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  • Frankfurter Westen: Baumpatenschaften mit Plattform attraktiver machen
    OM
    11.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1342 entstanden aus Vorlage: OF 311/6 vom 13.12.2021 Betreff: Frankfurter Westen: Baumpatenschaften mit Plattform attraktiver machen Die Stadtbäume im Frankfurter Westen leiden unter Trockenheit. Für die Pflege setzt das Grünflächenamt auf Hilfe aus der Bürgerschaft und wirbt u. a. für Baumpatenschaften mit einzelnen Engagierten. Eine Ergänzung dieses Angebots ist wünschenswert. Hierzu gibt es Beispiele aus anderen Städten. Mit der Plattform "Gieß den Kiez" können sich Menschen in Berlin über Bäume in ihrer Nachbarschaft und über deren Wasserbedarf informieren. Baumpatenschaften sind möglich und auch das Markieren, wo gegossen worden ist. Die Plattform erlaubt spontanes aber gezieltes Mitmachen und kann Gießbedarf deutlich machen. Durch die umfassende Informationssammlung und Digitalisierung des GDI-FFM, Geodateninfrastruktur der Stadt Frankfurt, u. a. mit dem Baumregister, ist die Grundlage geschaffen worden, sich solch einer bürgernahen digitalen Initiative anzuschließen. Das Projekt der Baumpatenschaften des Grünflächenamts Frankfurt am Main würde näher zu den Menschen gebracht und für bisher noch nicht erreichte Zielgruppen attraktiver gemacht werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie Projekte wie "Gieß den Kiez" an die Situation im Frankfurter Westen angepasst und umgesetzt werden können. Begründung: Der Schutz und Erhalt der Bäume im Frankfurter Westen ist das Gebot der Stunde. Durch dieses Projekt würde dies unterstützt, ehrenamtliches Engagement, Digitalisierung, Naturschutz und die Sichtbarkeit vorhandener Initiativen verbunden und gemeinsam ein angenehmes Stadtklima geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 873 Aktenzeichen: 67 0

  • Erbbaurecht im Ortsbezirk 6 - Erledigung an die Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6487
    OM
    11.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1343 entstanden aus Vorlage: OF 312/6 vom 06.12.2021 Betreff: Erbbaurecht im Ortsbezirk 6 - Erledigung an die Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6487 Vorgang: OM 6487/20 OBR 6; ST 22/21 Der Magistrat wird an die Erledigung der oben genannten Anregung erinnert und höflich um eine zeitnahe Erledigung gebeten. Begründung: In der Anregung OM 6487 wurde darum gebeten, die Bürgerinnen und Bürger über den aktuellen Stand der Erbbaurechte zu informieren. Die Situation ist nach wie vor unübersichtlich. Die Anregung hat sich somit nicht durch Zeitablauf erledigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6487 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 22 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2200 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23 21

  • Frankfurter Westen: Einrichtung eines sicheren Treffpunkts für queere Jugendliche
    OM
    11.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1344 entstanden aus Vorlage: OF 313/6 vom 11.12.2021 Betreff: Frankfurter Westen: Einrichtung eines sicheren Treffpunkts für queere Jugendliche Nach dem Vorbild des queeren Zentrums KUSS41, das sich in der Innenstadt von Frankfurt etabliert hat, soll auch im Westen Frankfurts ein Treffpunkt für queere Jugendliche eingerichtet werden. Dabei soll sowohl eine Beratungsstelle, in der auch Informationsabende zur geschlechtlichen Identität und sexuellen Vielfalt stattfinden können, eingerichtet werden, als auch ein Ort, an dem sich Jugendliche der Community treffen, vernetzen, austauschen und gemeinsame Freizeitaktivitäten unternehmen können. Außerdem könnte man in diesem Rahmen auch ein Elterncafé etablieren, in dem sich auch Eltern der Jugendlichen austauschen können, um ihre Kinder bestmöglich zu unterstützen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um einen sicheren Ort einzurichten, an dem sich Jugendliche mit ihrer geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung auseinandersetzen und sich mit anderen Jugendlichen austauschen können. Begründung: Es ist davon auszugehen, dass sich circa zehn bis 15 Prozent der Jugend dem queeren Spektrum zuordnen. Häufig bleiben diese Personen unsichtbar oder werden diskriminiert. Jugendliche vermeiden oftmals ein Outing in der Schule, da sie negative Konsequenzen befürchten und somit fehlt ihnen genau der Raum, der nicht-queeren Jugendlichen zum freien Austausch und zur Identitätsbildung zur Verfügung steht, nämlich die Schule. Queere Jugendliche, die nicht sie selbst sein können, sind oftmals gefährdet, an einer Depression zu erkranken oder gar Suizid zu begehen. Oftmals wissen Betroffene nicht, wohin sie sich mit ihren Sorgen wenden können, ohne dass ihre Eltern davon erfahren. Daher ist es von besonderer Bedeutung einen sicheren Ort einzurichten, an dem queere Jugendliche eine erste Anlaufstelle finden und sich mit anderen austauschen und vernetzen können. Ein solcher Treffpunkt existiert bisher nicht im Frankfurter Westen, sodass betroffene Jugendliche einen möglicherweise weiten und damit oftmals auch indiskreten oder sogar unsicheren Weg auf sich nehmen müssen, um zum queeren Zentrum KUSS41 zu gelangen. Mit der Einrichtung eines solchen Zentrums würde der Stadtteil Frankfurt-Höchst auch Sichtbarkeit für queere Menschen schaffen und zu einem lebenswerteren Stadtteil werden, indem deutlich signalisiert wird, dass hier Toleranz und Akzeptanz aktiv gelebt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 911 Aktenzeichen: 51

  • Auch Radwege vom Schnee räumen
    OM
    11.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1345 entstanden aus Vorlage: OF 320/6 vom 08.01.2022 Betreff: Auch Radwege vom Schnee räumen Vorgang: K 169/19; ST 661/20 Der Magistrat wird gebeten, die zur Schneeräumung beauftragten Firmen darauf hinzuweisen, dass auch die Radwege vom Schnee oder Eis zu befreien sind und die ordnungsgemäße Ausführung sicherzustellen ist. Begründung: Leider sind im Bereich des Ortsbeirates 6 Radwege, selbst wenn die Bereiche für Autos geräumt wurden, nicht vom Schnee befreit worden. Wie in der Stellungnahme vom 03.04.2020, ST 661, erläutert, umfasst die Straßenreinigung grundsätzlich die gesamte öffentliche Straße, d. h. Fahrbahn und Geh- bzw. Radwege. Die satzungsmäßige Straßenreinigung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen wird durch die beauftragte Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES GmbH) durchgeführt. Auf die Frage vom 02.12.2021, F 421, antwortet der Magistrat: "Da der Magistrat stark daran interessiert ist, den Anteil des Fahrradverkehrs in der Stadt zu erhöhen, wurde in diesem Jahr auch das Thema ,Winterdienst auf Fahrradwegen' in Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen - Umweltamt, Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, Amt für Straßenbau und Erschließung - intensiv überarbeitet." und "Die Fahrbahnen mit höchster Priorität - sogenannte A-Strecken - werden schnellstmöglich angefahren und beinhalten in diesem Arbeitsschritt auch die angrenzenden Fahrradwege. Generell werden alle Radwege, die in der Beauftragung der FES GmbH sind, je nach Leistungsfähigkeit gemäß einer Tourenplanung von Schnee und Eis befreit." Der Magistrat möge diese Festlegungen auch umsetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 26.11.2019, K 169 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2020, ST 661 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 726 Aktenzeichen: 79 4

  • Hinweistafel für über 600 Jahre Geschichte und Kultur der Roma in Frankfurt am Römerberg anbringen
    OM
    11.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1346 entstanden aus Vorlage: OF 248/1 vom 16.12.2021 Betreff: Hinweistafel für über 600 Jahre Geschichte und Kultur der Roma in Frankfurt am Römerberg anbringen Der Magistrat wird gebeten, auf dem Römerberg dauerhaft mit einer Plakette oder einer Hinweistafel auf die jahrhundertelange Geschichte und Kultur der Roma in Frankfurt hinzuweisen. Die Tafel soll dabei je nach Form und Größe auf die erstmalige Erwähnung von Roma in Frankfurt im Jahr 1418 sowie auf weitere Bezüge der Kulturgeschichte der Roma in Frankfurt bis heute verweisen. Ein geeigneter Standort für die Plakette liegt auf dem Römerberg als Ort der erstmaligen Erwähnung der Roma in Frankfurt. Der Ortsbeirat schlägt hierzu einen Platz an der Außenwand der Alten Nikolaikirche vor und bittet den Magistrat, den Ortsbeirat, den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, das Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma Heidelberg sowie den Förderverein Roma e. V. bei der etwaigen Suche nach einem anderen geeigneten Standort auf dem Römerberg, sollte sich der Standort Alte Nikolaikirche nicht realisieren lassen, einzubeziehen sowie bei der Auswahl der Inschrift auf der Plakette oder Hinweistafel. Begründung: 2018 wurde in Frankfurt am Main unter anderem mit Festakten und Konzerten das Jubiläum "600 Jahre Roma in Frankfurt" gefeiert. Im Institut für Stadtgeschichte befindet sich eine Abschrift von im Zweiten Weltkrieg verbrannten Rechnungsbüchern. Darin berichtet ein Eintrag aus dem Jahr 1418 von Roma-Musikern, die auf dem Römerberg für die Bevölkerung tanzten und musizierten. Während der Jubiläumsfeierlichkeiten im Jahr 2018 kam die Idee auf, der jahrhundertelangen Geschichte der Roma in Frankfurt dauerhaft mit einer Plakette oder einem Schild zu gedenken. Diesem Gedanken trägt diese Initiative Rechnung. Es ist im Jahr 2022 überfällig, die jahrhundertealte Kultur der Roma in Frankfurt mit einer Hinweistafel oder einer Plakette zu würdigen. Bestehende Hinweistafeln für die Geschichte der Sinti und Roma in Frankfurt beziehen sich bereits auf den Völkermord an den Sinti und Roma im Nationalsozialismus. Die Minderheit der Sinti und Roma ist heute noch Opfer von Rassismus, Ausgrenzung und Benachteiligung. Eine Hinweistafel oder Plakette, die auf die kulturellen Errungenschaften der Minderheit in Frankfurt hinweist, leistet einen Beitrag, dem entgegenzuwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 458 Aktenzeichen: 41

  • Barrierefreiheit im Ortsbezirk 1 hier: Durchgang Weckmarkt/Domplatz barrierefrei gestalten
    OM
    11.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1347 entstanden aus Vorlage: OF 250/1 vom 07.12.2021 Betreff: Barrierefreiheit im Ortsbezirk 1 hier: Durchgang Weckmarkt/Domplatz barrierefrei gestalten Der Magistrat wird gebeten, einen der bewirtschafteten Parkplätze im Bereich der Rampe in Richtung Domplatz abpollern und den Bordstein in diesem Bereich absenken zu lassen. Weiterhin soll der schwer für Personen mit Rollstuhl oder Rollator zu befahrende Pflasterbelag mit Asphalt oder einem anderen geeigneten Material belegt und damit geglättet werden. Begründung: Da Autos und SUVs immer breiter werden, bleibt für zu Fuß Gehende immer weniger Raum auf den angestammten Wegen. War das Hindurchlaufen zwischen zwei geparkten Fahrzeugen für Personen mit Rollator oder Kinderwagen vor wenigen Jahren noch möglich, so ist heute jeder Versuch zum Scheitern verurteilt. Auch Menschen ohne Mobilitätseinschränkungen haben zunehmend Probleme, zwischen den Fahrzeugen hindurchzukommen. Die einzige Möglichkeit, um allen in diesem Bereich Wohnenden einen guten, bequemen und weitgehend barrierefreien Zugang zur Innenstadt zukommen zu lassen, ist die Reservierung eines Abschnitts durch Abpollern sowie die Absenkung des Bordsteins in diesem Bereich. Da sich der Fußverkehr auf den reservierten Bereich konzentrieren wird, ist eine Glättung des beschwerlich zu begehenden Pflasterbelages notwendig. Quelle/Skizze: GeoPortal Stadt Frankfurt am Main, Andreas Laeuen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 932 Aktenzeichen: 66 0

  • Wann setzt der Magistrat seine Ankündigungen endlich um? hier: Fußgängerzone Schärfengäßchen
    OM
    11.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1348 entstanden aus Vorlage: OF 251/1 vom 07.12.2021 Betreff: Wann setzt der Magistrat seine Ankündigungen endlich um? hier: Fußgängerzone Schärfengäßchen Vorgang: OM 7311/21 OBR 1; ST 1278/21 Mit der Stellungnahme vom 25. Juni 2021, ST 1278, hat der Magistrat auf Anregung des Ortsbeirates angekündigt, zeitnah das Schärfengäßchen teileinziehen, in eine Fußgängerzone umwandeln und eine Andienung in der Zeit von 05:00 Uhr bis 11:00 Uhr ermöglichen zu lassen. Angesichts der für den Radverkehr absolut gefährlichen Situation im Bereich der Töngesgasse sollte diese Maßnahme aus Sicht des Ortsbeirats ebenfalls zeitnah erfolgen. Dies vorangestellt und wissend, dass es zwischenzeitlich im Magistrat personelle Veränderungen gegeben hat, wird der Magistrat gebeten, die angekündigte Maßnahme nunmehr unverzüglich umsetzen zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7311 Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1278 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 933 Antrag vom 07.05.2024, OF 1272/1 Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5535 Aktenzeichen: 66 2

  • Barrierefreier ÖPNV für den Ortsbezirk 1 hier: Endlich Barrierefreiheit für die Straßenbahnhaltestelle „Karmeliterkloster“
    OM
    11.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1349 entstanden aus Vorlage: OF 252/1 vom 07.12.2021 Betreff: Barrierefreier ÖPNV für den Ortsbezirk 1 hier: Endlich Barrierefreiheit für die Straßenbahnhaltestelle "Karmeliterkloster" Der Magistrat wird gebeten , auf beiden Seiten der Straßenbahnhaltestelle "Karmeliterkloster" kurzfristig temporäre Straßenbahnhaltestellencaps einrichten zu lassen, die bis zum Gleis herangeführt werden und so einen barrierefreien Ein- und Ausstieg gewährleisten. Die Straßenbahnhaltestellencaps sollen bis zu einem künftigen endgültigen Umbau der Haltestellen verbleiben. Begründung: Da die barrierefreie Umgestaltung der Haltestelle noch lange auf sich warten lässt, müssen kostengünstige, schnell greifende und temporäre Maßnahmen zur Erreichung der genannten Ziele umgesetzt werden. Die Strecke ist stark frequentiert und wird von den Straßenbahnlinien 11, 12 und 14 angefahren. Die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention müssen bis 2022 umgesetzt werden. Insbesondere die Interessen mobilitätseingeschränkter Menschen oder von Eltern mit Kleinkindern und Kinderwagen müssen ernst genommen werden. Die erforderlichen Maßnahmen zur temporären barrierefreien Umgestaltung der Haltestellenanlagen sind zügig im Jahr 2022 umzusetzen. Foto: Alexander Mitsch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1113 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 92 13

  • Müllablagerungen am Glascontainer beim Parkhaus Karstadt regelmäßig entfernen
    OM
    11.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1350 entstanden aus Vorlage: OF 253/1 vom 16.12.2021 Betreff: Müllablagerungen am Glascontainer beim Parkhaus Karstadt regelmäßig entfernen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Müll, der sich regelmäßig an den Glascontainern neben der Parkhause infahrt in der Brönnerstraße ("Karstadt Parkhaus") ansammelt, ebenso regelmäßig entsorgt wird. Die Umgebung des Glascontainers sollte idealerweise in das regelmäßige Reinigungsintervall für die Zeil aufgenommen werden. Für den Fall, dass eine Aufnahme in das regelmäßige Reinigungsintervall für die Zeil nicht möglich ist, soll geprüft und berichtet werden, ob dies möglich wäre, wenn der Glascontainer näher an die Zeil versetzt würde und wo der Glascontainer dann stehen müsste. Begründung: Neben dem Glascontainer an der Parkhauseinfahrt in der Brönnerstraße ("Karstadt Parkhaus") sammelt sich regelmäßig Müll. Dadurch wird die Umgebung der Parkhauseinfahrt deutlich abgewertet. Bei Karstadt sind auch schon mehrfach Beschwerden über das schmuddelige Umfeld eingegangen. Da die Zeil ein Frankfurter Aushängeschild ist, sollten Kunden nicht durch ein abschreckendes Umfeld vergrault, sondern durch ein einladendes Umfeld an die Zeil gebunden werden. Dies umso mehr, als das die Lage der stationären Einzelhändler pandemiebedingt nicht schon schwierig genug ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 860 Aktenzeichen: 79 4

  • Verkehrssituation Im Trierischen Hof
    OM
    11.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1351 entstanden aus Vorlage: OF 254/1 vom 16.12.2021 Betreff: Verkehrssituation Im Trierischen Hof Der Magistrat wird gebeten, das Durchfahrtverbot in der Straße Im Trierischen Hof für Nichtanlieger konsequenter durchzusetzen, insbesondere an Wochenenden. Der Magistrat wird zudem gebeten, die Landespolizei zu ersuchen, die Einheit "Autoposer, Raser und Tuner" ("KART") zur Kontrolle von unzulässigen technischen Fahrzeugmodifikationen in diesem Bereich einzusetzen. Begründung: Die Straße wird, vor allem an Wochenenden, stark von ortsfremden Autofahrern frequentiert, obwohl es sich um eine Anliegerstraße handelt. Hierbei handelt es sich häufig um solche, die mit überhöhter Geschwindigkeit und entsprechendem Lärmpegel ihre Kraftfahrzeuge zur Schau stellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 982 Aktenzeichen: 32 1

  • Fahrradstraßen-Piktogramme für die Goethestraße
    OM
    11.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1352 entstanden aus Vorlage: OF 255/1 vom 29.11.2021 Betreff: Fahrradstraßen-Piktogramme für die Goethestraße Der Magistrat wird gebeten, Piktogramme mit dem Verkehrszeichen für Fahrradstraßen VZ 244 "Anfang einer Fahrradstraße" an beiden Enden der Goethestraße großflächig aufzutragen. Begründung: Bei der Grundsanierung der Goethestraße im Sommer sind die bisherigen Piktogramme entfernt und bislang nicht wieder aufgetragen worden. Die Piktogramme sollen vor allem bei Autofahrerinnen und Autofahrern das Bewusstsein für die Rechte von Radfahrerinnen und Radfahrern in der Fahrradstraße erhöhen. Die Baustellen auf der Börsenstraße und Hochstraße vor den Einbiegungen in die Goethestraße fordern die Aufmerksamkeit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer heraus. Die reine Beschilderung der Goethestraße als Fahrradstraße kann hierbei schnell übersehen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 984 Aktenzeichen: 66 7

  • Klimaschutz im Ortsbezirk 1 hier: Den Wiesenhüttenplatz erweitern und begrünen
    OM
    11.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1353 entstanden aus Vorlage: OF 256/1 vom 11.10.2021 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk 1 hier: Den Wiesenhüttenplatz erweitern und begrünen Der Magistrat wird gebeten, den gepflasterten Fahrbahnbereich über den Wiesenhüttenplatz, der als U-Turn genutzt und als Parkplatz missbraucht wird, in einem ersten Schritt abpollern sowie mittelfristig entsiegeln und begrünen zu lassen. Begründung: Der gepflasterte Fahrbahnbereich über den Wiesenhüttenplatz war als Wendemöglichkeit gedacht, da ein Linksabbiegen in die Gutleutstraße nicht möglich ist. Diese Fläche wird jedoch regelmäßig verkehrswidrig zugeparkt und steht dem fließenden Verkehr oder gar Einsatzkräften nicht in benötigtem Umfang zur Verfügung. Feuerwehr und Einsatzkräfte dürfen im Notfall jedoch Einbahnstraßen auch entgegen der Fahrtrichtung befahren und benötigen den U-Turn nicht. Das Abpollern dieser Fläche zu beiden Fahrbahnseiten hin verhindert kurzfristig zuverlässig das verbotene Abstellen von Pkw und fördert den Schutz der zu Fuß Gehenden. Mittelfristig sollen der gepflasterte Fahrbahnbereich und ein Teil des überbreiten Gehwegbereiches an der Gutleutstraße jedoch entsiegelt, begrünt und den zu Fuß Gehenden zugänglich gemacht werden. Die Fläche leistet somit einen Beitrag zur Versickerung von Regenwasser und gegen die sommerliche Überhitzung der Stadt. Foto: Petra Thomson Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 934 Aktenzeichen: 66 0

  • Rad- und Fußverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Radbügel für die Wiesenhüttenstraße
    OM
    11.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1354 entstanden aus Vorlage: OF 257/1 vom 11.10.2021 Betreff: Rad- und Fußverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Radbügel für die Wiesenhüttenstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Wiesenhüttenstraße gegenüber dem Hotel Roomers den Bürgersteig gegen unbefugtes Parken zu sichern und zu diesem Zweck Fahrradbügel entlang des Gehweges aufstellen zu lassen, sodass die vorgeschriebene Fußwegbreite eingehalten wird. Begründung: Der Gehweg wird durch die parkenden Pkw dermaßen verengt, dass insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen, Eltern mit Kinderwagen und Seniorinnen und Senioren mit Rollatoren kein Durchkommen mehr ist. Foto: Petra Thomson/Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 935 Aktenzeichen: 66 2

  • Das lange versprochene Toilettenkonzept endlich vorlegen!
    OMOB 1
    11.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1355 entstanden aus Vorlage: OF 259/1 vom 11.10.2021 Betreff: Das lange versprochene Toilettenkonzept endlich vorlegen! Vorgang: OM 1349/07 OBR 1; ST 348/07; OM 1778/17 OBR 1; ST 1931/17; OM 3705/18 OBR 1; ST 3/19; OM 5154/19 OBR 1; ST 232/20; OM 6008/20 OBR 1; ST 1379/20; OM 676/21 OBR 1; OM 894/21 OBR 1; Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich den aktuellen Sachstand zum lange angekündigten Toilettenkonzept für Frankfurt und einen konkreten Zeitplan zur Realisierung zu nennen, sodass der Zeitraum für schnelle, provisorische Lösungen an den neuralgischen Stellen besser abgeschätzt werden kann (siehe Vorlage OM 854 ). Der Magistrat wird zudem gebeten, folgende Fragen zeitnah zu beantworten: 1. Ist die Erstellung des Toilettenkonzepts abgeschlossen? 2. Welche Planungen bestehen bereits? 3. Wann ist frühestens mit einer Realisierung zu rechnen? 4. Wann beabsichtigt der Magistrat, das Toilettenkonzept in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen? 5. Welche konkreten Standorte kann der Magistrat im Ortsbezirk 1 heute schon benennen? Begründung: Die Liste der Anregungen ist lang, in denen Toiletten im öffentlichen Raum Frankfurts gefordert werden, alleine im Jahr 2021 gab es dazu neun Vorlagen im Ortsbeirat 1, u. a. die Vorlage OM 676 "Öffentliche Toilette in der Niddastraße bereitstellen". Im Folgenden eine Auswahl aus vergangenen Zeiten: Vorlage OM 1349 aus 2007 "Dringend erforderlich ein Pissoir in der unteren Gutleutstraße" Vorlage OM 1778 aus 2017 "Öffentliche Toiletten im Bahnhofsviertel" Vorlage OM 3705 aus 2018 "Urinale für die Elbestraße" Vorlage OM 5154 aus 2019 "Dringend benötigte Pissoirs im Bahnhofsviertel" Vorlage OM 6008 aus 2020 "Uritrottoirs III" Es grenzt schon an Unverfrorenheit und absolute Ignoranz, mit der alle Anregungen bisher abgebügelt wurden, immer mit dem Hinweis, dass ein allumfassendes Konzept in Arbeit sei. Dieses Konzept hat sich wohl inzwischen in Luft aufgelöst, während der Magistrat weiterhin beharrlich schweigt und die Anwohnenden im Bahnhofsviertel, aber auch in der Innenstadt bald Amok laufen ob der Zustände des Wildpinkelns und öffentlichen Defäkierens. Andere Städte sind da bereits weiter. Hier sei das Beispiel Köln genannt: SessionNet | Evaluierungsbericht zum Strategiepapier für ein ganzheitliches Toilettenkonzept in Köln (stadt- koeln.de) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2007, ST 348 Anregung an den Magistrat vom 19.06.2007, OM 1349 Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1778 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1931 Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3705 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2019, ST 3 Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5154 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 232 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6008 Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1379 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 676 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2465 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 748 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2025, ST 1406 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-22

  • Sicherer Fußverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Ampel Galluswarte/Mainzer Landstraße sicherer machen
    OM
    11.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1356 entstanden aus Vorlage: OF 260/1 vom 07.12.2021 Betreff: Sicherer Fußverkehr im Ortsbezirk 1 hier: Ampel Galluswarte/Mainzer Landstraße sicherer machen Der Magistrat wird gebeten, die signalgesteuerte Fußgängerquerungshilfe an der Galluswarte über die Mainzer Landstraße in Höhe der Hausnummern 240/269 von einer "Bettelampel" auf regelmäßigen Umlauf- Grün umzustellen. Dabei ist darauf zu achten, dass den zu Fuß Gehenden genügend Zeit eingeräumt wird, die Straße vollständig zu queren. Begründung: Die nach einem Verkehrsunfall beschädigte Lichtsignalanlage wurde Ende November 2021 wiederhergestellt. Jedoch weist diese für die Benutzung durch zu Fuß Gehende erhebliche Mängel auf, wie beispielsweise die verwirrende Anordnung der Taster zur Grün-Anforderung. "Bettelampeln" stehen erheblich in der Kritik und benachteiligen vor allem die zu Fuß Gehenden. Im Bereich der Galluswarte ist dies jedoch die einzige "Bettelampel", die zudem geringen Einfluss auf die komplexe Gesamtsituation hat. Eine Optimierung der Fußgängerquerungshilfe würde den Verkehrsfluss für die zu Fuß Gehenden wesentlich sicherer, verlässlicher und schneller machen. Foto: Manuel Denkwitz Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 985 Aktenzeichen: 32 1

  • Einen Kunstrasenplatz für den Sportplatz Sondershausenstraße
    OM
    11.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1357 entstanden aus Vorlage: OF 261/1 vom 07.12.2021 Betreff: Einen Kunstrasenplatz für den Sportplatz Sondershausenstraße Der Magistrat wird gebeten, den Sportplatz Sondershausenstraße, welcher von den Vereinen SG Westend Frankfurt und TSKV Türkgücü Frankfurt e. V. genutzt wird, nunmehr endlich und unverzüglich mit einem Kunstrasen ausstatten zu lassen. Das Infill darf nicht aus erdölbasierten Gummigranulaten bestehen, vielmehr sollen dafür nachhaltige Materialien wie Kork oder Sand zur Anwendung kommen. Begründung: Die Sportplätze der beiden Vereine befinden sich trotz starker Nutzung nicht in allerbestem Zustand. Seit Jahren wird den Vereinen durch das Sportamt versprochen, dass "im nächsten Jahr" ein Kunstrasen kommen werde - passiert ist bisher leider nichts. Es handelt sich in diesem dicht besiedelten Bereich mit starker Nachfrage nach Sportmöglichkeiten um einen der stadtweit letzten Plätze mit fehlendem Kunstrasen. Der zur Verfügung stehende Hartplatz verfügt zwar über eine Flutlichtanlage, ist jedoch außerhalb des Sommers zum Bespielen entweder zu weich oder durch Frost zu hart. Der bestehende Rasenplatz verfügt nicht über eine Flutlichtanlage. Die Möglichkeiten zur sportlichen Betätigung sollen zusammen mit Nachbarvereinen ausgebaut werden, insbesondere mit Angeboten für Jugendliche. Dabei ist auch an Angebote für Mädchen und Frauen gedacht. Der Ortsbeirat hat sich in der Vergangenheit vielfach für die Sportmöglichkeiten in diesem Bereich eingesetzt. Es ist nun an der Zeit, dass endlich etwas passiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 837 Aktenzeichen: 52 2

  • Barrierefreiheit im Ortsbezirk 1 hier: Behindertenstellplätze in der Weilburger Straße
    OM
    11.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1358 entstanden aus Vorlage: OF 262/1 vom 07.12.2021 Betreff: Barrierefreiheit im Ortsbezirk 1 hier: Behindertenstellplätze in der Weilburger Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Weilburger Straße Nr. 3 auf Höhe des Ärztehauses den zuvor aufgrund von Baumaßnahmen entfallenen Behindertenstellplatz wieder einzurichten. So wird für Transportfahrzeuge ausreichend viel Platz zum Ein- und Ausladen angeboten. Der zweite Behindertenparkplatz soll auf der östlichen Straßenseite in Verlängerung des zweiten Behindertenparkplatzes angeordnet werden. Dabei soll der erste Behindertenparkplatz verlängert werden, weil er derzeit für Transporter nicht ausreicht, sodass diese quer auf der Fahrbahn stehen müssen. Beide Behindertenparkplätze sollen deutlich markiert werden, sodass Falschparkende stärker abgeschreckt werden. Begründung: Vor dem Ärztehaus müssen immer wieder Krankentransporter und Behindertentransporter in zweiter Reihe halten, weil der einzige Behindertenparkplatz nicht ausreicht oder Falschparkende diesen blockieren. Vor dem Beginn der Baustellen in der Weilburger Straße bestanden zwei Behindertenparkplätze (siehe Screenshot von Google Street View, Oktober 2009). Nach dem Umbau der Straße ist auf der westlichen Seite die Parkbucht für einen Behindertenparkplatz zu klein. Daher kann ein zweiter Behindertenparkplatz nur auf der östlichen Seite eingerichtet werden. Weilburger Straße im Jahr 2009: Auf beiden Straßenseiten befindliche Behindertenparkplätze (www.google.de). Der bestehende Behindertenparkplatz reicht nicht aus. Der vorhandene Platz ist bei Behindertentransporten viel zu eng. Fotos: Manuel Denkwitz Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 986 Aktenzeichen: 32 1

  • Pilotprojekt Gallus/Europagarten: Bolzplätze abends beleuchten und länger nutzbar machen
    OM
    11.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1359 entstanden aus Vorlage: OF 263/1 vom 07.12.2021 Betreff: Pilotprojekt Gallus/Europagarten: Bolzplätze abends beleuchten und länger nutzbar machen Der Magistrat wird gebeten, die Spielfelder der Bolzplätze Europagarten und Galluspark (Fußballplatz, Basketballplatz) im Rahmen eines Pilotprojektes mit einer adaptiv gesteuerten, insektenfreundlichen Beleuchtung auszustatten. Die Beleuchtung soll innerhalb der Nutzungszeiten in den Wintermonaten die Nutzungsdauer verlängern. Eine Blendwirkung der Anwohnenden ist selbstverständlich zu vermeiden. Mögliche Förderungen des Bundes u. a. zu SmartCity sollen in Anspruch genommen werden. Begründung: Die Menschen im Gallus und Europaviertel wünschen sich auch in der dunklen Jahreszeit eine Nutzungsmöglichkeit der Sportanlagen innerhalb der Öffnungszeiten. Die Beleuchtung von Sportanlagen wäre gerade im einwohnerstarken Ortsbezirk 1 als Pilotprojekt sinnvoll, da hier eine Vielzahl von Menschen profitieren würden. Die genannten Plätze sind zentral erreichbar und gut einsehbar. Sie eignen sich daher sehr gut für ein Pilotprojekt, um die jeweiligen Stadtviertel auch im Winter zu beleben und neue Technik auszuprobieren. Eine adaptive Beleuchtung bringt das Licht dahin, wo es gebraucht wird, ist energieeffizient und vermeidet unnötige Lichtverschmutzung. Entlang des Radschnellwegs Frankfurt-Darmstadt ist bereits an verschiedenen Stellen eine adaptive Beleuchtung erfolgreich im Einsatz oder wird gerade getestet (z. B. Erzhausen, am StadtWaldHaus). Die Ergebnisse sollen in die Planung einfließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 918 Aktenzeichen: 67 2

  • Falschparkende Hufnagelstraße (Baumscheibe)
    OM
    11.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1360 entstanden aus Vorlage: OF 265/1 vom 16.12.2021 Betreff: Falschparkende Hufnagelstraße (Baumscheibe) Der Magistrat wird gebeten, das widerrechtliche Zuparken der Einfahrt/Fläche vor der Hufnagelstraße 39 nach Möglichkeit mit Radbügeln oder ggf. Pollern zu erschweren . Begründung: Das nahe Hotel zieht zahlreiche Wildparkende an, die ein Ärgernis für Anwohnende, Radfahrende, zu Fuß Gehende und Umwelt darstellen. Teilweise wird die Einfahrt zugeparkt, was zu Hup-Konzerten führt, welche eine vermeidbare Lärmbelästigung darstellen. Daher sind Maßnahmen erforderlich, um das Falschparken möglichst zu unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 936 Aktenzeichen: 66 3

  • Falschparkende Einmündung Hufnagelstraße/Idsteiner Straße
    OM
    11.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1361 entstanden aus Vorlage: OF 266/1 vom 16.12.2021 Betreff: Falschparkende Einmündung Hufnagelstraße/Idsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, das widerrechtliche Parken im Einmündungsbereich der Hufnagelstraße und Idsteiner Straße zu unterbinden, indem die Markierung der Sperrfläche erneuert und der Bereich zusätzlich mit Radbügeln oder ggf. Pollern abgesichert wird. Begründung: Das nahe Hotel zieht zahlreiche Wildparkende an, die ein Ärgernis für Anwohnende, Radfahrende, zu Fuß Gehende und mobilitätseingeschränkte Personen darstellen. Da sich in diesem Bereich zwei Linienbusse entgegenkommen, sorgt der zugeparkte Einmündungsbereich oftmals für erhebliche Verkehrsbehinderungen sowie Verspätungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 988 Aktenzeichen: 66 0

  • Falschparkende Hufnagelstraße (Gehweg)
    OM
    11.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1362 entstanden aus Vorlage: OF 267/1 vom 16.12.2021 Betreff: Falschparkende Hufnagelstraße (Gehweg) Der Magistrat wird gebeten, das widerrechtliche Beparken des Gehwegs vor der Hufnagelstraße 52 durch Radbügel zu unterbinden, z. B. zweireihig, sodass mittig weiterhin die Mülltonnen für die FES bereitgestellt werden können. Begründung: Das nahe Hotel zieht zahlreiche Wildparkende an, die ein Ärgernis für Anwohnende, Radfahrende, zu Fuß Gehende und mobilitätseingeschränkte Personen darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 993 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2549

  • Parkplatznot der Bewohner in der Rebstöcker Straße endlich lindern
    OM
    11.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1363 entstanden aus Vorlage: OF 268/1 vom 02.12.2021 Betreff: Parkplatznot der Bewohner in der Rebstöcker Straße endlich lindern Der Magistrat wird gebeten, endlich ausreichend Personal einzustellen, um das Bewohnerparken in den Stadtteilen zu ermöglich bzw. auszuweiten. Konkret werden neue Bewohnerparkbereiche in der Rebstöcker Straße, mindestens im Abschnitt zwischen Frankenallee und Idsteiner Straße sowie Ruppertshainer Straße, Eppenheimer Straße und Josbacher Straße benötigt. Begründung: Immer wieder hat der Ortsbeirat 1 Bewohnerparken für verschiedene Bereiche im Ortsbezirk 1 angeregt. Regelmäßig stimmt der Magistrat der Sinnhaftigkeit der Bewohnerparkzonen zu, doch richtet er diese nicht ein, da seitens der Stadt nicht genügend Personal zur Kontrolle der Zonen vorhanden sei. Dieser Missstand muss endlich behoben und gleichzeitig eine neue Bewohnerparkzone in der Rebstöcker Straße eingerichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1360 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

  • Wasserzapfstelle für Gallusgarten 2
    OM
    11.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1364 entstanden aus Vorlage: OF 269/1 vom 16.12.2021 Betreff: Wasserzapfstelle für Gallusgarten 2 Der Magistrat wird gebeten, bei der weiteren Planung der Bebauung des alten FAZ-Geländes Hellerhofstraße eine Wasserzapfstelle vorzugsweise gespeist aus Regenwasser für den Gallusgarten 2 vorzusehen sowie während der Bauphase einen Wasseranschluss für Grundwasser. Bevorzugt sollen die Wasserzapfbereiche abschließbar sein. Begründung: Der Gallusgarten 2 liegt östlich des Bahndamms Galluswarte, im Mittelstreifen der Frankenallee. Er wertet die Frankenallee an dieser Stelle deutlich auf und verbindet die anliegende Nachbarschaft. Jedoch fehlt es an nahe gelegenen Wasseranschlüssen, die der Gallusgarten 2 zur Bewässerung seiner Pflanzen (mit) nutzen kann. Es bietet sich an, einen solchen bei der Beplanung des alten FAZ-Geländes Hellerhofstraße einzuplanen, zumal die Vertreter des Planungsbüros dieser Idee in der Sitzung des Ortsbeirats 1 am 23. November 2021 aufgeschlossen gegenüberstanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 967

  • Haifischzähne für die Kreuzung Schloßborner Straße/Frankenallee
    OM
    11.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1365 entstanden aus Vorlage: OF 270/1 vom 16.12.2021 Betreff: Haifischzähne für die Kreuzung Schloßborner Straße/Frankenallee Vorgang: OM 402/21 OBR 1; ST 2052/21 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. aufgrund welcher rechtlichen Regelung "die Anordnung des Verkehrszeichens 342 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Haifischzähne (...) grundsätzlich der Unfallkommission vorbehalten" ist, wie es im Wortlaut der Stellungnahme ST 2052 behauptet wird; 2. unter welchen Voraussetzungen von diesem Grundsatz abgewichen werden kann; 3. ob insbesondere auch prophylaktisch - das heißt, ohne dass es bereits zu Unfällen gekommen ist - "Haifischzähne" angebracht werden können, um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu erhöhen und Unfällen an gefährlichen Stellen vorausschauend vorzubeugen; 4. falls 3. mit ja beantwortet wird, welche Stelle in der Stadt dafür zuständig ist; 5. falls 3. mit nein beantwortet wird, wie der Magistrat ansonsten die häufigen Gefährdungssituationen an der Kreuzung Schloßborner Straße/Frankenallee entschärfen will; 6.falls der Magistrat nicht der Meinung ist, dass es an der Kreuzung Schloßborner Straße/Frankenallee gehäuft zu Gefährdungssituationen kommt, wann der zuständige Dezernent für einen Ortstermin zur Verfügung steht; 7. ob im Lichte der hier gegebenen Antworten die Stellungnahme ST 2052 noch einmal überarbeitet werden kann. Begründung: Die mit der Stellungnahme vom 15.11.2021, ST 2052, gegebene Antwort auf die Vorlage OM 402 läuft darauf hinaus, dass in der Stadt Frankfurt Gefahrenlagen im öffentlichen Straßenraum erst dann entschärft werden, wenn es zu einem Unfall gekommen ist. Das kann nicht sein. Wenn eine gefährliche Verkehrssituation erkannt wird, muss diese entschärft werden, bevor es zu einem Unfall kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 402 Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2052 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 989 Aktenzeichen: 32 1

  • Beschilderung in der Niedernhausener Straße austauschen
    OM
    11.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1366 entstanden aus Vorlage: OF 271/1 vom 06.12.2021 Betreff: Beschilderung in der Niedernhausener Straße austauschen Der Magistrat wird gebeten, die Beschilderung an der Niedernhausener Straße/Ecke Stephensonstraße auszutauschen. An der Kreuzung sollen Straßenschilder mit den Straßennamen aufgestellt werden, die Sackgassen-Beschilderung soll entfernt werden. Begründung: Die Niedernhausener Straße ist seit einigen Wochen wieder durchgängig befahrbar, sodass die Beschilderung einer Sackgasse überflüssig ist. Gleichzeitig fehlt eine Beschilderung der Straßennamen an oben genannter Kreuzung. Quelle: eigene Aufnahme Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 937 Aktenzeichen: 66 7

  • Heute schon an morgen denken - standortnahe Ausweichquartiere für die Einrichtungen am Bildungscampus Gallus
    OM
    11.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1367 entstanden aus Vorlage: OF 272/1 vom 09.12.2021 Betreff: Heute schon an morgen denken - standortnahe Ausweichquartiere für die Einrichtungen am Bildungscampus Gallus Der Magistrat wird gebeten, ausreichend Ersatzstandorte für die Kinder-, Jugend- und Bildungseinrichtungen, die sich auf dem Gebiet des zukünftigen Bildungscampus Gallus befinden, für die Bauzeit zu finden. Die Ausweichquartiere sollen möglichst fußläufig zu den aktuellen Standorten und gut mit dem ÖPNV zu erreichen sein. Sie sollen den Bedürfnissen der jeweiligen Einrichtung genügen, sodass die vielfältigen Angebote der Einrichtungen auch während des Um- und Neubaus des Bildungscampus ohne größere Einschränkungen aufrechterhalten werden können. Insbesondere soll geprüft werden, ob sich der Standort der aktuell ausgelagerten Grundschule Europaviertel an der Stephensonstraße, die Freifläche entlang der Stephensonstraße in Richtung Idsteiner Straße und das ehemalige Gebäude der Deutschen Bahn für Auslagerungen eignen und genutzt werden können. Des Weiteren soll geprüft werden, ob die seit Jahren ungenutzte Fläche auf der gesperrten Gustavsburgburgstraße für eine Übergangszeit genutzt werden soll. Begründung: Die Errichtung des Bildungscampus Gallus hat sich stark verzögert und sollte durch gute Planung zügig vorangebracht werden. Eine Fragestellung im Prozess wird die Auslagerung der Einrichtungen in Ersatzquartiere sein. Da sich auf dem Gelände viele Kinder- und Jugendeinrichtungen befinden, sollen diese für die Bewohner des Stadtteils wichtigen Angebote in räumlicher Nähe erhalten bleiben. Aktuell wird die neue Grundschule Europaviertel am Standort Maastrichter Ring gebaut. Das bisherige Gelände sowie daran angrenzende Flächen können sich daher für eine Auslagerung anbieten. Auch das ehemalige Gebäude der Deutschen Bahn zwischen Idsteiner Straße, Stephensonstraße und Niedernhausener Straße steht aktuell leer. Daher bietet sich eine Prüfung an, ob dieses Gebäude in aktueller Form oder mit kleineren Umbaumaßnahmen für den Übergang genutzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 07.10.2024, OF 1418/1 Auskunftsersuchen vom 29.10.2024, V 1040 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 1 am 24.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 1 am 21.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 1 am 21.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Grünflächen im Ortsbezirk 1 hier: Konzepte von gestern für den Wasserturm-Park von morgen?
    OM
    11.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1368 entstanden aus Vorlage: OF 273/1 vom 07.12.2021 Betreff: Grünflächen im Ortsbezirk 1 hier: Konzepte von gestern für den Wasserturm-Park von morgen? Am 23. Novemver 2021 wurden dem Ortsbeirat die Planungen zum Wasserturm-Park im Gallus vom Grünflächenamt und Aurelis erstmals vorgestellt und am 28. November 2021 im Ortsbeirat vom Grünflächenamt erläutert. Dabei wurden viele Fragen aufgeworfen und die Antworten des Grünflächenamtes machten deutlich, dass die Planungen vielen künftigen Anforderungen nicht gerecht werden. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, das Grünflächenamt anzuweisen, dem Ortsbeirat die Ergebnisse der Bodenbeprobung auf dem Gelände und das Sanierungskonzept des zuständigen Regierungspräsidiums kurzfristig zur Verfügung zu stellen. Außerdem sind folgende Änderungen und Ergänzungen in den Planungen vorzunehmen: - Das öffentliche Wegerecht im Bereich der Zufahrten Nord (Aurelis und Groß&Partner) und Süd (Vonovia) muss dauerhaft rechtlich gesichert und im Grundbuch eingetragen werden. - Die Lage der Wartungszufahrt der Deutschen Bahn zur Lärmschutzwand muss geklärt sein und darf die Planungen nicht nachträglich negativ beeinflussen. - Im Park ist eine insektenfreundliche Beleuchtung der Hauptwege so vorzusehen, dass keine Angsträume entstehen und auch nachts ein gefahrloses Queren des Parks von der U-Bahn-Station "Emser Brücke" ins Gallus möglich ist. Das kann zum Beispiel eine adaptive Beleuchtung sein. - Es sind Stromanschlussleitungen, Trinkwasserleitungen und Abwasserleitungen zum Wasserturm hinzuführen, um das Baudenkmal nach Vorliegen des Nutzungskonzeptes adäquat und nachhaltig nutzen zu können. - Es ist zu prüfen, ob der geplante Spielplatz auch mindestens ein Spielgerät erhalten kann, dass von Kindern mit Behinderungen genutzt werden kann. - Alle Bäume auf dem Grundstück sollen erhalten werden. Absterbende Bäume sind gesondert zu kennzeichnen und müssen nach deren Entfernung in mindestens dreifacher Zahl nachgepflanzt werden. Eine insektenfreundliche Bepflanzung soll nicht nur durch Wieseneinsaat, sondern auch durch Hecken und Stauden erfolgen. Bild: Denkmal Wasserturm, Frankfurter Rundschau, peter-juelich.com Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 850 Antrag vom 26.04.2022, OF 434/1 Aktenzeichen: 67 0

  • Wasserturmpark im Europaviertel zügig realisieren
    OM
    11.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1369 entstanden aus Vorlage: OF 274/1 vom 16.12.2021 Betreff: Wasserturmpark im Europaviertel zügig realisieren Der Magistrat wird gebeten, den Wasserturmpark gemäß des am 23. November 2021 in der Ortsbeiratssitzung vorgestellten Entwurfs zu realisieren, insbesondere mit zusätzlichen Sitzbänken, Tischtennisplatten, einer regelmäßig gemähten Wiese sowie einem asphaltierten Weg entlang des Vonovia-Geländes, sofern folgende Punkte dabei berücksichtigt werden: 1. Der Stadt dürfen durch eventuell belastetes Erdreich aufgrund der vormaligen Nutzung als Teil des Hauptgüterbahnhofs keine Risiken entstehen. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Regierungspräsidiums Darmstadt ist dem Ortsbeirat vorzulegen. 2. Zumindest ein Hauptweg des Parks soll beleuchtet werden, nach Möglichkeit der Weg entlang des Vonovia-Geländes, welcher auch von mobilitätseingeschränkten Personen genutzt werden kann. 3. Es muss eine rechtlich verbindliche Einigung mit der Vonovia bestehen, den als südlichen Eingang vorgesehenen Bereich des Parks, welcher teilweise über das Grundstück der Vonovia verläuft, auf Dauer nutzen zu dürfen, z. B. durch Absicherung mittels Baulast. Diese Einigung muss bei eventuellen Eigentümerwechseln weiterhin Bestand haben. 4. Nach Möglichkeit sollte die Renovierung des Wasserturms parallel erfolgen, um später keine erneute Baustelle auf dem Gelände zu haben. Dabei sollen ein Stromanschluss sowie nach Möglichkeit Leitungen für sanitäre Einrichtungen berücksichtigt werden. 5. Nach Möglichkeit soll ein öffentlicher Trinkbrunnen aufgestellt werden, auch um einen Bezug zum ehemaligen Wasserturm herzustellen. 6. Es müssen Rückzugsmöglichkeiten für Tiere sowie insektenfreundliche Flächen auf Dauer zur Verfügung stehen; gemäß Entwurf entlang des Bahndamms (DB-Gelände). 7. Bei der Realisierung des Wasserturmparks muss eine baubegleitende Qualitätskontrolle erfolgen, um Mängel wie im Europagarten möglichst zu vermeiden. Im Speziellen sind Blumentopfeffekte bei Bäumen zu vermeiden und die (aufzubringende) Humusschicht muss durch ein Gutachten als geeignet anerkannt werden. 8. In die Planung soll ein Vertreter des CeBeeF Frankfurt eingebunden werden. Zudem soll dafür Sorge getragen werden, dass bei der Planung der Aspekt der Barrierefreiheit stärkere Berücksichtigung findet. Die in der Sitzung vom 23. November 2021 vorgestellte Planung ist dahin gehend, unter Beteiligung von Behindertenverbänden, zu überarbeiten. 9. An der Wegegabelung, von Süden her kommend, soll ein Hinweisschild für den barrierefreien Weg angebracht werden. Begründung: Durch den aufgrund von baulichen Mängeln geschlossenen Europagarten steht der Öffentlichkeit eine circa sechs Hektar große Grünfläche nach wie vor nicht zur Verfügung. Verstärkt durch die Corona-Situation gibt es darüber hinaus Bedarf an zusätzlichen öffentlichen Grünflächen. Daher soll der Wasserturmpark zügig realisiert werden, um Bürgerinnen und Bürgern ausreichende Grün- und Spielflächen mit Aufenthalts- und Auslauffunktion zur Verfügung zu stellen. Quelle: Grünflächenamt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 777 Antrag vom 26.04.2022, OF 434/1 Antrag vom 08.10.2024, OF 1426/1 Auskunftsersuchen vom 29.10.2024, V 1041 Aktenzeichen: 67 0

  • Klimaschutz im Ortsbezirk 1 hier: Ein Pocket Park für die Lissabonner Straße
    OM
    11.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1370 entstanden aus Vorlage: OF 276/1 vom 07.12.2021 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk 1 hier: Ein Pocket Park für die Lissabonner Straße Der Magistrat wird gebeten, dass der bestehende Grünstreifen inmitten der Lissabonner Straße zu einem sogenannten Pocket Park umgestaltet, mit artenreicher und einheimischer Pflanzenvielfalt nachbepflanzt und mit einer Informationstafel zur Artenvielfalt versehen wird. Begründung: Die Rasenfläche mit spärlicher Baumbepflanzung inmitten der Lissabonner Straße am Rande der riesigen Straßenkreuzung leistet bisher keinen Beitrag zur Biodiversität im ohnehin kargen Europaviertel. Pocket Parks hingegen bieten zahlreiche Vorteile: Sie beherbergen auf einer kleinen Fläche eine Fülle vielfältiger Pflanzen, die sich positiv auf den Artenreichtum im Ortsbezirk auswirken. Insekten und Vögel erhalten Rückzugs- und Nistmöglichkeiten durch einheimische Pflanzen und Sträucher. Regenwasser wird verstärkt zurückgehalten und bewässert die Fläche. Die sommerlichen Oberflächentemperaturen sinken und der Sauerstoffgehalt steigt. Außerdem haben Pocket Parks positiven Einfluss auf die umgebende Wohnbebauung, sie werten das Stadtbild merklich auf, laden zum Aufenthalt ein und leisten einen Beitrag zum Umweltbewusstsein der Anwohnenden. Bild: Lissabonner Straße, Quelle: Alexander Mitsch Beispielbild: Pocket Park Old Street, London Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 914 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2478

  • Aurelis - erst beteiligen, dann planen
    OM
    11.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1371 entstanden aus Vorlage: OF 277/1 vom 17.12.2021 Betreff: Aurelis - erst beteiligen, dann planen Der Magistrat wird gebeten, Aurelis dazu aufzufordern, für die weitere Planung im Bereich des sog. "Europaviertels" dem Prinzip "Erst Beteiligen - dann Planen" unter Einbeziehung des Grünflächenamtes zu folgen. Dies gilt insbesondere für die am westlichen Ende der Europa-Allee noch zu realisierende Grünfläche. Bei deren Planung ist eine frühzeitige Beteiligung der Anwohnenden, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, in jedem Fall sicherzustellen. Begründung: Als "Projektentwicker" ist Aurelis in der Vergangenheit einige Verpflichtungen, öffentliche Flächen zu errichten, eingegangen. Dabei kam es leider immer wieder vor, dass zuerst vorgelegte Planungen den Bedürfnissen der Anwohnenden nicht voll gerecht wurden. So zuletzt bei der Planung der Grünfläche rund um den Wasserturm. Dies ließe sich durch eine frühzeitige Beteiligung der Anwohnenden und des Ortsbeirats vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 721 Aktenzeichen: 67 0

  • Ersatzhaltestellen barrierefrei gestalten und für ÖPNV nutzbar machen
    OM
    11.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1372 entstanden aus Vorlage: OF 278/1 vom 16.12.2021 Betreff: Ersatzhaltestellen barrierefrei gestalten und für ÖPNV nutzbar machen Der Magistrat wird gebeten, die Ersatzhaltestellen der Buslinie M 46 barrierefrei zu gestalten. Betroffen hiervon sind die stadtauswärts gelegenen Haltestellen "Europagarten", "Messe West" und "Maastrichter Ring". Hierfür sollen provisorische Rampen installiert werden, die von den als Ersatzhaltestelle genutzten Parkplätzen zum Gehweg führen. Des Weiteren soll das Halteverbot an Haltestellen durch Anbringung von Bodenmarkierungen in Form von Zickzacklinien nochmals visuell hervorgehoben werden. Begründung: Durch die Baustellen der neuen F.A.Z.-Zentrale und der Grundschule Europaviertel sind zwei Haltestellen der Buslinie M 46 verlegt. Beide Ersatzhaltestellen nutzen Parkplätze als Ausweichflächen für das Warten sowie Ein- und Aussteigen von Fahrgästen. Vor allem an der Ersatzhaltestelle "Maastrichter Ring" wird diese Fläche weiterhin gerne als Parkplatz genutzt, sodass das Ein- und Aussteigen behindert wird oder die Busse noch einige Meter weiterfahren und beim Halten die Sicht auf den Zebrastreifen verdecken. Ein weiteres Problem ist, dass im Europaviertel sehr hohe Bordsteine verbaut sind, die an den Ersatzhaltestellen nicht abgeflacht wurden. Für Menschen mit Kinderwagen ist der Weg vom Ausstieg auf den Gehweg beschwerlich, für ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen mit Rollator oder Rollstuhl ohne Hilfe nicht möglich. Letztere müssen nach Abfahrt des Busses auf die stark befahrene Europa-Allee oder die Fahrbahn der Pariser Straße ausweichen und sich auf eigene Faust einen barrierefreien Zugang zum Gehweg suchen. Diese Benachteiligung vor allem mobilitätseingeschränkter Gruppen muss schnellstens der Vergangenheit angehören und sollte generell bei der Einrichtung zukünftiger Ersatzhaltestellen berücksichtigt werden. Quelle: I. v. Hohnhorst Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.05.2022, OF 463/1 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1116 Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2212 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 92 13

  • Nutzung der Grünanlage „Am Stadtplatz“ durch Baustellenfahrzeuge
    OM
    11.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1373 entstanden aus Vorlage: OF 279/1 vom 16.12.2021 Betreff: Nutzung der Grünanlage "Am Stadtplatz" durch Baustellenfahrzeuge Der Magistrat wird gebeten, die Befahrung und Beparkung der Grünanlage zwischen der Pariser Straße, dem Römischen Ring und der Straße der Nationen ("Am Stadtplatz") durch Fahrzeuge der an Bauarbeiten am FAZ-Gebäude beteiligten Unternehmen nachhaltig zu unterbinden. Begründung: Offenbar wird die vorbezeichnete Grünanlage im Zusammenhang mit der Baustelle des neuen FAZ-Gebäudes als Teil der Baustelleneinrichtung bzw. als Parkplatz genutzt. Die Beparkung zerstört die Grasnarbe und die wassergebundene Decke dieses Bereichs. Auch ein Verkehrsschild wurde bereits beschädigt. Zudem wird die Grünanlage der Nutzung durch Bürger teilweise entzogen; es kam auch schon zu kritischen Situationen zwischen dort spielenden Kindern und Baustellenfahrzeugen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 994 Aktenzeichen: 63 2

  • Fußgängerüberwege auf der Europa-Allee vor Falschparkern schützen
    OM
    11.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1374 entstanden aus Vorlage: OF 280/1 vom 16.12.2021 Betreff: Fußgängerüberwege auf der Europa-Allee vor Falschparkern schützen Der Magistrat wird gebeten, die Barrieren am Mittelstreifen der Europa-Allee (zukünftige Trasse der U 5) an der Kreuzung westlich der Emser Brücke vor dem Gebäude der DB-Regio-Zentrale und RVI vorzuziehen und so das Abstellen von Fahrzeugen auf dem Fußgängerüberweg zu unterbinden. Begründung: Seit einigen Tagen kommt es häufiger zur Nutzung des Fußgängerüberwegs als Parkfläche. Hierdurch werden Fußgängerinnen und Fußgänger bei der Querung der Europa-Allee behindert bzw. sie müssen auf die für den Straßenverkehr vorgesehenen Flächen ausweichen, was zu einer Gefährdung führen kann. Das Abstellen der Autos kann durch eine Verschiebung der Sperrgitter einfach unterbunden werden. Quelle: I. v. Hohnhorst Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 938 Aktenzeichen: 66 2

  • Parkplatznot durch Quartiersgaragen lindern?
    OM
    11.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1375 entstanden aus Vorlage: OF 281/1 vom 13.12.2021 Betreff: Parkplatznot durch Quartiersgaragen lindern? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, an welchen Stellen im Ortsbezirk 1 Quartiersgaragen errichtet werden können. Vor allem sollte dies in Bereichen stattfinden, in denen sich Anwohnerinnen und Anwohner Bewohnerparkzonen wünschen, daher sollte dies in die Überlegungen mit einfließen. Dabei sollen insbesondere die Gebiete rund um die Idsteiner Straße und Frankenallee sowie Rebstöcker Straße (bzw. gesamte Hellerhofsiedlung) untersucht werden. Begründung: Im Ortsbezirk 1 herrscht großer Parkdruck, auch durch Autos von außerhalb, weswegen viele Anwohnerinnen und Anwohner keine Parkplätze in der Nähe ihrer Wohnungen finden. Quartiersgaragen können hier Abhilfe für alle schaffen, die sonst ihr Auto auf öffentlichen Parkplätzen abstellen (müssen). Dabei hätten Quartiersgaragen den positiven Nebeneffekt, dass einige der öffentlichen Parkplätze entfallen oder zu Fahrradgaragen o. Ä. umgewidmet werden könnten und so dem öffentlichen Raum wieder zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 779 Aktenzeichen: 32 1

  • Verzicht auf Laubbläser
    OMOB 1
    11.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1376 entstanden aus Vorlage: OF 282/1 vom 14.12.2021 Betreff: Verzicht auf Laubbläser Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass sowohl städtische Ämter als auch beauftragte Personen, insbesondere auch die FES, auf den Betrieb von Laubbläsern im Bereich des Ortsbezirks 1 vollständig verzichten. Dies betrifft sowohl Geräte mit Verbrennungsmotor als auch solche, die elektrisch betrieben werden. Begründung: Der Einsatz von Laubbläsern zum Fortblasen von Laub ist schädlich, aber glücklicherweise verzichtbar. So beseitigen Laubbläser nicht nur das Laub, sondern auch viele nützliche Mikroorganismen. Zudem wirbeln sie unnötig Staub und Dreck sowie auch etwa in Hundekot enthaltene Krankheitserreger auf. Nicht zuletzt stellt auch der durch Laubbläser verursachte Lärm eine erhebliche Belastung dar. Bei Geräten mit Verbrennungsmotor kommt hinzu, dass gesundheitsschädliche Abgase emittiert werden, welche die Umgebung unmittelbar zusätzlich belasten. Die Beseitigung kann auch umweltfreundlich und leise mithilfe eines Laubrechens oder eines Besens erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 915 Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4972 Antrag vom 13.12.2025, OF 816/11 Auskunftsersuchen vom 12.01.2026, V 1349 Aktenzeichen: 67 0

  • Alkoholverbot im Bahnhofsviertel teilweise aufheben
    OM
    11.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1377 entstanden aus Vorlage: OF 284/1 vom 09.01.2022 Betreff: Alkoholverbot im Bahnhofsviertel teilweise aufheben Der Magistrat wird dringend gebeten, im Hinblick auf die durch die Allgemeinverfügung vom 7. Januar 2022 erfolgte Gleichbehandlung von Ungleichem und dem daraus folgenden Verstoß gegen Art. 3 des Grundgesetzes 1. das mit der Allgemeinverfügung vom 7. Januar 2022 angeordnete Alkoholverbot in den folgenden Bereichen aufzuheben: a) Niddastraße zwischen Weserstraße und Moselstraße b) Moselstraße zwischen Niddastraße und Taunusstraße c) Kaisersack 2. Hilfsweise wird der Magistrat dringend gebeten, in der Allgemeinverfügung vom 7. Januar 2022 eine Ausnahmeregelung vorzusehen, wonach das Alkoholverbot gegen solche Menschen nicht durchgesetzt wird, die den zuständigen Ordnungsbehörden als wohnungslos und alkoholabhängig bekannt sind. Begründung: Mit der erneuten Anordnung eines Alkoholverbots schießt die Stadt über das Ziel hinaus. Das Bahnhofsviertel ist nun fast vollständig eine Alkoholverbotszone, was sichtlich überzogen ist. Zumindest einzelne Straßen des Bahnhofsviertels sollten - wie bislang nur die Wilhelm-Leuschner-Straße - vom Alkoholverbot ausgenommen werden. Hierfür bieten sich diejenigen Bereiche an, in denen die Durchsetzung eines Alkoholverbots ohnehin eine unbillige Härte für einige Personengruppen schafft. Darüber hinaus erscheint es sinnlos, Verbote anzuordnen, die die Stadt nicht durchsetzen kann, weil mit großer Regelmäßigkeit absehbar ist, dass immer wieder dagegen verstoßen werden wird. Im Gebiet des Ortsbezirks 1 leben insbesondere im Bahnhofsviertel und in der Innenstadt viele Menschen auf der Straße. Leider ist ein Teil dieser Menschen alkoholabhängig. Wenn alkoholkranke Menschen auf der Straße leben, konsumieren sie im Rahmen ihrer Sucht dort auch Alkohol. Die Möglichkeit, in private Räume auszuweichen, haben sie quasi nicht. Durch das Alkoholverbot soll eigentlich verhindert werden, dass sich Menschen in Gruppen zum Feiern im öffentlichen Raum treffen und dabei die Abstandsregeln nicht einhalten. Für alkoholsüchtige Menschen, die auf der Straße leben, stellt es jedoch eine unbillige Härte dar. Bürger berichten, dass Betroffene zur Vermeidung von Ordnungsgeldern auch teilweise von Bier zum Konsum von härteren Alkoholika übergegangen sind, die sich leichter in Flachmännern o. Ä. verstecken lassen. Durch das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen im Ortsbezirk 1 wird daher die Alkoholsucht der betroffenen Menschen verschlimmert, was nicht Ziel der Regelung sein kann. Die Erlassbehörde der Allgemeinverfügung muss in ihre Grundrechtsabwägung einstellen, dass alkoholkranke, wohnungslose Menschen stärker vom fast für das komplette Bahnhofsviertel angeordnete Alkoholverbot betroffen sind als andere Menschen. Art. 3 des Grundgesetzes fordert jedoch nicht nur, Gleiches gleich, sondern auch Ungleiches ungleich zu behandeln. Um für die Betroffenen Rückzugsräume zu schaffen, sollen die oben genannten Teile des Bahnhofsviertels vom Alkoholverbot ausgenommen werden. Da die Allgemeinverfügung am 6. Februar 2022 außer Kraft tritt, ist Eile geboten, sodass dieser Antrag als Eilantrag gestellt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 585 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 53 0

  • Grundschulen in Nied
    V
    11.01.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 11.01.2022, V 271 entstanden aus Vorlage: OF 269/6 vom 22.11.2021 Betreff: Grundschulen in Nied Vorgang: B 353/21 Der Magistrat wird gebeten, folgende Frage zu beantworten: 1. Wie sieht die derzeitige Versorgung des Stadtteils Nied mit Grundschulplätzen an den jeweiligen Grundschulen aus, da nach den Herbstferien neu zugezogene Kinder eingeschult wurden? 2. Wie viele Klassen bzw. Klassenräume können durch den geplanten Erweiterungsbau der Friedrich-List-Schule dazukommen? 3. Wann wird dieser Erweiterungsbau fertiggestellt sein? 4. Wann sollen die Grundschulbezirke angepasst werden und für welchen Zeitraum ermöglicht dies eine Entspannung? 5. Inwieweit ist der Platzbedarf für das kommende Ganztagsangebot eingeplant? 6. Sind die weiteren Wohnungsbaugebiete und Verdichtungen (z. B. Nieder Loch) bei der Planung berücksichtigt? Begründung: In der Sichtungsveranstaltung zur Bildungsregion West wiesen die Schulleiterinnen der drei Nieder Grundschulen darauf hin, dass schon jetzt Engpässe an den Grundschulen bestehen, da durch die Fertigstellung des Baugebiets zwischen Mainzer Landstraße und dem Ortsteil Alt-Nied mehr Grundschulkinder zu erwarten sind. Weitere Baugebiete werden abgewickelt und geplant. Es wird bezweifelt, dass dies ausreichend im iSEP 2020 bis 2029 berücksichtigt wurde. Es ist fraglich, ob die Anpassung der Grundschulbezirke die erforderliche Entlastung bringt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 353 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1149 Etatanregung vom 16.04.2024, EA 52 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 40 2

  • Unterliederbach: Sport- und Kulturhalle - Aktueller Stand?
    VOB 6
    11.01.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 11.01.2022, V 272 entstanden aus Vorlage: OF 285/6 vom 04.12.2021 Betreff: Unterliederbach: Sport- und Kulturhalle - Aktueller Stand? Vorgang: V 1609/20 OBR 6; ST 541/21 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie weit die Gründung der Tochtergesellschaft der KEG inzwischen fortgeschritten ist, die u. a. den Abriss der alten und den Bau der neuen Sport- und Kulturhalle in Unterliederbach durchführen soll. Ist absehbar, wann die Gesellschaft gegründet und wann mit den Arbeiten an der Sport- und Kulturh alle in Unterliederbach begonnen wird? Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 541, wird die komplexe Abstimmung zwischen den Dezernaten erläutert, die hoffentlich inzwischen abgeschlossen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.05.2020, V 1609 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 541 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 930 Antrag vom 11.10.2022, OF 608/6 Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 529 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 267 Antrag vom 08.02.2026, OF 1465/6 Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8169 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 6 am 14.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 6 am 11.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 41

  • Nied: Zukünftige Nutzung des Georgshofes
    V
    11.01.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 11.01.2022, V 273 entstanden aus Vorlage: OF 299/6 vom 11.12.2021 Betreff: Nied: Zukünftige Nutzung des Georgshofes Vorgang: B 248/20; V 1717/20 OBR 6, ST 2109/20; ST 910/21 In den Stellungnahmen des Magistrats vom 26.04.2021, ST 910, und vom 04.12.2020, ST 2109, bedauert der Magistrat, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Die Stellungnahme steht noch aus. In seinem Bericht B 248 führte der Magistrat aus: - Ein Lernbauernhof ist nicht vorgesehen. - "Die Gastronomie , Niddastrand' befindet sich im Landschaftsschutzgebiet Zone II. Der Erhalt der Gastronomie ist aufgrund der rechtlichen Lage nicht genehmigungsfähig." - Einige Flurstücke befinden sich im Landschaftsschutzgebiet Zone I. "Eine schulische Nutzung sieht der Magistrat daher dort nicht." - "Der Magistrat prüft die Nutzbarkeit der Flächen grundsätzlich für städtische Bedarfe. Bevor diese Prüfungen nicht abgeschlossen sind, können keine Zusagen für den Kleingartenverein getroffen werden." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zum Bericht vom 29.05.2020, B 248, zu beantworten: 1. Konnte die Vertragslage am und um den Georgshof in der Zwischenzeit aufgearbeitet werden? 2. Welche Ziele verfolgt(e) der Magistrat mittlerweile mit dem Ankauf des Geländes? 3. Inwieweit ist bei der künftigen Nutzung angedacht, die aus der Nieder Bevölkerung geäußerten Wünsche, insbesondere nach einem offenen Bauernhof mit pädagogischen Angeboten und dem Erhalt der Gastronomie "Niddastrand", einzubinden? Der ehemalige Stadtrat Jan Schneider hat eine Stadtteilwerkstatt im Stadtteil angeregt, um gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern eine zukunftsorientierte Idee zu entwickeln, die den Stadtteil fördert. Wie steht der Magistrat zu dieser Anregung? 4. Was spricht gegen ein Konzept, den Georgshof mit der Auflage zu verpachten, dass grundsätzlich eine Öffnung für Bürgerinnen und Bürger besteht, bspw. durch pädagogische Arbeit im Spannungsfeld Landwirtschaft-Tiere-Kinder? 5. Das therapeutische Reiten auf dem Georgshof war eine sehr gute und anerkannte Einrichtung. Welche Möglichkeiten bestehen, so etwas auch in einem neuen Konzept für die Zukunft zu integrieren? 6. Welche Möglichkeiten bestehen, die Gastronomie bzw. den Niddastrand - vielleicht nicht genau an der gleichen Stelle, aber in der Nähe - zu erhalten? Begründung: Die parteiübergreifende Bürgerinitiative Georgshof hat in einer Petition über 4.000 Unterschriften gesammelt, die der Ortsvorsteherin Susanne Serke übergeben wurden. Die Bürgerinitiative will das Gelände gerne als Lernort für Kinder im Zusammenhang mit Landwirtschaft und Tieren gewinnen. Von dieser Initiative kam letztlich auch der vom Ortsbeirat aufgegriffene Vorschlag, die Stadt Frankfurt solle den Georgshof erwerben und damit die Möglichkeit, hier möglichst viele Nutzungen für die Allgemeinheit zu etablieren, sichern. Leider geht aber aus dem Bericht B 248 nicht hervor, welche Pläne der Magistrat hat und ob er auf die Vorschläge aus dem Stadtteil eingehen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 248 Auskunftsersuchen vom 18.08.2020, V 1717 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2109 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 910 Antrag vom 16.10.2022, OF 596/6 Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 527 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2760 Antrag vom 22.01.2023, OF 683/6 Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3520 Antrag vom 26.03.2024, OF 997/6 Auskunftsersuchen vom 16.04.2024, V 925 Antrag vom 12.01.2025, OF 1144/6 Anregung an den Magistrat vom 14.01.2025, OM 6300 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0

  • Frankfurter Westen: Befahrbarkeit von landwirtschaftlichen Wegen
    V
    11.01.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 11.01.2022, V 274 entstanden aus Vorlage: OF 303/6 vom 12.12.2021 Betreff: Frankfurter Westen: Befahrbarkeit von landwirtschaftlichen Wegen Der Magistrat wird gebeten, sich zu folgendem Aspekt zu äußern: Im Frankfurter Westen existieren einige wenige Landwirte, die regelmäßig ihre gepachteten Ländereien per Traktor unter Einsatz entsprechender Anbauteile erreichen müssen. Dabei verwenden die Landwirte häufig Traktorenwege zu den Feldern. In diesem Zusammenhang drängen sich folgende Fragen auf: 1. Nach Aussage der Landwirte sind große Teile der vorgesehenen Traktorenwege nicht bzw. nicht gut befahrbar, da entsprechende Hecken oder Bäume die Fahrwege bewuchsen. Ist diese Problematik dem Magistrat bekannt? 2. Welche Maßnahmen sind zu ergreifen, um die verwucherten Traktorenwege (teilweise auch Bewuchs von Privatgrundstücken) zunächst davon zu befreien und anschließend dauerhaft freizuhalten? Begründung: Einige Landwirte sind auf den Ortsbeirat zugekommen und haben oben genannte Problematiken geäußert. Die Landwirtschaft ist gerade in einer Metropolregion als besonders schützenswert anzusehen, weshalb die Landwirte über freie Zufahrtswege verfügen sollten. Nur so kann sichergestellt werden, dass eine entsprechende Ernte eingesammelt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 958 Aktenzeichen: 66 0

  • Ist die Villa Kleyer als Interimsquartier für das Kinderzentrum Wiesenhüttenstraße überhaupt geeignet?
    V
    11.01.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 11.01.2022, V 275 entstanden aus Vorlage: OF 283/1 vom 06.01.2022 Betreff: Ist die Villa Kleyer als Interimsquartier für das Kinderzentrum Wiesenhüttenstraße überhaupt geeignet? Der Magistrat - allen voran das Dezernat XI - Bildung und Neues Wohnen - wird gebeten, schnellstmöglich folgende Fragen zum aktuellen Sachstand hinsichtlich der Planung zur Villa Kleyer, Wiesenhüttenplatz 33, als Kinderzentrum Wiesenhüttenstraße zu beantworten: 1. Welche Sanierungs- und Umbaumaßnahmen werden notwendig? 2. Welche Kosten wurden für diese Maßnahmen budgetiert? 3. Die Villa Kleyer, erbaut gegen Ende des 19. Jahrhunderts, gilt im Rhein-Main-Gebiet als Kulturdenkmal und steht dementsprechend unter Denkmalschutz. Wurde geprüft, ob die Umbaumaßnahmen mit dem Denkmalschutz vereinbar sind? 4. Ist überhaupt eine kindgerechte Unterbringung in diesen Räumlichkeiten möglich? 5. Wurden die Bedürfnisse der Kinder, Erzieherinnen bzw. Erzieher und Eltern im Vorfeld abgefragt? 6. Ist geplant, Kinder, Erzieherinnen bzw. Erzieher und Eltern an der Planung zu beteiligen? 7. Ist ein Rückbau der Maßnahmen nach dem Rückzug der Kit a an ihren Ursprungsort vorgesehen? 8. Ist ein Schutzzaun vorgesehen, der den Gesamteindruck des Gebäudes trüben und möglichweise auch dem Denkmalschutz entgegen stehen könnte? 9. Ist die Beauftragung eines Sicherheitsdienstes außerhalb der Öffnungszeiten vorgesehen und wer würde für diese zusätzlichen Kosten aufkommen? 10. Wurden Alternativen zur Nutzung der Villa Kleyer geprüft vor dem Hintergrund, dass viele gemeinwohlorientierte Initiativen im Bahnhofsviertel eine Bleibe suchen? 11. Wurden andere Ausweichquartiere für das Kinderzentrum gesucht? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2023, ST 1048 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 1 am 28.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 1 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 1 am 04.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 1 am 06.12.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Umgestaltung Goethestraße
    B
    10.01.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.01.2022, B 1 Betreff: Umgestaltung Goethestraße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 6048 - OA 444/19 OBR 1, B 14/21 - Zwischenbericht: Zu 1. Die geplante Fahrbahnerneuerung wurde in den Sommerferien 2021 planmäßig ausgeführt. Um ein übermäßiges Aufheizen des innenstädtischen Straßenraums zu reduzieren, wurde hier hell eingefärbter Asphalt eingesetzt. Zu 2. und 3. Zur Umgestaltung der Parkplätze zu Flächen für den Fußverkehr sowie zur Aufstellung von Bänken und anderer Verweilmöglichkeiten befindet sich der Magistrat in ämterübergreifender Abstimmung. Außerdem erarbeitet der Magistrat aktuell allgemeine Richtlinien, um künftig den Lieferverkehr und das Parken in Fahrradstraßen zur regeln. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 20.08.2019, OA 444 Bericht des Magistrats vom 15.01.2021, B 14 Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 258 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 12.01.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 75 Beschluss: Die Vorlage B 1 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 21.03.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 1 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 1379, 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 21.03.2022 Aktenzeichen: 66-0

  • Durchfahrt ins Niddatal in Berkersheim sichern
    B
    10.01.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.01.2022, B 2 Betreff: Durchfahrt ins Niddatal in Berkersheim sichern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.07.2021, § 406 - OA 5/21 OBR 10 - Die DB Netz AG hat bei Informationsveranstaltungen mit dem Ortsbeirat 10 wiederkehrend über die aktuelle Situation der anstehenden Schließung des BÜ 99, den Bau einer Behelfsbrücke und die EÜ "Im Wiesengarten" berichtet. Nach jetzigem Projektstand lässt sich demnach die Vollsperrung und damit die verbundene Beeinträchtigung leider nicht kompensieren, da entgegen der damaligen Planung das Bestandsbauwerk der EÜ "Im Wiesengarten" abgängig ist und im Zuge des Gesamtprojektes erneuert werden muss. Zusätzlich ist die dortige Situation durch die Nichtrealisierung der planfestgestellten Eisenbahnüberführung entstanden. Zwischenzeitlich wird es an der EÜ "Im Wiesengarten", nach jetzigem Planungsstand, eine temporäre bauzeitige Öffnung geben. Nach Fertigstellung der Gesamtbaumaßnahme steht dann die EÜ "Im Wiesengarten" wieder dem Verkehr zur Verfügung. Für den jeweiligen Zeitraum der Vollsperrung der EÜ "Im Wiesengarten" und der endgültigen Schließung des Bahnüberganges BÜ 99 ist für den lokalen Radverkehr die Behelfsbrücke mit den Aufzuganlagen nutzbar. Anliegende mit Kraftfahrzeugen werden dann über Harheim umgeleitet. Für den erforderlichen Zeitraum der Vollsperrung der EÜ "Im Wiesengarten" wird der überregionale Radverkehr auf Basis einer ämterübergreifenden Abstimmung großräumig umgeleitet. Bei weiteren wesentlichen Planungsschritten wird der Magistrat die betroffenen Ortsbeiräte 9, 10 und 14 informieren. Durch die oben beschriebenen Umstände gibt es hier Änderungen gegenüber dem damaligen Planfeststellungbeschluss, die seitens der DB Netz AG in Abstimmung mit dem Eisenbahn-Bundesamt erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 04.05.2021, OA 5 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 9, 10, 14 Versandpaket: 12.01.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 2 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) sowie BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 8. Sitzung des OBR 14 am 07.02.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 2 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 21.03.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 2 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 2 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1380, 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 21.03.2022 Aktenzeichen: 61 1

  • Das Stadtgebiet von Autoverkehr entlasten: Standortuntersuchungen für P+R-Parkplätze weiterführen
    B
    10.01.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.01.2022, B 3 Betreff: Das Stadtgebiet von Autoverkehr entlasten: Standortuntersuchungen für P+R-Parkplätze weiterführen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2017, § 2102 - NR 450/17 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 501/20 - Sowohl zu den untersuchten Standorten als auch zu den möglichen neuen Standorten ist der Sachstand weiterhin unverändert. Zwischenzeitlich liegt ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vor, welcher die Erarbeitung und Umsetzung eines regionalen Park-and-Ride-Konzeptes befürwortet. Die Förderung eines wohnortnahen Umstieges auf den ÖPNV ist ein wichtiger Baustein im Rahmen der Maßnahmen zur Luftreinhalteplanung und Reduktion der NOx-Belastungen im Frankfurter Stadtgebiet. Strategisches Ziel ist die Weiterentwicklung von Park+Ride und Bike+Ride als Baustein des nachhaltigen und intermodalen regionalen Mobilitätsangebotes, das gezielt zur Beeinflussung sowohl des langfristigen Mobilitätsverhaltens als auch des Verkehrsflusses eingesetzt werden kann. Eine regionale Strategie, die übergeordnet alle Aspekte einbezieht, liefert den größten Beitrag zur Sicherung der Mobilität. Da in diesem Zusammenhang auch zusätzliche P+R-Plätze, die in der Nähe der Frankfurter Stadtgrenze und an zum Tarifgebiet 50 gehörenden ÖPNV-Stationen liegen, untersucht werden, erscheint eine zusätzliche weitere jährliche Berichterstattung zur vorliegenden NR 450/17 entbehrlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 08.11.2017, NR 450 Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 501 Bericht des Magistrats vom 04.11.2022, B 426 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11 Versandpaket: 12.01.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 3 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage B 3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 3 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Zurückweisung) 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 3 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 3 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: a) Die Vorlage B 3 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 8 am 17.02.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 3 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 3 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 3 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 21.03.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 3 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 3 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1381, 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 21.03.2022 Aktenzeichen: 61 00

  • Stadtverordnetenversammlung (Podcast) für alle
    B
    10.01.2022

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 10.01.2022, B 4 Betreff: Stadtverordnetenversammlung (Podcast) für alle Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 17.06.2021, § 130 - NR 26/21 Gartenpartei - Für die Veröffentlichung von Mediendateien (Audio und Video) auf Frankfurt.de steht ein Medienserver zur Verfügung. Das Streaming der Plenarsitzung erfolgt unter der technischen und organisatorischen Verantwortung des Büros der Stadtverordnetenversammlung. Eine Aufzeichnung der gestreamten Inhalte könnte entsprechend aus technischer Sicht durch das Büro der Stadtverordnetenversammlung erfolgen. Für das dauerhafte Zurverfügungstellen von Audio-Aufzeichnungen sind jedoch die rechtlichen Rahmenbedingen zu beachten: Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung werden entsprechend den Festlegungen der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main sowie der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung ausschließlich als Audio-Livestream über die städtische Homepage angeboten. Ein zeitversetztes Streaming oder ein Downloadangebot der Audiodateien - wie in der NR 26 gefordert - widersprechen den zurzeit gültigen Regularien. Darüber hinaus ist bei Audiodateien zu berücksichtigen, dass die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung in der Regel zwischen sieben und acht Stunden dauern. Für interessierte Nutzerinnen und Nutzer wäre es augenscheinlich unattraktiv, wenn sie innerhalb einer Datei dieses Ausmaßes nach einem bestimmten Redner zu einem bestimmten Punkt suchen müssten. Daher ist von einer sinnvollen Nutzbarkeit aufgezeichneter Plenarsitzungen nur dann auszugehen, wenn die im Rahmen der Plenarsitzungen gehaltenen Reden im Internetauftritt gegliedert nach Tagesordnungspunkten und innerhalb der einzelnen Tagesordnungspunkte in der Reihenfolge der Redner abgerufen werden können. Hierfür bedürfte es regelmäßig nach den Plenarsitzungen umfangreicher Nacharbeiten, indem sämtliche Reden digital vereinzelt werden und im Rahmen einer dargestellten Tagesordnung innerhalb der einzelnen Tagesordnungspunkte zum Abruf bereitgestellt werden. Unter Berücksichtigung der Fragestunden sowie etwaiger Aktueller Stunden wären pro Sitzung mehr als 70 Reden zu vereinzeln und unter den jeweiligen Tagesordnungspunkten zum Streaming anzubieten. Die hierzu notwendigen Personalkapazitäten stehen aktuell jedoch nicht zur Verfügung. Ein weiterer zu berücksichtigender Aspekt ist, dass die Audioverfügbarkeit gehaltener Reden mit Blick auf das Prinzip der Ehrenamtlichkeit der Stadtverordnetenversammlung kritisch gesehen werden kann. Weite Teile der im Rahmen der Plenarsitzungen politisch Agierenden sind keine Berufspolitiker. Für sie gilt in besonderem Maße, dass sie sich möglichst unbefangen an das Rednerpult begeben können sollten und dabei nicht mit der Befürchtung umgehen müssen, eine möglicherweise missglückte Rede, sei es durch offensichtliche Versprecher oder vergleichbare Missgeschicke, sei anschließend dauerhaft im Internet abrufbar. Auch kann es technisch nicht ausgeschlossen werden, dass Audiodateien von Dritten kopiert und für eigene Zwecke missbräuchlich genutzt werden. Vor diesem Hintergrund liefe ein Downloadangebot der Reden auch dem Sinn von § 50 (2) der aktuellen Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung zuwider, der den Rednerinnen und Rednern das Recht einräumt, ihre Reden vor Veröffentlichung einzusehen und - ohne inhaltliche Veränderungen vorzunehmen - offensichtliche Versprecher o. ä. zu korrigieren. Vor dem oben aufgezeigten Hintergrund müssten für die Zurverfügungstellung von Audiodateien die entsprechenden Regularien der aktuellen Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main sowie die der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung geändert werden und zusätzliches Personal für die Tätigkeit geschaffen werden. All das ist möglich, bedarf jedoch den Willen der Stadtverordneten. Formell sind hierfür daher entsprechende Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung notwendig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.05.2021, NR 26 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 12.01.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ältestenausschusses am 24.02.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 4 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1289, 8. Sitzung des Ältestenausschusses vom 24.02.2022 Aktenzeichen: 00 34 0

  • Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorsteher und Sozialpflegerinnen/Sozialpfleger
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    10.01.2022

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 10.01.2022, M 1 Betreff: Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorsteher und Sozialpflegerinnen/Sozialpfleger Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, die in der beigefügten Liste aufgeführten Personen als Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte (Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorsteher und Sozialpflegerinnen/Sozialpfleger) für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung zu ernennen. Soweit bisher tätige Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte nicht mehr erneut ernannt werden, scheiden sie aus dem Ehrenbeamtenverhältnis aus. Begründung: Gemäß § 2 der Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen / Sozialbezirksvorsteher und Sozialpflegerinnen / Sozialpfleger vom 19.06.2017 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017, § 1451) werden für diese Funktionen Ehrenbeamtinnen / Ehrenbeamte ernannt. Die Ernennung erfolgt für die Dauer der XIX. Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung. Nach Ablauf der XVIII. Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung ist es nun erforderlich, erneut Sozialbezirksvorsteherinnen / Sozialbezirksvorsteher und Sozialpflegerinnen / Sozialpfleger zu benennen. Die Ortsbeiräte unterbreiteten hierzu dem Magistrat die in der Liste, Spalte 2, aufgeführten Vorschläge. Er hat in jedem Einzelfall zu entscheiden, welchen Vorschlägen er bei der Benennung folgt. Hierbei sind insbesondere folgende Kriterien zu beachten: - dass die Bürgerinnen/Bürger Deutsche im Sinne des Art. 116 des Grundgesetzes sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der europäischen Union besitzen und die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung einzutreten - die Eignung der vorgeschlagenen Persönlichkeit - die Kontinuität der Arbeit des ehrenamtlichen Dienstes - die zu berufenden Bürgerinnen/Bürger sollen sich in der Gemeinde allgemeinen Ansehens erfreuen und das Vertrauen der anderen Bürgerinnen/Bürger genießen - dass die zu ernennenden Bürgerinnen/Bürger ihr Ehrenamt gewissenhaft, unparteiisch und unter Wahrung der Verschwiegenheit ausüben - dass die Bürgerinnen/Bürger die erforderliche Befähigung zumindest durch Lebens- und Berufserfahrung innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes erworben haben - dass die zu berufenden Bürgerinnen/Bürger über besondere Erfahrungen im Sozialwesen verfügen Die auf diesen Grundlagen ermittelten Personen sind mit den Vorschlägen der Ortsbeiräte identisch und in Spalte 2 der Vorschlagsliste benannt. Bei den Bemerkungen "wie bisher" sind die in Spalte 1 genannten Personen daher zu ernennen. Soweit bisher tätige Ehrenbeamtinnen / Ehrenbeamte lediglich in Spalte 1 erwähnt, aber nicht in Spalte 2 mit "wie bisher" oder in einem anderen Sozialbezirk genannt werden, sind sie zu entpflichten. Ihnen wird der Dank des Magistrats ausgesprochen. Sofern bisherige Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte in der beigefügten Liste nicht erwähnt sind, wurde sie entweder bereits in einer vorherigen Magistratsvorlage berücksichtigt oder werden in einer der noch folgenden Magistratsvorlagen Berücksichtigung finden. Der Magistrat bittet die Stadtverordnetenversammlung um Zustimmung. Anlage 1_Vorschlagsliste (ca. 40 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 12.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 10.02.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1337, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 Aktenzeichen: 00 33 1

  • Bestellung der Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebs „Kita Frankfurt“
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    10.01.2022

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 10.01.2022, M 2 Betreff: Bestellung der Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebs "Kita Frankfurt" Auf Vorschlag der Betriebskommission des Eigenbetriebs Kita Frankfurt wird die Firma Falk GmbH & Co KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Solmsstraße 71 60486 Frankfurt am Main für die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 des Eigenbetriebs Kita Frankfurt bestellt. Begründung: A Zielsetzung Der nach § 22 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) aufzustellende Jahresabschluss ist gemäß § 27 Abs. 2 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) durch einen Abschlussprüfer nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches zu prüfen. Gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 7 des EigBGes schlägt die Betriebskommission den Prüfer für den Jahresabschluss vor, der gemäß § 5 Ziffer 13 des EigBGes von der Stadtverordnetenversammlung bestellt wird. B Alternativen Keine C Lösung Mit Beschluss vom 26.10.2021 hat die Betriebskommission des Eigenbetriebs Kita Frankfurt vorgeschlagen, die Firma Falk GmbH & Co KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Solmsstraße 71 60486 Frankfurt am Main für die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 zu bestellen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Falk GmbH & Co KG, hat nach erfolgter Ausschreibung durch das Beteiligungsmanagement der Stadt Frankfurt am Main für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2018 bis 2022 das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Falk GmbH & Co KG hat die Prüfung des Jahresabschlusses 2020 erfolgreich durchgeführt. D Kosten Für die Prüfung des Jahresabschlusses 2021, die Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz, die Prüfung der Bezüge der Betriebsleiterin, für einen gesonderten Bericht zur Überkompensationskontrolle und die Prüfung der Einhaltung des Public Corporate Governance Kodex ergibt sich voraussichtlich eine Gesamtsumme von netto 42.020,00 €. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 12.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 07.02.2022, TO I, TOP 6 Ausschuss für Bildung und Schulbau Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 2 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und BFF-BIG (= Annahme) 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 14.02.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 2 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2022, TO II, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 2 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 2 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1338, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 Aktenzeichen: 40 4

  • Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts des Eigenbetriebs Kita Frankfurt für das Wirtschaftsjahr 2020
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    10.01.2022

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 10.01.2022, M 3 Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts des Eigenbetriebs Kita Frankfurt für das Wirtschaftsjahr 2020 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Jahresabschluss einschließlich des Lageberichts des Eigenbetriebs Kita Frankfurt für das Wirtschaftsjahr 2020 durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Falk GmbH & Co KG geprüft und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk im Bericht über die Abschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2020 am 22.06.2021 erteilt wurde. 2. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs "Kita Frankfurt" wird in der vorgelegten Form festgestellt a) Die Bilanzsumme beträgt 177.882.159,47 €. b) Die Gewinn- und Verlustrechnung weist übereinstimmend mit der Bilanz einen Jahresfehlbetrag von aus. -134.110.183,33 € c) Der Jahresfehlbetrag in Höhe von -134.110.183,33 € wird durch Teilauflösung der Kapitalrücklage aus Einlagen durch die Stadt Frankfurt am Main ausgeglichen. 3. Der Lagebericht der Betriebsleitung wird gebilligt. 4. Die Ergebnisse der Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) werden zur Kenntnis genommen. 5. Der Bericht der Betriebskommission einschließlich des Berichts zum Public Corporate Governance Kodex wird zur Kenntnis genommen. Im Übrigen hat die Betriebskommission das Ergebnis der Überkompensationskontrolle zur Kenntnis genommen. Begründung: Die Prüfung des Jahresabschlusses 2020 des Eigenbetriebs "Kita Frankfurt" erfolgte gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020, § 6831 (M 167), durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Falk GmbH & Co KG. Die Prüfung wurde im Juni 2021 abgeschlossen und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Falk GmbH & Co KG am 22.06.2021 erteilt. Gemäß § 7 Abs. 3 Ziffer 5 des Eigenbetriebsgesetzes hat die Betriebskommission zum Jahresabschluss und dem Lagebericht Stellung zu nehmen. Zur Bestreitung der laufenden Betriebsausgaben im Jahre 2020 zahlte die Stadt Frankfurt am Main eine Einlage in Höhe von 125.300.000,00 €, die der Kapitalrücklage des Eigenbetriebs zugeführt wurde. Die Gesamtaufwendungen des Betriebes wurden bis zur Höhe von 134.110.183,33 € nicht aus eigenen Erträgen erwirtschaftet, so dass sich ein Jahresfehlbetrag in dieser Höhe ergibt. Das Jahresergebnis liegt damit um 8.810.183,33 € über den im Jahr 2020 von der Stadt Frankfurt am Main bereitgestellten Mitteln. Der Jahresfehlbetrag ist aus der Kapitalrücklage für den laufenden Geschäftsbetrieb zu decken. Gemäß A3.3.4 des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) sollen Betriebsleitung und Betriebskommission jährlich im Geschäftsbericht oder in einem gesonderten Bericht im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über den Jahresabschluss über die Corporate Governance ihres Unternehmens berichten. Hierzu gehört auch die Erläuterung eventueller Abweichungen von den Empfehlungen des Kodex. Nach Ziffer B. der Betrauung des Eigenbetriebes Kita Frankfurt (MB 14 vom 13.01.2014) hat der Eigenbetrieb die Einhaltung der sich aus dem Betrauungsakt ergebenden Pflichten in einem Jahresbericht nachzuweisen. Diese unabhängige betriebswirtschaftliche Prüfung (Überkompensationskontrolle) erfolgte für das Wirtschaftsjahr 2020 ebenfalls durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Falk GmbH & Co KG. Demnach übersteigen die Aufwendungen und Erträge aus der Erfüllung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse die erhaltenen Ausgleichsleistungen. Anlage 1_Bericht_der_Betriebskommission_2020 (ca. 303 KB) Anlage _Pruefbericht (nicht öffentlich - ca. 4,2 MB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 12.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 07.02.2022, TO I, TOP 7 Ausschuss für Bildung und Schulbau Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ARL und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Zurückstellung), BFF-BIG (= Enthaltung) 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 14.02.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 3 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Enthaltung) 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2022, TO II, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ARL und FRAKTION (= Annahme) 6. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 14.03.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 3 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION; ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Enthaltung) 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO II, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 3 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage M 3 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1498, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 40 4

  • Bebauungsplan Nr. 899 - Nördlich Lorscher Straße hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB i. V. m. § 12 BauGB
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    10.01.2022

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 10.01.2022, M 4 Betreff: Bebauungsplan Nr. 899 - Nördlich Lorscher Straße hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB i. V. m. § 12 BauGB I.1 Für das Gebiet Nördlich Lorscher Straße in Frankfurt am Main - Rödelheim ist ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich des neu aufzustellenden Bebauungsplanes ergibt sich aus dem vorgelegten Lageplan zum Aufstellungsbeschluss vom 21.10.2021. I.2 Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan soll der Ersatzstandort für den Busbetriebshof der In-der-City-Bus GmbH (ICB) auf der aktuell gartenbauwirtschaftlich genutzten Fläche zwischen der Bundesautobahn A66 und der Lorscher Straße planungsrechtlich gesichert werden. II. Der Magistrat wird beauftragt, auf der Grundlage des vorgelegten Strukturkonzeptes vom 21.10.2021 (Anlage 2) einen Bebauungsplanentwurf zu erarbeiten und für diesen, ohne einen weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB durchzuführen, da der Aufstellungsbeschluss hinreichend qualifiziert ist. Der Magistrat wird ermächtigt, den Bebauungsplanentwurf mit Begründung, der aufgrund der im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen geändert oder ergänzt wurde, ohne einen weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erneut nach § 4a (3) i. V. m. § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen, sofern die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung durch die Änderung oder Ergänzung nicht berührt werden. Begründung: Zu I und II Lage des Plangebietes und räumlicher Geltungsbereich Das Plangebiet hat eine Größe von circa 6,5 Hektar und liegt im Stadtteil Rödelheim, südöstlich des Autobahnkreuzes Frankfurt-Nordwest. Der Geltungsbereich wird im Norden und Osten durch die Abfahrt der Bundesautobahn A5 beziehungsweise deren Böschungskante und im Süden durch die Lorscher Straße begrenzt. Westlich begrenzen ein Gartencenter und industriell genutzte Flächen beziehungsweise deren Erschließung das Plangebiet. Bestand und städtebauliche Situation Das Plangebiet wird aktuell als Baumschule genutzt. Die Fläche wird durch einen Pflanzen- und Baumbestand geprägt, welcher aufgrund der Nutzung entstanden ist. Im Westen befinden sich zwei Unterstellmöglichkeiten in Form von Zeltpavillons. Die flächenmäßig untergeordneten Randbereiche von angrenzenden Verkehrsflächen werden in die Planung mit einbezogen. Westlich des Plangebiets grenzt ein Gartencenter mit Stellplatzflächen an der Lorscher Straße und nördlich daran anschließenden Haupt- und Nebengebäuden sowie entsprechenden gartenbauwirtschaftlichen Freiflächen an. Nordwestlich des Plangebietes bestehen Abstellflächen eines Gewerbebetriebs, welche sich in einem Industriegebiet befinden. Im Norden grenzt die Abfahrt der A5 und die sich weiter nördlich anschließende A66 an. Die Abfahrt der A5 verläuft weiter entlang der östlichen Plangebietsgrenze und trennt das Plangebiet räumlich von weiteren gartenbauwirtschaftlichen Flächen. Südlich der Lorscher Straße befinden sich eine Bahnlinie sowie daran anschließend, gewerblich genutzte Flächen. Anlass, Erfordernis Anlass der Planung ist die Entwicklung eines Ersatzstandortes für den In-der-City-Bus GmbH (ICB) Busbetriebshof "Am Römerhof". Der Ersatzstandort soll auf einer bisher gartenbaulich genutzten Fläche, durch die ABG FRANKFURT HOLDING GmbH (ABG), in Rödelheim, zwischen der Bundesautobahn A66 und der Lorscher Straße entwickelt werden. Dieser Bebauungsplan wird als vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB aufgestellt, sodass in einem parallel zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der ABG zu schließenden Durchführungsvertrag insbesondere die Kosten und Fristen zur Umsetzung der Planung geregelt werden. Das Erfordernis der Planung ergibt sich aus einer neu zu realisierenden Wohnbebauung am bestehenden Standort des Busbetriebshofes. Damit die ABG dort den ersten Bauabschnitt für die geplante Bebauung realisieren kann, muss der Busbetriebshof verlagert werden. Diese Verlagerung wird durch den neuen Bebauungsplan Nr. 899 - Nördlich Lorscher Straße - planungsrechtlich vorbereitet. Planungsgrundlagen Regionalplan Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan 2010 (RPS/RegFNP 2010) In der Hauptkarte des RPS/RegFNP 2010 ist der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 899 - Nördlich Lorscher Straße - zu weiten Teilen als Gewerbliche Baufläche, geplant dargestellt. Die Lorscher Straße im Süden, wie auch die Flächen der angrenzenden Bundesautobahn sind als Fläche für den Straßenverkehr dargestellt. In den Beikarten 1 und 2 finden sich keine weiteren Aussagen über das Plangebiet. Der Bebauungsplan kann vollständig aus den Darstellungen des RPS/RegFNP 2010 entwickelt werden. Die in der Hauptkarte des RPS/RegFNP 2010 dargestellte Gewerbliche Baufläche, geplant beinhaltet zugleich das Ziel zum regionalplanerischen Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe. Die geplante Festsetzung eines Gewerbegebietes entspricht daher auch den regionalplanerischen Zielen. Bebauungspläne Der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 899 - Nördlich Lorscher Straße - überlagert weitestgehend Teile des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes NW 44 c Nr. 1 - Rödelheimer Eisenbahnbrücke -, welcher am 04.09.1965 in Kraft getreten ist. Dieser setzt für einen maßgeblichen Teil des Plangebietes eine Gartenbauwirtschaftliche Fläche fest. Zusätzlich überlagert der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 899 - Nördlich Lorscher Straße - in Teilen folgende Bebauungspläne: - NW 24a Nr 2 (Inkrafttreten 21.06.1977) - NW 44c Nr 2 (Inkrafttreten 11.03.1969) Die überlagerten Teilflächen dieser Bebauungspläne setzen Verkehrsflächen fest. Diese Festsetzungen werden in den Bebauungsplan Nr. 899 - Nördlich Lorscher Straße - übernommen. Gewerbeflächenentwicklungsprogramm Die Stadtverordnetenversammlung hat mit dem Beschluss § 7283 vom 04.03.2021 die Fortschreibung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms (GEP) als Rahmenkonzept beschlossen. Die Fortschreibung des GEP benennt als Teilkonzept der Stadtentwicklungsplanung Ziele und Handlungsprioritäten und dient als Orientierungsrahmen für die Entwicklung von Flächen für Industrie und Gewerbe. Es fungiert als Leitfaden für zukünftige Entscheidungen und Planungen und ist als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß §1 (6) Nr.11 BauGB bei der Aufstellung von Bauleitplänen zu berücksichtigen. Eine maßgebliche Teilfläche des Plangebietes wird im GEP mit der Ziffer 7.1.3 Zuwachsfläche Lorscher Straße gekennzeichnet. Für diese Fläche wird in der Anlage 1 des GEP die Standorttypik emittierendes Gewerbe und in Anlage 2 des GEP die Aufstellung eines Bebauungsplans dargestellt. Zudem wird durch die Anlage 2 eine verbesserte Autobahnanbindung sowie eine Aufmerksamkeitszone vorgesehen. Die Aufmerksamkeitszone sieht vor, dass bei heranrückender Wohnbebauung beziehungsweise zu genehmigenden Wohnbauvorhaben das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gegenüber dem industriellen beziehungsweise gewerblichen Bestand besondere Berücksichtigung findet. Das Vorhaben mit der Nutzung als Busbetriebshof entspricht demnach den Zielvorgaben des GEP. Bundesfernstraßengesetz Gemäß § 9 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) dürfen im Abstand von 40 m vom äußeren Fahrbahnrand der A 66 beziehungsweise der A 5, innerhalb der sogenannten Baufreihaltezone, keine Hochbauten jeder Art errichtet werden. Für einen Bereich von 100 m, der sogenannten Baubeschränkungszone, gilt für die Genehmigung baulicher Anlagen allgemein, sowie der Anlagen die nach Landesrecht anzeigepflichtig sind, wie etwa auch Stellplätze, Wege, Straßen, Zaunanlagen und Ähnlichen, eine Zustimmungspflicht durch das Fernstraßen-Bundesamt (FBA). Bei Erweiterungen der Autobahn muss mit eventuell erforderlichem Rückbau der errichteten Anlagen gerechnet werden. Verkehr Das Plangebiet wird im südlichen Bereich über die bestehende Zufahrt zum Gartencenter an die Lorscher Straße angeschlossen. Gemäß der Vorhabenplanung werden täglich in Summe circa 1.500 Fahrten von beziehungsweise auf das Gelände erwartet. Die Routen der Busse zu beziehungsweise von ihren Einsatzorten wurden durch den Betreiber ICB vorgegeben. Hierbei werden Routen gewählt, bei denen sensible Bereiche mit vorwiegender Wohnbebauung und engen Straßenräumen vermieden werden. Erste Berechnungen haben ergeben, dass die vorhabenbedingten zusätzlichen Verkehre bei einer Überlagerung mit dem Grundverkehr zu einer Verkehrszunahme von 8 % im Tagesverkehr führen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Busse am Busbetriebshof zum Großteil außerhalb der verkehrlichen Spitzenstunden verkehren werden. Der Verkehr auf der Lorscher Straße an der Einmündung zum Busbetriebshof kann weiterhin leistungsfähig abgewickelt werden und die Auswirkungen auf kritisch belastete Verkehrsinfrastruktur im Umfeld des Vorhabens durch die Busse werden als sehr gering prognostiziert. Auf dem geplanten Busbetriebshof sollen batterie- und wasserstoffbetriebene Busse eingesetzt werden, wobei deren Anteil kontinuierlich wachsen soll. Für das Jahr 2025 strebt die ICB an, dass bereits ein Drittel der Busse, also circa 80 Stück, durch Strom und Wasserstoff betrieben werden. Im Jahr 2030 sollte der Busbetriebshof gänzlich mit Batterie- und Wasserstoffbussen ausgestattet sein. Seveso-Richtlinie Im nordwestlichen Bereich des Betriebsgeländes ist entsprechend eine Wasserstofftankstelle vorgesehen. Im Rahmen eines sicherheitstechnischen Gutachtens wurden die Anforderungen und der Aufbau der geplanten Wasserstoff-Gasfüllanlage geprüft. Bei dieser Prüfung wurde vorausgesetzt, dass die Lagerkapazität des Wasserstoffs vor Ort auf maximal 4.900 kg begrenzt wird und damit unterhalb der Mengenschwelle nach Anhang I der Störfall-Verordnung (Seveso) liegt. Wasserstoff ist ein farb- und geruchloses sowie geschmackfreies Gas, welches nicht giftig ist. Es ist jedoch hochentzündlich und bildet mit Luft in vielen Mischungsverhältnissen explosionsfähige Gemische. Entsprechend der gesetzlichen Regelwerke ist daher zu Gebäuden und Einrichtungen, in denen sich Menschen treffen und aufhalten, ein Abstand von 8 m einzuhalten. Zur A66 beziehungsweise der Abfahrt von der A5 im Norden hält die Wasserstofftankstelle einen Mindestabstand von 40 m ein. Zur Bebauung im nordwestlich gelegenen Industriegebiet wird ein Abstand von circa 23 m eingehalten. Nach Süden befindet sich die nächste Aufenthaltsfläche für Besucher des Gartencenters in circa 50 m Entfernung. Die vorgeschriebenen Abstände werden demnach deutlich eingehalten, eine Gefahr für die Öffentlichkeit ist nicht zu erwarten. Zusätzlich zu den berücksichtigenden Abständen wird die Wasserstofftankstelle durch entsprechende Sicherheits- und Schutzmaßnahmen, unter anderem eine Schutzwand und Brandschutzdämmung, vor Gefahren von außerhalb geschützt. Die geplante Wasserstofftankstelle führt aufgrund der Mengenschwelle nicht zur Anwendung der Störfallverordnung. Sollten zusätzlich dazu von demselben Betreiber weitere gefährliche Stoffe im Sinne der Störfallverordnung im Vorhabengebiet gelagert werden, käme die Störfallverordnung jedoch zur Anwendung. Dies wird im weiteren Verfahren geprüft. Landschaftsplan In der Bestandsdarstellung des Landschaftsplans von 2001 des damaligen Umlandverbandes Frankfurt (UVF) liegt nahezu die gesamte Fläche des Geltungsbereiches innerhalb einer Fläche für Baumschulen und Weihnachtsbaumkulturen. In der Zielformulierung wird auf eine mögliche Siedlungserweiterung aus dem Regionalplan Südhessen 2000 hingewiesen. Freiflächenentwicklungsplan Die Stadtverordnetenversammlung hat am 27.05.1999, § 4216 den Freiflächenentwicklungsplan (FFEP) beschlossen. Er dient als städtische Fachplanung zur Sicherung und zur Entwicklung von Freiräumen für die Frankfurter Bevölkerung sowie zur Verwirklichung von Zielen und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Infolge der Selbstbindung der Stadt Frankfurt am Main finden Ziele und Inhalte des FFEP insbesondere im Rahmen der Stadtentwicklung Berücksichtigung. Im FFEP ist für maßgebliche Teile des Plangebietes eine geplante Siedlungserweiterung unter Berücksichtigung landschaftsplanerischer Grundsätze dargestellt. In den Randbereichen der Verkehrsflächen werden Flächen für Wald, Gehölze, Feldgehölze, Eingrünungen von Verkehrswegen und Schutzpflanzungen dargestellt. Städtebauliches Konzept Die Flächen der Baumschule sollen zukünftig als gewerbliche Flächen gemäß § 8 BauNVO in Form eines Busbetriebshofes genutzt werden. Die innerhalb des Geltungsbereichs liegenden, bestehenden öffentlichen Verkehrsflächen bleiben als solche erhalten. Die Planung sieht im südöstlichen Bereich des Plangebiets ein Verwaltungsgebäude mit vier bis fünf Geschossen und nördlich davon eine ein- bis zweigeschossige Werkstatthalle mit Technik- und Lagermöglichkeiten vor. Die Fläche westlich dieser Gebäudegruppe ist für Stellplätze von circa 250 Linienbussen vorgesehen. In Teilbereichen sollen diese auch überdacht werden können. Jeweils südlich und nördlich der Stellplätze der Busse sind die Stellplätze für die Kraftfahrzeuge der Beschäftigten vorgesehen. Im Rahmen der Planung ist auf einer Teilfläche innerhalb der 40 m breiten Baufreihaltezone, unter der Berücksichtigung des Bundesfernstraßengesetzes, die Unterbringung von Stellplätzen und Erschließungsflächen vorgesehen. Weiterhin ist vorgesehen, den Gehölzbestand am Rand des Vorhabengebiets zu erhalten. Im nordwestlichen Bereich des Plangebietes soll eine Wasserstofftankstelle errichtet werden. Nördlich der Stellplätze für die Linienbusse ist eine weitere Halle mit einer integrierten Waschanlage und den dafür benötigten technischen Anlagen vorgesehen. Bei der Planung werden unter anderem die Belange des Umweltschutzes, des Boden- und Klimaschutzes, ebenso wie des Artenschutzes, der Erholung und des Landschaftsbildes zu berücksichtigen sein. Die Eingriffsregelung ist anzuwenden. Ziele wie die grünplanerische Gestaltung, Dachbegrünung, die Sicherung der Durchlüftung und der Regenwasserbewirtschaftung finden dabei Beachtung. Grundsätzlich gilt, dass Niederschlagswasser möglichst ortsnah verwertet, verrieselt oder versickert werden soll. Im weiteren Verfahren wird in Abstimmung mit der Stadtentwässerung Frankfurt am Main ein Regenwasserbewirtschaftungskonzept erstellt, um diesen Zielen gerecht zu werden. Eine Dachbegrünung ist auf allen Dachflächen vorgesehen. Soweit technisch möglich, kann sie mit Photovoltaik-Anlagen kombiniert werden. Dies trägt zum Ausgleich der hohen Versiegelung von Flächen, die für die Nutzung der Fläche als Betriebshof erforderlich wird, bei. Zur planungsrechtlichen Absicherung des Projektes soll ein vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB aufgestellt und mit dem Vorhabenträger ein Durchführungsvertrag geschlossen werden. Zur Beschleunigung des Bebauungsplanverfahrens wird mit der Vorlage des Strukturkonzeptes (Anlage 2) der Aufstellungsbeschluss qualifiziert. Hierdurch wird dem Magistrat ermöglicht, ohne einen weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB durchzuführen, sofern die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nicht geändert werden. Anlage 1_Lageplan (ca. 1 MB) Anlage 2_Strukturkonzept (ca. 720 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.01.2022, NR 249 Anregung vom 22.03.2022, OA 164 Anregung vom 22.03.2022, OA 165 Antrag vom 02.03.2022, OF 115/7 Antrag vom 06.03.2022, OF 116/7 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ältestenausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 12.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 08.02.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 249 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 5. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 10.02.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 249 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (NR 249 = Ablehnung) 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 14.02.2022, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 249 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 15.02.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 249 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2022, TO II, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 249 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 15.03.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 4 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 249 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 4 = Annahme, NR 249 = Ablehnung) 6. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 17.03.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage M 4 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 21.03.2022, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage M 4 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 11 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 115/7 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 164 2022 Anregung OA 165 2022 1. Der Vorlage M 4 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 115/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 116/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 117/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: GRÜNE, 1 SPD und farbechte/LINKE gegen CDU, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung) Ziffer 2.: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Ziffer 3.: GRÜNE, CDU und farbechte/LINKE gegen ÖkoLinX-ARL, FDP und BFF (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) Ziffer 4.: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) Ziffern 5. und 6.: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP und BFF gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) FDP und BFF (= Enthaltung) zu 4. GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) 6. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 22.03.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 4 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 4 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 249 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 164 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 165 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) und FRAKTION (= Annahme); CDU (= Votum im Ältestenausschuss) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung); CDU (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. (M 4, OA 164 und OA 165 = Annahme, NR 249 = Ablehnung) Gartenpartei (M 4, OA 164 und OA 165 = Ablehnung, NR 249 = Annahme) 9. Sitzung des Ältestenausschusses am 31.03.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 4 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 249 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 164 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 165 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme) und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (M 4, OA 164 und OA 165 = Ablehnung, NR 249 = Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 4 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 249 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 164 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 165 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme) und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1499, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 61 00

  • Aufstellungsbeschluss Gwinnerstraße Vortrag des Magistrats vom 15.11.2021, M 175
    OA
    10.01.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 10.01.2022, OA 114 entstanden aus Vorlage: OF 165/11 vom 08.01.2022 Betreff: Aufstellungsbeschluss Gwinnerstraße Vortrag des Magistrats vom 15.11.2021, M 175 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 15.11.2021, M 175, wird unter folgenden Maßgaben zugestimmt: 1. Der Aufstellungsbeschluss zur Neueinleitung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 558 - Gwinnerstraße - mit den Zielen a) Sicherung des Bestandes der gewerblichen Flächen, Arbeitsplätze und der Kreativwirtschaft; b) Bewältigung der Nutzungskonflikte zur angrenzenden Wohnbebauung; c) klimagerechte Aufwertung der Freiräume, stadtklimatische Verbesserung und Verbesserung der inneren Erschließung (Querstraßen) wird begrüßt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, bis zum Feststellungsbeschluss eine Veränderungssperre für das Gewerbegebiet zu veranlassen. Diese verhindert weitere (Einzel-) Baugenehmigungen nach § 34 BauGB, die der Zielsetzung des nachhaltigen Gewerbegebietes widersprechen. 3. Der Magistrat wird aufgefordert, die Magistratsvorlage M 175 in den folgenden Punkten zu verändern: a) Das Wohngebiet Gelastraße soll als Allgemeines Wohngebiet (WA) eingestuft und mit einer hinreichend breiten Abstandszone zu den Gewerbegebieten (GE) versehen werden. b) Das gewerblich genutzte Gebiet außerhalb des Wohngebietes Gelastraße soll als Gewerbegebiet (GE) ausgewiesen werden. Keine Fläche soll als Industriegebiet (GI) ausgewiesen werden. Bestehende Industrien genießen Bestandsschutz. c) Ausschluss einer fossilen Großkraftwerksanlage im Gewerbegebiet. d) Die Festlegung von "Eignungsgebieten für Rechenzentren" hat begrenzt innerhalb einer Zone zu erfolgen. e) Ein Umweltgutachten ist in Auftrag zu geben, welches die klimatologischen und meteorologischen Effekte, die durch die Abwärme und Konzentration von Rechenzentren und Kraftwerksanlagen, die besonders im Bereich Gewerbegebiet Seckbach entstehen, untersucht. f) Das Gebiet grenzt im Norden direkt an ein Fauna-Flora-Habitat-Gebiet. Im angrenzenden Geltungsbereich sind gezielte Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft einzuplanen. g) Für das Gewerbegebiet sollte eine Begrenzung der Abwärme, des Lärms und des Schadstoffausstoßes vorgegeben werden, soweit dies planungsrechtlich möglich ist. h) Die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes 2010 sollte die Ausweitung des Gebietes begrenzt auf die Anlieger der Borsigallee für MK beinhalten. i) Der Bebauungsplan Nr. 677 Borsigallee/Park-and-Ride-Anlage wird entweder textgenau übernommen oder dieser Bereich für den Bebauungsplan Nr. 558 ausgeschlossen. Begründung: Eine industrielle Nutzung soll ausgeschlossen werden, weil erheblich belästigende Betriebe (Biogaskraftwerke, große Blockheizkraftwerke, fossile Kraftwerksanlagen) in Bezug auf Emissionen, Lärm und Geruch den Zielen eines nachhaltigen Gewerbegebietes und der Nähe zu den Wohngebieten widersprechen. Des Weiteren würde sich der zulässige Lärmpegel von derzeit 65 dB(A) und 50 dB(A) nachts im Gewerbegebiet auf 70 dB(A) tags und nachts im Industriegebiet erhöhen. Im Regionalen Flächennutzungsplan ist dieses Gebiet als Gewerbe ausgewiesen. Generell sind breite Zonen zu den angrenzenden Wohngebieten zu berücksichtigen, in denen beispielsweise die Bebauungshöhe angepasst oder Baumpflanzungen vorgesehen werden. Das Gebiet wurde und soll weiter als nachhaltiges Gewerbegebiet entwickelt werden, mit dem primären Ziel, kleinere Betriebe und Handwerker anzusiedeln. Weder die bisherigen Ziele der Entwicklung noch die Nähe zu den Wohngebieten noch das Ziel der stadtklimatischen Verbesserung lassen eine Ausweisung als Industriegebiet zu. Die derzeitige vermehrte Nutzung der Gewerbeflächen für Rechenzentrumsbetreiber benötigt keine industrielle Ausweisung. Die bestehende Industrie besitzt Bestandsschutz. Ein Umweltgutachten mit den Schwerpunkten "Fördert Abwärme von Rechenzentren und Kraftwerksanlagen Starkregenfälle und Unwetter im städtischen Raum?", "Beeinflussung der Kaltluftbewegungen in die Stadt Frankfurt hinein" und "Beeinflussung und Veränderung der mesoklimatischen Bedingungen lokal und im Innenstadtgebiet" soll die derzeitige Situation analysieren. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen in den Bebauungsplan Nr. 558 - Gwinnerstraße - mit einfließen. Durch gezielte Maßnahmen wie z. B. Pufferzonen, spezifische Begrünungsauflagen und Auflagen zur Abwärme sollen Risiken der Überhitzung sowie kritische Einflussnahme durch Licht, Lärm und Luftschadstoffe reduziert werden und das FFH-Gebiet geschützt werden. Das hier vorliegende Planverfahren überschneidet sich mit dem Bebauungsplan Nr. 677 Borsigallee/Park-and-Ride-Anlage. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.11.2021, M 175 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1197 Anregung an den Magistrat vom 05.09.2022, OM 2542 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 12.01.2022 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 11.01.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen die Beratung der Vorlage M 175 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen die Beratung der Vorlage OA 114 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage M 175 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage OA 114 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.01.2022, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 175 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage OA 114 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 175 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Ausweisung von Zonen für die industrielle Nutzung möglichst weit auf die Bereiche fokussiert wird, in denen bereits Industriebetriebe ansässig sind und in denen sie eine Möglichkeit zur Erweiterung hätten. Die Versorgung soll mit effizienten, nachhaltigen Energieträgern erfolgen. 2. Die Vorlage OA 114 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 114) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (M 175 = Annahme im Rahmen OA 114, OA 114 = Annahme) FRAKTION (M 175 und OA 114 = Annahme) Gartenpartei (M 175 und OA 114 = Ablehnung) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 38 Beschluss: 1. Der Vorlage M 175 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Ausweisung von Zonen für die industrielle Nutzung möglichst weit auf die Bereiche fokussiert wird, in denen bereits Industriebetriebe ansässig sind und in denen sie eine Möglichkeit zur Erweiterung hätten. Die Versorgung soll mit effizienten, nachhaltigen Energieträgern erfolgen. 2. Die Vorlage OA 114 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen OA 114) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1191, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 Aktenzeichen: 61 0

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