Transparenz zu Zielen und Maßnahmen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur bis zum Ende des Moratoriums

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die den Ausbau der "Elektromobilen Ladeinfrastruktur" in Frankfurt fördern.

Bezugnehmend auf die Vorlage vom 20.12.2019, M 219, und die Stellungnahme vom 29.11.2021, ST 2143, wird der Magistrat darüber hinaus gebeten, in Teilabschnitten transparent bis zum Ende des Moratoriums zu berichten (31.03.2023).

Es hat den Anschein, in der städtischen Verwaltung wurde der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vorlage M 219 nicht richtig verstanden. Es heißt in der Vorlage M 219: "Dabei wird der Magistrat keine eigenen Investitionen in den Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur vornehmen, sondern durch die Schaffung effizienter Genehmigungsprozesse dazu beitragen, dass kommerzielle Anbieter die notwendige Ladeinfrastruktur errichten." Das bedeutet nicht, einfach gar nichts zu machen und nur schlicht abzuwarten. Die Stadt wird keine Ladeinfrastruktur selbst aufbauen (keine eigenen Investitionen), sondern dies den CPOs (Charge Point Operator) überlassen. Dies ist grundsätzlich eine gute und richtige Entscheidung von der Stadtverordnetenversammlung gewesen. Die Verwaltung muss jetzt aktiv werden und Flächen bereitstellen, damit diese CPOs dort Ladeinfrastruktur aufbauen können. Dies geschieht noch nicht. Verschiedene Ortsbeiräte hatten bereits mit Anträgen Ladeinfrastruktur und den Ausbau der Ladeinfrastruktur eingefordert. Viele CPOs würden gerne in Frankfurt Ladeinfrastruktur aufbauen. Es gibt seitens der Stadt allerdings keinerlei Angebote und keine Unterstützung. Inzwischen wenden sich aus diesen Gründen sogar bereits CPOs von der Stadt Frankfurt komplett ab. Um wenigstens einmal im Mittelfeld des bundesweiten Angebotes an Ladeinfrastruktur in Deutschland "mitzuschwimmen", hat der Magistrat seine Aktivitäten zukünftig massiv voranzutreiben. Das sollte mit Hilfe und Unterstützung der Wirtschaftsförderung bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften sowie anderen kommunalen Betrieben erfolgen. Man hat den Eindruck, die Initiativen der Wirtschaftsförderung laufen mangels des Sachverstands der städtischen Gesellschaften einfach nur ins Leere. Dabei könnten städtische Parkhäuser, Park-and-Ride-Parkhäuser, Parkplätze an Wohnanlagen oder anderen Einrichtungen besonders geeignete Orte dafür sein. Es entsteht immer mehr der Eindruck, die Verwaltung wolle mit dem oben zitierten Satz die eigene Verantwortung für einen zeitgemäßen und fortschrittlichen Ausbau neuer, notwendiger Infrastruktur behindern und das Thema von sich wegschieben. Sich gegen neue Strukturen zu sträuben, bedeutet in der Folge schwere Schäden für die Wirtschaft in Frankfurt. Sicherlich fehlt gegenwärtig in der Verwaltung noch die Kompetenz dafür und man muss verstehen, dass Ängste, vielleicht Fehlentscheidungen zu treffen, sehr groß sind. Dafür gibt es allerdings die Wirtschaftsförderung mit kompetenten, erfahrenen Spezialisten aus genau diesem Bereich, um zu unterstützen. Fast jedes fünfte neu zugelassene Auto ist inzwischen ein rein elektrisch betriebenes Fahrzeug. Tendenz stark steigend. Ab spätestens 2025 werden sich die Bürger gut überlegen, ob sie sich noch ein Auslaufmodell "Verbrenner" kaufen. Wenn wir am Fortschritt teilnehmen möchten, sollten bis dahin wenigstens ein paar Säulen in Frankfurt stehen.