Einrichtung von Lieferzonen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt die Einrichtung von Lieferzonen in Straßenabschnitten über 100m im Ortsbezirk 3, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und lokale Gewerbebetriebe zu unterstützen. Dies soll insbesondere Falschparker in kritischen Bereichen reduzieren und ein subjektives Sicherheitsgefühl für Radfahrer schaffen.
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Thema Fahrradfahren verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen,
der Magistrat wird gebeten, in allen Straßenabschnitten mit einer Länge von mehr als 100m im Ortsbezirk 3 jeweils mindestens eine Lieferzone einzurichten, in der lediglich Kurzzeitparken erlaubt ist. Standorte mit Nähe zu Gewerbe mit Lieferverkehr sind dabei zu bevorzugen.
Begründung
Das Phänomen verkehrsgefährdender Falschparker z.B. in Straßeneinmündungen und auf Radwegen, die nach eigener Aussage immer nur kurz etwas abholen / abgeben, ist allgegenwärtig und hochproblematisch für die Verkehrssicherheit insbesondere schwächerer Verkehrsteilnehmer*innen. Viele Menschen trauen sich schlicht nicht aufs Rad, wenn sie häufig mit gefährlichen Situationen konfrontiert sind - sie tauchen in keiner Statistik auf. Für eine erfolgreiche Verkehrswende und eine hohe Lebensqualität ist ein subjektives Sicherheitsgefühl wichtig. Darüber hinaus haben lokale Gewerbebetriebe kaum eine Möglichkeit, Lieferungen über einen legalen Parkplatz in der Nähe abzuwickeln. Auch für diesen Missstand soll so Abhilfe geschaffen werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Januar 2022Sie sind hierOFOF 182/3Einrichtung von LieferzonenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 18. Februar 2022OMOM 1752Einrichtung von LieferzonenDirektanregung
- 13. Juni 2022Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 1403Einrichtung von LieferzonenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass im Antragstenor das Wort "gebeten" um den Wortlaut "zu prüfen und zu berichten, ob" ergänzt wird)