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Parkausweise für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einführen

Vorlagentyp: OFFDP
2 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, Parkausweise für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ortsansässiger Gewerbebetriebe einzuführen, um diese von der Gebührenpflicht in Anwohnerparkbereichen zu befreien. Dies soll die Parkplatzsituation für Beschäftigte im Stadtteil Nordend verbessern, die auf das Auto angewiesen sind.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird dazu aufgefordert, Inhaberinnen und Inhabern sowie Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern ortsansässiger Gewerbebetriebe, Einrichtungen und anderer Institutionen, auf Antrag Parkausweise in steigender Preisstaffelung für die bewirtschafteten Anwohnerparkbereiche auszustellen, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder Hilfspersonen der Antragsteller/-innen für die Dauer ihrer Gültigkeit im Rahmen der betrieblichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit von der Gebührenpflicht befreien. Um missbräuchliches Verhalten zu vermeiden, soll die Höchstanzahl an Parkausweisen im Verhältnis zur Betriebsgröße gedeckelt und das Fahrzeugkennzeichen auf dem Parkausweis eingetragen werden. Die Parkausweise dürfen nicht dazu dienen, mehrere ausschließlich geschäftlich genutzte Fahrzeuge desselben Betriebs im Anwohnerparkbereich abzustellen.

Begründung

Durch die Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Nordend können Mitarbeiter/-innen, die ihre Arbeitsstätte mit dem Auto erreichen müssen, nun nicht mehr parken, ohne täglich hohe Gebühren entrichten zu müssen. Für einen Stadtteil, der zahlreiche Betriebe, Einrichtungen und Institutionen beheimatet, soll auch eine passende Infrastruktur für Mitarbeiter/-innen zur Verfügung gestellt werden, die auf ein Auto angewiesen sind.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 6. Januar 2022 brachte FDP im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.02.2022 im OBR 3 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 3
Sitzung 7 · 21.01.2022
TO I, TOP 25
Beraten
Die Vorlage OF 175/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 8 · 18.02.2022
TO I, TOP 15
Abgelehnt
Die Vorlage OF 175/3 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeVoltÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung