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  • Prüfung erfolgreich getesteter velofreundlicher Gleise auch in Frankfurt Sachsenhausen
    OFOB 5
    01.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2022, OF 286/5 Betreff: Prüfung erfolgreich getesteter velofreundlicher Gleise auch in Frankfurt Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die VGF zu beauftragen zu prüfen, ob die in der Schweiz in Bern in den Regelbetrieb gehende velofreundlichen Gleise auch bei uns im Frankfurter Süden Anwendung finden könnten. Als mögliche Teststrecken käme die Mörfelder Landstraße 173 bis 175 (Straßenbahnlinie 18 und 19) in Frage. Dieser Bereich ist für den Radverkehr besonders gefährlich. Begründung: Funktionstüchtige velofreundliche Gleise würden in Frankfurt viele Probleme lösen - um den begrenzten Straßenraum gerechter aufzuteilen und mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu gewährleisten. Laut Auskunft des Straßenverkehrsamtes hat die VGF bereits Interesse bekundet. Velofreundliche Gleise würden die Sicherheit von Radfahrern auf den Straßen mit Straßenbahnverkehr erheblich verbessern. Daher ist zu prüfen, ob diese Technik, die in der Schweiz bereits geprüft und zugelassen worden ist, auch bei uns Anwendung finden könnte. Bei erfolgreicher Prüfung durch die VGF wären velofreundliche Gleise möglicherweise auch im Zuge der anstehenden Umgestaltung der Schweizer Straße eine sinnvolle Lösung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1502 2022 Die Vorlage OF 286/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Taxistand an der Niederräder Landstraße in Niederrad
    OFOB 5
    01.01.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2022, OF 310/5 Betreff: Taxistand an der Niederräder Landstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Nutzung des Taxistands in der Niederräder Landstraße ab spätestens 18 Uhr nur einseitig (Seite Frauenhofschule) zu ermöglichen. Die täglich angespannte Situation für die direkte Anwohnerschaft durch von laufenden Motoren verursachte Lärm- und Geruchsbelästigung soll dadurch verbessert werden. Mehrere Gespräche mit dem ersten Vorsitzenden der Taxi-Vereinigung haben ergeben, dass dies grundsätzlich möglich ist. Begründung: Die direkte Anwohnerschaft am Taxistand in der Niederräder Landstraße berichtet von erheblichen Belästigungen durch diesen. Bei den abgestellten Taxis würden die Motoren nicht abgestellt werden, weiterhin würde von den Fahrer*innen geraucht und in Gruppen so laut geredet, dass es nicht möglich sei, Fenster zu öffnen. Anders als in der ST 2015 beschrieben haben Gespräche mit dem ersten Vorsitzenden der Taxi-Vereinigung ergeben, dass eine einseitige Nutzung des Taxistands ab spätestens 18 Uhr nicht zu Problemen führen würde. Seit Sommer 2020 wurden aus der Anwohnerschaft immer wieder das Gespräch mit Taxifahrenden gesucht und um Verständnis gebeten, leider ohne Erfolg. Hier hilft nur eine grundlegende Änderung der Nutzung des Taxistands. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1515 2022 Die Vorlage OF 310/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich 13 Stadtplanung Produktgruppe 13.01 Stadtplanung Gestaltung des Areals Oberforsthaus
    OFOB 5
    01.01.2022 · CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2022, OF 352/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 13 Stadtplanung Produktgruppe 13.01 Stadtplanung Gestaltung des Areals Oberforsthaus Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 werden ausreichend Mittel für die Sanierung des bestehenden Gebäudes und des Areals insgesamt am Oberforsthaus eingestellt. Die Maßnahmen sollen zu einer Nutzung für die breite Bevölkerung führen. Begründung: Nach dem jüngsten Brand in der Remise des ehemaligen Oberforsthauses fragt sich die Bevölkerung, wann es endlich endgültige Planungen zum gesamten Areal geben wird. Alle Gespräche mit Investoren sind bisher gescheitert. Das Denkmalamt geht auch nach dem Brand davon aus, dass das bestehende Gebäude weiterhin saniert werden kann (FNP vom 07.08.2021). Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, konkrete Pläne für eine eigene Nutzung aufzunehmen und das Gebäude zu sanieren. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Etatanregung EA 182 2022 Die Vorlage OF 352/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße
    OFOB 5
    01.01.2022 · CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2022, OF 360/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße Vorgang: B 300/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 werden ausreichend Mittel für die Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße eingestellt. Begründung: In den letzten Jahren wurde die Sanierung der Schwarzwaldstraße immer wieder diskutiert. Es ist nun an der Zeit, die dringend notwendige Sanierung endlich anzugehen, der Bau der DFB-Akademie ist weit vorangeschritten. Damit geht einher, dass der Verkehr auf der Schwarzwaldstraße bald zunehmen wird. Die Schwarzwaldstraße ist der Eingang nach Frankfurt am Main und in dem jetzigen Zustand kein freundliches Entree. Laut Bericht 300 vom 17.09.2018 sollte dem Ortsbeirat eine Vorplanungsvorlage vorgelegt werden. Das ist nicht erfolgt. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.09.2018, B 300 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Etatanregung EA 188 2022 Die Vorlage OF 360/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.06 Verkehrseinrichtungen Bau einer weiteren Straßenbahnhaltestelle auf der Lyoner Straße Höhe Hahnstraße in Niederrad
    OFOB 5
    01.01.2022 · SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2022, OF 364/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.06 Verkehrseinrichtungen Bau einer weiteren Straßenbahnhaltestelle auf der Lyoner Straße Höhe Hahnstraße in Niederrad Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 werden ausreichend Mittel für den Bau einer weiteren Straßenbahnhaltestelle auf der Lyoner Straße Höhe Hahnstraße eingestellt. Die Umsetzung der Haltestelle soll unter Berücksichtigung des Radverkehrs stattfinden. Außerdem sollen die westlichen und östlichen Anschlussbereiche mit einplant werden sowie die angrenzenden Verkehrsflächen (Fahrbahn, Gehwege, Fußgängerüberwege). Begründung: Seit einigen Jahren ist bekannt, dass auf der Lyoner Straße auf Höhe der Hahnstraße eine weitere Haltestelle der Linie 12 geplant ist. Allerdings ist zum aktuellen Stand der Planungen nichts bekannt. Die Haltestelle wird dringend benötigt. Die Situation an der dortigen Wendemöglichkeit, die auch von Fußgänger*innen genutzt wird, ist weiterhin angespannt. Laut den bisherigen Antworten aus dem Magistrat auf Anfragen des Ortsbeirates löst nur die geplante Haltestelle die Lage an dieser Stelle. Diese muss daher dringend eingeplant und gebaut werden. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Etatanregung EA 192 2022 Die Vorlage OF 364/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV-Angebot von Niederrad nach und in Neu-Isenburg
    OFOB 5
    01.01.2022 · CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2022, OF 365/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV-Angebot von Niederrad nach und in Neu-Isenburg Vorgang: B 416/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 werden ausreichend Mittel eingestellt, um ein Angebot des ÖPNV zu schaffen, dass es Bürger*innen ermöglicht, von Niederrad direkt nach Neu-Isenburg zu kommen und die dortige Infrastruktur (Ärzte, Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten) zu nutzen. Begründung: Frankfurt Niederrad und Neu-Isenburg liegen nah beieinander. Deshalb nutzen viele Bürger*innen aus dem Frankfurter Stadtteil die Infrastruktur Neu-Isenburgs. Sie haben Ärzte dort, gehen schwimmen im Waldschwimmbad oder kaufen im Neu-Isenburg-Zentrum ein. Der bequemste Weg ist die Nutzung des PKW, da das Angebot des ÖPNV nicht optimal ist. Die Menschen müssen oft umsteigen was ein Hinderungsgrund ist, die umweltschonendere Mobilität zu nutzen, da man mindestens doppelt so lange braucht als mit dem Auto. Eine Verlängerung der Straßenbahnlinie 17, wie im Bericht B 416 vom 18.11.2019 beschrieben, würde nicht zu einer besseren Nutzung des ÖPNV führen. Es ist daher sinnvoll, Niederrad und Neu-Isenburg besser per Öffentlichem Personennahverkehr zu verbinden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.11.2019, B 416 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Etatanregung EA 193 2022 Die Vorlage OF 365/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich 20 Bildung Produktgruppe 20.01.01 Entwicklung und Betrieb von Grundschulen Bau einer Grundschule im Lyoner Quartier in Niederrad
    OFOB 5
    01.01.2022 · CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2022, OF 372/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 20 Bildung Produktgruppe 20.01.01 Entwicklung und Betrieb von Grundschulen Bau einer Grundschule im Lyoner Quartier in Niederrad Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind ausreichend Mittel zum Bau einer Grundschule im Lyoner Quartier in Niederrad in den Haushalt 2022 einzustellen. Begründung: Der Bau der geplanten Grundschule im Lyoner Quartier in Niederrad darf nicht weiter verzögert werden. Es ist sicherzustellen, dass im Haushalt 2022 ausreichend Mittel eingestellt werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Etatanregung EA 200 2022 Die Vorlage OF 372/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich 20 Bildung Produktgruppe 20.01.01 Entwicklung und Betrieb von Grundschulen Planung einer weiteren Grundschule in Niederrad
    OFOB 5
    01.01.2022 · CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2022, OF 373/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 20 Bildung Produktgruppe 20.01.01 Entwicklung und Betrieb von Grundschulen Planung einer weiteren Grundschule in Niederrad Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind ausreichend Mittel zur Planung einer weiteren Grundschule am derzeitigen Standort der KGS Niederrad in der Goldsteinstraße in den Haushalt 2022 einzustellen. Begründung: Aktuell gibt es in Niederrad mit der Frauenhofschule und der Friedrich-Fröbel-Schule zwei Grundschulen. Eine Grundschule in der Bürostadt ist geplant, die Fertigstellung aber längst nicht abzusehen. Schon jetzt ist klar, dass mit dem erwarteten Zuzug weiterer Menschen nach Niederrad drei Grundschulen den Platzbedarf nicht abdecken können. Für eine vierte Grundschule kommt der derzeitige Standort der KGS Niederrad in der Goldsteinstraße in Frage. Mit der Planung der Grundschule soll zeitnah begonnen werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Etatanregung EA 201 2022 Die Vorlage OF 373/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich 20 Bildung Produktgruppe 20.01.01 Entwicklung und Betrieb von Grundschulen Sanierung und Ausbau der Frauenhofschule
    OFOB 5
    01.01.2022 · CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2022, OF 374/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 20 Bildung Produktgruppe 20.01.01 Entwicklung und Betrieb von Grundschulen Sanierung und Ausbau der Frauenhofschule Vorgang: EA 33/18 OBR 5; ST 520/19 Es sind ausreichend Mittel zur Sanierung und zum Ausbau der Frauenhofschule in Niederrad in den Haushalt 2022 einzustellen. Begründung: Für das Erweiterungsvorhaben der Frauenhofschule soll eine Machbarkeitsstudie erstellt werden. Weiterhin gibt es erhebliche Mängel, die baldmöglichst beseitigt werden sollten. Die Frauenhofschule ist inklusiv. Das Angebot für Kinder mit Behinderungen ist im gegenwärtigen Zustand allerdings kaum umzusetzen, da es keinen Aufzug gibt und die Toiletten im Kellergeschoss sind. Ein weiteres Problem entsteht durch die Größe der Turnhalle im Verhältnis zur Schüler*innenzahl. Weiterhin können von Sportstunden, die pro Klasse Bestandteil des Unterrichts sein sollten, nur unzureichend angeboten werden, teilweise lediglich als Bewegungsstunde. Ebenfalls zu klein für die Schüler*innenzahl ist die Größe der Küche. Eine Mensa ist nicht vorhanden. Laut ST 520 vom 04.03.2019 sind Mittel für den Ganztagsausbau und die Errichtung einer Cafeteria eingeplant mit Einbezug der Barrierefreiheit der Schule. Außerdem seien Mittel für die Trockenlegung des Gebäudes bereitgestellt. Es wurde jedoch noch nichts umgesetzt. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Etatanregung EA 202 2022 Die Vorlage OF 374/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich 22 Umwelt Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen Neugestaltung des Vorplatzes am Frauenhoftor in Niederrad
    OFOB 5
    01.01.2022 · CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2022, OF 378/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 22 Umwelt Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen Neugestaltung des Vorplatzes am Frauenhoftor in Niederrad Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 werden ausreichend Mittel für die Neugestaltung des Vorplatzes am Frauenhoftor in Niederrad eingestellt. Das Frauenhoftor in Niederrad ist neben dem Bolongaropalast in Höchst die einzige noch vollständig erhaltene Barockanlage in Frankfurt. Der Vorplatz ist ungepflegt und trostlos und dem historischen Gebäude nicht angemessen. Eine Neugestaltung ist daher mehr als angebracht unabhängig davon, ob der Platz Teil des Investitionsprogramms "Schöneres Frankfurt ist. Begründung: Eine Neugestaltung des Vorplatzes am Frauenhoftor in Niederrad wird seit vielen Jahren gefordert. Die historische Bedeutung des Frauenhoftors ist unbestritten und das Gebäude hat einen hohen Stellenwert im Stadtteil Niederrad. Es ist unverständlich und schade, dass der ungepflegte und trostlose Vorplatz nicht neugestaltet wird. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Etatanregung EA 206 2022 Die Vorlage OF 378/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Haushalt 2022 Produktbereich 22 Umwelt Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen Neugestaltung des Haardtwaldplatzes in Niederrad
    OFOB 5
    01.01.2022 · CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2022, OF 379/5 Betreff: Haushalt 2022 Produktbereich 22 Umwelt Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen Neugestaltung des Haardtwaldplatzes in Niederrad Vorgang: OM 7346/21 OBR 5; ST 1041/21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 werden ausreichend Mittel für die Neugestaltung des Haardtwaldplatzes in Niederrad eingestellt. Wie in der ST 1041 vom 07.05.2021 beschrieben sollen im nördlichen Teil (ehemaliger Friedhof) die Wege überarbeitet und Bänke ausgetauscht werden. Außerdem soll durch zusätzliche Baumpflanzungen und den Ersatz von Rasenflächen durch extensive Staudenbeete eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität erreicht werden. Auch im südlichen Teil um den Wendehammer der Straßenbahn soll unter Berücksichtigung der verkehrlichen Belange die Wiese verschönert werden. Begründung: Die in der ST 1041 beschriebenen Maßnahmen sollen zeitnah umgesetzt werden. Auch im südlichen Teil des Platzes um den Wendehammer der Straßenbahn können Verbesserungen der Aufenthaltsqualität erreicht werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7346 Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1041 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Etatanregung EA 207 2022 Die Vorlage OF 379/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Mitteilung an die Stadtbezirksvorsteher Hier: Versetzung eines Halteverbotsschildes Niederurseler Landstraße 31
    OFOB 8
    01.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2022, OF 83/8 Betreff: Mitteilung an die Stadtbezirksvorsteher Hier: Versetzung eines Halteverbotsschildes Niederurseler Landstraße 31 Der Ortsbeirat teilt dem zuständigen Stadtbezirksvorsteher / der zuständigen Stadtbezirksvorsteherin die Bitte mit, in der Stichstraße Niederurseler Landstraße 1-29 das Ecke Stichstraße/Hauptstraße vor dem Haus Nr. 31 befindliche Halteverbotszeichen mit Rechtspfeil und Einschränkung "werktags 7-16 h" Richtung Norden an die südliche Begrenzung der Mülltonnenanlage zu versetzen. Begründung: Es ist nicht ersichtlich, warum das Halteverbot erst an dieser Stelle angebracht ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 83/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Querungen für Radfahrerinnen und Radfahrer am Praunheimer Weg
    OFOB 8
    01.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2022, OF 89/8 Betreff: Querungen für Radfahrerinnen und Radfahrer am Praunheimer Weg Der Ortsbeirat wolle beschließen: Das Radfahrbüro hat im September 2021 ohne vorherige Absprache mit dem Ortsbeirat zwei Querungen für Radfahrerinnen und Radfahrer am Praunheimer Weg (Höhe Hausnummern 155 und 169) verkehrsrechtlich angeordnet. Begründet wird die Maßnahme mit einer angeblich fehlenden Querungsmöglichkeit für Nutzerinnen und Nutzer des Einrichtungsradweges auf den jeweiligen Straßenseiten des Praunheimer Weges und einer besseren Anknüpfung des städtischen Radverkehrssystems an die Wege in der Feldgemarkung Richtung Steinbach. Da es je ca. 50 m entfernt die große signalgesteuerte Kreuzung Am Stockborn/Praunheimer Weg gibt, steht der Zugewinn an Sicherheit und Schnelligkeit nicht im richtigen Verhältnis zu den vermutlichen Kosten der als Provisorium bis zu einer generellen Neugestaltung des Kreisels gedachten Baumaßnahme. Außerdem schaffen die beiden Überwege keine zusätzliche Sicherheit für Radlerinnen und Radler: Konflikte mit dem Autoverkehr sind vorprogrammiert, weil Kfz und Lkw unmittelbar nach der Kreuzung und dem Grünsignal nicht mit einer weiteren Verzögerung der Fahrt so kurz nach dem Losfahren und dem Verlassen des Kreuzungsbereichs rechnen und Fahrradfahrende sich somit den geordneten Überweg "erkämpfen" müssen. Die Sichtbeziehung für Autos aus Richtung Haingrabenstraße auf den geplanten Rad-Überweg direkt hinter der durch das Mauerwerk der Bebauung schwer einsehbaren Kurve zum Praunheimer Weg ist zudem schlecht, was Radlerinnen und Radler mit Querungswunsch gerade an dieser Stelle gefährdet. Die Überwege unterstellen eine Sicherheit, die es so nicht gibt. Der bisherige Überweg für Radlerinnen und Radler, die signalgesteuerte Kreuzung, ist sicher und aus langjähriger Erfahrung - dem Ortsbeirat liegen keine Beschwerden vor - auch schnell genug, um die Fahrbahnseite zu wechseln. Zu begrüßen ist lediglich der geplante barrierefreie Umbau der Treppe zu der kleinen Grünanlage entlang des Steinbachs. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Welche Radverkehrszahlen (Ist und Soll) liegen der Anordnung zugrunde? 2. Wie hoch sind die Bau- und Bauunterhaltungskosten und aus welcher Haushaltsposition wird die provisorische Maßnahme finanziert? 3. Welche Planung für eine Umgestaltung des Kreisels Am Stockborn/Praunheimer Weg schlägt der Magistrat vor, um für alle Verkehrsmittel inklusive Fußgängerinnen und Fußgänger ausgewogene, schnelle und sichere Verkehrsverhältnisse zu schaffen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 289 2022 Der Vorlage OF 89/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

  • Ehemaliges Behelfsheim Oberurseler Weg 15
    OFOB 8
    01.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2022, OF 90/8 Betreff: Ehemaliges Behelfsheim Oberurseler Weg 15 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die sichtbar geplante Wiedererrichtung des Gebäudes Oberurseler Weg 15 steht nach Auskunft des Magistrats nicht im Einklang mit dem dortigen Baurecht, weil es sich um ein Grundstück im Außenbereich und im Landschaftsschutzgebiet Zone 1 handelt. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: Wurden bereits Schritte zur Beseitigung der illegalen Baustelle unternommen und wenn ja welche? Wenn nein, wann ist damit zu rechnen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 290 2022 Die Vorlage OF 90/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Zusätzliche Kita-Plätze in der Nordweststadt
    OFOB 8
    01.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2022, OF 91/8 Betreff: Zusätzliche Kita-Plätze in der Nordweststadt Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, ob in der Liegenschaft Niederurseler Landstraße 156 eine zusätzliche Kindertagesstätte eingerichtet werden kann; 2. welche weiteren Liegenschaften der Magistrat -ggf. in Verbindung mit freien Trägern- aktuell prüft, um den Versorgungsgrad mit Kinderkrippen-, Kindergarten- und Hortplätzen in der Nordweststadt und hier insbesondere im Bezirk der Erich-Kästner-Schule zu erhöhen. Begründung: Im Gebäudekomplex des ehemaligen "Tankstellendreiecks" gibt es leider vermehrt Leerstand in den Ladenzeilen-Erdgeschossen auf der "Innenseite" entlang des Seitenarms zur Straße Alt-Niederursel. Eine sehr große Ladenfläche steht im Haus Niederurseler Landstraße 156 leer (ehemaliger Schleckermarkt). Da der Versorgungsgrad mit Kinderkrippen- und Kindergartenplätzen in der gesamten Nordweststadt weiterhin unter dem städtischen Durchschnitt liegt, werden zusätzliche Plätze benötigt. Das gilt insbesondere für den Bezirk der Erich-Kästner-Schule, wo nach dem letzten Magistratsbericht zur Thematik die Krippenversorgung mit 17% weit unter dem Versorgungsziel von 40% liegt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 284 2022 Die Vorlage OF 91/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Mögliches Bauprojekt auf dem Gelände der Freien Tankstelle In der Römerstadt 74 bis 76
    OFOB 8
    01.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2022, OF 92/8 Betreff: Mögliches Bauprojekt auf dem Gelände der Freien Tankstelle In der Römerstadt 74 bis 76 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Im Januar 2022 schließt die Freie Tankstelle In der Römerstadt 74-76. Das Gelände soll verkauft und einer komplett neuen Bebauung zugeführt werden. Damit verliert Heddernheim einen wichtigen und beliebten Gewerbebetrieb der Nahversorgung mit Automobildienstleistungen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Aus welchen Gründen kann der Betrieb der Tankstelle nicht fortgesetzt werden? 2. Wenn die zahlreichen Garagenplätze auf den Flurstücken 64/15 und 64/16 wegfallen: Welche Ersatzparkflächen stehen den Nutzerinnen und Nutzern der Garagen zukünftig zur Verfügung? 3. Gibt es umweltrechtliche Vorgaben für eine Neubebauung? 4. Welche umfeldorientierte Bebauung mit welcher Geschosshöhe und Nutzung ist in diesem allgemeinen Wohngebiet maximal zulässig? 5. Da es sich um ein großes Grundstück in zentraler Lage entlang der Straße "In der Römerstadt" handelt: In welcher Form wird der Ortsbeirat rechtzeitig an der Planung beteiligt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 11 Auf Wunsch der SPD wird über die Vorlage OF 92/8 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 286 2022 Die Vorlage OF 92/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffern 1., 3. 4. und 5.: Einstimmige Annahme zu Ziffer 2.: CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

  • Ruhender Verkehr in der Straße Kupferhammer
    OFOB 8
    01.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2022, OF 93/8 Betreff: Ruhender Verkehr in der Straße Kupferhammer Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann die in der o.a. Stellungnahme des Straßenverkehrsamtes angekündigten Maßnahmen im Bereich An den Mühlwegen / Kupferhammer umgesetzt werden. Begründung: Wiederholt erinnern Anwohnerinnen/Anwohner den Ortsbeirat an die gewünschten einfachen Änderungen der Markierung/der Beschilderung in der Straße Kupferhammer, die hier nochmals begründet werden: Pkw-Fahrer und Radler aus Richtung Kita Kaleidoskop haben bei Verlassen der Straße An den Mühlwegen schlechte Sicht in die Straße Kupferhammer, weil in der Kurve zumeist geparkt wird. Bei Kastenfahrzeugen ist fast nichts mehr zu sehen. Die Fläche vor dem Stromkasten liegt genau zwischen zwei Einfahrten und wird als Parkplatz genutzt. Linksabbieger aus Richtung Zeilweg haben deshalb oft Schwierigkeiten einzubiegen, wenn aus Richtung Hundertwasser-Kita Fahrzeuge kommen. Die für eine Verbesserung angekündigten relativ einfachen Arbeiten könnten längst gemacht sein. Es ist wünschenswert, dass der Magistrat bei positiven Stellungnahmen zu Anregungen des Ortsbeirates mit der verkehrsrechtlichen Anordnung und baulichen Ausführung von Maßnahmen nicht zuwartet, sondern zügig umsetzt - das erhöht das Vertrauen der Bevölkerung in die Frankfurter Stadtverwaltung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 288 2022 Die Vorlage OF 93/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Umsetzung des Rahmenplans Niederursel
    OFOB 8
    01.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2022, OF 94/8 Betreff: Umsetzung des Rahmenplans Niederursel Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die zuletzt 2019 angekündigte Vorplanung für den Straßenzug Alt-Niederursel abzuschließen und dieses Teilprojekt des Rahmenplans Niederursel dem Ortsbeirat und interessierten Stadtverordneten vor einer Beschlussfassung im Magistrat in geeigneter Form vorzustellen. Begründung: Der 2015 von den Stadtverordneten beschlossene Rahmenplan Niederursel zeigt für den denkmalgeschützten alten Ortskern eine planerische Zukunftsperspektive auf. Im Zuge der vom Magistrat zuvor vorbildlich durchgeführten Bürgerbeteiligung wurde deutlich, dass eine Neuordnung des teilweise sehr sanierungsbedürftigen Straßenraumes im Bereich Alt-Niederursel zwischen Obermühlgasse und Karl-Kautsky-Weg aufgrund der vielfältigen Anforderungen und Nutzungsansprüche die größte Bedeutung für die Bewohner im Stadtteil hat. Seit 2017 kündigt der Magistrat nun zu diesem ersten Teilprojekt eine Vorplanung an. Dass sie vorangetrieben würde, ist zuletzt 2019 dem Ortsbeirat mitgeteilt worden. Der Ortsbeirat fragt sich, wann diese Vorplanung endlich vorgestellt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 135 2022 Die Vorlage OF 94/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Mehr Licht am Bubeloch, Teil 3 - Variante Adaptives Beleuchtungssystem
    OFOB 8
    01.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2022, OF 95/8 Betreff: Mehr Licht am Bubeloch, Teil 3 - Variante Adaptives Beleuchtungssystem Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein sogenanntes "Adaptives Beleuchtungssystem" an der Niddabrücke am Bubeloch zu erproben und damit in den dunklen Abendstunden die Verkehrssicherheit an der Brücke zu erhöhen. Begründung: Die Brücke am Bubeloch wird auch in den Abendstunden stark frequentiert, weil sie eine stadtteilverbindende Funktion hat. Viele Nutzerinnen und Nutzer der Brücke beklagen jedoch die schlechte Sichtbarkeit der Wegstrecke zur Brücke und der Brückentrasse selbst, vor allem, wenn sie aus Richtung Niedwiesenstraße kommen. Auf Anregung der Grünen im Ortsbeirat 7 prüft der Magistrat derzeit die Einführung eines Adaptiven Beleuchtungssystems. Dies könnte sich auch für die Brücke am Bubeloch eignen, weil dadurch Licht nur dann "eingeschaltet" wird, wenn ein Passant vorbeikommt. Die Frankfurter Rundschau erklärt das System so: Das Besondere an dem intelligenten Beleuchtungssystem sind spezielle Sensoren, die an der Unterseite der Leuchten angebracht sind. Sie können Radfahrerinnen und Radfahrer oder Passantinnen und Passanten erfassen - sowohl deren Bewegungsrichtung als auch deren Geschwindigkeit - und steuern per Funk die Beleuchtung entlang des Wegs so, damit es vor ihnen hell wird und das Licht hinter ihnen wieder zurück gedimmt wird. Ein solches Konzept könnte auch am Bubeloch erprobt werden - ein guter Kompromiss zwischen nötiger Verkehrswegesicherheit und Vermeidung von Licht im Naturraum. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1461 2022 Die Vorlage OF 95/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung fraktionslos

  • Hundekottütenspender in der Titusstraße/Ecke Habelstraße
    OFOB 8
    01.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2022, OF 96/8 Betreff: Hundekottütenspender in der Titusstraße/Ecke Habelstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der kleinen Grünanlage Ecke Titusstraße/Habelstraße einen Hundekottütenspender aufzustellen. Eine Patin ist bereits gefunden. Begründung: Ergibt sich aus dem Antrag. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1462 2022 Die Vorlage OF 96/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Wie steht es um die „Lollipop- und Spuck-Tests“ in den Kindertagesstätten im Ortsbezirk 8
    OFOB 8
    01.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2022, OF 97/8 Betreff: Wie steht es um die "Lollipop- und Spuck-Tests" in den Kindertagesstätten im Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Für sogenannte Lollipop-Tests (Kinderselbsttests) in Kindertagesstätten werden derzeit 50% der Kosten durch das Land Hessen finanziert, die verbleibenden Kosten werden aktuell im Rahmen der Betriebskosten abgerechnet, also vom Jahreshaushalt der jeweiligen Einrichtung abgezogen, welcher eigentlich für Ausstattung oder Material vorgesehen ist. Entsprechend steht zu erwarten, dass diese Tests nur selten durchgeführt werden. Weiterhin liegt es in der Verantwortung der jeweiligen Einrichtung diese Tests selbst zu beschaffen, obwohl ein zentraler Einkauf kostengünstiger und unbürokratischer wäre. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat um Auskunft gebeten: 1. Wie viele Corona-Tests an Kindern wurden in den Tagesstätten des Ortsbezirks 8 bisher vorgenommen? 2. Beabsichtigt der Magistrat die Deckungslücke von 50% aus städtischen Mitteln zu begleichen, sodass kein Abzug im Budget der KTen entsteht? Wenn Nein, warum nicht? 3. Ist es möglich alternativ ein Testmobil für die KTen im Ortsbezirk 8 anzubieten? 4. Wird seitens der Stadt Frankfurt am Main eine zentrale Beschaffung beabsichtigt, um den Bezug von Kindertests günstiger und für die Kindertagesstätten einfacher zu gestalten? 5. Gibt es seitens des Magistrats Empfehlungen für bestimmte Kinderselbsttests? Die vom BfArM herausgegebenen und vom Stadtschulamt als Orientierung zur Verfügung gestellte Online-Liste unterscheidet nicht zwischen Selbsttests für Erwachsene und junge Kinder. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 285 2022 Die Vorlage OF 97/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Einbau von Luftfiltern in den örtlichen Schulen in Nieder-Eschbach
    OFOB 15
    30.12.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2021, OF 100/15 Betreff: Einbau von Luftfiltern in den örtlichen Schulen in Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zeitnah Luftfilter in unseren ortsansässigen Schulen zu installieren. Nach den neusten Vorgaben wären dies die Schuljahre 1. bis 6. Schulklasse. Auch Luftfilter für städtische Kitas wären sehr wichtig. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, umgehend zu berichten, warum das Vorhaben bisher nicht umgesetzt wurde. Begründung: Da wir uns bald im 2.Jahr der Covid-Pandemie befinden, halten wir dies für sehr wichtig und erwarten hier eine zeitnahe Umsetzung. Es wurden hier seit 2020 Versprechungen gemacht zu diesem Thema, aber leider wurden noch keine Luftfilter eingebaut. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.01.2022, OF 102/15 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 15 am 14.01.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 100/15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 15 am 11.02.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1604 2022 1. Die Vorlage OF 100/15 wird durch die Annahme der Vorlage OF 102/15 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 102/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Zusätzlich benötigt die Otto-Hahn-Schule zeitnah noch 15 mobile Luftfilter, da installierte Luftfilter des Öfteren ausfallen." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Bücherschrank auf dem Martin-Weber-Platz
    OFOB 4
    30.12.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2021, OF 113/4 Betreff: Bücherschrank auf dem Martin-Weber-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Bücherschrank auf dem Martin-Weber-Platz neben der Heilig-Kreuz-Kirche in der Nähe der Bankgruppe aufzustellen. Die Maßnahme in Höhe von ca. 7.000 Euro ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Begründung: Der Antrag geht auf den Wunsch von Bürgern zurück. Die nächsten Bücherschränke sind weiter weg. Ein Bücherschrank an diesem Standort wäre ein gutes Angebot nicht nur für die in der Nähe wohnenden, sondern auch für die täglich dort passierenden Bürger. Zur Betreuung des Schrankes hat sich schon ein Lehrer aus der Herderschule bereit erklärt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 113/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 4 am 15.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 90 2022 Die Vorlage OF 113/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

  • Fotovoltaikmodule an Lärmschutzwänden der S-Bahn-Neubaustrecke
    OFOB 10
    30.12.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2021, OF 183/10 Betreff: Fotovoltaikmodule an Lärmschutzwänden der S-Bahn-Neubaustrecke Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mit der Mainova AG und der Bahn Gespräche zu führen, ob die Lärmschutzwände an der S-Bahn-Neubaustrecke am Frankfurter Berg und in Berkersheim mit blendfreien Photovoltaik-Modulen ausgestattet werden können. Begründung: An Rand der S-Bahnstrecken im Rhein-Maingebiet sind solche Anlagen bereits installiert und in der Schweiz sind Photovoltaikmodule an Lärmschutzwänden eher die Regel. Die neue Technik erlaubt es auch, dass Module senkrecht zu 90 Grad aufgehängt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1439 2022 Die Vorlage OF 183/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit der Mainova AG und der Deutschen Bahn zu prüfen und zu berichten, ob die Lärmschutzwände an der S-Bahn-Neubaustrecke am Frankfurter Berg und in Berkersheim künftig mit blendfreien Fotovoltaikmodulen ausgestattet werden können." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sicherung des ökologischen Gleichgewichts an der Nidda
    OFOB 10
    30.12.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2021, OF 196/10 Betreff: Sicherung des ökologischen Gleichgewichts an der Nidda Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfe und berichten, wie die menschlichen Eingriffe auf die Wasserqualität der Nidda im sensiblen Ökosystem der Oberflächengewässer geschützt wird: Durch menschliche Eingriffe kann die Wasserqualität stark beeinträchtigt werden, da das Ökosystem Oberflächengewässer zum Teil sensibel reagiert. - Wird bei Arbeiten in und an der Nidda wegen Verdichtungsgefahr auf den Einsatz von schwerem Gerät verzichtet? - In wieweit beeinflusst extremer Niedrigstand oder Hochwasser der Nidda den Grundwasserspiegel und kann mit technischen Mitteln wie Pumpen der Grundwasserstand in ökologisch vertretbaren Parametern gehalten werden? - Nutrias bauen Gänge im Uferbereich. Dies kann zum Einsturz vom Uferbereich führen. Gibt es technische oder biologische Gegenmaßnahmen? Begründung: Bei früheren Arbeiten im Uferbereich kamen schwere Bagger zum Einsatz. Gerade Uferbereiche müssen vor Verdichtung oder Nutria-Tunnel geschützt werden, da das ökologische Gleichgewicht der Pflanzen (hier besonders die Wurzeln), Würmer, Insekten, Wasservögel und Fische gegenseitig voneinander abhängig sind Das physikalische Prinzip der kommunizierenden Röhren findet auch in der Gewässerökologie Anwendung. Ob Pumpen den Grundwasserspiegel regulieren können ist unklar. Nutrias zerstören Wurzelwerk, was das Erdreich zusammenhält. Bei einem Einbruch wird der gesamte Bereich von Tieren und Pflanzen weggeschwemmt, was u.a. die Reinigungsfunktion vom Wasser beeinträchtigt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 196/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1636 2022 Die Vorlage OF 196/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor im zweiten Satz das Wort "Nidda" um den Wortlaut "im Bereich des Ortsbezirks 10" ergänzt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)

  • Schutz vor Eintrag von gefährlichen Stoffen aus Gebäuden entlang der Nidda
    OFOB 10
    30.12.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2021, OF 197/10 Betreff: Schutz vor Eintrag von gefährlichen Stoffen aus Gebäuden entlang der Nidda Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten: Gibt es Gebäude / Lagerstätten / Parkplätze im Ortsbezirk, die bei Überschwemmungen durch Ausschwemmung von gefährlichen Stoffen eine Gefahr für die Wasserqualität der kleineren Bäche und der Nidda bedeuten? Begründung: Die Flutkatstrophe im Ahrtal hat deutlich aufgezeigt, dass bei Hochwasser hochtoxische Stoffe wie Öl/Benzin, Chemikalien und andere wasserschädlichen Stoffe aus Gebäuden oder Fahrzeugen, in Oberflächengewässer und Grundwasser eindringen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 197/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1637 2022 Die Vorlage OF 197/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gefahr durch chemische Stoffe, Keime und Pestizide in der Nidda
    OFOB 10
    30.12.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2021, OF 198/10 Betreff: Gefahr durch chemische Stoffe, Keime und Pestizide in der Nidda Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten: 1. Gibt es Erkenntnisse, ob der Eintrag von chemischen Stoffen, unter anderem auf landwirtschaftlich genutzten Flächen oder aus Kohlekraftwerken, zu einer Belastung der Wasserqualität der Nidda führen? Falls ja, welche Gegenmaßnahmen zum Abstellen der Gefahr sind vorgesehen? 2. Sind neue Fälle von multiresistenten Keimen aufgetreten und gibt es inzwischen Lösungen in den Kläranlagen im Oberlauf der Zuflüsse, bzw. in Bad Vilbel? Begründung: Besonders die Stoffe Nitrat, Quecksilber, Phosphor, Ammonium- und Cyanid Konzentrationen sowie Düngemittelrückstände führen in Bächen und Flüssen zu erheblichen Belastungen. Multiresistente Keime traten schon im Eschbach auf und sind eine große Gefahr. Der Eintrag kann aber mit verstärktem Controlling und technischen Mitteln an den Kläranlagen stark reduziert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 198/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 328 2022 Die Vorlage OF 198/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor unter Ziffer 1. das Wort "Nidda" um den Wortlaut "im Bereich des Ortsbezirks 10" ergänzt sowie unter Ziffer 2. der Wortlaut "im Oberlauf der Zuflüsse, bzw. in Bad Vilbel" durch den Wortlaut "im Oberlauf oder der Zuflüsse" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Carsharing-Angebote im Ortsbezirk 10 ausweiten
    OFOB 10
    30.12.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2021, OF 206/10 Betreff: Carsharing-Angebote im Ortsbezirk 10 ausweiten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten: Wo in der Nähe welcher ÖPNV-Haltestellen von U-Bahn und S-Bahn, ggf. an zentralen Straßenbahn / Bushaltestellen neue Carsharing-Parkplätze installiert, bzw. vorhandene Autoparkplätze umgewidmet werden können. Begründung: Ein wesentlicher Teil der Verkehrswende liegt darin, Verkehr zu reduzieren. Hierfür bieten sich Carsharing-Systeme an, die im Ortsbezirk 10 allerdings noch nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO II, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1458 2022 Die Vorlage OF 206/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Parkplätze für Lastenfahrräder auf bestehenden Parkplätzen einrichten
    OFOB 10
    30.12.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2021, OF 207/10 Betreff: Parkplätze für Lastenfahrräder auf bestehenden Parkplätzen einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, 1. Wo gibt es auf bereits bestehenden Parkplätzen (in Gegenden mit mehr als 10 PKW-Stellplätzen im öffentlichen Raum) die Möglichkeit kostenlose Abstellplätze für Lastenräder einzurichten. Es bieten sich Örtlichkeiten mit Anbindung an den ÖPNV an (z.B. Endstation Preungesheim, am Gravensteiner Platz, Bonames-Mitte, Nähe S-Bahn Frankfurter Berg, o.ä.). 2. Können diese Parkplätze durch besondere Maßnahmen wie Überdachungen vor Wetterereignissen und gegen Diebstahl geschützt werden? Begründung: Die Mobilität verschiebt sich zunehmend vom PKW hin zu Fahrrädern. Gerade die Anzahl der Lastenfahrräder für den Transport von Kindern nimmt zu. Daher sind besonders an den Schnittstellen Parkplatz/ÖPNV Parkflächen für Lastenfahrräder notwendig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 20 Vor der Beschlussfassung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage dahin gehend ab, dass die Ziffer 2. des Tenors gestrichen wird. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1441 2022 Die Vorlage OF 207/10 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen FDP und fraktionslos (= Ablehnung); CDU, LINKE. und AfD (= Enthaltung)

  • Maßnahmen zum Drosseln der überhöhten Geschwindigkeiten auf der Breitenbachbrücke
    OFOB 2
    30.12.2021 · GRÜNE, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2021, OF 221/2 Betreff: Maßnahmen zum Drosseln der überhöhten Geschwindigkeiten auf der Breitenbachbrücke Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Breitenbachbrücke durch Entfall der jeweiligen rechten Fahrspur in beide Fahrtrichtungen für den PKW-Verkehr einspurig zu gestalten. Die Nutzung der freiwerdenden Fahrspuren soll der Planung des Radschnellwegs "FRM 5 Vordertaunus - Frankfurt" zuträglich sein und die Umsetzung dieses Radschnellwegs sofern möglich beschleunigen, keinesfalls jedoch verzögern. Begründung: Regelmäßig werden auf der Breitenbachbrücke bei Kontrollen massive Geschwindigkeitsübertretungen festgestellt. Auf jeder Straßenseite existieren mindestens zwei Fahrspuren, die nach der Brücke in Richtung Bockenheim in einspurige Straßen münden. Dies bedeutet, dass die zweite Spur für den Verkehrsfluss nicht notwendig ist, sondern lediglich zum Überholen und Rasen einlädt. Der Ortsbeirat hat von den Ämtern bereits mündlich erfahren, dass die einspurige Ausgestaltung der Breitenbachbrücke umsetzbar ist und den Verkehrsfluss nicht beeinträchtigen würde. Die Planung des Radschnellweg "FRM 5 Vordertaunus - Frankfurt" soll berücksichtigt werden, um sicherzustellen, dass die hier angeregte Maßnahme in den langfristigen und ganzheitlichen Zusammenhang der bestehenden Planung passt. Die Entstehung eines breiten, baulich getrennten Radwegs entsprechend der Radschnellweg-Standards soll durch die hier angeregte Maßnahme begünstigt, keinesfalls jedoch verzögert werden. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.06.2021, OF 79/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 221/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und BFF erklärt. Beschluss: Anregung OA 132 2022 1. Die Vorlage OF 79/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 221/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)

  • Corona-Hilfen für den Verein Die fidelen Schienenrutscher 1977 e. V.
    OFOB 2
    30.12.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2021, OF 226/2 Betreff: Corona-Hilfen für den Verein Die fidelen Schienenrutscher 1977 e. V. Vorgang: OIB 452/20 OBR 2; ST 45/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 2 stellt dem Verein "die Fidelen Schienenrutscher" aus seinem Budget einen Betrag i.H.v. 2500,-€ im Rahmen der "Corona-Hilfe" zur Verfügung. Begründung: Auch 2021 konnte der Verein keinerlei Einnahmen erwirtschaften, um die laufenden Kosten für laufende Kosten wie beispielsweise die Miete des Vereins- und Proberaums usw. zu decken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.10.2020, OIB 452 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 45 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 72 2022 Die Vorlage OF 226/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 2 GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen 1 GRÜNE, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

  • Fahrradbügel Philipp-Reis-Straße
    OFOB 2
    30.12.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2021, OF 237/2 Betreff: Fahrradbügel Philipp-Reis-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, - in der Phillip-Reis-Straße / Ecke Braunfelsstraße (vor der Braunfelsstraße 1) - Phillip-Reis-Straße 23-17/ Ecke Funckstraße - Gegenüber Phillip-Reis-Straße 23-17/ Ecke Funckstraße ( an der unbebauten Straßenseite, siehe Foto) Fahrradbügel anzubringen. Begründung: In der Phillip-Reis-Straße sind keinerlei Fahradbügel vorhanden, Fahrräder werden unsachgemäß geparkt. Phillip-Reis-Straße 23-17/ Ecke Funckstraße/ parallel zu Phillip-Reis-Straße 23 bis 17/Ecke Funckstraße (unbebaute Seite) Phillip-Reis/ Ecke Braunfelsstraße Fotos erstellt von der Antragstellerin R.Wagner Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1409 2022 Die Vorlage OF 237/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Übergang Postsiedlung
    OFOB 2
    30.12.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2021, OF 238/2 Betreff: Übergang Postsiedlung Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, am Übergang Postsiedlung/ vor der Gemeinschaftsunterkunft a) Neben den dort vorhandenen Bushaltestellen beidseits Fahrradbügel anzubringen b) Das Metallgeländer zwischen den beiden Fahrbahnen zu erneuen Begründung: Das Metallgeländer ist in die Jahre gekommen und instabil. Für Fahrräder existiert keine ordentliche Parkmöglichkeit. Fotos erstellt von der Antragstellerin R.Wagner Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1410 2022 Die Vorlage OF 238/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Unsachgemäßes Parken in der Montgolfier-Allee unterbinden
    OFOB 2
    30.12.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2021, OF 239/2 Betreff: Unsachgemäßes Parken in der Montgolfier-Allee unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, unsachgemäßes Parken durch das Versetzen der vorhandenen Poller, zudem das Aufstellen von 3 weiteren Poller, in der Montgolfiere-Allee Nr. 33/35 zu unterbinden. Begründung: Autos, auch LKWs, parken zunehmend am Tag und in der Nacht unsachgemäß in der Feuerwehrzufahrt nach Straßenverkehrsordnung. Die beiden vorhandenen Poller verhindern zwar das Einfahren in den Weg vor dem Wohnhaus, um jedoch das Parken auf dem abgesengten Bürgersteig zu verhindern, müssen Poller am Rand des Bürgersteigs angebracht werden. Foto erstellt von der Antragstellerin R.Wagner Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1411 2022 Die Vorlage OF 239/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Unterstützung des Fördervereins der Willemerschule aus dem Ortsbeiratsbudget
    OFOB 5
    30.12.2021 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2021, OF 282/5 Betreff: Unterstützung des Fördervereins der Willemerschule aus dem Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat 5 beauftragt den Magistrat, die Arbeit des Fördervereins der Willemerschule zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 3.000 Euro. Begründung: Wegen der Sanierung ihres rund 126 Jahre alten, denkmalgeschützten Schulgebäudes ist die Willemerschule seit fast zwei Jahren in Containern untergebracht. Aufgrund von Verzögerungen im Ausschreibungsverfahren wird es trotz der Enge der Räumlichkeiten und der angespannten Coronasituation zum jetzigen Stand noch einige Zeit dauern bis die städtischen mobilen Luftfiltergeräte an die Schule ausgeliefert werden. Die beengten Verhältnisse in den Containern machen ein häufigeres Lüften als in regulären Unterrichtsräumen und Mensen erforderlich. Die Anzahl von Impfdurchbrüchen bei Lehrkräften und Eltern und von Coronainfektionen in der Schülerschaft steigt. Dies hat der Förderverein aufgrund der sich gerade erneut verschärfenden pandemischen Lage zum Anlass genommen, bis zur Auslieferung der städtischen Geräte Luftfilter zu leasen (monatliche Kosten: ca. 2000 Euro). So sollen Klassenschließungen proaktiv verhindert werden. Der Förderverein hat dafür eine Sonderspendenaktion in der Elternschaft durchgeführt und Luftfilter angeschafft die bereits am 25.11.2021 ausgeliefert und in Betrieb genommen wurden. Das Budget des Fördervereins wurde jedoch im Vorfeld bereits durch die Anschaffung von Tablets für die Schule sehr in Anspruch genommen. Die Tablets sind für die Durchführung des digitalen Unterrichts unerlässlich. Sie kommen auch jetzt während des Präsenzunterrichts dem digitalen Lernen zugute. Für die Tablets wurde eine Finanzierungszusage von 3000 Euro getroffen. Die Zahlung durch den Förderverein steht noch aus. Außerhalb der Pandemie finanzierte der Förderverein der Willemerschule jahrelang das morgendliche Frühstück in der Frühbetreuung, Musikinstrumente, Sportroller für den Pausenhof und eine Musikanlage für die Aula. Er leistet durch Zuschüsse für Schulfeiern, Projektwochen, Abschlussfahrten und die Schulbibliothek einen wichtigen Beitrag für Bildungsgleichheit. Eine Unterstützung aus dem Ortsbeiratsbudget würde es dem Förderverein der Willemerschule ermöglichen, seine wichtige Arbeit für die Schülerinnen und Schüler erfolgreich fortsetzen zu können. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 77 2022 Die Vorlage OF 282/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gestell für Pizzakartons
    OFOB 5
    30.12.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2021, OF 312/5 Betreff: Gestell für Pizzakartons Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob zur Verhinderung täglicher Müllberge von Pizzakartons, sog. Pizzakarton-Gestelle verwendet werden können. Begründung: Die Stadt Konstanz hat am Rheinkai Gestelle aufgestellt, in die Pizzakartons eingelegt werden können. Da in den Grünanlagen entsorgte Pizzakartons zunehmend zu einem Problem führen, könnte das Aufstellen von Gestellen eine Lösung sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1516 2022 Die Vorlage OF 312/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sichere Verkehrsführung für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer Vilbeler Landstraße/Klingenweg
    OFOB 16
    30.12.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2021, OF 78/16 Betreff: Sichere Verkehrsführung für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer Vilbeler Landstraße/Klingenweg Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat gebeten wird, eine sicherere Verkehrsführung für Fahrradfahrer*innen von der Vilbeler Landstraße aus südwestlicher Richtung kommend zur Abbiegung in Richtung Klingenweg einzurichten. Begründung: Aktuell ist der Modus, vom Fahrrad abzusteigen und die Fußgängerampel über die Vilbeler Landstraße zu nutzen. Nichts weist auf diesen Modus hin, bis auf ein kleines Fahrradschild, welches an der Ampel angebracht ist. Dies führt dazu, dass viele Fahrradfahrer*innen die Vilbeler Landstraße von der Straßenmitte aus kreuzen. Das kann zu gefährlichen Szenen führen, wenn der Gegenverkehr nicht mit einer roten Ampel konfrontiert ist. Die Strecke ist die Hauptverbindung von Bergen Richtung Lohrberg und zum Nordosten von Frankfurt und natürlich auch umgekehrt und wird auch von vielen nicht ortskundigen Fahrradfahrer*innen stark frequentiert. Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsführung für Fahrradfahrer*innen eindeutig durch einen Fahrradstreifen am rechten Straßenrand mit Pfeil nach links kenntlich zu machen (Fig. 1). Um es noch zusätzlich kenntlich zu machen, könnte, gegeben den Budgetmöglichkeiten, die Fußgänger*innenampel zu einer kombinierten Ampel umgewandelt werden (Fig. 2). Fig. 1: Quelle https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/gewoehnungsbeduerftig-indirektes-link sabbiegen-fuer-radfahrer-art-10124420 Fig 2.: Quelle https://fahrmit.be/gemeinsame-fussgaenger-und-radfahrerampel-sinnvoll/ Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 16 am 18.01.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 78/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, zu diesem Thema einen Ortstermin zu initiieren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 16 am 15.02.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 78/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 16 am 22.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 78/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 16 am 26.04.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 78/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 78/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 16 am 05.07.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 78/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 16 am 13.09.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 78/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 16 am 11.10.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2897 2022 Die Vorlage OF 78/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, GRÜNE, FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD und LINKE.

  • Streusalzeinsatz auf dem Riedberg
    OFOB 12
    29.12.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2021, OF 147/12 Betreff: Streusalzeinsatz auf dem Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten auf den Streusalzeinsatz auf dem Riedberg ganz zu verzichten oder diesen minimal wie möglich einzusetzen. Begründung: Mitte Dezember 2021 wurde im Bereich der "Altenhöferallee", "Riedbergallee" und "Alfred-Wegener-Straße" ohne, dass der Deutsche Wetterdienst für Frankfurt eine Glättewarnung ausgesprochen hat, auch nicht für die kommenden Tage angesagt war, stark Streusalz in den obigen Bereichen ausgebracht. Da das gesamte Oberflächenwasser des Riedbergs über Retensionsbecken zwischengespeichert und dann in die Kätcheslachmulde abgeführt wird, bildet Streusalzeintrag für Gewässer, Vegetation und Bauwerke eine zusätzliche Belastung. Aus Umwelt- und Kostengründen sollte der Salzeinsatz - sofern überhaupt notwendig - durch Sand oder Split als Streumittel ersetzt werden. Der Ortsbeirat 8 ist hiervon in Kenntnis zu setzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1484 2022 Die Vorlage OF 147/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "gebeten" die Worte "auf die FES hinzuwirken" und in der Begründung nach den Worten "Mitte Dezember 2021" die Worte "(vermutlich 17.12.)" eingefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP

  • Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Einmündung Am Weißkirchener Berg/Altenhöferallee
    OFOB 12
    29.12.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2021, OF 152/12 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Einmündung Am Weißkirchener Berg/Altenhöferallee Foto: Google Maps An der Einmündung treffen die Radwege in Richtung Niederursel, Riedberg, Oberursel und Kalbach zusammen. Entsprechend hoch ist die Zahl der Radfahrenden pro Tag. Wer aus Niederursel kommt, fährt auf einem Weg am Sportplatz in Richtung der genannten Einmündung. Der Weg ist durch einen ca. 2m breiten Grünstreifen von der Straße "Am Weißkirchner Berg" getrennt. Foto: Privat Dadurch werden Radfahrende von Fahrzeugen, die aus Richtung Niederursel kommend nach rechts in die Altenhöferallee abbiegen wollen leicht übersehen. Obwohl sich der Weg auf der anderen Seite durch Zeichen 249 als benutzungspflichtiger Radweg fortsetzt, ist die Überquerung an dieser Stelle als reine Fußgängerampel ausgewiesen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten die Fußgängerampel zusätzlich mit einem Fahrradpiktogramm zu versehen [1] und 2. an geeigneter Stelle die aus Weißkirchen kommenden Rechtsabbiegenden mit dem Zeichen 138 und Zusatzzeichen 1000-21 [2] auf kreuzende Radfahrende hinzuweisen. 1: Fußgängerampel mit Fahrradpiktogramm 2: Achtung Radfahrer / Gefahrenstelle rechts Begründung: Die Umsetzung dient der Verkehrssicherheit der Radfahrenden und ist schnellstmöglich umzusetzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022, TO I, TOP 16 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Ziffer 2. der Vorlage OF 152/12 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1488 2022 Die Vorlage OF 152/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1. und Rest der Vorlage: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: CDU, SPD, FDP, Volt, LINKE. und BFF gegen 4 GRÜNE (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

  • Klimabewusste Umgestaltung des Humboldtplätzchens
    OFOB 3
    29.12.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2021, OF 180/3 Betreff: Klimabewusste Umgestaltung des Humboldtplätzchens Der Magistrat wird gebeten, einen Entwurf zur Umgestaltung des Humboldtplätzchens, zwischen Humboldtstraße und Mittelweg, vorzulegen, der eine klimabewusste Nutzung und eine Neuordnung des Platzes vorsieht. Neben einer umfangreicheren Begrünung des Platzes sollen die Aufenthaltsqualität und die Querungsmöglichkeiten verbessert werden. Weiterhin möchte der Magistrat die Anregungen der Anwohner*innen bei der Planung berücksichtigen. Begründung: Das sogenannte Humboldtplätzchen ist die Fläche, bei der die Humboldtstraße auf den Mittelweg trifft. Aktuell sind unterschiedliche Nutzungsformen dort untergebracht, in unterschiedlicher Qualität. Die Nutzungsformen sollen grundsätzlich erhalten bleiben, aber klimaangepasster und nutzerfreundlicher gestaltet werden. Die vorhandene Bepflanzung mit Bäumen zeigt sich in einem schlechten Zustand. Maßnahmen zu einer Aufwertung des Standortes im Sinne des Grüns wären hier zu prüfen, wie beispielsweise einer zusätzlichen Entsiegelung. Dies würde eine zusätzliche Aufnahme von Niederschlagswasser ermöglichen. Auch eine Erweiterung der Bepflanzung, über die vorhandenen Bäume hinaus, wäre wünschenswert. Ein Ersatz der schlecht anwachsenden Bäume ist zu prüfen. Insbesondere bietet sich eine Begrenzung des Platzes durch Hecken an, statt der bisherigen einfassenden Parkplatzflächen für Autos und Motorräder. Die Nutzung als Parkfläche geschieht zum Teil ordnungsgemäß über die ausgewiesenen PKW- und Motorrad-Parkplätze, zum Teil aber auch widerrechtlich durch parkende Zweiräder (motorisiert, wie unmotorisiert). Hier wäre eine Umgestaltung hinsichtlich der Mobilitätsnachfrage vor Ort denkbar. Anstatt der PKW-Parkflächen, könnten Abstellflächen für motorisierte Zweiräder sowie Fahrräder geschaffen werden. Da für diese Nutzungsform weniger Fläche notwendig ist, stünden dem Platz mehr Fläche für andere Nutzungsarten zur Verfügung, zum Beispiel eine Abgrenzung des Platzes zu den Parkplatzflächen durch eine Hecke. Eine Nutzung als Begegnungsfläche besteht durch die bereits heute vorhandenen Bänke. Dieses Angebot könnte erweitert werden, zum Beispiel durch Urban Gardening Hochbeete auf entsiegeltem Grund. Eine Querung des Platzes über den Mittelweg ist in direkter Form nicht gegeben. Zu Fuß gehende und Radfahrende müssen sich in einer Schleife über den Platz bewegen. Der vorhandene Radweg entlang der Humboldtstraße in westlicher Randlage des Platzes führt gelegentlich zu Konflikten zwischen den Radfahrenden und spielenden Kindern oder querenden Fußgängern. Hier könnte eine bessere Abgrenzung des Radfahrstreifens oder Markierungen bzw. Schilder mit der Aufforderung zum langsam Fahren eingeplant werden. Bei der Umgestaltung sollen die Bedürfnisse und Ideen an Anwohner*innen aufgenommen und berücksichtigt werden. Diese sollen von einer verbesserten Aufenthaltsqualität auf dem Humboldtplätzchen profitieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 180/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1751 2022 Die Vorlage OF 180/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff um den Wortlaut "und Bezug zur Stellungnahme ST 350" und der Antragstenor um die Sätze "Der Entwurf soll mit den Plänen zur fußgänger- und fahrradfreundlichen Umgestaltung des Mittelwegs (siehe Anregung vom 24.09.2020, OM 6668, und Stellungnahme vom 12.02.2021, ST 350) vereinbart werden. Dazu wird der Magistrat gebeten, den Ortsbeirat 3 zu informieren, wann der Aufstellungsbeschluss gemäß Stellungnahme ST 350 umgesetzt wird. Die Umsetzung des Aufstellungsbeschlusses gemäß Stellungnahme ST 350 soll unabhängig von dieser Anregung und möglichst zeitnah erfolgen." ergänzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

  • Ein Bücherschrank für die City West
    OFOB 2
    29.12.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2021, OF 227/2 Betreff: Ein Bücherschrank für die City West Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen öffentlichen Bücherschrank auf dem Celsiusplatz in der City West zu errichten. Sollte der Standort Celsiusplatz ungeeignet sein, wird der Magistrat gebeten, den Bücherschrank auf dem öffentlichen Platz in unmittelbarer Nachbarschaft, auf dem Platz zwischen Voltastraße 72/74 und Ohmstraße 55/57, zu errichten. Begründung: Anregung einer Anwohnerin. Die City West hat sich in den letzten Jahren als Quartier kontinuierlich weiterentwickelt. Die Zahl der Einwohner*innen und Familien ist gestiegen. Das Angebot eines Bücherschrankes, der den kostenlosen Tausch von Büchern ermöglicht, würde dieser Entwicklung Rechnung tragen. Bei den oben angeregten Standorten handelt es sich um belebte Quartiersplätze, zentral gelegen in der City West. Option 1 - Celsiusplatz (Aufnahme der Antragstellerin) Option 2 - Platz zwischen Voltastraße 72/74 und Ohmstraße 55/57 (Aufnahme der Antragstellerin) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.01.2022, OF 255/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 227/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 86 2022 1. Die Vorlage OF 227/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 255/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Förderung auf 7.000 Euro begrenzt wird. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 LINKE.

  • „Runder Tisch“ Leipziger Straße
    OFOB 2
    29.12.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2021, OF 228/2 Betreff: "Runder Tisch" Leipziger Straße Vorgang: OA 295/18 OBR 2; B 404/18; B 255/19; B 4/20; B 423/20; B 31/21; B 351/21 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. welche nächsten Schritte der Organisation eines "Runden Tisches" geplant sind, 2. für welchen Zeitraum die "Runder Tisch"-Gespräche geplant sind, 3. wie die Sitzverteilung am "Runden Tisch" konkret aussieht, 4. wer die "Runder Tisch"-Gespräche moderieren wird, 5. welche Rolle den Vertreter*innen des Ortsbeirats im Prozess zugedacht ist, 6. mit welchen Akteur*innen die Wirtschaftsförderung im Auftrag des Magistrats bislang im Austausch stand und was die bisherigen Ergebnisse dieses Austauschs sind und 7. welche inhaltliche Agenda "Visionsbüro" und "Stadtteilwerkstadt" verfolgen und welche Interessengruppen bislang in die Arbeiten der Institutionen zur Leipziger Straße einbezogen sind. Begründung: Der Magistrat berichtet, dass die Planungen zur Organisation des "Runden Tisches" nun unter Berücksichtigung und Vorbehalt der Entwicklung der pandemischen Lage fortgesetzt werden sollen. Der weitere Prozess, Zeitplan sowie die Rollen und Positionen der verschiedenen Akteur*innen wurden noch nicht konkretisiert. Hierzu besteht allerdings Informationsbedarf, damit der Ortsbeirat seinen Aufgaben im Sinne des Ortsbezirks bestmöglich nachkommen und bspw. relevante Themen rechtzeitig auf die öffentliche Agenda heben sowie dazu in den Austausch mit Bürger*innen und weiteren relevanten Stakeholdergruppen treten kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.08.2018, OA 295 Bericht des Magistrats vom 21.12.2018, B 404 Bericht des Magistrats vom 22.07.2019, B 255 Bericht des Magistrats vom 17.01.2020, B 4 Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 423 Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 31 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 351 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 279 2022 Die Vorlage OF 228/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

  • Fahrradbügel für die T-Kreuzung zwischen dem Strahlenberger Weg und Im Bärengarten
    OFOB 5
    29.12.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2021, OF 295/5 Betreff: Fahrradbügel für die T-Kreuzung zwischen dem Strahlenberger Weg und Im Bärengarten Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, an der T-Kreuzung zwischen dem Strahlenberger Weg und dem Bärengarten auf der vorhandenen Sperrfläche mehrere Fahrradbügeln zu installieren. Begründung: Zahlreiche Anträge dieses Gremiums zielten bereits darauf ab, die T-Kreuzung zu sichern, da diese unübersichtlich ist. Letztendlich wurde dort eine Sperrfläche markiert. An Werktagen ist diese jedoch regelmäßig zugeparkt, wodurch die Sicht weiterhin eingeschränkt ist. Die Sperrfläche ist daher durch Fahrradbügel zu sichern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 295/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1704 2022 Die Vorlage OF 295/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)

  • Verbesserung der Straßenbeleuchtung am Grüneburgpark (August-Siebert-Straße, SebastianRinz-Straße und FritzNeumarkWeg)
    OFOB 2
    28.12.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2021, OF 242/2 Betreff: Verbesserung der Straßenbeleuchtung am Grüneburgpark (August-Siebert-Straße, Sebastian-Rinz-Straße und Fritz-Neumark-Weg) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Straßenbeleuchtung am Grüneburgpark an den folgenden Strassen zu überprüfen und zu verbessern: August-Siebert-Strasse, Sebastian-Rinz-Strasse und Fritz-Neumark-Weg. Dies sollte folgende Massnahmen umfassen: 1. Prüfung der Lichtstärke der bestehenden Leuchtmittel - entsprechen diese den Anforderungen der EU-konformen DIN EN 13201? 2. Ggf. Ersatz der bisherigen Leuchtmittel durch energiesparende Leuchtmittel mit höherer Leuchtkraft 3. Ggf. Aufbau zusätzlicher Strassenlaternen Begründung: Klagen von Anwohnern: Es gibt auf den genannten Straßen am Rande des Grüneburgparks viel zu wenig Strassenbeleuchtung. Anzahl der Strassenlaternen sowie die Leuchtstärke sind so gering, daß grosse Wegstrecken in Dunkelheit zurückgelegt werden müssen. Dies ist in den Abendstunden gerade für ältere Anwohner und Parkbesucher, aber auch für diejenigen, die allein zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, eine besondere Belastung. LED-Leuchten bilden häufig ein dunkleres Lichtbild als herkömmliche Leuchten. Daher schlagen wir vor, auf LED-Leuchten mit höherer Leuchtkraft zu setzen und zusätzliche Laternen aufzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1412 2022 Die Vorlage OF 242/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Unterstützung der Begrünung von Fassaden und Dächern städtischer Gebäude als Beitrag zum Insektenschutz
    OFOB 16
    28.12.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2021, OF 77/16 Betreff: Unterstützung der Begrünung von Fassaden und Dächern städtischer Gebäude als Beitrag zum Insektenschutz Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat sich dafür einsetzt, dass im Stadtteil Bergen-Enkheim die Fassaden und Dächer städtischer Gebäude begrünt werden. Die Grünen Bergen-Enkheim unterstützen die Ideen des städtischen Programms "Frankfurt frischt auf" und möchten den Insektenschutz im Stadtteil aktiv fördern. Begründung: Leider schreitet das Insektensterben immer weiter voran und alle sind dazu aufgefordert aktiv Maßnahmen zu ergreifen, um sich dieser Entwicklung entgegenzustemmen. Die Begrünung von Fassaden und Dächern hat sich als effektive Maßnahme des Insektenschutzes bewiesen. Die Begrünung städtischer Gebäude und Fassaden ist zeitnah realisierbar und weist neben dem Insektenschutz zusätzliche Co-Benefits auf, da es zu einem angenehmen Mikroklima beiträgt. Im Stadtteil gibt es Gebäude, die sich aufgrund ihrer Größe und Architektur besonders für eine Begrünung eignen. Wir denken dabei z.B. an: - die Dächer der Schule am Ried - die Fassade der städtischen Verwaltungsstelle Bergen-Enkheim - die Stadthalle Bergen - den Gebäudekomplex Riedstadion - das Schwimmbad Bergen-Enkheim (z.B. im Rahmen des Neubaus der Umkleideanlagen) - die städtischen Kindertagesstätten im Stadtteil z.B. die Kinderzentren Bornweidstraße, Weißer Turm, Milseburgstraße Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 16 am 18.01.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1383 2022 Die Vorlage OF 77/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor für die Worte "die GRÜNEN Bergen-Enkheim" die Worte "der Ortsbeirat" eingefügt werden. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, FDP, LINKE und BFF gegen SPD (= Ablehnung)

  • Umbau und Sanierung des öffentlichen WC in Nieder-Eschbach an der UBahnHaltestelle (Prager Straße)
    OFOB 15
    28.12.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2021, OF 96/15 Betreff: Umbau und Sanierung des öffentlichen WC in Nieder-Eschbach an der U-Bahn-Haltestelle (Prager Straße) Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Aus dem laufenden Haushalt 2021/2022 werden EUR 90.000 investive Mittel für einen Vandalismus sicheren Umbau und die Sanierung der öffentlichen Toilettenanlage an der U-Bahn-Station in Nieder-Eschbach bereitgestellt. Mit der Sanierung soll noch im 1. Halbjahr 2022 begonnen werden. Dem Ortsbeirat 15 ist vor Baubeginn der Maßnahmen in einem Sachstandsbericht der Gestaltungsentwurf der neuen Toilettenanlage zur Kenntnis zu geben. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang an die noch ausstehende Beantwortung des zum zukünftigen Betrieb zusätzlichen Prüfungsauftrags EA 42/2018 vom 19.01.2018 erinnert. Hier wurde seitens des Ortsbeirats darum gebeten zu prüfen und zu berichten, ob sich die Deutsche Städte Medien GmbH Frankfurt am Main oder ähnliche Anbieter im Rahmen der seinerzeit ergangenen Neukonzession hinsichtlich Werbung in der Stadt dann in und an der Toilettenanlage zur Deckung laufender Kosten beteiligt kann. Ferner zu prüfen, ob beim zukünftigen Betrieb beispielsweise ein Drehkreuz für eine "Benutzungsgebühr" von beispielsweise EUR 0,50 bis EUR 1,00 mit oder ohne Wertgutschein von EUR 0,50 (z.B. wie bei Sanifair an Autobahnraststätten oder im HBF) eingerichtet werden kann. Der Gutschein könnte dann beispielsweise beim U-Bahn-Kiosk beim Kauf diverser Produkte eingelöst bzw. angerechnet werden. Im Gegenzug könnten diese Betreiber dann z.B. den Schließdienst der Toilettenanlage übernehmen. Begründung: Die öffentliche Toilettenanlage ist seit längerem außer Betrieb. Seit eines größeren Vandalismus-Schadens Ende 2010 gab es immer wieder Vorstöße zur Fortführung dieser Bedürfnisanstalt, deren Notwendigkeit bei allen beteiligten städtischen Ämtern sowie uneingeschränkt vom Ortsbeirat Nieder-Eschbach gerade für diesen hoch frequentierten ÖPNV-Kreuzungsbereich stets bejaht wurde. Es wurden seither seitens des Liegenschaftsamtes, später ABI, mehrere Varianten eines Umbaus geprüft und die Kosten hierzu ermittelt. Die Kostenschätzungen je nach Standard und Umfang lagen dabei zwischen EUR 80.000 Euro und EUR 125.000. Der Vandalismus sichere Neubau der Toilettenanlage in Nieder-Eschbach wurde bisher u.a. unter Hinweis des noch vorzustellenden gesamtstädtischen Ergebnisberichtes "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" (siehe zuletzt Zwischenbericht B 100 vom 12.03.2021) leider noch immer nicht begonnen und immer wieder verschoben. Wann nunmehr die hier angekündigte Vorlage an die STVV letztendlich eingebracht wird, bleibt mit großem Unverständnis leider weiter abzuwarten. Dies gilt vor allem auch deshalb, da sich laut Bericht der FNP vom 27.12.2021 das neue Konzept erneut verzögern. Vor dem Hintergrund, dass diese öffentliche Toilettenanlage auf jeden Fall saniert werden muss und auch aufgrund des exponierten Standortes und Lage auch bereits Inhalt des städtischen Toilettenkonzeptes ist, ist eine erneute Rückstellung des Vorhabens der Sanierung und Wiederinbetriebnahme der öffentlichen Bedürfnisanstalt an der U-Bahn-Station in Nieder-Eschbach nicht mehr zu vertreten und ein weiteres Abwarten nicht zielführend. Das Projekt ist stattdessen nunmehr zeitnah umzusetzen. Diese unendliche Geschichte muss aus Sicht vieler Nieder-Eschbacher und vieler Nutzer des ÖPNV (U-Bahn und Bus) jetzt ein Ende haben! Daher sind zur Umsetzung bereits ausreichend Mittel aus dem laufenden Haushalt bereit zu stellen. So ist auch eine aktuelle Aussage zum Umfang der bisherigen Planungen für den Betrieb der Toilettenanlage wünschenswert Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 15 am 14.01.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 127 2022 Die Vorlage OF 96/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Kennzeichnung eines verkehrsberuhigten Bereichs im Biedenkopfer Weg
    OFOB 7
    28.12.2021 · GRÜNE, die_farbechten-LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2021, OF 96/7 Betreff: Kennzeichnung eines verkehrsberuhigten Bereichs im Biedenkopfer Weg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, folgende Maßnahme umzusetzen: Der Biedenkopfer Weg wird als verkehrsberuhigter Bereich mittels der Verkehrszeichen 325.1 und 325.2. ausgewiesen. Insbesondere in der Anfangsphase sollte die Verkehrsdisziplin mit (stationären) Geschwindigkeitskontrollen überwacht werden. Begründung: Der Biedenkopfer Weg führt an einer Grundschule, einer Kindertagesstätte und einer Werkstatt für Mitmenschen mit Behinderung vorbei. Hierbei handelt es sich um besonders schutzbedürftiger Personen, insbesondere im Straßenverkehr. Gleichzeitig ist der Biedenkopfer Weg bereits bauseitig als verkehrsberuhigte Zone ausgelegt, besitzt also keine speziellen Schutzräume für schwächere Verkehrsteilnehmer*innen. Gleichwohl ist der Biedenkopfer Weg nicht als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen, womit hier die Geschwindigkeitsbegrenzung der 30 Km/h - Zone wirksam wirkt. Diese Höchstgeschwindigkeit ist aber aufgrund der Bauform des Biedenkopfer Wegs viel zu hoch und stellt eine Gefährdung der schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen, insbesondere der Schulkinder, dar, zumal die bauliche Ausgestaltung suggeriert, dass sich die Fußgänger*innen in einem verkehrsberuhigten Bereich befinden. Die Sicherheit von Kindern hat ganz klar Vorrang. Außerdem bedeutet eine Neuordnung des Parkraums nicht zwangsläufig, dass es zu einem Wegfall von Stellplätzen führt, im Gegenteil können durch diese Maßnahmen auch Stellplätze hinzugewonnen werden. Dies wäre nicht nur ein Gewinn für die Schulkinder und deren Eltern, sondern auch für die Anwohnerinnen und Anwohner. Antragsteller: GRÜNE die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 96/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1867 2022 Die Vorlage OF 96/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Ablehnung)

  • Corona-Impfungen für Schülerinnen und Schüler im Ortsbezirk 15
    OFOB 15
    28.12.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2021, OF 97/15 Betreff: Corona-Impfungen für Schülerinnen und Schüler im Ortsbezirk 15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert umgehend alle nötigen Vorbereitungen dafür zu treffen, dass allen Schülerinnen und Schülern des Ortsbezirks 15 ein Impfangebot gemacht werden kann. Dazu soll durch ein mobiles Impfteam eine Impfaktion für Schülerinnern und Schüler durchgeführt werden. Die nötigen Unterlagen zur Aufklärung über die Impfung sollten den Erziehungsberechtigten bereits jetzt schon weitergebeben werden. Zu beachten wäre auch, dass Aufklärungsunterlagen in einfacher Sprache und in Fremdsprachen zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Den Impfstoff für Jugendliche ab 12 Jahren gibt es bereits seit Sommer 2021 und den für jüngere Kinder seit November 2021. Deshalb sollte allen impfwilligen Schülern ein niederschwelliges Impfangebot gemacht werden. Gerade die 12-15jährigen Schüler haben in der Coronazeit viel Präsenzunterricht verpasst, da sie sich viele Monate im Homeschooling befanden. Die Schäden für ihre Gesundheit, Entwicklung und Bildung sind kaum abzusehen und werden sicherlich hoch sein. Umso wichtiger ist es, dass der Präsenzunterricht in Klassenstärke in Schulen aufrechterhalten bleibt. Ein breites Impfangebot, das unkompliziert und schnell in der Schule vor Ort zur Verfügung steht, kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Über die Schule kann Aufklärung und Hilfestellung geleistet werden, so dass Kinder und Jugendlichen (selbstverständlich im Beisein der Eltern, sofern gewünscht) ohne lange Wartezeiten, ohne lange Wege und ohne einen komplizierten Anmeldeprozess schnell geimpft werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 15 am 14.01.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1378 2022 Die Vorlage OF 97/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Anbringung von Parkflächenmarkierungen auf der Homburger Landstraße rechtsseitig, von der Anna-Lindh-Allee kommend Richtung Nieder-Eschbach, zwischen der Verkehrsinsel und dem Urseler Weg
    OFOB 15
    28.12.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2021, OF 98/15 Betreff: Anbringung von Parkflächenmarkierungen auf der Homburger Landstraße rechtsseitig, von der Anna-Lindh-Allee kommend Richtung Nieder-Eschbach, zwischen der Verkehrsinsel und dem Urseler Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Homburger Landstraße rechtsseitig von der Anna-Lindh-Allee kommend Richtung Nieder-Eschbach, zwischen der Verkehrsinsel und dem Urseler Weg, Parkflächenmarkierungen anzubringen. Begründung: Die Anbringung von Parkflächenmarkierungen ist dringen erforderlich, da einige Verkehrsteilnehmer so nah an der Verkehrsinsel parken, dass ein Durchkommen für größere Fahrzeuge, wie beispielsweise Traktoren, nicht mehr möglich ist. Außerdem ist die Strecke zwischen der Verkehrsinsel und dem Urseler Weg relativ lang. Es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen, wenn Fahrzeuge, die von der Anna-Lindh-Allee kommen sich vorfahrtswidrig an den entgegenkommenden Fahrzeugen vorbeiquetschen, währen die bevorrechtigten Fahrzeuge auf den Grünstreifen ausweichen müssen. Zu diesem "Vorbeiquetschen" kommt es auch deshalb, weil die Strecke der parkenden Fahrzeuge lang ist und man in Stoßzeiten lange Wartezeiten in Kauf nehmen muss. Ein geordnetes Parksystem könnte Abhilfe schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 15 am 14.01.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1379 2022 Die Vorlage OF 98/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Homburger Landstraße rechtsseitig von der Anna-Lindh-Allee kommend Richtung Nieder-Eschbach, zwischen der zweiten Verkehrsinsel nach dem Ortsschild und dem Urseler Weg Parkflächenmarkierungen anzubringen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Restaurierung des Grabmals des Herrn Conrad Wilhelm Finsel (geboren am 27.01.1793 in Nieder-Eschbach, gestorben am 22.10.1859)
    OFOB 15
    28.12.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2021, OF 99/15 Betreff: Restaurierung des Grabmals des Herrn Conrad Wilhelm Finsel (geboren am 27.01.1793 in Nieder-Eschbach, gestorben am 22.10.1859) Der Ortsbeirat möge beschließen: aus dem Budget des Ortsbeirats wird für die Restaurierung des Grabmals des Herrn Conrad Wilhelm Finsel auf dem Friedhof Nieder-Eschbach ein Betrag von maximal EUR 1.500,00 bereitgestellt? Begründung: Der Heimat- und Geschichtsverein Nieder-Eschbach e.V. hat sich beim Denkmalamt darum bemüht, das Grabmal des Herrn Conrad Wilhelm Finsel wieder sichtbar zu machen. Herr Finsel emigrierte im Alter von 17 Jahren, ohne Geld und ohne Sprachkenntnisse nach Bristol in England. Mit 24 Jahren heiratete er dort und wurde Vater von 6 Kindern. Beruflich machte er eine Karriere vom Hilfsarbeiter zum Besitzer der größten Zuckerfabrik in England. Er verdiente zwar viel Geld, spendete aber auch viel Geld für wohltätige Zwecke in Bristol. "The Good Conrad Finzel" wurde zum geflügelten Spruch in ganz Bristol. So oft als möglich besuchte er seinen Heimatort. Gestorben ist er am 22.10.1859 in Wiesbaden. Ein außergewöhnlicher Mann hat in seinem Geburtsort Nieder-Eschbach ein außergewöhnliches Grab bekommen. Es ist denkmalgeschützt und das älteste Grab auf unserem Friedhof. Bedauerlicherweise verfällt das Grabmal zunehmend und die Inschrift ist nicht mehr lesbar. Das Denkmalamt ist nunmehr vom Grünflächenamt darauf aufmerksam gemacht worden, dass es sich als Eigentümer bereit erklärt, eine behutsame und fachgerechte Restaurierung des Grabmals beim Denkmalamt zu beantragen und die Durchführung auch zu koordinieren, jedoch kann es selbst keine Mittel dafür in Aussicht stellen. In der Vergangenheit haben sich in vergleichbaren Fällen aber auch schon zuständige Ortsbeiräte zur Finanzierung aus ihrem Budget bereit erklärt. Es ist davon auszugehen, dass die umfangreiche eingetiefte Schrift auf dem Sarkophagdeckel einiges über Leben und Wirken von Herrn Finzel verrät. Wenn es gelingen sollte, diese bei einer behutsamen Reinigung wieder leserlich zu machen, wäre das Gedenken an Herrn Finzel auf diesem Wege wiederherstellbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 15 am 14.01.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 99/15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 15 am 11.02.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 84 2022 Die Vorlage OF 99/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zur Verfügung gestellte Betrag maximal 800 Euro beträgt und der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Der Magistrat wird gebeten, das Grabmal gemäß beigefügtem Angebot restaurieren zu lassen." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

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