Parkraum in der Straße Im Mellsig
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Drängelgitter in der Straße Im Mellsig zurückzusetzen, um zusätzlichen Parkraum zu schaffen. Trotz der finanziellen Bedenken des Magistrats sieht der Ortsbeirat die Notwendigkeit, den Ist-Zustand zu korrigieren und den verlorenen Parkraum wiederherzustellen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, die bogenförmig angeordneten Drängelgitter auf der südlichen Seite des Kreisels so weit zurückzusetzen, bis sie eine gerade Linie mit den östlich anschließenden Gittern bilden.
Der davor liegende Straßenraum wird so gestaltet, dass die maximal mögliche Anzahl an zusätzlichen Parkflächen geschaffen wird.
Die diesbezügliche Aussage des Magistrats in seiner Stellungnahme ST 1581, für eine solche Maßnahme fehlten die notwendigen finanziellen Mittel, hat der Ortsbeirat zur Kenntnis genommen. Nichtsdestotrotz muss aus Sicht des Ortsbeirats der fälschlicherweise hergestellte Ist-Zustand schnellstmöglich beseitigt und der weggefallene Parkraum wiederhergestellt werden.
Begründung
Mellsig Vorgang: OM 102/21 OBR 9; ST 1581/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die bogenförmig angeordneten Drängelgitter auf der südlichen Seite des Kreisels so weit zurückzusetzen, bis sie eine gerade Linie mit den östlich anschließenden Gittern bilden. Der davor liegende Straßenraum wird so gestaltet, dass die maximal mögliche Anzahl an zusätzlichen Parkflächen geschaffen wird. Die diesbezügliche Aussage des Magistrats in seiner Stellungnahme ST 1581, für eine solche Maßnahme fehlten die notwendigen finanziellen Mittel, hat der Ortsbeirat zur Kenntnis genommen. Nichtsdestotrotz muss aus Sicht des Ortsbeirats der fälschlicherweise hergestellte Ist-Zustand schnellstmöglich beseitigt und der weggefallene Parkraum wiederhergestellt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. Dezember 2020OMOM 7001Parkraumsituation in der Straße Im MellsigDirektanregung
- 12. März 2021STST 641Parkraumsituation in der Straße Im MellsigStellungnahme
- 12. April 2021STST 810Parkraum in der Straße Im MellsigStellungnahme
- 22. April 2021OFOF 11/9Parkraum in der Straße Im MellsigOrtsbeiratsantrag · FDP
- 5. Mai 2021OFOF 15/9Parkraum in der Straße Im MellsigOrtsbeiratsantrag · FDP
- 6. Mai 2021OMOM 102Parkraum in der Straße Im MellsigDirektanregung
- 3. September 2021STST 1581Parkraum in der Straße Im MellsigStellungnahme
- 9. Januar 2022Sie sind hierOFOF 175/9Parkraum in der Straße Im MellsigOrtsbeiratsantrag · FDP
- 20. Januar 2022OMOM 1497Parkraum in der Straße Im MellsigDirektanregung
- 16. Mai 2022Antwort des Magistrats · nach 76 WochenSTST 1143Parkraum in der Straße Im MellsigStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.