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  • Oberstufe der Carlo-Mierendorff-Schule
    OFOB 10
    03.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 187/10 Betreff: Oberstufe der Carlo-Mierendorff-Schule Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wann die Oberstufe der Caro-Mierendorff-Schule ehestens eingeweiht und eröffnet werden kann, 2. ob und wenn ja, warum es gegebenenfalls unvollendete Räumlichkeiten beziehungsweise weitere Verzögerungen gibt respektive geben wird? Begründung: Der Ortsbeirat 10 blickt nach sehr langer Zeit der Verzögerung erwartungsfroh voran und hofft, bis spätestens zum Beginn des Schuljahres 2022/2023 die bisher ausstehende Inbetriebnahme der Oberstufe. Dies gilt umso mehr, also 2022 die Feierlichkeiten zum 1250-jährigen Jubiläum Preungesheims anstehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1447 2022 Die Vorlage OF 187/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Bezahlbarer Wohnraum im Neubau zwischen Berger Straße und Musikantenweg
    OFOB 3
    03.01.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 190/3 Betreff: Bezahlbarer Wohnraum im Neubau zwischen Berger Straße und Musikantenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie viele Wohnungen (mit welcher qm-Anzahl) im geplantem Neubau zwischen Berger Straße und Musikantenweg (ehemalige Tomin-Videothek) als geförderter Wohnraum (inkl. Förderweg) geschaffen werden. Begründung: Es fehlt im Nordend an bezahlbarem Wohnraum. Aus diesem Grund wurde die Vorgabe gestellt, bei jedem neuen Bauprojekt einen bestimmten Anteil an gefördertem Wohnraum zu erschaffen. Der OBR wünscht Information darüber, in welchem Ausmaß das in diesem konkreten Projekt erfolgt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1479 2022 Die Vorlage OF 190/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Etwaiges Baugebiet Berkersheim-Ost
    OFOB 10
    03.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 193/10 Betreff: Etwaiges Baugebiet Berkersheim-Ost Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. ob das vor Ort umstrittene Baugebiet Berkersheim-Ost tatsächlich noch realisiert werden soll, 2. wenn ja, wann dies im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirates 10 öffentlich vorgestellt wird; von besonderem Interesse dabei wären neben der vorgesehenen Bebauung der Zeitplan, die Infrastruktur sowie die erforderliche, insgesamt nicht störende Verkehrserschließung, auch für den nicht unerheblichen Bauverkehr, 3. wie es derzeit um die wiederholt vom Ortsbeirat 10 geforderte Alternativ-Planungen für eine Bebauung im Norden Preungesheims entlang der Straße "Am Dachsberg" steht; von besonderem Interesse dabei wäre, welche Infrastruktur dazu vorgesehen wäre (zum Beispiel ein neues Gebäude für die Freiwillige Feuerwehr, da das alte Feuerwehrhaus nicht mehr den derzeitigen Anforderungen entspricht, hier könnte sodann Wohnbebauung entstehen)? Begründung: Um das umstrittene Neubaugebiet Berkersheim-Ost ist es eventuell nur scheinbar still geworden. Nach Jahren des belastenden Bauverkehrs für den S6-Ausbau in den engen Straßen ohne Bürgersteigen im alten Berkersheimer Ortskern erwarten weite Teile der in Berkersheim lebenden und arbeitenden Menschen ein insgesamt ausgewogenes Konzept für mehr Wohnungen, für Infrastruktur sowie für nicht störenden Straßen- und Bauverkehr. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1453 2022 Die Vorlage OF 193/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Galgenstraße
    OFOB 10
    03.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 199/10 Betreff: Galgenstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie das unnötige Befahren der Galgenstraße mit LKW über 7,5 Tonnen eingeschränkt werden kann. Begründung: Leider verirren sich immer wieder viel zu große Lastwagen in der Galgenstraße. Dies ist dringend zu verhindern, da das Wenden für LKW dort nicht möglich ist. Rasche Abhilfe durch entsprechende Beschilderung ist dringend angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1455 2022 Die Vorlage OF 199/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Kinderbücherschrank für Bonames rasch errichten
    OFOB 10
    03.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 200/10 Betreff: Kinderbücherschrank für Bonames rasch errichten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wann mit der dringend erwarteten Errichtung des Kinderbücherschrankes für Bonames zu rechnen ist, 2. wie insbesondere der Bonameser Kinderbeauftragte sowie die Ortsvorsteherin des Ortsbezirks 10 stets aktuell und zeitnah über den aktuellen Sachstand unterrichtet werden können, 3. ob es möglich ist, eventuelle Verzögerungen bei der Errichtung zu vermeiden, wenn dieses wichtige Vorhaben als Pilotprojekt betrachtet wird. Begründung: Mit Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021 (ST 1112) entsprach der Magistrat dankenswerter Weise der Initiative des Ortsbeirats 10 zur Errichtung eines Kinderbücherschranks in Bonames. Dem Ortsbeirat 10 ist bekannt, dass die Errichtung eines Bücherschranks nicht nur in Coronazeiten Geduld bedarf. Allerdings wird gerade dieser Schrank (der erste dieser Art in Frankfurt) dringend erwartet, die Nachfragen an den Kinderbeauftragten und den Ortsbeirat 10 nehmen zu. Leider stehen diesbezüglich nicht ausreichend, aktuelle Informationen zur Verfügung. Der Ortsbeirat 10 bittet um entsprechende Abhilfe. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 200/10 wird unter Hinweis auf die geplante Ortsbegehung bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 200/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 200/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 200/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 200/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 10 am 05.07.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 200/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 10 am 13.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 200/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 10 am 11.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 200/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 08.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 200/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 06.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 200/10 wird bis zur Sitzung am 06.06.2023 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 200/10 wird bis zur Sitzung am 19.09.2023 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4474 2023 Die Vorlage OF 200/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0

  • Budget des Ortsbeirates 10 hier: Spielplätze in Bonames
    OFOB 10
    03.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 201/10 Betreff: Budget des Ortsbeirates 10 hier: Spielplätze in Bonames Der Ortsbeirat 10 möge - unter Bezug auf die bisherigen Anregungen des Ortsbeirates 10 und den dazu erfolgten Stellungnahmen des Magistrats (ST 1379 und ST 1400) beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen und mit dem Kinderbeauftragten für Bonames gebeten, finanzielle Mittel für neue Spielgeräte in Bonames zur Verfügung zu stellen. Die Auswahl ist bitte mit dem Kinderbeauftragten insgesamt bis zu einem Höchstbetrag von € 30.000,- abzustimmen. Sie kann gegebenenfalls bis zu diesem Betrag aus dem Ortsbeiratsbudget zunächst auch vorfinanziert werden, mit der Bitte, dass letztlich Spielgeräte nur bis € 15.000,- vom Ortsbeirat 10 endgültig aus dem Budget des Ortsbeirates cofinanziert werden sollen. Die Abrechnungen können getrennt erfolgen. Die Mitglieder des Ortsbeirates stehen für etwaige erforderliche Abstimmungen zur Verfügung. Begründung: Die Stadt darf sich nicht weiter auf dem Budget der Ortsbeiräte ausruhen und muss ausreichend Geld für Spielgeräte zur Verfügung stellen. Der Ortsbeirat 10 hofft, dass sich die Stadt Frankfurt am Main in 2022 kinderfreundlicher als bisher verhält und möchte jetzt ein positives Zeichen setzen. Kinder sollen und dürfen nicht so lange auf ihre Spielgeräte warten müssen, bis die Stadt sich nun endlich für mehr Geld beziehungsweise für die vorgesehene Budgeterhöhung für die Frankfurter Spielplätze und so auch für die Kinder in Bonames entscheidet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 73 2022 Die Vorlage OF 201/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP und fraktionslos; SPD und AfD (= Enthaltung)

  • Krähen breiten sich in Bonames bisher ungehindert weiter aus
    OFOB 10
    03.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 202/10 Betreff: Krähen breiten sich in Bonames bisher ungehindert weiter aus Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird im Rahmen der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie der Magistrat der Stadt Frankfurt den sich in Bonames seit Jahren ausbreitenden Krähen in den engen bewohnten und frequentierten Bereichen innovativ und tierfreundlich begegnen wird. Auf die wiederholten Anregungen des Ortsbeirates 10 wird verwiesen. Begründung: Tierschutz ist unbestritten wichtig und richtig. Menschen sollten jedoch dabei auch nicht ungeschützt bleiben. Menschen in und um Bonames fühlen sich durch die sich deutlich ausbreitenden Krähen in den bewohnten und belebten Bereichen teils extrem belästigt und alleine gelassen mit ihren berechtigten Sorgen sowie den Verschmutzungen. Dies gilt umso mehr, als bisher leider nichts für den Schutz der hier lebenden und arbeitenden Menschen unternommen wird. Zu vermeiden bleibt, dass künftigen Generationen und der Stadt Frankfurt am Main im Ortskern von Bonames immense Kosten entstehen, weil heute sehenden Auges und leider sträflich leichtfertig nichts unternommen wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1438 2022 Die Vorlage OF 202/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., AfD und fraktionslos gegen 2 GRÜNE (= Ablehnung); 3 GRÜNE und FDP (= Enthaltung)

  • Schulweg zwischen Harheimer Weg und Homburger Landstraße
    OFOB 10
    03.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 203/10 Betreff: Schulweg zwischen Harheimer Weg und Homburger Landstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird mit den zuständigen Stellen - gegebenenfalls auch mit der Wirtschaftsförderung - um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie der Schulweg zwischen Harheimer Weg und Homburger Landstraße insbesondere in Höhe des kleinen Blumenladens sicherer gestaltet werden kann, ohne den Handel vor Ort zu belasten. Begründung: Kürzlich aufgestellte Poller vor dem Blumenlädchen führen dazu, dass leider auch Schulwegnutzende aus Platzgründen um die Poller herum laufen und so gefährlich auf die vielbefahrene Straße ausweichen. Möglicherweise kann durch Setzen von Pollern und evtl. zusätzlichen Markierungen der Straßenraum leicht verengt werden, um so die Sicherheit zu erhöhen, ohne den Blumenladen zu belasten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1456 2022 Die Vorlage OF 203/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Zugangsbereich zur August-Jaspert-Schule sicherer gestalten
    OFOB 10
    03.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 204/10 Betreff: Zugangsbereich zur August-Jaspert-Schule sicherer gestalten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen (gegebenenfalls auch einem Planungsbüro) aufgrund wiederholt vorgetragener Sicherheitsbedenken um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie der leider noch immer teils unübersichtliche, teils gefährliche Bereich direkt vor dem Eingang zur August-Jaspert-Schule in der Straße "Am Storchenhain" sicherer gestaltet werden kann. Begründung: Leider gibt es hier noch immer gefährliche Situationen für unsere Grundschulkinder, zumal diese von Fahrzeugfahrenden schnell zu übersehen sind. Der Ortsbeirat ist sich der Tatsache bewusst, dass es in dieser Angelegenheit in der Vergangenheit bereits diverse Treffen der Schulwegkommission gab. Möglicherweise kann durch das (Ver-)Setzen von Pollern die Situation insbesondere für Kinder übersichtlicher gestaltet werden beziehungsweise auch durch Farbe auf der Straße die Sicherheit erhöht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1440 2022 Die Vorlage OF 204/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Transparenzsatzung
    OFOB 10
    03.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 208/10 Betreff: Transparenzsatzung Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob die künftige Transparenzsatzung der Stadt dem Ortsbeirat 10 auch mehr detaillierte Informationen auf Ortsbezirks- und Stadtteilebene bringen wird, als dies bisher der Fall ist. Begründung: Die bisher unvollständige, jedoch wichtige Informationsbasis für die Mitglieder des Ortsbeirates ist deutlich zu verbessern. Dies gilt zum Beispiel für die Bereiche Senioren, Kinder, Jugendliche, Gesundheit, Sicherheit, Verkehr, Umwelt, Ehrenamt und Infrastruktur. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1442 2022 Die Vorlage OF 208/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

  • Besuch der Branddirektion sowie der Polizeireviere 12 und 14
    OFOB 10
    03.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 209/10 Betreff: Besuch der Branddirektion sowie der Polizeireviere 12 und 14 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, bei passender Gelegenheit Gespräche aller Mitglieder des Ortsbeirats 10 und nach Möglichkeit auch wie bisher Pressevertretern mit den zuständigen Gesprächspartnern sowohl der Branddirektion als auch der Polizeireviere 12 und 14 herbeizuführen. Dabei soll grundsätzliches sowie die allgemeine Sicherheit, Stromausfälle und deren Folgen, Vermeidung von Umweltstraftaten, Angebote zur Beratung der hier Lebenden und Arbeitenden aber auch aktuelle Anlässe (wie zum Beispiel wiederholte Brandstiftungen unter anderem in Bonames sowie Autoaufbrüche in unseren fünf Stadtteilen) angesprochen werden können. Begründung: Der Ortsbeirat 10 hat sich 2021 neu konstituiert. Zudem haben sich auch in den Institutionen Änderungen ergeben. Der sehr wichtige Informationsaustausch sowie Vor-Ort-Termine mit Vertretern der Institutionen und Bürgern im Ortsbezirk 10 soll wie bisher allen Mitgliedern des Ortsbeirates 10 ermöglicht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 209/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Es lebe der Sport - bitte auch im Ortsbezirk 10
    OFOB 10
    03.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 210/10 Betreff: Es lebe der Sport - bitte auch im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird im Rahmen der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen sowie mit der Ortsvorsteherin um Prüfung und Berichterstattung gebeten: 1. wie und wann es mit den wichtigen, teils fehlenden, teils maroden, teils leider auch nicht einsatzfähigen Schulturnhallen im Ortsbezirk 10 endlich weiter geht, 2. hierzu umgehend möglichst im Rahmen einer Anhörung des Ortsbeirats 10 berichten Von besonderem Interesse sind dabei: a) die leider derzeit (bis wann?) geschlossenen Turnhallen der Münzenbergerschule und der Albert-Schweizer-Schule b) die bisher fehlende Turnhalle der künftigen Oberstufe, c) eine neue größere Sporthalle für die Carlo-Mierendorff-Schule d) umgehende vorübergehende und gut erreichbare Ausweichlösungen hierzu (wobei diese nicht weiter wie bisher zulasten der Vereine im Ortsbezirk 10 gehen dürfen und in der Nähe der genannten Schulen oder leicht erreichbar mit dem ÖPNV sein sollen). Begründung: Betroffen sind hier neben den Schulen auch diverse Vereine, mit vielen jungen Sporttreibenden, unter anderem "Schwarz-Gold, die Tigers", die händeringend geeignete Trainingseinheiten benötigen. Sport ist gerade in Corona-Zeiten für unsere Kinder und Jugendlichen besonders wichtig und darf nicht ausfallen. Hier ist jetzt umgehend ein gutes Krisenmanagement gefragt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1443 2022 Die Vorlage OF 210/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Güterbahnverkehr
    OFOB 10
    03.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 211/10 Betreff: Güterbahnverkehr Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird im Rahmen der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. ob die jetzt für Deutschland vorgesehene Steigerung des Güterbahnverkehrs um 25 % bis zum Jahr 2030 nunmehr doch zu einem Mehrverkehr durchs Niddatal beziehungsweise den Ortsbezirk 10 führen könnte, 2. sollte dies vorgesehen sein, auf welcher Grundlage dies jetzt wider Erwarten doch möglich wäre? Begründung: Bisher wurde seitens der Bahn immer bekräftigt, dass der Bau des 3. und 4. Gleises nicht zu einem Mehrverkehr im Güterbahnbereich genutzt werden solle, zumal der Güterverkehr im Wesentlichen weit um Frankfurt am Main herumgeführt werden würde. Das 3. und 4. Gleis wurde bekanntlich zum Ausbau und zur Beschleunigung des Öffentlichen Nahverkehrs beschlossen und wird daher auf dieser Grundlage ausgebaut. Eine etwaige Steigerung des Güterverkehrs im Niddatal würde auch zu Lasten des ÖPNVs laufen, zumal weitreichende Querungs- respektive sonstige Streckenbelastungen in Frankfurt zu erwarten wären. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1444 2022 Die Vorlage OF 211/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und fraktionslos; FDP (= Enthaltung)

  • Hilfsangebote für Obdachlose im Ortsbezirk 10
    OFOB 10
    03.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 212/10 Betreff: Hilfsangebote für Obdachlose im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Hilfsangebote für Obdachlose in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 bestehen. Begründung: Obdachlosigkeit stellt einen schwerwiegenden Missstand dar, den es unter allen Umständen zu vermeiden gilt. Der Ortsbeirat 10 bittet daher um aktuelle und umfassende Auskünfte, auch um eventuelle Verbesserungen vor Ort anregen zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1445 2022 Die Vorlage OF 212/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ortsbeirat 10 soll baldmöglichst wieder in allen fünf Stadtteilen tagen
    OFOB 10
    03.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 213/10 Betreff: Ortsbeirat 10 soll baldmöglichst wieder in allen fünf Stadtteilen tagen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird bereits jetzt und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, möglichst für die Zeit ab Juni 2022 wieder in allen 5 Stadtteilen des Ortsbeirates 10 Sitzungen zu planen und zu realisieren. So können zunächst die warmen Sommermonate genutzt werden, um auch in kleineren Räumen, wie im Saal der Gaststätte Lemp in Berkersheim oder in der Altentagungsstätte im Fliederweg am Frankfurter Berg zu tagen. Gegebenenfalls können dabei auch technische Geräte zur besseren Belüftung der Räume eingesetzt beziehungsweise angemietet werden, zum Beispiel mobile Luftfilter. Begründung: Derzeit tagt der Ortsbeirat 10 abwechselnd nur im Saalbau Ronneburg und im Saalbau Nidda. Gute Praxis war es in den Jahren vor Corona, dass die Sitzungen des Ortsbeirates jeweils zweimal jährlich in jedem Stadtteil stattfinden konnten. Mit dem Abklingen der Pandemie in den wärmeren Sommermonaten wird gerechnet, so dass nunmehr auch wieder die kleineren Tagungsorte eingeplant werden sollten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 213/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 213/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 213/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Schulen stärken
    OFOB 10
    03.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 214/10 Betreff: Schulen stärken Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird um Prüfung und ausführliche Berichterstattung gebeten, 1. wie es um die Bausubstanz und die Nutzbarkeit der teils maroden oder zu kleinen Schulgebäuden im Ortsbezirk 10 steht, 2. wann zu 1. endlich die jeweiligen Schulen Luftreinigungsgeräte (mobil oder fest eingebaut) erhalten werden, 3. wie es um die wichtige leider noch meist ausstehende Digitalisierung der Schulen im Detail steht, 4. welche sonstigen wichtigen Infrastrukturen diesbezüglich noch ausstehen und bis wann diese realisiert werden sollen. Begründung: Gute Schulgebäude nebst ausreichender Infrastruktur sind für unsere Schulgemeinden äußerst wichtig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO II, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1459 2022 Die Vorlage OF 214/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Beleuchtung des Odina-Bott-Platzes
    OFOB 2
    03.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 243/2 Betreff: Beleuchtung des Odina-Bott-Platzes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Beleuchtung für den Odina-Bott-Platz im Bereich der Grünanlage zu verbessern. Begründung: Wunsch von Anwohnern. Odina-Bott-Platz (Foto:Antragstellerin) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1413 2022 Die Vorlage OF 243/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Luftreinigungsgeräte in Schulen/Kitas im Bezirk Bockenheim und dem Westend
    OFOB 2
    03.01.2022 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 250/2 Betreff: Luftreinigungsgeräte in Schulen/Kitas im Bezirk Bockenheim und dem Westend Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge über den Stand der Ausrüstung von Schulen und Kitas mit Luftreinigungsgeräten in Bockenheim und im Westend zur Beseitigung von Covid19 Vieren berichten. Begründung: In den Weihnachtsferien sollen 2.500 Klassenzimmer in Frankfurt mit Luftreinigungsgeräten ausgestattet werden. Der Magistrat möge berichten, an welchen Schulen in Bockenheim und in dem Westend die Geräte eingebaut wurden und ob die Geräte erfolgreich in Betrieb gegangen sind. Falls noch keine Luftreinigungsgeräte eingebaut wurden, möge der Magistrat mitteilen, wann und an welchen Schulen der Einbau erfolgt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO II, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 283 2022 Die Vorlage OF 250/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Aufstellen von Bänken auf dem Gelände der Bergiusschule
    OFOB 5
    03.01.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 283/5 Betreff: Aufstellen von Bänken auf dem Gelände der Bergiusschule Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, auf dem Gelände der Bergiusschule Bänke aufstellen zu lassen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 3.200,00 Euro. Begründung: Die Schulgemeinde der Bergiusschule möchte für die Schülerinnen und Schüler Bänke auf der Terrasse der Bergiusschule zur Verfügung stellen. Die Standardbänke des Grünflächenamtes sind dafür wohl zu schwer. Der Ortsbeirat unterstützt die Installation von leichteren Bänken für die Schülerschaft. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 78 2022 Die Vorlage OF 283/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Aufstellen einer Wippe im Waldspielpark Louisa
    OFOB 5
    03.01.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 284/5 Betreff: Aufstellen einer Wippe im Waldspielpark Louisa Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, im Waldspielpark Louisa eine Wippe aufstellen zu lassen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 6.000,00 Euro. Begründung: Die bestehende Wippe im Waldspielpark Louisa war marode und musste daher abmontiert werden. Aufgrund der Corona-Pandemie werden die Waldspielparks und Spielplätze noch intensiver genutzt. Der Ortsbeirat erachtet es daher als wichtig, dass den Kindern auch adäquates Spielgerät bereitgestellt wird. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 79 2022 Die Vorlage OF 284/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Situation am S-Bahnhof „Stresemannallee“
    OFOB 5
    03.01.2022 · CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 287/5 Betreff: Situation am S-Bahnhof "Stresemannallee" Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob ihm im Bereich des S-Bahnhofs Stresemannallee vermehrt Beschwerden über Müllablagerungen und verbotswidriges Taubenfüttern zugetragen worden sind und wenn ja, welche Maßnahmen er unternimmt, um zu einer Verbesserung der derzeitigen Situation beizutragen? Begründung: In letzter Zeit kam es in dem oben benannten Bereich vermehrt zu Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. Diese klagen über regelmäßige Müllablagerungen und verbotswidriges Taubenfüttern. Es ist im Sinne der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger, die Entwicklung im Bereich des S-Bahnhofs Stresemannallee positiv zu begleiten und Missstände zu beseitigen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 301 2022 Die Vorlage OF 287/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Weg Letzter Hasenpfad/Sachenhäuser Landwehrweg/Erstes Wartegässchen instand setzen
    OFOB 5
    03.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 290/5 Betreff: Weg Letzter Hasenpfad/Sachenhäuser Landwehrweg/Erstes Wartegässchen instand setzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Stichweg Letzter Hasenpfad/Sachenhäuser Landwehrweg/Erstes Wartegässchen so instandzusetzen, sodass alle Notwendigkeiten erfüllt sind, um den Weg als Schulweg ausweisen zu können. Begründung: Der Weg zwischen dem Sachsenhäuser Landwehrweg und dem Ersten Wartegässchen ist sowohl für Kinder als auch für Pendlerinnen und Pendlerinnen äußerst wichtig. Den Weg als Teil eines sicheren Schulwegs auszuweisen hat bis jetzt nicht geklappt. Eine Ausweisung ist derzeit noch nicht möglich, da unterschiedliche Vorgaben noch nicht erfüllt sind. Dies sind die Beleuchtung sowie eine Pflasterung des Teilstücks. Die Schulleitung der Martin-Buber Schule begrüßt das Vorhaben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1505 2022 Die Vorlage OF 290/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Parkhaus Alt-Sachsenhausen
    OFOB 5
    03.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 291/5 Betreff: Parkhaus Alt-Sachsenhausen Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob ihm im Bereich des Parkhauses Alt-Sachsenhausen vermehrt Beschwerden über Lärm, Müllablagerungen und offenen Drogenkonsum zugetragen worden sind und wenn ja, welchen Maßnahmen er unternimmt, um zu einer Verbesserung der derzeitigen Situation beizutragen? Begründung: In letzter Zeit kam es in dem oben benannten Bereich vermehrt zu Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern. Diese klagen über anhaltenden Lärm und regelmäßige Müllablagerungen und offenen Drogenkonsum im Bereich des Parkhauses Alt-Sachsenhausen. Es ist im Sinne der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger, die Entwicklung im dortigen Bereich positiv zu begleiten und Missständen zu beseitigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 302 2022 Die Vorlage OF 291/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Parksituation im Ziegelhüttenweg verbessern
    OFOB 5
    03.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 292/5 Betreff: Parksituation im Ziegelhüttenweg verbessern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zumindest solange die Baustelle im Ziegelhüttenweg existiert, die Parkordnung so anzupassen, dass möglichst viel Parkraum für die Anwohnerinnen und Anwohner geschaffen wird. Begründung: Durch die bestehende Baustelle im südlichen Bereich des Ziegelhüttenwegs steht derzeit weniger Parkraum für die Bevölkerung zur Verfügung als üblich. Anwohnerinnen und Anwohner, insbesondere Familien, klagen vor Ort über mangelnden Parkmöglichkeiten. Eine optimierte Anpassung der Parkordnung soll zu einer Verbesserung der angespannten Parksituation führen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 292/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1702 2022 Die Vorlage OF 292/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)

  • Wann ist der Parkplatz am Südbahnhof wieder vollumfänglich nutzbar?
    OFOB 5
    03.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 293/5 Betreff: Wann ist der Parkplatz am Südbahnhof wieder vollumfänglich nutzbar? Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann der Parkplatz am Südbahnhof wieder vollständig von den Bürgerinnen und Bürger genutzt werden kann? Begründung: Die Parkmöglichkeiten am Südbahnhof wurden durch Absperrungen auf dem Parkplatz an der Westseite erhebliche eingeschränkt und viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, wann der Parkplatz wieder vollumfänglich genutzt werden kann. Neben zahlreichen Bahnnutzern wird der Parkplatz auch von Bürgerinnen und Bürgern gebraucht, die Erledigungen in der Poststelle am Diesterwegplatz tätigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 303 2022 Die Vorlage OF 293/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Unterstützung für den Frankfurter Geflügelzuchtverein von 1867 e. V. hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget
    OFOB 5
    03.01.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 301/5 Betreff: Unterstützung für den Frankfurter Geflügelzuchtverein von 1867 e. V. hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die Vereinsarbeit des Frankfurter Geflügelzuchtvereins von 1867 e.V. zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000,00 Euro. Begründung: Der Frankfurter Geflügelzuchtverein von 1867 e.V. hat derzeit keine Einnahmen durch Veranstaltungen. Die laufenden Kosten wie Miete, Strom und weitere Gebühren fallen allerdings weiter an. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich den Verein in dieser besonderen Zeit. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 80 2022 Die Vorlage OF 301/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Durchgehend beleuchtete Fuß- und Radwegverbindung zwischen Frankfurt und Offenbach schaffen
    OFOB 5
    03.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 302/5 Betreff: Durchgehend beleuchtete Fuß- und Radwegverbindung zwischen Frankfurt und Offenbach schaffen Vorgang: OA 597/02 OBR 5; ST 969/02; OM 3922/18 OBR 5; ST 304/19; OM 5597/20 OBR 5; ST 59/21 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern - zwischen Offenbach und Frankfurt im Bereich der Gerbermühlstraße zwischen Mainufer und Bahnlinie eine durchgehend beleuchtete Fußwegverbindung zu schaffen - zwischen Offenbach und Frankfurt südlich des Mainufers eine durchgehend beleuchtete Radwegverbindung auf Fahrbahnen zu schaffen, die nicht vom Kraftfahrzeugverkehr genutzt werden dürfen. Begründung: Die Städte Offenbach und Frankfurt sind Haus an Haus zusammengewachsen. Zwischen den beiden Städten darf daher eine durchgehend beleuchtete Wegeverbindung für den Fuß- und Radverkehr erwartet werden. Seit Jahrzehnten weist der Magistrat alle Überlegungen zurück, einen beleuchteten Weg durch das Landschaftschutzgebiet des Mainwasens zu schaffen und verweist dabei jeweils auf die beleuchtete Gerbermühlstraße (ST 969/2002 und ST 304/2019). Leider wird dort das Licht nachts abgeschaltet. Auch die Aufforderung, zumindest davon Abstand zu nehmen, weist der Magistrat zurück (ST 59/2021). Zwischen den Städten Frankfurt und Offenbach gibt es somit zwischen Bahnlinie und Main keine durchgehend beleuchtete fußläufige Verbindung. Für den Radverkehr gibt es gar keine beleuchtete Verbindung auf eigenen Wegen, denn nur die Offenbacher Landstraße hat die ganze Nacht über Licht, verfügt aber in Oberrad nur lückenhaft über Radverkehrsanlagen. Diese lieblose Behandlung des Fuß- und Radverkehrs ist nicht länger hinnehmbar, zumal die Mitbenutzung der Verkehrswege des Kraftfahrzeugverkehrs wegen des hohen Gefährdungs- und Belästigungspotentials unzumutbar ist. Besonders in den Nachtstunden fahren viele Kraftfahrzeuge wegen fehlenden Kontrollen und freien Fahrbahnen mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit. Aus Sicht des Ortsbeirats ist eine Beleuchtung mit variabler Lichtstärke, die der Magistrat in der o.a. Stellungnahme ST 304/2019 als "noch hinter den Erwartungen zurück" bleibend bewertete, weiterhin eine aussichtsreiche Lösungsmöglichkeit. Der Magistrat sollte alle Anstrengungen unternehmen, um hier zu Ergebnissen zu kommen. Der Ortsbeirat ist offen für andere Lösungen, wenn diese zügig umgesetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 15.02.2002, OA 597 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2002, ST 969 Anregung an den Magistrat vom 02.11.2018, OM 3922 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 304 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5597 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 59 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 302/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 154 2022 Die Vorlage OF 302/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Installation einer barrierefreien Ampelanlage am Kreuzungsbereich Wiener Straße/Offenbacher Landstraße
    OFOB 5
    03.01.2022 · CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 303/5 Betreff: Installation einer barrierefreien Ampelanlage am Kreuzungsbereich Wiener Straße/Offenbacher Landstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Kreuzungsbereich Wiener Straße/Offenbacher Landstraße eine barrierefreie Ampelanlage zu installieren. Begründung: Am Kreuzungsbereich Wiener Straße/Offenbacher Landstraße befindet sich derzeit zwar eine Ampelanlage, diese ist jedoch nicht barrierefrei. Dies bedeutet, dass es weder ein Blindensignal noch ein Rillenpflaster gibt. Um auch blinden und/oder sehbehinderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern das gefahrlose Queren dieses Kreuzungsbereiches zu ermöglichen, ist die Installation einer barrierefreien Ampelanlage sinnvoll. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1509 2022 Die Vorlage OF 303/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Aufstellen eines Sandspieltisches auf dem Haardtwaldplatz
    OFOB 5
    03.01.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 306/5 Betreff: Aufstellen eines Sandspieltisches auf dem Haardtwaldplatz Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, auf dem Haardtwaldplatz einen Sandspieltisch aufzustellen und diesen z.B. durch ein Sonnensegel zu überdachen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 6.000,00 Euro. Begründung: Um den Haardtwaldplatz für Kinder aufzuwerten, wünscht der Ortsbeirat das Aufstellen eines Sandspieltisches mit einer entsprechenden Überdachung. Aufgrund der Corona-Pandemie werden die Waldspielparks und Spielplätze noch intensiver genutzt. Der Ortsbeirat erachtet es daher als wichtig, dass den Kindern auch adäquates Spielgerät bereitgestellt wird. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 81 2022 Die Vorlage OF 306/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Treppenaufgänge am Bahnhof Niederrad instand setzen
    OFOB 5
    03.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 307/5 Betreff: Treppenaufgänge am Bahnhof Niederrad instand setzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, mit der Deutschen Bahn in Kontakt zu treten und dafür zu sorgen, dass alle Treppenaufgänge am Bahnhof Niederrad instandgesetzt werden. Begründung: Am Bahnhof Niederrad sind Teile der Treppenaufgänge in keinem guten Zustand und bergen so die Gefahr von Unfällen. Die Missstände müssen dringend beseitigt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1512 2022 Die Vorlage OF 307/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am Bahnhof Niederrad schaffen
    OFOB 5
    03.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 308/5 Betreff: Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am Bahnhof Niederrad schaffen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in Abstimmung mit der Deutschen Bahn im Bereich der Nordseite des Bahnhofs Niederrad ausreichende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu schaffen. Begründung: Immer mehr Menschen nutzen die Möglichkeit, mit dem Rad zu Bahnhöfen zu fahren und dort auf die Bahn umzusteigen. Damit diese Form der Mobilität in Zukunft noch häufiger genutzt werden kann, müssen an Bahnhöfen ausreichend Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen werden, auch in Niederrad. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1513 2022 Die Vorlage OF 308/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gaslaternen im Frankfurter Süden
    OFOB 5
    03.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 311/5 Betreff: Gaslaternen im Frankfurter Süden Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie viele Gaslaternen es im Ortsbezirk 5 noch gibt und wann diese umgerüstet werden sollen? Begründung: Damit Straßen und Wege sicher genutzt werden können, müssen diese ausreichend ausgeleuchtet sein. Leider gibt es im Frankfurter Süden einige Straßenzüge, die durch die vorhandenen Gaslaternen nur mäßig ausgeleuchtet werden. Dies erhöht insbesondere in der dunklen Jahreszeit die Verletzungs- und Sturzgefahr von Fußgängerinnen und Fußgängern und Radfahrerinnen und Radfahrern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Auskunftsersuchen V 304 2022 Die Vorlage OF 311/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gefährdung innerhalb der Ortslage von Nieder-Erlenbach durch Hochwasser bei Starkregenereignissen
    OFOB 13
    03.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 49/13 Betreff: Gefährdung innerhalb der Ortslage von Nieder-Erlenbach durch Hochwasser bei Starkregenereignissen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, im Zusammenhang mit Starkregenereignissen in Nieder-Erlenbach wie auch im Einzugsgebiet des Erlenbachs zu prüfen, inwieweit 1. alle Retentionsräume zur Zurückhaltung von Hochwasser auf Nieder-Erlenbacher Gemarkung voll genutzt und 2. weitere Möglichkeiten der Retentionsraumschaffung für den Erlenbach in Abstimmung mit den oberhalb liegenden Kommunen ausgeschöpft werden können. Das Ergebnis ist in einer Sitzung des Ortsbeirates zusammen mit der neuen Starkregengefahrenkarte vorzustellen. Begründung: Der Klimawandel bedingt immer öfter heftige Starkregen, die punktuell Niederschläge hervorrufen, deren Hochwasserauswirkungen noch nicht kartografisch dargestellt wurden. Ende Oktober wurde durch den Magistrat eine neue Starkregengefahrenkarte der Stadt Frankfurt vorgestellt (FNP vom 27.10.2021), die auch eine Gefährdung der Ortslage in Nieder-Erlenbach zeigt. Um eine zusätzliche Gefahr durch ergiebige Niederschläge im Einzugsgebiet des Erlenbachs (Taunus) zu verringern, müssen alle Möglichkeiten der Retentionsraumschaffung genutzt werden um den Abfluss des Erlenbachs bei drohendem Hochwasser zu reduzieren. Das Retentionsraumkataster des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie weist hierzu ein Potential von 15.300 m3 bei einem Hochwasser größer einem hundertjährigen Hochwasser aus, das noch nicht genutzt wird (www.hlnug.de/hochwasser/Retentionsraumkataster). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.11.2021, OF 45/13 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 13 am 18.01.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1415 2022 1. Die Vorlage OF 45/13 wird durch die Annahme der Vorlage OF 49/13 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 49/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Grundsteuer-Hebesatz
    OFOB 14
    03.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 56/14 Betreff: Grundsteuer-Hebesatz Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, als Reaktion auf die Reformierung der Grundsteuer durch den hessischen Landtag, ein Konzept für eine aufkommensneutrale Gestaltung zu erstellen. Die Festlegung der Hebesätze soll sicherstellen, dass die Summe der erhobenen Steuern keine Mehrbelastung für die Frankfurter Grundstücks- und Wohnungseigentümer und Mieter bedeutet. Begründung: Der hessische Landtag hat am 15.12.2021 die Reform der Grundsteuer beschlossen, durch die die der Berechnung zugrundeliegenden Grundstückswerte neu berechnet werden müssen. Die Grundsteuer muss wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts reformiert werden, da diese bisher anhand von jahrzehntealten Einheitswerten berechnet wurde. Wegen der nun höheren Grundstückswerte drohen ohne Anpassung der lokalen Hebesätze höhere Steuern für die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger. Eine zusätzliche Steigerung der ohnehin schon hohen Wohnkosten in Frankfurt sollte vermieden werden. Insbesondere Stadtteile wie Harheim mit einem hohen Anteil an Eigenheimbesitzern in der Bevölkerung wären betroffen. Gerade für ältere Personen mit niedrigem Einkommen und selbstgenutztem Eigenheim als Altersvorsorge stellen Grundsteuern eine Belastung dar, die nicht noch zusätzlich steigen sollte. Gleiches gilt für einkommensschwache Mieter, da die Grundsteuer auf die Mietnebenkosten umgelegt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 14 am 07.02.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1520 2022 Die Vorlage OF 56/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 1 SPD und BFF-BIG gegen 2 GRÜNE (= Ablehnung); 1 GRÜNE und 1 SPD (= Enthaltung)

  • Kleinere Busse für die Linie 40 Enkheim - Bergen-Ost
    OFOB 16
    03.01.2022 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 79/16 Betreff: Kleinere Busse für die Linie 40 Enkheim - Bergen-Ost Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit der Nahverkehrsgesellschaft traffiQ zu prüfen und zu berichten: - inwieweit das Fahrgastaufkommen auf der Linie 40 zwischen Enkheim und Bergen-Ost den durchgängigen Einsatz kleinerer Midi- oder Minibusse zulässt, um insbesondere auf der von drei Buslinien frequentierten Marktstraße für eine Entlastung der Anlieger und im Begegnungsverkehr - auch mit anderen Bussen - zu sorgen - zu welchem Zeitpunkt eine Umstellung der Linie 40 auf kleinere Busse möglich wäre - ob diese auch mit Elektroantrieb ausgestattet werden können Begründung: Mit der Einrichtung der Buslinie 40 als Schnellverbindung zwischen Bergen-Ost und der U-Bahnstation Enkheim ist ein lange gehegter Wunsch der ÖPNV-Nutzer in Bergen-Enkheim in Erfüllung gegangen. Jedoch führt das dadurch erhöhte Aufkommen von mittlerweile drei Buslinien (40, 42 und 43), die zudem eng getaktet sind, auf der Marktstraße mit ihren beengten Verhältnissen zu einer erheblichen Belastung sowohl der Anlieger als auch im Begegnungsverkehr, bei dem sich die Busse häufig gegenseitig behindern. Um diese Situation zumindest etwas zu entschärfen, erscheint für die Buslinie 40 der Einsatz kleinerer Midi- oder Minibusse sinnvoll, da dort - im Gegensatz etwa zur Buslinie 42 (siehe ST 2189 vom 26.11.18) keine großen Nachfragespitzen im Schülerverkehr aufkommen dürften. Sofern die Auslastung es zulässt, würde der Einsatz kleinerer Midi- oder Minibusse auf der Linie 40 also nicht nur eine Entlastung der Anlieger und im Begegnungsverkehr bedeuten, sondern wäre mit niedrigeren Verbrauchs- und damit einhergehend niedrigeren Emissionswerten auch ein positiver Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. Der Einsatz von Midi- oder Minibussen mit Elektroantrieb würde diesen Effekt noch einmal verstärken. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 16 am 18.01.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 79/16 wird abgelehnt. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, zu diesem Thema Vertreterinnen und Vertreter der VGF in den Ortsbeirat einzuladen. Abstimmung: zu 1.: WBE, CDU, GRÜNE und LINKE gegen BFF (= Annahme) bei Enthaltung SPD und FDP

  • Parkplatzmarkierungen auf dem Park- und Festplatz „An der Dorflinde“ in der DeuilLaBarreStraße deutlicher sichtbar machen
    OFOB 15
    02.01.2022 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2022, OF 101/15 Betreff: Parkplatzmarkierungen auf dem Park- und Festplatz "An der Dorflinde" in der Deuil-La-Barre-Straße deutlicher sichtbar machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Das Straßenverkehrsamt wird gebeten die Markierungen der Parkbuchten zu verbessern. Begründung: Als seinerzeit der Festplatz, der ansonsten als öffentlicher Parkplatz Verwendung findet, neu angelegt und gepflastert wurde, wurden die Stellplätze mit anders geformten, aber gleich grau eingefärbten Steinen angedeutet. Diese Markierungen haben noch nie ihren Namen verdient. Die Folge ist, dass diese selten beachtet werden und dadurch wertvoller Parkraum verloren geht. Parkraum ist aber heute ein wertvolles Gut! Durch zusätzliche Markierungen, z.B. weiße Linien, wird die Parkraumaufteilung eindeutiger dargestellt und die Anzahl der knappen Parkplätze ohne bauliche Veränderungen erhöht. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 15 am 14.01.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 101/15 wird bis zur Sitzung am 29.04.2022 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 15 am 11.02.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 101/15 wurde zurückgezogen.

  • Luftreinigungsgeräte in Schulen/Kitas im Bezirk Bornheim und dem Ostend
    OFOB 4
    02.01.2022 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2022, OF 122/4 Betreff: Luftreinigungsgeräte in Schulen/Kitas im Bezirk Bornheim und dem Ostend Der Magistrat möge über den Stand der Ausrüstung von Schulen und Kitas mit Luftreinigungsgeräten in Bornheim und im Ostend zur Beseitigung von Covid19 Viren berichten Begründung: In den Weihnachtsferien sollen 2.500 Klassenzimmer in Frankfurt mit Luftreinigungsgeräte ausgestattet werden. Der Magistrat möge berichten an welchen Schulen in Bornheim und in dem Ostend die Geräte eingebaut wurden und ob die Geräte erfolgreich in Betrieb gegangen sind. Falls noch keine Luftreinigungsgeräte eingebaut wurden, möge der Magistrat mitteilen, wann und an welchen Schulen der Einbau erfolgt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 122/4 wurde zurückgezogen.

  • Stand beim Neubau der geplanten Grundschule auf dem Areal des Clementine Kinderhospitals
    OFOB 4
    02.01.2022 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2022, OF 127/4 Betreff: Stand beim Neubau der geplanten Grundschule auf dem Areal des Clementine Kinderhospitals Der Ortsbeirat möge beschließen der Magistrat soll über den Stand des Neubaus der Grundschule auf dem Areal des Clementine Kinderhospital berichten. Im vergangenen Jahr wurde durch den damaligen Baudezernenten Jahn Schneider und dem offensichtlich beauftragten Generalunternehmer der Neubau der Grundschule im Ortsbeirat vorgestellt. Seitdem ist nicht bekannt, wann das Projekt umgesetzt wird. Begründung: Der Neubau der Grundschule ist mit Blick auf die Neuansiedlungen von Einwohnern im Ostend dringend erforderlich. Es ist daher mehr Transparenz für die Bewohnerinnen und Bewohner im Ostend erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.01.2022, OF 132/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1433 2022 1. Die Vorlage OF 127/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 132/4 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 132/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Beleuchtung für Sportanlagen im Hafenpark
    OFOB 4
    02.01.2022 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2022, OF 128/4 Betreff: Beleuchtung für Sportanlagen im Hafenpark Der Ortsbeirat 4 unterstützt die Forderungen nach einer umweltfreundlichen Nachtbeleuchtung für die Basketball-Anlage, Skaterbahn und sonstige geplante Sportanlage im Hafenpark mit Einbruch der Dunkelheit bis 22:00 Uhr. Der OBR 4 schlägt daher einen Runden Tisch mit Vertretern der Initiative EZB-Basketball, des Sport- und Planungsdezernat und dem Umweltdezernat und Vertretern des OBR 4 vor, um die Umsetzung der Anlagen endlich auf den Weg zu bringen. Begründung: Die Basketballer haben einen Sponsor für die Beleuchtung, sodass die Kosten für die Stadt gering sind. Wie aus der Presse im vergangenen Jahr mehrfach zu erfahren war, wird das Projekt von Oberbürgermeister Feldmann und dem Planungsdezernenten Josef unterstützt. Auch die Skaterbahn, deren Nutzer keine Lobby haben, sollte beleuchtet werden. Die Beleuchtung soll mit Einbruch der Dunkelheit bis 22 Uhr an Werktage inkl. Samstag angeschaltet sein. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, wenn im Park Leistungs- und Breitensport möglich ist. Der bisherige Stand ist das sie rechtliche Prüfung der Beleuchtungsanlage nicht abgeschlossen ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 128/4 wird als Resolution mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz im Tenor gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Waldgerechte Fahrradabstellanlage am Forsthaus Oberrad
    OFOB 5
    02.01.2022 · CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2022, OF 304/5 Betreff: Waldgerechte Fahrradabstellanlage am Forsthaus Oberrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, ob in der Nähe des Forsthauses Oberrad (Zum Goetheturm 20), eine Fahrradabstellanlage, die sich in das Waldgebiet einfügt, errichtet werden kann. Begründung: Schon seit vielen Jahrzehnten ist das Forsthaus Oberrad Ausgangspunkt von Laufstrecken, die ausgeschildert sind für 5.000 und 10.000 Meter. Diese Führungen über die einzelnen Schneisen werden auch zu Trainingsläufen sehr gerne angenommen. Ein Problem ist die Erreichbarkeit für viele Sporttreibende. Neben dem öffentlichen Nahverkehr und der privaten PKW-Nutzung setzt sich erfreulicherweise die Anfahrt mit dem Fahrrad immer mehr durch. Das Anschließen der Fahrräder an Waldbäume und Einfriedungen ist nicht mehr tolerierbar. Eine in den beginnenden Wald integrierte Fahrradständeranlage soll hier Abhilfe schaffen. Es ist erfreulich, dass Mitbürger zunehmend ihren Stadtwald für eine Freizeitnutzung in Anspruch nehmen und sich sportlich betätigen. Die Auswirkungen dieser Aktivitäten sollten geordnet und waldschonend ermöglicht werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1510 2022 Die Vorlage OF 304/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Einladung von Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 13
    OFOB 13
    02.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2022, OF 50/13 Betreff: Einladung von Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 13 Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass die Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber, zeitnah einer Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirat 13 besucht und sich dort in der Bürgerfragestunde den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Betreuungssituation 2022 in den Kindereinrichtungen stellt. Der Ortsbeirat hat wiederholt Anträge zur Betreuungssituation in Nieder-Erlenbach gestellt, die daraufhin erhaltenen Antworten könne jedoch die Bedenken der Eltern nicht entkräften, weshalb diese um ein Gespräch mit der Bildungsdezernentin gebeten haben. Da dies ein Thema mit hohem Zeitdruck ist schlagen wir die Ortsbeiratssitzung am 15.02.2022 oder spätestens die Sitzung am 22.03.2022 jeweils um 20:00 Uhr vor. Begründung: Die Betreuungssituation der Kinder im Alter von 1 -6 Jahre lässt jetzt schon erkennen, dass es zu massiven Engpässen im Sommer 2022 kommen wird. Um der Dezernentin und den Eltern die Möglichkeit zu geben, ihre Ansichten auszutauschen, würden wir es begrüßen, wenn Frau Sylvia Weber schnellstmöglich in die Ortsbeiratsitzung kommen würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 13 am 18.01.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1416 2022 Die Vorlage OF 50/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

  • Aufstellen von Fahrradanlehnern in der Straße Im Feldchen, zum Schutz aller Fußgänger
    OFOB 13
    02.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2022, OF 51/13 Betreff: Aufstellen von Fahrradanlehnern in der Straße Im Feldchen, zum Schutz aller Fußgänger Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass in der Straße "Im Feldchen" auf Höhe der Hausnummer 4 Fahrradanlehner wie in der Skizze dargestellt, aufgestellt werden. Genau dort verläuft der Schulweg zur Grundschule, der direkte Weg zur Kindertagesstätte KIZ 95, sowie zur Altenwohnanlage und zum Bürgerhaus Nieder-Erlenbachs. Trotz bereits aufgestellter Poller ist es für Fußgänger weiterhin sehr schwierig, die Fahrbahn dort zu queren, da immer wieder Autos dort parken und damit die Sicht, besonders für Kinder in die Straße blockieren. Um das verbotene Halten und Parken endlich zu beenden, wären die im Straßenverlauf aufzustellenden Fahrradanlehner eine sinnvolle Maßnahme. Begründung: Leider sind die Autofahrer weiterhin nicht davon zu überzeugen in Höhe der beiden Fußgängergassen nicht zu halten oder zu parken. Genau an dieser Stelle müssen jeden Tag unzählig viele Kinder die Straße "Im Feldchen" queren, um in den Kindergarten oder in die Schule zu kommen. Um eine sichere Querung der Straße zu ermöglichen sollten jetzt im Straßenverlauf Fahrradanlehner aufgestellt werden, da dann ein Halten und Parken von Autos in diesem Bereich nicht mehr möglich wäre. Anlage 1 (ca. 789 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 13 am 18.01.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1417 2022 Die Vorlage OF 51/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor folgender Satz angefügt wird: "Die Maßnahme soll im Vorfeld vor Ort mit dem Ortsbeirat besprochen und geplant werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verkehrssicherheit erhöhen am Zebrastreifen auf Höhe der Hessestraße 47
    OFOB 8
    02.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2022, OF 85/8 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen am Zebrastreifen auf Höhe der Hessestraße 47 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Zebrastreifen an der Hessestraße auf Höhe der Hausnummer 47 deutlich zu kennzeichnen, zu beleuchten sowie durch eine Fahrbahnerhöhung zu sichern. Begründung: Eine besondere Verkehrssicherheit ist an dieser Stelle deshalb nötig, weil hier täglich viele u.a. Kita- und Schulkinder auch ohne Erwachsene unterwegs sind auf ihrem Weg zwischen dem Mertonviertel und Heddernheim. Zu Fuß Gehende sind gezwungen auf ihrem Weg entlang der Hessestraße über diesen Zebrastreifen zu gehen, da der Gehweg, der hier ungünstiger Weise endet, auf der anderen Straßenseite weitergeführt wird. Gerade dieser Zebrastreifen ist aber im Vergleich zu anderen nur spärlich gekennzeichnet. Im Dunkeln ist er kaum wahrnehmbar, so dass Autofahrende meistens weiterfahren, ungeachtet der Wartenden. Und wie so oft mit überhöhter Geschwindigkeit. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 19 Die CDU stellt den Änderungsantrag, die Worte "sowie durch eine Fahrbahnerhöhung zu sichern" im Tenor zu streichen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1463 2022 a) Der Änderungsantrag wird abgelehnt. b) Die Vorlage OF 85/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Annahme) zu b) GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Ablehnung)

  • Fahrrad-Piktogramme auf der Thudichumstraße und dem Hausener Weg
    OFOB 7
    02.01.2022 · die_farbechten-LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2022, OF 93/7 Betreff: Fahrrad-Piktogramme auf der Thudichumstraße und dem Hausener Weg Der Magistrat wird gebeten, in der Thudichumstraße, sowohl in der nördlichen als auch in der südlich gelegenen Straßenhälfte, insbesondere vor dem REWE-Supermarkt, die Fahrrad- Piktogramme auf der Fahrbahn zeitnah zu ergänzen. Darüber hinaus sollten die vorhandenen Piktogramme in der Thudichumstraße und dem Hausener Weg erneuert werden. Begründung: Die verkehrliche Situation in der Thudichumstraße im Bereich zwischen Trümpertstraße und der Kreuzung Lorscher Straße/Reichsburgstraße ist durch die Neubauten sehr unübersichtlich geworden: - Im Bereich des REWE-Supermarktes, ebenso wie bei den Neubauten der Senioren-Wohnanlage und dem neuen Wohnhaus sind Markierungen (entsprechend der Straßenverkehrsordnung) für einen Fahrradweg auf dem Bürgersteig entfallen. Dadurch nutzen die Fußgänger:innen den Bürgersteig in der gesamten Breite. - Die Situation setzt sich im Bereich Post und gegenüberliegend dem Penny-Markt fort. Durch parkende Autos wird der frühere Fahrradweg zusätzlich blockiert, ohne dass Markierungen auf der Fahrbahn die Nutzung für Fahrräder angeben. - Auch im Bereich der Bushaltestelle Ecke Thudichumstraße/Reifenberger Straße müsste klar sein, dass die FahrradfahrerInnen auch die Straße benutzten können. Durch die Reste der Markierung auf dem Bürgersteig wird den Autofahrern suggeriert, die Fahrradfahren auf der Straße unrechtmäßig ist. Mit dem Auftragen und Erneuern der Piktogramme sollte kurzfristig eine größere Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer:innen geschaffen werden. Davon unabhängig ist eine Prüfung von roten Fahrradstreifen zur sicheren Kennzeichnung von Radwegen. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1388 2022 Die Vorlage OF 93/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

  • Bebauungsplanverfahren für einen Skatepark (Gemeinbedarf) einleiten
    OFOB 12
    01.01.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2022, OF 162/12 Betreff: Bebauungsplanverfahren für einen Skatepark (Gemeinbedarf) einleiten Der Ortbeirat 12 hat mit OM 7056 vom 15.01.2021 einen konkreten Vorschlag für die Errichtung eines Skateparks dem Magistrat vorgeschlagen. Die Antwort darauf mit ST 831 vom 12.04.2021 war die 2. Sportanlage östlich der Altenhöferallee. Nach dem 2. Runden Tisch zur Sportanlage und der beauftragten Planung ist dieser Standort nicht mehr aktuell. Die ST 1833 vom 11.10.2021 stellt zum Thema Flächen für Gemeinbedarfe fest, dass für "Die Umwandlung von Flächen, die derzeit planungsrechtlich als "Grünfläche", "Flächen für die Landwirtschaft" oder "Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft" festgesetzt sind, in zukünftige Gemeinbedarfsflächen erfordert in jedem Fall ein Bebauungsplanverfahren. Dafür ist ein Aufstellungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung notwendig. Diesem Beschluss vorgelagert ist unter Einbeziehung sämtlicher relevanter Belange abzuwägen, in welchen Bereichen ein akuter und vordringlicher Bedarf für Gemeinbedarfseinrichtungen besteht. Erst im Rahmen eines Planverfahrens kann die Fragestellung ggf. zu verlagernder Ausgleichsflächen behandelt werden." Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten hinsichtlich der Kompensationsfläche - zwischen Lärmschutzwall der Autobahn BAB 5 bis zur Graf-von-Stauffenberg-Allee bzw. deren Bebauung bis zur Sportanlage westlich der Altenhöferallee- ein Bebauungsplanverfahren unter Hinwies auf die in der ST 831 genannten Abstandsregeln, die hier eingehalten werden können, einzuleiten, dass eine Teilfläche hiervon als Fläche für Gemeinbedarf ausgewiesen wird, die dann der Errichtung eines Skateparks dient. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass diese Flächen bereits einem hohen Lärmpegel durch die BAB 5 ausgesetzt sind und ein Skatepark dies nicht weiter negativ beeinflusst. Begründung: Wie in den Ortsbeiratssitzungen deutlich wurde, ist ein Skatepark Wunsch zahlreicher Jugendlicher aus dem Stadtteil. Im Übrigen wird auf die diesbezüglichen Anträge, OF 492/12 vom 12.10.2019 u. a. verwiesen. Quelle: Naturreg.hessen.de Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung OA 138 2022 Die Vorlage OF 162/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verbesserung der Ampelschaltung zugunsten des Fußgängerverkehrs an der Kreuzung Sophienstraße/Zeppelinallee auf Höhe Palmengarten/Papageno-Theater
    OFOB 2
    01.01.2022 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2022, OF 223/2 Betreff: Verbesserung der Ampelschaltung zugunsten des Fußgängerverkehrs an der Kreuzung Sophienstraße/Zeppelinallee auf Höhe Palmengarten/Papageno-Theater Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Ampelschaltung an der Kreuzung Sophienstraße/Zeppelinallee Richtung Palmengarten/Papagenotheater fußgängerfreundlicher zu gestalten. Begründung: Die Ampelphasen sind teilweise so kurz, dass die Fußgänger gezwungen sind, auf der Verkehrsinsel in der Mitte der sehr breiten Hauptverkehrsstraße zu warten. Da die Verkehrsinsel recht schmal ist, ist das Warten dort mit nicht unerheblichen Gefahren verbunden. Nicht zuletzt ist zu berücksichtigen, dass häufig Kindergarten- oder Grundschulgruppen das Kindertheater und/oder den Palmengarten besuchen. Insbesondere für Gruppen von ca. 20 Kindern mit ein bis zwei Betreuungspersonen stellt das Warten auf der schmalen Mittelinsel eine Gefahr dar. Zusätzlich sei darauf hingewiesen, dass nördlich der Kreuzung kein Übergang eingerichtet ist, sodass Radfahrer in beide Richtungen den hier beschriebenen Übergang nutzen. Es ist nicht ersichtlich, warum die Ampelphasen teilweise kürzer sind als andere. Fußgänger wissen beim Loslaufen nicht, ob sie in Gänze queren können werden. Übergang mit der recht schmalen Verkehrsinsel in der Mitte Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1396 2022 Die Vorlage OF 223/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Einrichtung eines Zebrastreifens an der Kreuzung Adalbertstraße/Werrastraße und zusätzliche Sicherung des Fußgängerüberwegs an der Hamburger Allee Richtung Nauheimer Straße
    OFOB 2
    01.01.2022 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2022, OF 232/2 Betreff: Einrichtung eines Zebrastreifens an der Kreuzung Adalbertstraße/Werrastraße und zusätzliche Sicherung des Fußgängerüberwegs an der Hamburger Allee Richtung Nauheimer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. an der Kreuzung Adalbertstraße/Werrastraße einen Fußgängerüberweg, Zebrastreifen, einzurichten. Hierbei ist auch deutlich zu markieren, wie die Schienen, die selten befahren sind, zu queren sind; 2. den Fußgängerüberweg an der Hamburger Allee Richtung Nauheimer Straße zusätzlich durch Bodenschwellen oder Fahrbahnverengungen, zu sichern, um Autofahrer davon abzuhalten, mit überhöhter Geschwindigkeit diesen Überweg zu missachten, und 3. zu prüfen und zu berichten, ob die Querung nicht auch direkt an der Kreuzung Hamburger Allee/Kasseler Straße/Adalbertstraße durch Einrichtung eines Fußgängerüberwegs auf dieser Höhe erfolgen könnte und der Schulwegeplan insoweit angepasst werden könnte. Begründung: An oben bezeichneter Kreuzung führt der Schulweg zahlreicher Grundschüler der Bonifatiusschule vorbei. Auch liegt eine Horteinrichtung sowie zwei Kindergärten in der Werrastraße (Wendehammer vor dem Bernuspark), was dazu führt, dass der Weg auch mittags frequentiert ist. Schließlich ist der Westbahnhof ein wichtiger Ort, der von Fußgängen sicher erreicht werden können sollte. Da aufgrund der Straßenbahnschienen die Straße recht breit ist, sollte den Fußgängern die Querung durch entsprechende Markierungen erleichtert werden. Des Weiteren sollte der bestehende Fußgängerüberweg an der Hamburger Allee Richtung Nauheimer Straße zusätzlich gesichert werden, um Autofahrer davon abzuhalten, mit überhöhter Geschwindigkeit diesen Überweg zu missachten. Dies könnte eventuell durch Bodenschwellen oder eine Fahrbahnverengung erfolgen. Schließlich könnte alternativ ein Fußgängerüberweg direkt an der Kreuzung Hamburger Allee/Kasseler Straße/Adalbertstraße eingerichtet werden. Dann wäre der Schulwegeplan an dieser Stelle anzupassen, um die Schulwegsicherheit gleichermaßen zu gewährleisten. Im derzeitigen Schulwegeplan ist der Übergang an der Kreuzung Adalbertstraße/Werrastraße ohne gesicherten Übergang vorgesehen. Der Antrag geht zurück auf ein Anliegen unter: https://www.ffm.de/frankfurt/de/ideaPtf/45035/single/1 988 und Rücksprache mit betroffenen Eltern der Bonifatiusschule. Kreuzung Hamburger Allee/Kasseler Straße/Adalbertstraße An dieser Stelle könnte ein Fußgängerüberweg eingerichtet werden. Weiter links befindet sich der bestehende zu sichernde Überweg. Kreuzung Adalbertstraße/Werrastraße An dieser Stelle sollen die Grundschüler nach bestehendem Schulwegeplan queren. Auf der nächsten Seite: Auszug aus dem Schulwegeplan der Stadt Frankfurt. Quelle: geoportal.frankfurt.de/ Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Auskunftsersuchen V 280 2022 Die Vorlage OF 232/2 wird als Prüfungs- und Berichtsauftrag an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Rosskastanien mehr Luft und Wasser gönnen
    OFOB 2
    01.01.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2022, OF 246/2 Betreff: Rosskastanien mehr Luft und Wasser gönnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt vom Wurzelwerk von neun Roßkastanien (Aesculus hippocastanum - Baumannii -) mit den Nummern 5 - 12 sowie 31 und 32 entlang der Bockenheimer Landstraße auf dem Uni Campus Bockenheim die schweren bodendeckenden Eisenteile zu entfernen. Begründung: Das Regenwasser kann bei offenem Boden in eine größere Fläche in größeren Mengen zu den Wurzeln gelangen. Die Kastanien, 1987 gepflanzt, können dann besser gedeihen und die Wurzeln werden besser belüftet. Das Betreten der Wurzelflächen wird jetzt schon durch ringförmige Metallabsperrungen verhindert, an denen Fahrräder abgestellt werden. Eine der zehn Roßkastanien ist bereits länger vom Eisengitter befreit. Eine Bodenlockerung oder ein Austausch des obersten Bodenmaterials kann darüberhinaus erwogen werden. Quelle: geoportal.frankfurt.de/ Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1405 2022 Die Vorlage OF 246/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU (= Ablehnung); 1 CDU und 1 FDP (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 CDU und 1 FDP

  • Wohnen auf dem Campus Bockenheim?
    OFOB 2
    01.01.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2022, OF 247/2 Betreff: Wohnen auf dem Campus Bockenheim? Der Ortsbeirat möge beschließen: A. Der Magistrat wird beauftragt folgende Sachverhalte zu prüfen und zu berichten: 1. Wie viele Wohnungen wurden seit Beginn der Entwicklung des Campus Bockenheim zum "Kulturcampus" auf dem entsprechenden Areal gebaut? Wie viele davon sind geförderte Wohnungen aufgeschlüsselt nach erstem und zweitem Förderweg? 2. Warum wurde in diesem Zusammenhang ggf. das Ziel von 30 % gefördertem Wohnraum bei Neubau auch durch die ABG Frankfurt Holding nicht umgesetzt? 3. Wie gedenkt der Magistrat sicherzustellen, dass dieses bisherige Versäumnis der Erstellung von ausreichend sozialem Wohnraum insbesondere im Förderweg 1 auf dem Areal des Campus sich in Zukunft nicht fortsetzt und sowohl die ABG Frankfurt Holding als auch private Investoren das Ziel von 30 % geförderten Wohnungen (15% im ersten und 15% im zweiten Förderweg) umsetzen? 4. (Wann) ist damit zu rechnen, dass die Wohngruppen, die bereits seit 2014 eine Zusage für die Errichtung gemeinschaftlicher Wohnprojekte auf dem Campus haben, auch entsprechende Grundstücke bekommen? Und um welche Grundstücke handelt es sich? 5. Hält die Stadtregierung daran fest, an der Senckenberganlage keine Wohnbebauung zuzulassen? Wie wird diese Entscheidung vor dem Hintergrund einer geplanten Verkehrswende und dem Ziel der Reduktion des motorisierten Individualverkehrs gerechtfertigt? Begründung: Die bereits unter der vorigen Stadtregierung als Ziel gesetzten 30 % geförderten Mietwohnungsbaus bei Neubauten erscheinen als absolutes Minimum angesichts auch in Bockenheim allgemein steigender Mieten sowie aus der Bindung fallender Sozialwohnungen und der damit verbundenen Verdrängung unterer Einkommensschichten. B. Des Weiteren wird der Magistrat beauftragt, interessierten Bürger:innen den aktuellen Stand der Planungen zur weiteren Entwicklung des Campusareals sowie den aktuellen B-Plan vorzustellen und Fragen zu beantworten. Dies kann entweder im Rahmen einer Sondersitzung des OBR 2 oder im Rahmen einer Stadtteilversammlung geschehen. Begründung: Die Informationslage hinsichtlich der Planungen erscheint unübersichtlich. Die Aufzeichnungen auf den offiziellen Seiten der Stadt Frankfurt am Main und des Stadtplanungsamtes enden im Jahr 2016. Da nun im Koalitionsvertrag der neuen Stadtregierung unter anderem eine erneute Bürgerbeteiligung angekündigt wird, erscheint es notwendig, zunächst alle Interessierten umfassend zu informieren. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1406 2022 Die Vorlage OF 247/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Antragstenors nachfolgenden Wortlaut hat: "Dies kann im Rahmen einer Sondersitzung des Ortsbeirates 2 geschehen." Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 CDU und 1 FDP

  • Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Schwanthalerstraße
    OFOB 5
    01.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2022, OF 285/5 Betreff: Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Schwanthalerstraße Der Magistrat wird gebeten, die Umrüstung der Gaslaternen für die Straßenbeleuchtung in der Schwanthalerstraße, insbesondere zwischen Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße vorzuziehen, damit die Gehwege in diesem Bereich baldmöglichst ausreichend beleuchtet werden. Begründung: Die Straßenbeleuchtung in der in der Schwanthalerstraße ist insbesondere zwischen Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße völlig unzureichend. Dies betrifft vor allem die Gehwege. Der Bodenbelag ist bei der Beleuchtung kaum zu sehen, Hindernisse und eventuelle Stolperfallen können nicht wahrgenommen werden. Das ist besonders für ältere Menschen unzumutbar und gefährlich. Manche Anwohner sind mittlerweile mit Taschenlampen unterwegs. Es muss für Fußgänger möglich sein, sich nach Einbruch der Dunkelheit gefahrlos im öffentlichen Raum zu bewegen. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 285/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1701 2022 Die Vorlage OF 285/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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