Reinigung der Rad- und Fußgängerwege vor der Reinigung der Straßen organisieren

Die satzungsmäßige Straßenreinigung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen wird durch die beauftragte Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES GmbH) durchgeführt. Die Straßenreinigung umfasst grundsätzlich die gesamte öffentliche Straße, d.h. Fahrbahn und Geh- bzw. Radwege. Wie die FES GmbH die Reinigung gestaltet, ist abhängig von den örtlichen Gegebenheiten und liegt grundsätzlich in deren Ermessen. Planmäßig erfolgt die Reinigung der Fahrbahn und der Gehwege einer Straße jedoch stets im Rahmen einer Tour an einem festgelegten Reinigungstag. Die in der Anregung der KAV thematisierte Praxis, störende Gegenstände auf die Rad- und Fußgängerwege zu kehren, ist dem Magistrat nicht bekannt. Konkreten Hinweisen darauf geht das Umweltamt aber im Sinne der Verkehrssicherheit gerne nach. In der Herbstzeit kann es durchaus dazu kommen, dass die Kehrwagen die erheblichen Mengen Laub nicht im Rahmen einer Tour aufnehmen können, sodass es erforderlich ist, zunächst das Laub zu Haufen zusammenzukehren. Dieses wird - soweit möglich - so gesammelt, dass es den Verkehr nicht beeinträchtigt, wie z. B. in Parkbuchten oder auf Rasenflächen, um dann am nächsten Tag von der FES abgeholt zu werden. Die Verkehrssicherungspflicht im Winter obliegt der FES GmbH hingegen nur auf Fahrbahnen, Plätzen und Radwegen. Der Winterdienst wird nach einem mit der Polizei, der Feuerwehr, der VGF mbH und dem Umweltamt abgestimmten Prioritätenplan durchgeführt. Höchste Priorität haben die Hauptverkehrs- und Durchgangsstraßen sowie Straßen mit oberirdischem ÖPNV und Gefällstrecken. Weitere Kriterien sind Krankenhaus- und Feuerwehrzufahrten. Weiterhin werden die ganzjährigen Unfallschwerpunkte im Stadtgebiet berücksichtigt. Erst wenn diese Straßen geräumt sind, werden Zubringerstraßen und Erschließungsstraßen abgearbeitet. Danach werden dann gefahrengeneigte Wohn- und Nebenstraßen sowie Radwege abgearbeitet und mit Splitt bestreut. Für private Wege und Bürgersteige sind die Eigentümer der angrenzenden Liegenschaften zuständig. Verstöße gegen die Verpflichtung Gehwege bei Schneefall zu räumen und die Flächen bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen und abzustumpfen, werden mit Geldbuße bis zu 1.000 € geahndet. Eine Änderung der oben erläuterten und in der Praxis bewährten Vorgehensweise könnte nur durch eine umfassende und aufwändige Satzungsänderung herbeigeführt werden, für die der Magistrat derzeit keine Veranlassung sieht.