Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 12
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt am Main plant, Stellflächen für E-Scooter im öffentlichen Raum zu regeln, basierend auf einem Urteil des OVG Münster. Die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen soll im zweiten Quartal 2022 beginnen, um eine ordnungsgemäße Nutzung zu gewährleisten.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenStellungnahme des Magistrats
Vorläufige Stellungnahme:
In einem Urteil des OVG Münster vom 20.11.2020 (11 B 1459/20) wurde das Abstellen von Mietfahrrädern im öffentlichen Straßenraum als Sondernutzung eingestuft. Nach rechtlicher Prüfung ist dieses Urteil auch auf das Abstellen der E-Scooter im Stadtgebiet anwendbar. Deshalb hat die Stadt Frankfurt am Main eine Sondernutzungserlaubnis mit einem Auflagenkatalog für das Abstellen der E-Scooter im öffentlichen Raum erarbeitet. Die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen beginnt im zweiten Quartal 2022. Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme zu den angesprochenen Punkten abgeben zu können.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Januar 2022OFOF 154/12Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 12Ortsbeiratsantrag · SPD
- 21. Januar 2022OMOM 1489Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 12Direktanregung
- 25. April 2022Sie sind hierSTST 1041Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 12Stellungnahme
- 24. Oktober 2022Antwort des Magistrats · nach 42 WochenSTST 2513Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 12Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab