Mehr Platz für Radfahrende, Fußgehende und Rollstuhlfahrende statt für SUVs im Straßenraum

Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: In einer historisch gewachsenen Stadt gibt es nicht überall genügend Platz für Fahrzeuge in jeder Breite und Länge. Der Ortsbezirk 1 wird - trotz Klimakrise - täglich mit einer enormen Anzahl an Fahrzeugen geflutet. Dabei nimmt die Anzahl der in den Fahrzeugen beförderten Personen beständig ab und die Größe und damit das Gewicht der Fahrzeuge kontinuierlich zu. Der Verbrauch je gefahrenem Kilometer ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Alle Effizienzgewinne in der Motorentechnik wurden regelmäßig durch zunehmende Größe und Breite der Fahrzeuge aufgezehrt und sogar überkompensiert. Gleichzeitig reichen die Breiten von legalen Parkflächen auf Gehwegen z. B. in der Altstadt, Innenstadt, Friedrich-Ebert-Siedlung und sogar im Europaviertel wegen der wachsenden Fahrzeugdimensionen längst nicht mehr aus. Die Fahrzeuge ragen somit in den Straßenraum hinein oder auf Geh- und Radwege und behindern Radfahrende und Fußgehende. Für mobilitätseingeschränkte Menschen, Rollstuhlfahrende und blinde Menschen sind überbreite und auf dem Gehweg abgestellte SUVs mittlerweile zum Hauptproblem bei der Fortbewegung im öffentlichen Raum geworden. Insgesamt leiden alle Fußgehende unter der zunehmenden Inanspruchnahme von Gehwegen durch SUVs. Dies vorangestellt möge der Magistrat prüfen und berichten:

1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, Fahrradstraßen und andere ausgewählte Straßen mit schmalem Profil auf Kleinwagen zu beschränken? Welche Möglichkeiten bieten hierfür StVO und die Gestaltungsmöglichkeiten einer städtischen Satzung?
2. Wird der Magistrat bei der künftigen Vergabe von Anwohnerparkplätzen in der Innen- und Altstadt im öffentlichen Straßenraum (Poller-Parkplätze) die Fahrzeugabmessungen berücksichtigen und Stellplätze nur noch dann vergeben bzw. verlängern, wenn das Fahrzeug auch in die zur Verfügung stehenden Stellplätze passt?
3. In welcher Weise werden Halterinnen und Halter überbreiter und -langer Fahrzeuge an den Umbaumaßnahmen von Parkhäusern durch höhere Gebühren beteiligt?
4. In welcher Weise werden Halterinnen und Halter überbreiter und -langer Fahrzeuge an den Kosten für notwendige Umbaumaßnahmen von Straßen, Parkplätzen, Rad- und Gehwegen beteiligt?

Für viel Steuergeld wurden und werden Parkhäuser umgebaut mit der Folge, dass dort breitere Parkplätze entstehen, aber zugleich Parkflächen entfallen. Das erhöht den Parkdruck im öffentlichen Straßenraum, obwohl im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, dass in den kommenden Jahren sukzessive Parkplätze im öffentlichen Straßenraum entfallen werden. So kann Platz für Bäume, Grünflächen, Außengastronomie, Lieferzonen und Radstellplätze geschaffen werden und weitere Radwege und breitere Fußwege können entstehen. Breitere und längere PKW stehen einer gerechteren Verteilung des Straßenraums entgegen.