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Sicherung der Forderungen der Stadt Frankfurt an die AWO

Vorlagentyp: AAfD
56 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Die Stadt Frankfurt fragt den Magistrat nach den notwendigen Unterlagen zur Prüfung ihrer Forderungen gegenüber der AWO Frankfurt und den Maßnahmen zur Sicherung dieser Forderungen, insbesondere im Hinblick auf eine drohende Insolvenz der AWO. Ziel ist es, die rechtlichen Ansprüche der Stadt zu klären und zu sichern.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Fragen an den Magistrat

  1. Welche Unterlagen benötigt der Magistrat zur Prüfung seiner Forderungen gegen die AWO Frankfurt?
  2. Wann hat der Magistrat die unter 1. aufgeführten Unterlagen (zuletzt) bei der AWO Frankfurt angefordert?
  3. Welche der unter 1. aufgeführten Unterlagen hat der Magistrat bislang nicht erhalten?
  4. Wie gedenkt der Magistrat die Vorlage der unter 3. aufgeführten Unterlagen bei der AWO Frankfurt durchzusetzen?
  5. Wann werden nach aktuellem Kenntnisstand die einzelnen Forderungen der Stadt an die AWO verjähren?
  6. Wie gedenkt der Magistrat, die drohende Verjährung seiner Forderungen gegenüber der AWO Frankfurt zu unterbrechen?
  7. Sieht der Magistrat die durch den Leiter des Revisionsamtes vorgeschlagene rückwirkende Aufhebung von Zuwendungsbescheiden an die AWO Frankfurt als sinnvolle und zielführende Maßnahme, um die AWO Frankfurt zur Vorlage von Unterlagen zu motivieren?
  8. Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat, um die Forderungen der Stadt gegenüber der AWO Frankfurt für den Fall einer Insolvenz zu sichern?
  9. Plant der Magistrat, seine Forderungen gegen die AWO Frankfurt gegen Forderungen der AWO aufzurechnen?
  10. Falls 9. zutreffend: gegen welche Forderungen soll aufgerechnet werden?
  11. In welcher Höhe leistet die Stadt Frankfurt regelmäßige bzw. wiederkehrende Zahlungen an die AWO Frankfurt?
  12. Auf welchen gesetzlichen, vertraglichen und/oder anderen Grundlagen erfolgen die unter 11. aufgeführten Zahlungen?
  13. In welcher Höhe bestehen derzeit unstreitige Forderungen der AWO Frankfurt gegenüber der Stadt Frankfurt?
  14. Auf welchen gesetzlichen, vertraglichen und/oder anderen Grundlagen erfolgen die unter 13. aufgeführten Zahlungen?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. November 2020Sie sind hier
    AA 804Sicherung der Forderungen der Stadt Frankfurt an die AWO
    STVV-Anfrage · AfD
  2. 17. Dezember 2021Antwort des Magistrats · nach 56 WochenBB 419Sicherung der Forderungen der Stadt Frankfurt an die AWOMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 1 · 09.09.2021
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 804 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF

PARLIS

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Verweisen auf diese Vorlage

Aktuelle Vorlage

A_804_2020Sicherung der Forderungen der Stadt Frankfurt an die AWO

Diese Vorlage verweist auf