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  • Fahrradwege auf der Olof-Palme-Straße und Hessestraße
    OFOB 8
    06.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2022, OF 88/8 Betreff: Fahrradwege auf der Olof-Palme-Straße und Hessestraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Optionen für einen Fahrradweg oder Schutzstreifen auf der Olof-Palme-Straße und Hessestraße zu prüfen und zu realisieren. Begründung: Die Olof-Palme-Straße ist eine wichtige Verbindungsstraße zwischen Heddernheim und dem Riedberg. Mit dem geplanten Schul- und Wohnungsbau an der Lurgiallee wird die Bedeutung der Straße für Radfahrer auch absehbar zunehmen. Gegenwärtig gibt es dort leider keinen Radweg - vergleiche hierzu auch OF 79/8 zur Lurgiallee, die in die Olof-Palme-Straße einmündet. Auf der Olof-Palme-Straße gilt zwar ein Tempolimit von 30 km/h, allerdings ist die Straße baulich auf 50 km/h ausgerichtet. Dementsprechend häufig wird die Geschwindigkeitsbegrenzung dort missachtet. Das macht die Straße für Fahrradfahrer besonders unangenehm. Die Straße sollte breit genug sein, immerhin besteht eine Verengung im Bereich der U-Bahn Riedwiese, wobei trotzdem noch zwei Autos aneinander vorbeifahren können. Der Ortsbeirat bevorzugt einen vollwertigen Radweg (auch ein Zwei-Richtungs-Radweg anstatt zwei einzelner Wege), würde aber auch einen Schutzstreifen begrüßen, sollte das nicht möglich sein. (via OpenStreetMap, betroffene Straßen rot eingekreist) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1466 2022 Die Vorlage OF 88/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung); fraktionslos (= Enthaltung)

  • Erforderliche Zuschüsse für eine nachhaltige Finanzierung der Investitionen und Betriebskosten des ÖPNV
    A
    05.01.2022 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 05.01.2022, A 74 Betreff: Erforderliche Zuschüsse für eine nachhaltige Finanzierung der Investitionen und Betriebskosten des ÖPNV Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 31.03.2022 Die Frage Nr. 375 in der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021, lautete: "Welche konkrete finanzielle Unterstützung für den ÖPNV durch den Bund erachtet der Magistrat in den nächsten fünf Jahren als notwendig?" Hintergrund der Frage war, dass Kämmerer Dr. Bergerhoff eine stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes für den Betrieb von Bussen und Bahnen forderte. Beim Deutschen Mobilitätskongress hatte er unter anderem auch darauf hingewiesen, dass für das Erreichen der Klimaziele von Paris ein Angebotsplus von 60 Prozent bei Bahn- und Busverkehr in Deutschland nötig sei. Außerdem sei ein Ausgleich des jährlichen Fehlbetrags der VGF künftig nicht mehr möglich. Beim Kämmererkonvent des BFD ergänzte er außerdem, dass die bisherigen kommunalen Finanzierungsmodelle für die Zukunft nicht mehr tragfähig seien. In seiner schriftlichen Antwort erläuterte Kämmerer Bergerhoff zunächst, dass die Verkehrswende und der damit verbundene Ausbau des ÖPNV gleichzeitig zu einer dynamischen Entwicklung der ÖPNV-Kosten im Stadtkonzern führe. Sodann: "Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) ist im Stadtwerke-Konzern eingegliedert und nimmt somit am steuerlichen Querverbund teil. Der Ausgleich des Jahresverlustes der VGF erfolgt über die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (SWFH). Im Grunde genommen erfolgt hier eine Verrechnung der Gewinne der Mainova AG mit den Verlusten der VGF und der BäderBetriebe Frankfurt GmbH. Bei relativ gleichbleibenden Gewinnen der Mainova AG, aber weiter steigendem Finanzbedarf der VGF, führt dies im Saldo zu negativen Jahresergebnissen der SWFH. Die Konzernrichtlinie der Holding untersagt den Eigenkapitalverzehr. In diesem Sinne erfolgt der Verlustausgleich der SWFH derzeit laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (§ 3734 vom 28.02.2019 zum E 72/2019) direkt aus dem Haushalt. Gleichzeitig steigen auch die Ausgaben der traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH." Kämmerer Bergerhoff schloss die Antwort mit den Worten: "Es wird deutlich, dass eine nachhaltige Finanzierung der Investitionen und Betriebskosten des ÖPNV nicht alleine auf kommunaler Ebene geleistet werden kann." Auf die konkrete Frage, welche konkrete finanziellen Unterstützung für den ÖPNV durch den Bund der Magistrat in den nächsten fünf Jahren als notwendig erachtet, ging der Kämmerer somit nicht ein. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Welche konkreten finanziellen Herausforderungen in den nächsten fünf Jahren ergeben sich für die Stadt Frankfurt aus einem angestrebten Angebotsplus von 60 Prozent beim Bahn- und Busverkehr für das Erreichen der Klimaziele von Paris? 2. Welche negativen Jahresergebnisse der SWFH werden in den nächsten fünf Jahren erwartet? 3. In welcher Größenordnung steigen die Ausgaben der traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH in den nächsten fünf Jahren voraussichtlich jeweils? 4. Welche konkrete finanzielle Unterstützung für eine nachhaltige Finanzierung der Investitionen und Betriebskosten des ÖPNV hält der Magistrat für die nächsten fünf Jahre erforderlich? 5. Welche Auswirkungen hätte es, wenn eine solche erwünschte finanzielle Unterstützung (s. Frage Nr. 4) durch den Bund oder das Land nicht in der erforderlichen Höhe erfolgt, sondern diese um a) 25%, b) 50% oder c) 75% vermindert wäre? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 02.12.2021, F 375 Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 333 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.01.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 74 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 1813, 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 02.06.2022 Aktenzeichen: 92 15

  • Neugestaltung der Außenanlage neben der Epiphaniaskirche
    OFOB 3
    05.01.2022 · GRÜNE, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2022, OF 173/3 Betreff: Neugestaltung der Außenanlage neben der Epiphaniaskirche Der Ortsbeirat begrüßt die Planungen der Petersgemeinde für die Umgestaltung der Außenanlagen im Kreuzungsbereich Oeder Weg und Holzhausenstraße im Zuge des geplanten Neubaus ihres Gemeindehauses im Oeder Weg. Er wertet den Freiraum mit Sitz- und Begegnungsmöglichkeiten und klimagerechter Begrünung auf und ergänzt hervorragend die fußgänger- und fahrradfreundliche Umgestaltung des Oeder Wegs. Ca. 30% der umzugestaltenden Außenfläche gehören der Stadt Frankfurt, der Rest dem Evangelischen Regionalverband Frankfurt und Offenbach. Dies vorausgeschickt, möge der OBR 3 beschließen: Der Magistrat wird gebeten: - Die für die Umgestaltung notwendige neue Vereinbarung über die Nutzung städtischer und privater Flächen mit der Petersgemeinde abzuschließen - Zu prüfen und zu berichten, ob der Magistrat sich an den Kosten für die Umgestaltung gemäß dem Eigentumsanteil der Stadt (ca. 30%) beteiligt. Die Kostenschätzung des städtischen Anteils beläuft sich im Moment auf ca. 78.000 Euro. - Die notwendige Zahl von Schrägparkplätzen vor dem Gemeindehaus in Längsparkplätze umzuwandeln, um die Erreichbarkeit des neuen Gemeindehauses für die Feuerwehr sicherzustellen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 173/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1746 2022 Die Vorlage OF 173/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

  • Zukunft des Bebauungsplans Nr. 880 „Günthersburghöfe“
    OFOB 3
    05.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2022, OF 174/3 Betreff: Zukunft des Bebauungsplans Nr. 880 "Günthersburghöfe" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Planungszelle aus zufällig ausgewählten Bürger*innen einzuberufen, um mittels eines Bürger*innengutachtens Eckpunkte einer Überarbeitung der Pläne für das Baugebiet im Bereich des B-Plans 880 und weitere Schritte im Prozess der Beteiligung der Öffentlichkeit zu empfehlen. Dabei sollte innerhalb des im Koalitionsvertrag der Römer-Koalition definierten Rahmens vorgegangen werden (insbesondere nicht zu überbauende Flächen). Der Ortsbeirat schlägt vor, dass die Bürger*innen mit den Argumenten und Ideen der Initiativen, die hier in den vergangenen Jahren besonders aktiv waren, konfrontiert werden. Es ist besonders darauf zu achten, eine Zusammensetzung zu finden, die die Vielfalt der Menschen und Interessen in der Stadt vorbildlich abbildet. Hier sollte auf eine hohe Beteiligung von Menschen aus dem Nordend und umliegender Stadtteile geachtet werden, insofern sich das mit der wissenschaftlichen Arbeitsweise des durchführenden Instituts vereinbaren lässt. Begründung: Eine Planungszelle ist eine Gruppe von ca. 25 im Zufallsverfahren ausgewählten Personen (ab 16 Jahren), die für einige Tage von ihren arbeitsalltäglichen Verpflichtungen freigestellt werden, um in Gruppen Lösungsvorschläge für ein vorgegebenes Planungsproblem zu erarbeiten. Es ist ein Format, das entwickelt wurde, um Lösungen für hoch umstrittene Projekte zu finden. Es dürfte Konsens sein, dass es sich bei den "Günthersburghöfen" um ein solches Projekt handelt. Der Versuch der Politik, hier alleine eine tragfähige Lösung zu finden, ist nicht zielführend. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.10.2021, OF 197/3 Antrag vom 31.01.2022, OF 198/3 Antrag vom 03.02.2022, OF 199/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 174/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 14 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, dem Stadtschüler- und Stadtschülerinnenrat sowie dem Stadtelternbeirat zu diesem Tagesordnungspunkt das Rederecht zu erteilen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1747 2022 Anregung an den Magistrat OM 1748 2022 Anregung an den Magistrat OM 1749 2022 Anregung an den Magistrat OM 1750 2022 1. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 174/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 197/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 198/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 199/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: GRÜNE, LINKE. und Volt gegen CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung) zu 3. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL zu 4. CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

  • Verkehrssituation an der Wichernschule für alle entschärfen! - Den Vorschlag des Straßenverkehrsamts annehmen
    OFOB 9
    05.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2022, OF 177/9 Betreff: Verkehrssituation an der Wichernschule für alle entschärfen! - Den Vorschlag des Straßenverkehrsamts annehmen Bei dem Ortstermin am 3.12. 2021 an der Johann Hinrich-Wichern-Schule wurde deutlich, dass durch den künftigen Transport der Schüler*innen durch Taxen statt durch Schulbusse ein massives Verkehrsaufkommen im Bereich des Schulhofes und des Fahrradwegs F8 entsteht. Um den Verkehr zu regeln, ist die Idee entstanden, den abgehenden Verkehr durch die Anne-Frank-Straße abzuleiten und die vorhandene Absperrung zu entfernen. Die Mitarbeiter*innen des ASE sagten zu, diese Lösung des Problems entsprechend zu prüfen und die Durchfahrt für PKW zuerst als Verkehrsversuch zu ermöglichen. Mittlerweile liegt dem Ortsbeirat ein entsprechender Vorschlag vor. Dem Ortsbeirat ist bewusst, dass es derzeit kaum eine andere Möglichkeit gibt als die Öffnung der Sperre. Dennoch sieht er ein großes Gefahrenpotenzial für und durch zügig vorbeifahrende Fahrradfahrer*innen, insbesondere da dieses eine bereits etablierte und vielgenutzte Verbindungsstrecke zur Innenstadt ist, und Radfahrer*innen an dieser Stelle bisher nicht mit PKW -Verkehr rechnen mussten. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Ortsbeirat stimmt der vorgeschlagenen Verkehrsführung unter folgenden Prämissen zu: 1. Es bleibt dabei, die Durchfahrt zwischen Nußzeil und Anne-Frank-Straße ausschließlich als Einbahnstraße freizugeben. 2. In beiden Richtungen des Radweges durch Beschilderung auf die kommende Gefahrenstelle hinzuweisen. 3. Vor dem Schulhof der Wichernschule durch geeignete bauliche oder sonstige Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Radfahrer*innen zur erhöhten Aufmerksamkeit(absteigen?) motiviert werden und eventuell dadurch entstehender motorisierter Schleichverkehr sich im Schritttempo in diesem Bereich bewegt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 177/9 wurde zurückgezogen.

  • Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit
    OFOB 3
    05.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2022, OF 181/3 Betreff: Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit In einigen Straßen im Nordend ist die Fahrbahnbreite so gering, dass Zwei-Richtungsverkehr kaum möglich ist, dies führt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob folgende Verkehrsführungsänderungen im Sinne einer Verbesserung der Verkehrssicherheit und auch der Verkehrsreduzierung möglich sind: a) Einbahnstraßenregelung auf der Burgstraße zwischen Bornheimer Landstraße und Martin-Luther-Platz in süd-östlicher Richtung (Einfahrt nur noch aus der Bornheimer Landstraße möglich) b) Einbahnstraßenregelung auf der Wetteraustraße zwischen Hartmann-Ibach-Straße und Hallgartenstraße in süd-östlicher Richtung (Einfahrt nur noch aus der Hartmann-Ibach-Straße möglich) Begründung: Bei beiden Verkehrsführungsänderungen sind keine nennenswerten Verkehrsverlagerungen in die Nachbarstraßen zu erwarten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1474 2022 Die Vorlage OF 181/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

  • Einrichtung von Lieferzonen
    OFOB 3
    05.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2022, OF 182/3 Betreff: Einrichtung von Lieferzonen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in allen Straßenabschnitten mit einer Länge von mehr als 100m im Ortsbezirk 3 jeweils mindestens eine Lieferzone einzurichten, in der lediglich Kurzzeitparken erlaubt ist. Standorte mit Nähe zu Gewerbe mit Lieferverkehr sind dabei zu bevorzugen. Begründung: Das Phänomen verkehrsgefährdender Falschparker z.B. in Straßeneinmündungen und auf Radwegen, die nach eigener Aussage immer nur kurz etwas abholen / abgeben, ist allgegenwärtig und hochproblematisch für die Verkehrssicherheit insbesondere schwächerer Verkehrsteilnehmer*innen. Viele Menschen trauen sich schlicht nicht aufs Rad, wenn sie häufig mit gefährlichen Situationen konfrontiert sind - sie tauchen in keiner Statistik auf. Für eine erfolgreiche Verkehrswende und eine hohe Lebensqualität ist ein subjektives Sicherheitsgefühl wichtig. Darüber hinaus haben lokale Gewerbebetriebe kaum eine Möglichkeit, Lieferungen über einen legalen Parkplatz in der Nähe abzuwickeln. Auch für diesen Missstand soll so Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 182/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1752 2022 Die Vorlage OF 182/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "Lieferzone" um den Wortlaut "werktags zwischen 8 Uhr und 18 Uhr" ergänzt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass im Antragstenor das Wort "gebeten" um den Wortlaut "zu prüfen und zu berichten, ob" ergänzt wird)

  • Private Baustellenflächen im öffentlichen Raum
    OFOB 3
    05.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2022, OF 187/3 Betreff: Private Baustellenflächen im öffentlichen Raum Erfreulicherweise gibt es viele private Eigentümer, die Baumaßnahmen an ihren Häusern durchführen. Oftmals ist es in den Innenstadtlagen erforderlich dazu zeitweise öffentliche Flächen für Andienung und Lagerung zu nutzen. In den letzten Monaten gab es dazu Anfragen aus der Bürgerschaft zu Baustellen, die über Monate öffentliche Flächen nutzen, teilweise ohne erkennbare Baumaßnahmen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: a) Mit welchem zeitlichen Rahmen werden private Nutzungen des öffentlichen Raums für Baumaßnahmen genehmigt? b) Wie hoch sind die Kosten für diese Nutzungen? c) Wie oft werden die Genehmigungen verlängert? Ändert sich der Kostensatz bei Verlängerungen? Gibt es eine maximale Laufzeit für die Genehmigung? d) Gibt es Auflagen z.B. bzgl. Reinigung der genutzten Fläche? e) Ist vorgesehen an der gesperrten öffentlichen Fläche einen entsprechenden Hinweis über Dauer und Nutzerdaten analog des vorgeschriebenen Baustellenschildes anzubringen? f) Wie erfolgt die Kontrolle über die entsprechenden öffentlichen Flächen und ihre fristgemäße Freiräumung? g) Wie ist der aktuelle Stand bzgl. der gesperrten Fläche im Bereich des öffentlichen Platzes in der Hebelstraße hinter der U-Bahnhaltestelle Musterschule stadtauswärts? Wann wird der Platz wieder der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Auskunftsersuchen V 294 2022 Die Vorlage OF 187/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Installation eines inklusiven Karussels
    OFOB 9
    05.01.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2022, OF 190/9 Betreff: Installation eines inklusiven Karussels Der gemeinnützige Verein Kian e.V. https://kian-organisation.com/ möchte die Installation eines inklusiven Karussels auf der geplanten Spielanlage im Rahmen des Grünen Ypsilon mitfinanzieren. Der Ortsbeirat begrüßt dies als Beitrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2009 in Kraft getreten und seitdem geltendes Recht in Deutschland ist. Diese garantiert Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung sowie gleichberechtigte Teilhabe an der Gemeinschaft auch für behinderte Menschen. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: der Magistrat wird gebeten in Zusammenarbeit mit dem Verein Kian e.V. ein inklusives Karussell, das für Kinder mit und ohne Rollstuhl zu nutzen ist, auf dem geplanten Spielplatz im Grünen Ypsilon zu installieren. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 190/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 190/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1902 2022 1. Die Vorlage OF 171/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 190/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Sichere Überquerungsmöglichkeiten für Fußgänger in der Grünanlage in der Hohlbeinstraße schaffen
    OFOB 5
    05.01.2022 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2022, OF 296/5 Betreff: Sichere Überquerungsmöglichkeiten für Fußgänger in der Grünanlage in der Hohlbeinstraße schaffen Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, 1. Zu prüfen, wie die Überquerung der Unterbrechung des Fußgängerwegs in der Holbeinanlage durch die Schneckenhofstraße/Passavantstraße für Fußgänger sicherer gestaltet und erleichtert werden kann. 2. Einen Fußgängerüberweg (StVO-Zeichen 293, 350) an der Kreuzung Holbeinstraße/Schwanthalerstraße/Nordheimstraße einzurichten. Begründung: Die Grünanlage in der Holbeinstraße bietet vielen Anwohnern aus dem Viertel eine Gelegenheit für Spaziergänge. Auch viele Familien mit Kindern sind hier unterwegs. Der Fußweg in der Mitte des Grünstreifens auf der Holbeinstraße wird durch mehrere Straßenkreuzungen unterbrochen. An der Kreuzung Holbeinstraße/Textorstraße/Thorwaldsenstraße befindet sich schon jetzt eine Ampelanlage, sodass Fußgänger hier die Straße sicher überqueren können und ihren Spaziergang fortsetzen können An den mit dem Antrag zu 1. und 2. bezeichneten Kreuzungen (siehe auch Anlage mit entsprechender Nummerierung) fehlen derartige Überquerungsmöglichkeiten. An der Kreuzung Holbeinstraße/Schneckenhofstraße/Passavantstraße existieren Fußgängerampeln, jedoch nur an den jeweiligen Straßeneinmündungen, nicht aber im Bereich der Überquerung in der Mitte der Hohlbeinstraße, wo der Weg in der Grünanlage unterbrochen wird. Das führt dazu, das Fußgänger Umwege nehmen müssen und auf drei (!) Ampelschaltungen warten müssen. Selbstverständlich kürzen viele Fußgänger den Weg ab, in dem sie die Straße auf direktem Wege überqueren. Eine mit der bestehenden Ampelanlage abgestimmte weiter Fußgängerampel könnte die Situation für Spaziergänger hier deutlich sicherer und komfortabler gestalten. Ggfls. genügt hier auch die kostenkünstigere Einrichtung eines Fußgängerüberwegs. An der Holbeinstraße/Schwanthalerstraße/Nordheimstraße fehlt ebenfalls eine sichere Überquerungsmöglichkeit für Fußgänger. Hier dürfte auch aufgrund des eher geringen Verkehrsaufkommens die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs durch Aufstellen entsprechender Schilder (StVO, Zeichen 350) und Fahrbahnmarkierung (Zeichen 293) ausreichen, um auch hier eine sichere Überquerungsmöglichkeit zu schaffen. Anlage zum Antrag Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1506 2022 Die Vorlage OF 296/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • ücke im Linienbusnetz schließen: Süd-Ost-Verbindung schaffen!
    OFOB 5
    05.01.2022 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2022, OF 313/5 Betreff: ücke im Linienbusnetz schließen: Süd-Ost-Verbindung schaffen! Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, Die Linie M 32 vom Ostbahnhof über die Osthafenbrücke zum Deutscherrnviertel und nach Oberrad (alternierende Fahrten) zu verlängern Begründung: Bis heute fehlt eine direkte Verbindung des Frankfurter Südens in das Ostend. Besonders leiden darunter die Anwohner im Deutschherrnviertel direkt am Main, aber auch die Bewohner von Oberrad. Beide Viertel/Stadtteile sind trotz ihrer geographischen Nähe zum Frankfurter Osten unzureichend an die ÖPNV-Verbindungen dorthin angebunden. Diese erreichen sie nur auf komplizierten Umwegen. Die Lücke im Liniennetz beträgt nur 1.400 Meter, die es zu überbrücken gilt (siehe Anlage).[1] Vorläufige Abhilfe würde eine Verlängerung der Buslinie M32 bieten. Den Kosten dieser Maßnahme steht ein erheblicher Nutzen (gesteigerte Mobilität, Anreize für Umstieg auf den ÖPNV für betroffene Anwohner) gegenüber. Durch alternierende Fahrten der M32 zum Deutschherrnufer und nach Oberrad könnten beide Lücken mit relativ einfachen Mitteln geschlossen werden. Anlage zum Antrag Quelle: FNP Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1517 2022 Die Vorlage OF 313/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Barrierefreien Zugang zur Sparkasse 1822 schaffen
    OFOB 5
    05.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2022, OF 332/5 Betreff: Barrierefreien Zugang zur Sparkasse 1822 schaffen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob in Absprache mit dem Eigentümer die Möglichkeit besteht, den Eingang der Frankfurter Sparkasse (Bruchfeldstraße 31) barrierefrei umzubauen. Begründung: Der hohe Stufenabsatz stellt für Menschen im Rollstuhl oder anderen Mobilitätseinschränkungen, ältere Menschen (beispielsweise mit Rollator), Eltern mit Kinderwagen eine Herausforderung dar. Ohne fremde Hilfe und Unterstützung ist es praktisch nicht möglich, in den Innenraum zu kommen. Eine stufenlose Zugangsmöglichkeit muss geschaffen werden, beispielsweise eine Eingangs- bzw. Rollstuhlrampe. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1720 2022 Die Vorlage OF 332/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verstärkte Kontrollen des ruhenden Verkehrs im Gerhart- Hauptmann-Ring und angrenzenden Straßen
    OFOB 8
    05.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2022, OF 86/8 Betreff: Verstärkte Kontrollen des ruhenden Verkehrs im Gerhart- Hauptmann-Ring und angrenzenden Straßen Der Gerhart-Hauptmann-Ring (inklusive Stichstraßen) und die an den Gerhart-Hauptmann-Ring angrenzenden Straßen sind immer stärker von falsch/wild parkenden Fahrzeugen belastet. Weder Halte-, Durchfahrverbote noch Bürgersteige oder Radfahrwege werden beachtet. Das führt zu einer Gefährdung von Kindern, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. In der Vergangenheit durchgeführte Kontrollen haben Wirkung gezeigt, jedoch hält diese Wirkung nicht lange an. Es bedarf daher einer nachhaltigen Kontrolle, um eine dauerhaft abschreckende Wirkung zu erzielen. Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat möge veranlassen, dass die Kontrollen des ruhenden Verkehrs im Gerhart-Hauptmann- Ring (inklusive der Stichstraßen) und den angrenzenden Straßen dauerhaft in kürzeren, unregelmäßigen Abständen durchgeführt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1464 2022 Die Vorlage OF 86/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Den Spielplatz Herzbergstraße wieder beleben
    OFOB 8
    04.01.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2022, OF 101/8 Betreff: Den Spielplatz Herzbergstraße wieder beleben Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: den Spielplatz Herzbergstraße mit einem steinernen Tisch, 2 Bänken und einer Überdachung zu versehen. Die Grünflächen sollten mit unterschiedlichen Gewächsen bepflanzt werden, welche abwechselnd im Jahr ein buntes Bild erzeugen. Begründung: Der dortige Spielplatz wird zurzeit nicht genutzt und ist unansehnlich geworden. Er könnte, insbesondere für Seniorinnen und, Senioren aber auch für andere Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Coronazeit, als Treffpunkt genutzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1468 2022 Die Vorlage OF 101/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff "Den Spielplatz Herzbergstraße in einen Seniorentreff umwandeln" lautet und im Tenor nach den Worten "Gewächsen bepflanzt werden" die Worte "die das Grünflächenamt gemäß Standort und Insektenfreundlichkeit auswählen sollte" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme Herr Wiebe hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

  • Mülleimer im Martin-Luther-King-Park
    OFOB 8
    04.01.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2022, OF 102/8 Betreff: Mülleimer im Martin-Luther-King-Park Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Die Mülleimer im Martin-Luther-King Park sollen gegen tiersichere Mülleimer ausgetauscht werden. Begründung: Die Mülleimer sollen die häufigen und dauerhaften Verunreinigungen im Park minimieren. Außerdem soll dadurch die Ansiedlung anderer Tierarten, (Ratten, Waschbären, Füchse) erschwert werden. Dadurch kann auch eine Unfallgefahr für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, insbesondere in der Dunkelheit, gemindert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1501 2022 Die Vorlage OF 102/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 12
    OFOB 12
    04.01.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2022, OF 154/12 Betreff: Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 12 E-Scooter werden mittlerweile auch vermehrt im Ortsbezirk 12 benutzt und sind Teil des öffentlichen Erscheinungsbildes geworden. Der Ortsbeirat begrüßt das Vorhaben des Magistrats, die Roller-Nutzung mittels einer Sondernutzungsverordnung zu regulieren. Da zuerst die Innenstadtbereiche berücksichtigt werden sollen, wendet sich der Ortsbeirat 12 nun jetzt schon an den Magistrat, um schnellstmöglich eine Regulierung im Ortsbezirk 12 vorzubereiten. Der Magistrat möge prüfen und berichten, 1. welche Flächen im Ortsbezirk 12 geeignet sind, um im Zusammenhang mit einer bereits in Planung befindlichen Sondernutzungsverordnung als Abstellmöglichkeiten für E-Scooter auf PKW-Stellplätzen und im Straßenraum ausgewiesen zu werden, 2. ob die Anbieter für nicht ordnungsgemäß abgestellte Roller mit Ordnungsgeldern belegt werden können und 3. ob sich in Absprache mit den Anbietern Orte ausmachen lassen, an denen es aufgrund von Nutzerdaten sinnvoll erscheint, feste Stationen im Sinne eines Hubs zu etablieren, ggf. verbunden mit einer Ladestation. Begründung: Die E-Scooter blockieren bisweilen Geh- und Fahrradwege und können somit zu einer Gefahr für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen werden. Weiterhin werden sie auch in Gewässer geworfen. Aus diesen Gründen bedarf es einer Regulierung der Nutzung von Seiten der Stadt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1489 2022 Die Vorlage OF 154/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Auswirkungen der Neugestaltung des Riedbergplatzes auf Anlieger und Gastronomen
    OFOB 12
    04.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2022, OF 157/12 Betreff: Auswirkungen der Neugestaltung des Riedbergplatzes auf Anlieger und Gastronomen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Rahmen der Umsetzung der Neugestaltung des Riedbergplatzes das Gespräch mit den dort ansässigen Gastronomen zu suchen. Diese haben erst aus der Zeitung von der geplanten Umgestaltung erfahren und befürchten, dass Ihnen große Nachteile bei der Außenbewirtschaftung ihrer Flächen entstehen, wenn diese durch die Neuanpflanzung verkleinert würde. Hier können frühzeitige Gespräche potentielle Probleme vermeiden. Begründung: In der Sitzung am 26. November 2021 wurden dem Ortsbeirat die Pläne für die Neugestaltung des Riedbergplatzes vorstellt, die der Ortsbeirat sehr begrüßt. Es gab dazu vorab einen Ortstermin mit dem Ortsbeirat und der Klimainitiative Riedberg, die Gastronomen waren dazu jedoch nicht eingeladen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 157/12 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und LINKE. gegen CDU und BFF (= Annahme)

  • Grünschnittpresse am Wertstoffhof Kalbach und an den geplanten Kleingärten Riedberg
    OFOB 12
    04.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2022, OF 158/12 Betreff: Grünschnittpresse am Wertstoffhof Kalbach und an den geplanten Kleingärten Riedberg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat sich dafür einzusetzen, dass die FES auch am Wertstoffhof Kalbach eine Grünschnittpresse installiert. Dadurch könnte eine zügigere Abfertigung im Bereich des Kofferraumservice erreicht werden. Auch an den künftigen Kleingärten am Riedberg sollten schon jetzt Aufstellflächen für einen Presscontainer mit ca. 14 Kubikmeter Grünschnitt in Absprache mit dem Kleingartenverein Riedberg geplant werden. Als Vorbild kann hier die im Oktober aufgestellte Presse am Vereinshaus des KGV Höchst dienen. Begründung: Mit großer Freude hat der Ortsbeirat die Verlängerung der Öffnungszeiten registriert. Durch die Installierung eines Presscontainer speziell für Grünschnitt am Wertstoffhof und im Bereich der Kleingärten könnten die Wartezeiten noch weiter verkürzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1490 2022 Die Vorlage OF 158/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und 1 FDP Die Vertreterin der LINKE. war bei der Abstimmung nicht anwesend.

  • Standorte für Packstationen am Riedberg prüfen
    OFOB 12
    04.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2022, OF 159/12 Betreff: Standorte für Packstationen am Riedberg prüfen Vorgang: OM 979/21 OBR 12 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, folgende Standorte für Packstationen der Deutschen Post AG in Zusammenarbeit mit der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) zu genehmigen, damit die von den Bürgern gewünschten Paketstationen endlich eingerichtet werden können: - Nelly-Sachs-Platz - U-Bahn Haltestelle Riedberg und - U-Bahn Haltestelle Campus Riedberg Die Standorte wurden bereits von Mitarbeitern der Deutschen Post DHL geprüft und sind logistisch umsetzbar. Auf den Fotos im Anhang wurden diese Packstationen bereits visualisiert. Begründung: Bereits mehrfach hat der Ortsbeirat Packstationen gefordert, diese wurden bisher immer abgelehnt. Inzwischen gibt es Kooperationen der Deutschen Post mit der VGF, um geeignete Flächen künftig für Paketstationen nutzbar zu machen. Als Erstes wurde die Station in Heddernheim mit einer Paketstation ausgestattet. Hier befindet sich der 4,20 Quadratmeter große Standort auf dem stadtauswärtigen Bahnsteig. Als weitere Standorte werden die Stationen Niederursel, Wiesenau sowie die Stationen Oberursel Bahnhof genannt. Warum dann nicht auch die Stationen in Riedberg? Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 964 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 979 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1491 2022 Die Vorlage OF 159/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Nelly-Sachs-Platz" das Wort "oder" eingefügt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

  • Wagenburg in Kalbach
    OFOB 12
    04.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2022, OF 160/12 Betreff: Wagenburg in Kalbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Auskunft darüber zu geben, wie lange die Wagenburgbewohner auf dem Grundstück Kalbacher Hauptstr. 107 verbleiben und ob der geplante Bau der Johanna-Tesch-Schule (ehemals IGS im Frankfurter Norden) auf diesem Gelände dadurch in irgendeiner Form verzögert oder gar unmöglich wird. Begründung: Die Wagenburgbewohner, die bisher ihr Quartier illegal neben dem Ostbahnhof (am Danziger Platz im Ostend) hatten und immer unerwünscht waren, mussten dort nun wegen eines Hotelneubaus weichen. Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) und Baudezernentin Sylvia Weber (SPD) haben sich daraufhin für die Bewohner eingesetzt und ihnen den Standort in Kalbach zugewiesen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 160/12 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, Volt und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung)

  • Anschluss Fuß- und Radwege an der neuen Omega-Brücke der Homburger Landstraße über die Main-Weser-Bahn am Frankfurter Berg
    OFOB 10
    04.01.2022 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2022, OF 185/10 Betreff: Anschluss Fuß- und Radwege an der neuen Omega-Brücke der Homburger Landstraße über die Main-Weser-Bahn am Frankfurter Berg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge baldmöglichst veranlassen, dass der stadteinwärtslaufende Radweg an der neuen Omega-Brücke der Homburger Landstraße über die Main-Weser-Bahn am Frankfurter Berg nach der der neuen Brücke sicherer in den fließenden Verkehr eingeführt wird, ferner dass der stadtauswärtslaufende Fußweg einen für Fußgänger begehbaren Abschluss findet, damit der für die Kinder aus dem Hilgenfeld ausgewiesene Schulweg überhaupt sicher begehbar ist. Begründung: Nach Abschluss der Bauarbeiten an der neuen Omega-Brücke sind die Anschlüsse der Rad- und Fußwege leider überhaupt noch nicht sinnvoll hergestellt. Das ist für den stadteinwärtsführenden Radweg besonders gefährlich, weil er unvermittelt mit einem Schild, Radweg endet, aufhört, ohne dass die Radfahrer oder Kraftfahrzeuführer vorgewarnt worden wären und sich die Radfahrer so in den fließenden Verkehr an einer Stelle einordnen müssen, die durch die Omegaform nicht gut überschaubar ist. Insofern wäre zumindest eine Markierung in die Fahrbahn hinein mit entsprechenden Warnschildern erforderlich, sicherheitshalber auch eine Reduzierung der Geschwindigkeit, die in diesem Bereich 50 km/h beträgt. Dasselbe gilt für den stadtauswärtsführenden einzig verbliebenen Fußgängerweg. Dieser endet gegenwärtig in einer massiven Kabelbrücke, so dass die Fußgänger entweder auf die Fahrbahn treten müssen, wo zudem der Radweg ebenfalls endet, oder eine steile, glitschige Fläche zum darunterliegenden Feldweg nutzen müssen. Dies ist für eine neue Straße eine erkennbar nicht sinnvoll zu Ende geführte Baumaßnahme, zumal der Fußweg laut Schulwegplan von den Schulkindern aus dem Hilgenfeld auf dem Weg zur Schule genutzt werden muss und der ursprünglich ebenfalls vorgesehene Weg auf der anderen Straßenseite durch die Baumaßnahme vollständig weggefallen ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 185/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1635 2022 Die Vorlage OF 185/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Was wächst denn hier? Sortenschilder, um die Vielfalt der Streuobstwiesenbäume Am Borsdorfer darzustellen
    OFOB 10
    04.01.2022 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2022, OF 188/10 Betreff: Was wächst denn hier? Sortenschilder, um die Vielfalt der Streuobstwiesenbäume Am Borsdorfer darzustellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wieweit es möglich ist, die Vielfalt der Streuobstwiesenbäume näher zu deklarieren und somit den Bürgern*innen im sogenannten Apfelviertel diese näher zu bringen. Begründung: Der Namensnennung der Straßen nach alten Apfelsorten und die dann erfolgte Bepflanzung der Parkanlage am Borsdorfer sollte nun auch die Kenntlichmachung der unterschiedlichen Bäume erfolgen. Der ökologisch-pädagogische Wert für alle liegt auf der Hand. Eine Information für eine kostengünstige Umsetzung liegt bei. Anlage 1 (ca. 114 KB) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1448 2022 Die Vorlage OF 188/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Kreuzungsbereich Am Dorfgarten/Weilbrunnstraße mit Abstandsmarkierungen so gestalten, dass Fußgänger ungehindert die Straße überqueren können und nicht von widerrechtlich parkenden Autos behindert werden
    OFOB 10
    04.01.2022 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2022, OF 189/10 Betreff: Kreuzungsbereich Am Dorfgarten/Weilbrunnstraße mit Abstandsmarkierungen so gestalten, dass Fußgänger ungehindert die Straße überqueren können und nicht von widerrechtlich parkenden Autos behindert werden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert das zuständige Amt anzuweisen den Kreuzungsbereich Am Dorfgarten/Weilbrunnstraße so zu markieren, dass die Fußgänger ungehindert die Straße überqueren können. Begründung: Die dort regelmäßig wiederrechtlich abgestellten PKWs (s. Belegfotos) versperren den Kindern (Schulweg) und den Bürgern einen sicheren Übergang. Besonders betroffen sind auch mobilitätseingeschränke Bürger auf dem Weg zu Apotheke. Zudem wird den Autofahrern aus dem Dorfgarten kommend die Einsicht in die Weilbrunnstraße erschwert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1450 2022 Die Vorlage OF 189/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Hundekotbeutelspender am Zugang von der Renettenstraße zur Park-/Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer anbringen
    OFOB 10
    04.01.2022 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2022, OF 190/10 Betreff: Hundekotbeutelspender am Zugang von der Renettenstraße zur Park-/Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer anbringen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert das zuständige Amt anzuweisen einen Hundekotbeutel-Spender am Zugang von der Renettenstraße zur Park-Streuobstwiesen-Anlage anzubringen. Begründung: Der Zugang von der Renettenstraße wird immer mehr von den Hundebesitzern genutzt. Zum Schutz der Blühwiesenfläche ist es deshalb sinnvoll an dieser Stelle einen Kotbeutel-Spender anzubringen. Der Antragsteller übernimmt die Betreuung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1449 2022 Die Vorlage OF 190/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gestaltung um die Dorflinde auf dem Gravensteiner-Platz
    OFOB 10
    04.01.2022 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2022, OF 191/10 Betreff: Gestaltung um die Dorflinde auf dem Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert das zuständige Amt anzuweisen, den Antrag OM7011 und die damit verbundene Stellungnahme ST 925 vom 26. April 2021 endlich umzusetzen. Begründung: Seit einem 3/4 Jahr liegt die Stellungnahme zur Umsetzung des Antrages schon vor, nichts ist geschehen. Da der Gravensteiner Platz als einer der zentralen Orte in Preungesheim gilt und für die 1250-Jahrfeier von besonderer Bedeutung ist, muss die Umsetzung des Antrages noch im Frühjahr 2022 erfolgen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1451 2022 Die Vorlage OF 191/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Baumpflege der Streuobstwiesen in der Park-/Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer und rechts und links an der Linie 18 zwischen den Haltestellen „Alkmenestraße“ und „Walter-Kolb-Siedlung“
    OFOB 10
    04.01.2022 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2022, OF 192/10 Betreff: Baumpflege der Streuobstwiesen in der Park-/Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer und rechts und links an der Linie 18 zwischen den Haltestellen "Alkmenestraße" und "Walter-Kolb-Siedlung" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert das zuständige Amt anzuweisen, die Streuobstwiesenbäume in der Park-/Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer und rechts und links an der Linie 18 zwischen der Haltestelle Alkmene Straße und Walter-Kolb-Siedlung einen längst fälligen Baumschnitt zu unterziehen. Begründung: Die beiden genannten Flächen haben in den letzten Jahren keinen notwendigen Baumschnitt erhalten. Um den Erhalt der Bäume zu gewährleisten, ist dieser unbedingt nötig. Das Frühjahr naht und jetzt ist die Zeit dieses zu tun. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1452 2022 Die Vorlage OF 192/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Rampe an der neuen Fußgängerbrücke am Berkersheimer Bahnhof
    OFOB 10
    04.01.2022 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2022, OF 194/10 Betreff: Rampe an der neuen Fußgängerbrücke am Berkersheimer Bahnhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Magistrat prüfen und berichten möge, warum es die Stadt Frankfurt, anders als die Stadt Bad Vilbel, am Berkersheimer Bahnhof akzeptiert, dass die Fußgänger-Brücke keine Rampen für Fahrräder erhält, obwohl die Deutsche Bahn AG in Bad Vilbel-Süd bewiesen hat, dass solche Rampen durchaus kompakt hergestellt werden können und dabei sogar weit größere Höhenunterschiede überwinden können, als es in Berkersheim erforderlich wäre? Begründung: Die Deutsche Bahn AG ist zu Recht offensichtlich sehr stolz auf die Fahrradrampen, die sie in Bad Vilbel Süd installiert hat, was die übergroßen Werbebanner dort belegen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, warum solche Rampen nicht auch in Berkersheim installierbar sein sollen. Insbesondere nachdem nach Erstellung der neuen Fußgängerbrücke deutlich wird, dass diese extrem weit nach Westen versetzt wurde, verbleibt zwischen Berkersheimer Bahnstraße und der Brücke eine solch lange Strecke, dass diese als gerade Rampe mit Podesten in derselben Technik wie in Bad Vilbel hergestellt werden können müsste. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht hinnehmbar, dass der großräumige Radverkehr nach Sperrung des Berkersheimer Bahnübergangs weiträumig um Berkersheim herumgeleitet werden soll, wie zuletzt vom Magistrat akzeptiert, zumal solche Ausweichrouten schwer vorstellbar sind und das Abschneiden Berkersheims vom Radverkehr an der Nidda insbesondere im Sommer für die lokale Gastronomie massive Umsatzeinbußen befürchten lässt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 134 2022 Die Vorlage OF 194/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Befahrberechtigungen des Feldweges von Berkersheim, Am Hohlacker, unter der B 8 hindurch nach Bad Vilbel
    OFOB 10
    04.01.2022 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2022, OF 195/10 Betreff: Befahrberechtigungen des Feldweges von Berkersheim, Am Hohlacker, unter der B 8 hindurch nach Bad Vilbel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Berechtigungen zum Befahren des Feldweges von Berkersheim, Am Hohlacker, unter der B 8 hindurch nach Bad Vilbel bestehen, insbesondere ob Firmen, die mit dem Ausbau der Main-Weser-Bahn beschäftigt sind, berechtigt sind, diese Verbindung zu nutzen? Begründung: Nach Wahrnehmung der Anwohner hat der Verkehr auf dieser eigentlich nur für die Landwirtschaft und Fahrräder freigegebenen Verbindung erheblich zugenommen. Dabei besteht schon immer ein unerlaubter Kraftfahrzeugverkehr über diesen Feldweg, um Umwege zu vermeiden, der zu unterbinden wäre, was der OBR wiederholt angemahnt hatte. In letzter Zeit kommen aber in erheblichem Umfang Fahrzeuge hinzu, die von Firmen eingesetzt werden, die mit dem Ausbau der Main-Weser-Bahn beschäftigt sind. Insofern ist dringend zu klären, ob und wenn ja, auf welcher Basis, diese berechtigt sind, diesen Weg, der insbesondere im Tunnelbereich sehr unübersichtlich ist und von vielen Fußgängern und Hunde- und Pferdeführern sowie Fahrrädern genutzt wird, zu befahren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1454 2022 Die Vorlage OF 195/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verringerung Starkregengefahren im Bereich des Kalbachs in Bonames
    OFOB 10
    04.01.2022 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2022, OF 205/10 Betreff: Verringerung Starkregengefahren im Bereich des Kalbachs in Bonames Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist, dem Kalbach vor Erreichen des Ortsrandes von Bonames mehr Überflutungsflächen einzuräumen. Begründung: Der Kalbach wird im Bereich der Bebauung Am Burghof in Bonames in einer engen, künstlich begradigten Rinne geführt, die in geringem Abstand an der Bebauung vorbeiläuft. Er weist so bereits bei nicht außergewöhnlichen Regenmengen in diesem Bereich eine erhebliche Fließgeschwindigkeit auf, was an Rückstauwänden in diesem Bereich nach der Starkregengefahrenkarte zu violetten Gefahrenbereichen führt. Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, ob der Kalbach nicht in seinem Überflutungsbereich vor dem U-Bahndamm, bevor er in die Bonames-Rinne übergeht noch weitere Gebiete zum Überfluten eingeräumt bekommen kann, um die Gefahren für die Bonameser-Bebauung zu reduzieren, sollte es hier wirklich einmal zu einem Starkregenereignis kommen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO II, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1457 2022 Die Vorlage OF 205/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Begrünung der Main-Weser-Bahn im Ortsbezirk 10
    OFOB 10
    04.01.2022 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2022, OF 215/10 Betreff: Begrünung der Main-Weser-Bahn im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, in welcher Form die Begrünung der Main-Weser-Bahn im Ortsbezirk 10 nach Abschluss der Bauarbeiten erfolgen wird? Begründung: Nach den ursprünglichen Planungen war immer dargestellt worden, dass die Main-Weser-Bahn nach Abschluss der Bauarbeiten wieder vollständig und intensiv begrünt wird. Dies sollte insbesondere auch die im Ortsbezirk 10 vorgesehenen Lärmschutzwände umfassen. Hiervon ist die Deutsche Bahn AG nun in ihrer letzten Information für den Ortsbeirat 10 abgerückt und hat vielmehr behauptet, dass die Lärmschutzwände gar nicht begrünt werden könnten, da ansonsten die Lärmdämmwirkung leiden würde. Die Main-Weser-Bahn wird aber im Ortsbezirk 10 weitestgehend im Grüngürtel mit seinem erheblichen Beitrag für Umwelt-, Landschafts- und Naturschutz gebaut. Die Alttrasse war deshalb in erheblichem Umfang eingewachsen, wobei die Deutsche Bahn die Bäume und Sträucher, auch zu Lasten des wahrgenommenen Lärmschutzes, zwischenzeitlich fast vollständig entfernt hat. Schon aus Naturschutzgründen ist es deshalb im Interesse der Stadt Frankfurt unbedingt erforderlich, dass die Trasse nach Abschluss der Bauarbeiten entsprechend eingegrünt wird, was auch Teil der Abwägungsentscheidungen war. Eine Begrünung, gerade in diesem sensiblen Bereich ist auch deshalb notwendig, weil hier Frischluft für Frankfurt durchgeleitet wird und abkühlt, wozu die Ursprungsbegrünung beigetragen hat. Im Rahmen der steigenden Temperaturen muss dies dringend wiederhergestellt werden. Wenn nun die Lärmschutzwände selbst nicht begrünbar wären, müsste ein erheblich größerer Raum um die Gleise entsprechend bepflanzt werden, was insbesondere das Niddatal in seinem Erscheinungsbild massiv verändern würde. Sollte dies nicht geschehen, besteht zudem die Gefahr, dass, wie jetzt schon an einem Probestück Lärmschutzwand in Bockenheim, Sprayer die Wand binnen kürzester Zeit vollsprayen. In Anbetracht der erheblichen Flächen dürfte dies Sprayer aus einem weiten Einzugsgebiet anlocken, was nicht im Sinne des zukünftigen Erscheinungsbildes des Niddatals sein kann. Vor diesem Hintergrund ist dringend Erklärung geboten, wie das tatsächliche Begrünungskonzept der Deutschen Bahn AG für die Main-Weser-Bahn aussieht, insbesondere weil hier nicht möglichst geringe Unterhaltungskosten in Anbetracht der vorgenommenen Eingriffe in besonders schützenswerte Bereiche ausschlaggebend sein können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO II, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1460 2022 Die Vorlage OF 215/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Entwicklung eines Verkehrskonzeptes für die umgebaute und erweiterte Mühlbergschule
    OFOB 5
    04.01.2022 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2022, OF 289/5 Betreff: Entwicklung eines Verkehrskonzeptes für die umgebaute und erweiterte Mühlbergschule Vorgang: V 62/21 OBR 5; ST 2061/21 Mit dem Auskunftsersuchen V 62/2021 hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, Auskunft zu erteilen, ob es bereits ein Verkehrskonzept für die Mühlbergschule gebe. In seiner Stellungnahme ST 2061 / 2021 verneint der Magistrat dies nicht nur, sondern betont vielmehr sogar, dass ein solches bislang auch nicht in Planung sei. Vielmehr verweist der Magistrat auf einen stadtweiten strategischen Masterplan zu Verkehr und Mobilität, in dem man das Mobilitätsverhalten grundsätzlich ändern wolle. Diese Auskunft des Magistrats ist unbefriedigend und geht an der eigentlichen Sache vorbei. Bereits jetzt zeigt sich anhand der Problematik der "Elterntaxis" am Auslagerungsort der Mühlbergschule mit teilweise chaotischen Zuständen deutlich, welche Zustände an der umgebauten und erweiterten Mühlbergschule bei erhöhten Schüler- und Lehrkräftezahlen zu erwarten sind. Die Aufstellung eines Verkehrskonzepts für die Mühlbergschule, z. B. mit Bring- / Abholzonen, erscheint dringend erforderlich, damit es dort nicht zu einem Verkehrschaos kommt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Entwicklung eines Verkehrskonzepts für die umgebaute und erweiterte Mühlbergschule in Auftrag zu geben, bei dessen Ausarbeitung neben den fachlich zuständigen Ämtern und Stellen auch die Schulleitung sowie Vertreter des Schulelternbeirates einbezogen werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 62 Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2061 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1504 2022 Die Vorlage OF 289/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verkehrsgefährdende Situationen in der Offenbacher Landstraße/Breulsweg vor der Kita Grüne Soße vermeiden
    OFOB 5
    04.01.2022 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2022, OF 300/5 Betreff: Verkehrsgefährdende Situationen in der Offenbacher Landstraße/Breulsweg vor der Kita Grüne Soße vermeiden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, das Rotsignal für den Kraftfahrzeugverkehr an der Straßenbahn-haltestelle "Lettigkautweg" in Fahrtrichtung Stadtgrenze Offenbach bei haltenden Straßenbahnen so verlängern zu lassen, dass sich der Autoverkehr zukünftig hinter der Straßenbahn einordnen muss und ein zügiges rechts vorbeifahren an der Straßenbahn für diesen nicht mehr möglich ist. Begründung: Die Straßenbahnen der Linien 15 und 16 halten an oben genannter Haltestelle in Mittellage auf der Straße. Um den Autoverkehr zu stoppen und das ungehinderte Ein- und Aussteigen der Fahrgäste zu ermöglichen, ist hier eine Lichtzeichenanlage angebracht. Sobald die Straßenbahn ankommt, zeigt diese "Rot". Sind die Passagiere ein- bzw. ausgestiegen und die Türen schließen, geht die Ampel aus und der Verkehr läuft weiter. Da liegt das Problem. Denn die Straßenbahn wird nach der Ecke Offenbacher Landstraße/Breulsweg auf der KfZ-Spur weitergeführt (siehe Foto). Um noch schnell an der Straßenbahn vorbeizukommen und nicht bis Oberrad hinter dieser herfahren zu müssen, geben hier einige Autofahrer Vollgas. Des Öfteren kommt es hier zu Beinahe-Kollisionen zwischen Autos und der Straßenbahn direkt vor der KiTa. Um diese Gefahrensituation zukünftig auszuschließen - auch und insbesondere im Interesse der Sicherheit der Kita-Kinder sowie weiterer Passanten und Radfahrer - wäre eine längere Rotphase für den Autoverkehr angebracht. Foto: Offenbacher Landstraße / Breulsweg ((c) Carsten Kimpel) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 300/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1706 2022 Die Vorlage OF 300/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Industriepark Höchst sichern!
    OFOB 6
    04.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2022, OF 317/6 Betreff: Industriepark Höchst sichern! Die Nachrichten von einem möglichen Verkauf von Infraserv Höchst kamen überraschend und haben für große Verunsicherung, insbesondere unter den Mitarbeitern, aber auch unter den Menschen im Frankfurter Westen gesorgt. Der Industriepark mit seinen rund 22.000 Mitarbeitern bei mehr als 90 Unternehmen ist ein wichtiger wirtschaftlicher Akteur in der Region. Darüber hinaus übernimmt Infraserv auch eine große gesellschaftliche Verantwortung und unterstützt das kulturelle und soziale Leben in den westlichen Stadtteilen. Gerüchte und Spekulationen sind ein schlechtes Signal für den Standort. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, umgehend das Gespräch mit den Eignern des Industrieparks Höchst zu suchen, um Klarheit über eventuelle Verkaufsabsichten zu schaffen. Zudem wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, welche (weiteren) Anstrengungen unternommen werden, um zu einer eindeutigen Klärung der Situation beizutragen und um die Zukunft des Standorts, beispielsweise durch Ermöglichung einer Weiterentwicklung des Geländes, zu sichern. Begründung: Es ist jetzt Aufgabe des Magistrats, in Gesprächen mit den dort Verantwortlichen zu erfahren, wie und wo die Stadt Frankfurt sich einbringen kann, um eine wirtschaftliche, soziale und gesellschaftlich adäquate Lösung für die Zukunft des Standortes zu finden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.12.2021, OF 295/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1332 2022 1. Die Vorlage OF 295/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 317/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Schadstoffsanierung und Baugenehmigungsverfahren auf dem Grundstück der ehemaligen Tankstelle Zügel in Heddernheim
    OFOB 8
    04.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2022, OF 84/8 Betreff: Schadstoffsanierung und Baugenehmigungsverfahren auf dem Grundstück der ehemaligen Tankstelle Zügel in Heddernheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten und zu berichten: 1. Der Boden auf dem oben genannten Grundstück muss zunächst großflächig abgetragen und von Schadstoffen bereinigt werden. Wie wird bei den Sanierungsarbeiten sichergestellt, dass keine Schadstoffe in die Umgebung gelangen? 2. Die Bebauung des riesigen Areals wird stadtteilprägend sein. Derzeit ist zu beobachten, dass zunehmend auch in Heddernheim Wohnbebauung genehmigt wird, die in ihrer Größe und Gleichförmigkeit überhaupt nicht den Charakter und die Struktur des Stadtteils aufnehmen. Inwieweit wird der Ortsbeirat hier in die Pläne und das Baugenehmigungsverfahren eingebundenen? Begründung: Die Tankstelle Zügel, in der Römerstadt in Heddernheim schließt am 16. Januar 2022. Nach unserer Kenntnis gibt es noch keine Baugenehmigung. Der Magistrat der Stadt Frankfurt sei aber in Verhandlungen mit dem niederländischen Investor, der das Grundstück gekauft hat. Nach unserer Information soll das Grundstück zunächst von Verunreinigungen (Benzol?) befreit und dann bebaut werden. An das riesige Grundstück grenzt auch der Kinderladen Hoppetosse mit Außengelände. Das Grundstück auf dem bisher Garagen stehen, reicht von der Straße In der Römerstadt bis zur Serverusstraße. Es ist also riesig und die Bebauung wird den Stadtteil Heddernheim sicher prägen. Die Nachbarn sind interessiert, auf die Art der Bebauung Einfluss zu nehmen z. B. wo kommt die Ausfahrt einer Tiefgarage hin etc. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 287 2022 Die Vorlage OF 84/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz im Tenor unter Ziffer 1. folgende Fassung erhält: "Sollten auf dem genannten Grundstück Schadstoffe ausgetreten sein, müsste der Boden zunächst großflächig abgetragen und von Schadstoffen bereinigt werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sicherstellung der nachschulischen Betreuung für die Schulanfängerinnen und Schulanfänger 2022
    OFOB 7
    04.01.2022 · GRÜNE, die_farbechten-LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2022, OF 97/7 Betreff: Sicherstellung der nachschulischen Betreuung für die Schulanfängerinnen und Schulanfänger 2022 Vorgang: OM 4142/19 OBR 7; ST 1734/19; OM 4665/19 OBR 7; ST 1549/19; OM 19/21 OBR 7 Nach wie vor ist das Defizit an Betreuungsplätzen für Schulkinder ein großes Problem im Ortsbezirk 7. Besonders betroffen sind die Eltern von Grundschulkindern, die oft monatelang einen Platz suchen und aufgrund ihrer eigenen Arbeitszeiten, dem Alter des Kindes und seiner Schulzeiten besonders auf einen Betreuungsplatz ihres Kindes angewiesen sind. Mehrfach wurde das Thema schon an den Ortsbeirat herangetragen und Bürgerinnen und Bürger haben lautstark und zu Recht ihren Unmut über die derzeitige Situation geäußert. Neben den Kapazitätsdefiziten der Grundschulen ist dies ein weiteres großes Problem im Ortsbezirk 7. Nach wie vor ist dem Ortsbeirat an einer guten Auslastung und Versorgungssituation der Betreuungsstätten gelegen. Die Antworten des Magistrats aus den Stellungnahmen ST 1734/2019 und ST 1549/2019 bieten keine langfristigen Lösungsoptionen an und lösen somit das Problem nicht. Deshalb resultieren aus diesen Stellungnahmen zur Situation der nachschulischen Betreuung der Grundschulkinder in Rödelheim, gerade aufgrund der Wichtigkeit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern, folgende Fragen: Wurde die aus dem statistischen Material erhobene Bedarfsberechnung vom 31.12.2020 bereits ausgewertet und mit welchem Ergebnis? Wie viele Schulanfänger*innen für das Schuljahr 2022/23 wurden bereits über das Kindernet für einen Hortplatz/eine nachschulische Betreuung angemeldet? Stimmen die statistisch erhobenen Zahlen mit den Anmeldungen über das Kindernet überein? Gibt es aus den Betreuungseinrichtungen bereits Prognosen, wie viele Betreuungsplätze zum Schuljahresbeginn 2022/23 zur Verfügung stehen werden? Wenn ja, werden sie die Bedarfe decken? Was ist der Sachstand des geplanten Baus auf dem Gelände des Kinderzentrums 104 im Biedenkopfer Weg? Hier sollte ein Betreuungsangebot für 42 Grundschulkinder geschaffen werden. Wie ist der Sachstand bezüglich der Suche der Stadtverwaltung nach einer geeigneten Immobilie? Zwischenzeitlich sind Planungsmittel für die Entwicklung der Michael-Ende-Schule als Ganztagsschule vorhanden. Wie ist der Stand der Planung, da 2019 mit der Durchführung der Phase 0 begonnen werden sollte? Wie weit ist die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts für Grundschulen und Schulen mit Grundstufen? Kann damit sichergestellt werden, dass Kinder in Frankfurt vergleichbare Betreuungsangebote erhalten, sowohl in Qualität als auch in Länge pro Tag? Wie steht es mit dem "Pakt für den Nachmittag"? Wie werden Träger der außerschulischen Jugendbildung angesprochen, wie ist die Entgeltregelung und wie ist die Resonanz? Welche Erfahrungen hat die Stadt Frankfurt bisher mit dem "Pakt für den Nachmittag" gemacht, welches Verbesserungspotential wird gesehen und wie ist geplant dieses anzugehen? Wie wird sichergestellt, dass Kinder in Familien mit einem besonderen Betreuungsbedarf (z. B. erwerbstätige Alleinerziehende) einen Platz erhalten? Warum ist der Magistrat seit Januar 2020 nicht in der Lage, die Fragen des Ortsbeirats zur Situation der Kinderbetreuung fristgerecht zu beantworten? Antragsteller: GRÜNE die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4142 Anregung an den Magistrat vom 14.05.2019, OM 4665 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1549 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1734 Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 19 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 277 2022 Die Vorlage OF 97/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

  • Mobilität im Schönhofviertel
    OFOB 7
    04.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2022, OF 98/7 Betreff: Mobilität im Schönhofviertel Vorgang: OM 346/21 OBR 7; ST 2063/21; OM 6112/20 Das Schönhof-Viertel bietet als neues Stadtquartier die Möglichkeit, das Wohnen und Leben im urbanen Raum neu zu denken und gemäß den Anforderungen der Klimakrise zu planen. Hierzu ist es für uns unter anderem unerlässlich, den Bewohner*innen die Entscheidung für moderne, städtische Mobilität zu ermöglichen und die Abhängigkeit von privaten PKW zu minimieren. Dies wird durch eine direkte und hochfrequente Anbindung an einen verlässlichen ÖPNV, gute und sichere Radinfrastruktur und Leih-Optionen für PKW und (Lasten-) Räder ermöglicht. Die meisten Bewohner*innen werden diese Entscheidung bei Einzug treffen, daher ist es wichtig, die Rahmenbedingungen bis dahin bereits geschaffen zu haben. Durch weniger Autoverkehr, der Schadstoffe ausstößt, Platz wegnimmt, Lärm verursacht sowie eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer*innen darstellt, wird die Lebensqualität Aller im Quartier und der Umgebung erhöht. Erreichbarkeit ÖPNV Eine zügige Erreichbarkeit des Westbahnhofs muss schnellstmöglich sichergestellt werden. Dass weder die Unterführung in der Verlängerung des Birkenwegs (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) bis zum Beginn der Bebauung fertiggestellt sein wird, noch andere Möglichkeiten für eine verbesserte Anbindung des Westbahnhofs für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und mobilitätseingeschränkte Personen bisher mitgedacht wurden, stößt beim Ortsbeirat auf Verwunderung, da der Zugang zum Westbahnhof immer als zentral angesehen wurde. Der Ortsbeirat bittet daher, diesen Fehler zu beheben, konkrete Planungen aufzunehmen oder zu beschleunigen. Bei einem Quartier dieser Größe und in dieser Lage auf eine Bus(!)-Anbindung an den S-Bahnhof Rödelheim, die U-Bahnstation Industriehof zu oder eine 400m entfernte Straßenbahnhaltestelle zu verweisen, wird den Erfordernissen klimagerechter Mobilitätspolitik nicht gerecht und schafft kein wohnortnahes, kapazitätsstarkes Angebot des ÖPNV. Bereits mehrfach hat der Ortsbeirat auf einen Ausbau der bestehenden ÖPNV-Infrastruktur zur Erschließung des neuen Stadtviertels gedrängt und z.B. durch die OM 6112/2020 auch Vorschläge eingereicht. Der Status quo städtischer Mobilität. reicht nicht aus, um Bewohner*innen zu motivieren, auf den eigenen PKW zu verzichten, zumal in den Planungen wohl auf eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung verzichten werden soll. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat erneut auf, auf die Forderungen des Ortsbeirats einzugehen. Sichere Fahrradinfrastruktur Darüber hinaus halten wir es für eine ungenutzte Gelegenheit, auf der Valentina-Archipowa-Straße keinen baulich getrennten Radweg anzulegen. Gerade weil diese als Grundnetzstraße ausgewiesen werden und damit Tempo 50 gelten soll, wäre dies wichtig gewesen. Eine zukunftsweisende Fahrradinfrastruktur zu errichten, stellt in diesem Quartier eine hervorragende Möglichkeit dar. Auch eine gute Anbindung an geplante Radschnellwege sollte hier geprüft werden. Im Straßen-Bestandsnetz scheitert die Sicherheit der Radfahrenden viel zu oft an baulichen Vorgaben, die einen gleichberechtigten Mischverkehr verhindern. Daneben ist die Einrichtung von fahrradfreundlichen Nebenstraßen, wie sie momentan auch durch die Umsetzung des Radentscheids entstehen, bzw. Fahrradstraßen- und Fahrradzonen zwingend erforderlich. Weiterhin verbleibt der Magistrat bei vielen Prüfaufträgen, beispielsweise bei der Einrichtung einer Dooring-Zone oder zusätzlichen Radabstellanlagen. Ebenfalls kritisiert der Ortsbeirat den fehlenden Umbau der Fuß- und Radbrücke an der Rödelheimer Landstraße nach Bockenheim, um diese fit für möglichen Begegnungsverkehr zu machen. Stationsbasierte Mobilität mit Rad und PKW - wenn nötig In der Stellungnahme wird zu den Punkten 2f, 2g, 2h angeführt, dass es keine Betreiber*innen gebe, die eine Aufstellung von E-Ladesäulen beantragt haben, ein öffentliches Car-Sharing anbieten oder Leihräderstationen aufstellen möchten. Es drängt sich die Frage auf, was bisher von Seiten des Magistrats unternommen wurde, auf diese Betreiber*innen zuzugehen. Zwar ist dem Ortsbeirat bekannt, dass die Stadt öffentliche Anlagen dieser Art nicht selbst betreibt oder errichtet, aber stadtnahe Betriebe haben eine besondere Verantwortung und sollten ihrer Vorreiter*innenrolle gerecht werden. Die Mainova (mit der Stadt Frankfurt als größter Anteilseignerin) sitzt nur wenige Meter entfernt, laut eigenem Internet-Auftritt bietet sie Carsharing-Lösungen (1) und betreibt in einem Netzwerk ca. 1000 öffentliche E-Ladestationen (2). Natürlich sind auch andere private Betreiber*innen denkbar. Leihradstationen, sogar für Lastenräder, gibt es ebenfalls zahlreich. Die Bereitstellung einer ausgeprägten Lade-Infrastruktur sollte gerade bei der Entwicklung von neuen Stadtquartieren ambitioniert verfolgt werden, diese ist einer von vielen Bausteinen der Mobilitätswende. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6112 Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 346 Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2063 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 17 Auf Wunsch der SPD-Fraktion und der farbechte/LINKE-Fraktion wird über die Vorlage OF 98/7 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1390 2022 Die Vorlage OF 98/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung CDU, 2 farbechte/LINKE und BFF Ziffer 2.: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF Ziffer 3.: GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen SPD, FDP und BFF (= Ablehnung); CDU und farbechte/LINKE (= Enthaltung)

  • Freigabe der Straße „Oberhöchstädter Weg“ für den Radverkehr in Gegenrichtung
    OFOB 7
    04.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2022, OF 99/7 Betreff: Freigabe der Straße "Oberhöchstädter Weg" für den Radverkehr in Gegenrichtung Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Einbahnstraße "Oberhöchstädter Weg" für den Radverkehr in Gegenrichtung freizugeben und die entsprechenden Straßenschilder aufzustellen. Begründung: Die Straße ist noch nicht für den Radverkehr in Gegenrichtung freigegeben, obwohl genug Platz ist. Grundsätzlich sind die Straßen für den Radverkehr in Gegenrichtung freizugeben, wo dies nicht zu besonderen örtlichen Gefahren führt (Anwendung des §45 Abs. 9 STVO), was in Frankfurt mittlerweile glücklicherweise auch die Regel ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1391 2022 Die Vorlage OF 99/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen FDP und BFF (= Ablehnung)

  • Beleuchtung Weihnachtsbaum Hausen
    OFOB 7
    03.01.2022

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 103/7 Betreff: Beleuchtung Weihnachtsbaum Hausen Der Arbeitskreis Hausen hat die Beleuchtung und das Schmücken für den Weihnachtsbaum im Ortskern Hausen im Dezember 2021 organisiert und übernommen. Hierfür sind Ausgaben für 3 Lichterketten in Höhe von EUR 90,95 entstanden. Die Rechnung dazu liegt vor. Vor diesem Hintergrund beschließt der Ortsbeirat, dass dem Arbeitskreis Hausen die Kosten in Höhe von EUR 90,95 aus dem Ortsbeiratsbudget erstattet werden. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 70 2022 Die Vorlage OF 103/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

  • Alternativenprüfung Gymnasium Ost
    OFOB 4
    03.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 108/4 Betreff: Alternativenprüfung Gymnasium Ost Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, bei weiteren Planungsschritten hinsichtlich Ernst-May-Viertel und BAB-A661-Einhausung mit zu prüfen, ob ggf. ein Standort für das geforderte "Gymnasium Ost" auch im Gebiet des so genannten Katharinen-Campus in der Nähe des Katharinenkrankenhauses dargestellt werden kann, und zwar alternativ für die Fälle mit oder ohne Einhausung. Begründung: Ob das geforderte "Gymnasium Ost" am derzeit geplanten Standort realisiert werden kann, scheint nicht sicher. Einer der Schwachpunkte des geplanten Standorts ist aus regionaler Sicht ("Bildungsregion Ost") die periphere Lage, die aus weiten Teilen der Region auch nicht umsteigefrei zu erreichen ist. Wenn Fläche auf dem erwähnten Katharinen-Campus zur Verfügung stehen könnte, hätte dies den Vorteil der Direktverbindung in den zu erschließenden Raum (U4, M43). Ein Bau wäre sicher unter den lärmgeschützten Bedingungen einer Einhausung leichter zu planen als ohne; unter letzterer Bedingung müsste zusätzlich Lärmschutz geplant werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 133 2022 Die Vorlage OF 108/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

  • Bürgersteig Enkheimer Straße 11 bis 13 einschließlich Ecke Kohlbrandstraße
    OFOB 4
    03.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 111/4 Betreff: Bürgersteig Enkheimer Straße 11 bis 13 einschließlich Ecke Kohlbrandstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür so sorgen, dass auf dem Bürgersteig im Bereich der Enkheimer Straße 11-13 sowie im Kreuzungsbereich Enkheimer Straße / Kohlbrandstraße nicht geparkt werden kann. Dabei ist zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können um dauerhaft das widerrechtliche Abstellen von Fahrzeugen zu verhindern und den Bürgersteig für Passant:innen nutzbar zu halten. Quelle: Google Maps Quelle: Google Maps Fotos: privat Begründung: Der Bürgersteig im Bereich der Enkkeimer Straße 11-13 einschließlich der Kreuzung Enkheimer Straße/Kohlbrandstraße ist sehr schmal und somit eine gute Nutzung für Passant:innen ohnehin nur bedingt möglich, insbesondere für Menschen mit z. B. Rollator oder Rollstuhl oder Familien mit Kinderwagen. Bürger:innen machen aufmerksam, dass dort oftmals (vor allem abends/am Wochenende) widerrechtlich Fahrzeuge abgestellt werden. Somit wird der ohnehin schon schmale Bürgersteig weiter verengt und für Passant:innen nicht nutzbar. Sie müssen somit auf die Straße ausweichen und drum herum laufen, was die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmenden gefährdet. Neben der Verengung des Bürgersteiges wird auch der Fahrbahnbereich eingeschränkt, so dass z. B. der regelmäßig vorfahrende Rettungsdienst (z. B. in Richtung Arbeiterwohlfahrt Altentagesstätte in der Kohlbrandstraße) sowie Müllautos behindert werden können, auch durch den fehlenden Schwenkbereich an der Ecke Enkheimer Straße/Kohlbrandstraße. Zudem haben die ordnungsgemäß abgestellten Fahrzeuge auf den regulären Parkplätzen gegenüber Probleme beim Ein-/Ausparken. Durch das Verhindern von widerrechtlichem Parken von Fahrzeugen im genannten Bereich wird der Bürgersteig nutzbar für Fußgehende sowie die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmenden deutlich verbessert, da kein Ausweichen auf die Straße mehr nötig ist und Autofahrer*innen den Bereich besser einsehen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1420 2022 Die Vorlage OF 111/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD, CDU und FDP (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

  • Fahrradpiktogramme Wiesenstraße
    OFOB 4
    03.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 115/4 Betreff: Fahrradpiktogramme Wiesenstraße Vorgang: OM 5734/20 OBR 4; ST 1075/20 Der Magistrat wird gebeten, in der Wiesenstraße von der Berger Straße bis zur Heidestraße auf der rechten Fahrbahnseite Fahrradpiktogramme aufzubringen. Begründung: In der Wiesenstraße wird auf dem genannten Teilstück - hauptsächlich zu Wochenmarktzeiten - der Bürgersteig mehr oder minder zugeparkt. Der Fußverkehr wird auf die Fahrbahn abgedrängt, wo er dem Fahrrad- und Autoverkehr in die Quere kommt. Das Phänomen hält seit vielen Jahren an. Ebenso lange versucht der Ortsbeirat, den Magistrat von der Notwendigkeit von Maßnahmen zu überzeugen. Alle Vorschläge wurden bisher abgelehnt und mit dem freundlichen Hinweis ergänzt, dort sei ja Haltverbot (vgl. zuletzt o.g. Stellungnahme). Der Hinweis geht indes ins Leere, da namentlich samstags keine Kräfte zur Verfügung stehen, um die Regelung auch durchzusetzen. Mit Fahrradpiktogrammen könnte zusätzlich darauf hingewiesen werden, dass an dieser Stelle das Parken von Kraftfahrzeugen nicht gewollt ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5734 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1075 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1423 2022 Die Vorlage OF 115/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

  • Private Tiefgarage der Eigentümergemeinschaft Ringelstraße und Roßdorfer Straße mit Tiefgarageneinfahrt Bornheimer Landwehr neben Hausnummer 39
    OFOB 4
    03.01.2022 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 116/4 Betreff: Private Tiefgarage der Eigentümergemeinschaft Ringelstraße und Roßdorfer Straße mit Tiefgarageneinfahrt Bornheimer Landwehr neben Hausnummer 39 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um die Eigentümergemeinschaft (vertreten durch Hausverwaltung Langknecht aus Hanau) mit Fristsetzung aufzufordern, endlich die zirka 150 Parkplätze der angesprochenen Tiefgarage wieder in Betrieb zu nehmen. Begründung: Die Tiefgarage der angesprochenen Eigentümergemeinschaft ist seit zirka Januar 2021 wegen baulicher Mängel außer Betrieb genommen worden. Bis heute sind keine Renovierungsarbeiten zu Erkennen und die Eigentümer und vor allen sonstige Garagenmieter aus der Nachbarschaft, die dort nicht wohnen, müssen auf der Straße einen Parkplatz einnehmen. Dies führt in dem dicht bewohnten Gebiet zu einem erhöhten Parkdruck. Die Folge sind permanente Parkverstößen und Behinderungen auf Überwegen und an Straßeneinmündungen und Hofeinfahrten. Beim Neubau im Jahr 1969 war die Tiefgarage des Wohnblockes ein Bestandteil der Baugenehmigung. Dieser Bauauflage wird seit einem Jahr nicht mehr nachgekommen zum Nachteil aller Anwohner. Mieter der Tiefgarage erhalten keinerlei Informationen wann eine Instandsetzung erfolgen soll. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.01.2022, OF 131/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1432 2022 1. Die Vorlage OF 116/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 131/4 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 131/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Parken per App/Handyparken an alle Parkautomaten ermöglichen und kennzeichnen
    OFOB 4
    03.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 119/4 Betreff: Parken per App/Handyparken an alle Parkautomaten ermöglichen und kennzeichnen Der Magistrat wird gebeten an allen Parkautomaten in Bornheim und dem Ostend das Bezahlen der Parkgebühren per Handy (Parken per App / Handyparken) zu ermöglichen und an jedem Parkautomat entsprechende Hinweise und Schritt-für-Schritt-Anleitungen anzubringen. Derzeit ist das Bezahlen der Parkgebühren per Handy (Parken per App / Handyparken) an einzelnen Parkautomaten möglich und wird entsprechend erklärt, an anderen Parkautomaten fehlt die Möglichkeit und die entsprechende Erklärung. Mit Möglichkeit und Hinweis Ohne Möglichkeit und Hinweis Begründung: Bewohner:innen und Besucher:innen bemängeln die fehlende Möglichkeit des bargeldlosen Bezahlens an den Parkautomaten. Bei 0,50 Euro pro 15 Minuten summiert sich die Parkgebühr schnell auf einen Betrag, den die Menschen nicht als Kleingeld zur Verfügung haben. Dadurch wird die Bezahlung vereinfacht und auch ermöglicht, wenn die Barbezahlung nicht funktioniert oder andere technische Probleme vorliegen. Zudem wird das Risiko von Aufbrüchen der Parkautomaten minimiert, da weniger Bargeld gestohlen werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1425 2022 Die Vorlage OF 119/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen dFfm (= Ablehnung)

  • Regelmäßige Aufklärungskampagnen zu Betrugsmaschen
    OFOB 4
    03.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 123/4 Betreff: Regelmäßige Aufklärungskampagnen zu Betrugsmaschen Der Magistrat wird gebeten gemeinsam mit den entsprechenden Behörden stadtweit eine regelmäßige Multi-Channel-Aufklärungskampagne zu implementieren um die Frankfurter Bürger:innen über gängige und neue Betrugsmaschen (z. B. Microsoft-Masche, Liebesbetrug, Anlagebetrug, Enkel-Trick...) aufzuklären und somit vor finanziellem Schaden zu bewahren. Um alle Frankfurter:innen zu erreichen, muss die Aktion auf verschiedenen Kanälen (z. B. Internet, Social Media, Postwurfsendungen an alle Haushalte, lokale Presse, regionales Fernsehen usw.) erfolgen. Denkbar wäre das z. B. in einer jährlichen Themenwoche. Als ergänzende Maßnahme kann auch ein konstantes Angebot von entsprechend Webinaren und Präsenzschulungen an geeigneten Orten mitgedacht werden. Ziel ist es alle Frankfurter:innen zu erreichen und das Bewusstsein für die verschiedenen Betrugsmaschen zu schaffen. Begründung: In letzter Zeit gibt es vermehrt Berichte über Opfer von unterschiedlichen Betrugsmaschen in der lokalen Presse - auch von Vorfällen in Bornheim und dem Ostend - oder Hinweise auf den sozialen Medien durch Behörden (z. B. Polizei Frankfurt). Somit scheint das Bewusstsein in der Bevölkerung für Betrug in den Stadtteilen und in der Stadt nicht ausreichend ausgeprägt zu sein. Daher ist eine Multi-Channel-Aufklärungskampagne nötig, die in regelmäßigen Abständen (mindestens einmal jährlich) über alle Betrugsmuster und neue Betrugsmaschen informiert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1427 2022 Die Vorlage OF 123/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP, dFfm und BFF gegen SPD, CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

  • Fahrradspur im Sandweg
    OFOB 4
    03.01.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 124/4 Betreff: Fahrradspur im Sandweg Der Magistrat wird gebeten, im Sandweg eine Fahrradspur einzurichten, um etwaigen Gefahrensituation entgegenzuwirken. Begründung: Der Sandweg ist eine stark befahrene Nord-Süd-Achse, die von vielen Verkehrsteilnehmenden genutzt wird. Auch Fahrradfahrer:innen nutzen diese Straße und dürfen die Einbahnstraße in beide Richtungen befahren. Jedoch sind keine Fahrradstreifen vorhanden und es kommt häufig zu problematischen Situationen im Begegnungsverkehr mit Kraftfahrzeugen. Entlang des gesamten Sandwegs darf auf einer Seite schräg und auf der anderen längs geparkt werden. Um einen Fahrradspur in jede Richtung einzurichten, ist es nötig, die Schrägparkplätze in Längsparkplätze umzuwandeln. So entstünde ausreichend Platz für je einen Fahrradweg pro Richtung. Für Radfahrende, die in Fahrtrichtung der Kraftfahrzeuge fahren, soll das einfache Fahrradpiktogramm durch sogenannten Sharrows ersetzt werden. So werden Autofahrende darauf aufmerksam gemacht, dass die Fahrspur von beiden gleichberechtigt genutzt wird. Da meist nicht der nötige Abstand von 1,50 m zwischen Kraftfahrzeugen und Fahrradfahrer:innen gegeben ist, können Letztere ohnehin nicht überholt werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.01.2022, OF 130/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1431 2022 1. Die Vorlage OF 124/4 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 130/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor folgender Satz aufgenommen wird: "Folgen für die umliegenden Straßen sind zu benennen." Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, CDU und dFfm gegen LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme); Volt (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, CDU, Volt und BFF gegen LINKE., FDP und dFfm (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

  • Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz 2022
    OFOB 3
    03.01.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 171/3 Betreff: Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz 2022 Der Ortsbeirat möge beschließen: Für die Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz im Jahre 2022 an jedem Mittwoch vom 06.04.2022 bis 26.10.2022 werden aus den Mitteln des Ortsbeirats 6.000 Euro zur Verfügung gestellt. Damit wird die temporäre Spielstraße Heideplatz hälftig vom Ortsbeirat mitfinanziert. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 74 2022 Die Vorlage OF 171/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Finanzierung der Spielplatzbetreuung auf dem Merianplatz 2022
    OFOB 3
    03.01.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 172/3 Betreff: Finanzierung der Spielplatzbetreuung auf dem Merianplatz 2022 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auch in 2022 für die Spielplatzbetreuung auf dem Merianplatz durch die Nachbarschaftshilfe Bornheim an jedem Montag und Freitag vom Beginn der Osterferien bis zum Ende der Herbstferien die erforderlichen Mittel von ca. 12.000 Euro bereit zu stellen. An diesem Betrag beteiligt sich der Ortsbeirat mit 4.000 Euro aus seinem Budget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 75 2022 Die Vorlage OF 172/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Erhalt und Pflege von Kulturdenkmälern in Frankfurt
    OFOB 3
    03.01.2022 · CDU, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 176/3 Betreff: Erhalt und Pflege von Kulturdenkmälern in Frankfurt Der Denkmalsschutz ist in der Hess. Verfassung in Artikel 62 verankert. Gemäß Wikipedia werden in der Günthersburgallee 36 Gebäude, die Grünanlage der oberen Günthersburgallee und der gesamte Günthersburgpark als Kulturdenkmal ausgewiesen. Den privaten Hauseigentümer obliegt die Verpflichtung ihre Gebäude entsprechend instand zu halten und bei allen Maßnahmen baulicher Art den Denkmalschutz zu berücksichtigen. Diese Verpflichtung müsste folglich auch der Stadt als Eigentümer der oberen Günthersburgallee und des Günthersburgparks obliegen. Das Land Hessen fördert jährlich mit 8 Mio EUR den "Substanzerhalt" und die "Wiederherstellung teilzerstörter Kulturdenkmäler". Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) Wurden in den letzten Jahren Anträge für Mittel aus dem Etat des Landes Hessen für den Erhalt und die Wiederherstellung der Kulturdenkmäler obere Günthersburgallee und Günthersburgpark gestellt? b) Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? c) Wurde mit der unteren Denkmalbehörde in Frankfurt bereits Kontakt aufgenommen, um auszuloten, ob Mittel für die Wiederherstellung des denkmalsgeschützten Ensembles der Grünfläche in der oberen Günthersburgallee beantragt werden können? Wurde hierbei auch der früher vorhandene Brunnen angesprochen von dem noch das Steinbecken vorhanden ist und das derzeit mit Rosen bepflanzt ist? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, wann erfolgt die Anfrage? Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 293 2022 Die Vorlage OF 176/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

  • Omega-Brücke Frankfurter Berg
    OFOB 10
    03.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 184/10 Betreff: Omega-Brücke Frankfurter Berg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird um Prüfung und ausführliche Berichterstattung mit den zuständigen Stellen und Hessen Mobil gebeten, ab wann 1. sichere Radwege zur beziehungsweise über die OMEGA-Brücke über die Homburger Landstraße führen, 2. im Bereich zu 1. auch sichere Fußgängerüberwege berücksichtigt werden, 3. wo beziehungsweise wie genau die Bushaltestelle südlich der S-Bahn-Station am Frankfurter Berg eingerichtet wird, 4. bei künftigen Planungen nunmehr auch von Hessen Mobil jeweils vorsorglich der zuständige Ortsbeirat rechtzeitig informiert und zur rechtzeitigen Stellungnahme in die Lage versetzt werden kann. Begründung: Der Ortsbeirat 10 sollte in alle Planungen von Bauvorhaben im öffentlichen Interesse immer rechtzeitig involviert werden. Das mag für die Verwaltung zunächst ein Mehraufwand sein, aber aus leidvoller Erfahrung ist bekannt: so können etwaige Fehler rechtzeitig und kostengünstig erkannt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 184/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1634 2022 Die Vorlage OF 184/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Pumptrack beziehungsweise Halfpipe für Skateboarder und Biker
    OFOB 10
    03.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2022, OF 186/10 Betreff: Pumptrack beziehungsweise Halfpipe für Skateboarder und Biker Vorgang: OM 6318/20 OBR 10; ST 2015/20 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der ST 2015 aus 2020 ist unter anderem zu entnehmen, dass "(...) keine besser geeigneten ortsnahen Alternativflächen für einen Bike-Parcours gefunden werden. Die Fläche nördlich der Liesel-Oestreicher-Schule ist durch ihre dreieckige Form nicht für alle Arten der Rollsportanlage geeignet. Die Errichtung eines Pumptracks wäre hier denkbar. Um benannte Fläche optimal ausnutzen zu können, bedarf es eines erneuten Austausches mit den Nutzern über die gewünschte Nutzungsform. Dies kann beispielsweise in Form eines Workshops erfolgen. Hierzu wird das Fachamt einladen, sobald die Planungen aufgenommen wurden." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. ob und wenn ja wann zu einem Workshop eingeladen wird, 2. ob auch die Mitglieder des Ortsbeirates 10 eingeladen werden, 3. ob es nicht doch alternative Flächen in und um Preungesheim, zum Beispiel an der A661, gibt. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6318 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2015 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1446 2022 Die Vorlage OF 186/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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