Kämmerer Dr. Bergerhoff fordert eine stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes für den Betrieb von Bussen und Bahnen

Kämmerer Dr. Bergerhoff fordert eine stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes für den Betrieb von Bussen und Bahnen. Beim Deutschen Mobilitätskongress hatte unter anderem auch Dr. Bergerhoff drauf hingewiesen, dass für das Erreichen der Klimaziele von Paris ein Angebotsplus von 60 Prozent bei Bahn- und Busverkehr in Deutschland nötig sei. Ein Ausgleich des jährlichen Fehlbetrags der VGF werde künftig nicht mehr möglich sein. Dr. Bergerhoff sagte bei dem Kämmererkonvent des BFD, dass die bisherigen kommunalen Finanzierungsmodelle für die Zukunft nicht mehr tragfähig seien. Ich frage den Magistrat: Welche konkrete finanzielle Unterstützung für den ÖPNV durch den Bund erachtet der Magistrat in den nächsten fünf Jahren als notwendig?

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Nguyen, meine Damen und Herren! Die Verkehrswende und der damit verbundene Ausbau des ÖPNV führt gleichzeitig zu einer dynamischen Entwicklung der ÖPNV-Kosten im Stadtkonzern. Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH, VGF, ist im Stadtwerke-Konzern eingegliedert und nimmt somit am steuerlichen Querverbund teil. Der Ausgleich des Jahresverlustes der VGF erfolgt über die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH, SWFH. Im Grunde genommen erfolgt hier eine Verrechnung der Gewinne der Mainova AG mit den Verlusten der VGF und der BäderBetriebe Frankfurt GmbH. Bei relativ gleichbleibenden Gewinnen der Mainova AG, aber weiter steigendem Finanzbedarf der VGF, führt dies im Saldo zu negativen Jahresergebnissen der SWFH. Die Konzernrichtlinie der Holding untersagt den Eigenkapitalverzehr. In diesem Sinne erfolgt der Verlustausgleich der SWFH derzeit laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 3734 vom 28.02.2019 zum Etatantrag E 72/19, direkt aus dem Haushalt. Gleichzeitig steigen auch die Ausgaben der traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH. Es wird deutlich, dass eine nachhaltige Finanzierung der Investitionen und Betriebskosten des ÖPNV nicht alleine auf kommunaler Ebene geleistet werden kann.