Einrichtung eines Klimafonds für die Ortsbezirke
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einrichtung eines Klimafonds für die Ortsbezirke, um Maßnahmen gegen den Klimawandel vor Ort zu unterstützen. Dies soll den Ortsbeiräten ermöglichen, eigene Ideen zur Begrünung und zum Klimaschutz schneller umzusetzen. Ziel ist es, die Auswirkungen des Klimawandels zu mildern und die lokale Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zu fördern.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, der Magistrat wird gebeten, einen Klimafonds einzurichten, der Budgets für die Ortsbezirke zur Verfügung stellt, um dem Klimawandel vorzubeugen, bzw. Folgen des Klimawandels abzuschwächen.
Begründung
Maßnahmen für den Klimaschutz sind oft kleinteilig und müssen vor Ort und Stelle umgesetzt werden. So ist der Ortsbezirk oft der Ort, an dem passende Ideen entwickelt und ihre Umsetzung angepackt werden kann. Um Ortsbeiräten Spielraum hierfür zu geben und gleichzeitig das Potential an Klimaschutzmaßnahmen voll auszuschöpfen, soll ein Klimafonds der Ortsbezirke eingerichtet werden. Im Nordend könnten so Maßnahmen wie Blumenwiesen und andere Begrünungsvorhaben schneller mit eigenen Mitteln umgesetzt werden. Der Umfang des Klimafonds könnte an der Anzahl der Bewohner:innen des Ortsbezirks bemessen werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. Januar 2022 brachte LINKE. im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.02.2022 im OBR 3 abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Annahme)