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Reinigung der Rad- und Fußgängerwege vor der Reinigung der Straßen organisieren

Vorlagentyp: K
18 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

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Inhalt

Anregung der KAV vom 26.11.2019, K 169

Betreff: Reinigung der Rad- und Fußgängerwege vor der Reinigung der Straßen organisieren Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 38. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 25.11.2019 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Kehrordnung der Straßen dahingehend zu verändern, dass Rad- und Fußgängerwege prioritär gekehrt werden, insbesondere was Laubwerk, Schnee, Wasser, Pollen, Äste und andere Hindernissen betrifft. Des Weiteren soll der Magistrat Sorge dafür tragen, auf die aktuelle Praxis der Kehrung der Straßen, indem die störenden Gegenstände auf die Rad- und Fußgängerwege geschoben werden, zu verzichten, und entsprechende Anweisungen erteilen.

Begründung: In der Herbstsaison, die nun angefangen hat, ist wieder zum Ärger der Radfahrer und Fußgänger anzumerken, dass die Straßen zwar gekehrt werden (im Herbst: von Ästen und Blättern), dafür die Rad- und Fußgängerwege viel zu wenig. Im schlimmsten Fall werden die Blätter einfach auf den Radweg geschoben. Die Stadt Frankfurt sollte umgekehrt handeln, und die gefährdeten Teilnehmer am Verkehr, nämlich die Fußgänger und die Radfahrer, schützen, indem sie hindernisfreie und saubere Wege laufen bzw. fahren können.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. November 2019Sie sind hier
    KK 169Reinigung der Rad- und Fußgängerwege vor der Reinigung der Straßen organisieren
    KAV-Anregung
  2. 3. April 2020Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 661Reinigung der Rad- und Fußgängerwege vor der Reinigung der Straßen organisierenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

KAnregung der KAV

Ein Vorschlag der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV). Er wird in den zuständigen Ausschüssen behandelt und kann übernommen, abgelehnt oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen werden.

  1. 1KAV bringt Anregung ein
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3ggf. Prüfung durch den Magistrat

Frist: 3 Monate bei Überweisung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 36 · 16.01.2020
TO I, TOP 30
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage K 169 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDFRAKTIONLinkeFDPBFF
Sonstige:
Frankfurter (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRAKTION (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme)

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