Haushaltsmittel für das Grünflächenamt
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Aufstockung des Budgets für das Grünflächenamt, um den gestiegenen Kosten durch den Klimawandel Rechnung zu tragen. Die Begründung hebt hervor, dass das Amt unterfinanziert ist und notwendige Maßnahmen nicht umgesetzt werden konnten. Ein frühzeitiges Investieren in Klimaschutzmaßnahmen wird als notwendig erachtet, um höhere Folgekosten zu vermeiden.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, bei der nächsten Haushaltsaufstellung das Budget für das Grünflächenamt so aufzustocken, dass die aufgrund des Klimawandels gestiegenen Kosten zur Erhaltung von städtischem Grün sowie Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel abgesichert werden.
Begründung
Bereits jetzt ist das Grünflächenamt hoffnungslos unterfinanziert und eine große Anzahl von Maßnahmen konnten aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht umgesetzt werden. Wenn wir nicht jetzt in Maßnahmen für den Klimaschutz investieren, werden die Folgekosten unverhältnismäßig viel höher sein. Dies ist den steuerzahlenden Bürger*innen nicht zuzumuten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 8. Januar 2022 brachte LINKE. im Ortsbeirat 12 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.03.2022 im OBR 12 abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, 3 GRÜNE und FDP gegen 2 SPD, Volt und LINKE. (= Annahme); 2 GRÜNE und 1 SPD (= Enthaltung)