Höchst: Toilette im Bahnhof Höchst übernehmen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Toilettenanlage im Bahnhof Höchst schnellstmöglich von der FES betreiben zu lassen, um die hygienischen Bedingungen in der Umgebung zu verbessern. Dies ist notwendig, da die Toiletten aufgrund der Insolvenz der vorherigen Betreiber geschlossen wurden und die Umgebung stark belastet ist.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
der Magistrat wird aufgefordert,
dafür zu sorgen, dass die Toilettenanlage im Bahnhof Höchst so schnell wie möglich von der FES betrieben wird, so wie ca. 30 andere Toiletten in Frankfurt, vorwiegend auch an S- und U-Bahnstationen.
Begründung
Nach der Insolvenz der Firma SFG, die die Toiletten bisher im Auftrag der Stadt Frankfurt betrieben hat, wurde den Reinigungskräften zum Ende des Jahres gekündigt. Die DB hat die Toilettenanlagen zum Beginn des Januars 2022 geschlossen. Da bereits jetzt die Umgebung des Höchster Bahnhofes stark durch Urinieren belastet ist, muss der Toilettenbetrieb unbedingt fortgesetzt werden. Der seit 2021 bestehende Vertrag mit der FES zur Reinigung von Toiletten enthält die Möglichkeit, weitere Toiletten in die Verantwortung der FES aufzunehmen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Januar 2022Sie sind hierOFOF 316/6Höchst: Toilette im Bahnhof Höchst übernehmenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 11. Januar 2022OMOM 1329Höchst: Toilette im Bahnhof Höchst übernehmenDirektanregung
- 16. Mai 2022Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1160Höchst: Toilette im Bahnhof Höchst übernehmenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme