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Haushaltsmittel für Kinder und Jugendliche

Vorlagentyp: OFLINKE
2 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Aufstockung des Budgets für Kinder und Jugendliche, um eine angemessene Unterstützung nach der Pandemie zu gewährleisten. Die Begründung hebt die unzureichenden Mittel und die negativen Auswirkungen auf die Infrastruktur hervor. Ziel ist es, die Bedingungen für die nächste Generation zu verbessern und Folgekosten zu vermeiden.

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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, bei der nächsten Haushaltsaufstellung das Budget für Kinder und Jugendliche so aufzustocken, dass nach Jahren der Pandemie eine pädagogisch sinnvolle und den Kindern und Jugendlichen würdige Unterstützung stattfinden kann. Die personelle und sachliche Infrastruktur für Kinder und Jugendliche muss erhalten bleiben.

Begründung

Bereits jetzt sind die Mittel zur Kinder- und Jugendförderung so niedrig angesetzt, dass Einrichtungen seit Jahren eine Anpassung fordern. Stattdessen soll nun auch bei den Schwächsten und am stärksten durch die Pandemie Betroffenen gespart werden. Nicht nur die stetige Arbeit mit Kindern und Jugendlichen leidet darunter, auch Gebäude wie Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe verfallen und hinken dem Bedarf hinterher. Auslagerungen aus sanierungsfälligen Gebäuden verschärfen die Situation kritisch. Auch der Stadtteil Kalbach-Riedberg ist davon in vielerlei Hinsicht betroffen: Durch die sich aneinanderreihenden Auslagerungen (aufgrund von Gebäudesanierungen von Schulen und Kitas) werden Übergangsunterbringungen auf Jahre verstetigt. Grünflächen bleiben versiegelt und Containeranlagen auf Grünflächen bestehen. Des Weiteren müssen Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche durch Privatinitiativen unterstützt werden, da das städtische Angebot nicht ausreicht. Hinzu kommt, dass die Arbeitsbedingungen von pädagogischen Fachkräften durch Überlastung und Unterfinanzierung der Einrichtungen, immer schwieriger werden. Wenn wir jetzt nicht in die Unterstützung der nächsten Generationen investieren, werden die Folgekosten unverhältnismäßig viel höher sein.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. Januar 2022 brachte LINKE. im Ortsbeirat 12 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.03.2022 im OBR 12 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 12
Sitzung 7 · 21.01.2022
TO I, TOP 20
Beraten
Die Vorlage OF 156/12 wird bis zur Sitzung am 18.03.2022 zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 9 · 18.03.2022
TO I, TOP 6
Abgelehnt
Die Vorlage OF 156/12 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDP
Ablehnung:
VoltLinke
Enthaltung:
GrüneSPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und FDP gegen Volt und LINKE. (= Annahme); GRÜNE und SPD (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung