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- Multiresistente Keime im EschbachST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 66 Betreff: Multiresistente Keime im Eschbach 1. Die Auswertung der vom Gesundheitsamt vorgenommenen, quartalsbezogenen Probenahmen der Frankfurter Oberflächengewässer erfolgt aus statistischen Gründen am Ende des Jahres, die Veröffentlichung dann im darauffolgenden Jahr auf der Internetseite. Die letzten Probenahmen an Oberflächengewässern in Frankfurt fanden in 2019 statt. Im Zusammenhang mit dem immensen Arbeitsaufkommen in der Pandemie konnte dieses in den Jahren 2020 und 2021 nicht durchgeführt werden. Multiresistente Keime sowie Medikamentenrückstände wurden anlassbezogen nur im Jahr 2017 analysiert. Zur Bewertung der Gefährdung der Gewässer durch multiresistente Erreger sei auch verwiesen auf den Gewässerbericht des Gesundheitsamtes von 2018. https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/publikationen /gesundheitsamt/umwelt-und-gesundheit/oberflaechengewaesser-in-frankfurt-am-main -1996---2017 2. Das Aufstellen von Warnhinweisen hält der Magistrat nicht für notwendig. Bei nicht ausgewiesenen Badegewässern besteht ein unausgesprochenes Badeverbot. Ausgewiesene Badegewässer sind vorrangig stehende Gewässer (wie Seen und größere Weiher) und unterliegen der Europäischen Badegewässerrichtlinie (Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.02.2006). Sie werden entsprechend der Richtlinie überwacht. In Fließgewässern verändert sich der Zustand fortlaufend. Auch durch regelmäßige Keimzahlbestimmung kann nicht tagesaktuell erfasst werden, ob das in Frage kommende Flusswasser den hygienischen Anforderungen der Europäischen Badegewässerrichtlinie genügt. 3. Die Kläranlage, die in den Eschbach einleitet, liegt außerhalb der Stadtgrenze von Frankfurt und folglich auch außerhalb des Einflussbereichs des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main. Aus diesem Grund kann die Stadt Frankfurt hier nur beratend tätig sein. Informelle Gespräche zwischen den Betriebsleitern der Kläranlage Bad Homburg und der Stadtentwässerung Frankfurt am Main finden in unregelmäßigen Abständen statt. Grundsätzlich sind die staatlichen Wasserbehörden (Regierungspräsidien) für die Festsetzung der Reinigungsanforderungen für Kläranlagen zuständig. Diese können in Ausnahmefällen auch eine Entkeimung des Abwassers beinhalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.09.2021, OM 604
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weihnachtsbeleuchtung auf der Berger StraßeST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 67 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung auf der Berger Straße Der Magistrat stellt der Interessengemeinschaft Untere Bergerstraße e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 3.000,00 Euro für die Realisierung der Weihnachtsbeleuchtung 2021 auf der unteren Berger Straße zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.11.2021, OIB 52
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an GewerbevereinST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 68 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an Gewerbeverein Der Magistrat stellt dem Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 2.350,00 Euro für die Realisierung der Weihnachtsbeleuchtung 2021 auf der Berger Straße zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.09.2021, OIB 34
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beleuchtung des Christbaums am BürgerbrunnenST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 69 Betreff: Beleuchtung des Christbaums am Bürgerbrunnen Der Magistrat stellt dem Verein Nieder-Erlenbacher Bürger e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 1.200 Euro für die Ausstattung des Christbaumes am Bürgerbrunnen mit Leuchtmitteln zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.11.2021, OIB 64
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Leistungsangebot im Rathaus KalbachST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 6 Betreff: Leistungsangebot im Rathaus Kalbach Grundsätzlich liegt es gleichermaßen im Interesse des Magistrats - Bürgeramt, Statistik und Wahlen - wie der Bürgerinnen und Bürger, an allen Standorten das vollständige Dienstleistungsspektrum anzubieten. Dazu gehören auch die Beantragung und Ausgabe von Pässen und Ausweisen. Dies setzt allerdings neben den räumlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen eine personelle Besetzung voraus, die der Nachfrage nach Dienstleistungen Stand halten kann. Der Ansturm auf die Bürgerämter ist gegenwärtig ungebrochen, das vorhandene Personal kann dem leider nicht vollständig gerecht werden. Viele Bürgerinnen und Bürger beantragen Pässe für einen möglichen Urlaub, der im letzten Jahr ausfallen musste. Die Bundestagswahl reißt nach den Kommunalwahlen im März ein weiteres großes Loch in die Personaldecke. Es ist wichtig, alle verbleibenden Ressourcen an den großen Standorten zu bündeln und besonders effektiv in der Publikumsbedienung einzusetzen. Das Rathaus Kalbach bietet den Kalbacher Einwohnerinnen und Einwohnern kurze Wege, ist darüber hinaus jedoch für den Bürgerservice nicht ideal. Die Einrichtung eines zweiten vollwertigen Bedien-Arbeitsplatzes dort scheiterte trotz intensiver Planungen und Gesprächen mit den übrigen Nutzerinnen und Nutzern. In den beengten Räumlichkeiten konnte infolgedessen nur ein kleiner Hintergrundplatz geschaffen werden. Dieser erfüllt den Zweck, den Anforderungen nach Prävention und Sicherheit nachkommen zu können, was nur bei der Anwesenheit von zwei Beschäftigten gewährleistet werden kann. Dem Infektionsschutz dienende Schutzabstände können dabei jedoch nicht eingehalten werden. Daher muss der Standort aktuell geschlossen bleiben. Verzögerungen bei der Publikumsbedienung können bei nur einem Bedienplatz schwieriger wieder aufgeholt werden, als dies bei mehreren Plätzen der Fall ist. Um dem gerecht zu werden, müssen Zeitpuffer in das Terminsystem eingeplant werden. Das reduziert wiederum das Angebot. Die Ausgabe von Pässen und Ausweisen erfolgt in den größeren Standorten an den Dokumentenausgaben. Dadurch können die vergleichsweise schnellen Dienstleistungen von dem allgemeinen Besucherstrom getrennt und besonders zügig erbracht werden. Dies ist in den Außenstellen nicht möglich. Aufgrund der Gesamtsituation ist die Wiedereröffnung der Außenstelle Kalbach noch nicht terminiert. Mit dem neu eröffneten Bürgeramt Nordwest steht den Kalbacherinnen und Kalbachern aber auch in der Zwischenzeit eine moderne und zudem gut erreichbare Alternative zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 75
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klettergerüst für Kleinkinder im GünthersburgparkST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 70 Betreff: Klettergerüst für Kleinkinder im Günthersburgpark Der Magistrat begrüßt die gemeinsame finanzielle Unterstützung mehrerer Akteure, (Ortsbeirat 3, Ortsbeirat 4 und FES), um eine Neubeschaffung des seit Jahren abgebauten Spielgerätes zu ermöglichen. Die Maßnahme ist mit dem Grünflächenamt abgestimmt und wird im Frühjahr 2022 umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.10.2021, OIB 46
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zweite Tischtennisplatte auf dem Oppenheimer Platz errichtenST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 71 Betreff: Zweite Tischtennisplatte auf dem Oppenheimer Platz errichten Der Magistrat freut sich über das finanzielle Engagement des Ortsbeirats, um die Spiel- und Freizeitmöglichkeiten im Stadtteil zu erhöhen. Der Oppenheimer Platz wird wie alle anderen Spielplätze im Stadtteil gerade in Zeiten der Pandemie sehr stark frequentiert. Das Grünflächenamt wird sich wegen der weiteren Ausgestaltung der Maßnahme mit dem Ortsbeirat kurzfristig in Verbindung setzen, da die jetzt bereits vorhandene Tischtennisplatte versetzt werden müsste, um die Aufstellung einer weiteren Tischtennisplatte zu ermöglichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 29.10.2021, OIB 49
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zwei weitere Transportwagen für den Nieder-Eschbacher FriedhofST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 72 Betreff: Zwei weitere Transportwagen für den Nieder-Eschbacher Friedhof Die beiden zusätzlichen Friedhofswagen mit Pfandsystem wurden durch die Fachabteilung des Grünflächenamtes bestellt. Die Installation auf dem Friedhof Nieder-Eschbach am Eingang Budapester Straße/Leo-Tolstoj-Straße erfolgt schnellstmöglich nach der Lieferung. Der Ortsbeirat wird nach der Fertigstellung entsprechend informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 11.06.2021, OIB 16
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wo Bäume leben, kann auch der Mensch leben ... auch als Baumpate - Ergänzungen am Carlo-Schmid-Platz - Teil 3ST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 7 Betreff: Wo Bäume leben, kann auch der Mensch leben . . auch als Baumpate - Ergänzungen am Carlo-Schmid-Platz - Teil 3 Zu 1.: Eine temporäre Begrünung des Carlo-Schmid-Platzes mit Pflanzkübeln ist grundsätzlich möglich. Die Pflege der Kübel muss jedoch durch Patinnen/Paten gewährleistet sein. Das Fachamt wird dabei allerdings nicht mittels Briefwurfsendungen an die Bewohnerinnen und Bewohner der angrenzenden Gebäude herantreten, da die Initiative von den Anwohnerinnen und Anwohnern ausgehen muss. Dies ist eines der Grundprinzipien von erfolgreichen Patenschaftsmodellen und Urban-Gardening-Projekten. Nur durch das gezeigte proaktive Engagement kann von einem, für alle Seiten, zufriedenstellenden Verlauf und nachhaltigem Ergebnis ausgegangen werden. Bislang ist noch keine Initiative oder Interessensgruppe auf das Fachamt zugekommen. Auf Grund der derzeitigen begrenzten Personalsituation stehen derzeit keine Kapazitäten einer aktiven 'Bewerbung' von zusätzlichen Patenschaftsflächen zur Verfügung. Zu 2.: Sobald ein ernsthaftes Interesse von Bewohnerinnen und Bewohnern oder Initiativen zur Übernahme von Kübelpatenschaften erkennbar ist, bzw. sich Interessentinnen/Interessenten für eine solche Patenschaft melden, kann eine temporäre Begrünung in Gang gesetzt werden. Zu 3.: Baumpatenschaften werden vergeben, damit Bürgerinnen und Bürger das Grünflächenamt beim Wässern von Bäumen unterstützen können. Die Patenschaften sind aber kein Werkzeug zur Etablierung neuer Baumstandorte. Daher wird es, wie bereits unter Punkt 1 geschildert, keine aktive Aufforderung von Anwohnerinnen und Anwohnern zur Übernahme von Patenschaftsflächen geben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6649
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Programm für HausgeburtenST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 8 Betreff: Programm für Hausgeburten Nicht viele Frauen bringen ihre Babys zu Hause zur Welt. 2020 fanden laut der Gesellschaft für Qualität in der außerklinischen Geburtshilfe e.V. (QUAG) lediglich 1,8% aller Geburten außerhalb der Klinik statt. Im PLZ-Gebiet 60 waren das nach der QUAG 2019 220 und 2020 264 Geburten. Es gibt in Frankfurt am Main einige wenige Hebammen, die außerklinische Geburten zuhause und im Geburtshaus anbieten. Diese Angebote werden fast ausschließlich von gebildeten Müttern der mittleren und oberen Einkommensklassen in Anspruch genommen, die sich detailliert auf die Geburt vorbereitet haben und sich mit frühkindlichen gesundheitlichen Belangen auseinandergesetzt haben. Die Mütter, die im Rahmen des speziellen städtischen Angebotes der "Frühen Hilfen Frankfurt am Main" betreut werden, wurden meist schon in der Schwangerschaft durch die behandelnden Frauenärzt:innen, das Jugendamt oder die Babylotsen an die Frühen Hilfen im Gesundheitsamt gemeldet. Es handelt sich meist um junge Mütter mit ggf. psychischen Erkrankungen, ausländischer Herkunft und geringer Schulbildung. Sie erhalten eine engmaschige Betreuung mit gesundheitlicher Beratung, Ernährungsberatung und Begleitung zu Beratungsinstitutionen etc. Dies erfolgt durch speziell ausgebildete Familienhebammen oder Kinderkrankenschwestern während des ersten Lebensjahres des Babys. Für Frauen und ihre Partner, die über keine Krankenversicherung verfügen, bietet das Gesundheitsamt, in Kooperation mit Entbindungskliniken in Frankfurt am Main, auch ein Programm an, das für 700 € eine ambulante Geburt in einer Klinik durch Hebamme oder Arzt bzw. Ärztin bietet und damit auch eine sichere Geburt im Falle von unvorhersehbaren Komplikationen. Resümierend besteht aus Sicht des Magistrates daher zurzeit kein erhöhter Bedarf für ein Programm für Hausgeburten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 28.06.2021, K 12
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weitere Begrünung des Jordanstraßen-Quartiers gewünschtST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 9 Betreff: Weitere Begrünung des Jordanstraßen-Quartiers gewünscht Der Magistrat begrüßt grundsätzlich den Vorschlag zur Begrünung der Jordanstraße. a) Bereits 2019 wurde eine Trassenprüfung in der Homburger Straße sowie in der Jordanstraße vorgenommen, um die Realisierungsmöglichkeiten von Baumpflanzungen festzustellen. Die vorhandene Trassenlage lässt allerdings Baumpflanzungen nicht zu. Hierfür müssten in beiden Straßenzügen sämtliche Hausanschlüsse sowie diverse Hauptleitungen mit hohem Aufwand umgelegt werden. Um Möglichkeiten für sonstige wirksame Begrünungsmaßnahmen in der Jordanstraße prüfen zu können, bedarf es einer ämterübergreifenden Planung, die aktuell aus kapazitären Gründen leider nicht betrieben werden kann. b) Das Pflanzsystem "The Mobile Green Living Room" oder auch das "Mobile Grüne Zimmer" wird temporär genutzt, um probehalber erleben zu können, wie sich eine Begrünungsmaßnahme auswirken kann. Es wurde für große Plätze konzipiert. Für die Aufstellung im beengten Straßenraum ist das Modul auf Grund seiner Größe nicht geeignet. Grundsätzlich wird eine dauerhafte Begrünung der temporären Aufstellung von Begrünungselementen bevorzugt. Um diese in entsprechendem Umfang mit einem spürbar positiven Effekt auf die kleinklimatischen Bedingungen in der Jordanstraße zu realisieren, müsste über eine Vergrößerung der zur Verfügung stehenden Pflanzflächen nachgedacht werden, unter Einbeziehung des aktuellen Parkangebots. c) Das Förderprogramm "Frankfurt frischt auf", mit dem unter anderem eine Förderung von Fassadenbegrünungen möglich ist, wird seit Programmbeginn auf verschiedenen Wegen beworben. Im OBR 2 wurde u.a. der Ortsbeirat informiert und auch im Palmengarten gab es mehrere Info-Veranstaltungen. Eine Ansprache einzelner Eigentümer*innengruppen ist aus Datenschutzgründen nicht umsetzbar. Seit kurzem werden neuerdings sämtliche Eigentümer*innen im Rahmen der Abwassergebührenbescheide über das Programm informiert. Der Magistrat weitet seine Informationskampagne weiter aus: Im Rahmen von Informationsveranstaltungen, Anschreiben der Verwaltung usw. wird zukünftig auf das städtische Förderprogramm "Frankfurt frischt auf" und die damit verbundene Förderung privater klimawirksamer Maßnahmen an der Fassade, auf dem Dach und im Hof hingewiesen werden. Fassadenbegrünungen an privaten Gebäudefronten ist zur Verbesserung des Kleinklimas und der Straßengestalt besonders begrüßenswert. "Frankfurt frischt auf" fördert solche Begrünungsmaßnahmen mit bis zu 50 % der Herstellungskosten. d) In der Kiesstraße lassen die vorhandenen Einbauten in der Fahrbahn erkennen, dass hier eine Baumpflanzung aufgrund der Trassenlage nur sehr schwer umgesetzt werden kann. Bei einer kompletten Parkraumveränderung wären in der Kiesstraße und der Homburger Straße eine stärkere Begrünung z.B. mit Sträuchern möglich. Dies würde jedoch zu Lasten der zur Verfügung stehenden Stellplätze erfolgen. e) Für das gesamte Stadtquartier gilt die Erhaltungssatzung E 48. Veränderungen an den Gebäuden sind zunächst mit den Vorgaben des Denkmalschutzes abzustimmen. Die Sanierungsplanung des Gebäudes Jordanstraße 3 steht derzeit noch aus. Technisch ist eine Fassadenbegrünung auch am Altbau gut möglich (z. B. mit Rankhilfen bis zur Unterkante 1. OG) Eine Dachbegrünung des Satteldachs auf dem mind. viergeschossigen Haus ist aus vielerlei Hinsicht nicht anzuraten (u.a. Dachneigung / Rutschsicherung des Begrünungsaufbaus, Aufwand für Sicherungsmaßnahmen bei der Gründachpflege, Zugang zum Dach u.v.m.). Der Magistrat teilt die Ansicht des Ortsbeirats, dass solche positiv realisierten Projekte Vorbild haben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 180 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3309
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straßenbahnlinie 12 bis Fechenheim, SchießhüttenstraßeVOB 1110.01.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 10.01.2022, V 267 entstanden aus Vorlage: OF 149/11 vom 12.12.2021 Betreff: Straßenbahnlinie 12 bis Fechenheim, Schießhüttenstraße Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie in der Sache § 7285 Beschlussausfertigung aus der 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021 bezüglich der Anregung vom 25.01.2021, OA 674, umgesetzt wird und wann mit einer Führung der Linie 12 bis zur neuen Endhaltestelle "Schießhüttenstraße" zu rechnen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 823 Antrag vom 17.05.2022, OF 194/4 Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2222 Anregung vom 24.06.2024, OA 470 Antrag vom 13.12.2025, OF 808/11 Auskunftsersuchen vom 12.01.2026, V 1348 Aktenzeichen: 92 11
VOB 11AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Wie ist der aktuelle Stand der Planungen zur Sanierung oder zum Abriss und Neubau der Sporthalle der Friedrich-Ebert-Schule?V10.01.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 10.01.2022, V 268 entstanden aus Vorlage: OF 159/11 vom 06.12.2021 Betreff: Wie ist der aktuelle Stand der Planungen zur Sanierung oder zum Abriss und Neubau der Sporthalle der Friedrich-Ebert-Schule? Vorgang: EA 69/20 OBR 11; ST 1403/20 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, nach dem aktuellen Stand der Planungen zur Sporthalle der Friedrich-Ebert-Schule: 1. Sind die Wirtschaftlichkeitsprüfung und die Entwurfsplanung mittlerweile erstellt? 2. Ist die Sanierung oder der Abriss und Neubau der Sporthalle vorgesehen? 3. Wann sollen die eventuelle Sanierung bzw. der eventuelle Abriss und Neubau erfolgen? Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1403 führt der Magistrat aus, dass die Haushaltsmittel freigegeben und die Wirtschaftlichkeitsprüfung mit dem Ziel einer Entwurfsplanung beauftragt wurden. Bisher hat der Ortsbeirat 11 allerdings keine Information über den weiteren Fortgang in der genannten Angelegenheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 69 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1403 Antrag vom 11.11.2022, OF 355/11 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2643 Auskunftsersuchen vom 05.12.2022, V 561 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 11 am 23.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 11 am 27.06.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 11 am 10.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 11 am 07.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 30
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Umlegungsverfahren im Rahmen des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 26.06.2014 zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 698 nördliche Dieburger Straße für ein neues Wohn- und Mischquartier und den Grünzug FechenheimV10.01.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 10.01.2022, V 269 entstanden aus Vorlage: OF 161/11 vom 12.12.2021 Betreff: Umlegungsverfahren im Rahmen des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 26.06.2014 zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 698 nördliche Dieburger Straße für ein neues Wohn- und Mischquartier und den Grünzug Fechenheim Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann mit dem Abschluss des oben genannten Umlegungsverfahrens mit Umlegungsbeschluss vom 14.09.2018 und einer anschließenden Beplanung und Bebauung des zukünftigen Wohngebietes nördliche Dieburger Straße in Fechenheim zu rechnen ist? Außerdem möge der Magistrat Auskunft dazu erteilen, wann mit der Realisierung des am 02.10.2015 beschlossenen Grünzugs Stadtteilpark Fechenheim zu rechnen ist? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1076 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 61 00
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Psychologische und sozialpädagogische Angebote an Schulen im Ortsbezirk 11V10.01.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 10.01.2022, V 270 entstanden aus Vorlage: OF 163/11 vom 14.12.2021 Betreff: Psychologische und sozialpädagogische Angebote an Schulen im Ortsbezirk 11 Vorgang: B 384/21 Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten (jeweils differenziert nach Schule): 1. Wie wird der Beratungsbedarf speziell an Schulen im Ortsbezirk 11 eingeschätzt? 2. Welche Jugendhilfeangebote und Angebote der sozialpädagogischen Förderung wurden in 2021 in den Schulen im Ortsbezirk 11 umgesetzt und wie werden sie durch die Schülerinnen und Schüler angenommen? 3. Welche Schulprojekte des Gesundheitsamts erfolgten 2021 im Ortsbezirk 11? Wie wurden diese angenommen? 4. Welche Erfahrungen wurden mit "Frankfurt zaubert" in 2021 im Ortsbezirk 11 gesammelt? 5. Wird "Löwenstark" auch im Ortsbezirk 11 umgesetzt? Wie wird das angenommen? 6. Gibt es darüber hinaus spezifischen Unterstützungsbedarf oder weiterführende psychologischen und sozialpädagogische Angebote an den Schulen im Ortsbezirk 11? Begründung: Die im Bericht B 384 aufgeführten Maßnahmen werden ausdrücklich begrüßt. Das Auskunftsersuchen soll dazu beitragen, ein konkretes Bild für den Ortsbezirk 11 zu entwickeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.10.2021, B 384 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2236 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 11 am 23.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 11 am 27.06.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Berücksichtigung der Variante B des Planfeststellungsbeschlusses BÜ 102 LachwegOFOB 909.01.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2022, OF 174/9 Betreff: Berücksichtigung der Variante B des Planfeststellungsbeschlusses BÜ 102 Lachweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, neben den schon benannten Alternativen einer reinen Fuß- und Radunterführung (Variante C) und der Brücke Am Mellsig auch die schon festgestellte Variante B, eine Straßenunterführung im direkten Straßenverlauf des Lachweges / Berkersheimer Weges mit integriertem Fuß- und Radweg und einer eingeschränkten lichten Durchfahrtshöhe von 3 Metern zu berücksichtigen. Somit könnte sichergestellt werden, dass die Kreisstraße 821 nicht in ihrem Verlauf unterbrochen und der Pkw-Verkehr nicht über andere Verkehrsknotenpunkte (Weißer Stein) umgeleitet werden muss. Begründung: Die Verkehrsbelastung am Bahnübergang Lachweg betrug im Jahr 1997 laut Planfeststellung vor Fertigstellung des Wohngebietes Im Geeren und der Planung des Baugebietes Nordöstlich Anne-Frank-Straße 3000 Kfz/Tag. Bei einer lichten Höhe der Unterführung von 3 Metern können private Pkws bis hin zu Kleintransportern die Unterführung nutzen, die den Großteil des motorisierten Verkehrs an dieser Stelle ausmachen. Eine Umleitung des Verkehrs über eine neu zu bauende Brücke Am Mellsig würde einen erheblichen Eingriff in die vorhandenen Grünflächen bedeuten und zu einer Verlagerung des Verkehrs in den nördlichen Teil von Alt-Eschersheim führen. Die Verlagerung des Verkehrs über den Weißen Stein macht eine umfängliche Neugestaltung der Verkehrsführung am Verkehrsknotenpunkt einschließlich des Platzes am Weißen Stein notwendig. Die Einrichtung einer dann notwendigen Linksabbiegespur mit Einbezug der Gleisanlagen (A-Linie) würde zu einer hohen Mehrbelastung führen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1496 2022 Die Vorlage OF 174/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkraum in der Straße Im MellsigOFOB 909.01.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2022, OF 175/9 Betreff: Parkraum in der Straße Im Mellsig Vorgang: OM 102/21 OBR 9; ST 1581/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die bogenförmig angeordneten Drängelgitter auf der südlichen Seite des Kreisels so weit zurückzusetzen, bis sie eine gerade Linie mit den östlich anschließenden Gittern bilden. Der davor liegende Straßenraum wird so gestaltet, dass die maximal mögliche Anzahl an zusätzlichen Parkflächen geschaffen wird. Die diesbezügliche Aussage des Magistrats in seiner Stellungnahme ST 1581, für eine solche Maßnahme fehlten die notwendigen finanziellen Mittel, hat der Ortsbeirat zur Kenntnis genommen. Nichtsdestotrotz muss aus Sicht des Ortsbeirats der fälschlicherweise hergestellte Ist-Zustand schnellstmöglich beseitigt und der weggefallene Parkraum wiederhergestellt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 102 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1581 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1497 2022 Die Vorlage OF 175/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssituation Victor-Gollancz-WegOFOB 909.01.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2022, OF 178/9 Betreff: Verkehrssituation Victor-Gollancz-Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Geländer am Ende des Victor-Gollancz-Weg zu entfernen, um den Verkehr in die Anne-Frank-Straße abfließen zu lassen. Zudem wird, um eine Überprüfung einer Einbahnstraßenregelung im Victor-Gollancz-Weg gebeten. Der Ortsbeirat schlägt hierbei eine Testphase von 6 Monaten vor, um zu sehen, ob die Verkehrsänderung positive Auswirkungen auf eine sichere An- und Abfahrt zur Schule hat. Zudem wäre durch diese Regelung ein sicherer Schulweg gewährleistet. Anlässlich einer Ortsbegehung am 03.12.2021 vor Ort mit Vertretern des Stadtschulamtes, Straßenverkehrsamtes, des Amtes für Straßenbau und Erschließung, des Polizeipräsidiums, der Leitung der Johann-Hinrich-Wichern-Schule, einem Vertreter der Taxivereinigung, einem Vertreter des Omnibusbetriebes, Kinderbeauftragt, sowie Mitgliedern des Ortsbeirates, konnte man sich ein Bild vor Ort machen. Ein erhöhtes Verkehrsaufkommen ist ab Januar 2022 zu erwarten. Begründung: Ergibt sich aus dem Antrag Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 178/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorstellung Grünes YpsilonOFOB 909.01.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2022, OF 182/9 Betreff: Vorstellung Grünes Ypsilon Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, Vertreter*innen des Grünflächenamtes einzuladen, damit in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates der aktuelle Stand bzw. die bis heute erarbeiteten Ergebnisse zum Grünen Ypsilon vorgestellt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 182/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parksituation Ginnheimer Hohl 6 bis 10/Einrichtung von vier KurzzeitparkplätzenOFOB 909.01.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2022, OF 183/9 Betreff: Parksituation Ginnheimer Hohl 6 bis 10/Einrichtung von vier Kurzzeitparkplätzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat vor den Häusern Ginnheimer Hohl 6 -10 von 8:00 Uhr - 19:00 Uhr 4 Parkplätze für Kurzzeitparker (max.60 Minuten durch Parkscheibe) einzurichten. Die ansässigen Geschäfte werden gut frequentiert, Parkplätze sind jedoch Mangelware und die Fahrzeuge parken meistens verkehrswidrig halbseitig auf dem Gehweg. Dieser Gehweg ist auch Teil des Schulweges zur Diesterwegschule, sodass es zu Stoßzeiten zu Behinderungen kommt. Ein Durchkommen mit dem Kinderwagen ist ebenfalls sehr schwierig. Mit der Einrichtung von 4 gekennzeichneten Kurzzeitparkplätzen könnte das Problem behoben werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.01.2022, OF 189/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 27 Die Vorlage OF 183/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und BFF erklärt. Die Vorlage OF 189/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1500 2022 1. Die Vorlage OF 183/9 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 189/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ideen für zusätzliche Gestaltung der Marie-Bittorf-AnlageOFOB 909.01.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2022, OF 187/9 Betreff: Ideen für zusätzliche Gestaltung der Marie-Bittorf-Anlage Der Ortsbeirat möge beschließen, einen Gesprächstermin mit dem zuständigen Amt zu vereinbaren. Begründung: Auf die Anregung des Ortsbeirates vom 19. Oktober 2020 bezüglich eines Naturspielplatzes für die Marie-Bittorf-Anlage, antwortete der Magistrat in seiner ST 553 vom 26. Februar 2021: "Da der in der Anregung verwendete Begriff des Naturspielplatzes nicht eindeutig definiert ist, schlagen wir vor, zu gegebener Zeit im Rahmen eines Ortstermins die Idee des Ortsbeirats weiter zu erörtern und in der Folge zu prüfen, ob ein solcher Naturspielplatz für die Marie-Bittorf-Anlage infrage kommt." Die Marie-Bittorf-Anlage ist eine zentral gelegene Grünfläche in unserem Bezirk und insbesondere im Ginnheimer Stadtteil. Sie ist gestaltungsfähig und wird von vielen Familien, Kinder und Bewohner genutzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 187/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Alkoholverbot im Bahnhofsviertel teilweise aufhebenOFOB 109.01.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2022, OF 284/1 Betreff: Alkoholverbot im Bahnhofsviertel teilweise aufheben Der Ortsbeirat möge im Hinblick auf die durch die Allgemeinverfügung vom 7. Januar 2022 erfolgte Gleichbehandlung von Ungleichem und dem daraus folgenden Verstoß gegen Art. 3 des Grundgesetzes beschließen: 1. Der Magistrat wird dringend aufgefordert, das mit Allgemeinverfügung vom 7. Januar 2022 angeordnete Alkoholverbot in den folgenden Bereichen aufzuheben: a) Niddastraße zwischen Weserstraße und Moselstraße b) Moselstraße zwischen Niddastraße und Taunusstraße c) Kaisersack 2. Hilfsweise: Der Magistrat wird dringend aufgefordert, In der Allgemeinverfügung vom 7. Januar 2022 eine Ausnahmeregelung vorzusehen, wonach das Alkoholverbot gegen solche Menschen nicht durchgesetzt wird, die den zuständigen Ordnungsbehörden als wohnungslos und alkoholabhängig bekannt sind. Begründung: Mit der erneuten Anordnung eines Alkoholverbots schießt die Stadt über das Ziel hinaus. Das Bahnhofsviertel ist nun fast vollständig Alkoholverbotszone, was sichtlich überzogen ist. Zumindest einzelne Straßen des Bahnhofsviertels sollten - wie bislang nur die Wilhelm-Leuschner-Straße - vom Alkoholverbot ausgenommen werden. Hierfür bieten sich diejenigen Bereiche an, in denen die Durchsetzung eines Alkoholverbots ohnehin eine unbillige Härte für einige Personengruppen schafft. Darüber hinaus erscheint es sinnlos, Verbote anzuordnen, die die Stadt nicht durchsetzen kann, weil mit großer Regelmäßigkeit absehbar immer wieder dagegen verstoßen werden wird. Im Gebiet des Ortsbeirates 1 leben insbesondere im Bahnhofsviertel und in der Innenstadt viele Menschen auf der Straße. Leider ist ein Teil dieser Menschen alkoholabhängig. Wenn alkoholkranke Menschen auf der Straße leben, konsumieren sie im Rahmen ihrer Sucht dort auch Alkohol. Die Möglichkeit, in private Räume auszuweichen, haben sie quasi nicht. Durch das Alkoholverbot soll eigentlich verhindert werden, dass sich Menschen in Gruppen zum Feiern im öffentlichen Raum treffen und dabei die Abstandsregeln nicht einhalten. Für alkoholsüchtige Menschen, die auf der Straße leben, stellt es jedoch eine unbillige Härte dar. Bürger berichten, dass Betroffene zur Vermeidung von Ordnungsgeldern auch teilweise von Bier zum Konsum von härteren Alkoholika übergegangen sind, die sich leichter in Flachmännern o.ä. verstecken lassen. Durch das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen im OBR 1 wird daher die Alkoholsucht der betroffenen Menschen verschlimmert, was nicht Ziel der Regelung sein kann. Die Erlassbehörde der Allgemeinverfügung muss in ihre Grundrechtsabwägung einstellen, dass alkoholkranke wohnungslose Menschen stärker vom fast für das komplette Bahnhofsviertel angeordnete Alkoholverbot betroffen sind als andere Menschen. Art. 3 des Grundgesetzes fordert jedoch nicht nur, Gleiches gleich, sondern auch Ungleiches ungleich zu behandeln. Um für die Betroffenen Rückzugsräume zu schaffen, sollen die oben genannten Teile des Bahnhofsviertels vom Alkoholverbot ausgenommen werden. Da die Allgemeinverfügung am 6. Februar 2022 außer Kraft tritt, ist Eile geboten, so dass dieser Antrag als Eilantrag gestellt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 58 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 284/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1377 2022 Die Vorlage OF 284/1 wird als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: 4 GRÜNE, SPD, LINKE. und Die PARTEI gegen CDU und FDP (= Ablehnung); 1 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Ziffer 2.: 4 GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und Die PARTEI gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Sauberere historische Eisenbahnbrücke (Königsteiner Straße)/steigende Taubenpopulation am Dalbergkreisel/Bruno-Asch-AnlageOFOB 609.01.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2022, OF 318/6 Betreff: Höchst: Sauberere historische Eisenbahnbrücke (Königsteiner Straße)/steigende Taubenpopulation am Dalbergkreisel/Bruno-Asch-Anlage Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. die an der historischen Brücke angebrachten nicht funktionierenden Leuchtspots entsprechend zu warten (Herstellung der Funktionsfähigkeit) 2. die gesamte Brückenkonstruktion mitsamt der Sandsteine entsprechend zu reinigen (Taubenkot sowie Graffitis an den Sandsteinen und der Tragwerkskonstruktion) 3. Maßnahmen zu ergreifen, die die steigende Population weiterer Tauben im Gebiet des Darlbergkreisels/ Bruno-Asch-Anlage eindämmen (insbesondere: Sicherstellung des Verbotes der Fütterung der Tauben im genannten Gebiet) Begründung: Oben genannte Brückenkonstruktion stellt eine historisch bedeutsame und zugleich ansehnliche Stelle im Stadtteil dar. Vor Jahren wurde daher das gesamte Bauwerk aufwendig saniert und entsprechende Lichtspots zur Veranschaulichung der historischen Brückenkonstruktion angebracht. Mittlerweile befinden sich am Bauwerk im Tenor benannte Verschmutzungen /Beschädigungen. Zudem sind nicht mehr alle Lichter funktionsfähig (Sicherheitsgefahr) und der Taubenkot, vermischt durch Regenwasser, stellt weiterhin eine Gefährdung (Rutschgefahr) für Fußgängerinnen und Fußgänger dar. Es wäre daher wünschenswert, zeitnah eine Säuberung und Reparatur des für den Stadtteil bedeutenden Bauwerks vorzunehmen. Damit kausal zusammenhängend ist auch die Population der Tauben mit entsprechenden Maßnahmen/ Kontrollen (verbotene Fütterung) rund um den Darlbergkreisel/ Bruno-Asch-Anlage einzudämmen, die größtenteils die Verschmutzungen im genannten Gebiet verursachen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.12.2021, OF 296/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1333 2022 1. Die Vorlage OF 296/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 318/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 318/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor Ziffer 2. um den Wortlaut "und mit einer Graffitibeschichtung zu versehen" ergänzt und bei Ziffer 3. der Wortlaut "auf die Deutsche Bahn dahin gehend einzuwirken" eingefügt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushaltsmittel für das GrünflächenamtOFOB 1208.01.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2022, OF 146/12 Betreff: Haushaltsmittel für das Grünflächenamt Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, bei der nächsten Haushaltsaufstellung das Budget für das Grünflächenamt so aufzustocken, dass die aufgrund des Klimawandels gestiegenen Kosten zur Erhaltung von städtischem Grün sowie Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel abgesichert werden. Begründung: Bereits jetzt ist das Grünflächenamt hoffnungslos unterfinanziert und eine große Anzahl von Maßnahmen konnten aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht umgesetzt werden. Wenn wir nicht jetzt in Maßnahmen für den Klimaschutz investieren, werden die Folgekosten unverhältnismäßig viel höher sein. Dies ist den steuerzahlenden Bürger*innen nicht zuzumuten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 146/12 wird bis zur Sitzung am 18.03.2022 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 146/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 3 GRÜNE und FDP gegen 2 SPD, Volt und LINKE. (= Annahme); 2 GRÜNE und 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anbringung fehlender Abfallbehälter entlang der gesamten Kalbacher Hauptstraße/Talstraße/Am Weißkirchener Berg und in der Langen MeileOFOB 1208.01.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2022, OF 148/12 Betreff: Anbringung fehlender Abfallbehälter entlang der gesamten Kalbacher Hauptstraße/Talstraße/Am Weißkirchener Berg und in der Langen Meile Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, die Anbringung zusätzlicher Abfallbehälter entlang der gesamten Kalbacher Hauptstraße, Talstraße, Am Weißkirchener Berg und in der Lange Meile zu veranlassen. (Mit besonderem Augenmerk auf den Abschnitt zwischen dem Rewe Lebensmittelgeschäft und der Kalbacher Hauptstraße) Begründung: An allen aufgezählten Straßen* befinden sich weder stadteinwärts noch stadtauswärts Abfallbehälter entlang der Bürgersteige. (Bis auf vier Stück, siehe Anhang Karte mit Markierung X) Die Fußgänger*innen haben daher keine Möglichkeit ihren Müll ordentlich zu entsorgen. Dies führt zwangsläufig dazu, dass der Müll wahllos in die Natur geworfen wird. *(Ausgenommen sind alle Mülleimer die an Bushaltestellen des ÖPNV angegliedert sind) Fotos: Privat Quelle: Google Map Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 148/12 wurde zurückgezogen.
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushaltsmittel für die Inklusion von Menschen mit BeeinträchtigungenOFOB 1208.01.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2022, OF 155/12 Betreff: Haushaltsmittel für die Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, bei der nächsten Haushaltsaufstellung das Budget für die Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen so aufzustocken, dass Maßnahmen gemäß der von Deutschland im Jahr 2009 ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention endlich umgesetzt werden können. Nach der Ratifizierung von UN-Konventionen darf die Umsetzung nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Dies widerspricht dem rechtlichen Grundgedanken. Begründung: Maßnahmen zur Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen müssen in verschiedenen Bereichen getroffen werden. Von der Herstellung der Barrierefreiheit über die Bereitstellung von Lernmitteln bis zur Installation von inklusiven Spielgeräten und vielem mehr sind Schritte zur gleichberechtigten Teilhabe am Leben zu unternehmen. Der Stadtteil Kalbach-Riedberg ist davon in vielerlei Belangen betroffen: Barrierefreiheit ist im Kalbach-Riedberger Straßenverkehr oft nicht gegeben. Aber auch die Erreichbarkeit von Zielen des täglichen Lebens werden immer mehr eingeschränkt. Das letzte Beispiel fehlender Finanzmittel für den Bereich der Inklusion, ist das eines Karussells auf dem Piratenspielplatz Da das Grünflächenamt hierfür keine Mittel zur Verfügung stellen konnte, wird das Karussell durch den OBR 12 mit einem Betrag von 11000 Euro aus dem Teilfinanzhaushalt finanziert Der Verein KIAN e.V, durch selbst beauftragte Unternehmen möchte im Frühjahr 2022 dieses umsetzen. Die Mitfinanzierung aus Mitteln zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wäre hier gerechtfertigt gewesen. Es ist höchste Zeit, die UN-Behindertenrechtskonvention verstärkt und nachhaltig umzusetzen. Die bisherige, schleppende Umsetzung ist Menschen mit Beeinträchtigungen nicht würdig. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 155/12 wird bis zur Sitzung am 18.03.2022 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 99 2022 Die Vorlage OF 155/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, Volt und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushaltsmittel für Kinder und JugendlicheOFOB 1208.01.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2022, OF 156/12 Betreff: Haushaltsmittel für Kinder und Jugendliche Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, bei der nächsten Haushaltsaufstellung das Budget für Kinder und Jugendliche so aufzustocken, dass nach Jahren der Pandemie eine pädagogisch sinnvolle und den Kindern und Jugendlichen würdige Unterstützung stattfinden kann. Die personelle und sachliche Infrastruktur für Kinder und Jugendliche muss erhalten bleiben. Begründung: Bereits jetzt sind die Mittel zur Kinder- und Jugendförderung so niedrig angesetzt, dass Einrichtungen seit Jahren eine Anpassung fordern. Stattdessen soll nun auch bei den Schwächsten und am stärksten durch die Pandemie Betroffenen gespart werden. Nicht nur die stetige Arbeit mit Kindern und Jugendlichen leidet darunter, auch Gebäude wie Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe verfallen und hinken dem Bedarf hinterher. Auslagerungen aus sanierungsfälligen Gebäuden verschärfen die Situation kritisch. Auch der Stadtteil Kalbach-Riedberg ist davon in vielerlei Hinsicht betroffen: Durch die sich aneinanderreihenden Auslagerungen (aufgrund von Gebäudesanierungen von Schulen und Kitas) werden Übergangsunterbringungen auf Jahre verstetigt. Grünflächen bleiben versiegelt und Containeranlagen auf Grünflächen bestehen. Des Weiteren müssen Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche durch Privatinitiativen unterstützt werden, da das städtische Angebot nicht ausreicht. Hinzu kommt, dass die Arbeitsbedingungen von pädagogischen Fachkräften durch Überlastung und Unterfinanzierung der Einrichtungen, immer schwieriger werden. Wenn wir jetzt nicht in die Unterstützung der nächsten Generationen investieren, werden die Folgekosten unverhältnismäßig viel höher sein. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 156/12 wird bis zur Sitzung am 18.03.2022 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 156/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP gegen Volt und LINKE. (= Annahme); GRÜNE und SPD (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellungsbeschluss GwinnerstraßeOFOB 1108.01.2022 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2022, OF 165/11 Betreff: Aufstellungsbeschluss Gwinnerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 15.11.2021, M 175, wird unter folgenden Maßgaben zugestimmt: 1. Der Ortsbeirat begrüßt den Aufstellungsbeschluss zur Neueinleitung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 558 Gwinnerstraße mit den Zielen: Sicherung des Bestandes der gewerblichen Flächen, Arbeitsplätze und der Kreativwirtschaft Bewältigung der Nutzungskonflikte zur angrenzenden Wohnbebauung Klimagerechte Aufwertung der Freiräume, stadtklimatische Verbesserung und Verbesserung der inneren Erschließung (Querstraßen). 2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, bis zum Feststellungsbeschluss eine Veränderungssperre für das Gewerbegebiet zu veranlassen. Diese verhindert weitere (Einzel-)Baugenehmigungen nach §34 BauGB, die der Zielsetzung des nachhaltigen Gewerbegebietes widersprechen. 3. Fordert den Magistrat auf die Magistratsvorlage M175 in den folgenden Punkten zu verändern: - Das Wohngebiet Gelastrasse soll als Allgemeine Wohngebiete (WA) eingestuft und mit einer hinreichend breiten Abstandszone zu den Gewerbegebieten (GE) versehen werden. - Das gewerblich genutzte Gebiet außerhalb des Wohngebietes Gelastrasse soll als Gewerbegebiet (GE) ausgewiesen werden. Keine Fläche soll als Industriegebiet (GI) ausgewiesen werden. Bestehende Industrien genießen Bestandsschutz. - Ausschluss einer fossilen Großkraftwerksanlage im Gewerbegebiet. - Die Festlegung von "Eignungsgebieten für Rechenzentren" hat begrenzt innerhalb einer Zone zu erfolgen. - Ein Umweltgutachten ist in Auftrag zu geben, welches die klimatologischen und meteorologischen Effekte, die durch die Abwärme und Konzentration von Rechenzentren und Kraftwerksanlagen, die besonders im Bereich Gewerbegebiet Seckbach entstehen, untersucht. - Das Gebiet grenzt im Norden direkt an ein FFH Gebiet. Im angrenzenden Geltungsbereich sind gezielte Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft einzuplanen. - Für das Gewerbegebiet sollte eine Begrenzung der Abwärme, des Lärms und des Schadstoffausstoßes vorgegeben werden, soweit dies planungsrechtlich möglich ist. - Die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes 2010 sollte die Ausweitung des Gebietes begrenzt auf die Anlieger der Borsigallee für MK beinhalten. - Der Bebauungsplan B677 Borsigallee / P+R-Anlage wird entweder textgenau übernommen oder dieser Bereich für den B 558 ausgeschlossen. Begründung: Eine industrielle Nutzung soll ausgeschlossene werden, weil erheblich belästigende Betriebe (Biogaskraftwerke, große Blockheizkraftwerke, fossile Kraftwerksanlagen) in Bezug auf Emissionen, Lärm und Geruch den Zielen eines nachhaltigen Gewerbegebietes und der Nähe zu den Wohngebieten widersprechen. Des Weiteren würde sich der zulässige Lärmpegel von derzeit 65 dB(A) und 50 dB(A) nachts im Gewerbegebiet auf 70 dB(A) tags und nachts im Industriegebiet erhöhen. Im regionalen Flächennutzungsplan ist dieses Gebiet als Gewerbe ausgewiesen. Generell sind breite Zonen zu den angrenzenden Wohngebieten zu berücksichtigen, in denen beispielsweise die Bebauungshöhe angepasst oder Baumpflanzungen vorgesehen werden. Das Gebiet wurde und soll weiter als nachhaltiges Gewerbegebiet entwickelt werden mit dem primären Ziel kleinere Betriebe und Handwerker anzusiedeln. Weder die bisherigen Ziele der Entwicklung, noch die Nähe zu den Wohngebieten, noch das Ziel der stadtklimatischen Verbesserung lassen eine Ausweisung als Industriegebiet zu. Die derzeitige vermehrte Nutzung der Gewerbeflächen für Rechenzentrumsbetreiber benötigt keine industrielle Ausweisung. Die bestehende Industrie besitzt Bestandsschutz. Ein Umweltgutachten mit den Schwerpunkten "Fördert Abwärme von Rechenzentren und Kraftwerksanlagen Starkregenfälle und Unwetter im städtischen Raum?", "Beeinflussung der Kaltluftbewegungen in die Stadt Frankfurt hinein" und "Beeinflussung und Veränderung der mesoklimatischen Bedingungen lokal und im Innenstadtgebiet." soll die derzeitige Situation analysieren. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen in den Bebauungsplan Nr. 558 - Gwinnerstraße mit einfließen. Durch gezielte Maßnahmen wie z.B. Pufferzonen, spezifische Begrünungsauflagen und Auflagen zur Abwärme sollen Risiken der Überhitzung sowie kritische Einflussnahme durch Licht, Lärm und Luftschadstoffe reduziert werden und das FFH Gebiet geschützt werden. Das hier vorliegende Planverfahren überschneidet sich mit dem Bebauungsplan B677 Borsigallee / P+R-Anlage. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.11.2021, M 175 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung OA 114 2022 1. Der Vorlage M 175 wird unter Hinweis auf OA 114 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 164/11 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 165/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 166/11 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. 4 GRÜNE, SPD, CDU, LINKE. und FDP gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF zu 3. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF und FDP zu 4. SPD, CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE und 2 LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung 1 LINKE.
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellungsbeschluss GwinnerstraßeOFOB 1108.01.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2022, OF 166/11 Betreff: Aufstellungsbeschluss Gwinnerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 15.11.2021, M 175, wird unter folgenden Maßgaben zugestimmt: 1. Der Ortsbeirat begrüßt den Aufstellungsbeschluss zur Neueinleitung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 558 Gwinnerstraße mit den Zielen: Sicherung des Bestandes der gewerblichen Flächen und Arbeitsplätze und der Kreativwirtschaft Bewältigung der Nutzungskonflikte zur angrenzenden Wohnbebauung Entsiegelung und Begrünung sowie klimagerechte Aufwertung der Freiräume. 2. Fordert den Magistrat auf die Magistratsvorlage M175 in den folgenden Punkten zu verändern: - das Wohngebiet Vatterstraße mit der Pestalozzischule soll zusätzlich zur Gelastraße mit in das Plangebiet aufgenommen werden - beide Wohngebiete sollen als Allgemeine Wohngebiete (WA) eingestuft und mit einer hinreichend breiten Abstandszone zu den Gewerbegebieten (GE) versehen werden. - Die beiden Randgebiete östlich der Kruppstraße und westlich der Flinschstraße werden als Urbanes Gebiet festgelegt, in dem Wohnen nicht ausgeschlossen wird. - Die Gebäude im Gewerbegebiet sollten zur Straßenseite städtebaulich ansehnlich errichtet werden. - Maßnahmen zur Entsiegelung und Begrünung sowie klimagerechte Aufwertung der Freiräume umzusetzen. Begründung: Das Wohngebiet Vatterstraße hat derzeit einen Fluchtlinienplan F1682, der sich mit dem Plangebiet überschneidet. Die Auswirkung der gewerblichen Planung für dieses Gebiet ist ebenso direkt wie die Auswirkung auf die Gelastraße. Das Gebiet des F1682 sollte mit in das Plangebiet aufgenommen werden. Generell sind breite Zonen zu den angrenzenden Wohngebieten zu berücksichtigen, die beispielsweise die Bebauungshöhe anpassen oder Baumpflanzungen vorsehen. Auf der östlichen Seite der Kruppstraße und westliche Seite der Flinschstraße ist sehr viel Wohnbebauung vorhanden. Es handelt sich defacto nicht um ein reines Gewerbegebiet, sondern um ein Gewerbe- und Wohngebiet und dem sollte der neue Bebauungsplan auch Rechnung tragen. Das Gebiet wurde und soll weiter als nachhaltiges Gewerbegebiet entwickelt werden mit dem primären Ziel kleinere Betriebe und Handwerker anzusiedeln. Das Gewerbegebiet hat derzeit einen Versiegelungsanteil von >0.9, es wird durch die im Bau oder in Genehmigung befindlichen Rechenzentren im Sommer weiter stark aufgeheizt und hat zudem Probleme mit dem nicht abfließendem Wasser bei Starkregen. Durch eine ausgedehnte Grünordnung mit vielen Bäumen und einem angestrebten Versiegelungsanteil von 0,8 kann dem entgegengewirkt werden. Eine Obergrenze für die Abwärme sollte bei weiteren Baugenehmigungen geprüft werden. Städtebaulich sollten auch für das Gewerbegebiet entlang der Straßen Vorgaben gemacht werden. Konkret könnten Fassaden mit Fenstern, Begrünung und Schallschutz und die straßenseitigen Freiflächen in Anlehnung an die Frankfurter Vorgartensatzung gestaltet werden, oder mit Bäumen bepflanzt werden. Die explizite Begrenzung der Bebauungshöhe ist für die Frischluftschneisen sehr wichtig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.11.2021, M 175 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 11 am 10.01.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung OA 114 2022 1. Der Vorlage M 175 wird unter Hinweis auf OA 114 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 164/11 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 165/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 166/11 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. 4 GRÜNE, SPD, CDU, LINKE. und FDP gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF zu 3. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF und FDP zu 4. SPD, CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE und 2 LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung 1 LINKE.
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Toilette im Bahnhof Höchst übernehmenOFOB 608.01.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2022, OF 316/6 Betreff: Höchst: Toilette im Bahnhof Höchst übernehmen Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Toilettenanlage im Bahnhof Höchst so schnell wie möglich von der FES betrieben wird, so wie ca. 30 andere Toiletten in Frankfurt, vorwiegend auch an S- und U-Bahnstationen. Begründung: Nach der Insolvenz der Firma SFG, die die Toiletten bisher im Auftrag der Stadt Frankfurt betrieben hat, wurde den Reinigungskräften zum Ende des Jahres gekündigt. Die DB hat die Toilettenanlagen zum Beginn des Januars 2022 geschlossen. Da bereits jetzt die Umgebung des Höchster Bahnhofes stark durch Urinieren belastet ist, muss der Toilettenbetrieb unbedingt fortgesetzt werden. Der seit 2021 bestehende Vertrag mit der FES zur Reinigung von Toiletten enthält die Möglichkeit, weitere Toiletten in die Verantwortung der FES aufzunehmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.12.2021, OF 292/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1329 2022 1. Die Vorlage OF 292/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 316/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgende Sätze ergänzt wird: "Die Kosten sollten von der Deutschen Bahn übernommen werden. Die FES sollte nach Möglichkeit die bisherigen Mitarbeiter übernehmen." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auch Radwege vom Schnee räumenOFOB 608.01.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2022, OF 320/6 Betreff: Auch Radwege vom Schnee räumen Vorgang: K 169/19; ST 661/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zur Schneeräumung beauftragten Firmen darauf hinzuweisen, dass auch die Radwege vom Schnee oder Eis zu befreien sind, und die ordnungsgemäße Ausführung sicherzustellen. Begründung: Leider sind im Bereich des OBR 6 Fahrradwege, selbst wenn die Bereiche für Autos geräumt wurden, nicht vom Schnee befreit worden. Wie in der ST661 vom 03.04.2020, erläutert, umfasst die Straßenreinigung grundsätzlich die gesamte öffentliche Straße, d.h. Fahrbahn und Geh- bzw. Radwege. Die satzungsmäßige Straßenreinigung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen wird durch die beauftragte Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES GmbH) durchgeführt. In der Frage F 421 vom 02.12.2021 antwortet der Magistrat: "Da der Magistrat stark daran interessiert ist, den Anteil des Fahrradverkehrs in der Stadt zu erhöhen, wurde in diesem Jahr auch das Thema "Winterdienst auf Fahrradwegen" in Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen - Umweltamt, Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, Amt für Straßenbau und Erschließung - intensiv überarbeitet"...... "Die Fahrbahnen mit höchster Priorität - sogenannte A-Strecken - werden schnellstmöglich angefahren und beinhalten in diesem Arbeitsschritt auch die angrenzenden Fahrradwege. Generell werden alle Radwege, die in der Beauftragung der FES GmbH sind, je nach Leistungsfähigkeit gemäß einer Tourenplanung von Schnee und Eis befreit." Der Magistrat möge diese Festlegungen auch umsetzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 26.11.2019, K 169 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2020, ST 661 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 73 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1345 2022 Die Vorlage OF 320/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung); FDP und fraktionslos (= Enthaltung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baumpflanzungen Friedhof KalbachOFOB 1207.01.2022 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2022, OF 145/12 Betreff: Baumpflanzungen Friedhof Kalbach Vorgang: OM 3733/05 OBR 12; ST 1146/05 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die in der ST 1146 vom 10.11.2005 bis April 2006 angekündigten Nachpflanzungen auf dem Friedhof Kalbach nun endlich durchzuführen. Begründung: Auf Grund eines Extremwetterereignisses am 27.07.2005 in Kalbach sind u. a. auf dem Friedhof zahlreiche Bäume umgestürzt, einige mussten gefällt werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2005, OM 3733 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2005, ST 1146 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1483 2022 Die Vorlage OF 145/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung der Weihnachtsaktion der AdA-KantineOFOB 207.01.2022 · GRÜNE, SPD, LINKE., BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2022, OF 251/2 Betreff: Unterstützung der Weihnachtsaktion der AdA-Kantine Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat stellt dem Projekt ada_kantine aus seinem Budget € 3.000,00 zur Verfügung. Hiermit wird die Gutscheinaktion für Winterschuhe für bedürftige Menschen im Rahmen der Weihnachtsaktion 2021 der ada_kantine unterstützt. Begründung: Bei der Weihnachtsaktion 2021 konnten durch viele, zum Teil sehr großzügige Spenden eine Vielzahl von Wünschen der Gäste der ada_kantine erfüllt werden (Pflegeprodukte, warme Jacken, sogar ein Handy, etc.). Gleichzeitig konnte der dringende Bedarf an warmen Schuhen nicht gedeckt werden. Daher sollen Schuh-Gutscheine an die ca. 30 Gäste vergeben werden, die einen entsprechenden Bedarf haben. Die Verantwortlichen der ada_kantine kalkulieren ca. 130-150€ für ein paar guter Winterschuhe. Der Ortsbeirat möchte dieses vorbildliche Vorhaben finanziell unterstützen. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 60 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 76 2022 Die Vorlage OF 251/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim: Parken auf der Rheinlandstraße beschränkenOFOB 607.01.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2022, OF 315/6 Betreff: Schwanheim: Parken auf der Rheinlandstraße beschränken Vorgang: OM 369/21 OBR 6; ST 1973/21 Die Rheinlandstraße wird im Straßenabschnitt zwischen Ferdinand-Dirichs-Weg und Alt-Schwanheim zunehmend von Wohnmobilen und Wohnwagen dauerhaft, sowie von LKW und Lieferfahrzeugen ab Nachmittag bis in den Morgen beparkt. Die geschilderte Parksituation führt dazu, dass der gesamte Straßenabschnitt nur noch einspurig zu befahren ist, was ein permanentes Ausweichen in Lücken bedingt. Diese Lücken sind jedoch wegen des hohen Parkaufkommens regelmäßig nicht mehr vorhanden. Wegen der eng an den Einmündungen parkenden Fahrzeugen ist auch die Sicht aus den Seitenstraßen beim Einfahren auf die Rheinlandstraße behindert. Auf dem Abschnitt verkehrenden zwei Buslinien, die für den nur 300 Meter langen Abschnitt oft mehrere Minuten benötigen, da die Busse selber oder andere Fahrzeuge zurücksetzen oder in Seitenstraßen ausweichen müssen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeiten zu prüfen das Parken auf der Rheinlandstraße im Bereich zwischen Ferdinand-Dirichs-Weg und Alt-Schwanheim zu beschränken. Hierzu soll ein Ortstermin mit Vertreter*innen der Verwaltung mit dem Ortsbeirat stattfinden. Lösungen könnten ein absolutes Halteverbot auf den genannten ca. 300 Metern oder ein Markieren einzelner Parkplätze sein, zwischen denen genügend Raum zum Ausweichen bleibt. Diese müssen so bemessen sein, dass auch die Linienbusse problemlos ausweichen können und in ausreichender Entfernung von den Seitenstraßen markiert sein. Zur Unterstützung wäre bei dieser Lösung eine Beschilderung "Parken in markierten Flächen erlaubt" sinnvoll. Begründung: Der Ortsbeirat hatte bereits gebeten, Parken von LKW in dem Gebiet durch Kontrollen zu unterbinden. Der ST 1973 vom 25.10.2021 ist zu entnehmen, dass Kontrollen mit minderer Priorität oder gar nicht durchgeführt werden. Daher sind andere Lösungen zu finden. Anlagen: ggf. Bilder oder Kartenausschnitte anfügen. Bitte Quellennachweise mit aufführen. Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.12.2021, OF 273/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 369 Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1973 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1311 2022 1. Die Vorlage OF 273/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 315/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 315/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushaltsmittel für Kinder und JugendlicheOFOB 806.01.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2022, OF 103/8 Betreff: Haushaltsmittel für Kinder und Jugendliche Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, bei der nächsten Haushaltsaufstellung das Budget für Kinder und Jugendliche so aufzustocken, dass nach Jahren der Pandemie eine pädagogisch sinnvolle und den Kindern und Jugendlichen würdige Unterstützung stattfinden kann. Begründung: Bereits jetzt sind die Mittel zur Kinder- und Jugendförderung so niedrig angesetzt, dass Einrichtungen seit Jahren eine Anpassung fordern. Stattdessen soll nun gerade bei den Schwächsten und am stärksten durch die Pandemie Betroffenen gespart werden. Nicht nur die stetige Arbeit mit Kindern und Jugendlichen leidet darunter, auch Gebäude wie Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe verfallen und hinken dem Bedarf hinterher. Auslagerungen aus sanierungsfälligen Gebäuden verschärfen die Situation kritisch. Oft reicht das städtische Betreuungsangebot für Kinder und Jugendliche aufgrund unzureichender Mittel nicht aus. Hinzu kommt, dass Arbeitsbedingungen von pädagogischen Fachkräften durch Überlastung und Unterfinanzierung der Einrichtungen nicht mehr hinnehmbar sind. Wenn wir nicht jetzt in die Unterstützung der nächsten Generation investieren, werden die Folgekosten unverhältnismäßig viel höher sein. Dies ist nicht im Sinne steuerzahlender Bürger:innen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung OA 136 2022 Die Vorlage OF 103/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Budget für Kinder und Jugendliche" und in der Begründung nach den Worten "Mittel zur Kinder- und Jugendförderung" jeweils die Worte "im Ortsbezirk 8" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Herstellung von Fahrradwegen auf dem SandwegOFOB 306.01.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2022, OF 168/3 Betreff: Herstellung von Fahrradwegen auf dem Sandweg Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und berichten, ob auf dem unteren Sandweg mmindestens bis zur Kantstraße ein Fahrradweg eingerichtet werden kann. Begründung: Der Sandweg ist eine stark befahrene Nord-Süd-Achse, die von vielen Verkehrsteilnehmenden genutzt wird. Auch Fahrradfahrende nutzen diese Straße. Sie dürfen die Einbahnstraße in beide Richtungen befahren. Jedoch sind keine Fahrradstreifen vorhanden und es kommt häufig zu problematischen Situationen im Begegnungsverkehr mit Kraftfahrzeugen. Entlang des gesamten Sandwegs darf auf einer Seite schräg und auf der anderen längs geparkt werden. Um einen Fahrradweg in jede Richtung einzurichten, wäre es nötig, die Schrägparkplätze vollständig wegzunehmen. So entstünde ausreichend Platz für je einen Fahrradweg pro Richtung. Um zu verhindern, dass auf einen Schlag sehr viele Parkplätzen völlig entfallen, wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen, ob als erster Schritt das Schrägparken in Längsparken umgewandelt und auf der freiwerdenden Fläche eine Spur für entgegen der Fahrtrichtung fahrende Radfahrende eingerichtet werden kann. Für Radfahrende, die in Fahrtrichtung der Kraftfahrzeuge fahren, soll geprüft werden, ob das einfache Fahrradpiktogramm durch Sharrows ersetzt werden kann. So werden Autofahrende darauf aufmerksam gemacht, dass die Fahrspur von beiden gleichberechtigt genutzt werden darf. Da meist nicht der nötige Abstand von 1,50 m gegeben ist, können Radfahrende sowieso nicht überholt werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.08.2021, OF 102/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 102/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 168/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 168/3 wird trotz der Maßgabe, dass der 2. Absatz der Begründung ersatzlos gestrichen wird, abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE und CDU gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umgestaltung der unteren Berger StraßeOFOB 306.01.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2022, OF 169/3 Betreff: Umgestaltung der unteren Berger Straße Der Magistrat wird aufgefordert, innerhalb eines Jahres ein Konzept zur Umgestaltung der Berger Straße vorzulegen. Angestrebt wird die mehrstufige Umgestaltumg zur autofreien Berger Straße: Den Anfang soll die Umnutzung von Parkflächen machen. Die alternative Flächennutzung kann beispielsweise erfolgen durch: a) Einrichtung von Ladezonen für Lieferverkehre, b) Installation von Radabstellanlagen, c) Installation von Sitzgelegenheit, d) Bereitstellung von Spielgeräten. Mittelfristig findet eine grundlegende Straßenraumumgestaltung statt. Aktuell werden Flächen für den Fuß- und Radverkehr als unzureichend betrachtet, die Notwendigkeit von mehr öffentlichen Plätzen unterstrichen und die Beschränkungen des Autoverkehrs bis hin zu einer autofreien Berger Straße als sinnvoll erachtet. Daraus lassen sich folgende Planungsmaßnahmen ableiten: e) Verbesserung der infrastrukturellen baulichen Gestaltung des Straßenraums für den Fuß- und Radverkehr z.B. durch die Einrichtung von mehr verkehrsberuhigten Bereichen oder Fußgängerzonen, f) Fuß- und Radverkehrsfreundliche Schaltung von Lichtsignalanlagen an den Hauptverkehrskreuzungen wie z.B. an der Höhenstraße, der Saalburgallee oder am Fünf-Finger-Plätzchen, g) Attraktivierungen des Fußverkehrs durch die Verbreiterung der Gehwege. Als langfristiges Ziel wird die Sperrung der Berger Straße für den motorisierten Individualverkehr angestrebt. Begründung: Im Kontext der gestiegenen Nutzungsansprüche an den Straßenraum Berger Straße, die veränderten Nutzungsbedürfnisse und die damit einhergehende zunehmende Bedeutung der Straße als zentrales Element für urbane Lebensqualität sollte von Seiten der Stadt Frankfurt nicht die Chance verpasst werden, den Straßenraum Berger Straße zeitnah nach menschlichem Maß weiterzuentwickeln. Die Berger Straße hat das Potenzial, im kommunalen Entwicklungsprozess hin zu einer Stadt der kurzen Wege, mit Fokus auf Naherreichbarkeit, Nahmobilitat und guter Aufenthaltsqualität ein Straßenraum zu werden, der eine Vorbildfunktion und Strahlkraft für andere Straßen in Frankfurt entfalten kann. Durch die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und die hiermit einhergehende Attraktivierung für Einkaufende wird der Einzelhandel gefördert und das Ladensterben aufgehalten. Gleichzeitig werden auch konsumfreie Flächen geschaffen und so die Aufenthaltsqualität für alle gesteigert. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.11.2021, OF 135/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 135/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 169/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 135/3 wird bis zur Sitzung am 15.09.2022 zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 169/3 wird bis zur Sitzung am 15.09.2022 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Beratung der Vorlage); Volt (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Beratung der Vorlage); Volt (= Enthaltung) 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 135/3 wird bis zur Sitzung am 08.12.2022 zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 169/3 wird bis zur Sitzung am 08.12.2022 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 135/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 169/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3441 2023 1. Die Vorlage OF 135/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 169/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 430/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, das Kümmerer-Projekt, das bereits in der mittleren Berger Straße im Ortsbezirk 4 sehr erfolgreich ist, auch für die untere Berger Straße zu übernehmen. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass das Kümmerer-Projekt seitens der Wirtschaftsförderung finanziert wird. Der Ortsbeirat bittet um regelmäßige Information." 4. Die Vorlage OF 431/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 169/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); Volt (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ist das Südmilch-Gelände verkäuflich?OFOB 306.01.2022 · SPD, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2022, OF 170/3 Betreff: Ist das Südmilch-Gelände verkäuflich? Vorgang: OM 280/21 OBR 3; ST 1745/21 Der Magistrat äußerte in seiner Stellungnahme 1745 vom 27.9.21 die Ansicht, die ABG Frankfurt Holding sei "ständig am Erwerb von Grundstücken interessiert" und machte die Möglichkeit bekannt, dass diese mit den Eigentürmern des Südmilchgeländes in Kontakt tritt, um eventuelle Veräußerungsabsichten zu erfragen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die ABG Frankfurt Holding einzuwirken, den Kontakt mit den Eigentümern des Südmilchgeländes aufzunehmen und sich über eventuell bestehende Veräußerungsabsichten zu erkundigen. Sollten diese bestehen, wird der Magistrat gebeten, auf die ABG Frankfurt Holding einzuwirken, das Gelände zu erwerben und mit bezahlbarem Wohnraum zu bebauen. Begründung: Das Nordend steht unter starkem Gentrifizierungsdruck und untersteht aus diesem Grund der Milieuschutzsatzung. Ziel dieser Satzung ist, durch entsprechende Vorgaben der Verteuerung und Umwandlung des Wohnraums entgegen zu wirken und so die Verdrängung weniger finanzstarker Haushalte zu verhindern. Das Südmilchgelände als letztes großes Areal des Nordends, das in absehbarer Zeit neu bebaut werden könnte, bietet die Möglichkeit, bei entsprechend geförderter Bebauung eine Durchmischung des Gebietes sicherzustellen. Gerade hinsichtlich der viel zu geringen Anzahl an städtischen geförderten Wohnungen, sollte diese Chance nicht vertan werden. Antragsteller: SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.11.2021, OF 152/3 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 280 Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2021, ST 1745 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1471 2022 1. Die Vorlage OF 152/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 170/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 170/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkausweise für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einführenOFOB 306.01.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2022, OF 175/3 Betreff: Parkausweise für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einführen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird dazu aufgefordert, Inhaberinnen und Inhabern sowie Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern ortsansässiger Gewerbebetriebe, Einrichtungen und anderer Institutionen, auf Antrag Parkausweise in steigender Preisstaffelung für die bewirtschafteten Anwohnerparkbereiche auszustellen, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder Hilfspersonen der Antragsteller/-innen für die Dauer ihrer Gültigkeit im Rahmen der betrieblichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit von der Gebührenpflicht befreien. Um missbräuchliches Verhalten zu vermeiden, soll die Höchstanzahl an Parkausweisen im Verhältnis zur Betriebsgröße gedeckelt und das Fahrzeugkennzeichen auf dem Parkausweis eingetragen werden. Die Parkausweise dürfen nicht dazu dienen, mehrere ausschließlich geschäftlich genutzte Fahrzeuge desselben Betriebs im Anwohnerparkbereich abzustellen. Begründung: Durch die Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Nordend können Mitarbeiter/-innen, die ihre Arbeitsstätte mit dem Auto erreichen müssen, nun nicht mehr parken, ohne täglich hohe Gebühren entrichten zu müssen. Für einen Stadtteil, der zahlreiche Betriebe, Einrichtungen und Institutionen beheimatet, soll auch eine passende Infrastruktur für Mitarbeiter/-innen zur Verfügung gestellt werden, die auf ein Auto angewiesen sind. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 175/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 175/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorerst keine weitere Umgestaltung der oberen GünthersburgalleeOFOB 306.01.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2022, OF 177/3 Betreff: Vorerst keine weitere Umgestaltung der oberen Günthersburgallee Vorgang: OM 569/21 OBR 3, ST 1937/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, die Punkte 2 und 6 aus der vom Ortsbeirat 3 beschlossenen Vorlage OM 569 vom 8. Juli 2021 vorerst nicht umzusetzen. Begründung: Sowohl Ortsbeirat als auch Anwohnerschaft sehen einen großen Bedarf, die obere Günthersburgallee aufzuwerten. Jedoch gehen die Vorstellungen über die geeigneten Maßnahmen in Teilen auseinander. Insbesondere die geplante Aufstellung von Fitnessgeräten und Spielelementen werden von den Anwohnern kritisch gesehen - auch unter dem Gesichtspunkt des Denkmalschutzes, denn das gesamte Ensemble obere Günthersburgallee ist ein Kulturdenkmal. Ein gemeinsamer Ortstermin soll die Vorstellungen von Ortsbeirat und Interessengemeinschaft zueinanderbringen. Bis hieraus Ideen für die Aufwertung der oberen Günthersburgallee entstanden sind, wird der Magistrat gebeten, vorerst keine weiteren Veränderungen an der oberen Günthersburgallee vorzunehmen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.01.2022, OF 194/3 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 569 Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1937 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1473 2022 1. Die Vorlage OF 177/3 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 194/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "Aufwertung" durch das Wort "Instandsetzung" ersetzt wird sowie im Antragstenor der erste Satz wie folgt lautet: "Der Magistrat wird dazu aufgefordert, folgende Maßnahmen zum Zustand der Grünanlage entlang der oberen Günthersburgallee zu ergreifen:". Abstimmung: zu 1. GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wege im Günthersburgpark besser befestigenOFOB 306.01.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2022, OF 178/3 Betreff: Wege im Günthersburgpark besser befestigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Wege im Günthersburgpark, insbesondere im nördlichen Teil, besser zu befestigen und sie so ganzjährig nutzbar zu machen. Begründung: Die Wege im Günthersburgpark, insbesondere im nördlichen Teil, verwandeln sich in den Herbst- und Wintermonaten, aber auch bei länger anhaltender feuchter Witterung in Schlammpisten. Sie sind so für zu Fuß Gehende stellenweise praktisch kaum mehr nutzbar und können für Radfahrende wegen der teils tiefen Furchen und des rutschigen Untergrunds eine Gefahrenquelle darstellen. Die Wege werden zudem von den Kindern genutzt, deren Einrichtungen in die Wetteraustraße 10 (ehemaliges Gelände des Grünflächenamts) ausgelagert wurden. Um diesen sowie Parkbesucherinnen und -besuchern einen sicheren und sauberen Aufenthalt zu ermöglichen, bittet der Ortsbeirat den Magistrat darum, die Wege besser zu befestigen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 178/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 178/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU und FDP (= Annahme); 1 CDU, SPD und LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushaltsmittel für das GrünflächenamtOFOB 306.01.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2022, OF 179/3 Betreff: Haushaltsmittel für das Grünflächenamt Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, den Magistrat zu bitten, bei der nächsten Haushaltsaufstellung das Budget für das Grünflächenamt so aufzustocken, dass die aufgrund des Klimawandels gestiegenen Kosten zur Erhaltung von städtischem Grün sowie Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel abgesichert werden. Begründung: Bereits jetzt ist das Grünflächenamt hoffnungslos unterfinanziert und eine große Anzahl von Maßnahmen konnte aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht umgesetzt werden. Wenn wir nicht jetzt in Maßnahmen für den Klimaschutz investieren, werden die Folgekosten unverhältnismäßig viel höher sein. Dies ist den steuerzahlenden Bürger:innen nicht zuzumuten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 179/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 179/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Beratung der Vorlage); Volt (= Enthaltung) 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 214 2022 Die Vorlage OF 179/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushaltsmittel für Kinder und JugendlicheOFOB 306.01.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2022, OF 185/3 Betreff: Haushaltsmittel für Kinder und Jugendliche Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, den Magistrat zu bitten, bei der nächsten Haushaltsaufstellung das Budget für Kinder und Jugendliche so aufzustocken, dass nach Jahren der Pandemie eine pädagogisch sinnvolle und den Kindern und Jugendlichen würdige Unterstützung stattfinden kann. Die personelle und sachliche Infrastruktur für Kinder und Jugendliche muss erhalten bleiben. Begründung: Bereits jetzt sind die Mittel zur Kinder- und Jugendförderung so niedrig angesetzt, dass Einrichtungen seit Jahren eine Anpassung fordern. Stattdessen soll nun auch bei den Schwächsten und am stärksten durch die Pandemie Betroffenen gespart werden. Nicht nur die stetige Arbeit mit Kindern und Jugendlichen leidet darunter, auch Gebäude wie Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe verfallen und hinken dem Bedarf hinterher. Auslagerungen aus sanierungsfälligen Gebäuden verschärfen die Situation kritisch. Das Nordend ist davon in vielerlei Belangen betroffen: Durch sich aneinanderreihende Auslagerungen aufgrund von Gebäudesanierungen von Schulen und Kitas werden Übergangsunterbringungen auf Jahre verstetigt. Grünflächen bleiben versiegelt und Containeranlagen in Grünflächen bestehen. Des Weiteren müssen Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche durch Privatinitiativen unterstützt werden, da das städtische Angebot nicht ausreicht. Hinzu kommt, dass Arbeitsbedingungen von pädagogischen Fachkräften durch Überlastung und Unterfinanzierung der Einrichtungen immer schwieriger werden. Wenn wir nicht jetzt in in die Unterstützung der nächsten Generation investieren, werden die Folgekosten unverhältnismäßig viel höher sein. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 185/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 185/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL (= Beratung der Vorlage) 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 215 2022 Die Vorlage OF 185/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushaltsmittel für die Inklusion von Menschen mit BehinderungOFOB 306.01.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2022, OF 186/3 Betreff: Haushaltsmittel für die Inklusion von Menschen mit Behinderung Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, den Magistrat zu bitten, bei der nächsten Haushaltsaufstellung das Budget für die Inklusion von Menschen mit Behinderung so aufzustocken, dass Maßnahmen gemäß der von Deutschland im Jahr 2009 ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention endlich umgesetzt werden können. Nach der Ratifizierung von UN-Konventionen darf die Umsetzung nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Dies widerspricht dem rechtlichen Grundgedanken. Begründung: Maßnahmen zur Inklusion von Menschen mit Behinderung müssen in verschiedenen Bereichen getroffen werden. Von der Herstellung der Barrierefreiheit über die Bereitstellung von Lernmitteln bis zur Installation von inklusiven Spielgeräten und vielem mehr sind Schritte zur gleichberechtigten Teilhabe am Leben zu unternehmen. Das Nordend ist davon in vielerlei Belangen betroffen: Barrierefreiheit ist im Nordender Straßenverkehr oft nicht gegeben. Aber auch die Erreichbarkeit von Zielen des täglichen Lebens wird immer mehr eingeschränkt. Das letzte Beispiel fehlender Finanzmittel für den Bereich der Inklusion ist die Installation eines inklusiven Spielgeräts im Günthersburgpark. Da das Grünflächenamt hierfür keine Mittel zur Verfügung stellen konnte, wird die Installation nun durch den Verein Kian e.V. finanziert. Die Mitfinanzierung aus Mitteln zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wäre hier gerechtfertigt gewesen. Es ist höchste Zeit, die UN-Behindertenrechtskonvention endlich verstärkt umzusetzen. Die bisherige schleppende Umsetzung ist Menschen mit Behinderung nicht würdig. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 186/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 186/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL (= Beratung der Vorlage) 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 216 2022 Die Vorlage OF 186/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Begrünung der Eckenheimer Landstraße 187 bis 201OFOB 306.01.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2022, OF 189/3 Betreff: Begrünung der Eckenheimer Landstraße 187 bis 201 Wie der Mitteilung des Straßenverkehrsamts vom 2.11.2021 zu entnehmen ist, wurde das Parken auf den Flächen an der Eckenheimer Landstraße 187 - 201 untersagt und durch Poller verhindert, um das Eindringen von Regenwasser in den Boden zu fördern und so die durch die trockenen Sommer 2018 - 2020 geschwächten Bäume zu schützen. Das ist sehr zu begrüßen. Die zitierte Mitteilung des Verkehrsamtes lässt offen, ob und wie die vorigen Parkplatz-Flächen renaturiert werden sollen. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat, eine Begrünung des genannten Bereichs vorzunehmen und so für weitere Abkühlung einerseits und bessere Versickerung des Regenwassers andererseits zu sorgen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1478 2022 Die Vorlage OF 189/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wohnungsleerstand Burgstraße 56 und Berger Straße 6 bis 8OFOB 306.01.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2022, OF 191/3 Betreff: Wohnungsleerstand Burgstraße 56 und Berger Straße 6 bis 8 Vorgang: V 1653/20 OBR 3; ST 1815/20; V 1878/20 OBR 3; ST 889/21 In der Stellungnahme St 1815 vom 12. 10. 2020 steht zu lesen, dass der Magistrat "Hinweisen zu leerstehenden Wohnungen bzw. Wohngebäuden" nachgeht, was sehr zu begrüßen ist. Bedauerlicherweise hat der Magistrat aber bis heute dem Ortsbeirat keine Auskunft darüber erteilt, welche Schritte er im Einzelnen unternimmt, wenn er diesen Hinweisen nachgeht (siehe Antrag vom 12. 11. 2020). Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat nunmehr erneut um Auskunft darüber, welche Konsequenzen er im Einzelnen aus seinen Kenntnissen um besagten Wohnungs- bzw. Wohngebäudeleerstand zieht. (Bezüglich des Leerstand u. a. die Burgstraße 56 - sowie die Bergerstraße 6-8 - betreffend, hat der Ortsbeirat schließlich schon des Öfteren auf diesen Leerstand hingewiesen.) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1653 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1815 Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1878 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 889 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Auskunftsersuchen V 295 2022 Die Vorlage OF 191/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung eines Klimafonds für die OrtsbezirkeOFOB 306.01.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2022, OF 193/3 Betreff: Einrichtung eines Klimafonds für die Ortsbezirke Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, der Magistrat wird gebeten, einen Klimafonds einzurichten, der Budgets für die Ortsbezirke zur Verfügung stellt, um dem Klimawandel vorzubeugen, bzw. Folgen des Klimawandels abzuschwächen. Begründung: Maßnahmen für den Klimaschutz sind oft kleinteilig und müssen vor Ort und Stelle umgesetzt werden. So ist der Ortsbezirk oft der Ort, an dem passende Ideen entwickelt und ihre Umsetzung angepackt werden kann. Um Ortsbeiräten Spielraum hierfür zu geben und gleichzeitig das Potential an Klimaschutzmaßnahmen voll auszuschöpfen, soll ein Klimafonds der Ortsbezirke eingerichtet werden. Im Nordend könnten so Maßnahmen wie Blumenwiesen und andere Begrünungsvorhaben schneller mit eigenen Mitteln umgesetzt werden. Der Umfang des Klimafonds könnte an der Anzahl der Bewohner:innen des Ortsbezirks bemessen werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 193/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 193/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Annahme)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ist die Villa Kleyer als Interimsquartier für das Kinderzentrum Wiesenhüttenstraße überhaupt geeignet?OFOB 106.01.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2022, OF 283/1 Betreff: Ist die Villa Kleyer als Interimsquartier für das Kinderzentrum Wiesenhüttenstraße überhaupt geeignet? Der Ortsbeirat möge gemäß §4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen (V) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat - allen voran das Dezernat Bildung und Neues Wohnen - wird aufgefordert, schnellstmöglich folgende Fragen zum aktuellen Sachstand hinsichtlich der Planung zur Villa Kleyer, Wiesenhüttenplatz 33, als Kinderzentrum Wiesenhüttenstraße zu beantworten: 1. Welche Sanierungs- und Umbaumaßnahmen werden notwendig? 2. Welche Kosten wurden für diese Maßnahmen budgetiert? 3. Die Villa Kleyer, erbaut gegen Ende des 19. Jahrhunderts, gilt im Rhein-Main-Gebiet als Kulturdenkmal und steht dementsprechend unter Denkmalschutz. Wurde geprüft, ob die Umbaumaßnahmen mit dem Denkmalschutz vereinbar sind? 4. Ist überhaupt eine kindgerechte Unterbringung in diesen Räumlich-keiten möglich? 5. Wurden die Bedürfnisse der Kinder, Erzieher*innen und Eltern im Vorfeld abgefragt? 6. Ist geplant, Kinder, Erzieher*innen und Eltern an der Planung zu beteiligen? 7. Ist ein Rückbau der Maßnahmen nach dem Rückzug der KiTa an ihren Ursprungsort vorgesehen? 8. Ist ein Schutzzaun vorgesehen, der den Gesamteindruck des Gebäudes trüben und möglichweise auch dem Denkmalschutz entgegen stehen könnte? 9. Ist die Beautragung eines Sicherheitsdienstes außerhalb der Öffnungszeiten vorgesehen und wer würde für diese zusätzlichen Kosten aufkommen? 10. Wurden Alternativen zur Nutzung der Villa Kleyer geprüft vor dem Hintergrund, dass viele gemeinwohlorientierte Initiativen im Bahnhofsviertel eine Bleibe suchen? 11. Wurden andere Ausweichquartiere für das Kinderzentrum gesucht? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 57 Beschluss: Auskunftsersuchen V 275 2022 Die Vorlage OF 283/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Maßnahmen zur Entlastung der Schulstraße von Autoverkehr zwischen Sachsenhäuser Ufer und Walter-Kolb-StraßeOFOB 506.01.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2022, OF 299/5 Betreff: Maßnahmen zur Entlastung der Schulstraße von Autoverkehr zwischen Sachsenhäuser Ufer und Walter-Kolb-Straße Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Möglichkeiten er sieht, damit der derzeitige Zustand völliger Überlastung der Schulstraße zwischen Sachsenhäuser Ufer und Walter-Kolb-Str. durch PKW und LKW beendet werden kann. Begründung: Anwohner berichten von unhaltbaren Zuständen, was die Verkehrssituation in der Schulstraße betrifft, seitdem der Verkehrsabfluss auf die Walter-Kolb-Straße auf eine einzige Spur reduziert wurde. Dies führt zu beständigem Verkehrs- Rückstau bis ans Mainufer, Hupkonzerten, einem Stau der ausfahrenden Pkw des Parkhauses bis in dessen erstes OG, zu noch mehr Frust, Staub, Lärm.... Es ist aber auch konkret gefährlich, da die Rettungskräfte weder sinnvoll sicher zum Krankenhaus gelangen können, geschweige denn von dort hinaus. Die potentiell zum Ausweichen willigen Fahrer haben hierzu keine Möglichkeit - links wie rechts befinden sich genutzte Parkplätze oder Poller, die Ampelschaltung vorne an der Walter-Kolb-Straße erlaubt je nach Fußgängerverkehr regelmäßig nur ein, zwei, maximal fünf Fahrzeugen die Ausfahrt in die Walter-Kolb-Straße. Zusätzliche Belastung entsteht aufgrund der Tatsache, dass sich am Ende der Schulstraße eine Ein- & Ausfahrt einer Tiefgarage befindet und die Ausfahrt der Bäckergasse mit einem Garagenhof für sieben Autos. Hinzu kommt, dass Lkw unerlaubt die Straße benutzen, um Umwege zu vermeiden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1508 2022 Die Vorlage OF 299/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkmöglichkeiten für Handwerker erweiternOFOB 506.01.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2022, OF 314/5 Betreff: Parkmöglichkeiten für Handwerker erweitern Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, nachfolgende Regelung umzusetzen: Der bisherige Handwerkerparkausweis der Stadt Frankfurt soll zukünftig auch die Parkzone einschließen, in der sich der Handwerksbetrieb selbst befindet. Diese Regelung soll nur für kleinere Unternehmen und für max. zwei Firmenfahrzeuge gelten. Bei der derzeitigen Regelung ist das freie Parken im eigenen Parkbezirk (300 m Luftlinie) für alle Fahrzeuge ausgeschlossen. Begründung: Handwerksbetriebe mit bis zu zwei Fahrzeugen, die nicht auf dem Betriebsgelände parken können, brauchen Sondergenehmigungen, um auf der Straße zu parken, auch damit es nicht zu Betriebsverlagerungen oder gar Betriebsschließungen kommt. Handwerk nahe am Kunden ist für den Klimaschutz wichtig. Die derzeitige Regelung: Mit dem Handwerkerparkausweis, den man als Betrieb grundsätzlich kaufen muss, kann man in allen Anwohnerzonen in Frankfurt parken, außer in der eigenen Zone, in der sich der Betrieb befindet. Dies ist jedoch insofern widersinnig, als dass z.B. der Heizkesselaustausch um die Ecke beim Vorfahren mit dem Montagefahrzeug zu einem Strafzettel führen kann. Durch die vorgeschlagene Regelung soll verhindert werden, dass Handwerker mit Firmenfahrzeugen auf der Straße über Nacht unrechtmäßig parken müssen. Prinzipiell ist es sinnvoll, dass Unternehmen mit ihren Fahrzeugen auf dem Firmengelände parken. Kleinere Unternehmen sind jedoch oft nicht in der Lage, in den engen Hofverhältnissen und Straßen geeignete Betriebsflächen zur Verfügung zu stellen. Es ist nachvollziehbar, dass die Gewerbetreibenden, die durch ihre Nähe zum Kunden für weniger Verkehr auf den Straßen sorgen, dadurch bestraft werden, wenn sie ein bis zwei Fahrzeuge auf der Straße parken. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1518 2022 Die Vorlage OF 314/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.