Griesheim: Für die Elektronstraße durchgängig Tempo 30 ausweisen
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat hat vorgeschlagen, in der Elektronstraße durchgängig Tempo 30 auszuweisen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Emissionen zu reduzieren. Der Magistrat unterstützt diesen Vorschlag, sieht jedoch aufgrund der geltenden Rechtslage keine Möglichkeit zur Umsetzung, da keine schützenswerten Einrichtungen vorhanden sind.
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Elektronstraße — 10 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 09.06.2026.
- Griesheim: Klarstellung zur Öffnung der Einbaumstraße09.06.2026 · V (Auskunftsersuchen)
- Griesheim: Carsharing-Auto Linkstraße 71 - Konsequenz aus der Stellungnahme vom 15.12.2025, ST 2126: Parken und Abstellen von Sprinter, Kleinlastwagen und Lkws auf Gehwegen verbieten und unterbinden18.05.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Griesheim: Änderung der Verkehrsführung in der Fabriciusstraße05.05.2026 · OA (Anregung Ortsbeirat)
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Neues zu Elektronstraße per E-MailStellungnahme des Magistrats
Der Magistrat begrüßt diese Anregung des Ortsbeirats und wünscht sich zugleich von Seiten des Gesetzgebers mehr kommunale Spielräume zur Anordnung von Tempo 30.
Es ist das erklärte Ziel des Magistrats, wo möglich, innerstädtische Geschwindigkeitsreduzierung konsequent umzusetzen und einen nachhaltigen Beitrag zur Verkehrssicherheit und zur Minderung von Emissionen zu leisten.
Leider kann der Magistrat dieser Anregung aber aufgrund der geltenden Rechtslage nicht entsprechen, da die rechtssichere Anordnung von Tempo 30 in der Elektronstraße nicht gegeben ist.
So befinden sich in der Elektronstraße beispielsweise keine schützenswerten Einrichtungen, in jedem Fall keine, mit direktem Zugang zur Straße, was für eine Einrichtung von Tempo 30 im Rahmen einer Ausnahme zu § 45 Absatz 9 StVO notwendig wäre. Ein Schulweg alleine rechtfertigt leider noch keine Temporeduzierung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. August 2021OFOF 131/6Griesheim: Für die Elektronstraße durchgängig Tempo 30 ausweisenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 7. September 2021OMOM 648Griesheim: Für die Elektronstraße durchgängig Tempo 30 ausweisenDirektanregung
- 10. Januar 2022Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 23Griesheim: Für die Elektronstraße durchgängig Tempo 30 ausweisenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab