Freibad Hausen ist eine Bereicherung für den Ortsbezirk und erfreut sich großer Beliebtheit. Zum Betrieb der Halle sind allerdings einige lärmemittierenden technischen Anlagen erforderlich, die derzeit in Richtung der Wohnbebauung (Pfannmüllerstraße/ Hausener Obergasse) angebracht und nicht durch eine Lärmschutzeinhausung abgeschirmt sind. Spätestens zur zweiten Wintersaison sollten diese technischen Anlagen verlegt oder durch einen geeigneten Lärmschutz abgeschirmt werden, um die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner zu schützen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 20 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über den ersten Teil der Vorlage OF 101/7 bis zu den Worten "zu beauftragen" getrennt vom Rest der Vorlage abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1393 2022 Die Vorlage OF 101/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Erster Teil der Vorlage: Einstimmige Annahme Rest der Vorlage: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortskerne im Ortsbezirk 7 schützen und aufwertenOFOB 727.12.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2021, OF 102/7 Betreff: Ortskerne im Ortsbezirk 7 schützen und aufwerten Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten den folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. die Ergebnisse der Ideenwerkstatt Rödelheim entsprechend der Festlegung des Ortsbeirats zeitnah umzusetzen bzw. einen Zeitplan für die Umsetzung zu erstellen, 2. den Rahmenplan Praunheim entsprechend den Beschlüssen des Ortsbeirats vorrangig umzusetzen bzw. zumindest mit ersten sichtbaren Maßnahmen zu beginnen, 3. für den Ortskern Hausen eine Ideenwerkstatt für den Schutz und die Aufwertung des Ortskerns zu starten. Begründung: Unter umfangreicher Beteiligung der Bevölkerung wurde 2016 eine Ideenwerkstadt für den Ortskern Rödelheim durchgeführt und bereits 2013 ein Rahmenplan für den Ortskern von Praunheim beschlossen. Leider lassen konkrete Umsetzungsschritte weiter auf sich warten und die Bürgerinnen und Bürger sind zu Recht frustriert. Parallel dazu manifestieren sich auch im Stadtteil Hausen Entwicklungen, die dem Ortskern schaden sowie sein Erscheinungsbild erheblich verändern werden und denen frühzeitig entgegengesteuert werden sollte: So wurde die Filiale der Frankfurter Sparkasse ebenso geschlossen, wie eine etablierte Gaststätte Mitten im Ortskern. Die Zukunft des im Ortskern angesiedelten Lebensmittelmarkts scheint ungewiss und auch um das beliebte Kulturzentrum Brotfabrik ranken sich Gerüchte hinsichtlich eines anstehenden Verkaufs und Abrisses. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 128 2022 Die Vorlage OF 102/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen 3 CDU (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grünfläche Ecke Bundenweg/Zum-Jungen-Straße aufwertenOFOB 927.12.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2021, OF 172/9 Betreff: Grünfläche Ecke Bundenweg/Zum-Jungen-Straße aufwerten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Grünfläche Ecke Bunden/Zum-Jungen-Straße aufzuwerten. Aktuell wird der Bereich zwischen den Bäumen als Parkplätz benutzt. Nötig ist eine Abtrennung der Grünfläche zu Straße und Gehweg, beispielsweise mit Baumstämmen und eine neue Bepflanzung. Für die Aufenthaltsqualität der Anwohner ist eine Parkbank vorstellbar. Begründung: Zum Schutz der Bäume und gegen steigende Temperaturen in der Stadt sollten vorhandene Grünflächen als solche genutzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 172/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1681 2022 Die Vorlage OF 172/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und 2 SPD gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grafenstraße und Kirchhainer Straße: Austausch GaslaternenOFOB 927.12.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2021, OF 181/9 Betreff: Grafenstraße und Kirchhainer Straße: Austausch Gaslaternen Vorgang: M 69/14 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, durch den Austausch der noch vorhandenen Gaslaternen Grafen- und Kirchhainer Straße verkehrssicher zu machen. Aktuell sind vor allem die Bürgersteige, die sich nicht in der Nähe der vorhandenen Laternen befinden, nahezu nicht beleuchtet. Zur sicheren Nutzung von Gehwegen und Straße braucht es mehr Licht. Begründung: Die Umrüstung der Gasternen in der gesamten Stadt ist seit 2014 durch die M 69 beschlossen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1499 2022 Die Vorlage OF 181/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Antragstenors nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, den Austausch der noch vorhandenen Gaslaternen in Grafenstraße und Kirchhainer Straße unter Beibehaltung der Peitschenlaternen gegen LED-Beleuchtung vorzuziehen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängerinnen- und Fußgängerfreundlichkeit umsetzen - FeuerbachstraßeOFOB 227.12.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2021, OF 235/2 Betreff: Fußgängerinnen- und Fußgängerfreundlichkeit umsetzen - Feuerbachstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Maßnahmen für mehr Fußgänger*innenfreundlichkeit in der Feuerbachstraße umzusetzen: 1. Der Magistrat wird gebeten, für die Einhaltung des geltenden Parkverbots zwischen Kettenhofweg und Guiollettstraße zu sorgen. Da es sich um ein temporäres Halteverbot aufgrund der Baustelle - deren Ende derzeit angabegemäß nicht absehbar ist - handelt, könnte dies bspw. durch Aufstellen von Sicherheitsbaken entlang der Bordsteinkante geschehen. 2. Der Magistrat möge prüfen, ob die PKW-Parkplätze, welche sich auf dem Gehweg der Feuerbachstraße (in Fahrtrichtung nach Norden) entlang der ersten drei Häuser zwischen Kettenhofweg und Bockenheimer Landstraße befinden, entweder entfallen, oder auf die Fahrbahn verlegt werden könnten und die jeweilige Lösung mit positivem Prüfungsergebnis umsetzen. Hierbei ist zu beachten, dass die Feuerbachstraße für entgegenkommende Radfahrende weiterhin gefahrlos nutzbar sein muss. 3. Der Magistrat möge prüfen, ob die PKW-Parkplätze, welche sich auf dem Gehweg der Feuerbachstraße nach den ersten drei Häusern (in Fahrtrichtung nach Norden) zwischen Kettenhofweg und Bockenheimer Landstraße befinden, entweder entfallen, oder (ganz oder zur Hälfte) auf die Fahrbahn verlegt werden könnten und die jeweilige Lösung bei positivem Prüfungsergebnis umsetzen. Hierbei ist zu beachten, dass die Feuerbachstraße für entgegenkommende Radfahrende weiterhin gefahrlos nutzbar sein muss. Dieser Punkt ist als nachrangig zu Punkt 2) anzusehen, Punkt 2) hat Vorrang. Begründung: Der Antrag erfolgt auf Anregung eines Anwohners der Feuerbachstraße. Zu Punkt 1): Zwischen Kettenhofweg und Guiollettstraße ist die Fahrspur der Feuerbachstraße durch einen langen Bauzaun stark verengt. Auf der gegenüberliegenden Seite besteht daher Parkverbot. Dieses wird jedoch, nach Beobachtungen der Anwohner*innen, regelmäßig missachtet. Die aufgestellten Halteverbotsschilder reichen zu diesem Zweck erkennbar nicht aus. Viele PKW parken dort halb auf dem Gehweg, halb auf der Fahrbahn. Die Fahrspur ist dadurch so stark verengt, dass die Müllabfuhr regelmäßig Schwierigkeiten hat, hindurchzufahren. Zugleich wird der Gehweg dadurch so stark verengt, dass mobilitätseingeschränkte Menschen und Menschen mit Kinderwagen die Gehwege nicht mehr passieren können. Zu Punkt 2): Zwischen Kettenhofweg und Bockenheimer Landstraße ist der Gehweg (in Fahrtrichtung nach Norden) entlang der ersten drei Häuser sehr schmal, sodass mobilitätseingeschränkte Menschen und Menschen mit Kinderwagen diesen kaum passieren können. Die Maßnahme dient der Fußgänger*innenfreundlichkeit und der Barrierefreiheit. Zu Punkt 3): Nach den ersten drei Häusern in Fahrtrichtung nach Norden zwischen Kettenhofweg und Bockenheimer Landstraße ist ein schöner moderner breiter Gehweg angelegt worden, welcher Platz zum ausgiebigen Flanieren oder auch Verweilen bieten könnte. Stattdessen wird er zur Hälfte als Parkfläche genutzt, sodass es letztlich wieder ein schmaler Gehweg ist. Die Anwohner*innen hatten sich nach dem Bau zunächst über den schönen breiten neuen Gehweg gefreut und waren dann sehr enttäuscht, dass dieser als Parkfläche und nicht als breiter Boulevard zum Flanieren und Verweilen dient. Ein schöner breiter Gehweg könnte an dieser Stelle für mehr Aufenthaltsqualität und Fußgänger*innenfreundlichkeit sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 40 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Ziffer 1. sowie die Ziffern 2. und 3. des Antragstenors der Vorlage OF 235/2 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1400 2022 Die Vorlage OF 235/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unerlaubtes Parken am KurfürstenplatzOFOB 227.12.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2021, OF 236/2 Betreff: Unerlaubtes Parken am Kurfürstenplatz Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten bezüglich der unbefestigten Grünflächen am Rand des Kurfürstenplatzes, wo Parken nicht erlaubt ist, die unbefestigten Randflächen mittels Findlingen, Baumschutzbügeln, Pollern und Baumstämmen gegen das unerlaubte Parken physisch zu unterbinden. In diesem Zuge wird der Magistrat auch gebeten die Grünfläche des Platzes zu den Randzonen hin auszuweiten. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob auf der Fahrbahn der großen Seestraße entlang des Platzes Längsparken so möglich ist, dass der Verkehr (PKW und Fahrräder) sowie die Querung der Großen Seestraße nicht negativ beeinflusst werden. Begründung: Momentan ist das Parken nicht erlaubt und damit illegal. Für die Bäume bedeutet das Parken auf den unbefestigten Flächen eine zusätzliche Belastung insbesondere für den Wurzelbereich. Aufgrund des voranschreitenden Klimawandels insbesondere in hochverdichteten Stadtgebieten müssen solche Schädigungen an Bäumen dringend beendet werden. Jeder einzelne Baum leistet hier einen unverzichtbaren Beitrag, um die Luft- und Lebensqualität zumindest noch teilweise zu erhalten. Daher muss die derzeitige Praxis, wie am Kurfürstenplatz geparkt wird, beendet werden - erst recht, wenn sie ohnehin nicht erlaubt ist. Gleichwohl wird der enorme Parkdruck in diesem Quartier zur Kenntnis genommen. Daher sollte die Möglichkeit des Längsparkens auf der Fahrbahn geprüft werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1401 2022 Die Vorlage OF 236/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass erste Satz des Antragstenors nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, bezüglich der unbefestigten Grünflächen am Rand des Kurfürstenplatzes, wo Parken nicht erlaubt ist, die unbefestigten Randflächen gegen das unerlaubte Parken physisch zu schützen." Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radwege markieren an den Kreuzungen der Dillenburger StraßeOFOB 827.12.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2021, OF 87/8 Betreff: Radwege markieren an den Kreuzungen der Dillenburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Radweg entlang der Dillenburger Straße auf beiden Seiten im Bereich der Kreuzungen Hessestraße, Nassauer Straße sowie Dillgasse farbig zu markieren. Begründung: Die Dillenburger Straße wird an den drei genannten Kreuzungen täglich von sehr vielen Fußgänger:innen überquert. Die Kreuzung Nassauer Straße/ Dillenburger Straße ist zudem Teil der Schulwegstrecke Robert-Schumann-Schule - Mertonviertel. Die beiden anderen Kreuzungen sind unter anderem die direkte Verbindung zum U- Bahnhof Heddernheim. Der Radweg, der überquert werden muss wie auch längeres Warten vor den jeweiligen Ampeln führt häufig dazu, den Fahrradweg entlang der Dillenburger Straße nicht zu beachten. Um die Verkehrssicherheit hier für Fußgänger:innen und Radfahrende zu erhöhen, ist die übliche rote Markierung im Kreuzungsbereich nötig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1465 2022 Die Vorlage OF 87/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor vor dem Wort "Radweg" das Wort "vorhandenen" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rote Fahrrad-Streifen für sicheres Fahrradfahren auf den Hauptverbindungsstraßen in den StadtteilenOFOB 727.12.2021 · die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2021, OF 94/7 Betreff: Rote Fahrrad-Streifen für sicheres Fahrradfahren auf den Hauptverbindungsstraßen in den Stadtteilen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in folgenden Straßen durch rote Fahrradstreifen auf der Fahrbahn Radwege auszuzeichnen und damit das Radfahren sicherer zu gestalten: Lorscher Straße/Auf der Insel/Rödelheimer Landstraße Thudichumstraße/Hausener Weg Breitlacherstraße Alt-Praunheim Begründung: Wie das Radfahrbüro auf Anfrage unserer Fraktion mitgeteilt hat, werden die Stadtteile unseres Ortsbezirks beim Radfahrkonzept für den Frankfurter Westen entgegen ursprünglicher Planung nicht mehr berücksichtigt. Dabei verlaufen durch den Ortsbezirk 7 wichtige Verbindungen zu angrenzenden Stadtteilen, in die Innenstadt und nach Eschborn, die für den Radverkehr allerdings oft unzureichend ausgebaut sind. Es ist nicht damit getan, in großer Zahl Wegweiser aufzustellen, um die Richtung zu benachbarten Stadtteilen anzuzeigen. Es müssen auch entsprechend sichere Wege für Radfahrende eingerichtet werden. Die Baumaßnahmen auf der Thudichumstraße/Hausener Weg haben dazu geführt, dass die Markierungen des ehemaligen Fahrradweges verschwunden sind. Auf der Straße fehlen die Hinweise, dass die Fahrradfahrer*innen zu Recht auf der Fahrbahn fahren. Die zum Teil beängstigenden Begegnungen mit Autofahrenden, die hupen, Radfahrende bedrängen und unzulässig in dem engen Straßenraum überholen, zeugen davon, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Die ehemaligen Fahrradstreifen der Lorscher Straße sind zu Autoparkplätzen geworden, von denen durch Ein- und Ausparken und Türenöffnen eine ständige Gefahr für die auf der Straße fahrenden Radfahrer*innen ausgeht. Die gemeinsam genutzte Fahrbahn ist sehr schmal. Ein farbiger Fahrradstreifen auf der Fahrbahn sollte hier und im weiteren Straßenverlauf zu einer besseren Aufmerksamkeit führen. In der Breitlacherstraße endet die Radweg-Markierung wenige Meter hinter der Kreuzung am Arthur-Stern-Platz, im weiteren Verlauf der Straße fehlen die Hinweise für Radfahrende, die auf der Fahrbahn erneut den Gefahren durch die am Fahrbahnrand parkenden Autos ausgesetzt sind. Erst ab Ecke Eschborner Landstraße existiert wieder ein Radweg. In der Gegenrichtung ist ein kombinierter Weg für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen vorhanden, der aber einerseits stark sanierungsbedürftig ist und andererseits ständig als Autoparkplatz missbraucht wird. In der Straße Alt-Praunheim ist überhaupt keine Fahrrad-Markierung vorhanden. Radfahrende, die aus der Praunheimer Landstraße oder vom Nidda-Radweg kommen, wechseln ohne erkennbare Hinweise auf die Fahrbahn. Eine rote Markierung könnte hier für mehr Aufmerksamkeit sorgen. Alternativ könnten Strecken durch verkehrsärmere Nebenstraßen für den Radverkehr in Praunheim ausgezeichnet werden. Die dringend erforderliche Verkehrswende darf nicht länger am überholten Leitbild einer autogerechten Stadt scheitern; Platzbedarf und Sicherheit von zu Fuß gehenden Menschen und Radfahrenden müssen bei den Planungen viel stärker berücksichtigt werden. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1389 2022 Die Vorlage OF 94/7 wird als Auftrag an den Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen 3 CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - SachstandsabfrageOFOB 727.12.2021 · die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2021, OF 95/7 Betreff: Sachstandsabfrage Vorgang: OM 5879/20 OBR 7; ST 1205/20 In der OBR-Sitzung vom 10.3.2020 wurde in der OM 5879 2020 beschlossen, dass folgende bauliche Maßnahmen im Biedenkopfer Weg erfolgen sollen: Verengung und Verschwenkung der Fahrbahn durch eine schräge Anordnung der Stellplätze. Wenn nötig, weitere Senkung der Geschwindigkeit durch angemessene Maßnahmen, wie z.B. Aufstellung großer Pflanzkübel. (OF 454/7) Da dies bislang, insbesondere im unteren Bereich des Biedenkopfer Wegs, nicht erfolgt ist, wiewohl die ST 1205 vom 19.06.2020 die Verengung und Verschwenkung zugesagt hat, fragt der OBR, wann die zugesagten Maßnahmen realisiert werden, bzw. fordert der OBR den Magistrat auf, seine Zusage umgehend und zeitnah zu realisieren. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5879 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1205 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 95/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 95/7 wurde zurückgezogen.
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Modellprojekt Smart City - warum nicht auch in Frankfurt?OFOB 226.12.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.12.2021, OF 249/2 Betreff: Modellprojekt Smart City - warum nicht auch in Frankfurt? Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. woran die Bewerbung um Fördermittel des Bundes im Rahmen der 3. Staffel des Programms "Modellprojekte Smart Cities - Stadtentwicklung und Digitalisierung" zuletzt gescheitert ist. 2. ob eine erneute Bewerbung um diese Bundesförderung angedacht ist und falls ja, a) in welchem Zeitraum diese erfolgen soll. b) für welche konkreten Projekte der Zuschuss beantragt werden soll. c) wie die Erfolgschancen künftiger Bewerbungen gesteigert werden sollen. Begründung: Im Auftrag des Bundes, bietet die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Kommunen mit dem Programm "Modellprojekte Smart Cities - Stadtentwicklung und Digitalisierung" einen Zuschuss von bis zu 65 % der Kosten für Projekte und Strategien der Stadtentwicklung und Digitalisierung. Im Rahmen der 3. Staffel des Programms hatten sich im Jahr 2021 zahlreiche Städte, Kreise und Gemeinden sowie interkommunale Kooperationen für eine Förderung ihrer Smart City-Projekte beworben; darunter auch Frankfurt. Leider wurde Frankfurt nicht als Modellprojekt ausgewählt und konnte keine Zuschüsse aus dem Programm erhalten. Es ist davon auszugehen, dass die Förderung auch weiterhin zur Verfügung stehen wird. Die Weiterentwicklung Frankfurts zur Smart City ist als politischer Schwerpunkt im Koalitionsvertrag der Stadtregierung verankert. Eine erneute Bewerbung Frankfurts wäre entsprechend möglich und begrüßenswert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 48 Beschluss: Auskunftsersuchen V 282 2022 Die Vorlage OF 249/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 3 CDU, SPD, 1 FDP und LINKE. gegen BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 CDU und 1 FDP
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserung der Zufahrtsmöglichkeiten zum Vereinsgelände des KGV Westend e. V. 1913 (Anlage: Am Römerhof 2)OFOB 223.12.2021 · GRÜNE, CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.12.2021, OF 234/2 Betreff: Verbesserung der Zufahrtsmöglichkeiten zum Vereinsgelände des KGV Westend e. V. 1913 (Anlage: Am Römerhof 2) Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Behelfsausfahrt der BAB 5 auf die Straße Am Römerhof in Höhe der Zugänge zur Anlage des Kleingartenvereins (KGV) Westend e.V. 1913 folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Demontage von jeweils 8 m Leitplanke auf beiden Seiten der Behelfsausfahrt an den Zufahrten/Zugängen zur Anlage 2. Montage jeweils einer Schranke und Absicherung der Leitplankenendpunkte 3. Sicherung durch Feuerwehr/Notdienste-Absperreinrichtung und Sicherheitsschloss für den Verein 4. Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h vor der Ampel Des Weiteren wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die benannte Behelfsausfahrt von der BAB 5, welche nur während großer Messen geöffnet wird, auch weiterhin benötigt wird. Begründung: Die Anlage des KGV Westend wurde vor Jahren durch die Messe-Behelfsabfahrt in zwei Teile getrennt. Durch die Anbringung der passiven Schutzeinrichtung (Leitplanken) wurde die Durchfahrtshöhe unter der Eisenbahnbrücke für den Verein auf max. 3,55 m abfallend bis 2,40 m eingeschränkt. Die FES/SEF muss das Vereinsheim anfahren, um alle 2 Monate die Fäkaliengrube zu leeren. Hier wird zurzeit noch ein kleineres Fahrzeug vorgehalten, dieses soll aber abgeschafft werden. Feuerwehr und Notdienste haben derzeit keine Chance die Anlagen anzufahren. Auch Anlieferungen für den Verein sind nur mit großem Aufwand und Kosten (Abbau der Schutzeinrichtungen durch die Stadt) zu Lasten des Vereins möglich. Die vorgestellte Lösung wurde seitens des Vereins mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung erarbeitet. Anlage: Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1399 2022 Die Vorlage OF 234/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulweg Liebfrauenschule, Geschwindigkeitsbeschränkung Bleichstraße: Die meist ignorierte 30-Zone FrankfurtsOFOB 322.12.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.12.2021, OF 184/3 Betreff: Schulweg Liebfrauenschule, Geschwindigkeitsbeschränkung Bleichstraße: Die meist ignorierte 30-Zone Frankfurts Vorgang: OM 5202/19 OBR 3; OM 6988/20 OBR 3; ST 737/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird erneut gebeten, die Markierung für die Tempo-30-Zone auf die Bleichstraße so aufzubringen, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung deutlich sichtbar wird. Begründung: In der Bleichstraße herrscht per Auskunft des Magistrats (ST 737) eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 40 Stundenkilometern, "darüber hinaus ist die Geschwindigkeit im Bereich der Schule von Montag bis Freitag zwischen 07.00 Uhr bis 18.00 Uhr auf 30 km/h begrenzt". Jeden Morgen überqueren viele Schülerinnen und Schüler aus dem Nordend die Bedarfsampel in der Bleichstraße, die zur Liebfrauenschule führt. Jeden Morgen wird nicht nur die dort vorgeschriebene Geschwindigkeit von 30 Stundenkilometern von allen Kraftfahrzeugen komplett ignoriert, sondern häufig auch die Rotphase der Ampel. Die gesamte Verkehrssituation widerspricht dem Prinzip "kurze Beine, kurze Wege", in dem nicht nur kurze Wege zu Grundschulen vorgesehen sind, sondern auch die Möglichkeit für 6- 10-jährige Kinder, diese gefahrlos selbstständig zu bewältigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5202 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6988 Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 737 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1476 2022 Die Vorlage OF 184/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kontaktschleife an Ampel an Kreuzung Erlenstraße/FriedrichEbertAnlage besser kenntlich machenOFOB 222.12.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.12.2021, OF 233/2 Betreff: Kontaktschleife an Ampel an Kreuzung Erlenstraße/Friedrich-Ebert-Anlage besser kenntlich machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Kontaktschleife vor der Ampelanlage an der Kreuzung Erlenstraße/ Friedrich-Ebert-Anlage auf der Erlenstraße, welche die dortige Ampelschaltung in Gang setzt, besser kenntlich zu machen und ein Verkehrsschild anzubringen, welches auf die Kontaktschleife hinweist. Begründung: Beschwerden von Anwohnern und Verkehrsteilnehmern Die Ampelanlage an der Kreuzung Erlenstraße/ Friedrich-Ebert-Anlage wird insbesondere über die dortige Kontaktschleife auf der Erlenstraße gesteuert, s. Fotos als Anlage. Diese hat der motorisierte Verkehr zu überfahren, damit sie reagiert und die Ampelschaltung in Gang setzt. Immer wieder überfahren Autofahrer diese Kontaktschleife nicht, was zu langen Wartezeiten an der Ampel führen kann. Der Magistrat wird gebeten, die Kontaktsperre besser auf der Straße zu kennzeichnen und zusätzlich ein Verkehrsschild, das auf die Kontaktschleife hinweist, anzubringen. Durch eine schnellere Ampelschaltung reduzieren sich die durch Verkehrsemissionen und Wartezeiten entstehende Belastungen von Anwohnern und Verkehrsteilnehmern und es trägt zu gesünderen Lebensbedingungen und mehr Klimaschutz bei. Kontaktschleife an der Kreuzung Erlenstraße/ Friedrich-Ebert-Anlage Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1408 2022 Die Vorlage OF 233/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tempo 30 in ganz Frankfurt Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“NR21.12.2021 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.12.2021, NR 222 Betreff: Tempo 30 in ganz Frankfurt Beitritt zur Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadt Frankfurt am Main unterzeichnet das Positionspapier "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten - eine neue kommunale Initiative für städteverträglicheren Verkehr" des Deutschen Städtetags. 2. Die Stadt Frankfurt am Main bewirbt sich um die Teilnahme am Modellversuch, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit außerhalb von Hauptstraßen auszuprobieren. Begründung: Am 06. Juli 2021 veröffentlichte der Deutsche Städtetag ein Positionspapier und stellte fest: "Der Deutsche Städtetag plädiert für Modellversuche, um Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit außerhalb von Hauptstraßen auszuprobieren. Lebendige, attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume. Gerade die Straßen und Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen sind das Aushängeschild, das Gesicht der Städte. Sie prägen Lebensqualität und Urbanität. Diesen Anspruch mit den Mobilitäts-, Erreichbarkeits- und Teilhabeerfordernissen von Menschen und Wirtschaft zu vereinbaren, ist eine zentrale Aufgabe. Ein wesentliches Instrument zum Erreichen dieses Ziels ist ein stadtverträgliches Geschwindigkeitsniveau im KFZ-Verkehr auch auf den Hauptverkehrsstraßen. Dort produziert der Autoverkehr in den Städten seine höchste Verkehrsleistung. Dort verursacht er aber auch die meisten negativen Auswirkungen - von den Lärm- und Schadstoffbelastungen für die dort lebenden Menschen über die Unfallgefahren bis zum Flächenverbrauch. Seit langem wissen wir, dass im Hinblick darauf eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h erhebliche positive Auswirkungen haben würde: - Die Straßen werden wesentlich sicherer, gerade für die besonders Gefährdeten, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs bzw. mobilitätseingeschränkt sind. - Die Straßen werden leiser - und das Leben für die Menschen, die an diesen Straßen wohnen, deutlich angenehmer und gesünder. - Bei Gewährleistung eines guten Verkehrsflusses kann auch die Luft in den Straßen sauberer werden, was allen zugutekommt, die hier unterwegs sind. - Die Straßen gewinnen ihre Funktion als multifunktionale Orte zurück, die mehr sind als Verbindungen von A nach B. - Und schließlich: die Straßen werden wieder lesbarer, Regeln einfacher und nachvollziehbarer (kein Flickenteppich mehr), das Miteinander wird gestärkt, der Schilderwald gelichtet. Die Leistungsfähigkeit für den Verkehr wird durch Tempo 30 nicht eingeschränkt, die Aufenthaltsqualität dagegen spürbar erhöht. Und auf die Länge des Straßennetzes bezogen ist Tempo 30 in den allermeisten Städten ohnehin schon längst die Regel und nicht mehr die Ausnahme. Dies heißt auch: Tempo 30 ist eine Maßnahme für die Städte und Gemeinden und die Menschen, die dort wohnen - es ist keine Maßnahme, die sich gegen den Autoverkehr richtet." Mittlerweile (Stand 21.12.2021) haben sich über 60 Städte, darunter Hannover, Leipzig, Friedberg (Hessen), Köln und Bad Schwalbach der Initiative angeschlossen und bewerben sich um den Modellversuch, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit außerhalb von Hauptstraßen auszuprobieren. Frankfurt sollte sich die Chance nicht entgehen lassen, diesem zukunftsgerichteten Bündnis beizutreten und den Verkehr in Frankfurt sicherer, ökologischer und menschengerechter zu gestalten. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Falko Görres Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage NR 222 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) 7. Sitzung des OBR 14 am 10.01.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage NR 222 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen 2 GRÜNE (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage NR 222 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen fraktionslos (= Zurückweisung) 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage NR 222 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und Die PARTEI gegen CDU und FDP (= Zurückweisung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 7. Sitzung des OBR 15 am 14.01.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage NR 222 wird abgelehnt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.01.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 222 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage NR 222 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO II, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage NR 222 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU, FDP und dFfm (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung) 7. Sitzung des OBR 16 am 18.01.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage NR 222 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE, FDP und LINKE (= Kenntnis) 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage NR 222 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, 1 SPD, FDP und BFF gegen 3 GRÜNE, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL (= Zustimmung); 1 SPD und 1 GRÜNE (= Enthaltung) bei Abwesenheit FREIE WÄHLER 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage NR 222 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP, AfD und fraktionslos (= Zurückweisung) 7. Sitzung des OBR 13 am 18.01.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage NR 222 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage NR 222 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage NR 222 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Kenntnis) 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage NR 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage NR 222 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Zurückweisung) 7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage NR 222 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage NR 222 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage NR 222 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1186, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 32 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Errichtung von Baumschutzbügeln in der unteren LuisenstraßeOFOB 321.12.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.12.2021, OF 192/3 Betreff: Errichtung von Baumschutzbügeln in der unteren Luisenstraße Der Magistrat wird gebeten, Baumschutzbügel in der Luisenstraße - zwischen den Hausnummer 17 bis 19 - zum Schutz der dortigen Straßenbäume zu errichten. Begründung: Im Abschnitt der Luisenstraße von Hausnummer 17 bis 19 werden die Baumscheiben als erweiterte Parkfläche genutzt. Dies gefährdet die Gesundheit der dortigen Straßenbäume, zusätzlich zu dem bereits vorhandenen Stress durch die Effekte des Klimawandels. Als Folge ist mit einer erhöhten Sterblichkeitsrisiko der betroffenen Bäume zu rechnen, einhergehend mit potenziell zusätzlichen Kosten für eine Neuanpflanzung inklusive Bewässerung in den Anfangsjahren. Um dem vorzubeugen ist ein Schutz der 3 Baumstandorte durch Baumschutzbügel notwendig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1480 2022 Die Vorlage OF 192/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sonnennutzung auch in Gebieten mit Erhaltungssatzungen ermöglichenNR20.12.2021 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.12.2021, NR 220 Betreff: Sonnennutzung auch in Gebieten mit Erhaltungssatzungen ermöglichen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, unter welchen Voraussetzungen die Nutzung von Solarthermie und Photovoltaik auch in Erhaltungssatzungsgebieten ermöglicht werden kann, ohne dass Sinn und Zweck oder die Rechtsgültigkeit der Satzungen gefährdet wird. Begründung: Viele Gebäude bieten nicht nur auf ihren Dächern, sondern auch auf bzw. an den Geländern von Balkonen Möglichkeiten zur Nutzung von Sonnenenergie. Die Nutzung einer eigenen, kleinen Solaranlage ist für viele Menschen ein weiterer klimaschutzwirksamer Schritt zur dringend benötigten Energiewende. Es ist jedoch inzwischen mehrmals vorgekommen, dass die Bauaufsicht mit Hinweis auf eine in dem jeweiligen Wohngebiet geltende Satzung die Installation derartiger Anlagen auf Dächern oder Balkonen ausdrücklich untersagt hat. Es ist aber im Sinne einer zukunftsorientierten Politik, der Installation solcher Anlagen möglichst wenige Hindernisse in den Weg zu legen. Zu den Zeiten, als die jeweiligen Erhaltungssatzungen formuliert wurden, gab es solche Anlagen noch gar nicht. Insofern gibt es in den Satzungen auch keine Formulierungen, die sich konkret auf Photovoltaikanlagen beziehen. Es gibt also einen Interpretationsspielraum, der in der einen (Verbot der Photovoltaik-Anlage) oder anderen (Erlaubnis der Photovoltaik-Anlage) Richtung genutzt werden kann. Möglicherweise müssten bestehende Satzungen ergänzt oder überarbeitet werden, um die Installation von Anlagen zur Nutzung der Sonnenenergie zu ermöglichen. Dabei muss in jedem Fall sichergestellt werden, dass Erhaltungssatzungen rechtssicher angewendet werden können. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 190 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 220 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.01.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 220 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage NR 220 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1184, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 61 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Fotovoltaik in Kombination mit Landwirtschaft vorantreibenNR20.12.2021 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.12.2021, NR 221 Betreff: Fotovoltaik in Kombination mit Landwirtschaft vorantreiben Es gibt inzwischen eine Reihe von Modellen, wie Photovoltaik auf Ackerflächen mit der Erzeugung von landwirtschaftlichen Produkten kombiniert werden kann. Von der gleichen Fläche können sowohl landwirtschaftliche Produkte als auch Strom "geerntet" werden. Damit entsteht ein großes Potential an Flächen, die für die Photovoltaik zur Verfügung gestellt werden können. Es gibt Beispiele, wo die landwirtschaftlichen Produkte im Halbschatten solcher Anlagen sogar höhere Erträge liefern als in der prallen Sonne, weil die Verdunstung geringer wird. Frankfurt hat als Kommune mit viel Landwirtschaft hier gute Voraussetzungen. Die Stadtverordnetenversammlung wolle daher beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die folgenden Maßnahmen zu prüfen und mit der Angabe von Kosten über die Möglichkeit der Umsetzung zu berichten: 1. Es sollen Flächen identifiziert werden, die für Agri-Photovoltaik besonders gut geeignet sind. Dazu gehört insbesondere die Möglichkeit, den erzeugten Strom auf kurzem Wege verwenden (zum Beispiel in Kühlhäusern oder auf Aussiedlerhöfen) oder ins öffentliche Netz einspeisen zu können. 2. Der Magistrat soll die Kooperation mit Vereinen/Verbänden, die Agri-Photovoltaik vorantreiben, suchen und sicherstellen, dass Landwirten, die Agri-Photovoltaik auf ihren Flächen installieren lassen wollen, eine gute Beratung ermöglicht wird, insbesondere im Hinblick auf Fruchtarten und Anbaumethoden. 3. In Kooperation mit den örtlichen Kreis- und Ortslandwirten sollen Betriebe gesucht werden, die grundsätzlich bereit sind, Agri-Photovoltaik auf einem Teil ihrer Flächen zu unterstützen oder selbst zu betreiben. Begründung: Das Fraunhofer Institut schreibt in einem Leitfaden: "Unter allen integrierten Photovoltaik-Ansätzen birgt die Technologie der Agri-Photovoltaik das größte Potenzial. Nur rund vier Prozent der deutschen Ackerflächen würden ausreichen, um bilanziell den gesamten, aktuellen Strombedarf (Endenergie) in Deutschland zu decken (rund 500 GWpinstallierte Leistung). In einer ersten Abschätzung des Fraunhofer ISE zum technischen Potenzial für die Agri-Photovoltaik beträgt dieses allein in Deutschland rund 1700 GWp. Dabei wurden vorwiegend schattentolerante Kulturen in Kategorie I berücksichtigt. Würden von diesen 1700 GWp nur zehn Prozent genutzt werden, entspräche dies bereits mehr als einer Verdreifachung der aktuellen Photovoltaik-Kapazität in Deutschland. Aus energetischer Sicht ist diese Doppelnutzung der Ackerfläche deutlich effizienter als der reine Anbau von Energiepflanzen, der in Deutschland immerhin 14 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen einnimmt." Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 175 Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 405 Bericht des Magistrats vom 24.04.2023, B 170 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 11.01.2022, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 221 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss), sowie AfD (= Ablehnung) 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 221 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 221 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 32 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 221 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 230 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1185, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Mangel an Hortplätzen für Schülerinnen und Schüler der LiebfrauenschuleOFOB 320.12.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.12.2021, OF 183/3 Betreff: Mangel an Hortplätzen für Schülerinnen und Schüler der Liebfrauenschule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wie der Mangel an Hortplätzen für die Liebfrauenschule aktiv und kurzfristig behoben werden kann. Desweiteren möge der Ortsbeirat beschließen, Schuldezernentin Weber kurzfristig zu dieser Sachlage zu einer Sitzung des Ortsbeirats einzuladen. Vor allem wird hier um die besondere Prüfung und Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie viele Schülerinnen und Schüler hat die Liebfrauenschule insgesamt und wie viele Hortplätze stehen zurzeit offiziell im Schulbezirk der Liebfrauenschule zur Verfügung? 2. Wie viele bereits eingeschulte Kinder sind derzeit laut Datenbank Kindernet ohne Hort und stehen auf der Warteliste für einen Hortplatz? 3. Gibt es derzeit eine Kapazitätsminderung aufgrund Personalmangels? Falls ja, was wird unternommen, um diesen Engpass kurzfristig zu beseitigen? 4. Bestehen Einschränkungen aufgrund von Platzmangel in den Einrichtungen? Gibt es die Möglichkeit, bestehende Einrichtungen zu vergrößern? 5. Könnte die Stadt Frankfurt (z.B. über städtische Stiftungen oder Immobilienunternehmen wie die ABG) den Kindern der Liebfrauenschule kurzfristig Räumlichkeiten im Schulbezirk zur Verfügung stellen? Begründung: Trotz des zentralen Betreuungsvermittlungssystems "Kindernet" gibt es seit Jahren nicht genug Hortplätze für Grundschülerinnen und Grundschüler in Frankfurt. Dies ist vor allem an der Liebfrauenschule ein akutes Problem, da die Klassenzügigkeit mit dem laufenden Schuljahr erhöht wurde. In jeder Klasse der Liebfrauenschule gibt es mittlerweile mehrere Kinder, die auf einen Hortplatz in akzeptabler Entfernung angewiesen sind, jedoch keinen erhalten haben und denen auch keiner in Aussicht gestellt werden kann. Gerade die ersten Klassen haben ab 11:35 bzw. 12:35 Uhr Schulschluss. Ohne tägliche Betreuung über den Mittag hinaus ist es für berufstätige Eltern unmöglich, Beruf und Familie zu vereinbaren. Oft sind sie gezwungen, private Betreuung zu organisieren bzw. ihre Arbeitszeit drastisch zu reduzieren. Die fehlende Betreuung während insgesamt 12 Wochen Schulferien verschärft das Problem für berufstätige Eltern noch zusätzlich. Auch fehlt Kindern der soziale Kontakt mit ihren Freundinnen und Freunden außerhalb von Schulzeiten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1475 2022 Die Vorlage OF 183/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abfalleimer entlang der Ginnheimer Landstraße parallel zur FüllerstraßeOFOB 920.12.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.12.2021, OF 184/9 Betreff: Abfalleimer entlang der Ginnheimer Landstraße parallel zur Füllerstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat entlang der Ginnheimer Landstraße parallel zur Füllerstraße bzw. von der Füllerstraße bis zur Ginnheimer Waldgasse zwei Abfalleimer anzubringen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 184/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1682 2022 Die Vorlage OF 184/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "gegenüber des ehemaligen Predigerseminars" zur näheren Bezeichnung eingefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Termin zur Schulwegsicherung zur geplanten Auslagerung der Diesterwegschule auf das Gelände Auf der Schloßhecke/Ginnheimer WaldgasseOFOB 920.12.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.12.2021, OF 186/9 Betreff: Termin zur Schulwegsicherung zur geplanten Auslagerung der Diesterwegschule auf das Gelände Auf der Schloßhecke/Ginnheimer Waldgasse Der Ortsbeirat bittet den Ortsvorsteher mit den zuständigen Ämtern einen Termin zur Schulwegsicherung am Auslagerungsstandort der Diesterwegschule auf dem Gelände Auf der Schloßhecke/Ginnheimer Waldgasse zu vereinbaren. Zu dem Termin sollten außerdem Vertreterinnen und Vertreter des Kinderzentrums Am Wiesenrain, der betroffenen Kleingärten, des Taxiunternehmens, der Gärtnerei und betroffene Anwohnerinnen und Anwohner eingeladen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 186/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baustelle Eckenheimer Landstraße 24OFOB 320.12.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.12.2021, OF 188/3 Betreff: Baustelle Eckenheimer Landstraße 24 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert den Sachstand zum Bauvorhaben Eckenheimer Landstraße 24 zu prüfen und darüber im Detail zu berichten. Dabei sollen vor allem folgende Fragen Berücksichtigung finden: 1. In der Eckenheimer Landstraße 24 ist seit geraumer Zeit keine Bautätigkeit mehr zu beobachten - was sind die Gründe, gibt es einen Baustopp und bis wann wird dieser Zustand dauern? 2. Wann wird vor allem auch das kleine Plätzchen seitlich des Hauses von Baugegenständen freigeräumt? Es ist im Moment mit Baumaterialien zugestellt, Gehweg und Fahrradweg sind seit Monaten gesperrt. Wann ist mit einem Rückbau der Absperrung zu rechnen? 3. Am Haus wurden die Gründerzeitverzierungen um die Fenster abgeschlagen. Wie konnte das genehmigt werden und mit welcher Begründung? Begründung: Es ist in einem Stadtteil, in es kaum Platz gibt, nicht nachvollziehbar, dass für ein Bauvorhaben vier Wohnungen so lange leer stehen und ein Platz einschließlich Fahrrad- und Gehweg auf unbestimmte Zeit gesperrt wird. Im Nordend gilt außerdem eine Erhaltungssatzung, die verbietet, willkürlich historische Verzierungen von Gründerzeithäusern zu zerstören. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1477 2022 Die Vorlage OF 188/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kuhwaldstraße bei Erneuerung mit zusätzlichen Bäumen versehenOFOB 220.12.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.12.2021, OF 245/2 Betreff: Kuhwaldstraße bei Erneuerung mit zusätzlichen Bäumen versehen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der geplanten Grunderneuerung der Kuhwaldstraße zwischen Liese-Meitner-Straße und Voltastraße 1. den gesamten Straßenabschnitt beidseitig mit Bäumen zu versehen, mindestens aber im Bereich der Neuen Gymnasialen Oberstufe (neu: Toni-Sender-Oberstufe) bzw. auf der gegenüberliegenden Straßenseite im Bereich Kuhwaldstraße 51 mindestens 5 neue Bäume zu pflanzen, 2. der Neuen Gymnasialen Oberstufe (neu: Toni-Sender-Oberstufe) anzubieten, die neuen Bäume und Baumscheiben in deren Bereich der Straße im Rahmen von Baumpatenschaften zu pflegen, dies aber nicht zur Bedingung für die Baumpflanzungen in diesem Bereich zu machen, 3. die Baumpflanzungen nach dem Konzept der Schwammstadt vorzunehmen, die Straßenerneuerung sowie die Baumpflanzungen so vorzunehmen, dass Regenwasser von der Straße und den Gehwegen zu den Baumstämmen hinfließt und den Wurzelbereich der Bäume mit entsprechend aufnahmefähigem Bodenmaterial zu befüllen, 4. sofern die Straßenerneuerung dies zulässt, auch bei den 6 bestehenden Bäumen das Konzept der Schwammstadt umzusetzen, also den Wurzelbereich mit zusätzlichem wasseraufnahmefähigem Material zu erweitern und auch hier dafür zu sorgen, dass Regenwasser stets von Straße und Gehweg zu den Stämmen hinfließt. Begründung: Bezug: Mitteilung des Amts für Straßenbau und Erschließung vom 15.12.2021 Das Schwammstadtkonzept bietet derzeit die besten Wachstumsbedingungen für Stadtbäume und sollte daher bei Neupflanzungen immer Anwendung finden, wenn sich die Möglichkeit bietet. Die geplante Grunderneuerung des Straßenabschnitts samt Grundaushub und Erneuerung der Trag- und Deckschichten sollte die Möglichkeit eröffnen neue Bäume zu pflanzen und hierbei nach dem Schwammstadtkonzept vorzugehen. Bei bestehenden Bäumen ist eine Anpassung an dieses Konzept nur sehr schwer umsetzbar, da hierfür das Erdreich recht tief ausgehoben werden muss. Eine Grunderneuerung ist also der geeignete Zeitpunkt für solche Maßnahmen. Davon sollte gerade in einem so hoch verdichtetem und versiegeltem Stadtgebiet wie der City West Gebrauch gemacht werden. Die Notwendigkeit zusätzlicher Bäume mit guten Wachstumsbedingungen sollte in Zeiten des Klimawandels und zu erwartender weiterer Erhitzung der Stadtgebiete selbstverständlich sein. Bisher befinden sich im betreffenden Straßenabschnitt nur 6 Bäume im Bereich der Kuhwaldstraße 46. Hier sollte die Möglichkeit genutzt werden den ganzen Straßenabschnitt - möglichst beidseitig - mit Bäumen zu versehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1404 2022 Die Vorlage OF 245/2 wird als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit LINKE.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherung der Forderungen der Stadt Frankfurt an die AWOB17.12.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 419 Betreff: Sicherung der Forderungen der Stadt Frankfurt an die AWO Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.09.2021, § 547 - A 804/20 AfD - Die in der Anfrage A 804 den Fragen vorangestellten Vorbemerkungen enthalten teilweise Mutmaßungen, die nicht belegt sind. Dies vorausgeschickt antwortet der Magistrat: Zu den Fragen 1-6: Um die städtischen Forderungen aus dem Betrieb von Unterkünften zu sichern, wurde gegen die Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Frankfurt eine Zivilklage eingereicht, die je nach Ausgang des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens modifiziert werden kann. Zu Frage 7: Der Betrieb der Unterkünfte erfolgte auf vertraglicher Basis, nicht durch Zuwendungsbescheide. Bei mit Zuwendungsbescheiden bewilligten Leistungen wurden die im Rahmen des Prüfrechts angeforderten Unterlagen vorgelegt. Zu den Fragen 8-14: Der Magistrat hat der Stadtverordnetenversammlung in einer Vielzahl von Berichten detailliert über erfolgte Prüfungen, Rückrechnungen, Aufrechnungen und Rückforderungsbescheide gegenüber der AWO Frankfurt aus den Arbeitsfeldern Betrieb von Unterkünften, Kindertagesstätten und Zuschüsse für soziale Einrichtungen bereits berichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 18.11.2020, A 804 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 10.01.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 419 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Zurückweisung); CDU (= Votum im Ausschuss für Soziales und Gesundheit) 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 13.01.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 419 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1077, 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 13.01.2022 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Definiere „Parkdruck“B17.12.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 421 Betreff: Definiere "Parkdruck" Vorgang: A 14/21 LINKE. Zu 1. bis 7.: Der Begriff "Parkdruck" bezeichnet die Nachfrage nach Stellplätzen. Die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) unterteilt in den Empfehlungen für Verkehrserhebungen - EVE (Köln 2012) den Parkdruck über die Auslastung der (legalen) Parkstände in einem Gebiet: Auslastung bis 70% = kein bis geringer Parkdruck Auslastung 70 bis 80% = mittlerer Parkdruck Auslastung 80 bis 90% = hoher Parkdruck Auslastung 90 bis 100% = sehr hoher Parkdruck Auslastung über 100% = Überlastung Ab 80% Auslastung beginnt demnach ein hoher Parkdruck. Dieser bewirkt einen spürbaren Anstieg des Parksuchverkehrs, sowie eine erhöhte Bereitschaft zum illegalen Parken. Die tatsächliche Auslastung der Parkstände eines Gebietes in Prozentzahlen lässt sich nur durch eine umfangreiche Untersuchung ermitteln. Sowohl aus personellen als auch aus finanziellen Gründen ist es nicht möglich, für jeden einzelnen Bereich oder sogar für einzelne Straßen solche Untersuchungen durchzuführen. Daher wird der Parkdruck überwiegend durch in Augenscheinnahme ermittelt. Zu 8.: Dem Magistrat liegen keine Vergleichszahlen zum Parkdruck mit anderen deutschen und internationalen Städten und Gemeinden vor. Zu 9.: Der Magistrat berücksichtigt bei seinen Planungen selbstverständlich den Platzbedarf von zu Fuß Gehenden Menschen und Radfahrenden und die Belastung der Anwohnenden durch Abgase und Lärm an Hauptstraßen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 30.06.2021, A 14 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.01.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 421 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1078, 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 17.01.2022 Aktenzeichen: 61 10
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Gefährliche Straßen- und Wegbereiche in BonamesB17.12.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 422 Betreff: Gefährliche Straßen- und Wegbereiche in Bonames Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.09.2021, § 485 - OA 45/21 OBR 10 - Der Magistrat kann die Bewertung des Ortsbeirats der Ortslage Bonames als "sehr gefährlicher Straßen- und Wegbereich" nicht teilen. Die Bahnübergänge sind gemäß der für den Straßenbahnverkehr gültigen Rechtsvorschriften (Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab)) gesichert und das Verhalten der Verkehrsteilnehmenden regelt die Straßenverkehrs-Ordnung. In Bonames gilt Tempo 30. Ferner ist die Ortslage mit Querungshilfen, Fußgängerüberwegen und Fußgänger-Lichtsignalanlagen ausgestattet. Es steht außer Frage, dass keine Gebäude abgerissen werden können, um hier die beengten Verhältnisse im Straßenbereich zu vergrößern. Die Gehwege werden dort verbreitert, wo es möglich ist - aktuell im Bereich Homburger Landstraße - Alt Bonames. In den Jahren 2016 bis 2020 ereigneten sich sechs Unfälle mit schwerem Personenschaden, sowie ein tödlicher Unfall unter Beteiligung zu Fuß Gehender, beziehungsweise Radfahrender ohne erkennbare Unfallhäufungsstellen oder -linien. In der Gesamtschau des Unfallgeschehens im Stadtgebiet sind andere Örtlichkeiten vorrangig zu bearbeiten. Eine wesentliche Voraussetzung, gerade mit Blick auf den Stadtbahnüberweg Oberer Kalbacher Weg, wo sich der tödliche Unfall ereignete, ist der weitere Fortgang der Umbauplanungen westwärts der Stadtbahnstrecke durch den dort zuständigen Baulastträger Hessen Mobil. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.07.2021, OA 45 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 422 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 14.02.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 422 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1247, 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 14.02.2022 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Schnelle Erste Hilfe - Defibrillatoren an öffentlichen StellenB17.12.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 423 Betreff: Schnelle Erste Hilfe - Defibrillatoren an öffentlichen Stellen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.09.2021, § 454 - NR 84/21 CDU - Mit mehr als 100.000 Fällen jährlich stellt der plötzliche Herztod in Deutschland die häufigste unerwartete Todesursache dar. Über 60% der Patienten haben dabei ein so genanntes Kammerflimmern, welches mittels Defibrillation behandelt werden kann. Sogenannte Automatische Externe Defibrillatoren (AED) verfügen über ein Analysesystem, welches automatisch mittels Elektrokardiogramm (EKG) die Herzaktivität des Patienten auswertet und bei einer vorliegenden Fehlfunktion des Herzens, z.B. Kammerflimmern, eine Defibrillation empfiehlt und ausführt. AED ist nicht AED: neben sehr "einfachen" Geräten gibt es auch zunehmend AED, die mittels integrierter SIM-Karte automatisch einen Notruf auslösen und ihre GPS-Daten übermitteln. Die Geräte sind batteriebetrieben und melden durch regelmäßige Selbsttests mangelnde Batteriekapazität. Der Austausch erfolgt bei regelmäßigen sicherheitstechnischen Kontrollen durch den Hersteller oder ein von ihm autorisiertes Fachunternehmen, bzw. anlassbezogen (bei Meldung mangelnder Kapazität). Ein eigenständiger Batteriewechsel ist nicht möglich. Weiterhin unterliegen die Klebe-Elektroden als Medizinprodukt einem Verfallsdatum (i. d. R. 24 Monate) und müssen als Original-Ersatzteil vom Hersteller des AED bezogen werden. Der Europäische Rat für Wiederbelebung stellt in seinen aktuellen Leitlinien klar, dass die Vorteile einer frühzeitigen Defibrillation für das Überleben durch öffentlich zugängliche AED unbestritten sei, "Jede Minute Verzögerung der Defibrillation verringert die Überlebenswahrscheinlichkeit bis zur Krankenhausentlassung um 10-12 %. Die Glieder der Kette wirken besser zusammen, so beträgt die Verschlechterung des Überlebens, wenn Wiederbelebung durch Ersthelfer durchgeführt wird, im Durchschnitt 3-5% pro Minute Verzögerung bis zur Defibrillation". Vor der konkreten Umsetzung wären allerdings zu klären: - Ermittlung der konkreten Aufstellorte und damit der Mengenbedarf - Festlegung auf die Art des Gerätes: es stehen "Halbautomaten" (Gerät muss vom Anwender eingeschaltet werden, und nach Defibrillations-Empfehlung muss vom Anwender der Elektro-Impuls manuell ausgelöst werden), oder "Vollautomaten" (nach dem Einschalten "übernimmt" der AED alle Schritte, inklusive des Auslösens des Defibrillationsimpulses) installiert werden soll - Markterkundung bei einer Vielzahl von Herstellern, mit im Detail differierenden Ausstattungsmerkmalen - Technische Lösungen für die Aufstellung eines AED, z. B. in öffentlichen Grünanalagen Zudem ergeben sich Pflichten für die Stadt Frankfurt aus Medizin-Produkte-Betreiber-Verordnung, die außerhalb der reinen Anschaffungskosten für AED und Lagerung am Aufstellort, Folgekosten generieren, z. B.: - Personal als vom Betreiber beauftragte Person zur Ersteinweisung durch den Hersteller (§ 10 (1) 1. MPBetreibV) - Personal für die regelmäßige Sichtprüfung nach § 11 (2) MPBetreibV - Personal für die Organisation der Umsetzung einer regelmäßigen sicherheitstechnischen Kontrolle durch den Hersteller - Regelmäßiger Austausch der Batterien und der Defibrillationselektroden - Personal und Kosten für die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit nach Anwendung Grundsätzlich ist die öffentliche Installierung von Automatisch Externen Defibrillatoren in einem großstädtischen Umfeld sinnvoll und zu befürworten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 30.06.2021, NR 84 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 13.01.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 423 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1079, 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 13.01.2022 Aktenzeichen: 53 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Aufnahme eines Lehrschwimmbeckens in die Planung für das Gymnasium NordB17.12.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 424 Betreff: Aufnahme eines Lehrschwimmbeckens in die Planung für das Gymnasium Nord Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.09.2021, § 528 - OA 24/21 OBR 14 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 18.05.2022 Dem Magistrat ist die Notwendigkeit für weitere Schulschwimmangebote bekannt, gerade auch in der Bildungsregion Nord. Er prüft die Einrichtung eines weiteren Lehrschwimmbeckens an verschiedenen zu entwickelnden Schulstandorten in der Bildungsregion Nord, u.a. auch auf dem Areal, auf dem der Neubau des Gymnasiums Nord, einer Kita und einer Grundschule entstehen wird. Der Magistrat wird über das Prüfergebnis berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.06.2021, OA 24 Bericht des Magistrats vom 26.09.2022, B 366 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 14 Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 14 am 07.02.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 424 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 14.02.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 424 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 17.02.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 424 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.07.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 424 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1248, 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 14.02.2022 § 1951, 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 04.07.2022 Aktenzeichen: 40 2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Aufnahme Bau eines Lehrschwimmbeckens im Frankfurter NordenB17.12.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 425 Betreff: Aufnahme Bau eines Lehrschwimmbeckens im Frankfurter Norden Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.09.2021, § 662 - OA 14/21 OBR 15 - Dem Magistrat ist die Notwendigkeit für weitere Schulschwimmangebote bekannt, gerade auch in der Bildungsregion Nord. Er prüft die Einrichtung eines weiteren Lehrschwimmbeckens an verschiedenen zu entwickelnden Schulstandorten in der Bildungsregion Nord, u.a. auch auf dem Areal, auf dem der Neubau des Gymnasiums Nord, einer Kita und einer Grundschule entstehen wird. Der Magistrat wird über das Prüfergebnis berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.05.2021, OA 14 Bericht des Magistrats vom 16.05.2022, B 207 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 15 Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 15 am 14.01.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 425 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 14.02.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 425 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 17.02.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 425 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1249, 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 14.02.2022
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Stadtbahnnetz ergänzen, Ringstraßenbahn vorantreibenB17.12.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 426 Betreff: Stadtbahnnetz ergänzen, Ringstraßenbahn vorantreiben Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.06.2017, § 1429 Anlage 7 - E 28/17 CDU/SPD/GRÜNE, B 483/20 - Zwischenbericht: Zu 1. Wie im Bericht B 483 vom 21.09.2020 dargestellt, wurde in einer Nutzen-Kosten-Untersuchung für die Stadtbahnverlängerung von Preungesheim zum Frankfurter Berg ein positiver Nutzen-Kosten-Indikator ermittelt. Daher werden derzeit die weiteren Arbeitsschritte zur Konkretisierung der Planung durchgeführt. Zu 2. Für den Stadtbahnlückenschluss zwischen Bockenheimer Warte und Ginnheim wurde eine Potenzialstudie erstellt, um die Wirkungen der Trassenvarianten zu ermitteln. Dabei haben alle Varianten ein positives Ergebnis erzielt und erfüllen damit die Grundvoraussetzungen für eine Finanzierung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Die für eine abschließende Bewertung erforderlichen Gutachten für den Grüneburgpark und den Palmengarten (Hydrologie, Ökologie) wurden beauftragt. Sobald die Ergebnisse vorliegen, kann unter Berücksichtigung der vorliegenden Ergebnisse der vereinfachten Nutzen-Kosten-Betrachtung die Entscheidung über die planerisch zu konkretisierende Trassenvariante getroffen werden. Anschließend wird - unter Berücksichtigung weiterer verkehrsplanerischer und verkehrspolitischer Kriterien und Ziele - die Vorzugsvariante festgelegt und planerisch konkretisiert. Die Vorentwurfsplanung für die Ringstraßenbahn wird derzeit zwischen den Fachämtern abgestimmt. Eine abschließende Beratung zur Vorzugsvariante wird voraussichtlich Ende 2021 erfolgen. Anschließend wird noch eine verkehrliche Machbarkeitsstudie durchgeführt. Sobald für den Stadtbahnlückenschluss eine Vorzugsvariante ermittelt wurde, wird diese in die weiteren Planungen der Ringstraßenbahn einbezogen. Zu 3. Sobald entscheidungsrelevante Ergebnisse vorliegen, werden diese der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorgelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 26.04.2017, E 28 Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 483 Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 220 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 2, 9, 10 Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 426 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 426 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 426 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 14.02.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 426 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 1250, 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 14.02.2022 Aktenzeichen: 69 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - a) Geltendes Gräbergesetz für Frankfurter Opfer der NS-„Euthanasie“ umsetzen b) Grabsteine der NS-„Euthanasie“-Gräber in Frankfurt korrigierenB17.12.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 427 Betreff: a) Geltendes Gräbergesetz für Frankfurter Opfer der NS-"Euthanasie" umsetzen b) Grabsteine der NS-"Euthanasie"-Gräber in Frankfurt korrigieren Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7123 - NR 1273/20 CDU/SPD/GRÜNE, NR 1186/20 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 243/21 - Zwischenbericht: Basierend auf dem Bericht vom 28.05.2021, B 243 verweist der Magistrat darauf, dass für die Ausführung der einzelnen im Beschluss aufgeführten Maßnahmen dem zuständigen Kulturamt im laufenden Haushalt keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Das betrifft vor allem die Datenbank und das Kataster. Die Umgestaltung des Euthanasie-Gräberfeldes auf dem Hauptfriedhof wird in Abstimmung mit dem Grünflächenamt, dem Denkmalamt, Steinmetzfirmen, Steinrestauratoren und dem RP Darmstadt organisiert. Abstimmungen laufen aktuell. Der Magistrat wird voraussichtlich im Sommer 2022 hierzu erneut berichten können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 12.05.2020, NR 1186 Antrag vom 16.09.2020, NR 1273 Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 243 Antrag vom 26.01.2022, OF 204/3 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.02.2022, OIB 97 Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 275 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage B 427 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 15 am 14.01.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 427 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 427 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 427 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 16 am 18.01.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 427 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO II, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 427 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 13 am 18.01.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 427 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 427 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 427 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 427 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 427 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage B 427 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 427 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 14 am 07.02.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 427 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage B 427 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Zurückweisung) 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 68 Beschluss: Die Vorlage B 427 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 17.03.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 427 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 6. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 24.03.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 427 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1371, 6. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 24.03.2022
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Einrichtung eines Standortmanagements im Gewerbegebiet Griesheim-MitteB17.12.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 428 Betreff: Einrichtung eines Standortmanagements im Gewerbegebiet Griesheim-Mitte Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.09.2021, § 663 - OA 36/21 OBR 6, B 222/21 - Für Griesheim-Mitte wurde im Rahmen des Stadtumbau-Prozesses ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept ("ISEK") erstellt, welches u. a. verschiedene Maßnahmen für die gewerbliche Entwicklung in diesem Gebiet beinhaltet. Dazu gehören bspw. die Entflechtung der Gemengelage Wohnen/Gewerbe mit dem Ziel des Abbaus von nutzungsspezifischen Konflikten und der Nutzung von Flächenpotenzialen. Weiter ist die Begleitung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur zu nennen. Zu diesen Themen wurden bereits Gespräche mit interessierten Grundstückseigentümern und Gewerbetreibenden geführt sowie Angebote und Ausbauplanungen von Glasfaseranbietern an die Gewerbetreibenden kommuniziert. Außerdem wurde ein Unternehmernetzwerk mit den Gewerbetreibenden vor Ort aufgebaut. Ziel des Magistrats ist es, hieran anzuknüpfen und die Konzentration vorhandener Ressourcen auf die zahlreichen zielgruppenübergreifenden Maßnahmen aus dem ISEK zu lenken, die dem Stadtteil inkl. Gewerbe zugutekommen. Die Erstellung eines zusätzlichen Entwicklungskonzepts wird als nicht zielführend angesehen. Eine Vorstellung der Planungen der BEOS AG war bereits für die Sitzung des Ortsbeirats 6 am 07.09.2021 anberaumt und wird sobald wie möglich nachgeholt werden. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 31.01.2022, OF 356/6 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 222 Anregung vom 29.06.2021, OA 36 Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1539 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage B 428 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1539 2022 1. Die Vorlage B 428 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 356/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Einstimmige Annahme 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 08.02.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 428 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1251, 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 08.02.2022 Aktenzeichen: 61 00
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - 3. Bauabschnitt für die Oberstufe (Gymnasium Nord, Westhausen)B17.12.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 429 Betreff: 3. Bauabschnitt für die Oberstufe (Gymnasium Nord, Westhausen) Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.09.2021, § 618 - NR 68/21 CDU - Konkrete Vorhaben zur weiteren Nutzung des Standortes können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht benannt werden. Dies hängt unmittelbar mit dem noch terminlich unbekannten Umzug des Gymnasiums Nord an den endgültigen Standort zusammen, wenn der Neubau fertiggestellt ist. Grundsätzlich wird der Standort und die Gebäude im Anschluss für Auslagerungen von Bestandsschulen sowie die Umsetzung von iSEP-Maßnahmen für die Bildungsregion Mitte-Nord genutzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 16.06.2021, NR 68 Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 274 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 429 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 14.02.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 429 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 15.02.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 429 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 429 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1411, 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.03.2022 Aktenzeichen: 40 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Plan für die Versorgung von Schulen mit LuftreinigungsgerätenB17.12.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 430 Betreff: Plan für die Versorgung von Schulen mit Luftreinigungsgeräten Vorgang: A 28/21 CDU Für die städtischen Schulen in Frankfurt werden mobile Luftfiltergeräte mit einem Vor- und Endfilter ausgeschrieben. Inaktivierende Gerätesysteme werden nicht zugelassen. Ausstattungspriorität haben Containeranlagen und die Victor Frankl-Schule. Danach erhalten vorrangig Schulen ohne Raumlufttechnische Anlagen Geräte. Eine Ausstattung erfolgt für alle Klassenräume der 1.-6. Klassen sowie aller Fachräume, Betreuungsräume und Mensen, sofern diese nicht bereits durch Dritte ausgestattet wurden. Für die Ausschreibung wird die neue VDI Messen von Innenraumluftverunreinigungen - Anforderungen an mobile Luftreiniger zur Reduktion der aerosolgebundenen Übertragung von Infektionskrankheiten zugrunde gelegt. Bei den auszustattenden Räumen handelt es sich um Räume der Kategorie 1. Eine Unterscheidung bzgl. einer temporären Unterbringung erfolgt nicht. Die Geräte sind mobil und können in neue Räumlichkeiten umgezogen werden. Die Lage an Hauptverkehrsstraßen kann dazu führen, dass die Filter in kürzeren Abständen gewechselt werden müssen. Besondere Problemlagen, wie beengte Verhältnisse, sind bekannt und werden standortbezogen mitbetrachtet. Die Definition der kalten Jahreszeit ist nicht an einen Tag geknüpft. Die zur Beschaffung der Geräte erforderlichen Mittel stehen zur Verfügung, die insoweit erforderliche haushaltsmäßige Beordnung wird Gegenstand einer Beschlussvorlage sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 01.09.2021, A 28 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 68 Beschluss: Die Vorlage B 430 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 15 am 14.01.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 430 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 430 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 430 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 16 am 18.01.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 430 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO II, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 430 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 13 am 18.01.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 430 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 430 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 430 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 430 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 430 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage B 430 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 430 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 14 am 07.02.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 430 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage B 430 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie LINKE. (= Zurückweisung) 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage B 430 dient zur Kenntnis. Abstimmung: 2 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die PARTEI gegen 1 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 17.03.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 430 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 21.03.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 430 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1372, 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 21.03.2022 Aktenzeichen: 40 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ladestationen für Elektrofahrzeuge in den Stadtteilen einrichtenB17.12.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 431 Betreff: Ladestationen für Elektrofahrzeuge in den Stadtteilen einrichten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.09.2021, § 483 - OA 41/21 OBR 11 - Dem Magistrat ist bewusst, dass die Elektromobilität kontinuierlich voranschreitet und begleitet diese Entwicklung durch entsprechende Maßnahmen. Daher wird sich weiterhin intensiv mit dem gezielten sowie bedarfsgerechten Aufbau von Ladeinfrastruktur beschäftigt. Städte nutzen eine Vielzahl unterschiedlichster Ansätze bei der Errichtung von Ladeinfrastruktur, sei es im europäischen Vergleich das Amsterdamer Modell oder auf Bundesebene das Stuttgarter Modell. Die Stadt Frankfurt am Main agiert nicht als Betreiber oder Anbieter von Ladeinfrastruktur (LIS) im öffentlichen Raum. Entscheidungsgrundlage dafür ist, dass öffentliche Tankstellen ebenfalls keine Förderung erhalten. Dementsprechend stehen der Stadt im Haushalt auch keine Investitionsmöglichkeiten zur Verfügung. Parkplätze von Unternehmen oder Supermärkten sind beispielsweise Privatgrundstücke. Die Bereitstellung von (kostenloser) Ladeinfrastruktur obliegt in solchen Fällen der Bereitschaft der Unternehmen. Der Ausbau von Ladeinfrastruktur soll daher durch kommerzielle Anbieter/Betriebe forciert werden. Um die zügige Umsetzung im Stadtgebiet zu ermöglichen, wurde bereits im Oktober 2017 in einer ämterübergreifenden Arbeitsgruppe ein Leitfaden für Investoren erstellt. Dieser beschlossene Leitfaden ist die Grundlage für das in der Stadt integrierte Open-Market-Modell. Dieses Modell ist anbieterneutral und ermöglicht einen freien sowie fairen Wettbewerb für alle Interessenten. Vergaberechtlich ist es seitens der Stadt daher auch nicht möglich, bestimmte Betreiber zu favorisieren oder Standorte auszuschreiben. Gerade durch das offene Marktmodell kann sich die Stadt an einer Vielzahl von Interessenten erfreuen, die bereits in engem Austausch mit der Stadt stehen und investieren wollen. Engagierte Privatpersonen oder auch Unternehmen können sich selbst am Ausbau der städtischen Ladeinfrastruktur beteiligen, indem sie Hinweise zu potenziell interessanten Standorten für Ladeinfrastruktur direkt an die Betreiber selbst weiterleiten. Grundsätzlich suchen sich die Anbieter/Betreiber also die Standorte selbst aus. Eine proaktive Teilnahme bei der Standortauswahl und Vergabe ist seitens der Stadt nicht gestattet. Sie überprüft die Standorte. Seit Anfang 2020 wurde auch das neue Elektromobilitätskonzept der Stadt veröffentlicht. Dort ist u.a. eine Bedarfsanalyse von Ladeinfrastruktur für verschiedene Bedarfsszenarien für jeden einzelnen Stadtteil vorhanden. Diese Bedarfsanalyse kann als Orientierung für die Betreiber fungieren. Gestattungsanfragen seitens der Betreiber für mehrere Stadtteile dazu liegen vor und werden aktuell geprüft. Die Standorte dürfen vor Veröffentlichung und offiziellen Genehmigung jedoch nicht kommuniziert werden. Seit Ende 2020 gibt es eine neue städtische Arbeitsgruppe Ladeinfrastruktur. Um die zügige Bearbeitung der Anträge auch bei steigenden Gestattungsanfragen schnell und effizient bearbeiten zu können, wurde seitens der Wirtschaftsförderung eine Arbeitsgruppe mit allen städtischen Beteiligten des Gestattungsprozesses eingerichtet, um ein abgestimmtes standardisiertes Verfahren sowie die dazu notwendigen standardisierten Unterlagen zwischen den beteiligten Ämtern zu beschließen und einzuführen. Dadurch befinden sich momentan 69 Pilotstandorte in der Umsetzung. Im Januar 2022 sollen weitere folgen. Es liegen derzeit eine Vielzahl von Anträgen zur Genehmigung vor. Jedoch ist es juristisch nicht erlaubt zu bestimmten Standorten oder auch Stadtteilen Auskunft zu geben. Dennoch begrüßt der Magistrat die proaktiven Vorschläge seitens der Ortsbeiräte und strebt eine kontinuierliche Berichterstattung bezüglich der weiteren Entwicklung der Ladeinfrastruktur in den einzelnen Stadtteilen an. Zusammengefasst bedeutet das, dass sich die Anbieter/Betreiber selbst um die Standorte für Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum kümmern. Sollte ein Standort als attraktiv empfunden werden, wird ein Antrag an die Stadt gestellt und dieser wird auf seine Genehmigungsfähigkeit geprüft. Die Stadt darf durch die politischen Rahmenbedingungen und das erwähnte Open-Market-Modell vergaberechtlich nicht bei der Errichtung von Ladeinfrastruktur eingreifen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 07.02.2022, OA 142 Antrag vom 04.02.2022, OF 188/11 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.07.2021, OA 41 Anregung vom 17.03.2025, OA 537 Antrag vom 17.03.2025, OF 708/11 Antrag vom 26.07.2026, OF 57/11 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung OA 142 2022 1. Die Vorlage B 431 dient unter Hinweis auf OA 142 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 188/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung) 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 15.03.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 431 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 142 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und Gartenpartei (B 341 = Kenntnis, OA 142 = Annahme) 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 21.03.2022, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 431 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 142 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 52 Beschluss: 1. Die Vorlage B 431 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 142 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1518, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 91 50
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Akademisierung der HebammenausbildungB17.12.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 432 Betreff: Akademisierung der Hebammenausbildung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.09.2021, § 568 - A 383/18 FDP, B 666/20 - Zu den noch offen gebliebenen Fragen 6 und 7: Wie einer zwischenzeitlich erfolgten Veröffentlichung des Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst zu entnehmen ist, wird es künftig in Frankfurt am Main, in Fulda und in Gießen mindestens 140 Studienplätze pro Jahr für Hebammen geben. Damit wird in Hessen die Hebammenausbildung ab 2023 vollständig in Form eines Dualen Studiums angeboten. Hierfür habe die Landesregierung im Zeitraum vom 2021 bis 2027 rund 22 Millionen Euro eingeplant. In Frankfurt am Main starten die Frankfurt University of Applied Sciences und die Goethe-Universität mit dem Universitätsklinikum Frankfurt voraussichtlich im Sommersemester 2022 mit 55 Studienplätzen ihren gemeinsamen Bachelor-Studiengang "Hebammenwissenschaften". Hierzu haben beide Hochschulen ein gemeinsames Konzept für die wissenschaftliche Hebammenausbildung in Form von Bachelor- und Masterstudiengängen entwickelt. Zu den übrigen Fragen verweist der Magistrat auf den Bericht B 143/2019. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 05.09.2018, A 383 Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 40 Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 666 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 13.01.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 432 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1080, 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 13.01.2022 Aktenzeichen: 53 5
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Unterstützung für SamsonB17.12.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 433 Betreff: Unterstützung für Samson Vorgang: A 802/20 FDP, B 236/21 Das seit 1916 in Frankfurt ansässige Traditionsunternehmen Samson gab im März 2020 bekannt, ein 143.000 Quadratmeter großes Teilgrundstück im Nordosten des zwischen Main und Mühlheimer Straße gelegenen Innovationscampus in Offenbach erworben zu haben und einen Umzug vorzubereiten. Ein bevorzugtes Wachstum am jetzigen Standort strebt Samson damit nicht mehr an. Der Magistrat ist sich der Bedeutung des geplanten Wegzugs von Samson nach Offenbach bewusst und bedauert die Unternehmensentscheidung sehr. Auf Grund der kommunizierten Ziele der Samson AG hat der Magistrat das Gewerbegebiet Osthafen strategisch entsprechend der im räumlich-funktionalen Entwicklungskonzept (RfEk) des Masterplans Industrie erarbeiteten Leitlinien weiterentwickelt (z.B. Potenziale der Innenentwicklung nutzen, Einschränkungen der Flächenverfügbarkeit überwinden, Stärken stärken, Qualitäten und Profile entwickeln). Es gab seit August 2020 zahlreiche Gespräche mit der Geschäftsleitung von Samson und zahlreichen Magistratsvertretern in unterschiedlicher Zusammensetzung. Als die Erweiterungspläne von Samson im Sommer letzten Jahres erstmals auf den Tisch des Frankfurter Magistrats kamen, sondierten die zuständigen Magistratsvertreterinnen und -vertreter für Umwelt, Gesundheit, Planung, Liegenschaften, Wirtschaft und Verkehr sowie Mainova-Vorstand und FES-Geschäftsführung die Realisierungsmöglichkeiten der Samson-Pläne. Um das Unternehmen am Standort zu halten, wurden dezernatseigene Belange zurückgestellt und fokussiert nach Lösungen gesucht. Folgende Schritte waren zu prüfen und wurden seitens der Beteiligten als machbar eingestuft: - Erwerb von Grundstücken der Mainova durch Samson - Erwerb von Grundstücken der Stadt Frankfurt am Main durch Samson - Verlagerung der RMB Rhein-Main Biokompost in zwei Schritten - Verlagerung der Drogenhilfeeinrichtung "EASTSIDE" in der Schielestraße - Verlagerung der Lagerflächen des Großen Rats der Karnevalvereine - Verlagerung der Lagerflächen des Abenteuerspielplatzes Riederwald - Entwidmung der Peter-Behrens-Straße - Verlagerung eines Containerstandplatzes der FES Dennoch zeichnete sich im Laufe der Gespräche ab, dass trotz der Realisierbarkeit der Erweiterungspläne, wichtige Teile des Unternehmens sukzessive nach Offenbach gezogen werden. Der Magistrat bedauert, dass Samson trotz des schnellen Handels seitens der Stadt Frankfurt die Chance nicht genutzt hat, sich am angestammten Standort weiter entwickeln zu können. Ein konstanter Austausch sowie intensive Gespräche mit der ansässigen Industrie ist essenziell, damit Bedarfe frühzeitig eruiert und Handlungskonzepte zeitnah konzipiert werden können. Auch in Zukunft will der Magistrat das Gebiet im Osthafen als Industriegebiet für produzierende Industrie erhalten und auf Grundlage des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms (GEP) und des Masterplans Industrie der Stadt Frankfurt am Main strategisch weiterentwickeln, um Wertschöpfung, Wachstum und Arbeitsplätze zu sichern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 12.11.2020, A 802 Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 236 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 433 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 08.02.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 433 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 15.02.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 433 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1252, 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 08.02.2022 Aktenzeichen: 92 30
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bericht zur Ausführung des Stellenplans und zur Entwicklung des Personalbestandes (E 3) zum Stand: 31.08.2021B17.12.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 434 Betreff: Bericht zur Ausführung des Stellenplans und zur Entwicklung des Personalbestandes (E 3) zum Stand: 31.08.2021 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.04.2018, § 2600 - E 3/18 CDU/SPD/GRÜNE, B 303/21 - Mit dem Bericht B 83 vom 08.03.2019 wurde erstmals zur Ausführung des Stellenplans in der Gemeindeverwaltung (ohne Beamtenstellen für die Sondervermögen) zum Stand 31.12.2018 berichtet (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4138 vom 27.06.2019). Der vorliegende Bericht stellt den Stand 31.08.2021 dar: Umsetzung des Stellenplans Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 7258 vom 04.03.2021 wurde die Erweiterte Fortschreibung 2021 zum Haushalt 2020/2021 beschlossen. Der von der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, § 5437, beschlossene Stellenplan 2021 (254,63 Stellenneuschaffungen) wurde im Haushaltsjahr 2021 zur Bewirtschaftung ausgesetzt. Ausgenommen sind 30 neue Stellen der Stellenreserve zur Durchführung von Projekten zur Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen und Services, der Bereitstellung der Onlineantragsverfahren sowie für unvorhergesehene Aufgaben. Diese können nach Rechtskraft des Haushaltes 2021 im Haushaltsjahr 2021 bewirtschaftet werden, sofern eine Deckung im Rahmen der Personalkostenbudgets oder anderer budgetierter Mittel der die Stellen in Anspruch nehmenden Dezernate gewährleistet ist. Der Haushalt 2021 erlangte am 29.05.2021 Rechtskraft. Besetzungsgrad Der Stellenplan 2021 der Gemeindeverwaltung (ohne Beamtenstellen für die Sondervermögen) weist einen Stellenbestand von 10.279,15 Stellen aus. Die Differenz um 30 Stellen zum im Haushalt abgedruckten Stellenplan 2021 resultiert aus Aufhebungen der Personalgestellung und Stellenverlagerungen vom Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main - Höchst (Sondervermögen) in die Gemeindeverwaltung. Der Besetzungsgrad ist zum Stand 31.08.2021 konstant bei 86,8 % geblieben (zum Stand: 30.04.2021 von 86,8 %). Dazu ist anzumerken, dass der Besetzungsgrad von verschiedenen Faktoren abhängig ist, wie z. B. der Zahl der Beschäftigten ohne Bezüge auf Planstellen (Stand: 31.08.2021 rund 420 Stellen insbesondere durch Elternzeiten), der Zahl der Beschäftigten in Teilzeit, der Personalfluktuation, der Wiederbesetzungssperre und dem Zeitpunkt von Stellenfreigaben sowie der Dauer von Auswahl- und Besetzungsverfahren sowie der frühestmöglichen Übernahme von Bewerberinnen und Bewerbern auf besetzbare Stellen. Zum Stand 31.08.2021 stellt sich der Besetzungsgrad wie folgt dar: Tabelle 1: Stellenbesetzungsgrad Org.- Einheit Bezeichnung Planstellen Stellenneu-schaffungen mit Stellenplan 2021 *1 Planstellen (ohne Stellen-neuschaffungen) besetzte Planstellen Beset- zungs- grad 01 Büro der Stadtverordnetenversammlung 36,50 36,50 33,23 91% Büro der Stadtverordnetenversammlung 36,50 36,50 33,23 91% 09 Hauptamt und Stadtmarketing 179,75 7,50 172,25 143,03 83% 14 Revisionsamt 81,50 1,00 80,50 71,73 89% Dezernat I 261,25 8,50 252,75 214,76 85% 20 Stadtkämmerei 132,25 2,00 130,25 112,21 86% 21 Kassen- und Steueramt 268,50 7,00 261,50 235,42 90% Dezernat II 400,75 9,00 391,75 347,63 89% 11 Personal- und Organisationsamt 227,00 5,00 222,00 187,15 84% 11B Referat Datenschutz und Informationssicherheit 5,00 5,00 4,85 97% 53 Gesundheitsamt 206,33 4,00 202,33 173,93 86% 53A Drogenreferat 8,00 8,00 5,77 72% Dezernat III 446,33 9,00 437,33 371,70 85% 60B Denkmalamt 20,00 20,00 17,68 88% 61 Stadtplanungsamt 163,00 3,00 160,00 139,57 87% 62 Stadtvermessungsamt 169,50 1,50 168,00 136,64 81% 63 Bauaufsicht 184,25 3,00 181,25 171,82 95% 64 Amt für Wohnungswesen 186,50 4,10 182,40 158,38 87% Dezernat IV 723,25 11,60 711,65 624,09 88% 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 318,09 2,09 316,00 274,90 87% 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 218,75 20,00 198,75 181,25 91% 16A Stabsstelle Digitalisierung 15,00 3,00 12,00 5,78 48% 25 Amt für Bau und Immobilien 671,05 20,00 651,05 558,54 86% Dezernat V 1.222,89 45,09 1.177,80 1.020,47 87% 36 Straßenverkehrsamt 347,86 347,86 292,74 84% 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 306,89 14,00 292,89 239,37 82% Dezernat VI 654,75 14,00 640,75 532,11 83% 41 Kulturamt Frankfurt am Main 64,71 2,00 62,71 53,29 85% 45B Archäologisches Museum 20,00 20,00 17,42 87% 45E Historisches Museum 37,78 0,50 37,28 35,48 95% 45F Museum für Angewandte Kunst 25,50 25,50 25,25 99% 45G Museum der Weltkulturen 18,67 18,67 17,85 96% 45H Deutsches Architekturmuseum 18,17 18,17 16,67 92% 45I Museum für Moderne Kunst 26,00 26,00 23,74 91% 45J Jüdisches Museum 26,51 1,00 25,51 21,50 84% 47 Institut für Stadtgeschichte 55,50 55,50 43,98 79% 77 Zoologischer Garten Frankfurt 158,00 3,50 154,50 143,84 93% Dezernat VII 450,84 7,00 443,84 399,02 90% 30 Rechtsamt 61,50 1,00 60,50 54,12 89% 34 Standesamt 89,20 2,80 86,40 72,01 83% 51 Jugend- und Sozialamt 1.479,67 29,25 1.450,42 1.278,08 88% 92S Jobcenter Frankfurt am Main 456,34 456,34 390,78 86% Dezernat VIII 2.086,71 33,05 2.053,66 1.794,99 87% 32 Ordnungsamt 707,00 2,00 705,00 626,76 89% 37 Branddirektion 1.060,87 28,87 1.032,00 919,13 89% 52 Sportamt 136,50 136,50 122,36 90% Dezernat IX 1.904,37 30,87 1.873,50 1.668,25 89% 11C Frauenreferat 12,00 12,00 8,78 73% 67 Grünflächenamt 721,73 20,50 701,23 636,02 91% 78 Palmengarten 127,62 2,52 125,10 120,16 96% 79 Umweltamt 168,50 2,00 166,50 145,46 87% Dezernat X 1.029,85 25,02 1.004,83 910,42 91% 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 53,47 3,00 50,47 46,74 93% 15A Geschäftsstelle d. Komm. Ausländer- und Ausländerinnenvertretung 3,00 3,00 2,50 83% 40 Stadtschulamt 595,62 26,50 569,12 483,07 85% 44 Stadtbücherei 190,50 2,00 188,50 164,05 87% 49 Frankfurter Kinderbüro 10,57 10,57 9,73 92% Dezernat XI 853,16 31,50 821,66 706,09 86% GPR Gesamtpersonalrat 9,00 9,00 7,90 88% 11.A Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik 18,00 18,00 15,04 84% 11D Gleichberechtigungsbüro 10,00 10,00 7,42 74% Zwischensumme (ohne Personalausgabenpool und Stellenreserve) 10.107,65 224,63 9.883,02 8.653,12 87,6% 11Z.1 Personalausgabenpool 36,50 36,50 2,73 7% 99 Stellenreserve 165,00 30,00 135,00 73,57 54% Personalausgabenpool und Stellenreserve 201,50 30,00 171,50 76,30 44% Gesamtsumme 10.309,15 254,63 10.054,52 8.729,42 86,8% *1 Die mit dem Stellenplan 2021 erfolgten 254,63 Stellenneuschaffungen können grundsätzlich erst ab dem 01.01.2022 bewirtschaftet werden. Die Planstellen des Personalausgabenpools und der Stellenreserve ermöglichen einen Handlungsspielraum zur Wahrnehmung von unvorhergesehenen Aufgaben und zur Bereinigung personalwirtschaftlicher Erfordernisse. Aufgrund des niedrigen Besetzungsgrades des Personalausgabenpools und der Stellenreserve erfolgt eine zusätzliche, bereinigte Darstellung. Stellen außerhalb des Stellenplans Nach den Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) sind im Stellenplan die im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen der Beamtinnen und Beamten und der nicht nur vorübergehend eingestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuweisen. Ferner ist eine Übersicht über die vorgesehene Zahl der Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst, der Auszubildenden und der Praktikantinnen und Praktikanten beizufügen (§ 5 GemHVO). Demnach steht die GemHVO der Einrichtung von so genannten (Hilfs-)Stellen nicht entgegen. Im Stellenplan (als Bestandteil des Haushaltsplans) werden folgenden (Hilfs-)Stellen gesondert ausgewiesen: · Altersteilzeit kw-Stellen, · Beamte im Vorbereitungsdienst, · Auszubildende, · (Berufs-)Praktikanten und Volontäre sowie · Personalgestellungen Zum Stand 31.08.2021 stellt sich die Anzahl der (Hilfs-)Stellen wie folgt dar: Tabelle 2: (Hilfs-)Stellen (Hilfs-)stellen für Org.- Einheit Bezeichnung Altersteilzeit kw-Stellen Beamte im Vorbereitungsdienst und Auszubildende (Berufs-) Praktikanten und Volontäre Personalgestellungen *2 09 Hauptamt und Stadtmarketing 1,00 Dezernat I 1,00 11 Personal- und Organisationsamt 1,00 425,70 53 Gesundheitsamt 0,50 2,00 2,00 Dezernat III 1,50 427,70 2,00 62 Stadtvermessungsamt 1,50 6,00 Dezernat IV 1,50 6,00 36 Straßenverkehrsamt 0,50 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 0,50 2,00 Dezernat VI 1,00 2,00 0,00 41 Kulturamt Frankfurt am Main 0,50 4,00 45A ehemals Deutsches Filmmuseum 2,91 45B Archäologisches Museum 0,50 2,00 45D ehemals Städtische Galerie Liebieghaus 0,50 45E Historisches Museum 6,77 45F Museum für Angewandte Kunst 5,00 45G Museum der Weltkulturen 3,00 45H Deutsches Architekturmuseum 3,00 45I Museum für Moderne Kunst 3,00 45J Jüdisches Museum 1,00 46 ehemals Städtische Bühnen (Restamt) 281,46 47 Institut für Stadtgeschichte 0,38 1,00 1,00 77 Zoologischer Garten Frankfurt 8,00 2,00 Dezernat VII 1,38 9,00 30,77 284,87 51 Jugend- und Sozialamt 2,23 27,77 92S Jobcenter Frankfurt am Main 0,50 2,00 Dezernat VIII 2,73 29,77 32 Ordnungsamt 0,50 6,00 37 Branddirektion 176,27 1,00 52 Sportamt 2,00 Dezernat IX 0,50 178,27 7,00 67 Grünflächenamt 18,00 78 Palmengarten 5,00 79 Umweltamt 6,64 Dezernat X 23,00 6,64 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 7,00 40 Stadtschulamt 1,09 3,38 44 Stadtbücherei 0,41 5,64 49 Frankfurter Kinderbüro 1,00 Dezernat XI 1,50 5,64 11,38 Gesamtsumme 10,11 651,61 86,56 286,87 *2 Personalgestellungen der Eigenbetriebe blieben unberücksichtigt Darüber hinaus gibt es zum Stand 31.08.2021 weitere (Hilfs-)Stellen für: · übernommene Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung *3, · Sonstiges (137,62), besteht aus 11,91 beamtete Vertretungskräfte *3 (unter Verrechnung eingesparter Mittel von Planstellen), 1,78 sonstige Vertretungskräfte (ohne Elternzeitvertretung), 26,13 Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus der Beurlaubung und ehemalige Vertretungskräfte *3, 4,79 Arbeitszeiterhöhungen von Beamtinnen und Beamten *3 93,01 Sonstiges (insbesondere für personalwirtschaftliche Maßnahmen) sowie · die Wahrnehmung von zeitlich begrenzten Projekten (die keine Daueraufgaben darstellen) *3 Ermächtigung mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 5255 vom 16.12.1999 Tabelle 3: Sonstige (Hilfs-)Stellen (Hilfs-)stellen für Org.- Einheit Bezeichnung Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung Sonstiges zeitlich begrenzte Projekte (die keine Daueraufgabe darstellen) 09 Hauptamt und Stadtmarketing 5,08 1,00 14 Revisionsamt 0,18 Dezernat I 5,26 1,00 20 Stadtkämmerei 1,00 0,38 21 Kassen- und Steueramt 9,00 7,18 Dezernat II 10,00 7,56 11 Personal- und Organisationsamt 9,39 17,12 1,00 53 Gesundheitsamt 6,85 6,39 17,12 Dezernat III 16,24 23,51 18,12 60B Denkmalamt 1,38 61 Stadtplanungsamt 1,00 62 Stadtvermessungsamt 1,00 1,00 64 Amt für Wohnungswesen 1,00 0,41 1,00 Dezernat IV 2,00 2,79 2,00 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 5,41 2,00 19,32 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 23,60 8,17 3,00 16A Stabsstelle Digitalisierung 1,00 1,00 25 Amt für Bau und Immobilien 3,00 11,67 3,00 Dezernat V 33,01 22,84 25,32 36 Straßenverkehrsamt 6,00 4,51 13,00 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 1,00 7,26 7,00 Dezernat VI 7,00 11,77 20,00 41 Kulturamt Frankfurt am Main 1,00 3,89 4,14 45B Archäologisches Museum 0,70 45E Historisches Museum 1,32 45F Museum für Angewandte Kunst 1,00 45H Deutsches Architekturmuseum 0,77 45J Jüdisches Museum 2,76 47 Institut für Stadtgeschichte 1,00 77 Zoologischer Garten Frankfurt 7,10 4,17 0,45 Dezernat VII 9,10 8,06 11,14 30 Rechtsamt 3,30 34 Standesamt 1,00 3,44 51 Jugend- und Sozialamt 8,77 3,05 0,08 58 Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge 15,71 92S Jobcenter Frankfurt am Main 2,00 1,00 Dezernat VIII 11,77 25,50 1,08 32 Ordnungsamt 7,77 9,06 37 Branddirektion 123,52 2,98 6,60 52 Sportamt 1,00 0,50 Dezernat IX 132,29 12,54 6,60 67 Grünflächenamt 6,00 2,42 4,75 78 Palmengarten 7,20 1,69 14,16 79 Umweltamt 3,00 2,53 4,12 Dezernat X 16,20 6,64 23,03 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 3,00 1,00 2,00 40 Stadtschulamt 6,00 7,86 44 Stadtbücherei 5,00 1,51 0,65 Dezernat XI 14,00 10,37 2,65 11Z.1 Personalausgabenpool 0,78 Zentrale Finanzwirtschaft 0,78 Gesamtsumme 251,61 137,62 110,94 (Hilfs-)Stellen für Sonstiges werden nachstehend (neben den auf der Seite 7 genannten Ausführungen) beispielhaft benannt für: · personalwirtschaftliche Maßnahmen · im Vorgriff auf Stellenneuschaffungen · Erhebung des Tourismusbeitrages (Amt 21) · Umsetzung des Schulentwicklungsplanes (Amt 25) · Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge (Stabsstelle 58) Zu den (Hilfs-)Stellen zur Wahrnehmung von zeitlich begrenzten Projekten (die keine Daueraufgaben darstellen), werden die zehn Projekte dargestellt, bei denen die meisten Projektstellen zugeordnet sind. Tabelle 4: zehn Projekte, mit den meisten Projektstellen zeitlich begrenzte Projekte (die keine Daueraufgabe darstellen) Org.- Einheit Projekt 12 Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl 17,00 53 Covid-19 Pandemie 14,12 36 Fahrradfreundliche Stadt 10,00 78 Gärtnerische Saisonkräfte 8,12 78 Kassenaushilfe 3,10 12 Servicecenter 115 2,32 25 für die Dauer der Abordnung zur Stabsstelle Paulskirche 2,00 37 Eigenausbau von Fahrzeugen 2,00 66 Ausbau der Breitbandinfrastruktur in Frankfurt am Main 2,00 78 Pförtner- und Auskunftsdienste im Rahmen von Baumaßnahmen 2,00 Summe 62,66 Die Aufwendungen für die Projektstellen werden aus den Budgets der Bereiche gedeckt, denen die Projektstellen zugeordnet sind. 120 (Hilfs-)Stellen für Sonderurlaub blieben in der Betrachtung unberücksichtigt, da Beschäftigte während der Beurlaubungszeit keine Entgelte/Bezüge erhalten. Inanspruchnahme der Stellenreserve Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 2127 vom 11.02.1971 wurde eine Stellenreserve eingerichtet, um den besonderen Anforderungen Rechnung zu tragen. Gemeint sind damit beispielsweise: · die Wahrnehmung neuer unaufschiebbarer Aufgaben bis zur Bereinigung mit dem nächsten Stellenplan, · zur Übertragung an Beschäftigte, die Aufgabengebiete vom Dienst freigestellter Personalratsmitglieder wahrnehmen und · zur Durchführung von Arbeitsversuchen zur Integration Schwerbehinderter in das Arbeitsleben, · die Digitalisierung. Die Stellenreserve wird im Stellenplan (in der Stellengruppe der Beamtenstellen) mit der Angabe der Stellenbesetzung zum 30.06. eines Jahres ausgewiesen und kann ausschließlich durch Beschluss des Magistrats einzelfallbezogen in Anspruch genommen werden. Die Inanspruchnahme der Stellenreserve stellt sich zum Stand 31.08.2021 wie folgt dar: Tabelle 5: Stellenreserve Org.- Einheit Bezeichnung Inanspruchnahme Stellenreserve besetzte Stellen 01 Büro der Stadtverordnetenversammlung 2,00 Büro der Stadtverordnetenversammlung 2,00 09 Hauptamt und Stadtmarketing 5,00 3,82 Dezernat I 5,00 3,82 20 Stadtkämmerei 1,00 1,00 21 Kassen- und Steueramt 0,88 Dezernat II 1,88 1,00 11 Personal- und Organisationsamt 1,00 0,78 11B Referat Datenschutz und Informationssicherheit 1,00 1,00 11E Zusatzversorgungskasse 1,00 0,64 53A Drogenreferat 2,00 1,93 Dezernat III 5,00 4,35 63 Bauaufsicht 2,00 2,00 Dezernat IV 2,00 2,00 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 1,00 1,00 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 10,00 5,90 16A Stabsstelle Digitalisierung 14,00 2,00 25 Amt für Bau und Immobilien 27,00 22,41 Dezernat V 52,00 31,31 36 Straßenverkehrsamt 1,00 1,00 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 2,00 2,00 68 Stadtentwässerung Frankfurt am Main 1,00 Dezernat VI 4,00 3,00 41 Kulturamt Frankfurt am Main 4,00 3,00 45B Archäologisches Museum 0,50 45E Historisches Museum 1,00 45F Museum für Angewandte Kunst 0,50 45G Museum der Weltkulturen 1,00 45H Deutsches Architekturmuseum 0,50 45I Museum für Moderne Kunst 1,00 47 Institut für Stadtgeschichte 1,50 77 Zoologischer Garten Frankfurt 1,00 1,00 Dezernat VII 11,00 4,00 34 Standesamt 1,00 51 Jugend- und Sozialamt 8,00 5,00 92S Jobcenter Frankfurt am Main 2,00 Dezernat VIII 11,00 5,00 37 Branddirektion 18,00 14,06 Dezernat IX 18,00 14,06 11C Frauenreferat 2,00 67 Grünflächenamt 1,00 1,00 Dezernat X 3,00 1,00 40 Stadtschulamt 2,00 44 Stadtbücherei 0,50 0,50 48 Kita Frankfurt 5,00 3,53 Dezernat XI 7,50 4,03 in Anspruch genommene Stellen 122,38 73,57 nicht in Anspruch genommene Stellen 42,62 Gesamtsumme 165,00 Im Vergleich zum Stand 30.04.2021 wurden weitere 6,5 Stellen in Anspruch genommenen. Die Veränderungen stellen sich wie folgt dar: Org.- Einheit Bezeichnung Inanspruchnahme Stellenreserve Beschluss d. Grund 01 Büro der Stadtverordnetenversammlung 2,00 Magistrats Nr. 811 vom 23.08.2021 Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes 40 Stadtschulamt 1,00 StVV § 6037 vom 02.07.2020 WLAN-Ausstattung an Frankfurter Schulen 45B Archäologisches Museum 0,50 Magistrats Nr. 246 vom 26.02.2021 Digitalisierung 45E Historisches Museum 1,00 Magistrats Nr. 246 vom 26.02.2021 Digitalisierung 45F Museum für Angewandte Kunst 0,50 Magistrats Nr. 246 vom 26.02.2021 Digitalisierung 45G Museum der Weltkulturen 1,00 Magistrats Nr. 246 vom 26.02.2021 Digitalisierung 45H Deutsches Architekturmuseum 0,50 Magistrats Nr. 246 vom 26.02.2021 Digitalisierung Summe 6,50 Tabelle 6: Zusammenfassende Betrachtung der besetzten Planstellen und (Hilfs-)Stellen besetzte Planstellen und (Hilfs-)stellen *4 Stand: besetzte Planstellen Altersteilzeit kw-Stellen Beamte im Vorbereitungsdienst und Auszubildende (Berufs-) Praktikanten und Volontäre Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung Sonstiges zeitlich begrenzte Projekte (die keine Daueraufgabe darstellen) Gesamtsumme 31.12.2016 8.113,46 114,13 506,73 94,92 131,83 127,31 108,40 9.196,78 31.12.2017 8.127,89 76,97 583,34 94,57 157,29 220,37 134,81 9.395,24 31.12.2018 8.366,71 39,39 679,53 89,12 161,14 152,45 120,38 9.608,72 31.12.2019 8.576,33 16,33 746,20 86,10 152,19 150,56 75,79 9.803,50 31.12.2020 8.688,51 12,05 820,27 95,26 190,91 138,24 111,02 10.056,26 30.04.2021 8.725,47 12,01 754,68 97,59 228,79 140,14 97,33 10.056,01 31.08.2021 8.729,42 10,11 651,61 86,56 251,61 137,62 110,94 9.977,87 rund 1.250 *4 (Hilfs-)Stellen für Beurlaubte und Personalgestellte sind nicht enthalten (Hilfs-)Stellen dienen dazu, alle Beschäftigten im Stellenverwaltungssystem auszuweisen. Die Gesamtzahl der (Hilfs-)Stellen beläuft sich auf rund 1.250 (Tabelle 2, ohne Personalgestellte + Tabelle 3). Eine Verstetigung durch Planstellen ist lediglich für die 251,61 übernommenen Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung und 137,62 Sonstige erforderlich. In der Summe sind rund 390 (Hilfs-)Stellen sukzessive durch Umsetzungen der Beschäftigten auf freie und freiwerdende Planstellen abzulösen. Finanzielle Auswirkungen (Plan, Ist, Hochrechnung) Die Darstellung des Personalaufwandes erfolgt im Haushaltsplan differenziert nach den Personalaufwendungen und den Versorgungsaufwendungen. Der Planwert der erweiterten Fortschreibung des Jahres 2021 zum Haushalt 2020/2021 für den Personalaufwand beläuft sich auf rd. 793,07 Mio. €. Die Verminderung durch die im Personaletat zu erbringende Konsolidierung in Höhe von rd. 28,39 Mio. € ist hierin enthalten. Aufgrund von Resteübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2020 sowie von Budgetverschiebungen (nachfolgend in der Spalte "Sollveränderungen" dargestellt) aus dem investiven Bereich (z.B. von der Produktgruppe 19.06 - Krankenhaus Höchst - zur Übernahme von personalgestellten Mitarbeitenden von der Klinikum Frankfurt Höchst GmbH) ergibt sich ein fortgeschriebener Planwert von rd. 809,90 Mio. €. An Personalkostenerstattungen (vom Bund, dem Land, Gemeinden oder Sonstigen) sind für städtische Bedienstete im Haushaltsjahr 2021 rd. 60,11 Mio. € veranschlagt. Zum Stand 31.08.2021 stellen sich die Aufwendungen und Erstattungen im Personalbereich wie folgt dar: Tabelle 7: Personalaufwand und Erstattungen In TSD € Soll Reste Sollveränderungen Fortges. Plan Ist Hochrechnung Differenz Personalaufwendungen 657.073 16.714 117 673.904 420.338 663.822 -10.082 Versorgungsaufwendungen 136.000 - - 136.000 92.431 136.000 - Personalaufwendungen insgesamt 793.073 16.714 117 809.904 512.769 799.822 -10.082 Personalkostenerstattungen -60.108 - - -60.108 -33.151 - - Personalaufwendungen abzüglich Erstattungen 732.965 16.714 117 749.796 479.618 - - Die Personal- und Versorgungsaufwendungen unterliegen unterschiedlichen Budgetierungsmerkmalen (BGM). Die Personalaufwendungen sowie Personalkostenerstattungen sind gezielt budgetiert (BGM 21). Die Versorgungsaufwendungen sind nicht budgetiert (BGM 30). Eine Hochrechnung der Personalkostenerstattungen wurde nicht angestellt. Personalkostenerstattungen erfolgen in der Regel nicht monatlich, so dass eine lineare Hochrechnung zu keinem aussagekräftigen Ergebnis führen würde. Tabelle 8: Ämterbezogene Darstellung der Personalaufwendungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2021 Budgetbereich Fortges. Plan IST Hochrechnung Differenz 1 2 3 4 5 Stadtverordnetenversammlung 2.507.242 1.528.903 2.334.000 -173.242 Amt 09 12.630.719 7.339.966 11.454.000 -1.176.719 Amt 14 5.659.759 3.789.452 5.781.000 121.241 Dezernat I 18.290.478 11.129.418 17.235.000 -1.055.478 Amt 20 8.119.977 5.673.872 8.815.000 695.023 Amt 21 15.260.232 9.944.479 15.569.000 308.768 Dezernat II 23.380.209 15.618.351 24.384.000 1.003.791 Amt 11 24.558.899 15.929.238 24.923.000 364.101 Amt 11B 344.468 259.629 414.000 69.532 Amt 53 13.898.863 10.295.297 17.261.000 3.362.137 Amt 53A 930.982 466.636 731.000 -199.982 Dezernat III 39.733.212 26.950.801 43.329.000 3.595.788 Amt 60B 1.358.301 973.457 1.517.000 158.699 Amt 61 11.543.830 7.264.268 11.487.000 -56.830 Amt 62 11.538.109 6.835.755 10.618.000 -920.109 Amt 63 13.153.290 8.851.400 13.965.000 811.710 Amt 64 11.139.466 6.942.513 10.749.000 -390.466 Dezernat IV 48.732.996 30.867.392 48.336.000 -396.996 Amt 12 16.510.345 11.158.726 17.693.000 1.182.655 Amt 16 16.317.348 11.103.016 17.584.000 1.266.652 Amt 16A 468.764 416.188 814.000 345.236 Amt 25 41.080.196 26.061.222 41.347.000 266.804 Dezernat V 74.376.653 48.739.153 77.438.000 3.061.347 Amt 36 21.008.017 12.557.857 19.877.000 -1.131.017 Amt 66 21.439.806 12.494.413 19.573.000 -1.866.806 Dezernat VI 42.447.823 25.052.271 39.450.000 -2.997.823 Amt 41 5.219.944 3.728.109 5.836.000 616.056 45B 1.383.143 933.784 1.499.000 115.857 45E 2.578.692 1.896.250 2.971.000 392.308 45F 1.877.870 1.348.524 2.127.000 249.130 45G 1.177.881 870.176 1.347.000 169.119 45H 1.316.386 881.096 1.402.000 85.614 45I 1.810.139 1.098.595 1.740.000 -70.139 45J 1.757.385 1.272.053 1.990.000 232.615 47 3.160.098 2.027.006 3.072.000 -88.098 Amt 41 - Gesamt Museen 15.061.594 10.327.484 16.148.000 1.086.406 Amt 77 9.860.719 6.346.092 10.061.000 200.281 EB 46 - Städt. Bühnen 23.000.000 11.813.571 18.272.000 -4.728.000 Dezernat VII 53.142.257 32.215.257 50.317.000 -2.825.257 Dezernat VII ohne Städt. Bühnen 30.142.257 20.401.685 32.045.000 1.902.743 Amt 30 4.225.014 2.878.127 4.409.000 183.986 Amt 34 4.430.747 2.956.502 4.583.000 152.253 Amt 51 - 92 S 26.674.552 16.458.174 26.370.000 -304.552 Amt 51 - ohne 92 S 86.022.221 56.265.454 88.399.000 2.376.779 Dezernat VIII 121.352.534 78.558.257 123.761.000 2.408.466 Dezernat VIII ohne 92 S 94.677.982 62.100.083 97.391.000 2.713.018 Amt 32 38.785.682 25.100.161 39.179.000 393.318 Amt 37 61.707.008 44.650.861 66.875.000 5.167.992 Amt 52 8.383.914 5.283.293 8.377.000 -6.914 Dezernat IX 108.876.604 75.034.315 114.431.000 5.554.396 Amt 11C 1.012.527 512.715 839.000 -173.527 Amt 67 40.111.306 26.359.694 41.577.000 1.465.694 Amt 78 8.918.938 5.856.991 9.242.000 323.062 Amt 79 11.403.401 7.556.865 11.880.000 476.599 Dezernat X 61.446.172 40.286.265 63.538.000 2.091.828 Amt 15 3.988.203 2.360.361 3.691.000 -297.203 Amt 15A 134.658 79.785 124.000 -10.658 Amt 40 31.829.969 20.276.818 32.139.000 309.031 Amt 44 11.567.136 7.871.454 12.393.000 825.864 Amt 49 838.945 551.225 892.000 53.055 Dezernat XI 48.358.911 31.139.642 49.239.000 880.089 Zentrale Personalangelegenheiten 26.905.069 613.954 5.813.000 -21.092.069 11.A 1.458.955 914.508 1.470.000 11.045 11 D 630.854 316.364 487.000 -143.854 Personalvertretungen 2.263.876 1.372.762 2.260.000 -3.876 Zentrale Finanzwirtschaft 31.258.754 3.217.587 10.030.000 -21.228.754 Gesamtsumme 673.903.845 420.337.612 663.822.000 -10.081.845 Die dargestellten Minderaufwendungen im Bereich "Amt 46 - Städt. Bühnen" in Höhe von rd. 4,73 Mio. € und im Bereich des Jobcenters "Amt 51 - 92 S" in Höhe von rd. 0,30 Mio. € werden durch entsprechend niedrigere Personalkostenerstattungen egalisiert. Unter Berücksichtigung dieser geringeren Personalkostenerstattungen reduzieren sich die dargestellten Minderaufwendungen zum 31.08.2021 um rd. 5,03 Mio. € von rd. 10,08 Mio. € auf rd. 5,05 Mio. €. In der Hochrechnung des Personalaufwands für das Jahr 2021 ist die zum Jahresende anfallende Jahressonderzahlung für die Beschäftigten sowie die Auszahlung von Prämien an Bedienstete analog der Auszahlungshöhe des Vorjahres berücksichtigt. Ebenfalls in die Hochrechnung eingerechnet ist die Erhöhung der städtischen Ausbildungsquote. Für die Stellenneuschaffungen des Jahres 2020, die bis zum 31.08.2021 noch nicht besetzt sind, sind Personalaufwendungen für eine Besetzung ab Oktober 2021 eingerechnet. Für Mehraufwendungen durch unterjährige Beförderungen, Höhergruppierungen, Stufensteigerungen, Arbeitszeiterhöhungen, Rückkehr aus Elternzeit oder Beurlaubung ist ein 0,7%iger Aufschlag eingerechnet. Im Bereich der Zentralen Personalangelegenheiten ist der Zuführungsbedarf in Höhe von 4,76 Mio. € für die Rückstellung "Amtsangemessene Besoldung" veranschlagt. Darüber hinaus stehen die aus dem Haushaltsjahr 2020 übertragenen Reste in Höhe von 16,71 Mio. € im Bereich der Zentralen Angelegenheiten zur Verfügung. Die zur Kompensation der entstehenden Mindereinnahmen bei den Ämtern aufgrund des Wegfalls der Eigenbeteiligung beim Jobticket im Bereich der Zentralen Personalangelegenheiten veranschlagten Mittel in Höhe von 5,03 Mio. € sind per Sollveränderung auf die Ämter verteilt. Aufgrund organisatorischer Veränderungen wird es darüber hinaus zu weiteren Budgetverschiebungen aus dem Bereich der Zentralen Personalangelegenheiten zu den Ämtern sowie zwischen den Ämtern kommen. Die Versorgungsaufwendungen umfassen die Zuführungen zu der Pensions- und Beihilferückstellung sowie die Zuführung zur gesetzlichen Versorgungsrücklage. Tabelle 9: Ämterbezogene Darstellung der Versorgungsaufwendungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2021 Budgetbereich Fortges. Plan IST Hochrechnung Differenz 1 2 3 4 5 Stadtverordnetenversammlung 343.000 228.664 342.996 -4 Amt 09 1.115.000 743.328 1.114.992 -8 Amt 14 753.000 502.000 753.000 - Dezernat I 1.868.000 1.245.328 1.867.992 -8 Amt 20 1.076.000 717.328 1.075.992 -8 Amt 21 1.478.000 985.352 1.478.028 28 Dezernat II 2.554.000 1.702.680 2.554.020 20 Amt 11 2.306.000 1.537.344 2.306.016 16 Amt 11B 19.000 12.672 19.008 8 Amt 53 430.000 286.672 430.008 8 Amt 53A 9.000 6.000 9.000 - Dezernat III 2.764.000 1.842.688 2.764.032 32 Amt 60B 78.000 52.000 78.000 - Amt 61 799.000 532.664 798.996 -4 Amt 62 620.000 413.336 620.004 4 Amt 63 849.000 566.000 849.000 - Amt 64 982.000 654.672 982.008 8 Dezernat IV 3.328.000 2.218.672 3.328.008 8 Amt 12 678.000 452.008 678.012 12 Amt 16 512.000 341.336 512.004 4 Amt 16A 125.000 83.336 125.004 4 Amt 25 1.227.000 817.992 1.226.988 -12 Dezernat V 2.542.000 1.694.672 2.542.008 8 Amt 36 491.000 327.328 490.992 -8 Amt 66 756.000 503.984 755.976 -24 Dezernat VI 1.247.000 831.312 1.246.968 -32 Amt 41 276.000 184.000 276.000 - 45B 15.000 10.000 15.000 - 45E 82.000 54.664 81.996 -4 45F 41.000 27.336 41.004 4 45G 44.000 29.336 44.004 4 45H - - - - 45I 14.000 9.336 14.004 4 45J 14.000 9.336 14.004 4 47 253.000 168.664 252.996 -4 Amt 41 - Gesamt Museen 463.000 308.672 463.008 8 Amt 77 72.000 48.000 72.000 - EB 46 - Städt. Bühnen 330.000 220.000 330.000 - Dezernat VII 1.141.000 760.672 1.141.008 8 Dezernat VII ohne Städt. Bühnen 811.000 540.672 811.008 8 Amt 30 723.000 482.016 723.024 24 Amt 34 718.000 478.672 718.008 8 Amt 51 - 92 S 1.045.000 696.664 1.044.996 -4 Amt 51 - ohne 92 S 6.088.000 4.058.656 6.087.984 -16 Dezernat VIII 8.574.000 5.716.008 8.574.012 12 Dezernat VIII ohne 92 S 7.529.000 5.019.344 7.529.016 16 Amt 32 3.554.000 2.369.352 3.554.028 28 Amt 37 14.600.000 9.733.336 14.600.004 4 Amt 52 311.000 207.328 310.992 -8 Dezernat IX 18.465.000 12.310.016 18.465.024 24 Amt 11C 16.000 10.672 16.008 8 Amt 67 395.000 263.352 395.028 28 Amt 78 51.000 34.000 51.000 - Amt 79 601.000 400.672 601.008 8 Dezernat X 1.063.000 708.696 1.063.044 44 Amt 15 32.000 21.336 32.004 4 Amt 15A - - - - Amt 40 741.000 493.984 740.976 -24 Amt 44 106.000 70.672 106.008 8 Amt 49 - - - - Dezernat XI 879.000 585.992 878.988 -12 Zentrale Personalangelegenheiten 91.000.000 62.431.373 91.000.000 - 11.A - - - - 11 D 65.000 43.328 64.992 -8 Personalvertretungen 167.000 111.328 166.992 -8 Zentrale Finanzwirtschaft 91.232.000 62.586.029 91.231.984 -16 Gesamtsumme 136.000.000 92.431.429 136.000.084 84 Der tatsächliche Zuführungsbedarf zu den Pensions- und Beihilferückstellungen kann erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten ermittelt werden. Unterjährig erfolgen monatlich gleichbleibende Zuführungen, die sich an dem Planwert bemessen. Aus diesem Grund ist es nicht auszuschließen, vielmehr mit Blick auf den Jahresabschluss 2020 wahrscheinlich, dass es im Jahresabschluss 2021 zu einer Überschreitung bei den Versorgungsaufwendungen kommen kann. Eine Erhöhung der Planwerte kann erst mit der Haushaltsplanung 2022 vorgenommen werden. Tabelle 10: Ämterbezogene Darstellung der Personalkostenerstattungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2021 Budgetbereich Fortges. Plan IST Differenz 1 2 3 4 Stadtverordnetenversammlung - -24.871 -24.871 Amt 11 -40.000 -1.337 38.663 Amt 53 -913.000 -270.054 642.946 Dezernat III -953.000 -271.391 681.609 Amt 60B - -1.525 -1.525 Amt 61 - -56.325 -56.325 Amt 64 - -4.922 -4.922 Dezernat IV - -62.772 -62.772 Amt 16 - -18.103 -18.103 Amt 25 - -2.666 -2.666 Dezernat V - -20.769 -20.769 Amt 36 - -19.794 -19.794 Dezernat VI - -19.794 -19.794 45E - -15.392 -15.392 45F - -40.560 -40.560 47 - 1.107 1.107 Amt 41 - Gesamt Museen - -54.844 -54.844 Amt 77 - -29.678 -29.678 EB 46 - Städt. Bühnen -23.000.000 -11.580.926 11.419.074 Dezernat VII -23.000.000 -11.665.448 11.334.552 Dezernat VII ohne Städt. Bühnen - -84.522 -84.522 Amt 51 - 92 S -27.998.000 -16.608.681 11.389.319 Amt 51 - ohne 92 S -4.846.000 -2.345.102 2.500.898 Dezernat VIII -32.844.000 -18.953.783 13.890.217 Dezernat VIII ohne 92 S -4.846.000 -2.345.102 2.500.898 Amt 32 -1.220.000 -919.783 300.217 Amt 37 -134.000 -267.183 -133.183 Amt 52 - -6.000 -6.000 Dezernat IX -1.354.000 -1.192.966 161.034 Amt 67 - -1.506 -1.506 Amt 78 - -50.000 -50.000 Dezernat X - -51.506 -51.506 Amt 15 -2.000 -3.318 -1.318 Amt 40 -594.000 -49.543 544.457 Dezernat XI -596.000 -52.861 543.139 Zentrale Personalangelegenheiten -1.361.000 -834.825 526.175 Zentrale Finanzwirtschaft -1.361.000 -834.825 526.175 Gesamtsumme -60.108.000 -33.150.985 26.957.015 Anlage 1 (ca. 54 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.03.2018, E 3 Bericht des Magistrats vom 30.08.2021, B 303 Bericht des Magistrats vom 13.06.2022, B 248 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 24.01.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 434 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 21.02.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 434 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1273, 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 21.02.2022 Aktenzeichen: 01 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - 10-Meter-Turm für das geplante SchwimmsportzentrumB17.12.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 435 Betreff: 10-Meter-Turm für das geplante Schwimmsportzentrum Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 23.09.2021, § 516 - NR 425/17 FDP, B 246/21 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 23.03.2022 Zwischenbericht: Die Stadt Frankfurt am Main verzeichnet einen steigenden Bedarf an Schwimm-Wasserflächen. Durch die BäderBetriebe Frankfurt GmbH wurde, in Abstimmung mit der Stadt Frankfurt am Main und der Goethe-Universität Frankfurt, die Idee eines gemeinsamen Schwimmsportzentrums am Sportcampus Ginnheim entwickelt. Durch ein gemeinsames Schwimmsportzentrum bestehen Synergiemöglichkeiten für den Bau, den Betrieb und die Nutzung der Schwimmstätte, es können Einsparungen bei den Investitions- und Betriebskosten erreicht werden. Das Schwimmsportzentrum ist als Projekt der Stadt Frankfurt am Main und der Goethe-Universität vorgesehen. Durch die Stadt Frankfurt am Main und die Goethe-Universität wurde im Rahmen eines LOI die Weiterentwicklung der Projektidee zu einem Schwimmsportzentrum im Rahmen einer Projektstudie mit konkretisierten Inhalten vereinbart. Die BäderBetriebe Frankfurt GmbH sind an der Erstellung der Projektstudie beteiligt. Zum jetzigen Zeitpunkt wurden noch keine planerischen Festlegungen konkretisiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.10.2017, NR 425 Bericht des Magistrats vom 07.06.2021, B 246 Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 396 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO II, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 435 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 17.02.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 435 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 9. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.07.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 435 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Beschlussausfertigung(en): § 1253, 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 17.02.2022 § 1952, 9. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 07.07.2022 Aktenzeichen: 52 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Gesamtsanierung der Liegenschaft Alte Mainzer Gasse 4B17.12.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 436 Betreff: Gesamtsanierung der Liegenschaft Alte Mainzer Gasse 4 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.09.2021, § 630 Ziffer 2. - OA 33/21 OBR 1 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 03.06.2022 Zwischenbericht: Das Dienstgebäude des Personal- und Organisationsamtes wurde in den Jahren 1954 - 1955 als Erweiterungsbau des Römers und Sozialbau für städtische Mitarbeitende errichtet und steht seit 2014 unter Denkmalschutz. Grundlage zur Einstufung als schutzwürdiges Gebäude ist, dass die Alte Mainzer Gasse 4 als Teil einer Gesamtanlage (Dom-/Römerbereich) die Neukonzeption des kriegszerstörten Areals und somit die typische Bauweise der fünfziger Jahre darstellt. Die Liegenschaft unterliegt den Bestimmungen des Hessischen Denkmalschutzgesetzes (HDSchG) und wurde als Kulturdenkmal gem. § 2 HDSchG eingestuft, wobei die Fassade des Gebäudes nach Vorgabe des Denkmalschutzes in seinem bauzeitlichen Erscheinungsbild erhalten bleiben soll. Es soll geprüft werden, ob im Rahmen der Gesamtsanierung der Liegenschaft die Begrünung von Dachbereichen und Fassadenbereichen sowie die Installation von Photovoltaikanlagen möglich sind. Die entsprechenden Mehrkosten sind zu ermitteln. Durch das Amt für Bau und Immobilien wurde das mit der Bauleitung beauftragte Architekturbüro sowie die unmittelbar mit einer möglichen Umsetzung betroffenen Fachbereiche · Architekten · Brandschutzgutachter · Denkmalamt · Ingenieurbüros für die technische Ausführung · Statik beauftragt, die Maßnahmen zu prüfen und die dadurch entstehenden Kosten zu ermitteln. Auf Grund der denkmalschutzrechtlichen Einstufung der Liegenschaft, der einfachen Bauweise und des stark sanierungsbedürftigen Zustandes des Gebäudes, sind für die Umsetzung der Maßnahmen umfangreiche Gutachten zu erstellen. Eine erste Abstimmung mit dem Denkmalamt hat ergeben, dass an dem denkmalgeschützten Gebäude, unter bestimmten Voraussetzungen, eine Dachbegrünung und die Montage einer Photovoltaikanlage möglich sind. Aus denkmalschutzrechtlicher Perspektive ist es denkbar, eine Dachbegrünung vorzunehmen, wenn sie von der Straßenebene aus nicht sichtbar ist. Dies bedeutet auch, dass die Ansicht der Traufe erhalten bleiben und die Konstruktion für die Dachbegrünung entsprechend zurückgesetzt angeordnet werden muss. Die Photovoltaikanlage kommt aus Sicht des Denkmalamtes nur dann in Frage, wenn sie flach auf der Dachfläche montiert und damit ebenfalls von der Straßenebene aus nicht sichtbar ist. Maßnahmen für eine Fassadenbegrünung werden vom Denkmalamt jedoch ausgeschlossen. Unter Berücksichtigung der Vorgaben des Denkmalamtes wurden die Projektbeteiligten beauftragt, die realisierbaren Maßnahmen zu prüfen. Aus statischer Sicht bestehen für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen im Bauteil A (entlang der Alte Mainzer Gasse 4) keine Bedenken. Das Dach über dem Bauteil B (schließt im Norden über einen Brückenbau an die Gebäude des Rathaus Römer und den Südbau an) besteht aus einer Stahlkonstruktion, bei der eine statische Verstärkung und ergänzende brandschutztechnische Maßnahmen erforderlich werden. Nach derzeitigem Stand erscheinen die Maßnahmen - Dachbegrünung und Montage von Photovoltaikanlagen - grundsätzlich realisierbar. Die abschließenden Abstimmungen mit den Projektbeteiligten und dem Denkmalamt müssen allerdings noch erfolgen und werden einige Zeit in Anspruch nehmen. Eine Kostenermittlung ist erst nach Abschluss der Planungsphase möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 29.06.2021, OA 33 Bericht des Magistrats vom 09.01.2023, B 3 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 70 Beschluss: Die Vorlage B 436 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 436 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 22.03.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 436 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 28.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 436 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.09.2022, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 436 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION 11. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.10.2022, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 436 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1412, 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 28.03.2022 § 2158, 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 19.09.2022 § 2345, 11. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 17.10.2022 Aktenzeichen: 23 20
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Jetzt schon an Winter denken: Schulen vor Corona schützenB17.12.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 437 Betreff: Jetzt schon an Winter denken: Schulen vor Corona schützen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.09.2021, § 660 - NR 83/21 CDU - Derzeit befindet sich die Beschaffung von mobilen Luftfiltergeräte für die Jahrgangsstufen 1-6 im Vergabeverfahren. Hierbei sind wir an vergaberechtliche Vorschriften und Fristen gebunden. Wir nutzen bereits die Möglichkeiten eines verkürzten Vergabeverfahrens. Auf Basis einer gemeinsamen Abstimmung zwischen Vertretern des Stadtschulamtes, des Gesundheitsamtes, dem Amt für Bau und Immobilien, der Unfallkasse Hessen und der Medical Airport Service GmbH wurde sich gegen einen Einsatz von UVC-Filtergeräten an Frankfurter Schulen entschieden. Die verfügbaren Bundes- und Landesfördermittel beziehen sich nur auf Räume der Kategorie 2 (nicht ausreichend belüftbar). Diese Räume wurden bereits im Frühjahr 2021 mit mobilen Luftfiltergeräten ausgestattet. Für die aktuelle Ausstattung von Räumen besteht daher keine Möglichkeit zur Förderung durch Bundes- und Landesfördermittel. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 30.06.2021, NR 83 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage B 437 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 15 am 14.01.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 437 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 437 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Zurückweisung) 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 437 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 16 am 18.01.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 437 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO II, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 437 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 13 am 18.01.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 437 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 437 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 437 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 437 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 437 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage B 437 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 437 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 14 am 07.02.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 437 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 437 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 71 Beschluss: a) Die Vorlage B 437 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis) 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 17.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 437 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 21.03.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 437 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1373, 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 21.03.2022 Aktenzeichen: 40 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Kindertagesfamilien nicht weiter benachteiligenB17.12.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 438 Betreff: Kindertagesfamilien nicht weiter benachteiligen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.09.2021, § 455 - NR 85/21 CDU - Die Betreuung von Kindern durch Kindertagespflegepersonen, in Frankfurt am Main "Tagesfamilien" genannt, ist gemäß § 24, Absatz 2 für Kinder unter 3 Jahren eine gleichrangige, wenngleich nicht gleichartige Betreuungsform. Für Kinder über 3 Jahren im Kindergarten - oder Schulkindalter ist die Betreuung in einer Tagesfamilie gemäß § 24, Absatz 3 und 4, einrichtungsergänzend möglich. a) Kindertagespflegepersonen sind selbstständig tätig. Sie schließen mit dem/der/den Sorgeberechtigten des zu betreuenden Kindes eine Betreuungsvereinbarung. Dabei handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag. Der öffentliche Jugendhilfeträger fördert die Betreuung in der Kindertagespflege, sofern diese im Rahmen des örtlichen Reglements erfolgt. Das Reglement beruht auf verschiedenen Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung. Diese sehen die Möglichkeit der Beendigung der Betreuung in Tagesfamilien zur Monatsmitte und zum Monatsende vor. Eine andere Frist könnte einen Ausgleich der Interessen beider Vertragspartner bedeuten. Der Magistrat strebt eine Neuregelung an und wird einen entsprechenden Vortrag auf die Stadtverordnetenversammlung zubewegen. b) Kindertagespflegepersonen sind selbstständig tätig (siehe a). Leistungsberechtigt nach dem SGB VIII sind die Kinder und deren Eltern. Deshalb ist es Aufgabe des öffentlichen Jugendhilfeträgers, Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindertagespflege zu fördern. Das Stadtschulamt ist nicht Träger der Kindertagespflege, sondern jede Tagesfamilie ist im übertragenen Sinn selbst Träger ihrer Kindertagespflegestelle. Eine Gesamtvertretung aller Tagesfamilien gibt es nicht und kann es in einer solchen Form nicht geben. Private Zusammenschlüsse oder Vereine von Kindertagespflegepersonen auf unterschiedlichen Ebenen hingegen sind möglich. Rechtlich gesehen ist jede Kindertagespflegeperson einzeln Ansprechpartner:in des öffentlichen Jugendhilfeträgers. c) Die Frankfurter Regelung für die zeitgleiche Betreuung eines vierten und fünften Kindes in der Kindertagespflege, die sogenannte Degression, ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, sondern wurde durch entsprechende Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung geregelt. Die monatlichen Pauschalen werden bei einer gleichzeitigen Betreuung von bis zu drei Kindern additiv berechnet. Bei der Betreuung von vier und fünf Kindern sind die jeweiligen Pauschalen niedriger, da sich insbesondere der Aufwand an Zeit nicht je Kind aufaddiert. Diese Regelung Frankfurts zur Betreuungsvergütung für die Betreuung eines vierten und fünften Kindes wurde vor Gericht beraten und durch einschlägige Gerichtsurteile bestätigt. Eine Revision wurde nicht zugelassen. d) Es ist im Bereich der Betreuung von Kindern in Frankfurter Tagesfamilien für die Sorgeberechtigten eine Vereinfachung eingeführt worden, nämlich die, dass auf die Vorlage eines Arbeitszeitnachweises verzichtet wird. Stattdessen legen die Sorgeberechtigten eine Selbstauskunft zu ihrem Betreuungsbedarf vor. In den Kitas erfolgt die Bedarfsprüfung durch die Kita-Leitung im Gespräch mit den Eltern. Diese tragen dort mündlich ihren Bedarf vor, erteilen also auch eine Selbstauskunft. Grundsätzlich kann das Stadtschulamt aufgrund der gesetzlichen Vorgaben des SGB VIII nicht gänzlich auf eine Bedarfsprüfung verzichten, weshalb eine nachvollziehbare Begründung zum Betreuungsbedarf erforderlich ist. In einem Gespräch mit Vertreter:innen der Kindertagespflege ist nochmals auf die Bedeutung einer solchen Begründung hingewiesen und ggf. Beratung angeboten worden. e) Eine stundengenaue Abrechnung der Kindertagespflege ist möglich. Verschiedene Kommunen gehen diesen Weg. Eine solche Umstellung des Systems in Frankfurt bedarf eines Beschlusses durch die Stadtverordnetenversammlung, ob als Einzelregelung oder bei der Verabschiedung einer Satzung. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung hat der Magistrat nicht die Absicht eine stundengenaue Abrechnung vorzunehmen. f) Perspektivisch wird das kindernetfrankfurt weiterentwickelt. Die Kindertagespflege wird dabei vollumfänglich mitberücksichtigt. g) Eine Satzung über die Betreuung von Kindern in Tagesfamilien in Frankfurt kann sinnvoll sein, um die finanziellen Leistungen der Stadt Frankfurt im Rahmen der Kindertagespflege zu beschreiben und festzulegen. Die Erstellung einer Satzung obliegt dem inhaltlich zuständigen Amt, in diesem Falle des Stadtschulamtes, in Absprache und Zusammenarbeit mit dem Rechtsamt. Die Satzung muss die rechtlichen Vorgaben und Rahmenbedingungen für die Erfüllung der Aufgaben gemäß SGB VIII erfüllen. Die Satzungsgewalt obliegt der Gebietskörperschaft. Eine Satzung wird durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 30.06.2021, NR 85 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 17.01.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 438 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 71. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 07.02.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 438 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 1081, 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 17.01.2022 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Kinderzentrum 126 an den Günthersburgpark auslagernB17.12.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 439 Betreff: Kinderzentrum 126 an den Günthersburgpark auslagern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.09.2021, § 627 - NR 104/21 CDU - Das Kinderzentrum Rendelerstraße befindet sich im Liegenschaftsbestand des städtischen Eigenbetriebes Kita Frankfurt. Kita Frankfurt ist demnach Bauherr der dringend erforderlichen Sanierung dieses Kinderzentrums, erbaut in den 1960er Jahren. Kita Frankfurt ist, aufgrund des großen und alten Liegenschaftsbestandes, als Bauherrin äußerst erfahren mit Neubauten, großen und kleinen Sanierungen von Kinderzentren. Die Maßnahme der Sanierung des Kinderzentrums Rendelerstraße wurde bereits vor vier Jahren mit dem Amt für Bau und Immobilien geplant. Bereits vor mehreren Jahren wurde im Stadtgebiet nach einer geeigneten Auslagerung für das Kinderzentrum (während der Sanierung) gesucht. Es wurden mögliche freie Plätze im Umfeld gesucht, geprüft und es fanden viele Gespräche statt um eine Genehmigung für eine Nutzung zu erwirken. Einzige Möglichkeit war die Auslagerung an der Friedberger Anlage und auf dem Schulhof der leerstehenden Friedrich-Stoltze-Schule. Viele Versuche von Kita Frankfurt eine Verlängerung des Container- und Auslagerungsstandortes am Günthersburgpark zu erwirken, sodass dort eine Auslagerung des o.a. Kinderzentrums möglich wäre, sind mehrfach gescheitert. Diese Möglichkeit musste, auch aufgrund der Dringlichkeit der Sanierung aufgegeben werden. Nach dem Beschluss des Ortsbeirates 3 vom 04.12.2021, der den Weg freigemacht hat für eine Verlängerung der Standzeit der Container und damit für die Auslagerung am Günthersburgpark, ist der Magistrat sofort tätig geworden und bereitet aktuell den Umzug vor. Nachdem diese Entscheidung gefallen ist, kann nun auch ein Zeitplan für die Sanierung der Friedrich-Stoltze-Schule erarbeitet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 01.09.2021, NR 104 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 3, 4 Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 439 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 439 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 6. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 17.03.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 439 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 21.03.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 439 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1374, 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 21.03.2022 Aktenzeichen: 40 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Schulzentrum der NordweststadtB17.12.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 440 Betreff: Schulzentrum der Nordweststadt Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 23.09.2021, § 465 - OA 526/20 OBR 8, B 240/21 - Zu Punkt 1) Die Erweiterung der Europäischen Schule am Standort Praunheimer Weg wird nach Abstimmung auf Dezernatsebene nicht mehr weiterverfolgt. Demnach wird aktuell ein neuer Standort für die Europäische Schule (ESF) gesucht. Zu Punkt 2) Es werden verschiedene Flächen in der Nähe der Europäische Zentralbank (EZB) untersucht. Über den endgültigen Standort der ESF liegen die Prüfungsergebnisse aller Grundstücke noch nicht vor. Zu Punkt 3) Auf Grundlage des in der Planungsphase 0 ermittelten Bedarfs der ERS I + ERS II hat das ABI eine Kostenschätzung erstellt und diese nach erfolgter Prüfung durch das Revisionsamt für die Haushaltsmittelanmeldung dem Stadtschulamt übergeben. Das ABI befindet sich nun in der Vorentwurfsphase und in Vorabstimmung mit den genehmigenden Behörden (z.B. Denkmalamt). Zu Punkt 4) Selbstverständlich werden bei der Planung der Sporthallen und des Schwimmbades auch die Bedarfe der Vereine und des Stadtteils mit einbezogen. Auch erste Abstimmungen mit den Bäderbetrieben Frankfurt haben bereits stattgefunden. Zu Punkt 5) Das Gelände ist für eine schulische Nutzung vorgesehen. Es handelt sich um eine sehr große Fläche, auf der auch größere Nutzungen untergebracht werden können. Hier sollte sehr genau der Bedarf mit den Potentialen abgestimmt werden. Sobald ein Umzug der Europäischen Schule absehbar ist, wird der dann existierende Bedarf auch für eine Grundschule an dem Standort geprüft. Zu Punkt 6) Der Magistrat ist immer bemüht, Sportflächen und Sporthallen auf städtischen Flächen wie Schulgrundstücken möglichst vielen Nutzern, darunter natürlich auch der Vereinswelt zur Verfügung zu stellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 23.01.2020, OA 526 Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 240 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 440 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 14.02.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 440 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 15.02.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 440 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1254, 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 14.02.2022
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bebauungsplan Nr. 938 - Wilhelm-Leuschner-Straße 43-45 - AufstellungsbeschlussB17.12.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 441 Betreff: Bebauungsplan Nr. 938 - Wilhelm-Leuschner-Straße 43-45 - Aufstellungsbeschluss Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.09.2021, § 479 - OA 31/21 OBR 1 - 1. Die Stadtverordnetenversammlung hat sich mit Beschluss § 375 vom 15.07.2021 für die Anwendung der Verfahren gemäß § 13 a und b BauGB ausgesprochen. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Anwendung des beschleunigten Verfahrens sind gegeben und werden angewendet. Erläuterung zur Verfahrenswahl: Das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a (1) Nr. 1 BauGB kann angewendet werden, wenn durch den Bebauungsplan eine Grundfläche von weniger als 20.000 qm ausgewiesen wird. Ausgeschlossen ist dieses Verfahren, wenn das Vorhaben die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erfordert und/oder Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Schutzgüter gemäß § 1 (6) Nr. 7b BauGB bestehen. · Im Geltungsbereich des Bebauungsplan "Wilhelm-Leuschner-Straße 43-45" soll eine Grundfläche von ca. 7.650 qm ausgewiesen werden. Die maximal zulässige Grundfläche von 20.000 qm wird nicht überschritten. Für die Ansiedlung von Beherbergungsbetrieben besteht gemäß Anlage 1 Nr. 18.8 i.V.m. 18.1.1 Umweltverträglichkeitsgesetz (UVPG) die Pflicht zur allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 9 Abs. 4 i. V. m. § 7 UVPG: · Diese ergab, dass keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die genannten Schutzgüter der Anlage 2 UVPG zu erwarten sind, da das bestehende Hotel lediglich umfassend saniert und die Zimmerzahl dabei von 467 Zimmer auf 458 Zimmer reduziert wird. · Es gibt keine Betroffenheit gemäß § 1 (6) Nr. 7b BauGB (Natura2000-Gebiete). Die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens gemäß § 13a (1) Nr. 1 BauGB entbindet nicht von der Auseinandersetzung mit den Umweltbelangen. Für den in Rede stehenden Bebauungsplan werden Gutachten für die Themenschwerpunkte: Artenschutz, Klima, Verkehr und Lärm erarbeitet und die Ergebnisse in die Abwägung eingestellt. 2. Die Dachflächen des Neubauvorhabens sollen teilweise extensiv begrünt werden. Im Bereich des Wohngebäudes sowie des Bürogebäudes wird eine Doppelnutzung der Dachflächen durch eine intensive Dachbegrünung mit Pflanzbeeten sowie der Ausgestaltung von Dachterrassen für die Nutzer der Gebäude vorgesehen. Die Hochhausscheibe des Hotel InterContinental kann aufgrund der Hessischen Hochhausrichtlinie nicht begrünt werden. Die dort vorhandenen Flächen können, sofern es technisch möglich ist, gegebenenfalls für Photovoltaikanlagen genutzt werden. Hierzu ist eine genauere Prüfung erforderlich. Die Gestaltung der Fassaden orientiert sich strukturell an der Gliederung der Fassade der prägenden Hotelscheibe. Eine Fassadenbegrünung ist nur in Teilbereichen vorgesehen. Das Wohngebäude erhält entlang seiner Laubengangerschließung eine begrünte Vorhangfassade. Des Weiteren werden die Einhausung sowie eine Technikfassade begrünt. Die Verwendung von umweltfreundlichen Materialien kann baurechtlich nicht festgesetzt werden. Eine Aufnahme der Vorgabe in den Durchführungsvertrag wird geprüft. Für das Bauvorhaben muss, wie bei allen Bauvorhaben, die Vorgaben der Stellplatzsatzung berücksichtigt werden. Auf Grundlage der Satzung wird für das Bauvorhaben ein Mobilitätskonzept erstellt. Es wird innerhalb des Magistrats geprüft, wie der neu entstehende Bedarf an Kindergarten- und Schulplätzen gedeckt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 29.06.2021, OA 31 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 72 Beschluss: a) Die Vorlage B 441 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die PARTEI gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis) 6. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 17.03.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 441 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 6. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 22.03.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 441 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1375, 6. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 22.03.2022 Aktenzeichen: 61 00
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Frankfurt-Nordwest (Gemarkung Niederursel und Praunheim) Vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gemäß § 165 (4) BauGBB17.12.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 442 Betreff: Frankfurt-Nordwest (Gemarkung Niederursel und Praunheim) Vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gemäß § 165 (4) BauGB Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2017, § 2080 (M 176) - NR 463/17 CDU/SPD/GRÜNE, NR 464/17 FRANKFURTER, B 79/21 - Themen: Studien zu Stadt und Landschaft - Fortsetzung Die Jury unter Vorsitz von Frau Barbara Ettinger-Brinckmann hatte am 7.11.2020 empfohlen, die Arbeit des Planungsteams cityförster/urbanegestalt als Grundlage für die weiteren Planungen zu verwenden. Als Prüfauftrag wurde dem Planungsteam mitgegeben, die Ortsumfahrung Praunheim in die Planung einzuarbeiten. Cityförster/urbanegestalt haben diesen Prüfauftrag angenommen und eine Ortsteilverbindungsstraße zwischen Ludwig-Landmann-Straße und Praunheimer Weg vorgeschlagen. Bericht zu den vorbereitenden Untersuchungen Alle Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen werden in einem abschließenden Bericht zusammengefasst, der der Stadtverordnetenversammlung als Entscheidungsgrundlage für den Erlass einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme dienen wird. Für die Erstellung dieses umfangreichen und komplexen Werks wurde nach einem europaweitem Auswahlverfahren das Büro Albert Speer und Partner (AS+P) aus Frankfurt gewonnen. Das städtebauliche Gesamtkonzept wird in mehreren Iterationsstufen präzisiert, um als verlässliche Grundlage für die Kosten- und Finanzierungsübersicht dienen zu können. In diesem Prozess fließen die fachlichen Stellungnahmen der städtischen Ämter und Betriebe sowie der Träger Öffentlicher Belange ein. Da die vorbereitenden Untersuchungen dem Charakter einer Machbarkeitsstudie entsprechen, wird erst in den nachfolgenden Verfahren der städtebauliche Entwurf ausgearbeitet. Der Bericht zu den vorbereitenden Untersuchungen wird der Stadtverordnetenversammlung voraussichtlich im 2. Quartal 2022 vorgelegt werden. Ausblick Wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt des Jahres 2022 wird auch die Harmonisierung des übergeordneten Planungsrechts (Regionalplan Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan) mit den städtischen Entwicklungsplanungen sein. Die Grundlagen für erforderliche Änderungs- und Abweichungsverfahren werden ermittelt und entsprechende Anträge formuliert. Sobald der Magistrat die Ermächtigung der Stadtverordnetenversammlung erhält, die Anträge zu stellen, werden die formellen Verfahren eingeleitet. Anlage: Kostenübersicht Anlage 1 (ca. 53 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.09.2017, M 176 Antrag vom 04.12.2017, NR 463 Antrag vom 05.12.2017, NR 464 Bericht des Magistrats vom 22.02.2021, B 79 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 7, 8 Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 442 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 442 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 8 am 17.02.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 442 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, 3 GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen SPD (= Kenntnis); 1 GRÜNE (= Enthaltung) 6. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 17.03.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 442 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 21.03.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 442 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 6. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 22.03.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 442 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1376, 6. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 22.03.2022 Aktenzeichen: 61 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Abwasser 2035 - für einen nachhaltigen, effizienten und zukunftsfähigen Umgang mit AbwasserB17.12.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 443 Betreff: Abwasser 2035 - für einen nachhaltigen, effizienten und zukunftsfähigen Umgang mit Abwasser Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.09.2021, § 610 Ziffer I. - OA 3/21 OBR 6 - Zu 1.: Der Trinkwasserverbrauch für die Kanalreinigung schwankt je nach Abwicklung der Reinigungsprogramme und beträgt im Mittel ca. 10.000 m3 pro Jahr. Bei der Kanalreinigung werden zwei unterschiedliche Reinigungsziele mit jeweils unterschiedlicher Reinigungstechnik verfolgt. Zum einen werden bei der Unterhaltsreinigung im Hochdruckspülverfahren die Ablagerungen auf der Kanalsohle mit Hilfe von Hochdruckspül- und Saugfahrzeugen beseitigt. Damit wird sichergestellt, dass die Abflussquerschnitte in der Kanalisation freigehalten werden. Die Kanalreinigung erfolgt mit Hilfe einer auf einem Schlauch angebrachten Reinigungsdüse aus der Wasser mit hohem Druck gegen die Kanalsohle gespritzt wird. Das Wasser löst die Ablagerungen und transportiert sie durch den langsamen Rückzug der Spüldüse zum Arbeitsschacht an dem sich das Reinigungsfahrzeug befindet. Dort wird das Feststoff-Flüssigkeitsgemisch über eine Vakuumpumpe abgesaugt. Die Fahrzeuge verfügen über eine Aufbereitungstechnik, mit der das bei der Reinigung aufgesaugte Feststoff-Flüssigkeitsgemisch über Filteranlagen separiert wird. Die abgeschiedenen Feststoffe verbleiben im Fahrzeug und werden entsorgt. Das wiedergewonnene Abwasser wird zur Reinigungsdüse geleitet. Es handelt sich somit um einen Kreislaufprozess, der ohne Trinkwasser die Kanalreinigung ermöglicht. Trinkwasser wird nur dann benötigt, wenn die Abwasserführung im Kanal sehr gering ist. Zum anderen muss jedoch im Vorfeld der Kanalinspektion mit Hilfe von TV-Kameras zur Feststellung des baulichen Zustands eine weitergehende Kanalreinigung erfolgen. Dabei werden auch die Wände des Kanals über den gesamten Umfang mit Hilfe spezieller Rotationsdüsen gereinigt. Diese Düsen können konstruktionsbedingt nur mit Reinwasser ohne mineralische Feststoffe betrieben werden. Für diese Reinigungszwecke muss also Trinkwasser eingesetzt werden. Zu 2.: Für die Abwasserableitung werden zwei unterschiedliche Systeme eingesetzt: Beim Trennsystem (ca. 25 % des Stadtgebiets) erfolgt die Ableitung des Schmutzwassers und des Regenwassers in zwei getrennten Kanälen. Beim Mischsystem (ca. 75 % des Stadtgebiets) wird Schmutz- und Regenwasser in einem Kanal transportiert. Die im Konzept Abwasser 2035 dargestellte Zielsetzung soll dazu führen, dass künftig bei der Erschließung neuer Bauflächen - aber auch bei Umbauten im Bestand - das anfallende Regenwasser möglichst vor Ort verbleibt und nicht zur Ableitung über die Regenwasser- und Mischwasserkanäle gelangt. Die Regenwasserkanäle werden dadurch - wie gewünscht - hydraulisch entlastet; eine erhöhte Verstopfungsgefahr ist damit nicht verbunden. Auf die Schmutzwasserkanäle im Trennsystem ergeben sich keine Auswirkungen, da sie kein Regenwasser ableiten. Auch eine Abnahme des Schmutzwasseranfalls ist nicht zu erwarten. Der Wasserverbrauch der Haushalte stagniert bzw. fällt nur leicht. Der Rückgang des spezifischen Wasserverbrauchs wird durch die Zunahme der Bevölkerung in Frankfurt am Main überkompensiert, sodass die Schmutzwassermenge insgesamt nicht abnimmt. Im Mischsystem bewirkt eine massive Abkopplung von kanalisierten Flächen tendenziell auf längere Sicht einen Rückgang der eingeleiteten Regenwassermengen. Somit entfällt ein Teil der Reinigungswirkung der Spülstöße bei Regenbeginn. Die Kanäle werden, wenn möglich, mit einem Mindestgefälle verlegt, das einen ablagerungsfreien Abfluss gewährleistet. Aufgrund der topografischen Verhältnisse in Frankfurt am Main ist das Mindestgefälle in weiten Teilen der Kanalisation eingehalten. Geringere Regenwassermengen führen daher zu keiner Erhöhung der Verstopfungsgefahr. Die aktuellen Betriebserfahrungen bestätigen diese Ausführungen. Außerdem muss berücksichtigt werden, dass bedingt durch den Klimawandel die Intensität der Regenereignisse zunimmt. Daher ist jede mögliche Entlastung der Misch- und Regenwasserkanäle sowie die Kappung der Starkregenspitzen durch die naturnahe Regenwasserbewirtschaftung erwünscht. Zu 3.: Ziel des zukünftigen Umgangs mit Regenwasser nach dem Konzept Abwasser 2035 ist der Verbleib des Regenwassers vor Ort und der Verzicht auf eine Ableitung. Das Regenwasser soll dezentral temporär in Mulden zurückgehalten, verdunstet, versickert oder genutzt werden. Wenn über längere Zeiträume kein Regen fällt, werden die Anlagen entsprechend dem natürlichen Niederschlagsgeschehen geringer bzw. seltener befüllt. Bei einer aktiven Nutzung des Regenwassers, z. B. in Zisternen, ist eine Nachspeisung durch andere Wasserressourcen erforderlich. Im Regelfall wird hierfür Trinkwasser eingesetzt. Bis zu einem gewissen Grad kann dieser Situation durch eine ausreichend große Dimensionierung des Regenwasserspeichers begegnet werden. Allerdings ist dies nur begrenzt sinnvoll, da ansonsten Bau und Betrieb des Speichers unwirtschaftlich werden. Zu 4.: Derzeit liegt der Wasserpreis mit knapp 2 Euro pro Kubikmeter auf einem im hessenweiten Vergleich moderaten Niveau. Auch gab es seit Mitte der 1990er Jahre keine signifikanten Preissteigerungen mehr. Aufgrund von erforderlichen Ausbau- und Ertüchtigungsmaßnahmen der Infrastruktur zur Trinkwasserversorgung sind zukünftig zusätzliche Aufwände zu erwarten, die umgelegt werden müssen. Dies wird aber nicht dazu führen, dass sich Trinkwasser stark verteuert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 04.05.2021, OA 3 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 70 Beschluss: Die Vorlage B 443 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 10.02.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 443 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1255, 5. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 10.02.2022 Aktenzeichen: 90 31
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Mainova-Kästen freigebenB17.12.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 444 Betreff: Mainova-Kästen freigeben Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 23.09.2021, § 557 - OA 190/17 OBR 4, B 104/18 - Zwischenbericht: Die Standortakquise des Werberechtspartners der Stadt Frankfurt wird auch weiterhin noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Eine mögliche Lösungsalternative befindet sich bei der Mainova AG zurzeit in der Prüfung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 24.10.2017, OA 190 Bericht des Magistrats vom 03.04.2018, B 104 Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 237 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 444 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); GRÜNE (= Enthaltung) 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 08.02.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 444 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 15.02.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 444 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1256, 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 15.02.2022 Aktenzeichen: 91 50
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Neue Tennisplätze auf der Sportanlage Rebstock?B17.12.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 445 Betreff: Neue Tennisplätze auf der Sportanlage Rebstock? Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.11.2021, § 777 - A 19/21 CDU - Zwischenbericht: Die Spiel- und Trainingssituation der DJK Schwarz-Weiß Griesheim e. V. und der daraus resultierende Mehrbedarf an Tennisspielfeldern auf der Sportanlage Rebstock ist bekannt. Es ist daher vorgesehen, weitere Tennisplätze zu errichten. Sobald hierfür eine Ausführungsplanung vorliegt und ein Zeitplan kommuniziert werden kann, wird ein abschließender Bericht vorgelegt, der sich auch mit der Option einer Traglufthalle auseinandersetzen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 07.07.2021, A 19 Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 224 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 445 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 17.02.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 445 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1257, 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 17.02.2022 Aktenzeichen: 52 2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Prüfung des Denkmalwertes Gebäude „Napoleons Alte Mainkur“, Hanauer Landstraße 587B17.12.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 446 Betreff: Prüfung des Denkmalwertes Gebäude "Napoleons Alte Mainkur", Hanauer Landstraße 587 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2021, § 5231 - NR 1085/20 BFF, B 259/21 - Das Denkmalamt steht bezüglich einer Prüfung des Denkmalwertes des Gebäudes Hanauer Landstraße 587 ("Napoleons Alte Mainkur") mit dem Landesamt für Denkmalpflege Hessen in Kontakt. Das Endergebnis der Prüfung durch das Landesamt liegt dem Denkmalamt noch nicht vor, da laut Auskunft des Landesamtes noch ein Ortstermin aussteht und die aktuelle Personalsituation eine unmittelbare Bearbeitung erschwert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.01.2020, NR 1085 Bericht des Magistrats vom 21.06.2021, B 259 Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 277 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 22.12.2021 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 446 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 22.03.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 446 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und LINKE. (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) FRAKTION (= Kenntnis als Zwischenbericht) Beschlussausfertigung(en): § 1377, 6. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 22.03.2022 Aktenzeichen: 60-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.