Mehr Sicherheit im Straßenverkehr - Einhaltung der Verkehrsregeln durchsetzen
Zusammenfassung
Der Magistrat stellt fest, dass viele Verkehrsverstöße absichtlich begangen werden und die Verkehrsmoral sinkt. Um dem entgegenzuwirken, passt die Städtische Verkehrspolizei ihre Strategien an, sieht jedoch die Notwendigkeit einer intensiveren Überwachung, die mit den vorhandenen Ressourcen nicht umsetzbar ist. Die Erhöhung der Verwarnungsgelder wird beobachtet, um deren Effektivität zu prüfen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenStellungnahme des Magistrats
Die meisten Halt- und Parkverstöße beruhen nicht auf Irrtum oder Versehen, sondern werden mit Vorsatz begangen. Werden Verstöße zunächst nur vereinzelt begangen, führt ein Nachahmungseffekt zusammen mit unverändert im europäischen Vergleich jahrzehntelang zu geringen Sanktionen im Laufe der Zeit zu einer allgemein sinkenden Verkehrsmoral.
Die Städtische Verkehrspolizei stellt sich diesem Problem, indem sie ihre Einsatzstrategien den verkehrlichen Schwerpunkten im gesamten Stadtgebiet fortlaufend anpasst. Allerdings sind Änderungen an den Rahmenbedingungen nur sehr bedingt möglich. Alle Arbeitsfelder in ihrer jeweiligen Intensität müssen mit dem zur Verfügung stehenden Personal abgedeckt werden.
Die Erwartungshaltung, dass die Städtische Verkehrspolizei allein durch ein verändertes Konzept die Fahrzeugführenden zur besseren Einhaltung der Verkehrsregeln bewegen könnte, ist nicht realistisch. Anbetracht des starken PKW-Zielverkehrs im Stadtgebiet werden Verwarnungen vielfach billigend in Kauf genommen.
Um gleichwohl eine abschreckende Wirkung zu erzielen, bedürfte es einer derart intensiven, engmaschigen Verkehrsüberwachung, die mit den gegebenen personellen Ressourcen nicht darstellbar ist. Der Magistrat wird aufmerksam beobachten, ob die seit 9. November 2021 leider nur für einzelne Tatbestände erhöhten Verwarnungsgelder einen spürbaren Effekt haben.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. August 2021OFOF 110/10Mehr Sicherheit im Straßenverkehr - Einhaltung der Verkehrsregeln durchsetzenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 7. September 2021OMOM 633Mehr Sicherheit im Straßenverkehr - Einhaltung der Verkehrsregeln durchsetzenDirektanregung
- 10. Januar 2022Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 32Mehr Sicherheit im Straßenverkehr - Einhaltung der Verkehrsregeln durchsetzenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab