Erforderliche Zuschüsse für eine nachhaltige Finanzierung der Investitionen und Betriebskosten des ÖPNV

Die Frage Nr. 375 in der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021, lautete:

"Welche konkrete finanzielle Unterstützung für den ÖPNV durch den Bund erachtet der Magistrat in den nächsten fünf Jahren als notwendig?" Hintergrund der Frage war, dass Kämmerer Dr. Bergerhoff eine stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes für den Betrieb von Bussen und Bahnen forderte. Beim Deutschen Mobilitätskongress hatte er unter anderem auch darauf hingewiesen, dass für das Erreichen der Klimaziele von Paris ein Angebotsplus von 60 Prozent bei Bahn- und Busverkehr in Deutschland nötig sei. Außerdem sei ein Ausgleich des jährlichen Fehlbetrags der VGF künftig nicht mehr möglich. Beim Kämmererkonvent des BFD ergänzte er außerdem, dass die bisherigen kommunalen Finanzierungsmodelle für die Zukunft nicht mehr tragfähig seien.

In seiner schriftlichen Antwort erläuterte Kämmerer Bergerhoff zunächst, dass die Verkehrswende und der damit verbundene Ausbau des ÖPNV gleichzeitig zu einer dynamischen Entwicklung der ÖPNV-Kosten im Stadtkonzern führe. Sodann: "Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) ist im Stadtwerke-Konzern eingegliedert und nimmt somit am steuerlichen Querverbund teil. Der Ausgleich des Jahresverlustes der VGF erfolgt über die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (SWFH). Im Grunde genommen erfolgt hier eine Verrechnung der Gewinne der Mainova AG mit den Verlusten der VGF und der BäderBetriebe Frankfurt GmbH. Bei relativ gleichbleibenden Gewinnen der Mainova AG, aber weiter steigendem Finanzbedarf der VGF, führt dies im Saldo zu negativen Jahresergebnissen der SWFH. Die Konzernrichtlinie der Holding untersagt den Eigenkapitalverzehr. In diesem Sinne erfolgt der Verlustausgleich der SWFH derzeit laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (§ 3734 vom 28.02.2019 zum E 72/2019) direkt aus dem Haushalt. Gleichzeitig steigen auch die Ausgaben der traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH."

Kämmerer Bergerhoff schloss die Antwort mit den Worten: "Es wird deutlich, dass eine nachhaltige Finanzierung der Investitionen und Betriebskosten des ÖPNV nicht alleine auf kommunaler Ebene geleistet werden kann."

Auf die konkrete Frage, welche konkrete finanziellen Unterstützung für den ÖPNV durch den Bund der Magistrat in den nächsten fünf Jahren als notwendig erachtet, ging der Kämmerer somit nicht ein.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Welche konkreten finanziellen Herausforderungen in den nächsten fünf Jahren ergeben sich für die Stadt Frankfurt aus einem angestrebten Angebotsplus von 60 Prozent beim Bahn- und Busverkehr für das Erreichen der Klimaziele von Paris?
2. Welche negativen Jahresergebnisse der SWFH werden in den nächsten fünf Jahren erwartet?
3. In welcher Größenordnung steigen die Ausgaben der traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH in den nächsten fünf Jahren voraussichtlich jeweils?
4. Welche konkrete finanzielle Unterstützung für eine nachhaltige Finanzierung der Investitionen und Betriebskosten des ÖPNV hält der Magistrat für die nächsten fünf Jahre erforderlich?
5. Welche Auswirkungen hätte es, wenn eine solche erwünschte finanzielle Unterstützung (s. Frage Nr. 4) durch den Bund oder das Land nicht in der erforderlichen Höhe erfolgt, sondern diese um

a) 25%,

b) 50% oder

c) 75% vermindert wäre?