Auch Radwege vom Schnee räumen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die beauftragten Firmen zur Schneeräumung auch auf die Radwege hinzuweisen. Dies ist notwendig, da in der Vergangenheit Radwege nicht geräumt wurden, obwohl die Fahrbahnen für Autos freigemacht wurden. Ziel ist es, die Sicherheit und Nutzung der Radwege im Winter zu gewährleisten.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Fahrradfahren verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten,
die zur Schneeräumung beauftragten Firmen darauf hinzuweisen, dass auch die Radwege vom Schnee oder Eis zu befreien sind,
und
die ordnungsgemäße Ausführung sicherzustellen.
Begründung
Leider sind im Bereich des OBR 6 Fahrradwege, selbst wenn die Bereiche für Autos geräumt wurden, nicht vom Schnee befreit worden. Wie in der ST661 vom 03.04.2020, erläutert, umfasst die Straßenreinigung grundsätzlich die gesamte öffentliche Straße, d.h. Fahrbahn und Geh- bzw. Radwege. Die satzungsmäßige Straßenreinigung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen wird durch die beauftragte Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES GmbH) durchgeführt. In der Frage F 421 vom 02.12.2021 antwortet der Magistrat: "Da der Magistrat stark daran interessiert ist, den Anteil des Fahrradverkehrs in der Stadt zu erhöhen, wurde in diesem Jahr auch das Thema 'Winterdienst auf Fahrradwegen' in Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen - Umweltamt, Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, Amt für Straßenbau und Erschließung - intensiv überarbeitet"...... "Die Fahrbahnen mit höchster Priorität - sogenannte A-Strecken - werden schnellstmöglich angefahren und beinhalten in diesem Arbeitsschritt auch die angrenzenden Fahrradwege. Generell werden alle Radwege, die in der Beauftragung der FES GmbH sind, je nach Leistungsfähigkeit gemäß einer Tourenplanung von Schnee und Eis befreit." Der Magistrat möge diese Festlegungen auch umsetzen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. April 2020STST 661Reinigung der Rad- und Fußgängerwege vor der Reinigung der Straßen organisierenStellungnahme
- 8. Januar 2022Sie sind hierOFOF 320/6Auch Radwege vom Schnee räumenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 11. Januar 2022OMOM 1345Auch Radwege vom Schnee räumenDirektanregung
- 21. März 2022Antwort des Magistrats · nach 102 WochenSTST 726Auch Radwege vom Schnee räumenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung); FDP und fraktionslos (= Enthaltung)