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- Höchst: Gestaltung des Höchster Schlossplatzes im Bereich der EicheST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 20 Betreff: Höchst: Gestaltung des Höchster Schlossplatzes im Bereich der Eiche Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Die Eiche auf dem Höchster Schlossplatz liegt in einem denkmalgeschützten Bereich. Daher sind zu den angesprochenen Punkten ämterübergreifende Abstimmungen nötig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 655
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Ortstermin aufgrund der Verkehrssituation in der Karl-Blum-Allee sowie in der PeterFischerAlleeST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 21 Betreff: Höchst: Ortstermin aufgrund der Verkehrssituation in der Karl-Blum-Allee sowie in der Peter-Fischer-Allee Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 650
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim/Goldstein: Maßnahmen gegen die Lärmbelästigung durch die BAB 5 für die Wohnbereiche um die EuropabrückeST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 22 Betreff: Griesheim/Goldstein: Maßnahmen gegen die Lärmbelästigung durch die BAB 5 für die Wohnbereiche um die Europabrücke Durch die - im Vergleich zur angrenzenden Bebauung - erhöhte Lage der Europabrücke ist die dortige Wohnbebauung dem Verkehrslärm der stark befahrenen Bundesautobahn besonders stark ausgesetzt. Der Magistrat unterstützt die Anregung und tritt seit mehr als einem Jahrzehnt für Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrslärms ein. Im Rahmen der Aufstellung der Lärmaktionspläne (LAP) für den Straßenverkehr durch das Regierungspräsidium Darmstadt hat der Magistrat wiederholt die vom Ortsbeirat zitierte Forderung nach einer Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eingebracht. Bisher hat Hessen Mobil diese Forderung abgelehnt. Dem Magistrat stehen darüber hinaus keine weiteren Möglichkeiten der Einflussnahme gegenüber den Bundes- und Landesbehörden zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 649
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Für die Elektronstraße durchgängig Tempo 30 ausweisenST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 23 Betreff: Griesheim: Für die Elektronstraße durchgängig Tempo 30 ausweisen Der Magistrat begrüßt diese Anregung des Ortsbeirats und wünscht sich zugleich von Seiten des Gesetzgebers mehr kommunale Spielräume zur Anordnung von Tempo 30. Es ist das erklärte Ziel des Magistrats, wo möglich, innerstädtische Geschwindigkeitsreduzierung konsequent umzusetzen und einen nachhaltigen Beitrag zur Verkehrssicherheit und zur Minderung von Emissionen zu leisten. Leider kann der Magistrat dieser Anregung aber aufgrund der geltenden Rechtslage nicht entsprechen, da die rechtssichere Anordnung von Tempo 30 in der Elektronstraße nicht gegeben ist. So befinden sich in der Elektronstraße beispielsweise keine schützenswerten Einrichtungen, in jedem Fall keine, mit direktem Zugang zur Straße, was für eine Einrichtung von Tempo 30 im Rahmen einer Ausnahme zu § 45 Absatz 9 StVO notwendig wäre. Ein Schulweg alleine rechtfertigt leider noch keine Temporeduzierung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 648
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Abhilfe für zugeparkte oder ansonsten blockierte FahrradwegeST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 24 Betreff: Frankfurter Westen: Abhilfe für zugeparkte oder ansonsten blockierte Fahrradwege Zu 1.: Dem Magistrat - Städtischen Verkehrspolizei - ist bewusst, dass es wichtig ist, dass die Radverkehrsanlagen den Radfahrenden uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Daher liegt eine der Prioritäten eindeutig auf der Überwachung von Radverkehrsanlagen. Die massenweise auftretenden Parkverstöße können mit repressiven Mitteln jedoch nicht unterbunden werden. Dafür ist zum einen die Sanktionswahrscheinlichkeit, reglementiert durch die personelle Ausstattung der Städtischen Verkehrspolizei und zum anderen war bislang die Sanktionshöhe zu gering. Die Verwarnung hatte somit keine abschreckende Wirkung mehr, wurde billigend in Kauf genommen und führte somit stadtweit zu einem hohen Beschwerdeaufkommen, welches mit der Verkehrsüberwachung nur schwer zu bewältigen ist. Eine Kontrollintensität die geeignet wäre, die massenhaft auftretenden Parkverstöße zu verhindern ist personell weder in den westlichen Stadtteilen, noch im übrigen Stadtgebiet möglich. Mit ursächlich ist auch das extrem hohe Verkehrsaufkommen mit meist ausgelastetem Parkraum. Abzuwarten bleibt, ob der überarbeitete und neue Bußgeldkatalog, der für Parkverstöße im Bereich von Gehwegen oder Radverkehrsanlagen eine deutliche Steigerung der Sanktionshöhe vorsieht, den gewünschten Effekt auf die Verkehrsmoral haben wird. Zu 2.: Die Radverkehrsflächen in den Außenbereichen werden im Rahmen der allgemeinen Streifen kontrolliert. Sofern dabei eine Behinderung des Radverkehrs festgestellt wird, werden die entsprechenden Behörden und Abteilungen informiert. Gezielte Kontrollen bezüglich der genannten Vorkommnisse, werden seitens der Städtischen Verkehrspolizei nicht durchgeführt. Zu 3.: Parkverstöße werden sanktioniert, gegebenenfalls auch Abschleppmaßnahmen eingeleitet. Zu 4.: Der Einsatzbereich der Fahrradstaffel der Städtischen Verkehrspolizei konzentriert sich auf die Innenstadt (innerhalb des Alleenrings). Nach Rückfrage bei der Fahrradstaffel der Landespolizei kann mitgeteilt werden, dass keine Erhebung erfolgt, zu welchem Zeitpunkt welcher Stadtteil durch die Streifenbesetzung bedient wird. Eine Präsenz in diesen Stadtteilen erfolgt unregelmäßig. Zu 5.: Eine in einzelnen Stadtteilen durchgeführte dauerhafte Erhöhung der Kontrollintensität führt bei unveränderter Personalsituation immanent zur Reduzierung in anderen Teilen. Dessen ungeachtet werden immer wieder und weiterhin Sonderkontrollen im Frankfurter Westen durchgeführt. Abschließend wird mitgeteilt, dass sich das Radverkehrskonzept für die westlichen Stadtteile derzeit in der Erstellung befindet. Die Verhinderung zugeparkter oder versperrter Rad- und Gehwege spielt in der Planung zukünftiger Rad- und Fußverkehrsanlagen eine bedeutende Rolle. Vor allem die Sicherstellung von freien Lauf- und Radfahrachsen, sowie dem barrierefreien Zugang zu Wegen, Gebäuden und Einrichtungen (z.B. Radabstellanlagen, Haltestellen etc.) wird zu jeder Zeit angestrebt. So auch bei den Maßnahmen, die aus dem Radverkehrskonzept hervorgehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 134
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kreuzungsbereich des Berkersheimer Weges zum Fliederweg frei haltenST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 25 Betreff: Kreuzungsbereich des Berkersheimer Weges zum Fliederweg frei halten Sobald der Bus an der Haltestelle anhält, dürfen Verkehrsteilnehmende, wenn kein Gegenverkehr entgegenkommt, in Schrittgeschwindigkeit vorsichtig an dem Bus vorbeifahren. Durch eine vorausschauende Fahrweise ist sichergestellt, dass die Kreuzung frei bleibt. Dem dargestellten Fehlverhalten lässt sich nicht durch weitere Verkehrsregelungen abhelfen. Unabhängig davon gilt der Vorplanungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Umgestaltung des Berkersheimer Wegs (§ 2203 vom 11.10.2012). In dem Entwurf wird die Bushaltestelle für die Fahrtrichtung Westen weiter vom Einmündungsbereich des Fliederwegs abgerückt. Damit ließen sich die Fußgängerfurten effektiver freihalten und die Verkehrssituation würde übersichtlicher und somit sicherer werden. Die Planung wurde angehalten, da die Deutsche Bahn im planfestgestellten Baustellenerschließungskonzept für die S6-Strecke den Berkersheimer Weg als zentrale Zufahrtsstrecke zur Baustellenandienung festgelegt hat. Aktuell kommt hinzu, dass sich die Stadt Frankfurt am Main erweiterte Vorgaben zur Anlage von Radverkehrsanlagen gegeben hat (§ 4424 vom 29.08.2019). Ob diese innerhalb der im Berkersheimer Weg verfügbaren Flächen umgesetzt werden könnten und in dieser Folge eine Überarbeitung der beschlossenen Vorplanung erforderlich wäre, ist zu gegebener Zeit vor einer Wiederaufnahme der weiterführenden Bearbeitung zu prüfen. Einen Zeitrahmen für einen punktuellen Eingriff in den Straßenraum und die hierfür erforderliche Vorbereitung lässt sich mit Blick auf gegenwärtige und für die nähere Zukunft absehbaren Prioritäten nicht angeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 617
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Angebot für elektrisch betriebene LastencontainerST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 26 Betreff: Angebot für elektrisch betriebene Lastencontainer Elektrobetriebene Lastencontainer können genauso wie Leihfahrräder und Lastenräder ein sinnvolles Angebot zur Unterstützung der Verkehrswende darstellen. Der Magistrat ist allerdings der Auffassung, dass solche Angebote von privaten Unternehmungen oder gemeinnützigen Initiativen angeboten werden sollten und so ist deshalb seitens des Magistrats kein Angebot für elektrisch betriebene Lastencontainer geplant. Allerding fördert die Stadt Frankfurt seit 2021 die Anschaffung eines Lastenrads, Informationen hierzu finden sich auf dem städtischen Radfahrportal: https://www.radfahren-ffm.de/642-0-Lastenrad-Foerderun g.html Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 643 Antrag vom 06.03.2022, OF 257/10 Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1879
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen SchulenST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 27 Betreff: Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen Die Stadt Frankfurt unterstützt das Anliegen des Ortsbeirats. Die Zurverfügungstellung kostenloser Periodenprodukte würde einer finanziellen Benachteiligung von Mädchen und deren Auswirkungen entgegenwirken und damit ein Zeichen für Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit setzen, sowie zu einer Normalisierung des Themas "Menstruation" beitragen. Insbesondere für Schülerinnen aus sozial schwachen Familienverhältnissen bedeuten monatliche Kosten für Hygieneartikel von rund 5 € eine hohe zusätzliche finanzielle Belastung für den Familienhaushalt. Die Kostenübernahme kann analog Toilettenpapier, Seife, Handtüchern etc. aus dem städtischen Schulbudget erfolgen. Zusätzlich müssen die Erstinstallation der Spender und laufenden Kosten, z.B. Mietpauschalen berücksichtigt werden. Zur Umsetzung der Anregung sind weitere Klärungen mit dem Amt für Bau und Immobilien in Bezug auf Installation/Einbau notwendig. Da in Schulen, trotz gezielter Maßnahmen, schuleigene Gegenstände wie zum Beispiel Seife oder Toilettenpapier häufig zum Opfer von Vandalismus werden, sollte vor dem Aufstellen von Spendern für Hygieneartikel ein schulorganisatorisches Konzept in Kooperation mit der Schüler*innenvertretung angefertigt werden, um Vandalismus vorzubeugen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 413
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Querungssicherheit für Fußgänger über die Homburger Landstraße am Nordpark BonamesST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 28 Betreff: Querungssicherheit für Fußgänger über die Homburger Landstraße am Nordpark Bonames Vorläufige Stellungnahme: Die Homburger Landstraße ist eine Grundstraße mit zweispurigem Verkehr und befindet sich im Eigentum des Landes Hessen. Die Einsatzbereiche von Querungsanlagen sind insbesondere abhängig vom Fußgängeraufkommen sowie von der Kraftfahrzeugverkehrsstärke. Es wird daher eine entsprechende Verkehrszählung in Auftrag gegeben. Vom Land Hessen wurde eine Stellungnahme angefordert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 638
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrbahnoberfläche in der Straße Im Wiesengarten in BerkersheimST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 29 Betreff: Fahrbahnoberfläche in der Straße Im Wiesengarten in Berkersheim Der Magistrat hat beschädigte Stellen in der Straße Im Wiesengarten bereits mit Splitt-Mastix-Asphalt ausgebessert, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Zu massiven Beschädigungen durch Baufahrzeuge im Zuge der Arbeiten zur S6 ist es indes nicht gekommen. Vor Beginn der Großbaumaßnahme wurde eine entsprechende Beweissicherung mit der DB Netz AG durchgeführt. Dabei ist der straßenbautechnische Zustand dokumentiert worden. Wenn die Baumaßnahmen zur S6 abgeschlossen sind, wird der Magistrat alle Berkersheimer Straßen begutachten, die mit diesen in Verbindung standen. Bezüglich der gegebenenfalls notwendigen Instandsetzungen wird sich der Magistrat in der Folge mit der Deutschen Bahn abstimmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 637
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Bolzplatz sanierenST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 2 Betreff: Unterliederbach: Bolzplatz sanieren Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirats und sieht dort ebenfalls Handlungsbedarf. Allerdings stehen dem Amt für die vorgeschlagene Sanierung derzeit keine ausreichenden Mittel zu Verfügung. Zudem befindet sich der Bolzplatz im Landschaftsschutzgebiet der Zone 1. Vor einer Umwandlung zu einem Allwetterbelag (Kunststoff oder Teppichvlies) wäre eine Genehmigung nach der Landschaftsschutzverordnung einzuholen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 882
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baumaßnahmen am HeiligenstockwegST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 30 Betreff: Baumaßnahmen am Heiligenstockweg Der Magistrat hat Vermessungsarbeiten durchführen lassen, da im Rahmen der GrünGürtel- Projektgruppe geprüft wird, ob der Kreuzungsbereich am Heiligenstockweg gestalterisch und funktional aufgewertet werden kann. Zur Überprüfung der Machbarkeit wurden hierzu zunächst Grundlagen (Höhenvermessung, Lage eventueller Trassen) ermittelt. In einem weiteren Schritt werden planerische Ideen entwickelt. Sobald eine konkrete Planung vorliegt, wird der Magistrat auf den Ortsbeirat zukommen. Im Heiligenstockweg wurden Arbeiten im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht veranlasst. So wurden im Bereich der Bankette schadhafte Stellen behoben. Arbeiten in dieser Größenordnung werden in der Regel nicht an die Ortsbeiräte kommuniziert. Umfangreichere Projekte wird der Magistrat dem Ortsbeirat vorstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 635
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen SchulenST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 31 Betreff: Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen Die Stadt Frankfurt unterstützt das Anliegen des Ortsbeirats. Die Zurverfügungstellung kostenloser Periodenprodukte würde einer finanziellen Benachteiligung von Mädchen und deren Auswirkungen entgegenwirken und damit ein Zeichen für Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit setzen, sowie zu einer Normalisierung des Themas "Menstruation" beitragen. Insbesondere für Schülerinnen aus sozial schwachen Familienverhältnissen bedeuten monatliche Kosten für Hygieneartikel von rund 5 € eine hohe zusätzliche finanzielle Belastung für den Familienhaushalt. Die Kostenübernahme kann analog Toilettenpapier, Seife, Handtüchern etc. aus dem städtischen Schulbudget erfolgen. Zusätzlich müssen die Erstinstallation der Spender und laufenden Kosten, z.B. Mietpauschalen berücksichtigt werden. Zur Umsetzung der Anregung sind weitere Klärungen mit dem Amt für Bau und Immobilien in Bezug auf Installation/Einbau notwendig. Da in Schulen, trotz gezielter Maßnahmen, schuleigene Gegenstände wie zum Beispiel Seife oder Toilettenpapier häufig zum Opfer von Vandalismus werden, sollte vor dem Aufstellen von Spendern für Hygieneartikel ein schulorganisatorisches Konzept in Kooperation mit der Schüler*innenvertretung angefertigt werden, um Vandalismus vorzubeugen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 348
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Sicherheit im Straßenverkehr - Einhaltung der Verkehrsregeln durchsetzenST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 32 Betreff: Mehr Sicherheit im Straßenverkehr - Einhaltung der Verkehrsregeln durchsetzen Die meisten Halt- und Parkverstöße beruhen nicht auf Irrtum oder Versehen, sondern werden mit Vorsatz begangen. Werden Verstöße zunächst nur vereinzelt begangen, führt ein Nachahmungseffekt zusammen mit unverändert im europäischen Vergleich jahrzehntelang zu geringen Sanktionen im Laufe der Zeit zu einer allgemein sinkenden Verkehrsmoral. Die Städtische Verkehrspolizei stellt sich diesem Problem, indem sie ihre Einsatzstrategien den verkehrlichen Schwerpunkten im gesamten Stadtgebiet fortlaufend anpasst. Allerdings sind Änderungen an den Rahmenbedingungen nur sehr bedingt möglich. Alle Arbeitsfelder in ihrer jeweiligen Intensität müssen mit dem zur Verfügung stehenden Personal abgedeckt werden. Die Erwartungshaltung, dass die Städtische Verkehrspolizei allein durch ein verändertes Konzept die Fahrzeugführenden zur besseren Einhaltung der Verkehrsregeln bewegen könnte, ist nicht realistisch. Anbetracht des starken PKW-Zielverkehrs im Stadtgebiet werden Verwarnungen vielfach billigend in Kauf genommen. Um gleichwohl eine abschreckende Wirkung zu erzielen, bedürfte es einer derart intensiven, engmaschigen Verkehrsüberwachung, die mit den gegebenen personellen Ressourcen nicht darstellbar ist. Der Magistrat wird aufmerksam beobachten, ob die seit 9. November 2021 leider nur für einzelne Tatbestände erhöhten Verwarnungsgelder einen spürbaren Effekt haben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 633
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen SchulenST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 33 Betreff: Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen Die Stadt Frankfurt unterstützt das Anliegen des Ortsbeirats. Die Zurverfügungstellung kostenloser Periodenprodukte würde einer finanziellen Benachteiligung von Mädchen und deren Auswirkungen entgegenwirken und damit ein Zeichen für Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit setzen, sowie zu einer Normalisierung des Themas "Menstruation" beitragen. Insbesondere für Schülerinnen aus sozial schwachen Familienverhältnissen bedeuten monatliche Kosten für Hygieneartikel von rund 5 € eine hohe zusätzliche finanzielle Belastung für den Familienhaushalt. Die Kostenübernahme kann analog Toilettenpapier, Seife, Handtüchern etc. aus dem städtischen Schulbudget erfolgen. Zusätzlich müssen die Erstinstallation der Spender und laufenden Kosten, z.B. Mietpauschalen berücksichtigt werden. Zur Umsetzung der Anregung sind weitere Klärungen mit dem Amt für Bau und Immobilien in Bezug auf Installation/Einbau notwendig. Da in Schulen, trotz gezielter Maßnahmen, schuleigene Gegenstände wie zum Beispiel Seife oder Toilettenpapier häufig zum Opfer von Vandalismus werden, sollte vor dem Aufstellen von Spendern für Hygieneartikel ein schulorganisatorisches Konzept in Kooperation mit der Schüler*innenvertretung angefertigt werden, um Vandalismus vorzubeugen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 555
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreiheit in Edwards HousingST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 34 Betreff: Barrierefreiheit in Edwards Housing Zu 1. und 3. Ein Großteil der in der Anregung gekennzeichneten Treppenanlagen befindet sich im Eigentum der Stadt. Aktuell ist im städtischen Haushalt kein gesondertes Budget zur Nachrüstung der Barrierefreiheit in öffentlichen Straßenräumen vorgesehen. Die Herstellung der Barrierefreiheit an Knotenpunkten wäre daher nur im Rahmen einer grundhaften Sanierung möglich. Um der Anregung im Ansatz zu entsprechen, schlägt der Magistrat vor, dass der Ortsbeirat die besonders zu priorisierenden Treppenanlagen benennt. Sofern diese im Eigentum der Stadt liegen, wird eine Planung erarbeitet, um hier punktuelle Verbesserungen zu erreichen. Zu 2. Nach § 11 Abs.1 des Hessischen Kommunalabgabengesetzes können Gemeinden für den Umbau und Ausbau der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze Beiträge erheben. Die Stadt Frankfurt am Main hat bisher von der Anwendung dieser Kann-Bestimmung abgesehen. Sofern umzubauende Treppenanlagen im Eigentum der Stadt liegen, entstehen demnach für die Anwohnenden keine Kosten. Die Herstellung eines barrierefreien Zugangs zu Gebäuden auf privaten Flächen liegt dagegen in der Verantwortung der jeweiligen Grundstückseigentümer. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 623
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grünanlage In den Gräben in Berkersheim (West) endlich fertigstellenST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 35 Betreff: Grünanlage In den Gräben in Berkersheim (West) endlich fertigstellen Der Magistrat teilt mit, dass das Enteignungsverfahren für die zur Herstellung der festgesetzten Grünanlage benötigten Flächen vom Regierungspräsidium Darmstadt durchgeführt wird. Sobald die Flächen in das Eigentum der Stadt Frankfurt am Main übergegangen sind, erfolgt die Herstellung der Grünanlage. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7256
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Markierter sicherer durchgehender Radstreifen von der Stiftstraße bis zur Vilbeler StraßeST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 36 Betreff: Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Markierter sicherer durchgehender Radstreifen von der Stiftstraße bis zur Vilbeler Straße Das Markieren von Radfahrstreifen, bzw. Radschutzstreifen (auf Streckenabschnitten) in roter Farbe allein erhöht oft nicht die Sicherheit des Radverkehrs. Durch die im angesprochenen Bereich zahlreichen Parkstände mit eingeschränktem Haltverbot (Verkehrszeichen 286 Straßenverkehrs-Ordnung), beziehungsweise bewirtschaftetem Parken kommt es zu häufigen Ein- und Ausparkvorgängen, was den Radverkehr behindert. Durch nicht verfügbare, dem Lieferverkehr vorbehaltene Haltemöglichkeiten kommt es zu regelwidrigen Halten und Entladen auf der Fahrbahn. Im Zuge der Weiterentwicklung zur "autoarmen Innenstadt" wird der Streckenzug daraufhin konzeptionell geprüft. Auch die Überlegungen zu Radwegen auf dem City- und Anlagering (Umgestaltung des Knotens Eschenheimer Tor) und deren Wechselbeziehungen werden betrachtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 669
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klimaschutzmaßnahmen im Ortsbezirk 1 hier: Theatertunnel-Brüstung begrünenST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 37 Betreff: Klimaschutzmaßnahmen im Ortsbezirk 1 hier: Theatertunnel-Brüstung begrünen Der Magistrat kann der Anregung leider nicht entsprechen. Eine Rankbegrünung der Brüstung entlang der südlichen Seite der Zufahrt zum Theatertunnel ist im Hinblick auf die Verkehrssicherheit nicht möglich: Gemäß DIN 1076 müssen alle Bauteile eines Tunnels regelmäßig begutachtet werden können. Eine Begrünung würde dies erheblich erschweren und könnte schlimmstenfalls dazu führen, dass Schäden, die die Standsicherheit der Brüstungswand gefährden, nicht erkannt werden können. Hinweis: Eine Rankbegrünung entlang der Brüstung des Theatertunnels würde keine signifikante Minderung der Lärm- und Luftschadstoffstoffbelastung bewirken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 670
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tempo runter vor Kinder- und Jugendeinrichtungen hier: Tempo 30 auf der KleyerstraßeST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 38 Betreff: Tempo runter vor Kinder- und Jugendeinrichtungen hier: Tempo 30 auf der Kleyerstraße Zwischen dem Golub-Lebedenko-Platz und der Schwalbacher Straße befinden sich zur Zeit schützenswerte Einrichtungen (Kita Bahnbini und AWO Kita) mit direktem Zugang zur Kleyerstraße. Der Anregung wird für den vorgenannten Bereich entsprochen. Die übrigen Bereiche erfüllen nicht die notwendigen Voraussetzungen für die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 680
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gesamtkonzept für die Platzierung von Fahrradabstellflächen im Ortsbezirk 10 endlich auf den Weg bringenST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 39 Betreff: Gesamtkonzept für die Platzierung von Fahrradabstellflächen im Ortsbezirk 10 endlich auf den Weg bringen Mit dem Stadtverordnetenbeschluss § 4424 vom 29.08.2019 (NR 895/19) wurde der Magistrat beauftragt, jährlich stadtweit 2000 Fahrradparkplätze zu schaffen. Dieses Ziel wurde im Jahr 2020 deutlich übertroffen und wird auch 2021 erreicht werden. Grundsätzlich ist dies ein wichtiger Bestandteil beim Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur. Die Zahl setzt sich aus Fahrradabstellmöglichkeiten an zentralen Orten, beispielsweise überdachten Doppelstockanlagen an ÖPNV-Haltestellen, und sogenannten dezentralen Abstellmöglichkeiten zusammen. Letztere machen mehr als 90 Prozent der zusätzlichen Fahrradabstellplätze aus. Diese dezentralen Abstellmöglichkeiten haben den Vorteil, dass das Fahrrad sehr wohnortnah oder zum Beispiel an Geschäften abgestellt werden kann. Gerade älteren Bürgerinnen und Bürgern mit teils schweren Elektrorädern sollte es aus Sicht des Magistrats nicht zugemutet werden, das Fahrrad über Treppen in den Keller oder in die Wohnung tragen zu müssen. Mit diesen Abstellmöglichkeiten wird das Transportmittel Fahrrad deutlich zugänglicher und sie üben damit einen positiven Einfluss auf die Verkehrsmittelwahl aus. Darüber hinaus liegen bei der Standortwahl der dezentralen Fahrradabstellmöglichkeiten Schwerpunkte auf Fußverkehrsförderung und darauf, falsch parkende Kraftfahrzeuge zu vermeiden. In Eckbereichen - unter Freihaltung der Laufachsen - werden bessere Sichtbeziehungen zwischen dem Fahrzeug- und Fußverkehr geschaffen. Vor allem Kinder, Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, und Eltern mit Kinderwagen profitieren von freien Laufachsen. Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass Ortsbeiratsanregungen oder direkte Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern ausreichend Potenzial bieten, um die jährliche Zahl von 2000 zusätzlichen Fahrradabstellmöglichkeiten sinnig zu schaffen. Der Magistrat sieht daher inzwischen nicht mehr die Notwendigkeit, ein zusätzliches Konzept zu erstellen, sondern ist zuversichtlich, weiterhin konstruktive und konkrete Vorschläge auch aus den Ortsbeiräten zu erhalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 644
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schneeräumung nicht auf Kosten der RadfahrendenST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 3 Betreff: Schneeräumung nicht auf Kosten der Radfahrenden Dem Magistrat ist die genannte Problematik bereits bekannt, insofern wurde der Winterdienst auf Fahrradwegen auch in diesem Jahr in Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen (Umweltamt, FES GmbH, Amt für Straßenbau und Erschließung) ausführlich thematisiert. Grundsätzlich erfolgt der Winterdienst im Rahmen der gültigen Satzung über die Straßenreinigung durch die FES GmbH nur auf Fahrbahnen. Diese werden bei Schneefall und/oder Eisglätte nach einer entsprechend geplanten ABC-Priorisierung - das heißt nach Verkehrswichtigkeit - abgefahren. Dabei sind alle verfügbaren Personalressourcen des Dienstleisters für die Herstellung verkehrssicherer Verkehrslinien vorgesehen (Verkehrssicherungspflicht). Die Fahrbahnen mit höchster Priorität - sogenannte A-Strecken - werden schnellstmöglich angefahren und beinhalten in diesem Arbeitsschritt auch die angrenzenden Fahrradwege. Generell werden alle Radwege, die in der Beauftragung der FES GmbH sind, je nach Leistungsfähigkeit gemäß einer Tourenplanung von Schnee und Eis befreit. Die angesprochene Problematik liegt allerdings in der Natur der Sache. Der Dienstleister kann den Schnee/Matsch nicht nach links in den Gegenverkehr räumen. In der Praxis würde eine Räumung nach links zudem bedeuten, dass auf dem Rückweg der Schnee auf die bereits geräumte Fahrbahnseite getragen wird. Das Gefahrenpotential wäre sehr hoch und entspräche nicht der Verkehrssicherungspflicht. Daraus ergibt sich die Anweisung nach rechts zu räumen. Infolgedessen kommt es dazu, dass Schnee beziehungsweise Schneematsch auf einem Teil des Fahrradweges zum Liegen kommt. Dies lässt sich leider auch künftig nie gänzlich vermeiden, da die Räumfahrzeuge stets im Verkehrsfluss mitfahren. Die Räumung der Fahrbahn gestaltet sich bei baulich abgetrennten Radwegen, welche durch Leitschwellen gesichert sind und direkt neben der Fahrbahn verlaufen, zusätzlich problematisch. Um die Verkehrssicherheit der Fahrradfahrenden jedoch sicherzustellen, wurden - neben dem eigentlichen Winterdienst - dauerhafte Sicherheitskontrollen auf den Radwegen in das Leistungsverzeichnis aufgenommen. Seit dem 01.11.2021 erfolgen innerhalb der streupflichtigen Zeiten bei Lufttemperaturen ab zwei Grad Celsius Kontrollfahrten auf einem festgelegten Radwegenetz. Bei Bedarf wird abschnittsweise gestreut oder ein Voll- beziehungsweise Teileinsatz für alle Radwege-Touren ausgelöst. Konkrete Bereiche können künftig jedoch gerne direkt an das Umweltamt Frankfurt, Sachgebiet Straßenreinigung und Winterdienst (E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de), gemeldet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 986
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radbügel für die Wickerer StraßeST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 40 Betreff: Radbügel für die Wickerer Straße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 681
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellen von Rollerständern vor Jugendhäusern und SchulenST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 41 Betreff: Aufstellen von Rollerständern vor Jugendhäusern und Schulen Bereiche auf öffentlichen Verkehrsflächen stehen nur sehr eingeschränkt zur Verfügung und sollen dem Allgemeingebrauch vorbehalten bleiben. Rollerständer sind daher in der Regel innerhalb der Gelände der Einrichtungen aufzustellen. Sollte dies nicht möglich sein, müsste im Einzelfall geprüft werden, ob öffentliche Flächen zur Verfügung stehen. Hierbei sind auch die Belange der Barrierefreiheit zu prüfen. Gerne steht der Magistrat zur Verfügung, um konkrete öffentliche Flächen zu prüfen. Der Ortsbeirat wird gebeten, sich dahingehend mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung in Verbindung zu setzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 738
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beleuchtung MatissewegST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 42 Betreff: Beleuchtung Matisseweg Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass er die Bäume schneidet, um für eine bessere Ausleuchtung zur sorgen. Mit der Ausführung ist im vierten Quartal dieses Jahres zu rechnen. Je nachdem, wie es um den Wuchs der Bäume bestellt ist, wird der Magistrat diese Maßnahme wiederholen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 737
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Markierung der Radwegeverbindung entlang der GalluswarteST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 43 Betreff: Sicherer Radverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Markierung der Radwegeverbindung entlang der Galluswarte Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 682
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ergebnisse der Verkehrszählung an der Graf-von-Stauffenberg-AlleeST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 44 Betreff: Ergebnisse der Verkehrszählung an der Graf-von-Stauffenberg-Allee Die Graf-von-Stauffenberg-Allee ist eine Straße mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Im Bereich der Schule gibt es bereits zwei Fußgängerüberwege, die jeweils zwischen den Fahrtrichtungen durch eine Mittelinsel getrennt sind. Für den Ersatz des Fußgängerüberweges in der Nähe der Parkplätze der Schule durch eine Lichtsignalanlage muss gemäß der entsprechenden Empfehlung für die Einrichtung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ) eine bestimmte Anzahl von zu Fuß Gehenden in der Spitzenstunde erreicht sein, bei einem gleichzeitig vorhandenen Mindestaufkommen von Kraftfahrzeugen. Die durchgeführte Verkehrszählung hat ergeben, dass maximal 114 zu Fuß Gehende in der Spitzenstunde die Straße gequert haben. Gleichzeitig war in dieser Stunde ein Aufkommen von 418 Kraftfahrzeugen zu verzeichnen. Für diese Zahlen wird gemäß der R-FGÜ ein Fußgängerüberweg empfohlen. Für den Einsatz einer Lichtsignalanlage hätte entweder bei gleichem Kraftfahrzeugaufkommen das Fußgängeraufkommen deutlich höher sein müssen, oder bei gleichem Fußgängeraufkommen hätte das Kraftfahrzeugaufkommen deutlich höher sein müssen. Die ermittelte Verkehrsbelastung spricht jedoch für den bereits eingerichteten Fußgängerüberweg. Der Anregung des Ortsbeirates, den Fußgängerüberweg durch eine Lichtsignalanlage zu ersetzen, kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 730
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Platz für Radfahrende, zu Fuß Gehende und Rollstuhlfahrende statt für SUVs im StraßenraumST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 45 Betreff: Mehr Platz für Radfahrende, zu Fuß Gehende und Rollstuhlfahrende statt für SUVs im Straßenraum Vorläufige Stellungnahme: Zu 1.: Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) kennt nur eine Abgrenzung PKW zum LKW. Innerhalb der Gruppe von PKW gibt es keine Unterscheidungsmöglichkeit. Sofern Fahrzeuge eine Zulassung haben, besteht ferner keine Möglichkeit, diese aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen, beziehungsweise die Zufahrt zu beschränken. Nach der StVO gibt es lediglich die Möglichkeit der Tonnage- beziehungsweise Gewichtsbeschränkung bei Lastkraftwagen. Zu 5.: Die Überwachung des Parkverbots für Fahrzeuge über 2,8 t zulässigem Gesamtgewicht auf Gehwegen findet im Rahmen der allgemeinen Verkehrsüberwachung statt. Sofern die Fahrzeuge erkennbar über diesem Wert liegen, wird dies konsequent zur Anzeige gebracht. Zu 2., 3., 4. und 6.: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine ab Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 683
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erweiterung des Park-and-ride-Parkplatzes Kalbach prüfenST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 46 Betreff: Erweiterung des Park-and-ride-Parkplatzes Kalbach prüfen Zu 1. Der P+R-Platz bietet derzeit 376 Fahrzeugen Platz. Zu 2. Vor der pandemischen Lage war die Auslastung des P+R-Platzes hoch bis sehr hoch. Der zweitweise starke Einbruch der Fahrgastzahlen des ÖPNV ging auch mit einer sinkenden P+R-Nachfrage einher. Die Station Kalbach wird durch die Stadtbahnlinien U2 und U9 bedient und verfügt somit generell über einen sehr gutes ÖPNV-Angebot. Die Stadtbahnlinie U2 durchquert die Innenstadt bis zum Südbahnhof und stellt somit eine Alternative zum Pkw dar. Die Stadtbahnlinie U9 fährt über den Riedberg und endet derzeit in Ginnheim. Nach dem Lückenschluss der U4 zwischen Ginnheim und der Bockenheimer Warte werden weitere attraktive Verbindungen möglich sein. Daher kann mit einem Anstieg der Nachfrage an Pkw-Stellplätzen auf der P+R-Anlage Kalbach gerechnet werden. Dabei ist grundsätzlich von einem Nachfragepotenzial auszugehen, das über das derzeitige Angebot hinausgeht. Zu 3 und 4. Prinzipiell ist es nach der Auffassung des Magistrats sinnvoll, P+R-Angebote außerhalb von Frankfurt am Main - in Wohnortnähe der Pendelnden - einzurichten: So können längere Autofahrten zu P+R-Anlagen vermieden werden. Es kann aber auch zielführend sein, bestehende P+R-Anlagen an den Stadtgrenzen auszubauen, um Autofahrende für den ÖPNV zu gewinnen und das Stadtgebiet vom Autoverkehr zu entlasten. Ohne bauliche Maßnahmen oder Veränderungen ist eine Erweiterung des P+R-Platzes allerdings nicht möglich. Derlei Maßnahmen allerdings werden durch die inzwischen vorliegenden Gutachten eines Baumgutachters und eines Ornithologen erschwert. Die dort angesiedelten Saatkrähen stehen unter Schutz, außerdem sind die Bäume zu schützen. Deshalb wäre eine Nutzung der großen Grünfläche für eine Erweiterung des Parkraums nur sehr eingeschränkt und mit erheblichen Aufwand - zum Beispiel mit umfangreichen Wurzelschutzmaßnahmen oder der Einhaltung größerer Abstände - zu realisieren. Es könnte also nur eine sehr begrenzte Zahl an Stellplätzen neu entstehen. Mit einer Beschmutzung der Autos durch die Saatkrähen wäre ebenfalls zu rechnen. Es haben sich bereits Anbieter von Ladeinfrastruktur gemeldet und Interesse bekundet. Konkrete Anträge liegen noch nicht vor, alsbald dies der Fall ist, wird der Magistrat diese Anträge prüfen. Des Weiteren hat die Mainova AG in der Heinrich-Lanz-Allee, im Umfeld des P+R-Platzes also, einen Schnellladestandort geplant. Zu 5. Der Baumbestand muss erhalten werden. Auf Grund des derzeitig gültigen Bebauungsplanes B 298 ist eine andere als die derzeitige Nutzung und Bebauung nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.09.2021, V 153
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gehweg Krifteler Straße zwischen Lahnstraße und Kleyerstraße für alle passierbar machenST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 47 Betreff: Gehweg Krifteler Straße zwischen Lahnstraße und Kleyerstraße für alle passierbar machen Eine bauliche Absicherung zwischen den parkenden Fahrzeugen und dem Gehweg ist nicht möglich, da der Gehweg zu schmal ist. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Der Magistrat schlägt stattdessen eine Änderung der Parkregelung von Senkrechtparken zu Längsparken vor. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass dadurch 50 % der Parkplätze wegfallen. Der Ortsbeirat wird daher gebeten, diesen Vorschlag im Gremium zu prüfen und dem Magistrat eine Rückmeldung zu geben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 687 Antrag vom 05.04.2022, OF 401/1 Antrag vom 07.04.2022, OF 402/1 Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2005
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mainzer Landstraße: Grünphase für zu Fuß Gehende verlängernST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 48 Betreff: Mainzer Landstraße: Grünphase für zu Fuß Gehende verlängern Zu 1. und 2.: Die Betrachtung der Kreuzung Mainzer Landstraße / Ackermannstraße wird im Rahmen der Verkehrsuntersuchung zur Errichtung einer Lichtsignalanlage Mainzer Landstraße / Krifteler Straße einbezogen (siehe auch Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1539). Eine Verlängerung der Grünphase für zu Fuß Gehende sowie eine Reduktion der Wartezeiten wird dabei als Planungsziel festgelegt. Zu 3.: Eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50km/h auf 30 km/h ist aufgrund der baulichen Gestaltung der Straße (getrennte Richtungsfahrbahnen) unangemessen. Es besteht keine rechtliche Grundlage, die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu reduzieren. Zu 4.: Ortsfeste Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen werden in Abstimmung mit der Landespolizei und der Unfallkommission installiert, sofern die rechtlichen Voraussetzungen wie insbesondere das Vorliegen eines Unfallschwerpunktes erfüllt sind. Da an der Kreuzung kein Unfallschwerpunkt vorliegt, ist der Antrag diesbezüglich abzuweisen. Die Städtische Verkehrspolizei verfügt im weiteren Verlauf der Mainzer Landstraße (auf Höhe Hausnummer 387; stadteinwärts) über Abstellmöglichkeiten für den Enforcement-Trailer und führt dort bereits im Umfeld Geschwindigkeitskontrollen über mehrere Tage hinweg durch. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 690
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Pariser Straße durch Radbügel absichernST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 49 Betreff: Pariser Straße durch Radbügel absichern Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den genannten Bereich in der Pariser Straße mit Radbügeln absichern. Mit der Ausführung ist im ersten Quartal 2022 zu rechnen. Anlage (ca. 1,9 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 693
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Eine Planungswerkstatt für den Platz vor der Dornbuschkirche initiieren!ST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 4 Betreff: Eine Planungswerkstatt für den Platz vor der Dornbuschkirche initiieren! Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine abschließende Stellungnahme zur Durchführung einer Planungswerkstatt abgeben zu können. Aber zu der Anregung teilt der Magistrat mit, dass am 08.11.2021 zum Platz vor der Dornbuschkirche ein Ortstermin mit dem Ortsbeirat, dem Grünflächenamt und dem Amt für Straßenbau und Erschließung stattgefunden hat. Dabei wurde sich auf Vorabmaßnahme verständigt, die zeitnah umgesetzt werden sollen. Somit prüft das Grünflächenamt aktuell die Möglichkeit, einen etwa ein Meter breiten Grünstreifen mit drei Bäumen zwischen der Dornbuschkirche und dem davorliegenden Parkstreifen herzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2021, OM 713
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lärmdisplay auf der Europa-Allee installierenST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 50 Betreff: Lärmdisplay auf der Europa-Allee installieren Lärmdisplays fallen in die Zuständigkeit der Landespolizei und werden auch durch diese installiert. An den Aufstellungsort eines Lärmdisplays sind gewisse (technische) Voraussetzungen geknüpft, unter anderem die Einspurigkeit. Das bedeutet, dass für jede Fahrtrichtung lediglich eine Fahrspur zur Verfügung stehen darf, damit das Lärmdisplay ordnungsgemäß funktioniert. Da die Europa-Allee im angesprochenen Bereich zweispurig ist, kann der Anregung nicht entsprochen werden. Ein schematischer Aufbau kann auf Seite 17 der Informationsbroschüre des Herstellers unter folgendem Link eingesehen werden https://www.rtb-bl.de/wp-content/uploads/RTB_DIALOG_DI SPLAY-1.pdf Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 694
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Teilstück Gutleutstraße für Pkw-Verkehr sperrenST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 51 Betreff: Teilstück Gutleutstraße für Pkw-Verkehr sperren Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können und geht aktuell davon aus, dass voraussichtlich bis Februar 2022 eine abschließende Stellungnahme erfolgen kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 700
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssicherheit an der Kita im WesthafenST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 52 Betreff: Verkehrssicherheit an der Kita im Westhafen Dem Vorschlag, das Zusatzzeichen "Bei Zuwiderhandlung wird abgeschleppt" anzubringen, kann nicht entsprochen werden, da das Zeichen nicht im amtlichen Verkehrszeichenkatalog enthalten ist. Die Anregung wird zum Anlass genommen, an der Örtlichkeit durch die Städtische Verkehrspolizei kurzzeitig Sonderkontrollen durchführen zu lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 701
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssicherheit im Ortsbezirk 1 hier: Ausgefallene Ampel Düsseldorfer Straße reaktivierenST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 53 Betreff: Verkehrssicherheit im Ortsbezirk 1 hier: Ausgefallene Ampel Düsseldorfer Straße reaktivieren Der Anregung wurde dahingehend entsprochen, dass die Lichtsignalanlage seit dem 23. September 2021 wieder in Betrieb ist. Die technische Überprüfung hat jedoch ergeben, dass das Steuergerät veraltet ist und daher im Moment eine Änderung der Signalzeiten nicht möglich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 707
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängerüberweg am Baseler Platz gegen missbräuchliche Nutzung sichernST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 54 Betreff: Fußgängerüberweg am Baseler Platz gegen missbräuchliche Nutzung sichern Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, innerhalb der vorgegebenen Frist noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 702
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 1ST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 55 Betreff: Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 1 Derzeit befindet sich die Sondernutzungserlaubnis mit einem Auflagenkatalog für das Abstellen der E-Scooter im öffentlichen Raum noch in der Erarbeitung. Zukünftig soll damit das "wilde Abstellen" der Roller verhindert und gefährlichen Situationen vorgebeugt werden. Dabei werden die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer berücksichtigt. Wie bei allen anderen Sondernutzungen im Stadtgebiet werden die Blindenleitsysteme auch von den E-Scootern jederzeit freigehalten werden müssen. Es ist außerdem vorgesehen, bestimmte Bereiche des öffentlichen Raums für das Befahren und Abstellen auszuschließen und sukzessive feste Abstellflächen für die E-Scooter im Stadtgebiet auszuweisen. Der Magistrat strebt an, auf diesem Weg eine nachhaltige und vernünftige Lösung für alle Verkehrsteilnehmenden zu finden. Bei der Auswahl von Stellflächen erfolgt eine gesamtstädtische Betrachtung. Die Standorte werden straßenrechtlich geprüft. Zu einzelnen Ortsbezirken können derzeit noch keine Aussagen getroffen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 33
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bewertung der Risikolage für Hochwasserereignisse im Nordend und Übersicht zu PräventivmaßnahmenST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 56 Betreff: Bewertung der Risikolage für Hochwasserereignisse im Nordend und Übersicht zu Präventivmaßnahmen Die Starkregenvorsorge ist eine kommunale Gemeinschaftsaufgabe der Grundstückseigentümer*innen im Rahmen der Eigenvorsorge und der Stadt im Rahmen der Daseinsvorsorge. Bei seltenen und außergewöhnlichen Starkregen, die überall im Stadtgebiet auftreten können, ist die Leistungsfähigkeit der nur für normale Bemessungsregen ausgelegten Kanäle überschritten und es kommt zu Sturzfluten an der Oberfläche. Die Starkregen können statistisch zufällig einzelne Stadtteile häufiger treffen, entscheidend bleibt die Gefährdung am jeweiligen Ort. Die Starkregenvorsorge muss das gesamte Stadtgebiet betrachten, so dass bei den folgenden Antworten meist nur übergreifende Aussagen gegeben werden können. Zu Ihren Fragen im Einzelnen: 1. Mit welchem Schadensmaß hat das Nordend zu rechnen (in Abhängigkeit verschiedener Niederschlagsmengen)? Grundsätzlich wird zwischen den Begriffen Gefahr, Risiko und Schadenspotential unterschieden. Das Risiko stellt dabei die Schnittmenge aus Gefahr und Schadenspotential dar. Die Gefahr von Überflutungen durch Starkregen kann mithilfe der Starkregengefahrenkarten der Stadt Frankfurt am Main abgeschätzt werden. Die Gefahr wird durch die weitestgehend natürlichen Randbedingungen (zum Beispiel das Relief und Gewässerverläufe) bedingt und zudem durch die Bebauung geprägt. Jeder Ort in Frankfurt kann potentiell von Überflutungen durch Starkregen betroffen sein. Besonders gefährdet sind Unterführungen einschließlich U-/S-Bahnhöfe, Tunnel sowie Bereiche, die sich unmittelbar an kleineren Fließgewässern oder an Hängen beziehungsweise am Hangfuß befinden. Das Schadenspotenzial ist von der jeweiligen Flächen- und Gebäudenutzung bzw. -gestaltung abhängig. Zum erwarteten Schadensmaß aufgrund von Starkregenereignissen kann für einen ganzen Stadtteil keine Angabe gemacht werden. 2. Wie ist die Stadt Frankfurt auf die Gefahr von Starkregenereignissen vorbereitet bzw. wie möchte sie sich darauf vorbereiten? Die Stadtverwaltung Frankfurt am Main befasst sich seit mehr als 10 Jahren mit erhöhter Aufmerksamkeit um das Thema Starkregenvorsorge. Neben der baulichen Berücksichtigung bei Neubaugebieten und bei Straßenbauvorhaben wurde das Thema übergreifend in der Koordinierungsgruppe Klimawandel behandelt und in die "Frankfurter Klimawandelanpassungsstrategie" aufgenommen. Parallel befasste sich eine Arbeitsgruppe mit den nötigen Maßnahmen für die Starkregenvorsorge. Eine der ersten Empfehlungen war die Erstellung von stadtweiten Starkregengefahrenkarten zur Ermittlung und Darstellung der Überflutungsgefahr bei Starkregen. Das Umweltamt hat die Starkregengefahrenkarten beauftragt und vor Kurzem veröffentlicht. Diese Karten sind frei verfügbar unter https://geoportal.frankfurt.de/starkregen. Die flächendeckenden Informationen liefern eine Grundlage, um Risikovorsorge zu betreiben. Die Vorsorge vor Überflutungsschäden bei Starkregen ist eine Gemeinschaftsaufgabe der Stadt im Rahmen der Daseinsvorsorge (Kanal, Straßen, Grünflächen, Feuerwehr, Stadtplanung usw.) und der Grundstückseigentümer*innen, die auf Grundlage des Wasserhaushaltsgesetzes (§ 5 Absatz 2) zum eigenverantwortlichen Schutz verpflichtet sind. Für die Bürger*innen ist über die bereits veröffentlichten Hinweise zur Starkregenvorsorge hinaus eine weitere Informationsbereitstellung vorgesehen. Bei Starkregenereignissen kommt es vorrangig auf den Objektschutz der einzelnen Liegenschaft an. Dazu kommt der generell erforderliche Schutz gegen Rückstau aus dem Kanalnetz in die Grundstücksentwässerungsanlagen, da standardmäßig beim Bemessungsregen oder besonderen Betriebszuständen ein Einstau des Kanals bis zur Straßenoberkante möglich ist. Erkenntnisse aus Starkregenereignissen der letzten Jahre zeigen, dass viele Schäden durch funktionierende Rückstausicherungen, intakte Grundstücksentwässerungsleitungen, kleine Aufmauerungen oder andere einfache Maßnahmen hätten vermieden werden können. Die Sicherung gegen Rückstau aus der Kanalisation und die Unterhaltung der Grundstücksentwässerungsanlagen sind seit jeher in der Entwässerungssatzung verpflichtend geregelt. Die Stadt bearbeitet die neuen Erkenntnisse aus den Starkregengefahrenkarten im Rahmen ihrer Möglichkeiten und nach Prioritäten. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass diese bei allen neuen Vorhaben berücksichtigt werden. Zu den möglichen Vorsorgemaßnahmen gehören die Sicherstellung von Ableitungswegen und Speicherflächen im Straßenraum und in Grünflächen, aber auch auf Grundstücken. Ein weiterer Aspekt der Starkregenvorsorge ist die dezentrale Regenwasserbewirtschaftung, die zur Reduzierung der Abflüsse beiträgt (Dachbegrünung, durchlässige Befestigungen, Mulden u.a.m.). Diese Maßnahmen sind gerade im innerstädtischen Bereich auch für die Hitzevorsorge und die Grünbewässerung von wichtiger Bedeutung und daher in der "Frankfurter Anpassungsstrategie" und der "Klimaallianz" des Umweltdezernats verankert. Gleichzeitig werden durch den veränderten Umgang mit Regenwasser die Kanalisation, die Gewässer und die Kläranlagen entlastet. Dies ist daher als ein Zielpfad im aktuellen Konzept "Abwasser 2035" der Stadtentwässerung Frankfurt am Main enthalten. Für Grundstückseigentümer*innen ist eine Reduzierung der Niederschlagswassergebühr möglich und es gibt für bestimmte Maßnahmen Fördermittel im Rahmen des Programms "Frankfurt frischt auf". 3. Welche Maßnahmen sind dazu bereits in Planung oder in Umsetzung? Über die bei der Frage 2 bereits aufgeführten Konzepte und Maßnahmen der Stadt hinaus werden in der laufenden Bearbeitung in allen Bereichen der Stadtverwaltung neue Erkenntnisse der Starkregenvorsorge berücksichtigt. So hat das Stadtplanungsamt bei zwei Stadtplatzgestaltungen im Innenstadtbereich detaillierte 3D-Abflussberechnungen für verschiedene Varianten berechnen lassen, um Starkregenfolgen bewerten zu können. Bei Straßenplanungen wird bereits seit einigen Jahren besonderes Augenmerk auf die Straßenentwässerung und die Ableitung bei Starkregen gelegt. Die Grundsätze der Starkregenvorsorge wurden auch in städtische Fach-Leitfäden aufgenommen, z.B. in die "Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen" (Amt für Bau und Immobilien), den "Ratgeber Klimawandel und Bauen" für die Bauaufsicht und den "Leitfaden Nachverdichtung" (Stadtplanungsamt). Im Rahmen der Bauleitplanung für neue Erschließungsgebiete werden bereits seit 2005 regelmäßig Regenwasserbewirtschaftungs-Konzepte erstellt, die das Thema Starkregenvorsorge mit behandeln und in die städtebaulichen Planungen einfließen. Die Stadtentwässerung Frankfurt am Main weist bei Anträgen auf Anschlussgenehmigung Antragsteller auf Mängel hin. Bislang erfolgte die Bearbeitung bei bekannt gewordenen Überflutungsgefährdungen im Rahmen der laufenden Verwaltung, z.B. durch den Bau von Abfanggräben und Ableitungskanälen (Harheim, Nieder-Eschbach) oder Straßenumbauten. Für die Auswertung und Bearbeitung der nun vorliegenden stadtweiten Informationen zur Starkregengefährdung werden die Prozesse und Strukturen zurzeit angepasst. 4. Wie möchte die Stadt Frankfurt ihre Bürgerinnen und Bürger vor Gefahrenlagen warnen? Die Warnung vor Starkregenereignissen und anderen Wetterextremen erfolgt zunächst auch in Frankfurt durch den Deutschen Wetterdienst (DWD) über die öffentlichen Medien und andere Angebote des DWD, wie zum Beispiel Apps. Die Branddirektion würde die Wetterwarnungen des DWD bei einem akut bevorstehenden extremen Starkregenereignis über folgende Warnkanäle ergänzen beziehungsweise mit Handlungsempfehlungen konkretisieren: Rundfunksender, Twitter, Website der Feuerwehr, gegebenenfalls Lautsprecherdurchsagen in Kooperation mit der Polizei. Die Branddirektion prüft die Realisierbarkeit eines flächendeckenden Sirenennetzes als weiteren Warnkanal. 5. Welche Erkenntnisse werden aus der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalenm und Rheinland-Pfalz genutzt, um auch Frankfurt/das Nordend besser vor Starkregenereignissen zu schützen? Die extreme Hochwasser-Flutkatastrophe im Sommer hat in der Öffentlichkeit ein stärkeres Bewusstsein für den Hochwasserschutz, aber auch die Notwendigkeiten der Klimawandelanpassung geschaffen. Es handelte sich dabei um ein großräumiges Hochwasserereignis in einer engen Tallage, das dennoch Anlass ist, sich mit dem Hochwasserschutz an Frankfurts Gewässern zu befassen. Neben dem Main und der Nidda, bei denen durch Vorwarnzeiten, Dämme und Wehre das Überflutungsrisiko reduziert werden kann, sind bei einigen kleineren Bächen Vorwarnungen nicht möglich und im Hinblick auf die zu erwartenden Verschärfungen durch den Klimawandel noch weitere Maßnahmen zu entwickeln, zum Teil in Abhängigkeit von den Oberliegern. Die Starkregenvorsorge ist davon jedoch zu unterscheiden. Wie zuletzt im Juni dieses Jahres in Frankfurt passiert, entladen sich Gewitterzellen in kurzer Zeit über dem aufgeheizten Stadtgebiet und führen lokal begrenzt zu extremen Sturzfluten, die ohne Rücksicht auf Grundstücksgrenzen dem Gefälle folgend ablaufen und in Senken zu gefährlichem Aufstau führen können. Die Kanalisation kann für solche seltenen bis extremen Starkregenereignisse technisch und wirtschaftlich nicht ausgelegt werden. Historisch ungünstige Bedingungen, Nachverdichtungen und mangelnder Objektschutz führen dann zusammen mit dem Klimawandel zu höheren Schäden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2021, OM 726
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Endlich zwei Fahrradspuren auf der Friedberger Landstraße!ST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 57 Betreff: Endlich zwei Fahrradspuren auf der Friedberger Landstraße! Grundsätzlich hält der Magistrat die Schließung der beschriebenen Lücke der Radverkehrsführung für sinnvoll. Es gibt verschiedene Umsetzungsvarianten. Neben der Idee der Reaktivierung des ehemaligen Radweges in stadtauswärtiger Richtung erscheint auch eine Fahrbahnführung nach dem Muster des südlich angrenzenden Abschnitts prüfenswert. Für letztere Variante müssen noch die Auswirkungen auf den Verkehrsfluss untersucht werden. Als kurzfristige Maßnahme werden Fahrradpiktogramme in beiden Fahrtrichtungen markiert. Die Umsetzung erfolgt frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2021. Aufgrund der Tatsache, dass es sich bei der Friedberger Landstraße um eine Hauptverkehrsstraße mit Straßenbahn- und Busverkehr handelt, ist eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 nicht möglich. Zudem ist in der zweistreifigen stadteinwärtigen Richtung die Differenzgeschwindigkeit zwischen Kfz- und Radverkehr aufgrund des Gefälles geringer, weshalb die Radverkehrsführung im Mischverkehr verträglicher ist. Der Anregung wird somit in diesem Punkt nicht entsprochen. Hinweis: Die Stellungnahme ST 57 wurde seitens des Magistrats zurückgezogen (siehe Anlage). Anlage 1 (ca. 74 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7147
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Glascontainer in der Günthersburgallee versetzenST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 58 Betreff: Glascontainer in der Günthersburgallee versetzen Der Magistrat entspricht der Anregung und hat sich mit der FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH in Verbindung gesetzt. Die Container werden versetzt, sobald ein geeigneter Alternativstandort gefunden wurde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2021, OM 729
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ladezone für die Eckenheimer Landstraße 267 bis 275ST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 59 Betreff: Ladezone für die Eckenheimer Landstraße 267 bis 275 Bislang findet sich, beginnend ab dem Sonderparkplatz für Schwerbehinderte vor Liegenschaft 271 (ehemals Café Ruppel) bis zur Fußgängerschutzanlage vor Liegenschaft 267, eine Ladezone mit Verkehrszeichen (VZ) 286 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "eingeschränktes Haltverbot" sowie Zusätzen VZ 1042-31 StVO "werktags 7-17 h" und 1053-34 StVO "auf dem Seitenstreifen". Diese Regelung erweist sich als nicht zielführend. Die Ladezone wird künftig mit VZ 283 StVO "absolutes Haltverbot" sowie dem Zusatz VZ 1026-35 StVO "Lieferverkehr frei" beschildert. Zudem wird zur Verdeutlichung ein Lieferzonenpiktogramm markiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2021, OM 728
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rechenzentren im Ortsbezirk 11 - Gewerbesteuer, erteilte Genehmigung, Auflagen, BebauungsplanST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 5 Betreff: Rechenzentren im Ortsbezirk 11 - Gewerbesteuer, erteilte Genehmigung, Auflagen, Bebauungsplan Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die Anfrage des Ortsbeirates nicht innerhalb der angegebenen Frist beantworten zu können und wird nach abgeschlossener Prüfung umgehend Stellung nehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 169
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Geplanter Erweiterungsbau des BürgerhospitalsST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 60 Betreff: Geplanter Erweiterungsbau des Bürgerhospitals Nach eingehender Prüfung kann der Magistrat zu den gestellten Fragen folgendes mitteilen: zu Ziffer 1: Ursprünglich war geplant, das ehemalige Palliativgebäude des Marienkrankenhauses in der Richard-Wagner-Straße 14, als Teil des an dieser Stelle projektierten Bürgerhospital und Clementine Kinderhospital, zu erhalten. Aufgrund festgestellter statischer Mängel ist das Gebäude nicht zu erhalten, das Gebäude wird zu gegebener Zeit abgerissen werden. Das weitere Vorgehen, gar eine konkrete Planung, ist dem Magistrat derzeit nicht bekannt: Weder liegen ein Antrag für die Abrissarbeiten, noch ein Bauantrag für die Neuplanung vor. Der weitaus größte Teil des vormaligen Krankenhauses wurde abgerissen, die Neubauarbeiten der an dieser Stelle errichteten Mehrfamilienwohnhäuser sind inzwischen abgeschlossen. zu Ziffer 2: Ein Terminplan hinsichtlich des weiteren Vorgehens des Betreibers des Bürgerhospitals und Clementine Kinderhospitals ist dem Magistrat nicht bekannt. zu Ziffer 3: Eine Zwischennutzung des Gebäudes in der Richard-Wagner-Straße 14 ist nach derzeitigem Kenntnisstand aufgrund des Bauzustands nicht möglich. zu Ziffer 4: Die Bauaufsicht steht mit der Bauherrschaft des Bürgerhospitals und des Clementine Kinderhospitals weiterhin in Kontakt. Eine abgeschlossene Planung jedoch, die über die seinerzeit positiv beschiedene Bauvoranfrage für den Erweiterungsbau hinausgeht, liegt der Bauaufsicht nicht vor. Eine Aussage zur Gestaltung der Verbindungsbrücke, die damit im Zusammenhang stehende erforderliche Umgestaltung des Straßenraums und eine Einbindung der Öffentlichkeit und des Ortsbeirates ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. In diesem Zusammenhang möchten wir auf die Vorstellung des Projektes im Ortsbeirat durch den Geschäftsführer des Bürgerhospitals am 04. November 2021 hinweisen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.05.2018, V 881
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verwendung der Stellplatzablösemittel 2020ST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 61 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel 2020 Die Verwendung von Stellplatzablösebeträgen ist in § 52 Abs. 3 der Hessischen Bauordnung (HBO) abschließend geregelt. Demzufolge können nur die dort aufgezählten Maßnahmen finanziert werden. Dies sind im Einzelnen: Die Herstellung zusätzlicher Parkeinrichtungen zugunsten des Gemeindegebietes. Die Instandhaltung, Instandsetzung oder Modernisierung bestehender Parkeinrichtungen. Sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr, einschließlich investiver Maßnahmen des öffentlichen Personennah- oder Fahrradverkehrs. Daneben hängt der Einsatz der Stellplatzablösemittel davon ab, welche Maßnahmen in einem Berichtsjahr umgesetzt und refinanziert werden. Dies wird von der Stadtverordnetenversammlung durch Beschluss der umzusetzenden Maßnahmen bestimmt. Auch, wenn die Förderung von Fahrradmaßnahmen einen hohen Stellenwert hat, so ist dennoch zu berücksichtigen, dass es sich bei Maßnahmen des Fahrradverkehrs naturgemäß um solche mit vergleichsweise geringem Investitionsvolumen handelt. Deshalb fallen auch die dafür eingesetzten Stellplatzablösemittel - im Gegensatz zu den für Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) eingesetzten Beträgen - vergleichsweise gering aus. Zur Sicherstellung des festgelegten fünfprozentigen Anteils für 2021 wäre demzufolge, neben den zum Ausbau des Radverkehrs eingesetzten Stellplatzablösemitteln, eine Deckelung der Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr erforderlich. Dies ist der Dynamik bei den Auszahlungen der geleisteten Stellplatzablösemittel innerhalb eines Jahres geschuldet. Allerdings hat der ÖPNV-Ausbau eine hohe Bedeutung für die Verkehrswende. Für den Ausbau der Radinfrastruktur wiederum stehen nach der Einigung zum Radentscheid und dem daraus resultierenden Beschluss zur Fahrradstadt Frankfurt am Main auch mit dem derzeitigen Prozedere ausreichend investive Mittel zur Verfügung. Die Hürden bei der Umsetzung stellen somit nicht finanzielle Aspekte dar, sondern aufwendige Planungs- und Abstimmungsprozesse sowie zu berücksichtigende Randbedingungen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 127
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsspiegel An den Weiden/Eschersheimer LandstraßeST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 62 Betreff: Verkehrsspiegel An den Weiden/Eschersheimer Landstraße Der Magistrat hat die Örtlichkeit überprüft. Einen Verkehrsspiegel gibt es dort bereits - auf der gegenüberliegenden Seite der T-Kreuzung (An den Weiden/Eschersheimer Landstraße). Allerdings sieht der Magistrat bei der Ausrichtung des Spiegels Nachbesserungsbedarf. Der Magistrat wird den Spiegel so justieren, dass die Fahrbahn darin klar erkennbar ist. Die Maßnahme wird im vierten Quartal 2021 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2021, OM 715
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anbringung einer Schieberampe an der Fußgängerbrücke Am Grünen GrabenST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 63 Betreff: Anbringung einer Schieberampe an der Fußgängerbrücke Am Grünen Graben Vorläufige Stellungnahme: Das Bauwerk wird seitens der DB Netz AG ohne die gewünschte Vorrichtung erstellt. Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass geprüft wird, ob die angeregte Schiebevorrichtung trotz der geringen Treppenbreite von 2,50 Meter angebracht werden kann. Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2021, OM 716
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anbringung von Spiegeln an der EÜ WoogstraßeST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 64 Betreff: Anbringung von Spiegeln an der EÜ Woogstraße Mit den bisherigen Angaben kann der Magistrat noch nicht feststellen, an welchen Standorten die neuen Spiegel genau angebracht werden sollen. Der Magistrat bittet den Ortsbeirat daher, sich mit dem Baubezirk West des Amtes für Straßenbau und Erschließung (Telefon: 212 - 4 56 80, E-Mail: bbzwest.amt66@stadt-frankfurt.de) in Verbindung zu setzen, um einen Ortstermin zu vereinbaren. Wenn die Standorte festgelegt sind, wird der Magistrat die gewünschten Spiegel anbringen und in dem Zuge auch die bestehenden erneuern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2021, OM 719
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nieder-Eschbach: Hochwasserschutz am Eschbach im Bereich der Brücke zum SportplatzST10.01.2022
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 65 Betreff: Nieder-Eschbach: Hochwasserschutz am Eschbach im Bereich der Brücke zum Sportplatz Vorläufige Stellungnahme: Um zu sondieren, welche technischen Maßnahmen für den Hochwasserschutz möglich sind, sind noch ämterübergreifende Abstimmungen notwendig. Der Magistrat bedauert, daher binnen der vorgegebenen Frist noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können und wird den Ortsbeirat informieren, alsbald neue Erkenntnisse vorliegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.09.2021, OM 603
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.