Mehr Platz für Radfahrende, zu Fuß Gehende und Rollstuhlfahrende statt für SUVs im Straßenraum

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten:

1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, Fahrradstraßen und andere ausgewählte Straßen mit schmalem Profil auf Kleinwagen zu beschränken? Welche Möglichkeiten bieten hierfür StVO und die Gestaltungsmöglichkeiten einer städtischen Satzung?
2. Wird der Magistrat bei der künftigen Vergabe von Anwohnerparkplätzen in der Innen- und Altstadt im öffentlichen Straßenraum (Poller-Parkplätze) die Fahrzeugabmessungen berücksichtigen und Stellplätze nur noch dann vergeben bzw. verlängern, wenn das Fahrzeug auch in die zur Verfügung stehenden Stellplätze passt?
3. In welcher Weise werden Halterinnen und Halter überbreiter und -langer Fahrzeuge an den Umbaumaßnahmen von Parkhäusern durch höhere Gebühren beteiligt?
4. In welcher Weise werden Halterinnen und Halter überbreiter und -langer Fahrzeuge an den Kosten für notwendige Umbaumaßnahmen von Straßen, Parkplätzen, Rad- und Gehwegen beteiligt?
5. Wie setzt der Magistrat das Parkverbot für Fahrzeuge über 2,8 Tonnen zulässiger Gesamtmasse auf Gehwegen durch?
6. Beteiligt der Magistrat die Halterinnen und Halter von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen zulässiger Gesamtmasse, die auf Gehwegen parken, an den Kosten für Reparaturen entstandener Schäden?

Für viel Steuergeld wurden und werden Parkhäuser umgebaut mit der Folge, dass dort breitere Parkplätze entstehen, aber zugleich Parkflächen entfallen. Das erhöht den Parkdruck im öffentlichen Straßenraum, obwohl im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, dass in den kommenden Jahren sukzessive Parkplätze im öffentlichen Straßenraum entfallen werden. So kann Platz für Bäume, Grünflächen, Außengastronomie, Lieferzonen und Radstellplätze geschaffen werden und weitere Radwege und breitere Fußwege können entstehen. Breitere und längere Pkw stehen einer gerechteren Verteilung des Straßenraums entgegen.