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Industriepark Höchst sichern!

Vorlagentyp: OFCDU
20 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 6 fordert den Magistrat auf, Gespräche mit den Eignern des Industrieparks Höchst zu führen, um Klarheit über mögliche Verkaufsabsichten zu erhalten. Dies soll dazu beitragen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft des Standorts zu sichern.

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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgen

Antrag

Die Nachrichten von einem möglichen Verkauf von Infraserv Höchst kamen überraschend und haben für große Verunsicherung, insbesondere unter den Mitarbeitern, aber auch unter den Menschen im Frankfurter Westen gesorgt. Der Industriepark mit seinen rund 22.000 Mitarbeitern bei mehr als 90 Unternehmen ist ein wichtiger wirtschaftlicher Akteur in der Region. Darüber hinaus übernimmt Infraserv auch eine große gesellschaftliche Verantwortung und unterstützt das kulturelle und soziale Leben in den westlichen Stadtteilen. Gerüchte und Spekulationen sind ein schlechtes Signal für den Standort.

Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, umgehend das Gespräch mit den Eignern des Industrieparks Höchst zu suchen, um Klarheit über eventuelle Verkaufsabsichten zu schaffen. Zudem wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, welche (weiteren) Anstrengungen unternommen werden, um zu einer eindeutigen Klärung der Situation beizutragen und um die Zukunft des Standorts, beispielsweise durch Ermöglichung einer Weiterentwicklung des Geländes, zu sichern.

Begründung

Es ist jetzt Aufgabe des Magistrats, in Gesprächen mit den dort Verantwortlichen zu erfahren, wie und wo die Stadt Frankfurt sich einbringen kann, um eine wirtschaftliche, soziale und gesellschaftlich adäquate Lösung für die Zukunft des Standortes zu finden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. Dezember 2021OFOF 295/6Industriepark HöchstOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 4. Januar 2022Sie sind hier
    OFOF 317/6Industriepark Höchst sichern!
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  3. 11. Januar 2022OMOM 1332Industriepark Höchst sichern!Direktanregung
  4. 25. April 2022Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 966Industriepark Höchst sichernStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 7 · 11.01.2022
TO I, TOP 31
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1332 2022 1. Die Vorlage OF 295/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 317/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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