Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 12

E-Scooter werden mittlerweile auch vermehrt im Ortsbezirk 12 benutzt und sind Teil des öffentlichen Erscheinungsbildes geworden.

Der Ortsbeirat begrüßt das Vorhaben des Magistrats, die Roller-Nutzung mittels einer Sondernutzungsverordnung zu regulieren. Da zuerst die Innenstadtbereiche berücksichtigt werden sollen, wendet sich der Ortsbeirat 12 nun jetzt schon an den Magistrat, um schnellstmöglich eine Regulierung im Ortsbezirk 12 vorzubereiten.

Der Magistrat möge prüfen und berichten,

1. welche Flächen im Ortsbezirk 12 geeignet sind, um im Zusammenhang mit einer bereits in Planung befindlichen Sondernutzungsverordnung als Abstellmöglichkeiten für E-Scooter auf PKW-Stellplätzen und im Straßenraum ausgewiesen zu werden,
2. ob die Anbieter für nicht ordnungsgemäß abgestellte Roller mit Ordnungsgeldern belegt werden können und
3. ob sich in Absprache mit den Anbietern Orte ausmachen lassen, an denen es aufgrund von Nutzerdaten sinnvoll erscheint, feste Stationen im Sinne eines Hubs zu etablieren, ggf. verbunden mit einer Ladestation.

Die E-Scooter blockieren bisweilen Geh- und Fahrradwege und können somit zu einer Gefahr für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen werden. Weiterhin werden sie auch in Gewässer geworfen. Aus diesen Gründen bedarf es einer Regulierung der Nutzung von Seiten der Stadt.