Sicherung der Forderungen der Stadt Frankfurt an die AWO
Zusammenfassung
Der Magistrat hat Maßnahmen zur Sicherung der Forderungen der Stadt Frankfurt an die AWO ergriffen, indem eine Zivilklage eingereicht wurde. Dies geschieht im Kontext von vertraglichen Vereinbarungen und bereits durchgeführten Prüfungen. Das erwartete Ergebnis ist die Klärung der finanziellen Ansprüche der Stadt.
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E-Mail-Abo einrichtenBericht
Um die städtischen Forderungen aus dem Betrieb von Unterkünften zu sichern, wurde gegen die Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Frankfurt eine Zivilklage eingereicht, die je nach Ausgang des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens modifiziert werden kann. Der Betrieb der Unterkünfte erfolgte auf vertraglicher Basis, nicht durch Zuwendungsbescheide. Bei mit Zuwendungsbescheiden bewilligten Leistungen wurden die im Rahmen des Prüfrechts angeforderten Unterlagen vorgelegt. Der Magistrat hat der Stadtverordnetenversammlung in einer Vielzahl von Berichten detailliert über erfolgte Prüfungen, Rückrechnungen, Aufrechnungen und Rückforderungsbescheide gegenüber der AWO Frankfurt aus den Arbeitsfeldern Betrieb von Unterkünften, Kindertagesstätten und Zuschüsse für soziale Einrichtungen bereits berichtet.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. November 2020AA 804Sicherung der Forderungen der Stadt Frankfurt an die AWOSTVV-Anfrage · AfD
- 17. Dezember 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 56 WochenBB 419Sicherung der Forderungen der Stadt Frankfurt an die AWOMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Zurückweisung); CDU (= Votum im Ausschuss für Soziales und Gesundheit)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis)