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  • Sanierung des Jakobusbrunnens - Mittel im Etat einplanen
    OA
    10.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 10.01.2022, OA 116 entstanden aus Vorlage: OF 52/14 vom 11.12.2021 Betreff: Sanierung des Jakobusbrunnens - Mittel im Etat einplanen Vorgang: V 97/21 OBR 14; ST 1829/21 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei den anstehenden Etatplanungen Finanzmittel in Höhe von 5 0.000 Euro für die Sanierung des Jakobusbrunnens im Stadtteil Harheim einzuplanen. Begründung: Der Magistrat hat mit der Stellungnahme vom 11.10.2021, ST 1829, mitgeteilt, dass die voraussichtlichen Kosten für die Sanierung noch nicht ermittelt wurden. Außerdem seien sämtliche zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bereits verplant. Um eine weitere Verzögerung der Sanierung des seit Jahren stillstehenden Brunnens zu vermeiden, ist das vorsorgliche Einstellen von Haushaltsmitteln aus Sicht des Ortsbeirats erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 97 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1829 Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022, ST 1972 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 14 Versandpaket: 19.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 17.02.2022, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 116 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 37 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 116 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 68 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 116 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 13. Sitzung des OBR 14 am 05.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1972) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 1345, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 Aktenzeichen: 41

  • Verantwortung für das Tierheim wahrnehmen
    OA
    10.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 10.01.2022, OA 118 entstanden aus Vorlage: OF 144/11 vom 01.12.2021 Betreff: Verantwortung für das Tierheim wahrnehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Verantwortung für die Finanzierung des Tierheims des Tierschutzvereins Frankfurt am Main und Umgebung von 1841 e. V. zu übernehmen. Nach § 2 Tierschutzgesetz obliegt es den Kommunen, sich um Fundtiere zu kümmern. Aus unterschiedlichen Gründen, unter anderem der Coronapandemie, kam es im letzten Jahr zu besonders vielen Fundtieren, die im Tierheim zu betreuen und zu versorgen sind. Die Zuständigkeit für die finanzielle Ausstattung des Tierheims in Fechenheim liegt in der Verantwortung der Stadt Frankfurt. Für eine nachhaltige Ausübung der übertragenen Aufgaben ist dem Tierheim außerdem die Sanierung der Räumlichkeiten zu finanzieren, damit es im Rahmen des Tierschutzgesetzes weiter tätig sein kann. Begründung: Die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Tierschutz und bei der Unterhaltung von Tierheimen ist klar geregelt. Diese Verantwortung darf von der Stadt Frankfurt nicht auf die Ortsbeiräte abgewälzt werden. Der knappe Etat des Ortsbeirates darf nicht komplett für Angelegenheiten verausgabt werden, die nicht in seiner Verantwortung liegen. Es soll dadurch auch verhindert werden, dass mit den knappen Geldern des Ortsbeirates große Finanzlöcher kaschiert werden, die aber nicht nachhaltig gestopft werden können. Gleichzeitig werden andere Vereine und Einrichtungen aus dem Grund die notwendigen Mittel nicht erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 234 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 19.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 21.02.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 118 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Gartenpartei (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OA 118 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1346, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 Aktenzeichen: 32 0

  • Bäume am Erlenbruch erhalten
    OA
    10.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 10.01.2022, OA 119 entstanden aus Vorlage: OF 155/11 vom 12.12.2021 Betreff: Bäume am Erlenbruch erhalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Kastanien in der Straße Am Erlenbruch, zwischen der Schäfflestraße und der Lahmeyerstraße, im kommenden Jahr nicht zu fällen. Durch die Verschiebung der Rodung des Fechenheimer Waldes gibt es keine Notwendigkeit der Fällung der Kastanien im Winter 2022/2023. Die allgemein erfolgte Erlaubnis an die Autobahn GmbH ist zurückzunehmen. Begründung: Die Kastanien in der Straße Am Erlenbruch gehören zum Stadtteil Riederwald und seiner Identität. Ihre Fällung wird den Stadtteil verändern und sollte unterbleiben, bis es gar nicht mehr anders geht. Durch die Verschiebung der Rodung des Teufelsbruchs kann nun auch die Fällung der Bäume am Erlenbruch verschoben werden. Außerdem sollten in Zeiten des Umdenkens im Verkehrs- und Klimabereich keine Maßnahmen erfolgen, die dann nicht mehr umkehrbar sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1567 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 19.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 10.02.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 119 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 12. Sitzung des OBR 11 am 27.06.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1261, 5. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 10.02.2022 Aktenzeichen: 66 0

  • Am Park-and-ride-Parkhaus Borsigallee von zwei Charge Point Operators einen Schnellladepark für Frankfurter Bürger und Besucher der Stadt Frankfurt einrichten lassen
    OA
    10.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 10.01.2022, OA 120 entstanden aus Vorlage: OF 156/11 vom 15.12.2021 Betreff: Am Park-and-ride-Parkhaus Borsigallee von zwei Charge Point Operators einen Schnellladepark für Frankfurter Bürger und Besucher der Stadt Frankfurt einrichten lassen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit zwei Charge Point Operators auf dem Gelände des Park-and-ride-Parkhauses Borsigallee einen Schnellladepark für E-Fahrzeuge einzurichten. Begründung: Am Park-and-ride-Parkhaus Borsigallee wird zukünftig direkt anliegend ein neuer Autobahnanschluss entstehen. Bereits heute befindet sich dort, 100 Meter entfernt, ein Autobahnanschluss. Es gibt keinerlei Schnellladeinfrastruktur mit mehr als 100 kW Leistung in Frankfurt. Normale Schnelllader haben jetzt bereits 250 bis 350 kW Ladeleistung, Tendenz steigend. Schnelllader sind eine Alternative, wenn z. B. keine Langsamlader zur Verfügung stehen oder man längere Strecken fahren möchte oder man einfach keine sechs Stunden Zeit hat, um das Fahrzeug zu laden. Diese Schnelllader findet man inzwischen gut verteilt überall und bei vielen Tank- und Rastanlagen. Sie sind z. B. wichtig für Personen, die nach Frankfurt kommen, beruflich oder privat, um nicht irgendwo ihr Auto weit entfernt vom eigentlichen Ziel stundenlang abzustellen. Genauso wichtig sind diese Schnelllader für Menschen, die in Apartments wohnen und durch ihre Vermieter keine eigene Wallbox zur Verfügung gestellt bekommen. Ein Schnelllader alleine hat eine Kontaktrate im oberen zweistelligen bis dreistelligen Bereich am Tag. Diese werden in Gruppen á acht, zwölf oder 16 Stück aufgestellt. Ein normaler, gängiger, bekannter Ladepunkt in der Stadt hingegen hat im Durchschnitt nur zwei bis drei Ladekontakte. Dort wird langsam geladen, in der Regel in vier bis sechs Stunden (11 kW maximal). Keiner möchte stundenlang beim Auto bleiben und dort aufladen. Ein Schnelllader alleine kann 35 Wallboxen ersetzen. Der Vorteil des Standortes ist die vorzügliche Erreichbarkeit von allen östlichen Stadtteilen, sogar Bornheim, die umliegende profitierende gewerbliche Infrastruktur mit Einzelhandelsangeboten wie Lebensmittelsupermarkt, Tierbedarf, Fahrzeugwäsche, Schnellrestaurant, Fahrradgeschäft und Hessen-Center sowie einem kleinen verbliebenen Teil Natur mit Resteichenwald hinter der Autobahn. Fast jedes fünfte neu zugelassene Auto ist inzwischen ein rein elektrisch betriebenes Fahrzeug. Tendenz stark steigend. Ab spätestens 2025 wird sich jeder überlegen, überhaupt noch ein Auslaufmodell "Verbrenner" zu kaufen. Quelle: openchargemap.com Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.05.2022, B 205 Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2332 Bericht des Magistrats vom 25.11.2022, B 445 Antrag vom 09.01.2023, OF 376/11 Auskunftsersuchen vom 16.01.2023, V 575 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 219 Bericht des Magistrats vom 19.01.2024, B 37 Antrag vom 04.02.2024, OF 552/11 Anregung vom 05.02.2024, OA 437 Bericht des Magistrats vom 21.06.2024, B 250 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 48 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 19.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 08.02.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 120 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und LINKE. (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 14.02.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 120 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 1262, 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 14.02.2022 Aktenzeichen: 66-2

  • Transparenz zu Zielen und Maßnahmen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur bis zum Ende des Moratoriums
    OA
    10.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 10.01.2022, OA 121 entstanden aus Vorlage: OF 157/11 vom 08.12.2021 Betreff: Transparenz zu Zielen und Maßnahmen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur bis zum Ende des Moratoriums Vorgang: M 219/19; OM 496/21 OBR 11; ST 2143/21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die den Ausbau der "Elektromobilen Ladeinfrastruktur" in Frankfurt fördern. Bezugnehmend auf die Vorlage vom 20.12.2019, M 219, und die Stellungnahme vom 29.11.2021, ST 2143, wird der Magistrat darüber hinaus gebeten, in Teilabschnitten transparent bis zum Ende des Moratoriums zu berichten (31.03.2023). Begründung: Es hat den Anschein, in der städtischen Verwaltung wurde der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vorlage M 219 nicht richtig verstanden. Es heißt in der Vorlage M 219: "Dabei wird der Magistrat keine eigenen Investitionen in den Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur vornehmen, sondern durch die Schaffung effizienter Genehmigungsprozesse dazu beitragen, dass kommerzielle Anbieter die notwendige Ladeinfrastruktur errichten." Das bedeutet nicht, einfach gar nichts zu machen und nur schlicht abzuwarten. Die Stadt wird keine Ladeinfrastruktur selbst aufbauen (keine eigenen Investitionen), sondern dies den CPOs (Charge Point Operator) überlassen. Dies ist grundsätzlich eine gute und richtige Entscheidung von der Stadtverordnetenversammlung gewesen. Die Verwaltung muss jetzt aktiv werden und Flächen bereitstellen, damit diese CPOs dort Ladeinfrastruktur aufbauen können. Dies geschieht noch nicht. Verschiedene Ortsbeiräte hatten bereits mit Anträgen Ladeinfrastruktur und den Ausbau der Ladeinfrastruktur eingefordert. Viele CPOs würden gerne in Frankfurt Ladeinfrastruktur aufbauen. Es gibt seitens der Stadt allerdings keinerlei Angebote und keine Unterstützung. Inzwischen wenden sich aus diesen Gründen sogar bereits CPOs von der Stadt Frankfurt komplett ab. Um wenigstens einmal im Mittelfeld des bundesweiten Angebotes an Ladeinfrastruktur in Deutschland "mitzuschwimmen", hat der Magistrat seine Aktivitäten zukünftig massiv voranzutreiben. Das sollte mit Hilfe und Unterstützung der Wirtschaftsförderung bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften sowie anderen kommunalen Betrieben erfolgen. Man hat den Eindruck, die Initiativen der Wirtschaftsförderung laufen mangels des Sachverstands der städtischen Gesellschaften einfach nur ins Leere. Dabei könnten städtische Parkhäuser, Park-and-Ride-Parkhäuser, Parkplätze an Wohnanlagen oder anderen Einrichtungen besonders geeignete Orte dafür sein. Es entsteht immer mehr der Eindruck, die Verwaltung wolle mit dem oben zitierten Satz die eigene Verantwortung für einen zeitgemäßen und fortschrittlichen Ausbau neuer, notwendiger Infrastruktur behindern und das Thema von sich wegschieben. Sich gegen neue Strukturen zu sträuben, bedeutet in der Folge schwere Schäden für die Wirtschaft in Frankfurt. Sicherlich fehlt gegenwärtig in der Verwaltung noch die Kompetenz dafür und man muss verstehen, dass Ängste, vielleicht Fehlentscheidungen zu treffen, sehr groß sind. Dafür gibt es allerdings die Wirtschaftsförderung mit kompetenten, erfahrenen Spezialisten aus genau diesem Bereich, um zu unterstützen. Fast jedes fünfte neu zugelassene Auto ist inzwischen ein rein elektrisch betriebenes Fahrzeug. Tendenz stark steigend. Ab spätestens 2025 werden sich die Bürger gut überlegen, ob sie sich noch ein Auslaufmodell "Verbrenner" kaufen. Wenn wir am Fortschritt teilnehmen möchten, sollten bis dahin wenigstens ein paar Säulen in Frankfurt stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.12.2019, M 219 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 496 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2143 Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 229 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 19.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 08.02.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 121 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und LINKE. (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 14.02.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 121 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren); FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1263, 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 14.02.2022 Aktenzeichen: 61 10

  • Umsetzung von Festsetzungen zur Begrünung aus Bebauungsplänen
    OFOB 12
    10.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2022, OF 144/12 Betreff: Umsetzung von Festsetzungen zur Begrünung aus Bebauungsplänen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. wie die Festsetzungen der existierenden Bebauungspläne für Begrünungen, insbesondere solche mit klimaschützender Wirkung, wie etwa Festsetzungen zur Anzahl von Baumpflanzungen und zum Umfang der Fassadenbegründung und vergleichbare Festsetzungen, derzeit umgesetzt werden und in welcher Weise der Magistrat auf die Einhaltung dieser Bestimmungen hinwirkt bzw. welche Planungen dazu bestehen sowie 2. welche Planungen der Magistrat zur Umsetzung der aktualisierten Freiraumsatzung erfolgt, insbesondere in welcher Weise der Magistrat Betroffene über die geänderten Bestimmungen informiert und welche Informationen zur Einhaltung der Magistrat zur Verfügung stellt. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt vor dem Hintergrund der Klimaveränderung ausdrücklich die Aktualisierung der Freiraumsatzung, bittet aber um Auskunft, inwieweit die bisherigen in den B-Plänen festgesetzten Umweltschutzmaßnahmen umgesetzt wurden und die neuen Bestimmungen gewährleistet werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1482 2022 Die Vorlage OF 144/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Tennenplatz FC Kalbach in Kunstrasenplatz umwandeln
    OFOB 12
    10.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2022, OF 150/12 Betreff: Tennenplatz FC Kalbach in Kunstrasenplatz umwandeln Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit dem FC Kalbach den im nördlichen Teil des Geländes gelegenen Tennenplatz in ein Kunstrasenspielfeld umzuwandeln und in diesem Zuge auch die bereits begonnenen Abstimmungen zum Ausbau der Umkleiden und Funktionsbereiche fortzuführen. Begründung: Der FC Kalbach erfreut sich einer sehr regen Nachfrage, hat schon über 500 Mitglieder und 15 Jugendmannschaften und bietet zusätzlich noch den Fußballer:innen des Riedberger SV eine Heimstatt bis die neue Sportanlage östlich der Altenhöferallee fertig geplant und gebaut ist. Der bereits beleuchtete Tennenplatz würde die Kapazität gerade für die Jugendmannschaften spürbar erhöhen und somit bei überschaubaren Investitionen eine nachhaltige Förderung des Jugend- und Breitensports ermöglichen. In B 297 vom 23.8.2021 heißt es (eigene Hervorhebung): Das Programm zur Umwandlung von Tennenplätzen zu Kunstrasenplätzen wurde konsequent weitergeführt und vollständig umgesetzt. Damit ist bei fast jeder Sportanlage mindestens ein Großspielfeld mit Kunstrasenbelag ausgestattet. Schon 2019 hieß es in der ST 708: Das zuständige Fachamt wird im Anschluss an das erfolgreich initiierte Sonderbauprogramm bewerten, welche Sportanlagen mit zusätzlichen Kunstrasengroß- und Kleinspielfeldern versehen werden müssen. Ausschlaggebend für die Entscheidung werden zu gegebener Zeit die aktuellen Mitgliederzahlen und die gemeldeten Mannschaften sein. Es spricht also nichts mehr dagegen, bedarfsgerecht Kunstrasenspielfelder nun auch dort anzulegen, wo bereits ein Kunstrasenfeld existiert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1486 2022 Die Vorlage OF 150/12 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE und SPD mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Funktionsbereiche" die Worte "- derzeit in Containern -" eingefügt werden und die Begründung wie folgt ergänzt wird: "Angesichts der großen zeitlichen Verzögerung beim Bau der Sportanlage Riedberg II ist die kurzfristige Entlastung der lokalen Sport-Infrastruktur noch wichtiger." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Klimaneutraler ÖPNV für Kalbach-Riedberg
    OFOB 12
    10.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2022, OF 151/12 Betreff: Klimaneutraler ÖPNV für Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, bis wann der ÖPNV in Kalbach-Riedberg vollständig klimaneutral sein wird. Dies betrifft sowohl die Stromerzeugung für die U-Bahn-Linien U2, U8 und U9 wie auch die Buslinien 24, 28, 29, 251 und N8. Begründung: Die Bürger:innen erwarten zu Recht bei der Nutzung des ÖPNV, einen besonders guten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Aktuell fahren die Buslinien in Kalbach-Riedberg aber weiterhin mit Diesel und die U-Bahnlinien werden mit Kohlestrom versorgt. Die Umstellung auf Elektrobusse erfolgt in Frankfurt schrittweise linienbezogen. Daher sollte auch eine Planung für die Umstellung der Buslinien in Kalbach-Riedberg existieren und publik gemacht werden. Hinsichtlich der U-Bahnen zeigt sich, dass deren Umweltbilanz deutlich schlechter ist als erwartet. Dem Nachhaltigkeitsbericht 2020 der VGF [1] ist zu entnehmen, dass 2020 (auch bedingt durch Corona) die U-Bahnen und Straßenbahnen 86 g CO2 pro Person und Kilometer verursacht wurden. Dies ist ein Wert, der schon fast von sehr sparsamen PKW erreicht wird [2] . Im Vergleich dazu liegt der Ausstoß im Personennahverkehr der Deutschen Bahn[3] im gleichen Jahr bei knapp 68 g CO2 - obwohl dort auch noch etliche Dieseltriebwagen fahren, während die Straßenbahnen und U-Bahnen der VGF komplett elektrisch betrieben werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1487 2022 Die Vorlage OF 151/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Mehr und sicherer Raum für Fußgänger in Kalbach
    OFOB 12
    10.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2022, OF 153/12 Betreff: Mehr und sicherer Raum für Fußgänger in Kalbach Der Magistrat wird gebeten, den ohnehin sehr knappen Platz auf den Bürgersteigen an der Kalbacher Hauptstraße zwischen den Hausnummern 6b und 37 durchgängig in ganzer Breite für Fußgänger:innen nutzbar zu machen und ihn besser gegen das Überfahren durch Kraftfahrzeuge zu sichern 1. durch Abschaffung der massiven Laternenmasten zu Gunsten einer frei schwebenden Aufhängung zwischen den Hausfassaden der beiderseitigen Gebäude (in Abstimmung mit deren Eigentümer:innen), Bild: Laternenmast #11 vor der Kalbacher Hauptstraße 37, eigene Aufnahme 2. indem Straßenschilder versetzt, zusammengefasst an Hausfassaden angebracht werden und 3. durch die Erhöhung der Bordsteinkanten zur Sicherung gegen leichtes Überfahren durch Kraftfahrzeuge. Bild: Bordstein vor der Kalbacher Hauptstraße 24, eigene Aufnahme Des Weiteren wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, ob sich die Probleme nachhaltig lösen lassen und die Bürgersteige verbreitert werden können, wenn man folgende Straßenabschnitte in Einbahnstraßen umwandelt (jeweils genannt in der zulässigen Fahrtrichtung, siehe auch folgende Skizze): - Kalbacher Hauptstraße von Neugasse bis Talstraße (mit Freigabe zur Fahrt gegen die Fahrtrichtung für Linienbusse) - In der Wink von Am Brunnengarten zum Am Hopfenbrunnen - Am Brunnengarten von In der Wink bis Zum Bergwerk Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Begründung: Die Bürgersteige an der Kalbacher Hauptstraße sind im genannten Bereich sehr eng. Kommen dann noch Laternenmastern oder Verkehrsschilder hinzu, reicht die Breite für Kinderwägen, Rollstühle und Rollatoren an mehreren Stellen nicht mehr aus. Dies betrifft die Laternen 2695-0004 - 0011 inklusive 0004A und 0004B. Aufgrund des engen Straßenquerschnitts fahren Kraftfahrzeuge häufig über Teile des Bürgersteigs, um trotz parkender Fahrzeuge einen Begegnungsverkehr zu erzwingen. Die sehr niedrigen, teils sogar fast zur Straße niveaugleichen Bordsteine unterstützen dies leider sehr leicht. Die genannten Maßnahmen ermöglichen es, die Bürgersteige an den kritischen Punkten sicherer nutzbar zu machen. Die Einführung zusätzlicher Einbahnstraßenregelungen hat das Potenzial, die Verkehrsprobleme noch dauerhafter zu lösen und sollte daher geprüft werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.02.2022, OF 164/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 153/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 12 am 18.02.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1730 2022 Anregung an den Magistrat OM 1731 2022 1. Die Vorlage OF 153/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 164/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 164/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 179/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, Volt, LINKE. und BFF gegen 1 SPD (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)

  • Ernennungsprozesse für Ehrenämter verschlanken
    OFOB 12
    10.01.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2022, OF 161/12 Betreff: Ernennungsprozesse für Ehrenämter verschlanken Der Magistrat wird gebeten, die Ernennungsprozesse für durch Ortsbeiräte vorgeschlagene Ehrenämter auf mögliche Beschleunigungen zu überprüfen und diese wo immer möglich umzusetzen. Hierbei soll insbesondere auch geprüft werden, 1. ob Ernennungen durch den gesamten Magistrat bestätigt werden müssen oder stattdessen auch durch die jeweils zuständigen Dezernent:innen erfolgen können, oder 2. ob alternativ die Einreichung zur Magistratsbestätigung auch direkt durch die zuständigen Fachamtsleitungen erfolgen kann. Ggf. sind hierzu die Satzungen der jeweiligen Ehrenämter anzupassen. Begründung: Eine Reihe von Ehrenämtern wie z. B. Kinderbeauftragte, Sozialbezirksvorsteher:in und -pfleger:innen werden von den Ortsbeiräten vorgeschlagen. Vom Zeitpunkt des Beschlusses dauert es aber je nach Ehrenamt zwischen vier bis zehn Monaten, bis dieser Vorschlag durch eine formale Ernennung auch umgesetzt wird. In der Zwischenzeit entsteht oft eine unschöne Unklarheit darüber, wer denn nun eigentlich noch oder schon für die Aufgaben des jeweiligen Ehrenamtes zuständig ist. Außerdem kann dies bei den designierten Amtsinhaber:innen für einen unguten ersten Eindruck der Handlungsgeschwindigkeit der Stadt Frankfurt sorgen. Eine Verschlankung der Zeichnungsgänge und Zuständigkeiten kann hier ebenso bei der Beschleunigung helfen wie eine konsequente Digitalisierung aller Prozessschritte, sofern noch nicht erfolgt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1492 2022 Die Vorlage OF 161/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und LINKE. gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

  • Das Werk von Elisabeth Schwarzhaupt würdigen!
    OFOB 9
    10.01.2022 · GRÜNE, CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2022, OF 166/9 Betreff: Das Werk von Elisabeth Schwarzhaupt würdigen! Elisabeth Schwarzhaupt (geboren 7.1.1901 in Frankfurt /Main gestorben 29.10.1986 ebda.) ist eine bedeutende politische Persönlichkeit unseres Ortsbezirks. Um das Gedenken an sie aufrechtzuerhalten, wurde die Grünanlage zwischen Eschersheim und Dornbusch Elisabeth Schwarzhaupt Anlage nach ihr benannt. Sie war in de Zeit der Weimarer Republik Mitglied in der DVP und veröffentlichte in den 30 er Jahren Publikationen, in denen sie vor dem faschistischen Frauenbild der NSDAP warnte. Elisabeth[w1] Schwarzhaupt wurde 1961 die erste Ministerin im Kabinett unter Konrad Adenauer und war dort u.a. zuständig für Gesundheit. Sie war damit die erste Ministerin in der BRD und führte unter anderem das Mindesthaltbarkeitsdatum bei Lebensmitteln ein. Als Gesundheitsministerin wurde außerdem die erste Umweltschutzverordnung zur Reinhaltung des Wassers und der Luft" von ihr vorangebracht und verantwortet. Als Bundestagsabgeordnete (1953-1969) kämpfte sie gegen den Stichentscheid im Eherecht der in Fall von Ehestreitigkeiten dem Mann das Recht gesichert hätte sich in allen Streitfällen durchzusetzen. Mit ihrem Abstimmungsverhalten gegen die eigene Fraktion sorgte sie dafür, dass das Gesetz "Zur Gleichstellung von Frau und Mann" ohne den entsprechenden Paragraphen des Stichentscheids beschlossen wurde. 1965 erhielt sie als erste Frau das "Großkreuz des Bundesverdienstkreuzes" ( Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Elisabeth_Schwarzhaupt) Dennoch wissen viele Menschen nicht, warum die Anlage so heißt und diese wichtige, mutige Persönlichkeit droht in Vergessenheit zu geraten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsbeirat schreibt einen Kunstwettbewerb aus, um das Lebenswerk dieser bedeutenden Eschersheimer Persönlichkeit zu würdigen. Zur Umsetzung des Kunstwerks wird ein Preisgeld von 1000 Euro aus dem Etat der Öffentlichkeit des Ortsbeirats angesetzt. Künstler*innen sollen angeregt werden, sich mit ihrem Lebenswerk auseinanderzusetzen, und eine künstlerische Gestaltung in der Grünanlage vorzuschlagen. . Der Ortsbeirat setzt sich zum Ziel, das Kunstwerk möglich zeitnah umzusetzen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.10.2021, OF 129/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 129/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 166/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

  • Tempo 30 vor Rackow-Schule
    OFOB 9
    10.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2022, OF 167/9 Betreff: Tempo 30 vor Rackow-Schule Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat auf der Eckenheimer Landstraße im Bereich der Rackow-Schule Tempo 30 anzuordnen, damit der Straßenlärm reduziert wird und die Schüler den Unterricht verfolgen können. Begründung: Die Straße ist hochfrequentiert und der Straßenlärm beeinflusst den Unterricht äußerst negativ. Während des Lüftens kann der Unterricht nur sehr eingeschränkt stattfinden. Schüler können die Lehrer und umgekehrt die Lehrer die Schüler nicht verstehen und müssen häufig nachfragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1494 2022 Die Vorlage OF 167/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU und BFF gegen 2 SPD und FDP (= Ablehnung); 1 SPD und LINKE. (= Enthaltung)

  • Tempo 50 für Frankfurt belassen
    OFOB 9
    10.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2022, OF 168/9 Betreff: Tempo 50 für Frankfurt belassen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Eine umfassende Analyse der Geschwindigkeit ist für alle Bereiche erforderlich, die mit dem Auto gefahren werden. In der Stadt beispielsweise ist der Verbrauch bei 30 km/h höher als bei 50 km/h. Dies hängt mit der Drehzahl zusammen. Generell ist der Verbrauch in der Stadt am höchsten. Grund dafür ist das häufige Bremsen und Anfahren im Stau, an der Ampel, an der Schranke und an Kreuzungen. Sollte die Geschwindigkeit nicht zur Sicherheit der direkten Anwohner, wie z.B. Schulen, Altersheime auf 30 km/h reduziert werden, soll die Höchstgeschwindigkeit in der Stadt bei 50 km/h bleiben. Die Ampelschaltungen sollen jederzeit optimiert sein, damit unnötiges Anhalten und Wiederanfahren vermieden wird. Begründung: Zur Bekämpfung der Klimakrise und Verbesserung der Wohnqualität im Ortsbezirk ist es dringend notwendig, den CO2-Ausstoß zu begrenzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 168/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Annahme); BFF (= Enthaltung)

  • Änderung der Zuschnitte der Sozialbezirke
    OFOB 9
    10.01.2022 · CDU, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2022, OF 169/9 Betreff: Änderung der Zuschnitte der Sozialbezirke Vorgang: OM 830/21 OBR 2; ST 2203/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die im Augenblick noch vom Ortsbeirat 2 betreuten Sozialbezirke 191 und 192 werden als einzige Bezirke des Ortsbezirks 2 vom Sozialrathaus Dornbusch betreut, eine vorgeschlagene Veränderung der Zuständigkeit und Zuordnung zum Bezirk Bockenheim erscheint nicht sinnvoll. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat deshalb auf zu prüfen, ob die beiden Bezirke 191 und 192 Westend Nord aufgrund der geographischen Nähe und ihrer Zugehörigkeit zum Sozialrathaus Dornbusch in Zukunft vom Ortsbeirat 9 betreut werden können. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 830 Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2203 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 298 2022 Die Vorlage OF 169/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

  • Fußgängerüberweg an der Viktor-Frankl-Schule sicherer gestalten
    OFOB 9
    10.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2022, OF 170/9 Betreff: Fußgängerüberweg an der Viktor-Frankl-Schule sicherer gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen : Der Magistrat wird aufgefordert, die Sperrflächen vor der aufgepflasterten Fußgängerquerung zwischen den beiden Gebäuden der Viktor Frankl Schule in der Fritz Tarnow Straße durch das Anbringen rot-weißer Poller zusätzlich abzusichern, um den Rollifahrern eine höhere Sicherheit beim Überqueren der Straße zu geben. In der Vergangenheit kam es nach Auskunft des Schulleiters der Viktor-Frankl-Schule des Öfteren zu Problemen da hier kurzzeitig Fahrzeuge abgestellt wurden, die die Sicht für die Rollstuhlfahrer stark einschränkten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1495 2022 Die Vorlage OF 170/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Rolli-Karussell für den Spielplatz an der Viktor-Frankl-Anlage
    OFOB 9
    10.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2022, OF 171/9 Betreff: Rolli-Karussell für den Spielplatz an der Viktor-Frankl-Anlage Der Ortsbeirat wolle beschließen: Zur anteiligen Co-Finanzierung eines "Rolli-Karussells" im Dornbusch stellt der OBR 9 dem Grünflächenamt einen Zuschuss aus seinem Budget i.H.v. bis zu EUR 20.000,- zur Verfügung. In Abstimmung mit dem Verein KIAN e.V. soll das Rolli-Karussell so bald wie möglich am Spielplatz hinter der Viktor-Frankl-Schule aufgebaut werden. Begründung: Die Kinderbeauftragte für den Dornbusch des Ortsbeirats 9, Evangelia Georgalis, möchte den Spielplatz an der Fritz-Tarnow-Straße zu einem inklusiven Spielplatz umgestalten. Auch die Schulen in der Umgebung könnten diese Spielfläche im Rahmen ihres Bewegungs- oder Schulprogramms nutzen. Es ist beabsichtigt, dieses Projekt in Zusammenarbeit mit dem gemeinnützigen Verein KIAN e.V. und der Viktor-Frankl-Schule umzusetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 171/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 171/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1902 2022 1. Die Vorlage OF 171/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 190/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 171/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 121 2022 Die Vorlage OF 171/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der im Tenor genannte Betrag von "20.000 Euro" auf "10.000 Euro" geändert wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Andauernde Raumnot an der Ziehenschule hier: Unbeantwortete Anfrage des Ortsbeirats 9 vom 08.07.2021
    OFOB 9
    10.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2022, OF 173/9 Betreff: Andauernde Raumnot an der Ziehenschule hier: Unbeantwortete Anfrage des Ortsbeirats 9 vom 08.07.2021 Vorgang: OM 565/21 OBR 9; ST 2263/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Seit Langem wurden der Ziehenschule sieben Container-Schulklassen für den Schulbeginn nach den Sommerferien 2021, die aufgrund erhöhter Schülerzahlen dringend notwendig sind, zugesagt. Diese Klassenräume sollten in der letzten Ferienwoche fertiggestellt und einsatzbereit sein. Seit dem Brandanschlag in der Nacht vom 22. auf den 23.03.2021 können die fünf Klassenräume im Erdgeschoss des Klassentraktes (70er-Jahre) nicht benutzt werden. Seither hat sich offenbar nicht viel getan, deshalb wird der Magistrat erneut und mit Nachdruck gebeten dem Ortsbeirat über den Sachstand zu berichten. 1. Wann können die im März 2021 beschädigten Räume wieder vollständig genutzt werden? 2. Warum ist es nicht möglich die versprochenen sieben Container auf dem Schulgelände zu stellen? Warum kommt erst jetzt die Frage nach der Feuerwehrzufahrt ins Spiel? 3. Welche Ersatzräumlichkeiten werden zur Zeit von der Schule noch genutzt? 4. Gibt es einen belastbaren Zeitplan für die notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung des bestehenden Raumengpass? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 565 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2263 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 299 2022 Die Vorlage OF 173/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Schulweg Johann-Hinrich-Wichern-Schule
    OFOB 9
    10.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2022, OF 176/9 Betreff: Schulweg Johann-Hinrich-Wichern-Schule Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das nach dem Schulwegsicherungstermin an der Johann-Hinrich-Wichern-Schule vorgelegte Protokoll mit folgender Änderung umzusetzen: 1. Die Einbahnstraßenregelung im Victor-Gollancz-Weg beginnt erst nach der Zufahrt zu den Parkplätzen der Häuser Nußzeil 57-79. 2. Vor der Abbiegung des Victor-Gollancz-Weges nach rechts gilt Tempo 20, in dem neu freigegebenen Verbindungstück zur Anne-Frank-Straße Tempo 10. Begründung: Zu 1.: Der Parkverkehr der Nußzeil 57-79 würde andernfalls an der Schule vorbei durch die ganze Anne-Frank-Siedlung geleitet werden. Zu 2.: Das hintere Stück des Victor-Gollancz-Weges ist stark von Fußgängern und Fahrradfahrern frequentiert. Das verringerte Tempo trägt zur Verkehrssicherheit bei. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.01.2022, OF 188/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 20 Die Vorlage OF 188/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Vor der Abstimmung ändern die antragstellenden Fraktionen die Vorlage OF 188/9 dahin gehend ab, dass diese nachfolgenden Wortlaut hat: "Bei dem Ortstermin am 03.12.2021 an der Johann Hinrich-Wichern-Schule wurde deutlich, dass durch die künftige Beförderung der Schülerinnen und Schüler durch Taxen statt durch Schulbusse ein erhöhtes Verkehrsaufkommen im Bereich des Schulhofes und des Fahrradwegs F 8 entsteht. Um den Verkehr zu regeln, ist die Idee entstanden, den abgehenden Verkehr durch die Anne-Frank-Straße abzuleiten und die vorhandene Absperrung zu entfernen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Straßenbau und Erschließung (ASE) sagten zu, diese Lösung des Problems entsprechend zu prüfen und die Durchfahrt für Pkw zuerst als Probephase von sechs Monaten zu ermöglichen. Mittlerweile liegt dem Ortsbeirat ein entsprechender Vorschlag vor. Dem Ortsbeirat ist bewusst, dass es derzeit kaum eine andere Möglichkeit gibt als die Öffnung der Sperre. Dennoch sieht er ein großes Gefahrenpotenzial für und durch zügig vorbeifahrende Radfahrerinnen und Radfahrer, insbesondere da dieses eine bereits etablierte und vielgenutzte Verbindungsstrecke zur Innenstadt ist und Radfahrerinnen und Radfahrer an dieser Stelle bisher nicht mit Pkw-Verkehr rechnen mussten. Ferner soll die Einbahnstraßenregelung so angepasst werden, dass der Parkverkehr der Nußzeil 57 bis 79, sowie Anne-Frank-Straße 97 nicht an der Schule vorbei mit großen Umwegen und Verkehrsbelastung umgeleitet werden muss. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, das nach dem Schulwegsicherungstermin an der Johann-Hinrich-Wichern-Schule vorgelegte Protokoll mit folgenden Änderungen umzusetzen: 1. Die Einbahnstraße wird nur für Schulbusse und Taxen freigegeben. 2. Die Einbahnstraßenregelung im Victor-Gollancz-Weg beginnt erst nach der Zufahrt zu den Parkplätzen der Häuser Nußzeil 57 bis 79 sowie in der Anne-Frank-Straße ab Haus 97. 3. In beiden Richtungen des Radweges wird durch Beschilderung auf die kommende Gefahrenstelle hingewiesen. 4. Vor der Abbiegung des Victor-Gollancz-Weges nach rechts gilt Tempo 20, in dem neu freigegebenen Verbindungstück zur Anne-Frank-Straße Tempo 10. 5. Vor dem Schulhof der Wichernschule wird durch geeignete Maßnahmen dafür gesorgt, dass die Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Autofahrerinnen und Autofahrer zur erhöhten Aufmerksamkeit motiviert werden." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1498 2022 1. Die Vorlage OF 176/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 188/9 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

  • Einbahnstraßenführung Auf der Lindenhöhe
    OFOB 9
    10.01.2022 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2022, OF 179/9 Betreff: Einbahnstraßenführung Auf der Lindenhöhe Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Einbahnstraßenführung in der Straße Auf der Lindenhöhe zwischen Dehnhardt- und Neumannstraße wird aufgehoben. Begründung: Ursprünglich war auf der gesamten Länge der Straße Auf der Lindenhöhe Gegenverkehr möglich. Jedoch wurde diese Straße aber als Abkürzung für die Kreuzung Hügelstr./ Escherheimer Landstr. benutzt. Anfang der 2000er Jahre wurde der Abschnitt zwischen Dehnhardt- und Neumannstraße zur Einbahnstraße, um insbesondere die Durchfahrt einer großen Zahl von Müllfahrzeugen zu unterbinden. Inzwischen fahren die Müllfahrzeuge des FES über die neue Autobahnabfahrt der A661/ Heddernheim und die Eschersheimer Landstraße ist verkehrsberuhigt. Eine Schleichweg-Verhinderung ist daher nicht mehr notwendig. Damit kann die Verkehrsbeziehung im Quartier wieder verbessert werden, indem die Einbahnstraßenführung aufgehoben wird. Anwohnerbelastende Umwege für Kfz können so vermieden werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 300 2022 Die Vorlage OF 179/9 wird als Prüfungs- und Berichtsauftrag an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

  • Ampelanlage Kreuzung Nußzeil/Lindenbaum/Dehnhardtstraße
    OFOB 9
    10.01.2022 · SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2022, OF 180/9 Betreff: Ampelanlage Kreuzung Nußzeil/Lindenbaum/Dehnhardtstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ampelanlage auf der Kreuzung Nußzeil/ Am Lindenbaum/ Dehnhardstraße wird abgeschaltet und demontiert. Die gesamte Kreuzung wird umgestaltet und mit Fußgängerüberwegen ausgestattet. Begründung: Vielfach müssen sowohl Autofahrer als auch Fußgänger und Radfahrer an einer roten Ampel warten, obwohl kein Querverkehr vorhanden ist. Gerade die beiden Letzteren warten häufig nicht so lange bis sie grün erhalten, sondern queren oft schon bei Rot die Kreuzung. Die Kreuzung mit Ampelanlage ist ca. 55 Jahre alt und wurde anlässlich des U-Bahnbaus auf der Eschersheimer Landstraße als Umleitungsstrecke (damals noch Tempo 50) eingerichtet. Heute liegt die Kreuzung in einer Tempo 30-Zone. Der Verkehr im Quartier ist auch deutlich ruhiger geworden. Der Bedarf für eine Regelung des Verkehrs durch eine Ampelanlage ist damit entfallen. Eine sinnvolle Umgestaltung der Ampelschaltung wäre, wie dem Ortsbeirat früher schon einmal mitgeteilt wurde, technisch sehr aufwendig und deshalb unwirtschaftlich. Die Kreuzung sollte deshalb analog der Kreuzung Höllbergstraße/Kurhessenstraße umgestaltet werden. Belange der Schulwegsicherung sollen zukünftig durch markierte Fußgängerüberwege berücksichtigt werden. Die Verkehrsführung für Radfahrer von der Eschersheimer Landstraße und in die Dehnhardtstraße hinein soll durch entsprechende Umgestaltung/ Markierung deutlicher und sicherer werden. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 180/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 180/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin über die Schule zu veranlassen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 180/9 wurde zurückgezogen.

  • Schulentwicklung der Astrid-Lindgren-Schule
    OFOB 9
    10.01.2022 · SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2022, OF 185/9 Betreff: Schulentwicklung der Astrid-Lindgren-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen, einen Gesprächstermin außerhalb einer Ortsbeiratssitzung mit dem zuständigen Dezernat und der Schulleitung der Astrid-Lindgren-Schule zu vereinbaren. Begründung: Die Nachverdichtung im Nördlichen Teil der Platensiedlung geht in die letzte Bauphase und es ist jetzt schon ein Bedarf an Schulplätzen zu registrieren, der voraussichtlich weiterhin ansteigen wird. Die Astrid-Lindgren-Schule befindet sich in einem unerfreulichen Zustand, der Sanierungs- bzw. neue Baumaßnahmen erfordert, damit dem Bedarf der steigenden Zahl der Grundschulkinder gerecht werden kann. Der OBR 9 hat seit 2018 keine zuverlässigen Informationen bezüglich der Schulentwicklung der Astrid-Lindgren-Schule mehr erhalten. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 185/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Vogelvergrämung für den Schaukasten am Gleisfeldpark
    OFOB 1
    10.01.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2022, OF 285/1 Betreff: Vogelvergrämung für den Schaukasten am Gleisfeldpark Der Ortsbeirat möge beschließen: An der Oberseite des Schaukastens am Gleisfeldpark wird tierfreundliche Vogelvergrämung aus Kunststoff in Silber angebracht. Der Ortsbeirat stellt das Budget in Höhe von ca. 150 Euro (23,89 Euro + Montage) hierfür zur Verfügung. Begründung: Da sich der Schaukasten unmittelbar am Gleisfeldpark befindet, wird dieser von Krähen als Toilette missbraucht. Dadurch läuft Kot oftmals an der Scheibe entlang herunter (siehe Anlage). Dies beeinträchtigt nicht nur die Sicht, sondern ist auch unansehnlich und unhygienisch. Der Schaukasten muss für alle Menschen zugänglich sein. Die tierfreundliche Vogelvergrämung aus Kunststoff verletzt Vögel nicht. Durch die enganliegenden Hütchen wird diese Fläche schon von Weitem als ungeeignet zum Landen angesehen, weshalb Vögel dort erst gar nicht landen. Beispiel (Quelle: KADAX) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 285/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 1 am 15.03.2022, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 285/1 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Annahme)

  • Nied: Abstandspflicht bei Schulbussen für die Panoramaschule beibehalten
    OFOB 6
    10.01.2022 · CDU, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2022, OF 319/6 Betreff: Nied: Abstandspflicht bei Schulbussen für die Panoramaschule beibehalten Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zu Beginn der Corona-Pandemie getroffene Regelung zur Abstandspflicht in den Fahrzeugen für den Bereich des Transportes für Kinder mit eingeschränkter Wegefähigkeit fortzuführen. Entsprechend sollen weiterhin ausreichend Schulbusse für die Schülerinnen und Schüler der Panoramaschule eingesetzt werden, so dass gewährleistet ist, dass die in den Schulbussen die Abstände eingehalten werden können. Begründung: Fast alle Kinder, die die Panoramaschule besuchen, habe eine eingeschränkte Wegefähigkeit und werden mit einem Fahrdienst zur Schule transportiert. Seit Beginn der Corona-Pandemie galt die Regelung, dass die Busse nicht voll besetzt sein sollten, um die Abstände zwischen den Sitzplätzen zu gewährleisten - Statt acht Schülern, wie sonst üblich, sind nur noch vier bis fünf Schülerinnen und Schüler pro Bus gefahren. Nun wurde diese Regelung plötzlich abgeschafft mit der Begründung, dass "das Aufrechterhalten dieser Regelung an logistische und finanzielle Grenzen" stoße. Dabei wird auf die Regelungen für den ÖPNV in der Coronavirus-Schutzverordnung vom 06.11.2021 verwiesen. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Ausbreitung der Omnikron-Variante und der Tatsache, dass Frankfurt nun sogar als sog. "Hotspot" mit entsprechend verschärften Regeln gilt, ist diese Entscheidung absolut nicht nachvollziehbar. Nach Rücksprache mit dem Elternbeirat können die betroffenen Schülerinnen und Schüler größtenteils nicht zuverlässig eine Maske tragen bzw. die Hygieneregeln (bspw. in die Ellenbogenbeuge niesen und husten) einhalten. Viele Kinder sind noch ungeimpft bzw. können sich auch aufgrund von Vorerkrankungen nicht impfen lassen. Aufgrund von Vorerkrankungen (Lungen- oder Herzprobleme) besteht bei vielen Kindern ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf. Gleichzeitig können sie nicht oder nur eingeschränkt auf Beschwerden oder Symptome aufmerksam machen. Gerade diese Schülerinnen und Schüler sind aber auf den Transport angewiesen, da sie den Schulweg nicht allein bewältigen können. Nach Rücksprache mit der Schulleitung werden keine logistischen Probleme gesehen. Und finanzielle Interessen sollten wirklich nicht vor die Gesundheit der Kinder gestellt werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 72 Die Vorlage OF 319/6 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und GRÜNE erklärt. Beschluss: Anregung OA 126 2022 Die Vorlage OF 319/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Überschwemmung auf dem Brückenspielplatz
    OFOB 5
    10.01.2022 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2022, OF 330/5 Betreff: Überschwemmung auf dem Brückenspielplatz Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, durch entsprechende Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass im Falle von stärkeren Regenfällen eine Überschwemmung des Brückenspielplatzes vermieden wird. Begründung: Kommt es zu länger anhaltenden Regenfällen, so führt dies auf dem Spielplatz Brückenstraße zu Überschwemmungen. Dies ist nicht hinnehmbar. Es muss hier durch entsprechende Maßnahmen gewährleistet werden, dass es nicht zu Überschwemmungen kommt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1718 2022 Die Vorlage OF 330/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Investition mit Investitionsmitteln des Ortsbeirates 11 für den Tierschutzverein Frankfurt am Main und Umgebung von 1841 e. V.
    OIB
    10.01.2022

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.01.2022, OIB 68 entstanden aus Vorlage: OF 143/11 vom 13.12.2021 Betreff: Investition mit Investitionsmitteln des Ortsbeirates 11 für den Tierschutzverein Frankfurt am Main und Umgebung von 1841 e. V. Der Ortsbeirat bezuschusst den Tierschutzverein Frankfurt am Main und Umgebung von 1841 e. V. mit 23.000 Euro (brutto) aus seinem Investitionsbudget, damit dieser einen artgerechten Reptilienraum einrichten kann. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Tierschutzverein erfüllt wichtige kommunale Aufgaben. Die städtischen Zuschüsse decken schon seit Jahren nicht einmal die laufenden Kosten, weshalb der Verein auf Spenden und ehrenamtliche Helfer angewiesen ist. Investitionen in die Zukunft und die Instandhaltung der Gebäudesubstanz können angesichts der finanziellen Lage nur punktuell angegangen werden. In den letzten Jahren stieg der Anteil exotischer Tiere stark an. So war bis 2017 die Zahl abgegebener Exoten (Schlangen, Echsen, Spinnen, Schildkröten) nicht signifikant. Sie stieg dann aber in den folgenden Jahren stark an (2018: 33, 2019: 70, 2020: 54, 2021: 53 - Stand Oktober) und beläuft sich aktuell auf 105 Tiere, Tendenz steigend. Neben den höheren Kosten (Terrarien, Klimatisierung, Energie) macht sich auch Platzmangel breit. So ist das Büro der Leitung im Grunde ein großes Terrarium für exotische Tiere. Ein vernünftiges Arbeiten bzw. das Einhalten von arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben ist schlichtweg nicht mehr möglich. Der Verein reagierte und schaffte durch anderweitige Investition Platz für einen Reptilienraum im Keller der Liegenschaft. Mittlerweile liegt auch ein Angebot zur Ertüchtigung des Raumes vor. Das Angebot zur Ertüchtigung des Stromanschlusses und der Belüftung beläuft sich auf 46.350,50 Euro (brutto). Der Ortsbeirat möchte wegen der Notwendigkeit der Maßnahme und vor dem Hintergrund der Bedeutung der kommunalen Aufgaben des Tierschutzvereins daher die Investition in einen adäquaten Reptilienraum großzügig aus seinem Investitionsbudget bezuschussen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein

  • Fehlende Straßenschilder und mangelnde Straßenbeleuchtung
    OM
    10.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2022, OM 1295 entstanden aus Vorlage: OF 49/14 vom 10.12.2021 Betreff: Fehlende Straßenschilder und mangelnde Straßenbeleuchtung Der Magistrat wird gebeten, im Neubaugebiet, welches zwischen den Straßen Eckstraße, Im Kalk und Urnbergweg liegt (siehe Planskizze), 1. das Anbringen von Schildern mit den Straßennamen sowie 2. die mangelnde Straßenbeleuchtung zu überprüfen und gegebenenfalls eine Optimierung der Situation zu veranlassen. Begründung: Im genannten Bereich befinden sich zahlreiche Häusereingänge sowie Anwohnerparkplätze. Zur besseren Orientierung für Post- und Paketboten sowie Besucherinnen und Besucher sollten Straßenschilder angebracht werden. Diese fehlen in den Zwischenstraßen gänzlich. Hinsichtlich einer besseren Ausleuchtung, insbesondere aus Gründen der Verkehrssicherheit sowie der Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls in den Abend- und Nachstunden, bedarf es einer Straßenbeleuchtung. Auch diese fehlt in diesem Bereich gänzlich. Planskizze Neubaugebiet zwischen Eckstraße, Im Kalk und Urnbergweg. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 904 Aktenzeichen: 66 7

  • Büros von Ehrenbeamten technisch ins 21. Jahrhundert bringen
    OM
    10.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2022, OM 1296 entstanden aus Vorlage: OF 50/14 vom 12.12.2021 Betreff: Büros von Ehrenbeamten technisch ins 21. Jahrhundert bringen Der Magistrat wird gebeten, die technische Ausstattung in den Büros der Ehrenbeamten in den verschiedenen Bürgerämtern der Stadt Frankfurt zu erneuern und damit ins 21. Jahrhundert zu bringen. Diese Büros und Schreibtische weisen aktuell eine recht antiquierte Ausstattung auf. So steht diesen ehrenamtlich engagierten Bürgern oft lediglich eine Schreibmaschine nebst Durchschlagformularen zur Verfügung, was im Sinne der Digitalisierung und der Arbeitsbelastung der Ehrenbeamten nicht länger sachdienlich ist. Begründung: Die vorhandene Ausstattung ist weit entfernt von dem, was im 21. Jahrhundert angebracht wäre. Der Ortsbeirat bittet daher darum, diese Büros mit einer entsprechenden IT auszustatten und die bisher vorhandenen Durchschlagformulare gleichzeitig durch geeignete digitale Vorlagen zu ersetzen. Jeder, der einmal versucht hat, ein Formular mit vorgegebenen Spalten und Kästchen mit einer Schreibmaschine auszufüllen, kann sicher nachvollziehen, wie mühsam und zeitraubend dies sein kann. Dieser Aufwand ist Bürgern, die ihre Zeit ehrenamtlich zur Verfügung stellen, nicht länger zuzumuten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2022, ST 1475 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 14 am 23.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 14 am 27.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 14 am 05.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1475) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 00 33 1

  • Beleuchtung des Fuß- und Radweges Harheim - Nieder-Erlenbach
    OM
    10.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2022, OM 1297 entstanden aus Vorlage: OF 53/14 vom 11.12.2021 Betreff: Beleuchtung des Fuß- und Radweges Harheim - Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, das Teilstück zwischen Erlenbacher Stadtweg 90 bis zum Ortseingang Nieder-Erlenbach mit Beleuchtung zu versehen. Wenn möglich sollen mit Solarenergie betriebene Leuchten eingesetzt werden. Begründung: Der Fuß- und Radweg zwischen den Stadtteilen wird intensiv genutzt. Er dient u. a. als Schulweg, als Weg zu diversen Einkaufsmärkten sowie generell als Verbindungsweg zwischen den benachbarten Stadtteilen. Eine Beleuchtung des o. a. Abschnitts würde das Sicherheitsgefühl erhöhen und damit noch mehr Menschen ermutigen, auch bei Dunkelheit das Fahrrad zu nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 905 Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2343 Aktenzeichen: 91 52

  • Niedereschbacher Stadtweg sanieren
    OM
    10.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2022, OM 1298 entstanden aus Vorlage: OF 54/14 vom 12.12.2021 Betreff: Niedereschbacher Stadtweg sanieren Der Magistrat wird gebeten, den Niedereschbacher Stadtweg zu sanieren und auf die Erfordernisse der Fußgänger, des Radverkehrs, des landwirtschaftlichen Verkehrs und des Anliegerverkehrs einzurichten und abzustimmen. Insbesondere soll der Fuß- und Radverkehr zwischen den Stadtteilen Nieder-Eschbach und Harheim besser und sicherer werden. Begründung: Der Niedereschbacher Stadtweg ist teilweise mit Schlaglöchern oder Ausbesserungen übersät, an vielen Stellen bilden sich am Randstreifen Pfützen. Die sind für den landwirtschaftlichen Verkehr und den Anliegerverkehr kein Problem, jedoch für Menschen, die zu Fuß, mit Gehhilfe oder mit dem Rad unterwegs sind, weil der Fuß- und Radverkehr dem motorisierten auf diese Randstreifen ausweichen muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 987 Aktenzeichen: 66 5

  • Welche Maßnahmen sind zur Steigerung der Attraktivität des Knut On-Demand-Shuttles in Planung und wie ist die bisherige Auslastung?
    OM
    10.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2022, OM 1299 entstanden aus Vorlage: OF 51/14 vom 12.12.2021 Betreff: Welche Maßnahmen sind zur Steigerung der Attraktivität des Knut On-Demand-Shuttles in Planung und wie ist die bisherige Auslastung? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche (Werbe-) Maßnahmen in Planung sind, um die Auslastung und Attraktivität des Knut On-Demand-Shuttles zu steigern und gleichzeitig beizubehalten. Gleichzeitig bittet der Ortsbeirat um Informationen darüber, wie das Angebot bisher angenommen wurde und welche Rückmeldungen der Nutzer dazu bisher eingegangen sind. Begründung: Die Rückmeldungen der Nutzer dieser neuen Art der Mobilität im Bekanntenkreis ist bisher durchweg positiv. Der Knut On-Demand-Shuttle lasse sich nicht nur als Zubringer zu den öffentlichen Verkehrsmitteln nutzen, sondern auch um mit Freunden Zeit in den Nachbarorten zu verbringen. Gleichzeitig scheint es wirklich praktisch zu sein, ziemlich direkt vor der Haustür ein- und aussteigen zu können. Diesen Vorteil und diese Flexibilität wollen die Harheimer gerne beibehalten und fragen deshalb an, welche Maßnahmen geplant sind, um diese tolle Lösung zu erhalten und gleichzeitig auszubauen. Klar ist, dass die momentan möglicherweise vorhandenen Nutzungsstatistiken durch die Coronapandemie verwässert sind, jedoch würde es den Ortsbeirat durchaus interessieren, inwiefern dieses Angebot bis dato anklang in der Bürgerschaft, auch außerhalb Harheims, gefunden hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 808 Aktenzeichen: 92 11

  • Änderungen zum 2. Bauabschnitt - zwischen Atzelbergstraße und Seckbacher Bitzweg - der Vorplanung zur Umgestaltung der Wilhelmshöher Straße
    OM
    10.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2022, OM 1300 entstanden aus Vorlage: OF 146/11 vom 06.12.2021 Betreff: Änderungen zum 2. Bauabschnitt - zwischen Atzelbergstraße und Seckbacher Bitzweg - der Vorplanung zur Umgestaltung der Wilhelmshöher Straße Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Änderungen in die finale Planung zum 2. Bauabschnitt, zwischen Atzelbergstraße und Seckbacher Bitzweg, aufzunehmen: 1. Die Errichtung eines Fußgängerüberwegs an der Einmündung der Leonhardsgasse in die Wilhelmshöher Straße. 2. Die Errichtung eines Fußgängerüberwegs auf der Wilhelmshöher Straße in Höhe Hausnummer 168. 3. Die Verwendung eines klimafreundlichen, hellen Asphalts. Begründung: Zur sicheren Querung der Straßen durch Fußgängerinnen und Fußgänger, auch wegen der Erreichbarkeit der beiden Bushaltestellen "Draisbornstraße", sind die beantragten Fußgängerüberwege notwendig und zweckmäßig. Zumal es nicht nachzuvollziehen ist, dass der aktuell vorhandene Fußgängerüberweg in der Leonhardsgasse ersatzlos entfallen soll. Klimafreundlicher Asphalt nimmt den Regen auf und hat eine bis zu acht Grad Celsius geringere Wärmeabstrahlung als herkömmlicher Asphalt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 962 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2412 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 809 Aktenzeichen: 66 2

  • Sicherung der Ein- und Ausfahrt in und aus dem Obertshäuser Weg/Ecke Steinäckerstraße
    OM
    10.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2022, OM 1301 entstanden aus Vorlage: OF 148/11 vom 12.12.2021 Betreff: Sicherung der Ein- und Ausfahrt in und aus dem Obertshäuser Weg/Ecke Steinäckerstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass eine unproblematische Ein- und Ausfahrt in beziehungsweise aus der Steinäckerstraße in den Obertshäuser Weg für Anwohnerinnen und Anwohner, Feuerwehr, Notarzt und FES möglich ist. Hierzu sind im Kreuzungs-/Zufahrtsbereich Sperrflächen einzurichten und falls notwendig (da nicht überwacht) Poller zu installieren. Zur besseren Übersicht für Fahrzeugführer, die aus dem Obertshäuser Weg ausfahren wollen, ist zudem ein Spiegel in der Steinäckerstraße (der an dieser Stelle schon einmal vorhanden war) zu installieren. Begründung: In diesem Bereich wird mittlerweile aus Gründen des Parkdrucks und kurzer Wege zum eigenen Fahrzeug in den Straßenbereich des Obertshäuser Wegs hinein (von der Seite) geparkt. Oft ist das Einfahren und Ausfahren von längeren und breiteren Fahrzeugen in und aus dem Obertshäuser Weg nicht mehr möglich. Situationsplan Quelle: Google Maps, Google Bilder 2021 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 963 Aktenzeichen: 66 0

  • Vorstellung der Planung eines Fuß- und Radweges, Arbeitstitel „Fechenheimer Fackeln“, Carl-Ulrich-Brücke Nordrampe
    OM
    10.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2022, OM 1302 entstanden aus Vorlage: OF 150/11 vom 12.12.2021 Betreff: Vorstellung der Planung eines Fuß- und Radweges, Arbeitstitel "Fechenheimer Fackeln", Carl-Ulrich-Brücke Nordrampe Der Magistrat wird gebeten, die existierende Planung eines Fuß- und Radweges für die Nordrampe der Carl-Ulrich-Brücke in Fechenheim im Ortsbeirat 11 vorzustellen. Begründung: Am 4. Dezember 2014 wurde der Ersatzneubau der Carl-Ulrich-Brücke dem Verkehr übergeben. Offenbach hat dem Neubau der Brücke Rechnung getragen und eine den Anforderungen des Fuß-, Rad- und motorisierten Verkehr adäquate Anbindung über die Südrampe realisiert. Frankfurt hat nach sieben Jahren weiterhin eine unzulängliche Anbindung über die Nordrampe an diese für Frankfurterinnen und Frankfurter sowie Pendlerinnen und Pendler wichtige Brücke. Über eine nur zehn Meter breite Trasse werden hier 15.000 Pkw, Lkw und Busse und der gesamte Fuß- und Radverkehr dieser viel genutzten Brücke abgewickelt. Schon heute ist aus Sicherheitsgründen die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h eingeschränkt. Eine Überprüfung der selten eingehaltenen Geschwindigkeitsbeschränkung findet bis heute nicht statt. Die Neuorganisation und Abwicklung des Fuß- und Radverkehrs ist überfällig und muss zeitnah realisiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1368 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2754 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 11 am 23.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 6

  • Ausweisung und Fortführung des Radwegs Wächtersbacher Straße mithilfe eines Radfahrstreifens ab dem Kaufland-Gelände in Richtung Osten sowie eine sichere Wegeführung des Radweges ab dem Kaufland-Gelände parallel über die Birsteiner Straße
    OM
    10.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2022, OM 1303 entstanden aus Vorlage: OF 151/11 vom 15.12.2021 Betreff: Ausweisung und Fortführung des Radwegs Wächtersbacher Straße mithilfe eines Radfahrstreifens ab dem Kaufland-Gelände in Richtung Osten sowie eine sichere Wegeführung des Radweges ab dem Kaufland-Gelände parallel über die Birsteiner Straße 1. Der Magistrat wird gebeten, einen Radfahrstreifen auf der Wächtersbacher Straße ab dem Kaufland-Gelände in Richtung Osten auszuweisen. 2. Zusätzlich sollte parallel über die Birsteiner Straße eine sichere Wegeführung für Fahrradfahrer in westliche Richtung sichergestellt werden. 3. Die Litfaßsäule auf dem Fußweg zwischen Kaufland und der Birsteiner Straße ist für eine gemeinschaftliche Nutzung des Weges ohne Sichthindernisse und Engstellen von Radfahre rn und Fußgängern zu entfernen. Begründung: Radfahrer teilen sich die Wächtersbacher Straße mit dem Kraftfahrzeugverkehr ab dem Kaufland-Gelände stadtauswärts. Dies bedeutet durch die Geschwindigkeitsunterschiede der Verkehrsteilnehmer und der oft unterschrittenen Mindestabstände zu Fahrradfahrern von eineinhalb Metern eine erhöhte Unfallgefahr. Es ist grundsätzlich sinnvoller, die beiden unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer voneinander zu trennen. Wo dies nicht möglich ist, sollten entsprechende Schutzräume für schwächere Verkehrsteilnehmer eingerichtet oder die Verkehrsströme durch attraktive Angebote verlagert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1013 Aktenzeichen: 66 2

  • Wiederherstellung der Begehbarkeit des sogenannten Aldi-Fußwegs zwischen Konstanzer Straße und Ferdinand-Porsche-Straße in Fechenheim
    OM
    10.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2022, OM 1304 entstanden aus Vorlage: OF 152/11 vom 12.12.2021 Betreff: Wiederherstellung der Begehbarkeit des sogenannten Aldi-Fußwegs zwischen Konstanzer Straße und Ferdinand-Porsche-Straße in Fechenheim Der Magistrat wird gebeten, den zurzeit durch große Pfützen nur schlecht begehbaren sogenannten Aldi-Weg zwischen Konstanzer Straße und Ferdinand-Porsche-Straße wieder trockenen Fußes begehbar zu machen, um überflüssigen Pkw-Verkehr aus dem Stadtteil zum namensgebenden Einzelhandel zu vermeiden. Der Weg wird von vielen Menschen aus dem Stadtteil Fechenheim intensiv genutzt! Situation Lage Foto: Thomas Dorn Quelle: Google Maps, Google Bilder 2021 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2230 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 11 am 23.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 11 am 27.06.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 11 am 05.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 5

  • Ausgleichsmaßnahmen wegen der Baumaßnahme Riederwaldtunnel A 66
    OM
    10.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2022, OM 1305 entstanden aus Vorlage: OF 154/11 vom 01.12.2021 Betreff: Ausgleichsmaßnahmen wegen der Baumaßnahme Riederwaldtunnel A 66 Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. welche Ausgleichsmaßnahmen für die Naturzerstörungen im Rahmen des Baus der A 66 zwischen Enkheim und Anschlußstelle A 661 geplant sind; 2. welche Ausgleichsmaßnahmen für die bereits erfolgten Naturzerstörungen im Rahmen des Baus der A 66 zwischen Enkheim und der Anschlußstelle der A 661 bereits umgesetzt wurden oder in Umsetzung sind. Die Ausgleichsmaßnahmen, die im Bereich des Ortsbezirk es 11 umgesetzt werden, sollen gesondert aufgeführt werden. Begründung: Den Menschen im Ortsbezirk wird immer wieder mitgeteilt, dass die eigentlichen Baumaßnahmen für den Riederwaldtunnel noch gar nicht begonnen haben, der reale Eindruck ist jedoch ein anderer. Allein durch die Vorbereitungsmaßnahmen sind schon erhebliche Grünflächen zerstört und zahlreiche Bäume gefällt worden, zum Beispiel in der Lahmeyerstraße, aber auch entlang des Erlenbruchs. Für diese Einschnitte müssen Ausgleichsmaßnahmen geleistet werden. Oft geschieht dies jedoch weit entfernt von dem entstandenen Schaden, manchmal auch gar nicht. Leider gibt es in dem Bereich der Ausgleichsmaßnahmen oft wenig Transparenz, was durch diese Anregung behoben werden soll. Die Ausgleichsmaßnahmen sollten den Menschen vor Ort zugutekommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 964 Aktenzeichen: 61 12

  • Überwachung des ruhenden Verkehrs
    OM
    10.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2022, OM 1306 entstanden aus Vorlage: OF 158/11 vom 12.12.2021 Betreff: Überwachung des ruhenden Verkehrs Der Magistrat wird gebeten, mehr Personal bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 11 einzusetzen und die Kontrollen zu verschärfen. Bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 11 sollten die folgenden Lokalitäten besondere Berücksichtigung finden: Fechenheim: - Alt-Fechenheim (Halten und Parken auf dem Bürgersteig zwischen Pfortenstraße und Kleestraße); - Starkenburger Straße und Kleedreieck (Parken auf dem Radweg bzw. Radstreifen); - Mittelseestraße (Parken auf dem Gehweg, Blockieren der Durchfahrt, Parken an den Straßenecken mit Bordsteinabsenkung); - Burglehen, Löhnungsgasse (Parken in Spielstraßen auf nicht ausgewiesenen Flächen); - Wächtersbacher Straße Seckbach: - Im Trieb, Hofhausstraße (halbseitiges Parken trotz Markierung und Platz auf der Straße); - Auerfeldstraße (vor dem Huthpark); - An der Marienkirche (vor dem Kindergarten - Autos stehen komplett auf dem Gehweg) Riederwald: - Erlenbruch, besonders Einfahrt FSV-Sportplatz Begründung: Den Fußgängerinnen und Fußgängern wird zunehmend weniger Raum auf Ihren Wegen zugestanden. In vielen Straßenzügen wird schon heute rechtmäßig auf dem Gehweg geparkt. In der Praxis bleibt da oft kein ausreichender Platz für Menschen mit Rollator, Rollstuhl und Kinderwagen. Und diese Praxis weitet sich auf andere Straßen ohne ausgewiesene Parkfläche auf dem Bürgersteig aus. Zusätzlich wird von einer großen Zahl von Radfahrerinnen und Radfahrern - teilweise aus eigenem Sicherheitsbedürfnis - der Fußweg als Radweg genutzt. Dieser Umstand führt zu einer weiteren Verschärfung auf Gehwegen. Das Verbot, auf Radwegen zu halten oder gar zu parken, wird ignoriert und eine Unterbindung dieses Zustandes findet nur in unzureichendem Maße statt. Die Strafgebühren bei Verstößen sind adäquat deutlich angehoben worden, was aber leider bisher zu keiner Intensivierung der Überwachung der Regeln geführt hat. Hier muss dringlich eine zahlenmäßige Erweiterung der Kontrollen erfolgen. Beispiele Alt-Fechenheim 17:30 Foto: Thomas Dorn Alt-Fechenheim 11:30 Foto: Thomas Dorn Burglehen 15:00 Foto: Thomas Dorn Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1081 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 32 1

  • Sichtschutzwand am Spielplatz Burglehen
    OM
    10.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2022, OM 1307 entstanden aus Vorlage: OF 160/11 vom 08.12.2021 Betreff: Sichtschutzwand am Spielplatz Burglehen Der Magistrat wird gebeten, die Sichtschutzwand am Spielplatz Linneplatz/Burglehen zu entfernen und durch einen Zaun zu ersetzen. Begründung: Die Sichtschutzwand am Spielplatz Burglehen ist mit Graffitis und Erde beschmutzt. Der gesamte Spielplatz wirkt dadurch kaum einladend. Durch die Wand ist der Spielplatz zur Straße Alt-Fechenheim hin nicht einsehbar. Abends und nachts können sich ungebetene Gäste dort aufhalten und Alkohol sowie Drogen konsumieren, ohne wirklich gesehen zu werden. Morgens ist der Spielplatz häufig mit Zigarettenstummeln und Müll beschmutzt. Die Entfernung der Sichtschutzwand würde mit einem Mehr an sozialer Kontrolle des Spielplatzes einhergehen und diesen attraktiver für Familien werden lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 884 Aktenzeichen: 67 2

  • Erstellung einer Vorplanung für den Wohnungsbau auf den städtischen Liegenschaften Flurstücke 299/1 und 296/6 zwischen Willmannstraße und Baumertstraße
    OM
    10.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2022, OM 1308 entstanden aus Vorlage: OF 162/11 vom 12.12.2021 Betreff: Erstellung einer Vorplanung für den Wohnungsbau auf den städtischen Liegenschaften Flurstücke 299/1 und 296/6 zwischen Willmannstraße und Baumertstraße Der Magistrat wird gebeten, für eine Wohnbebauung für die Flurstücke 299/1 und 296/6 des Kleedreiecks zwischen Willmannstraße und Baumertstraße (etwa 1.000 Quadratmeter ) in Fechenheim eine Vorplanung zu erarbeiten. Begründung: Das oben beschriebene Gelände im Herzen des Stadtteils Fechenheim, an prominenter Stelle und im Besitz der Stadt Frankfurt, liegt seit Jahren brach. Angesichts der Wohnraumknappheit in Frankfurt ist es nicht zielführend, ein derartiges Gelände über einen großen Zeitraum nicht zu nutzen und auf eine Bebauung mit Wohnungen zu verzichten. Situationsplan Quelle: Geoportal Frankfurt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1075 Antrag vom 26.08.2023, OF 493/11 Auskunftsersuchen vom 11.09.2023, V 737 Antrag vom 08.11.2023, OF 527/11 Auskunftsersuchen vom 27.11.2023, V 791 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 61 0

  • Herabstufung des Miquelknotens
    ST
    10.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 10 Betreff: Herabstufung des Miquelknotens Der Magistrat plant keine singuläre Betrachtung des Miquelknotens im Vorgriff auf die Erarbeitung wesentlicher Meilensteine des "Masterplans Mobilität und Verkehr" (siehe auch ST 1829/2020, Ziffer 2). Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 04.03.2021, § 7332 (M 39/2021); den Magistrat beauftragt, einen "Masterplan Mobilität und Verkehr" nach den Grundsätzen einer nachhaltigen urbanen Mobilitätsplanung (Sustainable Urban Mobility Plan - SUMP) zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Arbeiten zum Masterplan haben im 3. Quartal 2021 begonnen. Auf Basis des Masterplans wird der Magistrat eine gesamthafte funktionale Neubewertung des Netzes der verkehrswichtigen Straßen vornehmen. Daraus abgeleitet kann dann - unter Berücksichtigung finanzieller Aspekte - ein Gesamtkonzept zur Umklassifizierung beziehungsweise Änderung der Baulastträgerschaft einzelner Netzabschnitte abgeleitet und angestoßen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.07.2021, OA 38

  • Freie Sicht auf den Fluss - Sindlinger Mainuferbereich
    ST
    10.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 11 Betreff: Freie Sicht auf den Fluss - Sindlinger Mainuferbereich Der gesamte Bereich des Sindlinger Mainufers ist ein wertvoller Grünbestand für Flora und Fauna und befindet sich im Landschaftsschutzgebiet I und II, unterliegt somit naturschutzrechtlichen Bestimmungen. Im Verlauf des gesamten Mainufers haben mit Ausnahme der innerstädtischen Bereiche (Promenaden) die wenigsten Bänke einen freien Blick auf den Main. Der Blick von den Bänken wird auch gezielt in die angelegten Grünbereiche und Biotope geführt. Der Freizeit- und Erholungswert des Mainufers lebt u.a. vom Erhalt der Bäume und Sträucher. Für den Uferbereich des Mains ist das Wasser- und Schifffahrtsamt Aschaffenburg zuständig. Das Grünflächenamt wird dort nicht tätig, zumal Pflegearbeiten teilweise wasserseitig ausgeführt werden müssen. Rückschnitte der Gehölze erfolgen daher nur aus Gründen der Verkehrssicherheit oder bei Beschädigungen der Pflanzen. Auf den städtischen Grünflächen am direkten Mainufer sind derzeit keine größeren Gehölzpflegemaßnahmen geplant. Ebenfalls bietet der bewachsene Uferbereich eine abschirmende Wirkung gegenüber dem Industriepark Höchst. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 873

  • Umwandlung des Mertonviertels - Fluch oder Segen für das Naturschutzgebiet Riedwiesen?
    ST
    10.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 12 Betreff: Umwandlung des Mertonviertels - Fluch oder Segen für das Naturschutzgebiet Riedwiesen? Vorläufige Stellungnahme: Zu Frage 1.: Das Naturschutzgebiet Riedwiesen ist nicht Gegenstand des Rahmenplangebiets Mertonviertel und des Plangebiets für den Bebauungsplan Nr. 922 -Nördlich Lurgiallee-, die im Rahmen eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs betrachtet werden sollen. Darüber hinaus sind im Zusammenhang dieser Planungen keine Maßnahmen für eine Begehbarkeit oder eine Öffnung des Naturschutzgebiets vorgesehen. Aus Sicht des Magistrats kann der Schutzzweck des Naturschutzgebiets nach § 2 der Verordnung über das Naturschutzgebiet "Riedwiesen bei Niederursel" auf Dauer nur sichergestellt werden, wenn geeignete Maßnahmen zur Bewältigung des aktuell bereits erhöhten Nutzungs- und Erholungsdrucks im NSG ergriffen werden: Beispielsweise ein Besucherlenkungskonzept sowie eine Holzkonstruktion auf Kniehöhe anstelle eines Zaunes, die die Besucherinnen und Besucher auf die besondere Bedeutung des Schutzgebietes aufmerksam machen. Zuständige Behörde für das Naturschutzgebiet "Riedwiesen bei Niederursel" - und damit auch für solche Maßnahmen - ist die Obere Naturschutzbehörde beim Regierungspräsidium Darmstadt. Zu 2.: Der Magistrat lehnt eine Versiegelung oder eine aus naturschutzfachlicher Sicht nachteilige Nutzungsänderung des entlang der Nidda verlaufenden Weges ab. Eine solche Maßnahme wäre aus seiner Sicht auch mit dem Schutzzweck des NSG nicht vereinbar. Zu 3.: Bereits aufgrund ihrer Lage im Süden beziehungsweise Westen - angrenzend an das Naturschutzgebiet - hat die Deponie eine gewisse Pufferfunktion zu angrenzenden Nutzungen, etwa Verkehrsflächen. Die Deponie ist eingezäunt und dadurch für die Öffentlichkeit unzugänglich, sodass ein Betreten des NSG aus diesen Bereichen nicht möglich ist. Allerdings wirkt die etwa 7,5 ha große Deponie auch als westliche Begrenzung des NSGs. Zu 4.: Der Bereich liegt außerhalb des Rahmenplangebiets Mertonviertel beziehungsweise des Plangebiets für den Bebauungsplan Nr. 922 -Nördlich Lurgiallee-. Seit ihrer Realisierung im Jahr 1975 trennt die in Dammlage verlaufende BAB 661 den Biotopverbund zwischen den Flächen westlich des Alten Flugplatzes Bonames/ Kalbach und dem NSG Riedwiesen. Durch eine Grünbrücke könnte diese Zerschneidung insbesondere für bodenlebende Tierarten gemildert, jedoch nicht rückgängig gemacht werden. Inwiefern die Realisierung einer Grünbrücke an dieser Stelle als naturschutzfachlich zielführend sowie hinsichtlich Aufwand und Kosten verhältnismäßig ist, kann auf Grundlage vorliegender Unterlagen und Kenntnisse nicht beurteilt werden. Die Autobahn GmbH wurde um eine grundsätzliche Stellungnahme zur Machbarkeit beziehungsweise Genehmigungsfähigkeit einer Grünbrücke angefragt, da diese die Flächen der Autobahn GmbH überspannen würde. Eine Antwort liegt noch nicht vor. Dem Amt für Straßenbau und Erschließung stehen keine finanziellen und personellen Kapazitäten für eine Planung zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.09.2021, V 173

  • Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen
    ST
    10.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 13 Betreff: Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen Die Stadt Frankfurt unterstützt das Anliegen des Ortsbeirats. Die Zurverfügungstellung kostenloser Periodenprodukte würde einer finanziellen Benachteiligung von Mädchen und deren Auswirkungen entgegenwirken und damit ein Zeichen für Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit setzen, sowie zu einer Normalisierung des Themas "Menstruation" beitragen. Insbesondere für Schülerinnen aus sozial schwachen Familienverhältnissen bedeuten monatliche Kosten für Hygieneartikel von rund 5 € eine hohe zusätzliche finanzielle Belastung für den Familienhaushalt. Die Kostenübernahme kann analog Toilettenpapier, Seife, Handtüchern etc. aus dem städtischen Schulbudget erfolgen. Zusätzlich müssen die Erstinstallation der Spender und laufenden Kosten, z.B. Mietpauschalen berücksichtigt werden. Zur Umsetzung der Anregung sind weitere Klärungen mit dem Amt für Bau und Immobilien in Bezug auf Installation/Einbau notwendig. Da in Schulen, trotz gezielter Maßnahmen, schuleigene Gegenstände wie zum Beispiel Seife oder Toilettenpapier häufig zum Opfer von Vandalismus werden, sollte vor dem Aufstellen von Spendern für Hygieneartikel ein schulorganisatorisches Konzept in Kooperation mit der Schüler*innenvertretung angefertigt werden, um Vandalismus vorzubeugen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 484 Antrag vom 19.09.2022, OF 473/2 Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2937

  • Lichtblicke für Familien nach dem Lockdown im Ortsbezirk 2
    ST
    10.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 14 Betreff: Lichtblicke für Familien nach dem Lockdown im Ortsbezirk 2 Die Fragen zu den Ziffern 1 bis 5 und 7 wurden bereits mit der Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2037, beantwortet. Zu Frage 6: Der Magistrat befürwortet das Angebot von Konzerten für Jugendliche zusammen mit den Clubbetreibern. Dazu ist das Dezernat für Kultur und Wissenschaft gerne vermittelnd tätig zwischen Clubs am Main e.V. als Interessenvertretung der regionalen Clubbetreiber, Veranstalter, DJs und Künstler und den Jugendorganisationen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 218

  • Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen
    ST
    10.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 15 Betreff: Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen Die Stadt Frankfurt unterstützt das Anliegen des Ortsbeirats. Die Zurverfügungstellung kostenloser Periodenprodukte würde einer finanziellen Benachteiligung von Mädchen und deren Auswirkungen entgegenwirken und damit ein Zeichen für Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit setzen, sowie zu einer Normalisierung des Themas "Menstruation" beitragen. Insbesondere für Schülerinnen aus sozial schwachen Familienverhältnissen bedeuten monatliche Kosten für Hygieneartikel von rund 5 € eine hohe zusätzliche finanzielle Belastung für den Familienhaushalt. Die Kostenübernahme kann analog Toilettenpapier, Seife, Handtüchern etc. aus dem städtischen Schulbudget erfolgen. Zusätzlich müssen die Erstinstallation der Spender und laufenden Kosten, z.B. Mietpauschalen berücksichtigt werden. Zur Umsetzung der Anregung sind weitere Klärungen mit dem Amt für Bau und Immobilien in Bezug auf Installation/Einbau notwendig. Da in Schulen, trotz gezielter Maßnahmen, schuleigene Gegenstände wie zum Beispiel Seife oder Toilettenpapier häufig zum Opfer von Vandalismus werden, sollte vor dem Aufstellen von Spendern für Hygieneartikel ein schulorganisatorisches Konzept in Kooperation mit der Schüler*innenvertretung angefertigt werden, um Vandalismus vorzubeugen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 374

  • Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen
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    10.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 16 Betreff: Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen Die Stadt Frankfurt unterstützt das Anliegen des Ortsbeirats. Die Zurverfügungstellung kostenloser Periodenprodukte würde einer finanziellen Benachteiligung von Mädchen und deren Auswirkungen entgegenwirken und damit ein Zeichen für Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit setzen, sowie zu einer Normalisierung des Themas "Menstruation" beitragen. Insbesondere für Schülerinnen aus sozial schwachen Familienverhältnissen bedeuten monatliche Kosten für Hygieneartikel von rund 5 € eine hohe zusätzliche finanzielle Belastung für den Familienhaushalt. Die Kostenübernahme kann analog Toilettenpapier, Seife, Handtüchern etc. aus dem städtischen Schulbudget erfolgen. Zusätzlich müssen die Erstinstallation der Spender und laufenden Kosten, z.B. Mietpauschalen berücksichtigt werden. Zur Umsetzung der Anregung sind weitere Klärungen mit dem Amt für Bau und Immobilien in Bezug auf Installation/Einbau notwendig. Da in Schulen, trotz gezielter Maßnahmen, schuleigene Gegenstände wie zum Beispiel Seife oder Toilettenpapier häufig zum Opfer von Vandalismus werden, sollte vor dem Aufstellen von Spendern für Hygieneartikel ein schulorganisatorisches Konzept in Kooperation mit der Schüler*innenvertretung angefertigt werden, um Vandalismus vorzubeugen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 546

  • Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen
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    10.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 17 Betreff: Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen Die Stadt Frankfurt unterstützt das Anliegen des Ortsbeirats. Die Zurverfügungstellung kostenloser Periodenprodukte würde einer finanziellen Benachteiligung von Mädchen und deren Auswirkungen entgegenwirken und damit ein Zeichen für Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit setzen, sowie zu einer Normalisierung des Themas "Menstruation" beitragen. Insbesondere für Schülerinnen aus sozial schwachen Familienverhältnissen bedeuten monatliche Kosten für Hygieneartikel von rund 5 € eine hohe zusätzliche finanzielle Belastung für den Familienhaushalt. Die Kostenübernahme kann analog Toilettenpapier, Seife, Handtüchern etc. aus dem städtischen Schulbudget erfolgen. Zusätzlich müssen die Erstinstallation der Spender und laufenden Kosten, z.B. Mietpauschalen berücksichtigt werden. Zur Umsetzung der Anregung sind weitere Klärungen mit dem Amt für Bau und Immobilien in Bezug auf Installation/Einbau notwendig. Da in Schulen, trotz gezielter Maßnahmen, schuleigene Gegenstände wie zum Beispiel Seife oder Toilettenpapier häufig zum Opfer von Vandalismus werden, sollte vor dem Aufstellen von Spendern für Hygieneartikel ein schulorganisatorisches Konzept in Kooperation mit der Schüler*innenvertretung angefertigt werden, um Vandalismus vorzubeugen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 619

  • Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen
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    10.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 18 Betreff: Kostenfreie Hygieneartikel in öffentlichen Schulen Die Stadt Frankfurt unterstützt das Anliegen des Ortsbeirats. Die Zurverfügungstellung kostenloser Periodenprodukte würde einer finanziellen Benachteiligung von Mädchen und deren Auswirkungen entgegenwirken und damit ein Zeichen für Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit setzen, sowie zu einer Normalisierung des Themas "Menstruation" beitragen. Insbesondere für Schülerinnen aus sozial schwachen Familienverhältnissen bedeuten monatliche Kosten für Hygieneartikel von rund 5 € eine hohe zusätzliche finanzielle Belastung für den Familienhaushalt. Die Kostenübernahme kann analog Toilettenpapier, Seife, Handtüchern etc. aus dem städtischen Schulbudget erfolgen. Zusätzlich müssen die Erstinstallation der Spender und laufenden Kosten, z.B. Mietpauschalen berücksichtigt werden. Zur Umsetzung der Anregung sind weitere Klärungen mit dem Amt für Bau und Immobilien in Bezug auf Installation/Einbau notwendig. Da in Schulen, trotz gezielter Maßnahmen, schuleigene Gegenstände wie zum Beispiel Seife oder Toilettenpapier häufig zum Opfer von Vandalismus werden, sollte vor dem Aufstellen von Spendern für Hygieneartikel ein schulorganisatorisches Konzept in Kooperation mit der Schüler*innenvertretung angefertigt werden, um Vandalismus vorzubeugen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 598

  • Tägliches Verkehrschaos im Schneidmühlenweg
    ST
    10.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 19 Betreff: Tägliches Verkehrschaos im Schneidmühlenweg Vorläufige Stellungnahme: Die geschilderten Probleme sind fast ausschließlich auf die Andienung des YAZ-Supermarktes zurückzuführen. Wenn von dort keine Verstöße gegen die Straßenverkehrs-Ordnung mehr erfolgen, dürften sich die verkehrlichen Probleme für die Anliegenden minimieren. Die Anregung wird zum Anlass genommen, mit dem Betreiber des YAZ-Marktes ein Gespräch zu führen, über die Ergebnisse wird der Magistrat erneut berichten. Dessen ungeachtet wird die Straße im Rahmen der Streife von der Städtischen Verkehrspolizei kontrolliert und festgestellte Verstöße zur Anzeige gebracht. Die Kontrollen haben jedoch nur repressiven Charakter und können insbesondere vorsätzlich begangenes Fehlverhalten, bei dem Verwarnungsgelder billigend in Kauf genommen werden, nicht unterbinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6357

  • Neubau und Auslagerung der Schule am Hang: KiZ Röhrborngasse
    ST
    10.01.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 1 Betreff: Neubau und Auslagerung der Schule am Hang: KiZ Röhrborngasse Im Kinderzentrum Röhrborngasse in Bergen-Enkheim werden ausschließlich Grundschulkinder der Schule am Hang betreut, wobei das Kinderzentrum und die Schule bislang gemeinsam auf der Fläche Am Bächelchen 25 waren. Die Schule am Hang ist aufgrund der Baumaßnahmen an der Schule am jetzigen Standort im Juli 2021 auf den Parkplatz der Schule am Ried in der Barbarossastraße 65 ausgelagert worden. Das Kinderzentrum Röhrborngasse konnte in dieser Auslagerungsstätte der Schule am Hang nicht abgebildet werden. Die räumlichen Kapazitäten auf dem Auslagerungsgrundstück reichen nicht aus, um die Maßgaben des städtischen Raumkonzeptes oder die Mindeststandards des Sofortprogramms für Kindertagesstätten zu erfüllen. Die Suche nach einem geeigneten Auslagerungsstandort für das Kinderzentrum Röhrborngasse war darüber hinaus nicht erfolgreich, sodass der Magistrat entschieden hat, das Kinderzentrum am Standort verbleiben zu lassen - unter Einhaltung umfangreicher Maßnahmen gegen Lärm und Schmutz, um die Arbeit des Kinderzentrums möglichst wenig zu tangieren und zu beeinträchtigen. An der Ausgestaltung dieses Prozesses arbeiten das Amt für Bau und Immobilien, Kita Frankfurt und das Stadtschulamt in kontinuierlicher Abstimmung, vor allem hinsichtlich lärm- und schmutzintensiver Abriss- oder Baumaßnahmen. Kita Frankfurt informiert die Familien der betreuten Kinder des Kinderzentrums zum weiteren Vorgehen und zum Zeitplan der Baumaßnahme. Nach Abschluss der Bauphase werden die Hortplätze des Kinderzentrums Röhrborngasse in die Erweiterte Schulische Betreuung der Schule am Hang integriert und im neu sanierten Gebäude verortet sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.01.2021, V 1911

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