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Haushaltsmittel für das Grünflächenamt

Vorlagentyp: OFLINKE
2 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Aufstockung des Budgets für das Grünflächenamt, um den gestiegenen Kosten durch den Klimawandel Rechnung zu tragen. Dies ist notwendig, da das Amt derzeit unterfinanziert ist und wichtige Maßnahmen nicht umgesetzt werden können. Eine frühzeitige Investition in den Klimaschutz soll langfristige Folgekosten vermeiden.

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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, den Magistrat zu bitten, bei der nächsten Haushaltsaufstellung das Budget für das Grünflächenamt so aufzustocken, dass die aufgrund des Klimawandels gestiegenen Kosten zur Erhaltung von städtischem Grün sowie Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel abgesichert werden.

Begründung

Bereits jetzt ist das Grünflächenamt hoffnungslos unterfinanziert und eine große Anzahl von Maßnahmen konnte aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht umgesetzt werden. Wenn wir nicht jetzt in Maßnahmen für den Klimaschutz investieren, werden die Folgekosten unverhältnismäßig viel höher sein. Dies ist den steuerzahlenden Bürger:innen nicht zuzumuten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Januar 2022Sie sind hier
    OFOF 179/3Haushaltsmittel für das Grünflächenamt
    Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 28. März 2022EAEA 214Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Haushaltsmittel für das GrünflächenamtEtatanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 3
Sitzung 7 · 21.01.2022
TO I, TOP 29
Beraten
Die Vorlage OF 179/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 8 · 18.02.2022
TO I, TOP 17
Beraten
Die Vorlage OF 179/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUFDP
Ablehnung:
SPDLinkeÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
Volt
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Beratung der Vorlage); Volt (= Enthaltung)

OBR 3
Sitzung 9 · 28.03.2022
TO I, TOP 7
Angenommen
Etatanregung EA 214 2022 Die Vorlage OF 179/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeVoltÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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