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Mehr Sicherheit im Straßenverkehr - Einhaltung der Verkehrsregeln durchsetzen

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

19.08.2021

Antrag Ortsbeirat

Mehr Sicherheit im Straßenverkehr - Einhaltung der Verkehrsregeln durchsetzen

Details im PARLIS OF_110-10_2021
07.09.2021

Anregung Ortsbeirat

Mehr Sicherheit im Straßenverkehr - Einhaltung der Verkehrsregeln durchsetzen

Details im PARLIS OM_633_2021
Partei(en): LINKE.

S A C H S T A N D :

Antrag vom 19.08.2021, OF 110/10 Betreff: Mehr Sicherheit im Straßenverkehr - Einhaltung der Verkehrsregeln durchsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Möglichkeiten er sieht, damit zukünftig durch die zuständigen Behörden wirkungsvoller als in der Vergangenheit mehr für die Einhaltung der Verkehrsregeln getan wird, damit auf den Straßen, Gehwegen und Plätzen Frankfurts - auch im Ortsbezirk 10 - die rücksichtslose Missachtung von Verkehrsregeln spürbar reduziert und mehr Sicherheit im Straßenverkehr geschaffen wird.

Begründung:

Die rücksichtslose Missachtung der Verkehrsregeln mit der Durchsetzung des Rechts des Stärkeren ist in Frankfurt täglich zu beobachten. Mit dem Aufstellen von Verkehrsschildern, Hinweisen auf der Fahrbahn, aber auch mit nur gelegentlichen Geschwindigkeitskontrollen etc. allein kann dem nicht entgegengewirkt werden. Im Interesse der Sicherheit der Bürger*innen und zwar besonders der Schwächsten im Straßenverkehr möge die Stadt mit Hilfe von Experten ein Konzept entwickeln, damit sich die Situation spürbar verbessert.Beratung im Ortsbeirat: 10

Beratungsergebnisse:

4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 633 2021 Die Vorlage OF 110/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)