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Private Tiefgarage der Eigentümergemeinschaft Ringelstraße und Roßdorfer Straße mit Tiefgarageneinfahrt Bornheimer Landwehr neben Hausnummer 39

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 4
13 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
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und dadurch werden alle gefundenen
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Zusammenfassung

Der Magistrat wird gebeten, die Widereröffnung der Tiefgarage an der Ringelstraße und Roßdorfer Straße zu prüfen und Möglichkeiten zur Beschleunigung der Vorgänge zu berichten. Die Tiefgarage ist seit Januar 2021 wegen baulicher Mängel außer Betrieb, was zu erhöhtem Parkdruck in der Nachbarschaft führt.

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Anregung

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten,

- ob Kenntnisse vorliegen, wann mit der Widereröffnung der genannten Tiefgarage mit circa 150 Parkplätzen zu rechnen ist und

- ob er Möglichkeiten sieht, die Vorgänge zu beschleunigen.

Begründung

Die Tiefgarage der Eigentümergemeinschaft, vertreten durch die Hausverwaltung Langknecht aus Hanau, ist seit circa Januar 2021 wegen baulicher Mängel außer Betrieb genommen worden. Bis heute sind keine Renovierungsarbeiten zu erkennen und die Eigentümer und vor allen sonstige Garagenmieter aus der Nachbarschaft, die dort nicht wohnen, müssen auf der Straße einen Parkplatz einnehmen. Dies führt in dem dicht bewohnten Gebiet zu einem erhöhten Parkdruck. Die Folge sind permanente Parkverstöße und Behinderungen auf Überwegen und an Straßeneinmündungen und Hofeinfahrten. Beim Neubau im Jahr 1969 war die Tiefgarage des Wohnblockes ein Bestandteil der Baugenehmigung. Dieser Bauauflage wird zum Nachteil aller Anwohner seit einem Jahr nicht mehr nachgekommen. Mieter der Tiefgarage erhalten keinerlei Informationen wann eine Instandsetzung erfolgen soll.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. Januar 2022OFOF 116/4Private Tiefgarage der Eigentümergemeinschaft Ringelstraße und Roßdorfer Straße mit Tiefgarageneinfahrt Bornheimer Landwehr neben Hausnummer 39Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 12. Januar 2022OFOF 131/4Private Tiefgarage der Eigentümergemeinschaft Ringelstraße und Roßdorfer Straße mit Tiefgarageneinfahrt Bornheimer Landwehr neben Hausnummer 39Ortsbeiratsantrag · FDP
  3. 17. Januar 2022Sie sind hier
    OMOM 1432Private Tiefgarage der Eigentümergemeinschaft Ringelstraße und Roßdorfer Straße mit Tiefgarageneinfahrt Bornheimer Landwehr neben Hausnummer 39
    Direktanregung
  4. 4. April 2022Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 836Private Tiefgarage der Eigentümergemeinschaft Ringelstraße und Roßdorfer Straße mit Tiefgarageneinfahrt Bornheimer Landwehr neben Hausnummer 39Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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