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Nied: Abstandspflicht bei Schulbussen für die Panoramaschule beibehalten

Vorlagentyp: OFCDUSPD
21 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Fortführung der Abstandspflicht in Schulbussen für die Panoramaschule, um die Gesundheit der Kinder mit eingeschränkter Wegefähigkeit zu schützen. Dies ist besonders wichtig angesichts der aktuellen Corona-Pandemie und der Omnikron-Variante. Das erwartete Ergebnis ist die Sicherstellung von ausreichendem Abstand in den Schulbussen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat 6 möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, die zu Beginn der Corona-Pandemie getroffene Regelung zur Abstandspflicht in den Fahrzeugen für den Bereich des Transportes für Kinder mit eingeschränkter Wegefähigkeit fortzuführen. Entsprechend sollen weiterhin ausreichend Schulbusse für die Schülerinnen und Schüler der Panoramaschule eingesetzt werden, so dass gewährleistet ist, dass die in den Schulbussen die Abstände eingehalten werden können.

Begründung

Fast alle Kinder, die die Panoramaschule besuchen, habe eine eingeschränkte Wegefähigkeit und werden mit einem Fahrdienst zur Schule transportiert. Seit Beginn der Corona-Pandemie galt die Regelung, dass die Busse nicht voll besetzt sein sollten, um die Abstände zwischen den Sitzplätzen zu gewährleisten - Statt acht Schülern, wie sonst üblich, sind nur noch vier bis fünf Schülerinnen und Schüler pro Bus gefahren. Nun wurde diese Regelung plötzlich abgeschafft mit der Begründung, dass "das Aufrechterhalten dieser Regelung an logistische und finanzielle Grenzen" stoße. Dabei wird auf die Regelungen für den ÖPNV in der Coronavirus-Schutzverordnung vom 06.11.2021 verwiesen. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Ausbreitung der Omnikron-Variante und der Tatsache, dass Frankfurt nun sogar als sog. "Hotspot" mit entsprechend verschärften Regeln gilt, ist diese Entscheidung absolut nicht nachvollziehbar. Nach Rücksprache mit dem Elternbeirat können die betroffenen Schülerinnen und Schüler größtenteils nicht zuverlässig eine Maske tragen bzw. die Hygieneregeln (bspw. in die Ellenbogenbeuge niesen und husten) einhalten. Viele Kinder sind noch ungeimpft bzw. können sich auch aufgrund von Vorerkrankungen nicht impfen lassen. Aufgrund von Vorerkrankungen (Lungen- oder Herzprobleme) besteht bei vielen Kindern ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf. Gleichzeitig können sie nicht oder nur eingeschränkt auf Beschwerden oder Symptome aufmerksam machen. Gerade diese Schülerinnen und Schüler sind aber auf den Transport angewiesen, da sie den Schulweg nicht allein bewältigen können. Nach Rücksprache mit der Schulleitung werden keine logistischen Probleme gesehen. Und finanzielle Interessen sollten wirklich nicht vor die Gesundheit der Kinder gestellt werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. Januar 2022Sie sind hier
    OFOF 319/6Nied: Abstandspflicht bei Schulbussen für die Panoramaschule beibehalten
    Ortsbeiratsantrag · CDU, SPD
  2. 11. Januar 2022OAOA 126Nied: Abstandspflicht bei Schulbussen für die Panoramaschule beibehaltenAnregung
  3. 3. Juni 2022Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 1287Nied: Abstandpflicht bei Schulbussen für die Panoramaschule beibehaltenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 7 · 11.01.2022
TO I, TOP 72
Angenommen
Anregung OA 126 2022 Die Vorlage OF 319/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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