Sachstandsabfrage
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Zusammenfassung
Der Antrag des Ortsbeirats 7 fordert die zeitnahe Umsetzung von baulichen Maßnahmen zur Verengung und Verschwenkung der Fahrbahn im Biedenkopfer Weg. Diese Maßnahmen wurden bereits zugesagt, jedoch bislang nicht realisiert.
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Vorgang: OM 5879/20 OBR 7; ST 1205/20 In der OBR-Sitzung vom 10.3.2020 wurde in der OM 5879 2020 beschlossen, dass folgende bauliche Maßnahmen im Biedenkopfer Weg erfolgen sollen: Verengung und Verschwenkung der Fahrbahn durch eine schräge Anordnung der Stellplätze. Wenn nötig, weitere Senkung der Geschwindigkeit durch angemessene Maßnahmen, wie z.B. Aufstellung großer Pflanzkübel. (OF 454/7) Da dies bislang, insbesondere im unteren Bereich des Biedenkopfer Wegs, nicht erfolgt ist, wiewohl die ST 1205 vom 19.06.2020 die Verengung und Verschwenkung zugesagt hat, fragt der OBR, wann die zugesagten Maßnahmen realisiert werden, bzw. fordert der OBR den Magistrat auf, seine Zusage umgehend und zeitnah zu realisieren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. Februar 2020OFOF 454/7Ein sicherer Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der BrentanoschuleOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, die_farbechten_-_LINKE.
- 10. März 2020OMOM 5879Ein sicherer Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der BrentanoschuleDirektanregung
- 19. Juni 2020STST 1205Ein sicherer Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der BrentanoschuleStellungnahme
- 27. Dezember 2021Sie sind hierOFOF 95/7SachstandsabfrageOrtsbeiratsantrag · die_farbechten-LINKE.
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.