Private Tiefgarage der Eigentümergemeinschaft Ringelstraße und Roßdorfer Straße mit Tiefgarageneinfahrt Bornheimer Landwehr neben Hausnummer 39
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um die Eigentümergemeinschaft zur Wiederinbetriebnahme der Tiefgarage aufzufordern. Dies ist notwendig, da die Tiefgarage seit Januar 2021 aufgrund baulicher Mängel außer Betrieb ist und die Anwohner unter erhöhtem Parkdruck leiden.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um die Eigentümergemeinschaft (vertreten durch Hausverwaltung Langknecht aus Hanau) mit Fristsetzung aufzufordern, endlich die zirka 150 Parkplätze der angesprochenen Tiefgarage wieder in Betrieb zu nehmen.
Begründung
Die Tiefgarage der angesprochenen Eigentümergemeinschaft ist seit zirka Januar 2021 wegen baulicher Mängel außer Betrieb genommen worden. Bis heute sind keine Renovierungsarbeiten zu Erkennen und die Eigentümer und vor allen sonstige Garagenmieter aus der Nachbarschaft, die dort nicht wohnen, müssen auf der Straße einen Parkplatz einnehmen. Dies führt in dem dicht bewohnten Gebiet zu einem erhöhten Parkdruck. Die Folge sind permanente Parkverstößen und Behinderungen auf Überwegen und an Straßeneinmündungen und Hofeinfahrten. Beim Neubau im Jahr 1969 war die Tiefgarage des Wohnblockes ein Bestandteil der Baugenehmigung. Dieser Bauauflage wird seit einem Jahr nicht mehr nachgekommen zum Nachteil aller Anwohner. Mieter der Tiefgarage erhalten keinerlei Informationen wann eine Instandsetzung erfolgen soll.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. Januar 2022Sie sind hierOFOF 116/4Private Tiefgarage der Eigentümergemeinschaft Ringelstraße und Roßdorfer Straße mit Tiefgarageneinfahrt Bornheimer Landwehr neben Hausnummer 39Ortsbeiratsantrag · FDP
- 12. Januar 2022OFOF 131/4Private Tiefgarage der Eigentümergemeinschaft Ringelstraße und Roßdorfer Straße mit Tiefgarageneinfahrt Bornheimer Landwehr neben Hausnummer 39Ortsbeiratsantrag · FDP
- 17. Januar 2022OMOM 1432Private Tiefgarage der Eigentümergemeinschaft Ringelstraße und Roßdorfer Straße mit Tiefgarageneinfahrt Bornheimer Landwehr neben Hausnummer 39Direktanregung
- 4. April 2022Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 836Private Tiefgarage der Eigentümergemeinschaft Ringelstraße und Roßdorfer Straße mit Tiefgarageneinfahrt Bornheimer Landwehr neben Hausnummer 39Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme