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- Gesamtstädtische DigitalisierungsstrategieNR12.01.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2022, NR 239 Betreff: Gesamtstädtische Digitalisierungsstrategie Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, binnen drei Monaten über die Umsetzung der Gesamtstädtische Digitalisierungsstrategie in der am 12.02.2021 beschlossene Fassung zu berichten. Begründung: Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Digitalisierung einer der wichtigsten Politikfelder der Zukunft sein wird. Die Stadt Frankfurt und auch alle kommunalpolitischen, Wirtschafts- und Digitalakteure sollten wissen, woran sie sind und nicht darauf spekulieren müssen, ob der für sie relevante Teil aus der Digitalisierungsstrategie umgesetzt wird. In einer der vergangenen Sitzungen des Ausschusses Personal, Sicherheit und Digitalisierung wurde die Gesamtstädtische Digitalisierungsstrategie von der zuständigen Dezernentin in ihrem Bericht beiläufig kritisiert. Auch wenn dies sicherlich auch der fortgeschrittenen Uhrzeit oder anderen Faktoren zuzurechnen sein kann, bleibt die Frage, inwieweit der neue Magistrat hinter der kurz vor der Kommunalwahl von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Digitalisierungsstrategie steht. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 19.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 21.02.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 239 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 239 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 28.03.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 239 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 239 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.05.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 239 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 239 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 51 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 239 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 9. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.07.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 239 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 239 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 10. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.09.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 239 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Die Beratung der Vorlage NR 239 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Vogel, Dr. Schulz, Hauenschild, Kube, Kumar, Nguyen, Förster und Schwichtenberg sowie von Stadträtin O ́Sullivan dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei 11. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.10.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 239 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 239 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) 12. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 14.11.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 239 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 239 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Beratung) 13. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 12.12.2022, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 239 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage NR 239 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1319, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 § 1471, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 § 1660, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 § 1981, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2022 § 2181, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.09.2022 § 2385, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 § 2525, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022 § 2632, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022 Aktenzeichen: 16 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Keine personenbezogenen Werbekampagnen des Magistrats mehrNR12.01.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2022, NR 240 Betreff: Keine personenbezogenen Werbekampagnen des Magistrats mehr Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Magistrat wird untersagt, personenbezogene aufwendige Werbeaktionen wie Plakate, Flyer und Postsendungen mit großflächigen Fotoaufnahmen der Magistratsmitglieder mit städtischen Mitteln zu finanzieren. Sachliche Informationen für die Bürgerinnen und Bürger in Textform mit erläuternden, auf die Sache bezugnehmenden Bildern und Graphiken sind weiterhin möglich. Begründung: In den vergangenen Monaten und Jahren haben der Oberbürgermeister, aber auch andere Magistratsmitglieder mehrere aufwendige Werbeaktionen veranlasst, die durch ihre extrem personenbezogene Gestaltung viel Kopfschütteln in der Frankfurter Bevölkerung hervorgerufen haben. Zu nennen sind hier Kampagnen für den kostenlosen Schwimmbadeintritt für Kinder und Jugendliche, für Mieterrechte, für kostenlose Kitas und zuletzt für Rufbusse im Frankfurter Norden, bei denen der berechtigte Eindruck entstehen musste, dass eine sinnvolle Sachinformation gegenüber dem Bild des Magistratsmitglieds nur zweitrangig war und dementsprechend gestalterisch in den Hintergrund gerückt wurde. So haben allein die Selbstdarstellungskampagnen des Oberbürgermeisters bis Ende 2019 die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger nach amtlicher Mitteilung mehrere 100.000 € gekostet. Solche personenbezogenen Werbeaktionen des Magistrats dienen der sachlichen Information der Frankfurterinnen und Frankfurter kaum und sind deshalb als Ausgaben nicht zu rechtfertigen. Notwendige wichtige und hilfreiche Sachinformationen für die Bürgerinnen und Bürger in Textform mit erläuternden Bildern und Graphiken bleiben selbstverständlich zulässig und berechtigt. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Ulf Homeyer Stadtv. Ömer Zengin Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 13 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 19.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 21.02.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 240 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage NR 240 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1320, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 Aktenzeichen: 00 40
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - FördermitteldatenbankNR12.01.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2022, NR 256 Betreff: Fördermitteldatenbank Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine öffentlich zugängliche Datenbank einzurichten, welche die nach Frankfurt eingeworbenen Fördermittel aufzeigt. Diese Daten sollen nach Quelle (insbesondere EU-, Bundes- und Landesförderung) sowie nach empfangender Stelle (beispielweise sortiert nach Dezernaten) sortierbar sein. Begründung: Die öffentliche Förderung durch nicht-kommunale Mittel ist ein wichtiger Baustein des Haushalts. Hier eine Datenbank aufzubauen, die für die Bürgerinnen und Bürger leicht zu bedienen ist, schafft zum einen Transparenz und Vertrauen, zum anderen zeigt es aber auch auf, wie manche Projekte finanziert werden. Da diese Daten in der Verwaltung sowieso vorliegen, sollte es nicht schwerfallen, diese optisch und datenbanktechnisch sinnvoll aufzubereiten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 230 Bericht des Magistrats vom 30.09.2022, B 381 Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 59 Bericht des Magistrats vom 26.06.2023, B 277 Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 474 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 26.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 07.02.2022, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 256 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlagen NR 1330/20 und 1356/20 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Prüfung und Berichterstattung mit Zusatz), BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2022, TO II, TOP 2 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 256 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlagen NR 1330/20 und NR 1356/20 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und FDP gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage NR 256 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlagen NR 1330/20 und NR 1356/20 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und FDP gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1327, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 Aktenzeichen: 20 16
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Smart City-BeiratNR12.01.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2022, NR 261 Betreff: Smart City-Beirat Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Smart City Beirat einzuführen. Hier sollen insbesondere Expertinnen und Experten unter anderem aus den Bereichen Wissenschaft, Digitalisierung, Städteplanung, Verkehrsplanung, Wirtschaft, Datenschutz/-ethik und Nachhaltigkeit zusammenkommen und regelmäßig und konsistent den Magistrat beraten. Das Gremium sollte möglichst breit aufgestellt sein, konkrete Handlungsempfehlungen aussprechen und die Umsetzung begleiten. Die Dezernentin soll mindestens einmal jährlich den Fachausschuss über den Fortschritt der Beratungen informieren. Begründung: Der Blick auf das Personaltableau der Stadt Frankfurt zeigt, dass es nicht einfach ist, Fachleute für den Bereich Digitalisierung in ausreichender Anzahl zu rekrutieren. Ein Beirat zum Thema Smart City kann hier zumindest das Problem mangelnder Expertise abfedern und den Magistrat entsprechend beraten. Um eine Gesamtsicht auf den Komplex Smart City mit allen Chancen und Risiken zu ermöglichen, sollen neben technischen Fachleuten auch Akteure aus angrenzenden Bereichen involviert werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 26.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 14.02.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 261 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) 5. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 21.02.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 261 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Gartenpartei (= Ablehnung) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2022, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage NR 261 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1330, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 Aktenzeichen: 61 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Private Tiefgarage der Eigentümergemeinschaft Ringelstraße und Roßdorfer Straße mit Tiefgarageneinfahrt Bornheimer Landwehr neben Hausnummer 39OFOB 412.01.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2022, OF 131/4 Betreff: Private Tiefgarage der Eigentümergemeinschaft Ringelstraße und Roßdorfer Straße mit Tiefgarageneinfahrt Bornheimer Landwehr neben Hausnummer 39 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, - ob Kenntnisse vorliegen, wann mit der Widereröffnung der genannten Tiefgarage mit zirka 150 Parkplätze zu rechnen ist - ob er Möglichkeiten sieht, die Vorgänge zu beschleunigen Begründung: Die Tiefgarage der Eigentümergemeinschaft, vertreten durch die Hausverwaltung Langknecht aus Hanau, ist seit zirka Januar 2021 wegen baulicher Mängel außer Betrieb genommen worden. Bis heute sind keine Renovierungsarbeiten zu Erkennen und die Eigentümer und vor allen sonstige Garagenmieter aus der Nachbarschaft, die dort nicht wohnen, müssen auf der Straße einen Parkplatz einnehmen. Dies führt in dem dicht bewohnten Gebiet zu einem erhöhten Parkdruck. Die Folge sind permanente Parkverstößen und Behinderungen auf Überwegen und an Straßeneinmündungen und Hofeinfahrten. Beim Neubau im Jahr 1969 war die Tiefgarage des Wohnblockes ein Bestandteil der Baugenehmigung. Dieser Bauauflage wird seit einem Jahr nicht mehr nachgekommen zum Nachteil aller Anwohner. Mieter der Tiefgarage erhalten keinerlei Informationen wann eine Instandsetzung erfolgen soll. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.01.2022, OF 116/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1432 2022 1. Die Vorlage OF 116/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 131/4 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 131/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stand beim Neubau der geplanten Grundschule auf dem Areal des Clementine KinderhospitalOFOB 412.01.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2022, OF 132/4 Betreff: Stand beim Neubau der geplanten Grundschule auf dem Areal des Clementine Kinderhospital Der Magistrat wird vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Verzögerungen beim Neubau des Clementine-Kinderhospital im Nordend und des damit absehbaren verspäteten Starts des Neubaus einer Grundschule am bisherigen Standort gebeten, zu prüfen und zu berichten: - Kann es durch die Verzögerung zu Kapazitätsengpässen in der Grundschulversorgung im Ostend kommen? - Wie gedenkt der Magistrat diesen Engpässen ggf. zu begegnen Begründung: Im vergangenen Jahr wurde durch den damaligen Baudezernenten Jahn Schneider und dem offensichtlich bereits beauftragten Generalunternehmer der Neubau der Grundschule im Ortsbeirat vorgestellt. Der Neubau der Grundschule ist mit Blick auf die Neuansiedlungen von Einwohnern im Ostend dringend erforderlich. Es ist daher mehr Transparenz für die Bewohnerinnen und Bewohner im Ostend erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.01.2022, OF 127/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 17.01.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1433 2022 1. Die Vorlage OF 127/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 132/4 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 132/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim/Höchst/Nied: Förderung der biologischen Vielfalt an der Nidda und MainOFOB 612.01.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2022, OF 321/6 Betreff: Sossenheim/Höchst/Nied: Förderung der biologischen Vielfalt an der Nidda und Main Durch Fütterung von Wildtieren entsteht eine Konzentration der Ansiedlung am Ufer von Nidda und Main. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um die Förderung der Aufklärung der Bevölkerung zu verbessern in Bezug auf die Fütterung von Wildtieren und ihre negativen Folgen für Tier und Natur. Empfohlene Maßnahmen wären Bildungsangebote an Schulen, Führungen durch geschultes Personal, Hinweisschilder, Einbezug des Ordnungsamtes. Des Weiteren sollen Vergrämungsmaßnahmen gegen Kanadagänse und Nilgänse in besonders belasteten Gebieten geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden mit dem Ziel Tier und Natur zu schützen. Begründung: Wildtiere sondern an Orten mit Fütterung vermehrt Kot ab und fördern damit die Über-tragung von Krankheiten, verringern übermäßig die Uferbegrünung und zerstören damit den Lebensraum für gefährdete Tierarten, wie dem Teichrohrsänger. Fütterungen verhindern außerdem die natürliche Regulierung und bevorzugen anpassungsfähigere Tierarten, insbesondere invasiver Tierarten (Neozoen), wie Kanadagänse, Nilgänse. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.12.2021, OF 310/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1538 2022 1. Die Vorlage OF 310/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 321/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 321/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Öffentliche Komposttoiletten in der Bruno-Asch-AnlageOFOB 612.01.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2022, OF 354/6 Betreff: Höchst: Öffentliche Komposttoiletten in der Bruno-Asch-Anlage Die Bruno-Asch-Anlage befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof Höchst, der mit rund 28.000 Menschen einer der am stärksten frequentierten Bahnhöfe in Hessen ist und sind Treffpunkt für viele Menschen, die rund um die Uhr ihre Notdurft verrichten möchten. Die Sanitären Anlagen im Bahnhof Höchst sind und werden nicht für diese Anforderungen ausgelegt sein und es ist davon auszugehen, dass es zu weiteren starken Verunreinigungen und Gestank kommen wird. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die notwendigen Schritte zu ergreifen, öffentliche Komposttoiletten aufzustellen. Neben Trocken-Minipissoirs soll auch eine barrierefreie Komposttoilette aufgestellt werden. Wichtig ist außerdem eine Aufklärungskampagne, die die Gleichwertigkeit zu konventionellen Öffentlichen Toiletten hervorhebt. Begründung: Öffentliche Komposttoiletten bieten die Möglichkeit das wilde Urinieren in der Bruno-Asch-Anlage zu verringern. Durch den Einsatz von Komposttoiletten wird der natürliche Kreislauf geschlossen und der nachhaltige Umgang mit unseren Ressourcen gefördert. Die gewonnenen Restmaterialen aus den Toiletten können durch das Grünflächenamt kompostiert und zum Düngen der Grünanlagen im Frankfurter Westen genutzt werden. Die Vermeidung von Klärschlämmen hilft das Grundwasser nicht weiter zu belasten. Komposttoiletten benötigen kein Wasser, ohne geruchsintensiv zu sein. Einen Anschluss an die Kanalisation wird nicht benötigt und auf den Einsatz von Chemikalien kann verzichtet werden. Neben München und Darmstadt könnte Frankfurt Höchst ein Vorreiter im Bereich der nachhaltigen Nutzung von Restmaterialen aus öffentlichen Toiletten werden und dieses Konzept reiht sich perfekt in die Green-City-Initiativen ein. Beispiele: Hersteller EcoToiletten(r): Quelle: https://www.ecotoiletten.de/uploads/1/0/2/7/102763108/ecotoiletten_broschu%CC%88 re_2020.pdf, letzter Zugriff: 07.02.2022 Hersteller Nowato(r) / Kazuba(r): Quelle: https://www.nowato.com/wp-content/uploads/KAZUBA-alle-Kabinen-KL1-KL2Standard-KL 2Barrierefrei-KL2BarrierefreiUrinal.pdf, letzter Zugriff: 07.02.2022 Hersteller Uritottoir(r): Quelle: https://www.kompotoi.ch/planung/uritrottoir/, letzter Zugriff: 07.02.2022 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.12.2021, OF 292/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1536 2022 Anregung an den Magistrat OM 1537 2022 1. Die Vorlage OF 292/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 354/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 354/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 355/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung) zu 3. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachnutzungskonzept für das Kronberger Haus entwickeln Vortrag des Magistrats vom 03.12.2021, M 180OA11.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.01.2022, OA 115 entstanden aus Vorlage: OF 270/6 vom 14.12.2021 Betreff: Nachnutzungskonzept für das Kronberger Haus entwickeln Vortrag des Magistrats vom 03.12.2021, M 180 Vorgang: B 233/18; OM 5691/20 OBR 6; OM 5805/20 OBR 6; ST 966/20; ST 1088/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 03.12.2021, M 180, wird mit der Maßgabe zugestimmt, 1. dass der Magistrat binnen sechs Monaten ein Konzept zur Nachnutzung für das Kronberger Haus entwickelt und vorstellt, so dass ein Leerstand nach dem Umzug vermieden werden kann; 2. dass die notwendigen Mittel für die Sanierung des Kronberger Hauses (neu) ermittelt und in den Haushalt eingestellt werden; 3. dass vor Freigabe der Mittel für den Umzug zunächst die Finanzierung der Sanierungsarbeiten am Bolongaropalast selbst wie auch die durch den Umzug bedingten gesteigerten jährlichen Folgekosten sichergestellt sind. Begründung: Über die Zukunft des Kronberger Hauses nach dem Umzug des Porzellanmuseums (derzeit für 2023 prognostiziert) herrscht ebenso Unklarheit wie über den Umfang der notwendigen Sanierungen des traditionsreichen Gebäudes. Fragen nach der Zukunft wurden bisher mit "Es gibt bislang keine Überlegungen zu einer Nachnutzung des Kronberger Hauses." (Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 966) oder mit "Sobald das Porzellanmuseum in den Bolongaropalast umzieht, wird eine mögliche Folgenutzung geprüft." (Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1088) beantwortet. Sich erst nach dem Umzug des Porzellanmuseums (wieder) Gedanken um das Kronberger Haus zu machen, wird einerseits der Bedeutung dieses historischen Gebäudes nicht gerecht und ist zudem auch wirtschaftlich betrachtet sinnlos. Man steuert damit bewusst einem langen Leerstand des Kronberger Hauses entgegen. Hinzu kommt, dass das Kronberger Haus dringend sanierungsbedürftig ist. Gemäß Bericht des Magistrats vom 06.08.2018, B 233, ergaben "sich zu erwartende Gesamtsanierungskosten in Höhe von 1.317.000 Euro brutto." Ob dieser Betrag heute - mehr als drei Jahre später - noch ausreicht, ist mehr als fraglich. Insofern erscheint es dringend geboten, den Sanierungsbedarf und die damit verbundenen Kosten neu zu ermitteln und endlich die Mittel dafür bereitzustellen. Zuletzt wurde mit einem Baustopp der Sanierungsarbeiten am Bolongaropalast gedroht, hätte die Stadtverordnetenversammlung die Mehrkostenvorlage nicht verabschiedet. Dabei ist die Finanzierung der Mehrkosten noch gar nicht sichergestellt. Während also nicht einmal die Finanzierung der aktuell laufenden Sanierungsarbeiten sichergestellt ist, werden bereits weitere (auch jährlich erhöhte) Kosten beschlossen. Dies macht deutlich, dass einerseits dringend die Mittelherkunft für die Sanierungsarbeiten am Kronberger Haus geklärt werden muss, und andererseits auch die wirtschaftlichen Folgen eines jahrelangen Leerstands dringend vermieden werden sollten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.12.2021, M 180 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.08.2018, B 233 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5691 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5805 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 966 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1088 Bericht des Magistrats vom 16.05.2022, B 208 Bericht des Magistrats vom 24.11.2023, B 440 Bericht des Magistrats vom 01.11.2024, B 409 Bericht des Magistrats vom 10.06.2025, B 204 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.01.2022 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.01.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 204 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 115 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme im Rahmen NR 204), ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen OA 115) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 180 und OA 115 = Annahme, NR 204 = Ablehnung) Gartenpartei (M 180, NR 204 und OA 115 = Ablehnung) 4. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 20.01.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 204 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 115 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme im Rahmen NR 204), ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen OA 115) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 180 = Annahme, NR 204 = Ablehnung) Gartenpartei (M 180 und NR 204 = Ablehnung, OA 115 = Annahme) 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2022, TO II, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 204 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 115 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme im Rahmen NR 204) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022, TO II, TOP 41 Beschluss: 1. Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 204 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 115 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme im Rahmen NR 204), ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen OA 115) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 115 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1194, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - (Fachschul-) OberstufenreifeOA11.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.01.2022, OA 122 entstanden aus Vorlage: OF 305/6 vom 04.12.2021 Betreff: (Fachschul-) Oberstufenreife Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der statistischen Erhebung zur Schullaufbahn in den Bildungsregionen West und Süd nach der 4. Klasse die Wahl des Bildungsganges (Haupt- und Realschule sowie Gymnasium) zu erfassen und nicht die Schulwahl. Ebenso sollen die Schülerinnen und Schüler erfasst werden, die eine Fachschul- bzw. allgemeine Oberstufenreife nach der 10. Klasse sowie die dann ein Fach- oder allgemeines Abitur erreicht haben. Wenn möglich sollen diese Erhebungen auch in anderen Bildungsregionen so erhoben werden, damit ein Vergleich möglich ist. Begründung: Die Übergangszahlen nach der 4. Klasse sagen wenig über den weiteren Bildungsverlauf der Kinder aus. Querversetzungen, oft in der 6. oder 7. Klasse, werden dabei nicht berücksichtigt, genauso wenig gute Schulerfolge auf einer Gesamtschule, Realschule oder Schule mit erweitertem Hauptschulabschluss, die ebenfalls zum Fach- oder allgemeinen Abitur führen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2022, ST 2582 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 19.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 14.02.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 122 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1264, 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 14.02.2022 Aktenzeichen: 40 1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Schwanheim: Entwicklung eines Konzepts für den Betrieb von Grillplätzen im Frankfurter Westen; Wiederfestsetzung von nächtlichen GrillverbotenOAOB 611.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.01.2022, OA 123 entstanden aus Vorlage: OF 306/6 vom 05.12.2021 Betreff: Schwanheim: Entwicklung eines Konzepts für den Betrieb von Grillplätzen im Frankfurter Westen; Wiederfestsetzung von nächtlichen Grillverboten Vorgang: OM 4799/19 OBR 6; OM 30/21 OBR 6; ST 1440/21; ST 1441/21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. Auskunft über die Grillplätze zu geben, die in den letzten 20 Jahren im Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main geschlossen wurden, und die Gründe, die jeweils zu einer Schließung geführt haben; 2. darzulegen, warum das zuständige Dezernat auf entsprechende Anfrage des Ortsbeirates 6 angegeben hat, dass es ein nächtliches Grillverbot nie gegeben habe, obwohl diese Aussage falsch ist und das Dezernat dies auch wissen müsste; 3. sofort wieder ein nächtliches Grillverbot einzuführen; 4. ein Konzept zu entwickeln, von dem unter anderem zu erwarten ist, dass a) von Grillplätzen künftig geringere Gefahren für die Umwelt ausgehen; b) bessere hygienische Verhältnisse erreicht werden (U nterbinden der Verkotung der Umgebung von Grillplätzen und des Herumliegens rohen Fleisches) und c) von Nutzerinnen und Nutzern weniger Störungen für Mitnutzerinnen bzw. Mitnutzer und die Nachbarschaft ausgehen. Begründung: Zu Ziffer 1.: Grillplätze sind ein wichtiges Freizeitangebot für die Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt. Sie geben den Menschen sehr niederschwellig die Möglichkeit des Austausches und bieten Raum für Treffen mit der Familie, Freunden und Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen. In den letzten Jahren sind viele Grillplätze geschlossen worden, weil es zu Konflikten mit den Anwohnerinnen und Anwohnern, zu teilweise tätlichen Auseinandersetzungen unter den Nutzerinnen und Nutzern der Grillplätze, zu einer extrem starken Vermüllung und Verkotung und zu Beeinträchtigungen der Belange des Flur- und Naturschutzes (insbesondere Brandgefahr) gekommen ist. In der Folge sind in den letzten Jahren Grillplätze in einer nicht mehr genau zu beziffernden Zahl geschlossen worden, sodass zuletzt lediglich die Grillplätze am Lohrberg, in Schwanheim und in Heddernheim übrig geblieben sind, wobei der Grillplatz in Heddernheim auch im letzen Jahr geschlossen wurde. Die Stadt Frankfurt hat in den letzten Monaten zwar fünf neue Grillplätze ausgewiesen. Ob aber davon eine Entlastung der etablierten Grillplätze ausgeht und damit künftig die beschriebenen Konflikte und Schwierigkeiten ausbleiben, muss angesichts des Umstandes, dass es nach wie vor kein Nutzungskonzept gibt, bezweifelt werden. Für eine Beurteilung der mit der Nutzung von Grillplätzen einhergehenden Belastungen ist es daher sinnvoll, sich eine Übersicht über die in der Vergangenheit geschlossenen Grillplätze zu verschaffen. Diese Informationen sind erforderlich, um überprüfen zu können, ob für die noch betriebenen und neu eingerichteten Grillplätze nicht mit den gleichen Störungen zu rechnen ist bzw. welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, um solche Störungen zu vermeiden. Zu Ziffer 2.: Der Ortsbeirat 6 hat sich mit der Anregung vom 04.05.2021, OM 30, insbesondere mit der Frage an den Magistrat gewandt, "warum das Verbot der Nutzung des Grillplatzes bis spätestens nach 22:00 Uhr aufgehoben worden [sei], obwohl es immer wieder zu Beschwerden über nächtliche Ruhestörungen von den Anwohnern in der Nachbarschaft des Grillplatzes gekommen ist". Hierauf hat der Magistrat mit der Stellungnahme ST 1441 wie folgt Stellung genommen: "Bislang sind auf allen städtischen Grillplätzen keine konkreten Nutzungszeiten vorgegeben. Daher kann nicht von einer Aufhebung des Nutzungsverbotes des Grillplatzes nach 22:00 Uhr gesprochen werden." Diese Aussage ist falsch. In den vergangenen Jahren wurde auf der Homepage der Stadt Frankfurt auf das nächtliche Nutzungsverbot in Bezug auf Grillplätze hingewiesen. Dieser Hinweis fehlt inzwischen. Ferner befand sich noch im Frühjahr 2021 ein entsprechendes Hinweisschild neben dem Grillplatz in Schwanheim (siehe das beigefügte Foto aus dem Frühjahr 2021). Der Ortsbeirat 6 hatte darauf hingewiesen, dass nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Mannheim (VGH Mannheim, Urteil vom 11.04.1994, Aktenzeichen: 1 S 1081/93) die Anwohner bei nächtlichen Ruhestörungen nicht nachweisen müssen, dass die von einem Grillplatz ausgehenden Immissionen die Grenzwerte der TA Lärm überschreiten, wenn die Stadt nicht sicherstellt, dass der Betrieb eines Grillplatzes nach der von der Stadt festgelegten Uhrzeit eingestellt wird. Nach Eingang dieses Hinweises hat der Magistrat die Hinweisschilder und den Hinweis auf der Homepage der Stadt entfernt. An dieser Stelle ist anzumerken, dass sich der mit dem Ausspruch eines Nutzungsverbotes verfolgte Zweck nicht dadurch erreichen lässt, dass das Verbot nicht durchgesetzt und wegen mangelnder Durchsetzung aufgehoben wird. Stattdessen werden die Anwohnerinnen und Anwohner vor dem von einem Grillplatz ausgehenden nächtlichen Lärm noch schutzloser gestellt. Das Aufheben des nächtlichen Grillverbotes ist eine nicht am Wohl der Anwohnerinnen und Anwohner von Grillplätzen orientierte Politik. Das Verleugnen der Aufhebung eines solchen Verbotes untergräbt die parlamentarische Kontrolle des Verwaltungshandelns und ist nicht hinnehmbar. Zu dieser Frage besteht dringender Aufklärungsbedarf. Zu Ziffer 3.: Die Begründung zu Ziffer 3. ergibt sich aus dem Oben genannten. Die Anordnung eines nächtlichen Grillverbotes ist erforderlich, um das rechtliche Instrumentarium zu haben, Anwohnerinnen und Anwohner vor nächtlichen Ruhestörungen zu schützen. Zu bedenken ist dabei, dass die neu eingerichteten Grillplätze sich sehr nahe an der bestehenden Wohnbebauung befinden, sodass nächtliche Ruhestörungen zu erwarten sind, siehe hierzu die beigefügten Kartenübersichten. Zu Ziffer 4.: Es ist nicht ausreichend, neue Grillplätze zu schaffen. Vielmehr müssen für die Nutzung der Grillplätze Konzepte erarbeitet werden, die die von Grillplätzen ausgehenden Gefahren und Beeinträchtigungen auf ein mögliches Minimum reduzieren, sonst ist absehbar, dass sich die Entwicklung der Vergangenheit wiederholt und die neu eingerichteten Grillplätze wieder geschlossen werden müssen, so wie in der Vergangenheit. Probleme lassen sich nicht lösen, indem Untätigkeit perpetuiert wird. In der Stellungnahme vom 16.08.2021, ST 1440, geht der Magistrat auf den Vorschlag des Ortsbeirates 6 ein, für die Zurverfügungstellung der Grillplätze das sogenannte "Kelsterbacher Modell" anzuwenden. Das "Kelsterbacher Modell" bezeichnet ein Verfahren, bei dem die Nutzerinnen und Nutzer die Nutzung eines Grillplatzes zuvor bei der Gemeinde beantragen müssen. Die Einhaltung dieser Regelung wird vor Ort von einem Parkwächter überwacht. Das zuständige Dezernat hält dieses Modell nicht auf Frankfurt übertragbar. Hierzu wird ausgeführt, dass das Angebot in Kelsterbach stark limitiert sei und daher schnell an seine Kapazitätsgrenzen stoße sowie zudem hierfür ein Parkwächter erforderlich sei. Hierzu ist anzumerken, dass auch die Frankfurter Grillplätze sehr schnell an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, sodass auch für die Frankfurter Grillplätze ein System einzuführen ist, das eine Überfrequentierung der Grillplätze verhindert. Insofern besteht zu der Situation in Kelsterbach bezüglich bestehender Kapazitätsengpässe kein Unterschied. Auch und gerade nach der Eröffnung neuer Grillplätze ist durch eine Limitierung des Zugangs durch ein Reservierungssystem sicherzustellen, dass die Grillplätze gleichmäßig ausgelastet werden. Angesichts der extremen Überbeanspruchung bestimmter Grillplätze (Schwanheim und Lohrberg) ist nicht zu erwarten, dass durch die Einrichtung neuer Grillplätze jegliches Regelungsbedürfnis entfällt. Das gilt vor allem, wenn in Betracht gezogen wird, dass sich ein Teil der neu eingerichteten Grillplätze in der Nähe von Wohnbebauung befinden. Auch muss die Einführung von Parkwächtern in Erwägung gezogen werden. Grillplätze sind ein wichtiges soziales Angebot, das sich die Stadt auch etwas (nicht viel im Vergleich zu Kulturangeboten, die sich typischerweise an Besserverdienende richten) kosten lassen muss. Jedenfalls kann das zuständige Dezernat die Entwicklung eines Konzeptes nicht einer Ideensammlung anlässlich eines Ortstermins überlassen, wie er es in seiner Stellungnahme ST 1440 nahelegt. Bei der Entwicklung des Konzeptes ist das Ordnungsamt miteinzubeziehen, weil immer auch die Durchsetzbarkeit der Konzeption geprüft werden muss. Bilddokumentation: Aufnahme stammt aus dem Frühjahr 2021 Standorte der neuen Grillplätze in der Nähe von Wohnbebauung: Grillplatz Cäcilia-Lauth-Spielplatz (Stadtvermessungsamt Frankfurt vom 05.12.2021, https://geoportal.frankfurt.de/karte/) Grillplatz Lenzenbergstraße (Stadtvermessungsamt Frankfurt, vom 05.12.2021, https://geoportal.frankfurt.de/karte/) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4799 Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 30 Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1440 Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1441 Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 227 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 476 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 242 Antrag vom 03.05.2025, OF 1216/6 Anregung vom 20.05.2025, OA 559 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 19.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 10.02.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 123 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1265, 5. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 10.02.2022 Aktenzeichen: 67-0
OAOB 6Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Entsiegelung von Flächen (im Frankfurter Westen)OAOB 611.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.01.2022, OA 124 entstanden aus Vorlage: OF 308/6 vom 05.12.2021 Betreff: Entsiegelung von Flächen (im Frankfurter Westen) Vorgang: B 202/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat diejenigen Flächen im Ortsbezirk 6 mitzuteilen, die sich in städtischer Hand befinden, damit der Ortsbeirat gemäß der Antwort des Magistrats im vorgenannten Bericht diejenigen Flächen in städtischem Besitz auf die Möglichkeit der Entsiegelung hin überprüfen kann. Um sicherzustellen, dass künftig bei allen Projekten im Ortsbezirk auf die geringste Versiegelung geachtet wird, wird der Magistrat gebeten, den Ortsbeirat entsprechend einzubinden. Begründung: Um schnellstmöglich diejenigen Flächen auf Entsiegelung hin zu überprüfen, die wenigstens in städtischem Besitz sind, sollte dem Ortsbeirat eine entsprechende Liegenschaftsliste überlassen werden. Damit nicht überflüssige Versiegelungen im Ortsbezirk vorgenommen werden, könnten hier die Mitglieder des Ortsbeirates durch ihre Ortskenntnisse bei den Planungen und Gestaltungen hilfreiche Informationen geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.04.2020, B 202 Bericht des Magistrats vom 09.01.2023, B 5 Bericht des Magistrats vom 06.11.2023, B 427 Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 379 Bericht des Magistrats vom 10.11.2025, B 411 Bericht des Magistrats vom 13.04.2026, B 136 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 19.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 10.02.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 124 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 15.02.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 124 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 17.03.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 124 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 6. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 22.03.2022, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 124 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 124 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 124 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 159 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 124 wird im Rahmen der Vorlage NR 370 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 92 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 124 wird im Rahmen der Vorlage NR 370 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. a) Der Vorlage NR 370 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Langner, Serke, Schwichtenberg, Edelmann, Podstatny und Christann dienen zur Kenntnis. 2. a) Der Vorlage OA 124 wird im Rahmen der Vorlage NR 370 zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Langner, Serke, Schwichtenberg, Edelmann, Podstatny und Christann dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 1837, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022 Aktenzeichen: 79 1
OAOB 6Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Bolongaropalast: Endlich Transparenz über Kostenentwicklung herstellenOA11.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.01.2022, OA 125 entstanden aus Vorlage: OF 271/6 vom 14.12.2021 Betreff: Bolongaropalast: Endlich Transparenz über Kostenentwicklung herstellen Vorgang: M 183/21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu den Baukosten endlich Transparenz herzustellen und künftig vierteljährlich zum Ende des Quartals über den Baufortschritt und die Kostenentwicklung zu berichten. Zudem soll dargelegt werden, wie die Finanzierung der jährlichen Folgekosten (Personal- und Betriebskosten) sichergestellt wird. Begründung: Die Sanierung des Bolongaropalasts scheint sich zu einer endlosen Geschichte zu entwickeln. Ursprünglich für Frühjahr 2021 geplant, wird mittlerweile Herbst 2023 als Termin für die Fertigstellung genannt. Informiert wird nur sehr schleppend; Fragen zu den Verzögerungen und den Baukosten blieben zuletzt lange Zeit einfach unbeantwortet. Derweil eskalierte die Situation derart, dass Ende 2021 ein Baustopp drohte, hätte die Stadtverordnetenversammlung nicht innerhalb von wenigen Tagen einer Mehrkostenvorlage von knapp zwölf Millionen Euro zugestimmt. Eine Anhörung und Beteiligung des Ortsbeirates 6 an der Beschlussfassung (entsprechend den Vorschriften des § 82 HGO) war de facto nicht möglich. Um zu vermeiden, dass die Situation noch einmal derartig eskaliert und es womöglich doch noch zu einem Baustopp kommt, ist es dringend geboten, dass künftig Transparenz hergestellt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.12.2021, M 183 Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1201 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1687 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 372 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1485 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2025, ST 163 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Sonderausschuss für Controlling und Revision Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 19.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 07.02.2022, TO I, TOP 10 Planen, Wohnen uns Städtebau Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 125 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren), BFF-BIG (= Annahme) 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 15.02.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 125 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 17.02.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 125 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 125 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1266, 5. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 15.02.2022 Aktenzeichen: 61 00
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Nied: Abstandspflicht bei Schulbussen für die Panoramaschule beibehaltenOA11.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.01.2022, OA 126 entstanden aus Vorlage: OF 319/6 vom 10.01.2022 Betreff: Nied: Abstandspflicht bei Schulbussen für die Panoramaschule beibehalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zu Beginn der Coronapandemie getroffene Regelung zur Abstandspflicht in den Fahrzeugen für den Bereich des Transportes von Kindern mit eingeschränkter Wegefähigkeit fortzuführen. Entsprechend sollen weiterhin ausreichend Schulbusse für die Schülerinnen und Schüler der Panoramaschule eingesetzt werden, sodass gewährleistet ist, dass in den Schulbussen die Abstände eingehalten werden können. Begründung: Fast alle Kinder, die die Panoramaschule besuchen, haben eine eingeschränkte Wegefähigkeit und werden mit einem Fahrdienst zur Schule transportiert. Seit Beginn der Coronapandemie galt die Regelung, dass die Schulbusse nicht voll besetzt sein sollten, um die Abstände zwischen den Sitzplätzen zu gewährleisten - statt acht Schülerinnen und Schülern, wie sonst üblich, sind nur noch vier bis fünf Schülerinnen und Schüler pro Schulbus mitgefahren. Nun wurde diese Regelung plötzlich abgeschafft mit der Begründung, "dass das Aufrechterhalten dieser Regelung an logistische und finanzielle Grenzen" stoße. Dabei wird auf die Regelungen für den ÖPNV in der Coronavirus-Schutzverordnung vom 06.11.2021 verwiesen. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Ausbreitung der Omikron-Variante und der Tatsache, dass Frankfurt nun sogar als sog. "Hotspot" mit entsprechend verschärften Regeln gilt, ist diese Entscheidung absolut nicht nachvollziehbar. Nach Rücksprache mit dem Elternbeirat können die betroffenen Schülerinnen und Schüler größtenteils nicht zuverlässig eine Maske tragen bzw. die Hygieneregeln (bspw. in die Ellenbogenbeuge niesen und husten) einhalten. Viele Kinder sind noch ungeimpft bzw. können sich auch aufgrund von Vorerkrankungen nicht impfen lassen. Aufgrund von Vorerkrankungen (Lungen- oder Herzproblemen) besteht bei vielen Kindern ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf. Gleichzeitig können sie nicht oder nur eingeschränkt auf Beschwerden oder Symptome aufmerksam machen. Gerade diese Schülerinnen und Schüler sind aber auf den Transport angewiesen, da sie den Schulweg nicht allein bewältigen können. Nach Rücksprache mit der Schulleitung werden keine logistischen Probleme gesehen, und finanzielle Aspekte sollten wirklich nicht vor die Gesundheit der Kinder gestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1287 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 19.01.2022 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 14.02.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 126 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1267, 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 14.02.2022 Aktenzeichen: 40 1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Schwanheim: Umschaltdauer und Länge der Grünphase an der Fußgängerampel über die Mainuferstraße in SchwanheimOFOB 611.01.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2022, OF 347/6 Betreff: Schwanheim: Umschaltdauer und Länge der Grünphase an der Fußgängerampel über die Mainuferstraße in Schwanheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: - die Umschaltdauer sowie die Länge der Grünphase bei der Ampelanlage am Fußgänger-Überweg über die Mainuferstraße beim Rewe in Schwanheim zu überprüfen, - um geeignete Maßnahmen gegen (1) die langen Wartezeiten beim Umschalten von rot auf grün (wie z. B. eine Verkürzung der Wartedauer beim Umschalten) sowie (2) gegen die zu kurzen Grünphasen (wie z. B. deren Verlängerung) zu ergreifen. Begründung: Der 2021 fertiggestellte neue Fußgänger-Überweg über die Mainuferstraße beim Rewe in Schwanheim wird von den Bürger*innen gut angenommen. Die Freude darüber wird jedoch dadurch getrübt, da es im Durchschnitt viel zu lange dauert, bis die Fußgängerampel nach Anforderung auf Grün schaltet. Anwohner*innen beobachteten des öfteren, dass die Menschen nach der langen Wartezeit, in der häufig weit und breit kein Auto sichtbar ist, bei Rot loslaufen. Auch die Grünphase ist relativ kurz. Man darf nicht lange zögern, um über beide Spuren zu kommen. Menschen mit kleineren Kindern oder alte Menschen haben Probleme. Um das zu unterbinden und etwaigen Unfällen vorzubeugen, wäre eine Verkürzung der Umschaltdauer sowie eine Verlängerung der Grünphase notwendig. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1562 2022 Die Vorlage OF 347/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kindeswohl stärken - Spielplätze sanierenOFOB 1611.01.2022 · WBE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2022, OF 80/16 Betreff: Kindeswohl stärken - Spielplätze sanieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht des Magistrats, B 449, wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen 2. Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten: a) mit welchem Budget das Programm, Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen' im kommenden Haushaltsjahr ausgestattet wird; b) wie die personellen Ressourcen für diese wichtige Aufgabe im kommenden Haushaltsjahr aufgestockt werden; c) Wie er sich die wünschenswerte Abstimmung der Prioritäten für anstehende Grunderneuerungen zwischen Vertretungen vor Ort und dem Fachamt vorstellt und was er diesbezüglich schon unternommen hat. Begründung: Dem Haushaltsplan der Stadt Frankfurt am Main ist zu entnehmen, dass in den Jahren 2018 und 2019 in der Produktgruppe 22.09 (5.001388) ca. 1 Mio Euro und im Jahr 2020 und 2021 850.000 Euro ausgewiesen waren. Für die Jahre 2022 und 2023 sind ebenfalls nur 850.000 Euro vorgesehen. Da der Magistrat selbst berichtet, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht im Ansatz ausreichen, um den aktuell schlechten Zustand zumindest zu halten, sollte dargestellt werden, wie der Magistrat dem Problem in wirtschaftlich und personeller Hinsicht anzugehen gedenkt. Auf die katastrophale Situation der Spielplätze in Bergen-Enkheim hat der Ortsbeirat bereits in seiner Anregung OM 993/21 hingewiesen. Der Bericht des Magistrats lässt befürchten, dass sich an dieser Situation mittelfristig nichts Wesentliches ändert, wenn das Budget und die personellen Ressourcen nicht deutlich erhöht werden. Die in diesem Bericht ausgedrückte Kapitulation der Verwaltung kann deshalb nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern muss tatkräftig angegangen werden. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 449 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 16 am 18.01.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung OA 131 2022 1. a) Die Vorlage B 449 wird unter Hinweis auf OA 131 als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 80/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung Stadttaubenprojekt FrankfurtOIB11.01.2022
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 11.01.2022, OIB 69 entstanden aus Vorlage: OF 249/1 vom 07.12.2021 Betreff: Unterstützung Stadttaubenprojekt Frankfurt Der Ortsbeirat stellt dem Verein Stadttaubenprojekt e. V. einmalig den Betrag in Höhe von 3.000 Euro als Unterstützung zum Betrieb der Taubenhäuser Hauptwache und Gericht sowie zum Austausch von Taubeneiern im Bereich der Galluswarte zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Verein leistet einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung von Tierwohl und Sauberkeit in den Bereichen Hauptwache, Gericht und Galluswarte. Diese und andere Leistungen dienen dem Gemeinwohl und damit den Bürgerinnen und Bürgern im Gallus und der Innenstadt. Gleichzeitig ist der finanziell mangelhaft unterstützte Verein aus einer Vielzahl von Gründen in seiner Existenz gefährdet und musste zuletzt drei der vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen. Die zum Wohle der Stadt zu leistenden Arbeiten an den Taubenhäusern und den Brücken der Galluswarte werden derzeit durch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer aufrechterhalten und erfahren keinerlei finanziellen Unterstützung durch die Stadt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 854 Aktenzeichen: 32 0
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Griesheim: Benennung der Clubräume im Bürgerhaus GriesheimOM11.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1309 entstanden aus Vorlage: OF 213/6 vom 05.10.2021 Betreff: Griesheim: Benennung der Clubräume im Bürgerhaus Griesheim Vorgang: OM 1310/22 OBR 6 Der Magistrat wird aufgefordert, die Umbenennung der Clubräume im Bürgerhaus Griesheim durch die Saalbau dahin gehend zu überarbeiten, dass die Räume nach Frankfurt-Griesheimer Persönlichkeiten benannt werden. Der Magistrat wird ferner gebeten, die Saalbau aufzufordern, die neuen vorgesehenen Namen vorher mit dem Ortsbeirat abzustimmen, bevor eine endgültige Benennung erfolgt. Begründung: Die Clubräume, deren Namen sich gut eingeprägt hatten, wurden ohne Rücksprache mit dem Ortsbeirat oder mit der Bevölkerung geändert. Dabei wurden Namen und Orte verwandt, die das Griesheim bei Darmstadt betrafen. Dies ist nicht hinnehmbar. Daher erwartet der Ortsbeirat und die Bevölkerung, dass die Veränderung der Clubraumbezeichnungen dahin gehend geändert werden, dass die Clubräume und der Saal mit Namen Frankfurt-Griesheimer Persönlichkeiten versehen werden. Der Geschichtsverein Griesheim e. V. ist sicherlich bei der Recherche behilflich und ein besserer Quell als das Internet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1310 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1194 Antrag vom 18.05.2022, OF 491/6 Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2184 Antrag vom 17.08.2022, OF 529/6 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2557 Aktenzeichen: 91 8
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Saalbauten im Frankfurter Westen: Neue Namen für die Veranstaltungsräume prüfenOM11.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1310 entstanden aus Vorlage: OF 268/6 vom 14.12.2021 Betreff: Saalbauten im Frankfurter Westen: Neue Namen für die Veranstaltungsräume prüfen Vorgang: OM 1309/22 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Saalbau Betriebsgesellschaft mbH (ABG Frankfurt Holding) die vorgenommenen Umbenennungen der Veranstaltungsräume der Bürgerhäuser auf ihren Bezug zu den jeweiligen Stadtteilen hin zu überprüfen und dabei folgende Fragen zu beantworten: 1. Was sind die Hintergründe für die Umbenennung der Veranstaltungsräume? 2. Wie bzw. nach welchen Kriterien wurden die neuen Namen festgelegt? 3. Inwieweit wurde bei der Namensfindung darauf geachtet, dass ein sinnvoller Bezug zu den jeweiligen Stadtteilen vorhanden ist? 4. Wer war an der Namensfindung beteiligt bzw. wurden Menschen aus den Stadtteilen bei der Namensfindung involviert? 5. Wie kam es bspw. zu der Benennung des "Chimborazo-Saals" und "August Euler-Raums" im Saalbau Griesheim, des "Ludwig Hofmann-Raums" im Saalbau Volkshaus Sossenheim und des "Raum Lindenbergs" in der Saalbau Stadthalle Zeilsheim? Der Magistrat wird zudem gebeten, auf die Saalbau Betriebsgesellschaft mbH dahin gehend einzuwirken, dass Benennungen, die offensichtlich keinerlei Bezug zu dem jeweiligen Stadtteil haben, in Abstimmung mit ortsansässigen Vereinen und Institutionen und dem Ortsbeirat neu vorgenommen werden. Begründung: Die Saalbau Betriebsgesellschaft mbH ist derzeit dabei, die Veranstaltungsräume der Saalbau umzubenennen. Eine Abstimmung mit dem Ortsbeirat ist dabei ebenso wenig erfolgt, wie eine Abstimmung mit (ehrenamtlich engagierten) Menschen in den jeweiligen Stadtteilen. Dies sorgte, insbesondere bei den Vereinen als regelmäßige Nutzer, für große Irritationen. Die neuen Namen - teils nach Menschen, teils nach Orten oder Landschaften - sind teilweise nicht nachvollziehbar und lassen viele Fragezeichen offen. So wurde bspw. in der Saalbau Volkshaus Sossenheim der "Ludwig Hofmann-Raum" nach einem Kirchenarchitekten benannt, der mit dem Stadtteil sonst keinerlei Berührungen hat, und bei der Benennung der Veranstaltungsräume in Griesheim stellte sich heraus, dass wohl das falsche Griesheim ausgewählt wurde, nämlich Griesheim bei Darmstadt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1309 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1194 Antrag vom 18.05.2022, OF 491/6 Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2184 Aktenzeichen: 91 8
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schwanheim: Parken auf der Rheinlandstraße beschränkenOM11.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1311 entstanden aus Vorlage: OF 315/6 vom 07.01.2022 Betreff: Schwanheim: Parken auf der Rheinlandstraße beschränken Vorgang: OM 369/21 OBR 6; ST 1973/21 Die Rheinlandstraße wird im Straßenabschnitt zwischen Ferdinand-Dirichs-Weg und Alt-Schwanheim zunehmend von Wohnmobilen und Wohnwagen dauerhaft sowie von Lkw und Lieferfahrzeugen ab dem Nachmittag bis in den Morgen beparkt. Die geschilderte Parksituation führt dazu, dass der gesamte Straßenabschnitt nur noch einspurig zu befahren ist, was ein permanentes Ausweichen in Lücken bedingt. Diese Lücken sind jedoch wegen des hohen Parkaufkommens regelmäßig nicht mehr vorhanden. Wegen der eng an den Einmündungen parkenden Fahrzeugen ist auch die Sicht aus den Seitenstraßen beim Einfahren auf die Rheinlandstraße behindert. Auf dem Abschnitt verkehren zwei Buslinien, die für den nur 300 Meter langen Abschnitt oft mehrere Minuten benötigen, da die Linienbusse selber oder andere Fahrzeuge zurücksetzen oder in Seitenstraßen ausweichen müssen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die Möglichkeiten zu prüfen, das Parken auf der Rheinlandstraße im Bereich zwischen Ferdinand-Dirichs-Weg und Alt-Schwanheim zu beschränken. Hierzu soll ein Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung und dem Ortsbeirat stattfinden. Lösungen könnten ein absolutes Halteverbot auf den genannten circa 300 Metern oder ein Markieren einzelner Parkplätze sein, zwischen denen genügend Raum zum Ausweichen bleibt. Diese müssen so bemessen sein, dass auch die Linienbusse problemlos ausweichen können, und in ausreichender Entfernung von den Seitenstraßen markiert sein. Zur Unterstützung wäre bei dieser Lösung eine Beschilderung "Parken in markierten Flächen erlaubt" sinnvoll. Begründung: Der Ortsbeirat hatte bereits gebeten, Parken von Lkw in dem Gebiet durch Kontrollen zu unterbinden. Der Stellungnahme vom 25.10.2021, ST 1973, ist zu entnehmen, dass Kontrollen mit minderer Priorität oder gar nicht durchgeführt werden, daher sind andere Lösungen zu finden. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 369 Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1973 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 380 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zugesagte Verlegung der Bushaltestelle „Mauritiusstraße“ realisierenOM11.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1312 entstanden aus Vorlage: OF 274/6 vom 11.12.2021 Betreff: Zugesagte Verlegung der Bushaltestelle "Mauritiusstraße" realisieren Vorgang: V 1526/15 OBR 6; ST 354/16 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die bereits mit Stellungnahme vom 19.02.2016, ST 354, zugesagte Verlegung der Bushaltestelle in Schwanheim nun endlich umgesetzt wird. Begründung: Der Magistrat hatte in seiner o. g. Stellungnahme der vom Ortsbeirat beantragten Verlegung der Bushaltestelle "Mauritiusstraße" vorbehaltlos zugestimmt. Nun sind bald sechs Jahre erfolglos vergangen, obwohl der Magistrat die Verlegung zum nächsten Fahrplanwechsel zugesagt hatte. Da in der Stellungnahme auch erwähnt wurde, dass die Umsetzung keines großen Aufwands bedürfe, bleibt die lange Untätigkeit allerdings unverständlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.12.2015, V 1526 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 354 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1163 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 92 13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schwanheim: Zaun um den Waldspielplatz Schwanheim finanziert aus Mitteln des Ortsbeirates 6 zeitnah und mangelfrei fertigstellenOM11.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1313 entstanden aus Vorlage: OF 275/6 vom 05.12.2021 Betreff: Schwanheim: Zaun um den Waldspielplatz Schwanheim finanziert aus Mitteln des Ortsbeirates 6 zeitnah und mangelfrei fertigstellen Vorgang: OIB 408/20 OBR 6; ST 1211/20 Der Magistrat wird aufgefordert: 1. zu erklären, warum die Errichtung des oben genannten Zaunes mehr als ein Jahr in Anspruch nimmt und noch immer nicht abgeschlossen ist; 2. dafür zu sorgen, dass die Mängel bei der Errichtung des Zaunes beseitigt werden; 3. zu prüfen und zu berichten, ob die tatsächliche Ausführung der Errichtung des Zaunes der Ausschreibung und dem Angebot entspricht; 4. zu erklären, ob die Maßnahme am 07.05.2021 abgerechnet wurde, wie in Zusammenhang mit der Vorlage vom 12.05.2020, OIB 408, mitgeteilt wurde, obwohl die Baumaßnahme nicht fertiggestellt ist . Begründung: Mit der Errichtung des Zaunes um den Waldspielplatz wurde nach den Sommerferien 2020 begonnen (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1211). Die Errichtung ist bis heute nicht abgeschlossen. Die bereits fertigen Abschnitte sind mangelhaft (siehe Fotodokumentation). Die Zaunsegmente sind nicht mit Bodenschluss montiert, sodass sich Wildschweine Zugang zum Waldspielplatz verschaffen und hier die Grünflächen zerstören können. Der Zaun ist nicht durchgängig an der Stelle errichtet worden, an der sich der alte Zaun befand. Auf der Ostseite ist der Zaun zu dem Tischtennishaus geführt worden, sodass das Tischtennishaus in die Einfriedung des Waldspielplatzes miteinbezogen worden ist. Hierdurch hat sich der Bauunternehmer circa 50 Meter Zaun gespart, allerdings ist dadurch die Fläche des umfriedeten Waldspielplatzes verkleinert worden. Fraglich ist, ob das Bauunternehmen hierdurch eine Einsparung vornimmt, die es sich aber gleichwohl vergüten lässt. Das ist zu überprüfen. Fotodokumentation/Karte: Nach einem Jahr sind weite Teile der Umfriedung des Waldspielplatzes noch nicht fertiggestellt. Zaunsegmente sind nicht bündig mit dem Erdboden montiert, sodass Wildschweine eindringen und die Grünflächen zerstören können. Wildschweine haben bereits jetzt den bestehenden Abstand zum Boden weiter untergraben. Das Tischtennishaus ist in die Umfriedung des Waldspielplatzes miteinbezogen worden. War das so ausgeschrieben? Die markierten Stellen kennzeichnen die Stellen, an denen eine Abkürzung genommen wurde (Karte 1:1000; Ausschnitt planAS, Stadtplanungsamt). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 12.05.2020, OIB 408 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1211 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 786 Aktenzeichen: 67 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schwanheim: Telefonzelle an der Endhaltestelle der Linie 12OM11.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1314 entstanden aus Vorlage: OF 276/6 vom 08.12.2021 Betreff: Schwanheim: Telefonzelle an der Endhaltestelle der Linie 12 Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Telekom aufzufordern, die Telefonzelle an der Endhaltestelle der Linie 12 im Stadtteil Schwanheim, sofern diese noch benötigt wird, instand zu setzen oder durch eine Telefonstele zu ersetzen. Begründung: Die Telefonzelle ist seit Jahren in einem verwahrlosten Zustand. Bis auf eine sind sämtliche Glasscheiben der Telefonzelle zerstört, und diese wird auch als Abfalleimer benutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 780 Antrag vom 19.02.2024, OF 952/6 Aktenzeichen: 92 31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schwanheim: Nisthilfe für Weißstörche auf dem Wilhelm-Kobelt-HausOM11.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1315 entstanden aus Vorlage: OF 277/6 vom 15.12.2021 Betreff: Schwanheim: Nisthilfe für Weißstörche auf dem Wilhelm-Kobelt-Haus Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Errichtung einer künstlichen Nisthilfe für Weißstörche auf dem Wilhelm-Kobelt-Haus sinnvoll ist, und diese bei positiver Prüfung anzubringen. Begründung: Der Weißstorch, als gefährdete Vogelart, verliert immer weiter an Lebensraum und Nistmöglichkeiten in Deutschland. In den letzten Jahren wurden allerdings im Raum Frankfurt wieder nistende Weißstorchpaare gesichtet. Diesen Trend gilt es zu unterstützen, und deshalb ist zu prüfen, ob auch im Frankfurter Westen ein Lebensraum für diese bedrohte Tierart geschaffen werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 789 Aktenzeichen: 79 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sossenheim: Verbesserung des eingerichteten Umleitungswegs aufgrund des Bauvorhabens am Kinderzentrum DunantringOM11.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1316 entstanden aus Vorlage: OF 278/6 vom 12.12.2021 Betreff: Sossenheim: Verbesserung des eingerichteten Umleitungswegs aufgrund des Bauvorhabens am Kinderzentrum Dunantring Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der aufgrund des oben genannten Bauvorhabens eingerichtete und zugleich stark frequentierte Umleitungsweg, der die Henri-Dunant-Siedlung mit der Parkanlage Sulzbachwiesen verbindet, unter dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit mit einer besseren Ausleuchtung nachgebessert wird. Begründung: Seit zwei Monaten wurde zwecks Realisierung des oben genannten Bauvorhabens am Kinderzentrum Dunantring der Verbindungsweg des Siedlungsgebiets zur Parkanlage Sulzbachwiesen gesperrt. Ein entsprechender Umleitungsweg wurde installiert. Mehrere Anwohnerinnen und Anwohner sind auf den Ortsbeirat zugekommen und haben sich über den "provisorisch" eingerichteten Umleitungsweg beschwert. Einerseits verfügen gehbeeinträchtigte Anwohnerinnen und Anwohner nicht über die Möglichkeit, den Umleitungsweg (mangels Barrierefreiheit) gefahrenfrei zu nutzen. Andererseits ist am genannten Umleitungsweg keine ausreichende Beleuchtung vorzufinden, weshalb gerade zur dunklen Winterzeit Sicherheitsbedenken (Sturzgefahr) bestehen. Da davon auszugehen ist, dass sich das Bauvorhaben auf einen längeren Zeitraum erstreckt, wäre es wünschenswert, den Umleitungsweg besser auszubauen bzw. zu verbessern. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 951 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2431 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sossenheim: „Anlieger frei“ in der Westerbachsiedlung einführenOM11.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1317 entstanden aus Vorlage: OF 279/6 vom 14.12.2021 Betreff: Sossenheim: "Anlieger frei" in der Westerbachsiedlung einführen Vorgang: OM 2580/13 OBR 6; ST 118/14 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Westerbachsiedlung (Betzdorfer Straße, Weidenauer Straße, Eiserfelder Straße) eine "Anlieger frei"-Regelung angeordnet werden kann (Verkehrszeichen 1020-30). Begründung: Seit vielen Jahren berichten die Anwohner über stark zunehmenden Verkehr in der Westerbachsiedlung - bspw. auch bedingt durch Mitarbeiter in den nahe liegenden Gewerbegebieten, die auf Parkplatzsuche sind. Bereits mit seiner Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2580, hat der Ortsbeirat deshalb darum gebeten, die Westerbachsiedlung (Betzdorfer Straße, Weidenauer Straße, Eiserfelder Straße) für Fahrzeuge aller Art zu sperren (Verkehrszeichen 250) und nur Anliegerverkehr (Verkehrszeichen 1020-30) zu erlauben. Diese Anregung wurde jedoch abgelehnt. Nun hat sich die Situation in den letzten Jahren in der von Autobahnen und Gewerbegebieten umgebenen Siedlung noch verschlimmert, der Verkehr (insb. auch der Parkplatzsuchverkehr) hat noch weiter zugenommen. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat um eine neue Beurteilung der Situation. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2580 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 118 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1023 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sossenheim: Maßnahmen zur Reduzierung der Geschwindigkeit in der Toni-Sender-Straße umsetzenOM11.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1318 entstanden aus Vorlage: OF 280/6 vom 14.12.2021 Betreff: Sossenheim: Maßnahmen zur Reduzierung der Geschwindigkeit in der Toni-Sender-Straße umsetzen Vorgang: OM 4476/19 OBR 6; ST 1379/19 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche (baulichen) Maßnahmen in der Toni-Sender-Straße umsetzbar sind, die zu einer Reduzierung der Geschwindigkeit von Autofahrern beitragen sollen (bspw. Fahrbahnverengungen). Begründung: Seit Jahren beschweren sich Anwohner über Geschwindigkeitsüberschreitungen von Autofahrern in der Toni-Sender-Straße bzw. in der Siedlung. Bereits mit der Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4476, hat der Ortsbeirat darum gebeten, zumindest den verkehrsberuhigten Bereich überschaubarer und besser sichtbar zu gestalten, bspw. mit Piktogrammen auf der Straße. Dies wurde jedoch mit der Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1379, abgelehnt. Der Ortsbeirat bittet daher um alternative (bauliche) Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, dass die Autofahrer sich an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4476 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1379 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 952 Antrag vom 08.10.2024, OF 1426/1 Auskunftsersuchen vom 29.10.2024, V 1041 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sossenheim: Kurmainzer Straße - GrünflächenOM11.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1319 entstanden aus Vorlage: OF 281/6 vom 05.12.2021 Betreff: Sossenheim: Kurmainzer Straße - Grünflächen Der Magistrat möge 1. durch geeignete Maßnahmen vor der Hausnummer 168 und 170 der Kurmainzer Straße verhindern, dass der dort überbreite Bürgersteig zum Parken missbraucht wird; 2. berichten, warum die ursprüngliche Planung nicht so umgesetzt wurde, nämlich als Grünfläche; 3. prüfen und berichten, ob die Einrichtung der ursprünglich geplanten Grünfläche vor der Hausnummer 168 doch noch hergestellt werden kann. Begründung: Der neue Kreisverkehr an der Kurmainzer Straße hat sich gut bewährt und ist eine große Entlastung durch den verbesserten Verkehrsfluss im westlichen Sossenheim. Nur wurden Details der Planung nicht so umgesetzt, wie sie ursprünglich gedacht waren. Dies führt für die Anwohner zu Belastungen beim Herausfahren aus ihren Hofausfahrten. Zumal muss in Zeiten der Klimakrise jede Möglichkeit genutzt werden, zusätzliches Grün in den Straßenraum zu bekommen, das die Temperaturen etwas absenken kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 953 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fußgängergefährdung im Unterliederbacher Otto-Ernst-WegOM11.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1320 entstanden aus Vorlage: OF 282/6 vom 11.12.2021 Betreff: Fußgängergefährdung im Unterliederbacher Otto-Ernst-Weg Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, verbotenes Durchfahren der Anliegerstraße Otto-Ernst-Weg 52 bis 70 mit hoher Geschwindigkeit durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Begründung: Die Einfahrt in diesen einspurigen Verbindungsweg von und zur Hermann-Waibel-Allee ist von beiden Seiten mit dem Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) und einem Zusatzschild ausschließlich für Anlieger der Hausnummern 52 bis 70 erlaubt. Dennoch wird dieser schmale Weg täglich von Nichtanliegern mit unangepasster Geschwindigkeit durchfahren und Personen, die ihr Haus oder das gegenüberliegende Gartengrundstück verlassen, erheblich gefährdet. Auch von Anwohnern vorgeschlagene Bodenschwellen, verteilt auf drei Abschnitte des Weges, könnten hier zumindest für reduzierte Geschwindigkeiten sorgen. Nötigenfalls ist auch eine Ortsbesichtigung mit entsprechender Ämterbeteiligung erwünscht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 954 Antrag vom 25.03.2024, OF 984/6 Anregung an den Magistrat vom 16.04.2024, OM 5349 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unterliederbach: Fußweg zum REWEOM11.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1321 entstanden aus Vorlage: OF 283/6 vom 04.12.2021 Betreff: Unterliederbach: Fußweg zum REWE Der Magistrat möge veranlassen, dass der Eigentümer des Fußwegs, der von der Loreleistraße zum REWE-Markt (Parkplatz) führt, den Teil des Fußweg s, der vom Gebüsch zugewachsen ist, freischneidet und regelmäßig von Laub und Müll sauber hält. Begründung: Dieser Fußweg wird gern von Anwohnerinnen und Anwohnern zum Einkaufen im REWE-Markt genutzt. Wenn das Gebüsch zu weit in den Gehweg ragt, können zwei Personen nicht mehr aneinander vorbeikommen. Zum anderen muss das Laub entfernt werden, um Unfälle zu vermeiden. Für ein gepflegtes Erscheinungsbild ist auch der Müll zu beseitigen. Fußweg von der Loreleistraße zur Königsteiner Straße neben dem REWE-Markt in Unterliederbach: Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 871 Aktenzeichen: 79 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unterliederbach: Gehwegreinigung zum Main-Taunus-ZentrumOM11.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1322 entstanden aus Vorlage: OF 284/6 vom 14.11.2021 Betreff: Unterliederbach: Gehwegreinigung zum Main-Taunus-Zentrum Der Gehweg und dessen Randstreifen von Unterliederbach zum Main-Taunus-Zentrum sind außergewöhnlich verunreinigt. Die Beschmutzung der Gehwege reicht von Verpackungsmaterial über Essensreste, Tierkot bis hin zu Sperrmüll, der über Monate nicht entsorgt wird. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, in Absprache mit den zuständigen privaten und öffentlichen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern die notwendigen Schritte zu ergreifen, die Reinigung des Gehwegs und dessen Randstreifen dauerhaft zum Main-Taunus-Zentrum sicherzustellen. Begründung: Die außergewöhnlichen Verunreinigungen bergen Gefahr für Mensch und Natur. Wenn Müll nicht richtig entsorgt und verwertet wird, können sich Krankheiten verbreiten. Vögel verwechseln Plastikmüll mit natürlicher Nahrung und verenden qualvoll. Ratten- und Waschbärpopulationen können sich ungehindert ausbreiten. Der Gehweg ist bei Starkregen immer wieder von Überschwemmung betroffen und Dreck und Unrat gelangen somit in die Vorgärten der Anwohnenden in Unterliederbach. Quelle: https://geoportal.frankfurt.de/ Private Aufnahmen von Samstag, den 13.11.2021: Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 725 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gelände Mainzer Landstraße: Pläne vorstellenOM11.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1323 entstanden aus Vorlage: OF 286/6 vom 16.12.2021 Betreff: Gelände Mainzer Landstraße: Pläne vorstellen Der Magistrat wird gebeten, für das im Juni 2020 erworbene Grundstück Mainzer Landstraße/Elektronstraße/Akazienstraße die aktuell verfolgten Nutzungspläne im 1. Halbjahr des Jahres 2022 öffentlich vorzustellen. Begründung: Seit dem Kauf der rund 28.000 Quadratmeter großen Fläche im Juni 2020 sind nun 1,5 Jahre vergangen. Bereits beim Kauf hat die Stadt eine Nutzung für eine zusätzliche Grundschule, eine zusätzliche weiterführende Schule, eine Kindertageseinrichtung, Wohnungsbau und eine Grünfläche angekündigt. Ein Modell zeigte schon eine mögliche Verteilung der Nutzungen mit Baukörpern an. Auch wenn bekannt ist, dass solche Modelle weit von einer baureifen Planung entfernt sind, konnte man annehmen, dass es mit den Planungen zügig vorangeht. Nunmehr zeigen sich die typischen Folgen des Leerstanden. Fassaden sind beschmiert, erste Fensterflächen zeigen Risse und alles wirkt zunehmend verwahrlost. Die Zwischennutzung, die Freiflächen als Außenlager zu nutzen, tritt dem nicht entgegen. Tatsächlich ist bald damit zu rechnen, dass die leeren Gebäude weiter verfallen und sich mehr und mehr Personen Zutritt verschaffen, um dort ein lost place-Erlebnis zu haben. Die Gefahren in solchen ehemaligen Gewerbebauten werden unterschätzt. An dieser zentralen Stelle ist eine verfallende Ruine ganz besonders schädlich. Die Stadt hat für das Grundstück viel Geld ausgegeben und Schulplätze werden dringend benötigt. Daher sind die seitdem erfolgten Weiterentwicklungen der Nutzungspläne von Interesse. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 284 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23 20
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Griesheim: Bahn will mehr Züge auf die Schiene bringenOM11.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1324 entstanden aus Vorlage: OF 287/6 vom 10.12.2021 Betreff: Griesheim: Bahn will mehr Züge auf die Schiene bringen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. welche Auswirkungen die geplanten Vorhaben der Deutschen Bahn, mehr Züge auf die Schiene zu bringen, auf den Zugverkehr und die Bahnhöfe im Ortsbezirk 6, insbesondere auf den Bahnhof Griesheim, haben und 2. ob sich Änderungen bezüglich der geplanten Lärmschutzmaßnahmen entlang der S-Bahn-Strecken ergeben. Begründung: Der Presse (Höchster Kreisblatt vom 08.12.2021) war zu entnehmen, dass die Deutsche Bahn beabsichtigt, mehr Züge auf die Schiene zu bringen und dafür den Hauptbahnhof als auch den Südbahnhof auszubauen. Dies ist ein richtiger und wichtiger Schritt, um eine Verkehrsentlastung im Individualverkehr zu erreichen, wenn die Züge zuverlässig und pünktlich fahren. Dabei stellt sich aber auch die Frage, welche Auswirkungen dies auf einen Stadtteil wie Griesheim, der sozusagen im Gleisvorfeld des Hauptbahnhofs liegt, und vor allem auf seine Bewohner hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1164 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Weitere Ausweitung der Vorlagen OM 141 und OM 653 auf den Abschnitt Bolongarostraße 176 bis 112OM11.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1325 entstanden aus Vorlage: OF 288/6 vom 12.12.2021 Betreff: Höchst: Weitere Ausweitung der Vorlagen OM 141 und OM 653 auf den Abschnitt Bolongarostraße 176 bis 112 Vorgang: OM 141/21 OBR 6; OM 653/21 OBR 6; ST 1682/21; ST 2100/21 Der Magistrat wird gebeten, die in den Vorlagen OM 141 und OM 653 geforderten und erfolgreich durch den Magistrat durchgeführten Maßnahmen und Kontrollen auf den oben genannten erweiterten Bereich der Bolongarostraße a uszuweiten. Begründung: Mehrere Anwohnerinnen und Anwohner sind auf Ortsbeiratsmitglieder zugekommen und haben über Beeinträchtigungen durch Müllansammlungen und Ruhestörungen berichtet. Ferner beklagten entsprechende Anwohnerinnen und Anwohner über Geräuschbelästigungen in den späten Abendstunden, die durch einzelne dort ansässige gastronomieähnliche Ladengeschäfte verursacht werden. Die in der Stellungnahme ST 2100 aufgeführten Maßnahmen des Magistrats haben seitens der Anwohnerschaft für einen deutlichen Rückgang der Beschwerden geführt, weshalb es als sinnig erscheint, die in der Stellungnahme beschriebenen erfolgreichen Maßnahmen entsprechend auf den oben genannten Straßenabschnitt auszuweiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 141 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 653 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1682 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2100 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 913 Antrag vom 18.02.2024, OF 945/6 Auskunftsersuchen vom 05.03.2024, V 887 Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6807 Aktenzeichen: 32 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Fahrradbügel an der Einmündung der Windthorststraße in die Hospitalstraße installierenOM11.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1326 entstanden aus Vorlage: OF 289/6 vom 07.12.2021 Betreff: Höchst: Fahrradbügel an der Einmündung der Windthorststraße in die Hospitalstraße installieren Der Magistrat wird gebeten, 1. in der Windhorststraße an der Einmündung zur Hospitalstraße auf der vorhandenen Sperrfläche Fahrradbügel aufzustellen (siehe Foto), 2. die gegenüberliegende Markierung (Verkehrszeichen 299, Zickzacklinie) auf der Hospitalstraße zu erneuern. Begründung: Die in der Anregung erwähnte Sperrfläche eignet sich sehr gut, dort Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen. Die Zickzacklinie gegenüber in der Hospitalstraße ist stark abgenutzt, wird schlecht erkannt und somit oft zugeparkt, wodurch das Einfahren des Busverkehrs von der Windthorststraße in die Hospitalstraße erschwert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 957 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unterliederbach: Engstelle unter der Bahnbrücke Zuckschwerdtstraße/Ecke Konrad-Glatt-Straße beseitigenOM11.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1327 entstanden aus Vorlage: OF 290/6 vom 15.12.2021 Betreff: Unterliederbach: Engstelle unter der Bahnbrücke Zuckschwerdtstraße/Ecke Konrad-Glatt-Straße beseitigen Vorgang: OM 361/21 OBR 6; ST 2028/21 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Engstelle im Verlauf des Fußwegs unter der Bahnbrücke zu beseitigen. Hierzu sollen folgende Maßnahmen geprüft werden: 1. Wegnahme von einem oder mehr Parkplätzen an der Engstelle, damit zumindest der freie Raum für die zu Fuß gehenden Menschen größer wird; 2. Verbreiterung des Gehwegs; 3. Beseitigung des Kaugummiautomaten, der an dieser Stelle nun wirklich äußerst unglücklich platziert ist. Begründung: Der Magistrat antwortete auf die Anregung des Ortsbeirats 6 (Vorlage OM 361) in seiner Stellungnahme vom 05.11.2021, ST 2028, dass der Straßenquerschnitt zu eng sei, um den Gehweg verbreitern zu können. Dies ist so nicht richtig. Der Straßenquerschnitt ist breit genug, sogar so breit, dass an der Seite sogar breite Fahrzeuge parken können. Die Engstelle auf dem Gehweg aber ist an der engsten Stelle nur 80 Zentimeter breit. Dies ist zu eng für viele Personen mit Rollstühlen oder Kinderwagen, zumal der freie Raum durch die daneben auf der Straße parkenden Fahrzeuge zusätzlich eingeschränkt wird. Fotos von der Engstelle: Vier Verbundsteine entsprechen genau 80 Zentimeter. Die lichte Weite zwischen Fahrzeug und Kaugummiautomat dürfte noch geringer sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 361 Stellungnahme des Magistrats vom 05.11.2021, ST 2028 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1090 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 6
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Verkehr zwischen Haltestelle „Hostatostraße“ und Bahnhof HöchstOM11.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1328 entstanden aus Vorlage: OF 291/6 vom 14.12.2021 Betreff: Höchst: Verkehr zwischen Haltestelle "Hostatostraße" und Bahnhof Höchst Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die Strecke zwischen der Haltestelle "Hostatostraße" und dem Bahnhof Höchst für den Busverkehr so gestaltet werden kann, dass keine Pkw, Taxi oder andere Fahrzeuge den Busverkehr beim Abbiegen in die Albanusstraße und in die Dalbergstraße behindern und dadurch zu Unpünktlichkeiten, Stau oder Gefährdungen im Straßenverkehr beitragen. Begründung: Von Anwohnern wird häufig beobachtet, dass Falschparker auf dem oder knapp neben dem Zebrastreifen an der Hostatostraße/Ecke Albanusstraße auf der gleichen oder der gegenüberliegenden Seite der Buchhandlung parken, sodass der Bus, insbesondere ein Gelenkbus, nicht in die Albanusstraße einbiegen kann. Auch an der nächsten Ecke, Albanusstraße/Ecke Dalbergstraße, gelingt das Abbiegen nicht, wenn auf der Dalbergstraße gegenüber der Straßenmündung ein Auto (längere Zeit) hält oder die Autos die Haltelinie vor der Fußgängerampel nicht beachten. Außer durch minutenlange Hupkonzerte glauben auch einige Ungeduldige an Lösungen, an den sich gegenseitig blockierenden Autos vorbeifahren zu können, und verursachen so brenzlige, gefährliche Verkehrssituationen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 955 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Toilette im Bahnhof Höchst übernehmenOM11.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1329 entstanden aus Vorlage: OF 316/6 vom 08.01.2022 Betreff: Höchst: Toilette im Bahnhof Höchst übernehmen Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Toilettenanlage im Bahnhof Höchst so schnell wie möglich von der FES betrieben wird, so wie circa 30 andere Toiletten in Frankfurt, vorwiegend auch an S- und U-Bahn-Stationen. Die Kosten sollten von der Deutschen Bahn übernommen werden. Die FES sollte nach Möglichkeit die bisherigen Mitarbeiter übernehmen. Begründung: Nach der Insolvenz der Firma SFG, die die Toiletten bisher im Auftrag der Stadt Frankfurt betrieben hat, wurde den Reinigungskräften zum Ende des Jahres gekündigt. Die Deutsche Bahn hat die Toilettenanlagen zum Beginn des Januars 2022 geschlossen. Da bereits jetzt die Umgebung des Höchster Bahnhofes stark durch Urinieren belastet ist, muss der Toilettenbetrieb unbedingt fortgesetzt werden. Der seit 2021 bestehende Vertrag mit der FES zur Reinigung von Toiletten enthält die Möglichkeit, weitere Toiletten in die Verantwortung der FES aufzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1160 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 91 22
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Abstellmöglichkeit für Lastenräder am Höchster MarktOM11.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1330 entstanden aus Vorlage: OF 293/6 vom 05.12.2021 Betreff: Höchst: Abstellmöglichkeit für Lastenräder am Höchster Markt Am 08.02.2021 wurden alle Ortsbeiräte Frankfurts durch das Straßenverkehrsamt aufgefordert, geeignete Standorte für Abstellanlagen für Lastenräder zu benennen. Daran anschließend wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob am Höchster Marktplatz zusätzlich zu der bestehenden Fahrradabstellanlage eine Abstellmöglichkeit für Lastenräder geschaffen werden kann. Begründung: Der Ortsbeirat kommt der Bitte des Straßenverkehrsamtes um Benennung von Standorten für Abstellanlagen für Lastenräder gerne nach, um umweltfreundliche Mobilität zu fördern, ohne dem Fußverkehr Platz wegzunehmen. Die doppelstöckige Fahrradabstellanlage am Höchster Markt ist für solche Lastenräder wie auch für Fahrräder mit Anhänger nicht geeignet. Nicht nur an Markttagen kann man beobachten, dass diese Abstellanlage grundsätzlich sehr gut angenommen wird und sich bereits als wichtiges Instrument bewährt hat, Marktbesuchende zur Nutzung des Fahrrads statt des Kraftfahrzeugs zu animieren. Durch die Nähe zum Markt und die zentrale Lage in Höchst ist der Bedarf gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1024 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1844 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 854 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2276 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Wann ist mit einem Rückbau des Baugerüsts am Amtsgericht Höchst zu rechnen?OM11.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1331 entstanden aus Vorlage: OF 294/6 vom 07.12.2021 Betreff: Höchst: Wann ist mit einem Rückbau des Baugerüsts am Amtsgericht Höchst zu rechnen? Der Magistrat wird gebeten, 1. in Erfahrung zu bringen, weshalb das oben genannte Baugerüst seit über zwei Jahren Teile des dortigen Gehweges beansprucht und Fußgängerinnen und Fußgänger behindert; 2. auf den Eigentümer einzuwirken, die Gründe, die das Aufstellen nötig machen, entsprechend zu beheben, um einen Rückbau des Baugerüsts zu erreichen. Begründung: Seit mehreren Jahren ist am oben genannten Gerichtsgebäude ein Baugerüst angebracht. Die Anregung soll dazu führen, dass das Baugerüst entfernt wird und der beanspruchte Fußweg seitens der Fußgängerinnen und Fußgänger vollständig genutzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1165 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 63 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Industriepark Höchst sichern!OM11.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1332 entstanden aus Vorlage: OF 317/6 vom 04.01.2022 Betreff: Industriepark Höchst sichern! Die Nachrichten von einem möglichen Verkauf von Infraserv Höchst kamen überraschend und haben für große Verunsicherung, insbesondere unter den Mitarbeitern, aber auch unter den Menschen im Frankfurter Westen, gesorgt. Der Industriepark mit seinen rund 22.000 Mitarbeitern bei mehr als 90 Unternehmen ist ein wichtiger wirtschaftlicher Akteur in der Region. Darüber hinaus übernimmt Infraserv Höchst auch eine große gesellschaftliche Verantwortung und unterstützt das kulturelle und soziale Leben in den westlichen Stadtteilen. Gerüchte und Spekulationen sind ein schlechtes Signal für den Standort. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, umgehend das Gespräch mit den Eignern des Industrieparks Höchst zu suchen, um Klarheit über eventuelle Verkaufsabsichten zu schaffen. Zudem wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, welche (weiteren) Anstrengungen unternommen werden, um zu einer eindeutigen Klärung der Situation beizutragen und um die Zukunft des Standorts, beispielsweise durch Ermöglichung einer Weiterentwicklung des Geländes, zu sichern. Begründung: Es ist jetzt Aufgabe des Magistrats, in Gesprächen mit den dort Verantwortlichen zu erfahren, wie und wo die Stadt Frankfurt sich einbringen kann, um eine wirtschaftliche, soziale und gesellschaftlich adäquate Lösung für die Zukunft des Standorts zu finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 966 Aktenzeichen: 61 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Sauberere historische Eisenbahnbrücke (Königsteiner Straße)/steigende Taubenpopulation am Dalbergkreisel/Bruno-Asch-AnlageOM11.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1333 entstanden aus Vorlage: OF 318/6 vom 09.01.2022 Betreff: Höchst: Sauberere historische Eisenbahnbrücke (Königsteiner Straße)/steigende Taubenpopulation am Dalbergkreisel/Bruno-Asch-Anlage Der Magistrat wird gebeten, 1. die an der historischen Eisenbahnbrücke angebrachten, nicht funktionierenden Leuchtspots entsprechend zu warten (Herstellung der Funktionsfähigkeit); 2. die gesamte Brückenkonstruktion mitsamt den Sandsteinen entsprechend zu reinigen (Taubenkot sowie Graffitis an den Sandsteinen und der Tragwerkskonstruktion) und mit einer Graffitibeschichtung zu versehen; 3. auf die Deutsche Bahn dahin gehend einzuwirken, Maßnahmen zu ergreifen, die die steigende Population weiterer Tauben im Gebiet des Dalbergkreisels/Bruno-Asch-Anlage eindämmen (insbesondere: Sicherstellung des Verbotes der Fütterung der Tauben im genannten Gebiet). Begründung: Die oben genannte Brückenkonstruktion stellt eine historisch bedeutsame und zugleich ansehnliche Stelle im Stadtteil dar. Vor Jahren wurde daher das gesamte Bauwerk aufwendig saniert und entsprechende Leuchtspots zur Veranschaulichung der historischen Brückenkonstruktion angebracht. Mittlerweile befinden sich am Bauwerk im Antragstenor benannte Verschmutzungen/Beschädigungen. Zudem sind nicht mehr alle Leuchtspots funktionsfähig (Sicherheitsgefahr) und der Taubenkot, vermischt durch Regenwasser, stellt weiterhin eine Gefährdung (Rutschgefahr) für Fußgängerinnen und Fußgänger dar. Es wäre daher wünschenswert, zeitnah eine Säuberung und Reparatur des für den Stadtteil bedeutenden Bauwerks vorzunehmen, damit kausal zusammenhängend ist auch die Population der Tauben mit entsprechenden Maßnahmen/Kontrollen (verbotene Fütterung) rund um den Dalbergkreisel/Bruno-Asch-Anlage einzudämmen, die größtenteils die Verschmutzungen im genannten Gebiet verursachen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 956 Antrag vom 13.09.2022, OF 576/6 Auskunftsersuchen vom 04.10.2022, V 494 Antrag vom 06.11.2022, OF 636/6 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2657 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3188 Aktenzeichen: 66 6
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Gebäude und Eingang neben dem Ettinghausen-PlatzOM11.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1334 entstanden aus Vorlage: OF 297/6 vom 04.12.2021 Betreff: Höchst: Gebäude und Eingang neben dem Ettinghausen-Platz Der Magistrat möge prüfen und berichten, 1. wem das Gebäude und die Durchfahrt neben dem Bunker am Ettinghausen-Platz gehört (Flurstück 334/223); 2. an wen das Gebäude und die Durchfahrt neben dem Bunker vermietet ist und wie lange der Mietvertrag läuft; 3. ob dort eine Fahrradgarage für die Altstadtanwohnerinnen und Altstadtanwohner eingerichtet und vermietet werden kann. Begründung: Die Durchfahrt zu dem anliegenden Gebäude ist bei der anstehenden Gestaltung des Ettinghausen-Platzes zu berücksichtigen. Zur Zeit werden dort hin und wieder Lkw abgestellt, und ggf. das Tor als Einfahrt zu dem Gebäude benutzt. Bei Nutzung als Quartiersfahrradgarage für Altstadtanwohnerinnen und Altstadtanwohner muss hier keine Zufahrt in dieser Größe berücksichtigt werden. Das Falschparken würde wegfallen, und die Altstadtanwohnerinnen und Altstadtanwohner könnten ihre Fahrräder sicher abstellen und bräuchten weniger öffentlichen Straßenraum. Auszug aus dem Auskunftssystem des Stadtplanungsamtes vom 16.12.2021: Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2756 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Höchst: Bunker am Ettinghausen-PlatzOM11.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1335 entstanden aus Vorlage: OF 298/6 vom 04.12.2021 Betreff: Höchst: Bunker am Ettinghausen-Platz Der Magistrat möge prüfen und berichten, 1. an wen der Bunker am Ettinghausen-Platz vermietet ist und wie lange; 2. ob und zu welchem Preis der Bunker von der Stadt Frankfurt gekauft werden kann; 3. ob im Eingangsbereich des Bunkers die Möglichkeit besteht, auf die früher in Höchst lebende Jüdische Gemeinde in größerem Rahmen, als es die Gedenktafel ermöglicht, hinzuweisen. Begründung: Die anstehende Gestaltung des Ettinghausen-Platzes hängt auch von der Nutzung der Nachbargebäude, im Besonderen des Bunkers, ab. In früheren Gesprächen der AG Geschichte und Erinnerung mit den Ämtern wurde eine Einbeziehung des Bunkervorraumes oder Untergeschosses für die vorhandene Ausstellung "Juden in Höchst" in Erwägung gezogen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 57 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: Zusätzlicher Behindertenparkplatz am Nieder FriedhofOM11.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1336 entstanden aus Vorlage: OF 300/6 vom 17.12.2021 Betreff: Nied: Zusätzlicher Behindertenparkplatz am Nieder Friedhof Der Magistrat wird gebeten, einen zusätzlichen Behindertenparkplatz am Nieder Friedhof einzu richten. Begründung: Der Friedhof wird oft auch von Menschen mit Behinderung besucht. Der jetzige Behindertenparkplatz am Nieder Friedhof ist nicht ausreichend. Ein weiterer Behindertenparkplatz macht Sinn und würde der Situation gerecht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1025 Aktenzeichen: 66 3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nied: Nicht genutzte Fläche im Wohngebiet Coventrystraße entwickelnOM11.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1337 entstanden aus Vorlage: OF 301/6 vom 16.12.2021 Betreff: Nied: Nicht genutzte Fläche im Wohngebiet Coventrystraße entwickeln Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die aktuell ungenutzte Grünfläche hinter den Häusern in der Coventrystraße 39 bis 47 zum Nutzen der Anwohner entwickelt werden könnte. Die trapezförmige Rasenfläche mit einer Länge von circa 50 Metern und einer Breite von sechs bis 24 Metern ist umzäunt von einer Hecke. Zwei Schilder mit dem Hinweis auf die Einhaltung von Ruhezeiten weisen auf das Grünflächenamt als Eigentümer und die möglicherweise ehemalige Nutzung als Spielplatz hin. Vorschläge einer Entwicklung für die Anwohner könnten beispielsweise eine nutzenbringende Bepflanzung, das Anbringen von Spielgeräten oder die Nutzung für Tätigkeiten im Rahmen eines zukünftigen Kiezhausmeister-Projekts sein (zum Beispiel ein geordneter speziell abgetrennter Abstellbereich für Sperrmüll zum Zwischenlagern). Begründung: Die betreffende Grünfläche im Wohngebiet Coventrystraße in Nied wird seit Jahren nicht mehr genutzt. Mehrere Bürger haben ein Mitglied des Ortsbeirates gefragt, ob diese Fläche nicht zum Wohle der dort wohnenden Menschen besser genutzt und entwickelt werden könnte. Beispiele für eine Nutzung könnten dabei sein: - Bepflanzung (Bäume, Hecken, Blumen); - Aufstellen von Spielgeräten; - Nutzung im Rahmen des Einsatzes von Kiezhausmeistern. Da insbesondere in der Coventrystraße sehr viel Sperrmüll illegal auf der Straße entsorgt wird, könnte auf der betreffenden Fläche auch ein geordneter abgetrennter Abstellbereich geschaffen werden, um dort den Sperrmüll bis zum nächsten Abholtermin zwischenzulagern, sodass der Müll nicht mehr wochenlang offen auf den Bürgersteigen in der Coventrystraße stehen müsste. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1027 Aktenzeichen: 61 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Frankfurter Westen: Carsharing-Geschäftsgebiet auf den Frankfurter Westen ausweitenOM11.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1338 entstanden aus Vorlage: OF 302/6 vom 15.12.2021 Betreff: Frankfurter Westen: Carsharing-Geschäftsgebiet auf den Frankfurter Westen ausweiten Der Magistrat wird gebeten, auf die Frankfurter Carsharing-Anbieter (vor allem "Share Now" und dem zu zwei Dritteln der Stadt Frankfurt gehörenden "book-n-drive") einzuwirken, dass deren Geschäftsgebiet auch auf den gesamten Frankfurter Westen ausgeweitet wird. Hierbei sollte sowohl das stationsflexible als auch das stationsbasierte Carsharing angeboten werden. Dabei sollte in jedem Stadtteil mindestens ein stationsbasierter Carsharing-Wagen zur Verfügung stehen. Begründung: Carsharing-Modelle können eine sinnvolle Ergänzung zum Nahverkehr darstellen. Sind sie flächendeckend in ausreichender Zahl vorhanden, können Bürger auf die Anschaffung eines eigenen Autos verzichten. Hierdurch kann Carsharing einen wichtigen Beitrag für den Umweltschutz leisten und für eine verbesserte Parkplatz- und Verkehrssituation sorgen. Im Frankfurter Westen kann mit wenigen Ausnahmen Carsharing überhaupt nicht genutzt werden, weil die Geschäftsgebiete der Carsharing-Anbieter auf den Kernbereich der Stadt Frankfurt ausgerichtet sind und den Frankfurter Westen bislang kaum berücksichtigen. Werden Carsharing-Wagen in einem Nicht-Geschäftsgebiet abgestellt, werden Strafen für die Kunden fällig. Da die Stadt Frankfurt ihre innenstadtnahen Stadtteile nach und nach in gebührenpflichtige Anwohner-Parkzonen umwandelt (was im Jahr zu Parkkosten von 900 Euro pro Carsharing-Wagen führt), würden Carsharing-Anbieter diese Kosten im Westen sparen, was Carsharing im Frankfurter Westen auch finanziell attraktiver werden lassen sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 801 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Frankfurter Westen: Wurzelaufbrüche auf Niddauferweg beseitigenOM11.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1339 entstanden aus Vorlage: OF 304/6 vom 13.12.2021 Betreff: Frankfurter Westen: Wurzelaufbrüche auf Niddauferweg beseitigen Der Magistrat wird gebeten, möglichst kurzfristig die Gefährdungen durch Wurzelaufbrüche u. Ä. auf dem Uferweg an der Nidda zu beseitigen. Begründung: Zwischen dem Sossenheimer Wehr und den Autobahnbrücken des Westkreuzes gefährden einige Wurzelaufbrüche die Sicherheit von Radfahrenden und zu Fuß Gehenden auf der südlichen Seite des Niddauferweges. Im September kam es an dieser Stelle zu einem schweren Unfall zweier Radfahrerinnen, Anwohnende befürchten, dass auch die Bodenwellen dazu beigetragen haben könnten. Vor circa zehn Jahren wurden die Aufbrüche bereits einmal entfernt, sind aber inzwischen wieder so hoch wie zuvor. Besonders kritisch ist es im Herbst, wenn die Schäden von Laub verdeckt sind. Auch in Höchst gibt es auf der nördlichen Niddaseite zwischen Mainzer Landstraße und Amtsgasse (ausgeschilderte Umfahrung "Gaasebrickelsche") einige gefährliche Stellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1028 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 294 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 90 31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Frankfurter Westen: Berücksichtigung von Kricket bei der SportflächenplanungOM11.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1340 entstanden aus Vorlage: OF 307/6 vom 08.11.2021 Betreff: Frankfurter Westen: Berücksichtigung von Kricket bei der Sportflächenplanung Auf immer mehr Grünflächen im Frankfurter Westen wird Kricket gespielt. Diese sind zur regelrechten Ausübung der Sportart meist nicht geeignet. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die notwendigen Schritte zu ergreifen, dass bei der Sportflächenplanung für den Frankfurter Westen Kricket verstärkt berücksichtigt wird. Begründung: Die Popularität von Kricket ist in den letzten Jahren stark gestiegen, auch weil der aktuelle Deutsche Kricketmeister aus Frankfurt kommt. Auch im Frankfurter Westen ist die Sportart seit Jahren präsent. Die Grünanlagen im Frankfurter Westen, wie der Höchster Stadtpark, sind allerdings für das regelmäßige Ausüben von Kricket nicht geeignet und stören oft andere Menschen, die im Park verweilen. Um den Erholungssuchenden und den Sportausübenden gerecht zu werden, wäre die Schaffung eines Kricketfelds eine Lösung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1108 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 52 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Frankfurter Westen: Nistmöglichkeiten für FledermäuseOM11.01.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1341 entstanden aus Vorlage: OF 309/6 vom 13.12.2021 Betreff: Frankfurter Westen: Nistmöglichkeiten für Fledermäuse Vorgang: B 75/10 Der Magistrat wird gebeten zu erläutern, welche Maßnahmen zum Schutz der Nistmöglichkeiten von Fledermäusen bereits existieren, und gegebenenfalls neue Maßnahmen zu diesem Zweck in Angriff zu nehmen. Geeignete Maßnahmen könnten zum Beispiel das Aufhängen und die Kontrolle von Nisthilfen in Gebäuden durch Experten sein. Begründung: Durch die vielen Sanierungsmaßnahmen in den letzten Jahren sind Nistplätze für Fledermäuse verloren gegangen, was auf die Größe der Population durchschlägt. Dabei sind Fledermäuse wichtig für das biologische Gleichgewicht, zum Beispiel um die Zahl der Stechmücken zu reduzieren. Soweit noch aus früheren Unterlagen erkenntlich (Bericht B 75 von 2010) gab es 2006 schon einmal ein Fledermauskonzept, in dessen Rahmen ein Haus öffentlichkeitswirksam ausgezeichnet wurde, weil es die Anlage von Nestern vorbildlich gefördert hatte. Verwiesen sei auch auf das Arten- und Biotopschutzkonzept der Stadt Frankfurt. Dort ist auf Seite 65 die Nymphenfledermaus als besonders schützenswert erwähnt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.02.2010, B 75 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 922 Aktenzeichen: 79 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.