Mehr Platz für Radfahrende, zu Fuß Gehende und Rollstuhlfahrende statt für SUVs im Straßenraum
Zusammenfassung
Der Magistrat äußert sich zur Notwendigkeit, mehr Platz für Radfahrende, Fußgänger und Rollstuhlfahrer im Straßenraum zu schaffen, anstatt für SUVs. Es wird darauf hingewiesen, dass die Straßenverkehrs-Ordnung keine Differenzierung innerhalb der PKW-Gruppe zulässt und die Überwachung von Parkverboten für schwere Fahrzeuge erfolgt.
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Thema Fahrradfahren verfolgenStellungnahme des Magistrats
Vorläufige Stellungnahme:
Zu 1.: Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) kennt nur eine Abgrenzung PKW zum LKW. Innerhalb der Gruppe von PKW gibt es keine Unterscheidungsmöglichkeit. Sofern Fahrzeuge eine Zulassung haben, besteht ferner keine Möglichkeit, diese aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen, beziehungsweise die Zufahrt zu beschränken. Nach der StVO gibt es lediglich die Möglichkeit der Tonnage- beziehungsweise Gewichtsbeschränkung bei Lastkraftwagen.
Zu 5.: Die Überwachung des Parkverbots für Fahrzeuge über 2,8 t zulässigem Gesamtgewicht auf Gehwegen findet im Rahmen der allgemeinen Verkehrsüberwachung statt. Sofern die Fahrzeuge erkennbar über diesem Wert liegen, wird dies konsequent zur Anzeige gebracht.
Zu 2., 3., 4. und 6.: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine ab.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. August 2021OFOF 156/1Mehr Platz für Radfahrende, Fußgehende und Rollstuhlfahrende statt für SUVs im StraßenraumOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 7. September 2021OMOM 683Mehr Platz für Radfahrende, zu Fuß Gehende und Rollstuhlfahrende statt für SUVs im StraßenraumDirektanregung
- 10. Januar 2022Sie sind hierSTST 45Mehr Platz für Radfahrende, zu Fuß Gehende und Rollstuhlfahrende statt für SUVs im StraßenraumStellungnahme
- 22. Juli 2022Antwort des Magistrats · nach 48 WochenSTST 1678Mehr Platz für Radfahrende, zu Fuß Gehende und Rollstuhlfahrende statt für SUVs im StraßenraumStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab