Erforderliche Zuschüsse für eine nachhaltige Finanzierung der Investitionen und Betriebskosten des ÖPNV

Unterstellt wird im Leistungskostengutachten von Roland Berger, das von Herrn Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff beim Deutschen Mobilitätskongress genannt worden ist, ein Angebotsplus an Platzkilometern bei Bus und Schiene von insgesamt rund 20 %. Bezüglich der für Frankfurt am Main bisher geplanten Entwicklung der Fahrplankilometer Bus und der damit verbundenen finanziellen Entwicklung, wird auf die Beantwortung der Fragen 2 und 3 verwiesen. Die Ergebnisse der SWFH werden sich gemäß Wirtschaftsplanung (AR-Sitzung 23.11.2021) in den kommenden fünf Jahren voraussichtlich wie folgt entwickeln: 2022: -134.281.340 € 2023: -131.165.793 € 2024: -94.930.715 € 2025: -115.375.199 € 2026: -121.439.387 €. Die Zuschussbedarfe der traffiQ Lokaler Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (Produktgruppe 16.9 und 16.10 im städtischen Haushalt) werden in den nächsten fünf Jahren voraussichtlich von 98,0 Mio. € in 2022 auf 143,2 Mio. € in 2026 ansteigen; dies entspricht bis 2026 einem höheren Zuschussbedarf von rund 36,2 Mio. € bzw. einer Steigerung um 36,9 %. Die Steigerung bildet zum einen die Erhöhung des Verkehrsleistungsangebotes im lokalen Verkehr Bus von rund 20,3 Mio. Fahrplankilometern in 2022 auf rund 22,3 Mio. Fahrplankilometer in 2026, entsprechend einer Steigerung um rund 10,0 % ab; zum anderen spiegeln sich hierin auch die zu erwartenden Preissteigerungen bei den Betriebskosten Bus für Lohn sowie Antriebskosten und die zu erwartenden Mehraufwendungen bei der Zurverfügungstellung der betriebsnotwendigen Businfrastruktur sowie für den Einsatz von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben wider. Den nach der Pandemie wieder zu erwartenden kontinuierlichen Anstieg der Fahrgastzahlen und die damit stetige Zunahme des Verkehrsaufkommens im Linienverkehr der Stadt Frankfurt am Main umweltschonend zu gestalten, bleibt auch in den nächsten Jahren eine große Herausforderung. Für eine nachhaltige Finanzierung der hierfür notwendigen Investitionen und Betriebskosten des ÖPNV (Bus & Schiene) fordert der Magistrat die Bereitstellung zusätzlicher Bundes- und Landesmittel. Auf die Notwendigkeit einer dauerhaften und ausreichenden Ausstattung mit öffentlichen Mitteln weist der Magistrat regelmäßig in den zuständigen Gremien auf Bundes- und Landesebene, wie bspw. auf Bundesebene beim Deutschen Städtetag (kommunaler Spitzenverband der kreisfreien deutschen Städte) sowie auf Landesebene im Hessischen Städtetag hin. Im Kontext der Finanzierungsverhandlungen zwischen Bund-Land-Verbünden bringen sich die Vertreterinnen und Vertreter im Aufsichtsrat des RMV und dessen Arbeitskreisen ein. Gemeinsam mit den Spitzenverbänden versucht traffiQ, z. B. über die Landesarbeitsgemeinschaft ÖPNV Hessen (LAG), von den Zusatzmitteln des Bundes bei den Regionalisierungsmitteln und höheren originären Landesmitteln auch einen Teil für die Finanzierung der lokalen Verkehre in Frankfurt am Main zu sichern. Mit diesen Mitteln soll die Verkehrswende in Frankfurt am Main sicher, barrierefrei und umweltfreundlich weiter vorangebracht werden. Die in Frage 3 genannten Größenordnungen an Zuschussbedarfen berücksichtigen bisher keine zusätzliche finanzielle Unterstützung an Bundes- und Landesmitteln gemäß Frage 4. Insofern reduzieren jedwede zusätzlichen Finanzierungsmittel von Bund und Land den städtischen Zuschussbedarf bei der nachhaltigen Finanzierung der Investitionen und Betriebskosten des ÖPNV in der Stadt Frankfurt am Main. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass den Ausführungen Angaben und Annahmen zu einem Stichtag zugrunde liegen (vgl. z. B. zu Frage 2: November 2021). Die zwischenzeitlich eingetretene Situation ist insbesondere in Folge des Ukraine-Kriegs hochdynamisch, sodass Kalkulationen stellenweise überholt sind und abweichende Ergebnisse zu erwarten stehen bzw. Anpassungen erforderlich erscheinen lassen.